Jahrgang 2009 |
Ausgegeben am 16. Dezember 2009 |
Teil römisch drei |
135. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll und Annex | |
| Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 24 Regierungsvorlage 16 Ausschussbericht 71 Sitzung 14. Bundesrat:, Ausschussbericht 8060 Sitzung 767.) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokoll und Annex wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.
[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in vietnamesischer Sprache siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Artikel 28, Absatz eins, des Abkommens wurden am 16. Oktober 2008 bzw. 14. Oktober 2009 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
Faymann