Title: Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
Author: dagmar.weixelbraun
Last saved by: tsaadmin
Company: BMaA

BGBl. III - Ausgegeben am 26. März 2009 - Nr. 20	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009	Ausgegeben am 26. März 2009	Teil III
20. Kundmachung:	Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
20. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger (BGBl. Nr. 294/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 223/2002) hinterlegt:

Staaten: | Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:
Albanien | 26. März 2001
Armenien | 31. Oktober 2002
Belarus | 17. Jänner 2003
Bosnien und Herzegowina | 19. Februar 2009
Liberia | 16. September 2005
Serbien (vormals Serbien und Montenegro) | 10. März 2003
Togo | 10. März 2003
Vietnam | 6. April 2005

Ferner hat Montenegro am 23. Oktober 2006 erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten.
Faymann

www.ris.bka.gv.at