69. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen (BGBl. III Nr. 164/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 188/2002) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 164 aus 1998,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 188 aus 2002,) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde:
Albanien	27. April 2005
Bosnien und Herzegowina	5. Jänner 2005
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien	18. November 2003
Moldau	26. März 2003
Montenegro	26. Februar 2008
Rumänien	13. Juli 2004
Tschechische Republik	17. November 2003
Ukraine	26. März 2009

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien:

Gemäß Art. 32 Abs. 1 lit. a des Übereinkommens behält sich die Regierung der Republik Mazedonien das Recht vor, auf dem Territorium der Republik Mazedonien die Weiterverbreitung von Programmen, die Werbung für alkoholische Getränke enthalten, in dem Ausmaß zu beschränken, soweit diese Inhalte den nationalen Rechtsvorschriften Mazedoniens nicht entsprechen.Gemäß Artikel 32, Absatz eins, Litera a, des Übereinkommens behält sich die Regierung der Republik Mazedonien das Recht vor, auf dem Territorium der Republik Mazedonien die Weiterverbreitung von Programmen, die Werbung für alkoholische Getränke enthalten, in dem Ausmaß zu beschränken, soweit diese Inhalte den nationalen Rechtsvorschriften Mazedoniens nicht entsprechen.

Moldau: Vorbehalt:

Gemäß Art. 32 des Übereinkommens behält sich die Regierung der Republik Moldau das Recht vor, auf seinem Territorium die Weiterverbreitung von Programmen zu beschränken, die Werbung für alkoholische Getränke enthalten.Gemäß Artikel 32, des Übereinkommens behält sich die Regierung der Republik Moldau das Recht vor, auf seinem Territorium die Weiterverbreitung von Programmen zu beschränken, die Werbung für alkoholische Getränke enthalten.

Erklärung:

Die Republik Moldau erklärt, dass sie die Bestimmungen des Übereinkommens bis zur vollen Wiederherstellung der territorialen Integrität der Republik Moldau nur auf dem Gebiet anwenden wird, das von der Republik Moldau kontrolliert wird.

Rumänien:

Gemäß Art. 32 des Übereinkommens behält sich Rumänien das Recht vor, auf seinem Hoheitsgebiet die Weiterverbreitung von Programmen, die Werbung für alkoholische Getränke enthalten, gemäß dem nationalen Recht zu beschränken.Gemäß Artikel 32, des Übereinkommens behält sich Rumänien das Recht vor, auf seinem Hoheitsgebiet die Weiterverbreitung von Programmen, die Werbung für alkoholische Getränke enthalten, gemäß dem nationalen Recht zu beschränken.

Ukraine:

Gemäß Art. 32 Abs. 1 des Übereinkommens behält sich die Ukraine das Recht vor, auf seinem Territorium die Weiterverbreitung von Programmen, die Werbung für alkoholische Getränke enthalten, in dem Ausmaß zu beschränken, in dem diese Inhalte nicht im Einklang mit ihrer nationalen Gesetzgebung stehen.Gemäß Artikel 32, Absatz eins, des Übereinkommens behält sich die Ukraine das Recht vor, auf seinem Territorium die Weiterverbreitung von Programmen, die Werbung für alkoholische Getränke enthalten, in dem Ausmaß zu beschränken, in dem diese Inhalte nicht im Einklang mit ihrer nationalen Gesetzgebung stehen.

Faymann