Title: Der Nationalrat hat beschlossen:
Author: kurt.illich
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BGBl. III - Ausgegeben am 4. Mai 2009 - Nr. 40	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009	Ausgegeben am 4. Mai 2009	Teil III
40. Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
	(NR: GP XXIII RV 224 AB 244 S. 35. BR: AB 7781 S. 749.)
40.
Der Nationalrat hat beschlossen:
	1.	Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
	2.	Die dänische, bulgarische, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Sprachfassung dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.

Die Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht.

Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften

[Eigenmittelbeschluss deutsch (DE) siehe Anlagen]

Die Mitteilung gemäß Art. 11 des Beschlusses wurde am 19. Dezember 2007 beim Generalsekretär des Rates abgegeben. Der Beschluss ist gemäß seinem Art. 11 mit 1. März 2009 in Kraft getreten.
Der Beschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 163 vom 23.6.2007 S. 17, veröffentlicht.
Faymann

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