4. Bundesgesetz, mit dem ein Asylgerichtshofgesetz erlassen wird und das Asylgesetz 2005, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Bundesministeriengesetz 1986, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Grundversorgungsgesetz-Bund 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Sicherheitspolizeigesetz und das Waffengesetz 1996 geändert werden (Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Bundesgesetz über den Asylgerichtshof (Asylgerichtshofgesetz – AsylGHG)

Inhaltsverzeichnis

1. Teil Organisation des Asylgerichtshofes1. Teil, Organisation des Asylgerichtshofes
1. Abschnitt Sitz und Zusammensetzung des Asylgerichtshofes1. Abschnitt, Sitz und Zusammensetzung des Asylgerichtshofes
§ 1.Paragraph eins,	Sitz
§ 2.Paragraph 2,	Zusammensetzung und Ernennung der Richter
2. Abschnitt Stellung der Richter des Asylgerichtshofes2. Abschnitt, Stellung der Richter des Asylgerichtshofes
§ 3Paragraph 3	Unvereinbarkeit
§ 4.Paragraph 4,	Dienst-, Besoldungs- und Disziplinarrecht der Richter
§ 5.Paragraph 5,	Anwesenheit an und Aufgabenbesorgung außerhalb der Dienststelle
3. Abschnitt Organe des Asylgerichtshofes3. Abschnitt, Organe des Asylgerichtshofes
§ 6.Paragraph 6,	Präsident des Asylgerichtshofes
§ 7.Paragraph 7,	Vollversammlung
§ 8.Paragraph 8,	Leiter der Außenstelle
§ 9.Paragraph 9,	Senate und Kammersenate
§ 10.Paragraph 10,	Unmittelbarkeit des Verfahrens; Beratung und Abstimmung
§ 11.Paragraph 11,	Aufgaben des Vorsitzenden und des Beisitzers eines Senates
§ 12.Paragraph 12,	Aufgaben des Vorsitzenden und des Berichters eines Kammersenates
4. Abschnitt Gang und Führung der Geschäfte des Asylgerichtshofes4. Abschnitt, Gang und Führung der Geschäfte des Asylgerichtshofes
§ 13.Paragraph 13,	Geschäftsverteilung
§ 14.Paragraph 14,	Gerichtsabteilungen und Kammern
§ 15.Paragraph 15,	Zuweisung und Abnahme von Rechtssachen
§ 16.Paragraph 16,	Befangenheit der Richter
§ 17.Paragraph 17,	Geschäftsführung
§ 18.Paragraph 18,	Geschäftsordnung
§ 19.Paragraph 19,	Veröffentlichung von Entscheidungen
5. Abschnitt Controlling und Berichtswesen5. Abschnitt, Controlling und Berichtswesen
§ 20.Paragraph 20,	Controlling
§ 21.Paragraph 21,	Geschäftsausweise
§ 22.Paragraph 22,	Tätigkeitsbericht
2. Teil Verfahren und Vollstreckung2. Teil, Verfahren und Vollstreckung
§ 23.Paragraph 23,	Verfahren
§ 24.Paragraph 24,	Vollstreckung
3. Teil Schlussbestimmungen3. Teil, Schlussbestimmungen
§ 25.Paragraph 25,	Ausschluss von Ersatzansprüchen
§ 26.Paragraph 26,	Verweisungen
§ 27.Paragraph 27,	Sprachliche Gleichbehandlung
§ 28.Paragraph 28,	Inkrafttreten
§ 29.Paragraph 29,	Übergangsbestimmung zur Erstbesetzung des Asylgerichtshofes
§ 30.Paragraph 30,	Vollziehung

1. Teil
Organisation des Asylgerichtshofes

1. Abschnitt
Sitz und Zusammensetzung des Asylgerichtshofes

Sitz

Zusammensetzung und Ernennung der Richter

2. Abschnitt
Stellung der Richter des Asylgerichtshofes

Unvereinbarkeit

Dienst-, Besoldungs- und Disziplinarrecht der Richter

in der Gehaltsstufe	Euro
1	3 172,3
2	3 641,0
3	4 067,1
4	4 704,4
5	5 245,8
6	5 737,1
7	6 088,5
8	6 357,2

1. (3)Absatz 3,Abweichend von den §§ 66 und 68 RDG gebührt dem Präsidenten des Asylgerichtshofes ein festes Gehalt im Ausmaß von 8 254,5 Euro.Abweichend von den Paragraphen 66 und 68 RDG gebührt dem Präsidenten des Asylgerichtshofes ein festes Gehalt im Ausmaß von 8 254,5 Euro.
2. (4)Absatz 4,Abweichend von § 68 RDG gebührt dem Vizepräsidenten des Asylgerichtshofes eine ruhegenussfähige Dienstzulage in Höhe von 511,3 Euro.Abweichend von Paragraph 68, RDG gebührt dem Vizepräsidenten des Asylgerichtshofes eine ruhegenussfähige Dienstzulage in Höhe von 511,3 Euro.

Anwesenheit an und Aufgabenbesorgung außerhalb der Dienststelle

3. Abschnitt
Organe des Asylgerichtshofes

Präsident des Asylgerichtshofes

Vollversammlung

Leiter der Außenstelle

Senate und Kammersenate

Unmittelbarkeit des Verfahrens; Beratung und Abstimmung

Aufgaben des Vorsitzenden und des Beisitzers eines Senates

Aufgaben des Vorsitzenden und des Berichters eines Kammersenates

4. Abschnitt
Gang und Führung der Geschäfte des Asylgerichtshofes

Geschäftsverteilung

Gerichtsabteilungen und Kammern

Zuweisung und Abnahme von Rechtssachen

Befangenheit der Richter

Geschäftsführung

Geschäftsordnung

Veröffentlichung von Entscheidungen

5. Abschnitt
Controlling und Berichtswesen

Controlling

Geschäftsausweise

Tätigkeitsbericht

2. Teil
Verfahren und Vollstreckung

Verfahren

Vollstreckung

3. Teil
Schlussbestimmungen

Ausschluss von Ersatzansprüchen

Verweisungen

Sprachliche Gleichbehandlung

Inkrafttreten

Übergangsbestimmung zur Erstbesetzung des Asylgerichtshofes

Vollziehung

Artikel 2
Änderung des Asylgesetzes 2005

Das Asylgesetz 2005 – AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100, wird wie folgt geändert:Das Asylgesetz 2005 – AsylG 2005, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 100, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Abs. 1 Z 24 wird das Wort „und“ durch einen Punkt ersetzt.In Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 24, wird das Wort „und“ durch einen Punkt ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 4 Abs. 5 werden die Wortfolge „des Bescheides“ durch die Wortfolge „der Entscheidung“ und die Wortfolge „der Bescheid“ durch die Wortfolge „die Entscheidung“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 5, werden die Wortfolge „des Bescheides“ durch die Wortfolge „der Entscheidung“ und die Wortfolge „der Bescheid“ durch die Wortfolge „die Entscheidung“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 5 Abs. 1 letzter Satz lautet:Paragraph 5, Absatz eins, letzter Satz lautet:

„Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 5 Abs. 3 wird die Wortfolge „bei der Behörde“ durch die Wortfolge „beim Bundesasylamt oder beim Asylgerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz 3, wird die Wortfolge „bei der Behörde“ durch die Wortfolge „beim Bundesasylamt oder beim Asylgerichtshof“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 7 Abs. 2 lautet:Paragraph 7, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Das Bundesasylamt kann einem Fremden den Status eines Asylberechtigten gemäß Abs. 1 Z 2 nicht aberkennen, wenn die Aberkennung durch das Bundesasylamt – wenn auch nicht rechtskräftig – nicht innerhalb von fünf Jahren nach Zuerkennung erfolgt und der Fremde seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hat. Kann nach dem ersten Satz nicht aberkannt werden, hat das Bundesasylamt die nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, zuständige Aufenthaltsbehörde vom Sachverhalt zu verständigen. Teilt diese dem Bundesasylamt mit, dass sie dem Fremden einen Aufenthaltstitel rechtskräftig erteilt hat, kann auch einem solchen Fremden der Status eines Asylberechtigten gemäß Abs. 1 Z 2 aberkannt werden.“(2) Das Bundesasylamt kann einem Fremden den Status eines Asylberechtigten gemäß Absatz eins, Ziffer 2, nicht aberkennen, wenn die Aberkennung durch das Bundesasylamt – wenn auch nicht rechtskräftig – nicht innerhalb von fünf Jahren nach Zuerkennung erfolgt und der Fremde seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hat. Kann nach dem ersten Satz nicht aberkannt werden, hat das Bundesasylamt die nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, zuständige Aufenthaltsbehörde vom Sachverhalt zu verständigen. Teilt diese dem Bundesasylamt mit, dass sie dem Fremden einen Aufenthaltstitel rechtskräftig erteilt hat, kann auch einem solchen Fremden der Status eines Asylberechtigten gemäß Absatz eins, Ziffer 2, aberkannt werden.“

6.Novellierungsanordnung 6, In den §§ 14 Abs. 1 und 4, 17 Abs. 7, 25 Abs. 2, 27 Abs. 8, 28 Abs. 3, 33 Abs. 4, 36 Abs. 1 bis 5, 37 Abs. 2 und 3, 38 Abs. 1, 40 Abs. 1, 41 Abs. 2 bis 4 sowie in den Überschriften zu den §§ 37, 38 und 40 wird jeweils das Wort „Berufung“ durch das Wort „Beschwerde“ ersetzt.In den Paragraphen 14, Absatz eins und 4, 17 Absatz 7, 25, Absatz 2, 27, Absatz 8, 28, Absatz 3, 33, Absatz 4, 36, Absatz eins bis 5, 37 Absatz 2 und 3, 38 Absatz eins, 40, Absatz eins, 41, Absatz 2 bis 4 sowie in den Überschriften zu den Paragraphen 37, 38 und 40 wird jeweils das Wort „Berufung“ durch das Wort „Beschwerde“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In den §§ 14 Abs. 4, 15 Abs. 1 Z 4 und 5, 19 Abs. 5, 24 Abs. 1 Z 1, 26 Abs. 3 Z 2 und 54 Abs. 3 Z 1 und 3 wird jeweils die Wortfolge „der Behörde“ durch die Wortfolge „dem Bundesasylamt oder dem Asylgerichtshof “ ersetzt.In den Paragraphen 14, Absatz 4, 15, Absatz eins, Ziffer 4 und 5, 19 Absatz 5, 24, Absatz eins, Ziffer eins, 26, Absatz 3, Ziffer 2 und 54 Absatz 3, Ziffer eins und 3 wird jeweils die Wortfolge „der Behörde“ durch die Wortfolge „dem Bundesasylamt oder dem Asylgerichtshof “ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 15 Abs. 2 lautet:Paragraph 15, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Wenn ein Asylwerber einer Mitwirkungspflicht nach Abs. 1 aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht nachkommen kann, hat er dies, je nachdem bei wem zu diesem Zeitpunkt das Verfahren geführt wird, unverzüglich dem Bundesasylamt oder dem Asylgerichtshof mitzuteilen. Die Mitteilung ist zu begründen.“(2) Wenn ein Asylwerber einer Mitwirkungspflicht nach Absatz eins, aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht nachkommen kann, hat er dies, je nachdem bei wem zu diesem Zeitpunkt das Verfahren geführt wird, unverzüglich dem Bundesasylamt oder dem Asylgerichtshof mitzuteilen. Die Mitteilung ist zu begründen.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 15 Abs. 3 Z 11 wird die Wortfolge „die Behörde“ durch die Wortfolge „das Bundesasylamt oder der Asylgerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 11, wird die Wortfolge „die Behörde“ durch die Wortfolge „das Bundesasylamt oder der Asylgerichtshof“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In den §§ 17 Abs. 6, 29 Abs. 3 und 4 sowie 55 Abs. 6 wird jeweils die Wortfolge „die Behörde“ durch die Wortfolge „das Bundesasylamt“ ersetzt.In den Paragraphen 17, Absatz 6, 29, Absatz 3 und 4 sowie 55 Absatz 6, wird jeweils die Wortfolge „die Behörde“ durch die Wortfolge „das Bundesasylamt“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 17 Abs. 7 wird das Wort „Berufungsergänzung“ durch das Wort „Beschwerdeergänzung“ ersetzt.In Paragraph 17, Absatz 7, wird das Wort „Berufungsergänzung“ durch das Wort „Beschwerdeergänzung“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In den §§ 17 Abs. 8 und 32 Abs. 3 Z 3 wird jeweils das Wort „Berufungsverfahrens“ durch das Wort „Beschwerdeverfahrens“ ersetzt.In den Paragraphen 17, Absatz 8 und 32 Absatz 3, Ziffer 3, wird jeweils das Wort „Berufungsverfahrens“ durch das Wort „Beschwerdeverfahrens“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In den §§ 17 Abs. 8, 27 Abs. 1 Z 2 und Abs. 4, 41 Abs. 1 und 57 Abs. 6 wird jeweils die Wortfolge „dem unabhängigen Bundesasylsenat“ durch die Wortfolge „dem Asylgerichtshof“ ersetzt.In den Paragraphen 17, Absatz 8, 27, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 4, 41, Absatz eins und 57 Absatz 6, wird jeweils die Wortfolge „dem unabhängigen Bundesasylsenat“ durch die Wortfolge „dem Asylgerichtshof“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, In den §§ 18 Abs. 1 und 22 Abs. 4 wird jeweils die Wortfolge „Die Behörde hat“ durch die Wortfolge „Das Bundesasylamt und der Asylgerichtshof haben“ ersetzt.In den Paragraphen 18, Absatz eins und 22 Absatz 4, wird jeweils die Wortfolge „Die Behörde hat“ durch die Wortfolge „Das Bundesasylamt und der Asylgerichtshof haben“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 19 Abs. 6 wird die Wortfolge „der Asylbehörde über deren Ersuchen“ durch die Wortfolge „dem Bundesasylamt oder dem Asylgerichtshof auf dessen Ersuchen“ ersetzt.In Paragraph 19, Absatz 6, wird die Wortfolge „der Asylbehörde über deren Ersuchen“ durch die Wortfolge „dem Bundesasylamt oder dem Asylgerichtshof auf dessen Ersuchen“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, § 20 Abs. 2 wird durch folgende Abs. 2 bis 4 ersetzt:Paragraph 20, Absatz 2, wird durch folgende Absatz 2 bis 4 ersetzt:

1. „Absatz 2,(2) Für Verfahren vor dem Asylgerichtshof gilt Abs. 1 nur, wenn der Asylwerber den Eingriff in seine sexuelle Selbstbestimmung bereits vor dem Bundesasylamt oder in der Beschwerde behauptet hat. Diesfalls ist eine Verhandlung von einem Einzelrichter desselben Geschlechts oder einem aus Richtern desselben Geschlechts bestehenden Senat durchzuführen. Ein Verlangen nach Abs. 1 ist spätestens gleichzeitig mit der Beschwerde zu stellen.(2) Für Verfahren vor dem Asylgerichtshof gilt Absatz eins, nur, wenn der Asylwerber den Eingriff in seine sexuelle Selbstbestimmung bereits vor dem Bundesasylamt oder in der Beschwerde behauptet hat. Diesfalls ist eine Verhandlung von einem Einzelrichter desselben Geschlechts oder einem aus Richtern desselben Geschlechts bestehenden Senat durchzuführen. Ein Verlangen nach Absatz eins, ist spätestens gleichzeitig mit der Beschwerde zu stellen.
2. (3)Absatz 3,Abs. 1 gilt nicht für Verfahren vor dem Kammersenat.Absatz eins, gilt nicht für Verfahren vor dem Kammersenat.
3. (4)Absatz 4,Wenn der betroffene Asylwerber dies wünscht, ist die Öffentlichkeit von der Verhandlung eines Senates oder Kammersenates auszuschließen. Von dieser Möglichkeit ist er nachweislich in Kenntnis zu setzen. Im Übrigen gilt § 67e AVG.“Wenn der betroffene Asylwerber dies wünscht, ist die Öffentlichkeit von der Verhandlung eines Senates oder Kammersenates auszuschließen. Von dieser Möglichkeit ist er nachweislich in Kenntnis zu setzen. Im Übrigen gilt Paragraph 67 e, AVG.“

17.Novellierungsanordnung 17, In § 22 erhalten die Abs. 4 und 5 die Absatzbezeichnungen „(7)“ und „(8)“ und es werden folgende neue Abs. 1 bis 6 eingefügt:In Paragraph 22, erhalten die Absatz 4 und 5 die Absatzbezeichnungen „(7)“ und „(8)“ und es werden folgende neue Absatz eins bis 6 eingefügt:

1. „Absatz eins,(1) Entscheidungen des Bundesasylamtes über Anträge auf internationalen Schutz ergehen in Bescheidform. Entscheidungen des Asylgerichtshofes in der Sache selbst ergehen in Form eines Erkenntnisses, alle anderen in Form eines Beschlusses. Die Entscheidungen des Bundesasylamtes und des Asylgerichtshofes haben den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung auch in einer dem Asylwerber verständlichen Sprache zu enthalten.
2. (2)Absatz 2,Wird der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 4 als unzulässig zurückgewiesen, so sind dem Bescheid des Bundesasylamtes eine in dieser Sprache gehaltene Übersetzung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen und eine auch in der Amtssprache des sicheren Drittstaates abgefasste Bestätigung beizufügen, dass der Antrag auf internationalen Schutz wegen des im sicheren Drittstaat bestehenden Schutzes nicht inhaltlich geprüft worden ist und dass der gegen den Bescheid des Bundesasylamtes eingebrachten Beschwerde eine aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt wurde.Wird der Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 4, als unzulässig zurückgewiesen, so sind dem Bescheid des Bundesasylamtes eine in dieser Sprache gehaltene Übersetzung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen und eine auch in der Amtssprache des sicheren Drittstaates abgefasste Bestätigung beizufügen, dass der Antrag auf internationalen Schutz wegen des im sicheren Drittstaat bestehenden Schutzes nicht inhaltlich geprüft worden ist und dass der gegen den Bescheid des Bundesasylamtes eingebrachten Beschwerde eine aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt wurde.
3. (3)Absatz 3,In der Rechtsmittelbelehrung (§ 61 AVG) von Bescheiden des Bundesasylamtes ist anzugeben, dass gegen den abweisenden oder zurückweisenden Bescheid unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Möglichkeit der Beschwerde an den Asylgerichtshof offen steht, die nach Zustellung innerhalb der gesetzlich jeweils vorgesehenen Frist beim Bundesasylamt einzubringen ist; § 61a AVG gilt nicht. Das Bundesasylamt kann die Beschwerde unter sinngemäßer Anwendung des § 64a AVG durch Beschwerdevorentscheidung erledigen.In der Rechtsmittelbelehrung (Paragraph 61, AVG) von Bescheiden des Bundesasylamtes ist anzugeben, dass gegen den abweisenden oder zurückweisenden Bescheid unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Möglichkeit der Beschwerde an den Asylgerichtshof offen steht, die nach Zustellung innerhalb der gesetzlich jeweils vorgesehenen Frist beim Bundesasylamt einzubringen ist; Paragraph 61 a, AVG gilt nicht. Das Bundesasylamt kann die Beschwerde unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 64 a, AVG durch Beschwerdevorentscheidung erledigen.
4. (4)Absatz 4,Für Entscheidungen des Asylgerichtshofes gilt § 67 AVG. In der Entscheidung ist unter sinngemäßer Anwendung des § 61a AVG auf die Möglichkeit einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof auch in einer dem Asylwerber verständlichen Sprache hinzuweisen.Für Entscheidungen des Asylgerichtshofes gilt Paragraph 67, AVG. In der Entscheidung ist unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 61 a, AVG auf die Möglichkeit einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof auch in einer dem Asylwerber verständlichen Sprache hinzuweisen.
5. (5)Absatz 5,Eine unrichtige Übersetzung begründet lediglich das Recht, unter den Voraussetzungen des § 71 AVG wiedereingesetzt zu werden.Eine unrichtige Übersetzung begründet lediglich das Recht, unter den Voraussetzungen des Paragraph 71, AVG wiedereingesetzt zu werden.
6. (6)Absatz 6,Verfahren über Anträge auf internationalen Schutz sind, wenn sich der Asylwerber in Schubhaft befindet, je nach Stand des Verfahrens vom Bundesasylamt oder vom Asylgerichtshof vordringlich zu behandeln. Diese Fälle sind schnellstmöglich, längstens jedoch binnen je drei Monaten zu entscheiden. Wird der Asylwerber während des Verfahrens, aber vor Ablauf der jeweiligen Entscheidungsfrist, aus der Schubhaft entlassen, sind die Verfahren nach der Frist des § 73 Abs. 1 AVG zu Ende zu führen; § 27 bleibt unberührt.“Verfahren über Anträge auf internationalen Schutz sind, wenn sich der Asylwerber in Schubhaft befindet, je nach Stand des Verfahrens vom Bundesasylamt oder vom Asylgerichtshof vordringlich zu behandeln. Diese Fälle sind schnellstmöglich, längstens jedoch binnen je drei Monaten zu entscheiden. Wird der Asylwerber während des Verfahrens, aber vor Ablauf der jeweiligen Entscheidungsfrist, aus der Schubhaft entlassen, sind die Verfahren nach der Frist des Paragraph 73, Absatz eins, AVG zu Ende zu führen; Paragraph 27, bleibt unberührt.“

18.Novellierungsanordnung 18, In § 23 Abs. 3 wird die Wortfolge „der Behörde“ durch die Wortfolge „des Bundesasylamtes oder des Asylgerichtshofes“ ersetzt.In Paragraph 23, Absatz 3, wird die Wortfolge „der Behörde“ durch die Wortfolge „des Bundesasylamtes oder des Asylgerichtshofes“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 24 Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „die Behörde“ durch die Wortfolge „das Bundesasylamt oder den Asylgerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, wird die Wortfolge „die Behörde“ durch die Wortfolge „das Bundesasylamt oder den Asylgerichtshof“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 24 Abs. 3 wird die Wortfolge „von der Behörde“ durch die Wortfolge „vom Bundesasylamt oder vom Asylgerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 24, Absatz 3, wird die Wortfolge „von der Behörde“ durch die Wortfolge „vom Bundesasylamt oder vom Asylgerichtshof“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, In § 27 Abs. 2 wird die Wortfolge „Die Behörde“ durch die Wortfolge „Das Bundesasylamt oder der Asylgerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 27, Absatz 2, wird die Wortfolge „Die Behörde“ durch die Wortfolge „Das Bundesasylamt oder der Asylgerichtshof“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 27 Abs. 5 entfällt die Wortfolge „von der Behörde“.In Paragraph 27, Absatz 5, entfällt die Wortfolge „von der Behörde“.

23.Novellierungsanordnung 23, In den §§ 32 Abs. 3 Z 2 und 33 Abs. 3 wird jeweils das Wort „Berufungsfrist“ durch das Wort „Beschwerdefrist“ ersetzt.In den Paragraphen 32, Absatz 3, Ziffer 2 und 33 Absatz 3, wird jeweils das Wort „Berufungsfrist“ durch das Wort „Beschwerdefrist“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, In den §§ 33 Abs. 1 Z 1 und 38 Abs. 1 Z 3 wird jeweils die Wortfolge „die Asylbehörde“ durch die Wortfolge „das Bundesasylamt“ ersetzt.In den Paragraphen 33, Absatz eins, Ziffer eins und 38 Absatz eins, Ziffer 3, wird jeweils die Wortfolge „die Asylbehörde“ durch die Wortfolge „das Bundesasylamt“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, In den §§ 33 Abs. 4, 36 Abs. 4, 41 Abs. 2 und 60 Abs. 3 wird jeweils die Wortfolge „Der unabhängige Bundesasylsenat“ durch die Wortfolge „Der Asylgerichtshof“ ersetzt.In den Paragraphen 33, Absatz 4, 36, Absatz 4, 41, Absatz 2 und 60 Absatz 3, wird jeweils die Wortfolge „Der unabhängige Bundesasylsenat“ durch die Wortfolge „Der Asylgerichtshof“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, In den §§ 33 Abs. 4 und 57 Abs. 6 wird jeweils das Wort „Berufungsverfahren“ durch das Wort „Beschwerdeverfahren“ ersetzt.In den Paragraphen 33, Absatz 4 und 57 Absatz 6, wird jeweils das Wort „Berufungsverfahren“ durch das Wort „Beschwerdeverfahren“ ersetzt.

27.Novellierungsanordnung 27, In § 34 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „es sei denn,“ das Wort „dass“ eingefügt; in Z 1 entfällt das Wort „dass“.In Paragraph 34, Absatz 3, wird nach der Wortfolge „es sei denn,“ das Wort „dass“ eingefügt; in Ziffer eins, entfällt das Wort „dass“.

28.Novellierungsanordnung 28, Dem § 34 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 34, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „Absatz 5,(5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß für das Verfahren beim Asylgerichtshof.“(5) Die Bestimmungen der Absatz eins bis 4 gelten sinngemäß für das Verfahren beim Asylgerichtshof.“

29.Novellierungsanordnung 29, In den §§ 36 Abs. 3, 39 Abs. 2, 3 und 5 Z 1, 41 Abs. 2 und 4 sowie in der Überschrift zu § 36 wird jeweils das Wort „Berufungen“ durch das Wort „Beschwerden“ ersetzt.In den Paragraphen 36, Absatz 3, 39, Absatz 2, 3 und 5 Ziffer eins, 41, Absatz 2 und 4 sowie in der Überschrift zu Paragraph 36, wird jeweils das Wort „Berufungen“ durch das Wort „Beschwerden“ ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, Die Überschrift zum 5. Abschnitt des 4. Hauptstücks lautet:

„5. Abschnitt
Beschwerden beim Asylgerichtshof“

31.Novellierungsanordnung 31, In § 36 Abs. 4 wird das Wort „Berufungsvorlage“ jeweils durch das Wort „Beschwerdevorlage“ ersetzt.In Paragraph 36, Absatz 4, wird das Wort „Berufungsvorlage“ jeweils durch das Wort „Beschwerdevorlage“ ersetzt.

32.Novellierungsanordnung 32, In § 36 Abs. 5 wird die Wortfolge „die Behörde“ durch die Wortfolge „im ersten Fall das Bundesasylamt und im zweiten Fall der Asylgerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 36, Absatz 5, wird die Wortfolge „die Behörde“ durch die Wortfolge „im ersten Fall das Bundesasylamt und im zweiten Fall der Asylgerichtshof“ ersetzt.

33.Novellierungsanordnung 33, In den §§ 37 Abs. 3 und 41 Abs. 5 wird jeweils die Wortfolge „der unabhängige Bundesasylsenat“ durch die Wortfolge „der Asylgerichtshof“ ersetzt.In den Paragraphen 37, Absatz 3 und 41 Absatz 5, wird jeweils die Wortfolge „der unabhängige Bundesasylsenat“ durch die Wortfolge „der Asylgerichtshof“ ersetzt.

34.Novellierungsanordnung 34, In § 37 Abs. 1 wird die Wortfolge „Berufung ergriffen, hat der unabhängige Bundesasylsenat dieser binnen sieben Tagen ab Berufungsvorlage“ durch die Wortfolge „Beschwerde ergriffen, hat der Asylgerichtshof dieser binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde durch Beschluss“ ersetzt.In Paragraph 37, Absatz eins, wird die Wortfolge „Berufung ergriffen, hat der unabhängige Bundesasylsenat dieser binnen sieben Tagen ab Berufungsvorlage“ durch die Wortfolge „Beschwerde ergriffen, hat der Asylgerichtshof dieser binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde durch Beschluss“ ersetzt.

35.Novellierungsanordnung 35, In § 38 Abs. 1 Z 6 wird das Wort „und“ durch das Wort „oder“ ersetzt.In Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 6, wird das Wort „und“ durch das Wort „oder“ ersetzt.

36.Novellierungsanordnung 36, In § 38 Abs. 2 wird die Wortfolge „Der unabhängige Bundesasylsenat hat der Berufung, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesasylamt aberkannt wurde, binnen sieben Tagen ab Berufungsvorlage mit Bescheid“ durch die Wortfolge „Der Asylgerichtshof hat der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesasylamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde mit Beschluss“ ersetzt.In Paragraph 38, Absatz 2, wird die Wortfolge „Der unabhängige Bundesasylsenat hat der Berufung, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesasylamt aberkannt wurde, binnen sieben Tagen ab Berufungsvorlage mit Bescheid“ durch die Wortfolge „Der Asylgerichtshof hat der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesasylamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde mit Beschluss“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, In den §§ 40 Abs. 2 und 62 wird jeweils die Wortfolge „des unabhängigen Bundesasylsenates“ durch die Wortfolge „des Asylgerichtshofes“ ersetzt.In den Paragraphen 40, Absatz 2 und 62 wird jeweils die Wortfolge „des unabhängigen Bundesasylsenates“ durch die Wortfolge „des Asylgerichtshofes“ ersetzt.

38.Novellierungsanordnung 38, In § 47 Abs. 1 wird die Wortfolge „die Asylbehörden“ durch die Wortfolge „das Bundesasylamt“ ersetzt.In Paragraph 47, Absatz eins, wird die Wortfolge „die Asylbehörden“ durch die Wortfolge „das Bundesasylamt“ ersetzt.

39.Novellierungsanordnung 39, In den §§ 54 Abs. 1 und 2 sowie 56 Abs. 1 und 2 wird jeweils die Wortfolge „Die Asylbehörden“ durch die Wortfolge „Das Bundesasylamt und der Asylgerichtshof“ ersetzt.In den Paragraphen 54, Absatz eins und 2 sowie 56 Absatz eins und 2 wird jeweils die Wortfolge „Die Asylbehörden“ durch die Wortfolge „Das Bundesasylamt und der Asylgerichtshof“ ersetzt.

40.Novellierungsanordnung 40, In § 56 Abs. 1 wird die Wortfolge „die Asylbehörden“ durch die Wortfolge „das Bundesasylamt und den Asylgerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 56, Absatz eins, wird die Wortfolge „die Asylbehörden“ durch die Wortfolge „das Bundesasylamt und den Asylgerichtshof“ ersetzt.

41.Novellierungsanordnung 41, In § 60 Abs. 5 wird die Wortfolge „die Asylbehörden“ durch die Wortfolge „das Bundesasylamt und der Asylgerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 60, Absatz 5, wird die Wortfolge „die Asylbehörden“ durch die Wortfolge „das Bundesasylamt und der Asylgerichtshof“ ersetzt.

42.Novellierungsanordnung 42, Die Überschrift zum 6. Abschnitt des 4. Hauptstücks lautet:

„6. Abschnitt
Sonderbestimmungen für das Verfahren vor dem Asylgerichtshof“

43.Novellierungsanordnung 43, Die Überschrift zu § 41 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 41, lautet:

„Verfahren vor dem Asylgerichtshof“

44.Novellierungsanordnung 44, In § 41 wird in Abs. 1 nach dem Wort „stellen“ das Klammerzitat „(§ 67b Z 1 AVG)“ eingefügt und es werden folgende Abs. 7 bis 9 angefügt:In Paragraph 41, wird in Absatz eins, nach dem Wort „stellen“ das Klammerzitat „(Paragraph 67 b, Ziffer eins, AVG)“ eingefügt und es werden folgende Absatz 7 bis 9 angefügt:

1. „Absatz 7,(7) Eine mündliche Verhandlung kann unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 67d AVG.(7) Eine mündliche Verhandlung kann unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 67 d, AVG.
2. (8)Absatz 8,Für den Ausschluss der Öffentlichkeit von Verhandlungen gilt, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, § 67e AVG.Für den Ausschluss der Öffentlichkeit von Verhandlungen gilt, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, Paragraph 67 e, AVG.
3. (9)Absatz 9,Für die Erlassung der Entscheidung des Asylgerichtshofes gilt Folgendes:

   1. 1.Ziffer eins
      Das Erkenntnis oder der Beschluss des Asylgerichtshofes und seine wesentliche Begründung sind auf Grund der Verhandlung, und zwar wenn möglich, sogleich nach deren Schluss zu beschließen und öffentlich zu verkünden. Die Verkündung des Erkenntnisses oder des Beschlusses ist von der Anwesenheit der Parteien unabhängig. § 62 Abs. 2 und 4 AVG gilt.Das Erkenntnis oder der Beschluss des Asylgerichtshofes und seine wesentliche Begründung sind auf Grund der Verhandlung, und zwar wenn möglich, sogleich nach deren Schluss zu beschließen und öffentlich zu verkünden. Die Verkündung des Erkenntnisses oder des Beschlusses ist von der Anwesenheit der Parteien unabhängig. Paragraph 62, Absatz 2 und 4 AVG gilt.
   2. 2.Ziffer 2
      Die Verkündung entfällt, wenn

      1. a)Litera a
         eine Verhandlung nicht durchgeführt oder fortgesetzt worden ist oder
      2. b)Litera b
         das Erkenntnis oder der Beschluss nicht sogleich nach Schluss der mündlichen Verhandlung beschlossen werden kann und jedem die Einsichtnahme in das Erkenntnis oder den Beschluss gewährleistet ist.
   3. 3.Ziffer 3
      Den Parteien ist eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses oder des Beschlusses zuzustellen.“

45.Novellierungsanordnung 45, § 42 samt Überschrift lautet:Paragraph 42, samt Überschrift lautet:

„Grundsatzentscheidungen

46.Novellierungsanordnung 46, In § 57 Abs. 8 wird die Wortfolge „der Asylbehörde“ durch die Wortfolge „dem Bundesasylamt und dem Asylgerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 57, Absatz 8, wird die Wortfolge „der Asylbehörde“ durch die Wortfolge „dem Bundesasylamt und dem Asylgerichtshof“ ersetzt.

47.Novellierungsanordnung 47, Die Überschrift zum 1. Abschnitt des 8. Hauptstücks lautet:

„1. Abschnitt
Bundesasylamt, Staatendokumentation und Asylgerichtshof“

48.Novellierungsanordnung 48, In § 58 Abs. 1 entfällt nach dem Wort „Asylbehörde“ die Wortfolge „erster Instanz“.In Paragraph 58, Absatz eins, entfällt nach dem Wort „Asylbehörde“ die Wortfolge „erster Instanz“.

49.Novellierungsanordnung 49, § 61 samt Überschrift lautet:Paragraph 61, samt Überschrift lautet:

„Asylgerichtshof

50.Novellierungsanordnung 50, § 62 samt Überschrift lautet:Paragraph 62, samt Überschrift lautet:

„Fristsetzungsantrag

51.Novellierungsanordnung 51, § 72 samt Überschrift lautet:Paragraph 72, samt Überschrift lautet:

„Vollziehung

1. 1.Ziffer eins
   hinsichtlich der §§ 39 Abs. 5 und 57 Abs. 9 die Bundesregierung,hinsichtlich der Paragraphen 39, Absatz 5 und 57 Absatz 9, die Bundesregierung,
2. 2.Ziffer 2
   hinsichtlich der §§ 36 Abs. 1 bis 4, 37, 38 Abs. 2, 40, 41, 42 ausgenommen Abs. 3, 61, 62 und 75 Abs. 7 der Bundeskanzler,hinsichtlich der Paragraphen 36, Absatz eins bis 4, 37, 38 Absatz 2, 40, 41, 42, ausgenommen Absatz 3, 61, 62 und 75 Absatz 7, der Bundeskanzler,
3. 3.Ziffer 3
   hinsichtlich des § 70, soweit es sich um Gebühren handelt, der Bundesminister für Finanzen,hinsichtlich des Paragraph 70,, soweit es sich um Gebühren handelt, der Bundesminister für Finanzen,
4. 4.Ziffer 4
   hinsichtlich des § 68 der jeweils sachlich zuständige Bundesminister,hinsichtlich des Paragraph 68, der jeweils sachlich zuständige Bundesminister,
5. 5.Ziffer 5
   hinsichtlich der §§ 35 Abs. 1 und 57 Abs. 7 der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten,hinsichtlich der Paragraphen 35, Absatz eins und 57 Absatz 7, der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten,
6. 6.Ziffer 6
   hinsichtlich des § 57 Abs. 5, soweit die Zivilgerichte betroffen sind, und des Abs. 6 der Bundesminister für Justiz,hinsichtlich des Paragraph 57, Absatz 5,, soweit die Zivilgerichte betroffen sind, und des Absatz 6, der Bundesminister für Justiz,
7. 7.Ziffer 7
   im Übrigen der Bundesminister für Inneres, und zwar

   1. a)Litera a
      hinsichtlich des § 35 Abs. 3 zweiter Halbsatz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten undhinsichtlich des Paragraph 35, Absatz 3, zweiter Halbsatz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten und
   2. b)Litera b
      hinsichtlich der §§ 60 Abs. 6 letzter Satz und 66 Abs. 4 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.“hinsichtlich der Paragraphen 60, Absatz 6, letzter Satz und 66 Absatz 4, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.“

52.Novellierungsanordnung 52, Dem § 73 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 73, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „Absatz 5,(5) § 2 Abs. 1 Z 24, § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 1 letzter Satz und 3, § 7 Abs. 2, § 14 Abs. 1 und 4, § 15, § 17 Abs. 6 bis 8, § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 5 und 6, § 20 Abs. 2 bis 4, § 22, § 23 Abs. 3, § 24 Abs. 1 und Abs. 3, § 25 Abs. 2, § 26 Abs. 3 Z 2, § 27, § 28 Abs. 3, § 29 Abs. 3 und 4, § 32 Abs. 3, § 33, § 34 Abs. 3 und 5, die Überschrift zum 5. Abschnitt des 4. Hauptstücks, § 36 samt Überschrift, § 37 samt Überschrift, § 38 samt Überschrift, § 39, die Überschrift zum 6. Abschnitt des 4. Hauptstücks, § 40 samt Überschrift, § 41 samt Überschrift, § 42 samt Überschrift, § 47 Abs. 1, § 54, § 55 Abs. 6, § 56 Abs. 1 und 2, § 57 Abs. 6 und 8, die Überschrift zum 1. Abschnitt des 8. Hauptstücks, § 58 Abs. 1, § 60 Abs. 3 und 5, § 61 samt Überschrift, § 62 samt Überschrift, § 72 samt Überschrift und § 75 Abs. 1 und 7 sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2008 treten mit 1. Juli 2008 in Kraft.“(5) Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 24,, Paragraph 4, Absatz 5,, Paragraph 5, Absatz eins, letzter Satz und 3, Paragraph 7, Absatz 2,, Paragraph 14, Absatz eins und 4, Paragraph 15,, Paragraph 17, Absatz 6 bis 8, Paragraph 18, Absatz eins,, Paragraph 19, Absatz 5 und 6, Paragraph 20, Absatz 2 bis 4, Paragraph 22,, Paragraph 23, Absatz 3,, Paragraph 24, Absatz eins und Absatz 3,, Paragraph 25, Absatz 2,, Paragraph 26, Absatz 3, Ziffer 2,, Paragraph 27,, Paragraph 28, Absatz 3,, Paragraph 29, Absatz 3 und 4, Paragraph 32, Absatz 3,, Paragraph 33,, Paragraph 34, Absatz 3 und 5, die Überschrift zum 5. Abschnitt des 4. Hauptstücks, Paragraph 36, samt Überschrift, Paragraph 37, samt Überschrift, Paragraph 38, samt Überschrift, Paragraph 39,, die Überschrift zum 6. Abschnitt des 4. Hauptstücks, Paragraph 40, samt Überschrift, Paragraph 41, samt Überschrift, Paragraph 42, samt Überschrift, Paragraph 47, Absatz eins,, Paragraph 54,, Paragraph 55, Absatz 6,, Paragraph 56, Absatz eins und 2, Paragraph 57, Absatz 6 und 8, die Überschrift zum 1. Abschnitt des 8. Hauptstücks, Paragraph 58, Absatz eins,, Paragraph 60, Absatz 3 und 5, Paragraph 61, samt Überschrift, Paragraph 62, samt Überschrift, Paragraph 72, samt Überschrift und Paragraph 75, Absatz eins und 7 sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, treten mit 1. Juli 2008 in Kraft.“

53.Novellierungsanordnung 53, In § 75 Abs. 1 wird die Wortfolge „die Behörde“ durch die Wortfolge „das Bundesasylamt oder der Asylgerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 75, Absatz eins, wird die Wortfolge „die Behörde“ durch die Wortfolge „das Bundesasylamt oder der Asylgerichtshof“ ersetzt.

54.Novellierungsanordnung 54, Dem § 75 wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 75, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „Absatz 7,(7) Am 1. Juli 2008 beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängige Verfahren sind vom Asylgerichtshof nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen weiterzuführen:

   1. 1.Ziffer eins
      Mitglieder des unabhängigen Bundesasylsenates, die zu Richtern des Asylgerichtshofes ernannt worden sind, haben alle bei ihnen anhängigen Verfahren, in denen bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, als Einzelrichter weiterzuführen.
   2. 2.Ziffer 2
      Verfahren gegen abweisende Bescheide, in denen eine mündliche Verhandlung noch nicht stattgefunden hat, sind von dem nach der ersten Geschäftsverteilung des Asylgerichtshofes zuständigen Senat weiterzuführen.
   3. 3.Ziffer 3
      Verfahren gegen abweisende Bescheide, die von nicht zu Richtern des Asylgerichtshofes ernannten Mitgliedern des unabhängigen Bundesasylsenates geführt wurden, sind nach Maßgabe der ersten Geschäftsverteilung des Asylgerichtshofes vom zuständigen Senat weiterzuführen.“

55.Novellierungsanordnung 55, Im Inhaltsverzeichnis lauten die Bezeichnung des 5. Abschnitts des 4. Hauptstücks und die §§ 36 bis 38:Im Inhaltsverzeichnis lauten die Bezeichnung des 5. Abschnitts des 4. Hauptstücks und die Paragraphen 36 bis 38 :

„5. Abschnitt: Beschwerden beim Asylgerichtshof
§ 36.Paragraph 36,	Wirkung von Beschwerden
§ 37.Paragraph 37,	Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde
§ 38.Paragraph 38,	Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde“

56.Novellierungsanordnung 56, Im Inhaltsverzeichnis lauten die Bezeichnung des 6. Abschnitts des Hauptstücks und die §§ 40 bis 42:Im Inhaltsverzeichnis lauten die Bezeichnung des 6. Abschnitts des Hauptstücks und die Paragraphen 40 bis 42 :

„6. Abschnitt: Sonderbestimmungen für das Verfahren vor dem Asylgerichtshof
§ 40.Paragraph 40,	Vorbringen in der Beschwerde
§ 41.Paragraph 41,	Verfahren vor dem Asylgerichtshof
§ 42.Paragraph 42,	Grundsatzentscheidungen“

57.Novellierungsanordnung 57, Im Inhaltsverzeichnis lauten die Bezeichnung des 1. Abschnitts des 8. Hauptstücks und die §§ 61 und 62:Im Inhaltsverzeichnis lauten die Bezeichnung des 1. Abschnitts des 8. Hauptstücks und die Paragraphen 61 und 62 :

„1. Abschnitt: Bundesasylamt, Staatendokumentation und Asylgerichtshof
§ 61.Paragraph 61,	Asylgerichtshof
§ 62.Paragraph 62,	Fristsetzungsantrag“

Artikel 3
Änderung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985

Das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG, BGBl. Nr. 10, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 89/2004, wird wie folgt geändert:Das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG, BGBl. Nr. 10, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2004,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 2 und 3 wird durch folgende Abs. 2 bis 4 ersetzt:Paragraph eins, Absatz 2 und 3 wird durch folgende Absatz 2 bis 4 ersetzt:

1. „Absatz 2,(2) Die zu besetzenden Planstellen des Präsidenten und des Vizepräsidenten sind vom Bundeskanzler auszuschreiben, die Planstellen der sonstigen Mitglieder vom Präsidenten. Die Ausschreibung hat möglichst drei Monate vor, spätestens jedoch einen Monat nach Freiwerden der Planstelle zu erfolgen. Soweit sie vom selben Organ auszuschreiben sind, können mehrere Planstellen gemeinsam ausgeschrieben werden und kann mit der Ausschreibung einer Planstelle die Ausschreibung der durch die Ernennung auf diese Planstelle allenfalls freiwerdenden Planstelle (Folgeposten) verbunden werden.
2. (3)Absatz 3,Die Planstelle ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ und in den für amtliche Kundmachungen bestimmten Landeszeitungen auszuschreiben; die Ausschreibung kann daneben auch auf andere geeignete Weise verlautbart werden.
3. (4)Absatz 4,Für die Planstellen der Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes mit Ausnahme des Präsidenten und des Vizepräsidenten sind von der Vollversammlung Dreiervorschläge zu erstatten und vom Präsidenten dem Bundeskanzler vorzulegen.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 11 Abs. 2 lautet:Paragraph 11, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Jedem nach diesem Bundesgesetz zu bildenden Senat muss wenigstens ein Mitglied angehören, das die Befähigung zum Richteramt hat. Den Senaten, die mit Angelegenheiten der Finanzverwaltung befasst sind, muss ferner ein Mitglied mit der Befähigung zum höheren Finanzdienst, allen anderen Senaten ein Mitglied mit der Befähigung zum Dienst in der allgemeinen staatlichen Verwaltung oder mit einer diese Befähigung ersetzenden früheren Verwendung angehören.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 21 Abs. 1 lautet:Paragraph 21, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Parteien im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof sind

   1. 1.Ziffer eins
      der Beschwerdeführer,
   2. 2.Ziffer 2
      die belangte Behörde,
   3. 3.Ziffer 3
      in den Fällen des § 22 zweiter Satz auch der Bundesminister oder die Landesregierung,in den Fällen des Paragraph 22, zweiter Satz auch der Bundesminister oder die Landesregierung,
   4. 4.Ziffer 4
      bei Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG auch die Personen, die durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides in ihren rechtlichen Interessen berührt werden (Mitbeteiligte).“bei Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 131, B-VG auch die Personen, die durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides in ihren rechtlichen Interessen berührt werden (Mitbeteiligte).“

4.Novellierungsanordnung 4, § 22 wird folgender zweiter Satz angefügt:Paragraph 22, wird folgender zweiter Satz angefügt:

„Dies gilt nicht

1. 1.Ziffer eins
   wenn in einer Angelegenheit des eigenes Wirkungsbereiches eines Selbstverwaltungskörpers ein Organ dieses Selbstverwaltungskörpers belangte Behörde ist oder
2. 2.Ziffer 2
   wenn die belangte Behörde oder deren Mitglieder in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 23 Abs. 1 zweiter Satz wird das Wort „Wirtschaftsprüfer“ durch die Worte „Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer“ ersetzt.In Paragraph 23, Absatz eins, zweiter Satz wird das Wort „Wirtschaftsprüfer“ durch die Worte „Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 23 Abs. 4 und 5, § 24 Abs. 3 Z 5, § 49 Abs. 5 und § 57 wird der Klammerausdruck „(Wirtschaftsprüfer)“ durch den Klammerausdruck „(Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer)“ ersetzt.In Paragraph 23, Absatz 4 und 5, Paragraph 24, Absatz 3, Ziffer 5,, Paragraph 49, Absatz 5 und Paragraph 57, wird der Klammerausdruck „(Wirtschaftsprüfer)“ durch den Klammerausdruck „(Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer)“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 24 Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 24, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Die Beschwerden und die Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 45 und 46) sind durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) einzubringen.“ „Die Beschwerden und die Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Paragraphen 45 und 46) sind durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) einzubringen.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 24 wird folgender Abs. 2a eingefügt:In Paragraph 24, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „Absatz 2 a,(2a) Gleichschriften bedürfen keiner Unterschrift.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 24 Abs. 3 Z 2 lautet:Paragraph 24, Absatz 3, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Die Gebühr beträgt 220 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt, die Eingabengebühr im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates durch Verordnung neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 2005 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 2008 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10% geändert hat. Der neue Betrag ist aus dem im ersten Satz genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 2008 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze zehn Euro auf- oder abzurunden.“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 24 Abs. 3 Z 5 werden die Worte „einem Postamt“ durch die Worte „einer Post-Geschäftsstelle“ ersetzt.In Paragraph 24, Absatz 3, Ziffer 5, werden die Worte „einem Postamt“ durch die Worte „einer Post-Geschäftsstelle“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 25 Abs. 1 lautet:Paragraph 25, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Die Parteien können beim Verwaltungsgerichtshof in die ihre Rechtssache betreffenden Akten Einsicht nehmen und sich von Akten oder Aktenteilen an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder auf ihre Kosten Kopien oder Ausdrucke erstellen lassen. Soweit der Verwaltungsgerichtshof die die Rechtssache betreffenden Akten elektronisch führt, kann der Partei auf Verlangen die Akteneinsicht in jeder technisch möglichen Form gewährt werden. Entwürfe zu Erkenntnissen und Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes und Niederschriften über seine Beratungen und Abstimmungen sind von der Akteneinsicht ausgeschlossen.“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 27 Abs. 1 wird vor den Worten „Instanzenzug“ und „Instanzenzuges“ jeweils das Wort „administrativen“ eingefügt.In Paragraph 27, Absatz eins, wird vor den Worten „Instanzenzug“ und „Instanzenzuges“ jeweils das Wort „administrativen“ eingefügt.

13.Novellierungsanordnung 13, § 27 Abs. 2 und 3 wird durch folgenden Abs. 2 ersetzt:Paragraph 27, Absatz 2 und 3 wird durch folgenden Absatz 2, ersetzt:

1. „Absatz 2,(2) Die Zeit eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 139, 139a, 140 oder 140a B-VG oder eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist in die Entscheidungsfrist nach Abs. 1 nicht einzurechnen. Solange ein solches Verfahren anhängig ist, kann eine Säumnisbeschwerde nicht erhoben werden.“(2) Die Zeit eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Artikel 139, 139 a, 140, oder 140a B-VG oder eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist in die Entscheidungsfrist nach Absatz eins, nicht einzurechnen. Solange ein solches Verfahren anhängig ist, kann eine Säumnisbeschwerde nicht erhoben werden.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 28 Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   die Bezeichnung der Behörde, die den Bescheid (die Weisung) erlassen hat (belangte Behörde),“

15.Novellierungsanordnung 15, § 28 Abs. 3 lautet:Paragraph 28, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Bei Säumnisbeschwerden nach Art. 132 B-VG entfallen die Angaben nach Abs. 1 Z 1, 2, 5 und 7. Als belangte Behörde ist die oberste Behörde oder der unabhängige Verwaltungssenat, deren Entscheidung in der Rechtssache verlangt wurde, zu bezeichnen. Ferner ist glaubhaft zu machen, dass die Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde gemäß § 27 Abs. 1 abgelaufen ist.“(3) Bei Säumnisbeschwerden nach Artikel 132, B-VG entfallen die Angaben nach Absatz eins, Ziffer eins, 2, 5 und 7, Als belangte Behörde ist die oberste Behörde oder der unabhängige Verwaltungssenat, deren Entscheidung in der Rechtssache verlangt wurde, zu bezeichnen. Ferner ist glaubhaft zu machen, dass die Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde gemäß Paragraph 27, Absatz eins, abgelaufen ist.“

16.Novellierungsanordnung 16, § 28 Abs. 5 lautet:Paragraph 28, Absatz 5, lautet:

1. „Absatz 5,(5) Beschwerden nach Art. 131 B-VG ist eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides anzuschließen, wenn dem Beschwerdeführer der Bescheid zugestellt worden ist. Beschwerden gegen eine Weisung (Art. 81a Abs. 4 B-VG) ist eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie der angefochtenen Weisung anzuschließen, wenn sie schriftlich ergangen ist.“(5) Beschwerden nach Artikel 131, B-VG ist eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides anzuschließen, wenn dem Beschwerdeführer der Bescheid zugestellt worden ist. Beschwerden gegen eine Weisung (Artikel 81 a, Absatz 4, B-VG) ist eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie der angefochtenen Weisung anzuschließen, wenn sie schriftlich ergangen ist.“

17.Novellierungsanordnung 17, § 31 Abs. 1 Z 1 lautet:Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   in Sachen, an denen sie selbst, einer ihrer Angehörigen (§ 36a AVG) oder einer ihrer Pflegebefohlenen beteiligt sind;“in Sachen, an denen sie selbst, einer ihrer Angehörigen (Paragraph 36 a, AVG) oder einer ihrer Pflegebefohlenen beteiligt sind;“

18.Novellierungsanordnung 18, § 31 Abs. 1 Z 2 entfällt.Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 2, entfällt.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 33 Abs. 2, § 34 Abs. 2 und § 36 Abs. 6 wird das Wort „Anberaumung“ jeweils durch das Wort „Setzung“ ersetzt.In Paragraph 33, Absatz 2,, Paragraph 34, Absatz 2 und Paragraph 36, Absatz 6, wird das Wort „Anberaumung“ jeweils durch das Wort „Setzung“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, § 34 Abs. 4 lautet:Paragraph 34, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Auf Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind die Abs. 1 bis 3 sinngemäß anzuwenden.“(4) Auf Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind die Absatz eins bis 3 sinngemäß anzuwenden.“

21.Novellierungsanordnung 21, In § 36 Abs. 2 zweiter Satz wird das Wort „Verwaltungsbehörde“ durch die Worte „belangte Behörde“ ersetzt.In Paragraph 36, Absatz 2, zweiter Satz wird das Wort „Verwaltungsbehörde“ durch die Worte „belangte Behörde“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, § 36 Abs. 4 entfällt.Paragraph 36, Absatz 4, entfällt.

23.Novellierungsanordnung 23, § 36 Abs. 5 lautet:Paragraph 36, Absatz 5, lautet:

1. „Absatz 5,(5) Eine Ausfertigung der Gegenschrift samt Beilagen ist den anderen Parteien zuzustellen.“

24.Novellierungsanordnung 24, § 36 Abs. 7 letzter Satz lautet:Paragraph 36, Absatz 7, letzter Satz lautet:

„Die Gegenäußerung ist der belangten Behörde zuzustellen.“

25.Novellierungsanordnung 25, § 38 Abs. 2 lautet:Paragraph 38, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Die belangte Behörde hat die Akten vorzulegen. Unterlässt sie dies, so kann der Verwaltungsgerichtshof, wenn er die belangte Behörde auf diese Säumnisfolge vorher ausdrücklich hingewiesen hat, auf Grund der Behauptungen des Beschwerdeführers erkennen.“

26.Novellierungsanordnung 26, § 38a Abs. 3 Z 1 lit. c lautet:Paragraph 38 a, Absatz 3, Ziffer eins, Litera c, lautet:

1. „c)Litera c
   Die Frist zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde gemäß § 27 Abs. 1 sowie in den die einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Gesetzen vorgesehene Entscheidungsfristen werden gehemmt.“Die Frist zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde gemäß Paragraph 27, Absatz eins, sowie in den die einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Gesetzen vorgesehene Entscheidungsfristen werden gehemmt.“

27.Novellierungsanordnung 27, In § 42 Abs. 4 erster Satz wird das Wort „Behörde“ durch die Worte „belangten Behörde“ ersetzt.In Paragraph 42, Absatz 4, erster Satz wird das Wort „Behörde“ durch die Worte „belangten Behörde“ ersetzt.

28.Novellierungsanordnung 28, Dem § 43 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 43, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten müssen mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen.“ „Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten müssen mit einer Amtssignatur (Paragraph 19, E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen.“

29.Novellierungsanordnung 29, § 47 Abs. 2 Z 1 lautet:Paragraph 47, Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   der Beschwerdeführer obsiegende, die belangte Behörde unterlegene Partei im Fall der Aufhebung des angefochtenen Bescheides;“

30.Novellierungsanordnung 30, § 47 Abs. 5 lautet:Paragraph 47, Absatz 5, lautet:

1. „Absatz 5,(5) Der auf Grund dieses Bundesgesetzes von der belangten Behörde zu leistende Aufwandersatz ist von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen Namen sie in der Beschwerdesache gehandelt hat oder handeln hätte sollen. Diesem Rechtsträger fließt auch der Aufwandersatz zu, der auf Grund dieses Bundesgesetzes an die belangte Behörde zu leisten ist.“

31.Novellierungsanordnung 31, § 48 Abs. 1 lautet:Paragraph 48, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Der Beschwerdeführer hat als obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz

   1. 1.Ziffer eins
      der Kommissionsgebühren und der Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3, die er im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu entrichten hat, sowie der Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes, für die er aufzukommen hat;der Kommissionsgebühren und der Eingabengebühr nach Paragraph 24, Absatz 3,, die er im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu entrichten hat, sowie der Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes, für die er aufzukommen hat;
   2. 2.Ziffer 2
      des Aufwandes, der für ihn mit der Einbringung der Beschwerde durch einen Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) verbunden war (Schriftsatzaufwand);
   3. 3.Ziffer 3
      der Reisekosten (Fahrt- und Aufenthaltskosten), die für ihn mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof verbunden waren;
   4. 4.Ziffer 4
      des sonstigen Aufwandes, der für ihn mit der Vertretung durch einen Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof verbunden war (Verhandlungsaufwand).“

32.Novellierungsanordnung 32, In § 48 Abs. 2 Z 1 werden die Worte „ihrer Akten“ durch die Worte „der Akten des Verwaltungsverfahrens“ ersetzt.In Paragraph 48, Absatz 2, Ziffer eins, werden die Worte „ihrer Akten“ durch die Worte „der Akten des Verwaltungsverfahrens“ ersetzt.

33.Novellierungsanordnung 33, § 48 Abs. 3 lautet:Paragraph 48, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Ein Mitbeteiligter hat als obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz

   1. 1.Ziffer eins
      der Kommissionsgebühren und der Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3, die er im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu entrichten hat, sowie der Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes, für die er aufzukommen hat;der Kommissionsgebühren und der Eingabengebühr nach Paragraph 24, Absatz 3,, die er im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu entrichten hat, sowie der Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes, für die er aufzukommen hat;
   2. 2.Ziffer 2
      des Aufwandes, der für ihn mit der Einbringung einer Gegenschrift durch einen Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) verbunden war (Schriftsatzaufwand);
   3. 3.Ziffer 3
      der Reisekosten (Fahrt- und Aufenthaltskosten), die für ihn mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof verbunden waren;
   4. 4.Ziffer 4
      des sonstigen Aufwandes, der für ihn mit der Vertretung durch einen Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof verbunden war (Verhandlungsaufwand).“

34.Novellierungsanordnung 34, § 49 Abs. 1 lautet:Paragraph 49, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Als Ersatz für den Schriftsatz- und den Verhandlungsaufwand gemäß § 48 Abs. 1 Z 2 und 4 sowie Abs. 3 Z 2 und 4 sind Pauschalbeträge zu zahlen, deren Höhe vom Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates durch Verordnung in einem Ausmaß festzustellen ist, das den durchschnittlichen Kosten der Einbringung eines der im § 48 Abs. 1 Z 2 sowie Abs. 3 Z 2 genannten Schriftsätze bzw. der Vertretung durch einen Rechtsanwalt entspricht.“(1) Als Ersatz für den Schriftsatz- und den Verhandlungsaufwand gemäß Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer 2 und 4 sowie Absatz 3, Ziffer 2 und 4 sind Pauschalbeträge zu zahlen, deren Höhe vom Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates durch Verordnung in einem Ausmaß festzustellen ist, das den durchschnittlichen Kosten der Einbringung eines der im Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer 2, sowie Absatz 3, Ziffer 2, genannten Schriftsätze bzw. der Vertretung durch einen Rechtsanwalt entspricht.“

35.Novellierungsanordnung 35, In § 49 Abs. 2 erster Satz und Abs. 4 wird das Wort „Pauschbeträge“ jeweils durch das Wort „Pauschalbeträge“ ersetzt.In Paragraph 49, Absatz 2, erster Satz und Absatz 4, wird das Wort „Pauschbeträge“ jeweils durch das Wort „Pauschalbeträge“ ersetzt.

36.Novellierungsanordnung 36, § 49 Abs. 2 zweiter Satz lautet:Paragraph 49, Absatz 2, zweiter Satz lautet:

„Die Höhe der Pauschalbeträge für den Schriftsatz- und für den Verhandlungsaufwand darf jedoch die Hälfte der Pauschalbeträge nicht übersteigen, die auf Grund des Abs. 1 als Ersatz für den Schriftsatzaufwand gemäß § 48 Abs. 1 Z 2 bzw. für den Verhandlungsaufwand gemäß § 48 Abs. 1 Z 4 festgestellt werden.“ „Die Höhe der Pauschalbeträge für den Schriftsatz- und für den Verhandlungsaufwand darf jedoch die Hälfte der Pauschalbeträge nicht übersteigen, die auf Grund des Absatz eins, als Ersatz für den Schriftsatzaufwand gemäß Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer 2, bzw. für den Verhandlungsaufwand gemäß Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer 4, festgestellt werden.“

37.Novellierungsanordnung 37, In § 49 Abs. 5, § 53 Abs. 2 und § 54 Abs. 3 wird der Klammerausdruck „(Wirtschaftsprüfers)“ durch den Klammerausdruck „(Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers)“ ersetzt.In Paragraph 49, Absatz 5,, Paragraph 53, Absatz 2 und Paragraph 54, Absatz 3, wird der Klammerausdruck „(Wirtschaftsprüfers)“ durch den Klammerausdruck „(Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers)“ ersetzt.

38.Novellierungsanordnung 38, § 50 lautet:Paragraph 50, lautet:

39.Novellierungsanordnung 39, § 52 Abs. 2 dritter Satz lautet:Paragraph 52, Absatz 2, dritter Satz lautet:

„Kommissionsgebühren, die Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 und Barauslagen sind in dem Ausmaß zu ersetzen, in dem sie zu entrichten waren.“ „Kommissionsgebühren, die Eingabengebühr nach Paragraph 24, Absatz 3 und Barauslagen sind in dem Ausmaß zu ersetzen, in dem sie zu entrichten waren.“

40.Novellierungsanordnung 40, In § 54 Abs. 2 wird das Zitat „§ 49 Abs. 1“ durch das Zitat „§ 49 Abs. 1 und 2“ ersetzt.In Paragraph 54, Absatz 2, wird das Zitat „§ 49 Absatz eins, durch das Zitat „§ 49 Absatz eins und 2 ersetzt.

41.Novellierungsanordnung 41, In § 55 Abs. 1 und § 56 wird das Wort „Pauschbetrag“ jeweils durch das Wort „Pauschalbetrag“ ersetzt.In Paragraph 55, Absatz eins und Paragraph 56, wird das Wort „Pauschbetrag“ jeweils durch das Wort „Pauschalbetrag“ ersetzt.

42.Novellierungsanordnung 42, In § 55 werden die Abs. 2 bis 4 durch folgenden Abs. 2 ersetzt:In Paragraph 55, werden die Absatz 2 bis 4 durch folgenden Absatz 2, ersetzt:

1. „Absatz 2,(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn(2) Absatz eins, ist nicht anzuwenden, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      die belangte Behörde Gründe nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Erlassung des Bescheides unmöglich gemacht haben, und diese Gründe dem Beschwerdeführer vor Einbringung der Säumnisbeschwerde bekannt gegeben hat,
   2. 2.Ziffer 2
      die Verzögerung der behördlichen Entscheidung ausschließlich auf das Verschulden der Partei zurückzuführen war oder
   3. 3.Ziffer 3
      die der Säumnisbeschwerde zugrunde liegende Verwaltungssache mutwillig betrieben wird.“

43.Novellierungsanordnung 43, § 59 Abs. 2 Z 4 lautet:Paragraph 59, Absatz 2, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   für Leistungen betreffend Kommissionsgebühren und Barauslagen binnen einer Woche nach dem Entstehen der Leistungspflicht.“

44.Novellierungsanordnung 44, § 59 Abs. 3 dritter Satz lautet:Paragraph 59, Absatz 3, dritter Satz lautet:

„Wurde jedoch bis zur Entscheidung zumindest ein allgemeiner Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz gestellt, so sind die Pauschalbeträge für Schriftsatzaufwand, Vorlageaufwand und Verhandlungsaufwand sowie die tatsächlich entrichteten Kommissionsgebühren und die Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 im gebührenden Ausmaß jedenfalls zuzusprechen.“ „Wurde jedoch bis zur Entscheidung zumindest ein allgemeiner Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz gestellt, so sind die Pauschalbeträge für Schriftsatzaufwand, Vorlageaufwand und Verhandlungsaufwand sowie die tatsächlich entrichteten Kommissionsgebühren und die Eingabengebühr nach Paragraph 24, Absatz 3, im gebührenden Ausmaß jedenfalls zuzusprechen.“

45.Novellierungsanordnung 45, § 60 entfällt.Paragraph 60, entfällt.

46.Novellierungsanordnung 46, § 61 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 61, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Wünschen der Partei über die Auswahl dieses Rechtsanwalts ist im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen.“

47.Novellierungsanordnung 47, In § 62 Abs. 2 werden die Worte „säumig gewordene Behörde“ durch die Worte „belangte Behörde“ ersetzt.In Paragraph 62, Absatz 2, werden die Worte „säumig gewordene Behörde“ durch die Worte „belangte Behörde“ ersetzt.

48.Novellierungsanordnung 48, Die Überschrift zum 2. Unterabschnitt des II. Abschnittes lautet:Die Überschrift zum 2. Unterabschnitt des römisch zwei. Abschnittes lautet:

„2. Unterabschnitt
Besondere Bestimmungen über Beschwerden in Amts- und Organhaftungssachen sowie in Angelegenheiten der Nachprüfung im Rahmen der Vergabe von Aufträgen“

49.Novellierungsanordnung 49, In § 64 wird das Klammerzitat „(§ 11 Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/1949; § 9 Organhaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 181/1967)“ durch das Klammerzitat „(§ 11 des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1949; § 9 des Organhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 181/1967; § 341 Abs. 4 des Bundesvergabegesetzes 2006 – BVergG 2006, BGBl. I Nr. 17)“ ersetzt.In Paragraph 64, wird das Klammerzitat „(Paragraph 11, Amtshaftungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 20 aus 1949,; Paragraph 9, Organhaftpflichtgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 181 aus 1967,)“ durch das Klammerzitat „(Paragraph 11, des Amtshaftungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 20 aus 1949,; Paragraph 9, des Organhaftpflichtgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 181 aus 1967,; Paragraph 341, Absatz 4, des Bundesvergabegesetzes 2006 – BVergG 2006, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 17)“ ersetzt.

50.Novellierungsanordnung 50, In § 65 Abs. 1 wird das Klammerzitat „(§ 11 Amtshaftungsgesetz; § 9 Organhaftpflichtgesetz)“ durch das Klammerzitat „(§ 11 des Amtshaftungsgesetzes; § 9 des Organhaftpflichtgesetzes; § 341 Abs. 4 BVergG 2006)“ ersetzt.In Paragraph 65, Absatz eins, wird das Klammerzitat „(Paragraph 11, Amtshaftungsgesetz; Paragraph 9, Organhaftpflichtgesetz)“ durch das Klammerzitat „(Paragraph 11, des Amtshaftungsgesetzes; Paragraph 9, des Organhaftpflichtgesetzes; Paragraph 341, Absatz 4, BVergG 2006)“ ersetzt.

51.Novellierungsanordnung 51, § 65 Abs. 3 lautet:Paragraph 65, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Der Verwaltungsgerichtshof hat die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, aufzufordern, die Akten des Verwaltungsverfahrens, soweit sie nicht bereits dem Akt des antragstellenden Gerichtes beiliegen, binnen zwei Wochen vorzulegen. Kommt die Behörde dieser Aufforderung nicht nach, kann der Verwaltungsgerichtshof seinen Beschluss

   1. 1.Ziffer eins
      wenn es sich um ein gemäß § 11 des Amtshaftungsgesetzes eingeleitetes Verfahren handelt, auf Grund der ihm vorliegenden Akten und der Behauptungen des Klägers,wenn es sich um ein gemäß Paragraph 11, des Amtshaftungsgesetzes eingeleitetes Verfahren handelt, auf Grund der ihm vorliegenden Akten und der Behauptungen des Klägers,
   2. 2.Ziffer 2
      wenn es sich um ein gemäß § 9 des Organhaftpflichtgesetzes eingeleitetes Verfahren handelt, auf Grund der ihm vorliegenden Akten und der Behauptungen des Beklagten,wenn es sich um ein gemäß Paragraph 9, des Organhaftpflichtgesetzes eingeleitetes Verfahren handelt, auf Grund der ihm vorliegenden Akten und der Behauptungen des Beklagten,
   3. 3.Ziffer 3
      wenn es sich um ein gemäß § 341 Abs. 4 BVergG 2006 eingeleitetes Verfahren handelt, auf Grund der ihm vorliegenden Akten und der Behauptungen der Parteien des Rechtsstreites vor dem antragstellenden Gerichtwenn es sich um ein gemäß Paragraph 341, Absatz 4, BVergG 2006 eingeleitetes Verfahren handelt, auf Grund der ihm vorliegenden Akten und der Behauptungen der Parteien des Rechtsstreites vor dem antragstellenden Gericht

   fassen.“

52.Novellierungsanordnung 52, § 70 samt Überschrift lautet:Paragraph 70, samt Überschrift lautet:

„Ergänzende Bestimmungen

53.Novellierungsanordnung 53, Nach § 70 wird folgender neuer 3. Unterabschnitt des II. Abschnittes eingefügt:Nach Paragraph 70, wird folgender neuer 3. Unterabschnitt des römisch zwei. Abschnittes eingefügt:

„3. Unterabschnitt
Besondere Bestimmungen in Verfahren über Grundsatzentscheidungen des Asylgerichtshofes gemäß Art. 132a Abs. 1 B-VG

Parteien

Einleitung des Verfahrens

Zurückweisung

Vorverfahren

Verhandlung

Erkenntnis

Kosten

Ergänzende Bestimmungen

54.Novellierungsanordnung 54, Der bisherige § 71 wird durch folgenden § 79 samt Überschrift ersetzt:Der bisherige Paragraph 71, wird durch folgenden Paragraph 79, samt Überschrift ersetzt:

„Sprachliche Gleichbehandlung

55.Novellierungsanordnung 55, Die bisherigen §§ 72, 73 und 74 erhalten die Paragraphenbezeichnungen „§ 80.“, „§ 81.“ und „§ 82.“.Die bisherigen Paragraphen 72, 73 und 74 erhalten die Paragraphenbezeichnungen „§ 80.“, „§ 81.“ und „§ 82.“.

56.Novellierungsanordnung 56, Dem bisherigen § 73 (§ 81 neu) wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem bisherigen Paragraph 73, (Paragraph 81, neu) wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „Absatz 8,(8) § 1 Abs. 2 bis 4, § 11 Abs. 2, § 21 Abs. 1, § 22 zweiter Satz, § 23 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 4 und Abs. 5, § 24 Abs. 2 erster Satz, Abs. 2a und Abs. 3 Z 2 und 5, § 25 Abs. 1, § 27, § 28 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 und 5, § 31 Abs. 1 Z 1, § 33 Abs. 2, § 34 Abs. 2 und 4, § 36 Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 5, Abs. 6 und Abs. 7 letzter Satz, § 38 Abs. 2, § 38a Abs. 3 Z 1 lit. c, § 42 Abs. 4 erster Satz, § 43 Abs. 3, § 47 Abs. 2 Z 1 und Abs. 5, § 48 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 und Abs. 3, § 49 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 50, § 52 Abs. 2 dritter Satz, § 53 Abs. 2, § 54 Abs. 2 und 3, die §§ 55 bis 57, § 59 Abs. 2 Z 4 und Abs. 3 dritter Satz, § 61 Abs. 2, § 62 Abs. 2, die Überschrift zum 2. Unterabschnitt des II. Abschnittes, § 64, § 65 Abs. 1 und 3, § 70 samt Überschrift, der dritte Unterabschnitt des II. Abschnittes, der bisherige § 71 (§ 79 samt Überschrift neu) und die Paragraphenbezeichnungen der bisherigen §§ 72 bis 74 (§§ 80 bis 82 neu) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2008 treten mit 1. Juli 2008 in Kraft; gleichzeitig treten § 31 Abs. 1 Z 2, § 36 Abs. 4 und § 60 außer Kraft.“(8) Paragraph eins, Absatz 2 bis 4, Paragraph 11, Absatz 2,, Paragraph 21, Absatz eins,, Paragraph 22, zweiter Satz, Paragraph 23, Absatz eins, zweiter Satz, Absatz 4 und Absatz 5,, Paragraph 24, Absatz 2, erster Satz, Absatz 2 a und Absatz 3, Ziffer 2 und 5, Paragraph 25, Absatz eins,, Paragraph 27,, Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 3 und 5, Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 33, Absatz 2,, Paragraph 34, Absatz 2 und 4, Paragraph 36, Absatz 2, zweiter Satz, Absatz 5,, Absatz 6 und Absatz 7, letzter Satz, Paragraph 38, Absatz 2,, Paragraph 38 a, Absatz 3, Ziffer eins, Litera c,, Paragraph 42, Absatz 4, erster Satz, Paragraph 43, Absatz 3,, Paragraph 47, Absatz 2, Ziffer eins und Absatz 5,, Paragraph 48, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer eins und Absatz 3,, Paragraph 49, Absatz eins, 2, 4 und 5, Paragraph 50,, Paragraph 52, Absatz 2, dritter Satz, Paragraph 53, Absatz 2,, Paragraph 54, Absatz 2 und 3, die Paragraphen 55 bis 57, Paragraph 59, Absatz 2, Ziffer 4 und Absatz 3, dritter Satz, Paragraph 61, Absatz 2,, Paragraph 62, Absatz 2,, die Überschrift zum 2. Unterabschnitt des römisch zwei. Abschnittes, Paragraph 64,, Paragraph 65, Absatz eins und 3, Paragraph 70, samt Überschrift, der dritte Unterabschnitt des römisch zwei. Abschnittes, der bisherige Paragraph 71, (Paragraph 79, samt Überschrift neu) und die Paragraphenbezeichnungen der bisherigen Paragraphen 72 bis 74 (Paragraphen 80 bis 82 neu) in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, treten mit 1. Juli 2008 in Kraft; gleichzeitig treten Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 36, Absatz 4 und Paragraph 60, außer Kraft.“

Artikel 4
Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953

Das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 163/2006, wird wie folgt geändert:Das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2006,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 2 wird durch folgende Abs. 2 bis 4 ersetzt:Paragraph eins, Absatz 2, wird durch folgende Absatz 2 bis 4 ersetzt:

1. „Absatz 2,(2) Wird die Stelle eines Mitgliedes oder Ersatzmitgliedes des Verfassungsgerichtshofes voraussichtlich innerhalb der nächsten drei Monate frei oder ist ein solches Amt erledigt, so hat der Präsident dies dem Vorsitzenden jenes Organs mitzuteilen, das gemäß Art. 147 Abs. 2 B-VG den Ernennungsvorschlag zu erstatten hat.(2) Wird die Stelle eines Mitgliedes oder Ersatzmitgliedes des Verfassungsgerichtshofes voraussichtlich innerhalb der nächsten drei Monate frei oder ist ein solches Amt erledigt, so hat der Präsident dies dem Vorsitzenden jenes Organs mitzuteilen, das gemäß Artikel 147, Absatz 2, B-VG den Ernennungsvorschlag zu erstatten hat.
2. (3)Absatz 3,Der Vorsitzende (Abs. 1) hat die Stelle unverzüglich, spätestens jedoch einen Monat nach ihrem Freiwerden zur allgemeinen Bewerbung auszuschreiben. Soweit sie vom selben Vorsitzenden (Abs. 1) auszuschreiben sind, können mehrere Stellen gemeinsam ausgeschrieben werden und kann mit der Ausschreibung einer Stelle die Ausschreibung der durch die Ernennung allenfalls freiwerdenden Stelle verbunden werden.Der Vorsitzende (Absatz eins,) hat die Stelle unverzüglich, spätestens jedoch einen Monat nach ihrem Freiwerden zur allgemeinen Bewerbung auszuschreiben. Soweit sie vom selben Vorsitzenden (Absatz eins,) auszuschreiben sind, können mehrere Stellen gemeinsam ausgeschrieben werden und kann mit der Ausschreibung einer Stelle die Ausschreibung der durch die Ernennung allenfalls freiwerdenden Stelle verbunden werden.
3. (4)Absatz 4,Die Ausschreibung ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ und in den für amtliche Kundmachungen bestimmten Landeszeitungen zu veröffentlichen.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2 Abs. 1 letzter Satz und § 84 Abs. 1 entfallen nach dem Wort „Präsident“ die Worte „des Verfassungsgerichtshofes“.In Paragraph 2, Absatz eins, letzter Satz und Paragraph 84, Absatz eins, entfallen nach dem Wort „Präsident“ die Worte „des Verfassungsgerichtshofes“.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 7 Abs. 2 lit. b und § 42 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(Art. 138 Abs. 1 lit. a des Bundes-Verfassungsgesetzes)“jeweils durch den Klammerausdruck„(Art. 138 Abs. 1 Z 1 B-VG)“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz 2, Litera b und Paragraph 42, Absatz eins, wird der Klammerausdruck „(Artikel 138, Absatz eins, Litera a, des Bundes-Verfassungsgesetzes)“jeweils durch den Klammerausdruck„(Artikel 138, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG)“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 8 Abs. 2, § 75 Abs. 1 und § 85 Abs. 4 entfallen nach dem Wort „Präsidenten“ die Worte „des Verfassungsgerichtshofes“.In Paragraph 8, Absatz 2,, Paragraph 75, Absatz eins und Paragraph 85, Absatz 4, entfallen nach dem Wort „Präsidenten“ die Worte „des Verfassungsgerichtshofes“.

5.Novellierungsanordnung 5, § 11 entfällt.Paragraph 11, entfällt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 13a Abs. 2 lautet:Paragraph 13 a, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Dem Evidenzbüro obliegt insbesondere die übersichtliche Erfassung der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, im Bedarfsfall auch der Entscheidungen anderer oberster Gerichte und des einschlägigen Schrifttums.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 17a Z 1 lautet:Paragraph 17 a, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Die Gebühr beträgt 220 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt, die Eingabengebühr im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates durch Verordnung neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 2005 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 2008 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10% geändert hat. Der neue Betrag ist aus dem im ersten Satz genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 2008 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze zehn Euro auf- oder abzurunden.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 17a Z 4 werden die Worte „einem Postamt“ durch die Worte „einer Post-Geschäftsstelle“ ersetzt.In Paragraph 17 a, Ziffer 4, werden die Worte „einem Postamt“ durch die Worte „einer Post-Geschäftsstelle“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 19 Abs. 3 Z 1 wird der Ausdruck „nach Art. 144 Abs. 2 B-VG“ durch den Ausdruck „nach Art. 144 Abs. 2 und Art. 144a Abs. 2 B-VG“ ersetzt.In Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer eins, wird der Ausdruck „nach Artikel 144, Absatz 2, B-VG“ durch den Ausdruck „nach Artikel 144, Absatz 2 und Artikel 144 a, Absatz 2, B-VG“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Nach § 19 wird folgender § 19a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 19, wird folgender Paragraph 19 a, samt Überschrift eingefügt:

„Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften

11.Novellierungsanordnung 11, In § 28 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „36 Euro“ durch die Wortfolge „109 Euro“ ersetzt.In Paragraph 28, Absatz eins, erster Satz wird die Wortfolge „36 Euro“ durch die Wortfolge „109 Euro“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 28 Abs. 2 wird die Wortfolge „neun Tagen“ durch die Wortfolge „drei Tagen“ ersetzt.In Paragraph 28, Absatz 2, wird die Wortfolge „neun Tagen“ durch die Wortfolge „drei Tagen“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 33 wird der Ausdruck „des Art. 144 des Bundes-Verfassungsgesetzes“ durch den Ausdruck „der Art. 144 und 144a B-VG“ ersetzt.In Paragraph 33, wird der Ausdruck „des Artikel 144, des Bundes-Verfassungsgesetzes“ durch den Ausdruck „der Artikel 144 und 144 a B-VG“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 34 wird der Ausdruck „der Art. 137, 143 und 144 des Bundes-Verfassungsgesetzes“ durch den Ausdruck „der Art. 137, 143, 144 und 144a B-VG“ ersetzt.In Paragraph 34, wird der Ausdruck „der Artikel 137, 143 und 144 des Bundes-Verfassungsgesetzes“ durch den Ausdruck „der Artikel 137, 143, 144 und 144 a B-VG“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, § 36c Abs. 1 lautet:Paragraph 36 c, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Parteien sind der Antragsteller, der Rechtsträger, mit dem eine Meinungsverschiedenheit über die Zuständigkeit des Rechnungshofes entstanden ist, und der Rechnungshof.“

16.Novellierungsanordnung 16, § 43 Abs. 1 lautet:Paragraph 43, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Ist ein Kompetenzkonflikt dadurch entstanden, dass

   1. 1.Ziffer eins
      der Verwaltungsgerichtshof oder der Asylgerichtshof und ein ordentliches Gericht,
   2. 2.Ziffer 2
      der Verwaltungsgerichtshof und der Asylgerichtshof, oder
   3. 3.Ziffer 3
      der Verfassungsgerichtshof selbst und ein anderes Gericht

   (Art. 138 Abs. 1 Z 2 B-VG) die Entscheidung derselben Sache in Anspruch genommen haben (bejahender Kompetenzkonflikt), so hat der Verfassungsgerichtshof nur dann ein Erkenntnis zu fällen, wenn von dem Gericht oder von einem der genannten Gerichtshöfe ein rechtskräftiger Spruch in der Hauptsache noch nicht gefällt ist.“(Artikel 138, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG) die Entscheidung derselben Sache in Anspruch genommen haben (bejahender Kompetenzkonflikt), so hat der Verfassungsgerichtshof nur dann ein Erkenntnis zu fällen, wenn von dem Gericht oder von einem der genannten Gerichtshöfe ein rechtskräftiger Spruch in der Hauptsache noch nicht gefällt ist.“

17.Novellierungsanordnung 17, § 46 Abs. 1 lautet:Paragraph 46, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Der Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes, der dadurch entstanden ist, dass in derselben Sache

   1. 1.Ziffer eins
      ein Gericht und eine Verwaltungsbehörde,
   2. 2.Ziffer 2
      der Verwaltungsgerichtshof oder der Asylgerichtshof und ein ordentliches Gericht,
   3. 3.Ziffer 3
      der Verwaltungsgerichtshof und der Asylgerichtshof, oder
   4. 4.Ziffer 4
      der Verfassungsgerichtshof selbst und ein anderes Gericht

   (Art. 138 Abs. 1 Z 1 und 2 B-VG) die Zuständigkeit abgelehnt haben (verneinender Kompetenzkonflikt), kann nur von der beteiligten Partei gestellt werden.“(Artikel 138, Absatz eins, Ziffer eins und 2 B-VG) die Zuständigkeit abgelehnt haben (verneinender Kompetenzkonflikt), kann nur von der beteiligten Partei gestellt werden.“

18.Novellierungsanordnung 18, In § 47 Abs. 1 und § 50 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(Art. 138 Abs. 1 lit. c des Bundes-Verfassungsgesetzes)“jeweils durch den Klammerausdruck„(Art. 138 Abs. 1 Z 3 B-VG)“ ersetzt.In Paragraph 47, Absatz eins und Paragraph 50, Absatz eins, wird der Klammerausdruck „(Artikel 138, Absatz eins, Litera c, des Bundes-Verfassungsgesetzes)“jeweils durch den Klammerausdruck„(Artikel 138, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG)“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 56 Abs. 3 wird das Wort „Verfassungsgerichtshofe“ vor dem Wort „vorliegt“ durch das Wort „Gerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 56, Absatz 3, wird das Wort „Verfassungsgerichtshofe“ vor dem Wort „vorliegt“ durch das Wort „Gerichtshof“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, § 68 Abs. 1 letzter Satz lautet:Paragraph 68, Absatz eins, letzter Satz lautet:

„Wird darin zum Zweck der Beweisführung auf Urkunden Bezug genommen, so sind der Wahlanfechtung Ausfertigungen, Abschriften oder Kopien dieser Urkunden anzuschließen.“

21.Novellierungsanordnung 21, § 72 Abs. 3 lautet:Paragraph 72, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Die von der Bundesregierung beschlossenen Anklagen sind vom Bundeskanzler einzubringen. Der Anklage muss die beglaubigte Abschrift der Stellen des Ministerratsprotokolls beigelegt werden, aus denen der Beschluss der Bundesregierung auf Erhebung der Anklage hervorgeht. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall der nachträglichen Ausdehnung der Anklage auf ein nach Art. 103 Abs. 2 B-VG mit Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung befasstes Mitglied der Landesregierung.“(3) Die von der Bundesregierung beschlossenen Anklagen sind vom Bundeskanzler einzubringen. Der Anklage muss die beglaubigte Abschrift der Stellen des Ministerratsprotokolls beigelegt werden, aus denen der Beschluss der Bundesregierung auf Erhebung der Anklage hervorgeht. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall der nachträglichen Ausdehnung der Anklage auf ein nach Artikel 103, Absatz 2, B-VG mit Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung befasstes Mitglied der Landesregierung.“

22.Novellierungsanordnung 22, In § 74 Abs. 3 wird das Wort „Beamte“ durch die Worte „Öffentlich Bedienstete“ ersetzt.In Paragraph 74, Absatz 3, wird das Wort „Beamte“ durch die Worte „Öffentlich Bedienstete“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, § 74 Abs. 5 erster Satz lautet:Paragraph 74, Absatz 5, erster Satz lautet:

„Die Voruntersuchung ist einzustellen, wenn der Vertretungskörper (die Vertretungskörper) oder die Bundesregierung ihre Anklage zurückziehen.“

24.Novellierungsanordnung 24, § 80 Abs. 2 und 3 lautet:Paragraph 80, Absatz 2 und 3 lautet:

1. „Absatz 2,(2) In die einjährige Frist gemäß Abs. 1 ist der Zeitraum von dem Tag, an dem der Antrag auf Erhebung der Anklage im Vertretungskörper (im jeweiligen Vertretungskörper) gestellt worden ist, bis zur endgültigen Beschlussfassung über diesen Antrag – jedoch höchstens in der Dauer von sechs Monaten – nicht einzurechnen.(2) In die einjährige Frist gemäß Absatz eins, ist der Zeitraum von dem Tag, an dem der Antrag auf Erhebung der Anklage im Vertretungskörper (im jeweiligen Vertretungskörper) gestellt worden ist, bis zur endgültigen Beschlussfassung über diesen Antrag – jedoch höchstens in der Dauer von sechs Monaten – nicht einzurechnen.
2. (3)Absatz 3,Durch den Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Vertretungskörpers (eines der Vertretungskörper) oder durch das Ausscheiden der Bundesregierung aus dem Amt wird das Verfahren über eine beschlossene Anklage nicht gehindert.“

25.Novellierungsanordnung 25, In der Überschrift zu Abschnitt K wird der Klammerausdruck „(Art. 144 des Bundesverfassungsgesetzes)“ durch den Klammerausdruck „(Art. 144 und 144a B-VG)“ ersetzt.In der Überschrift zu Abschnitt K wird der Klammerausdruck „(Artikel 144, des Bundesverfassungsgesetzes)“ durch den Klammerausdruck „(Artikel 144 und 144 a B-VG)“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, In § 82 wird folgender Abs. 1a eingefügt:In Paragraph 82, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „Absatz eins a,(1a) Die Beschwerde kann auch erhoben werden, bevor der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt oder verkündet worden ist. Für das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof gilt in diesem Fall der Bescheid als an dem Tag zugestellt, an dem der Beschwerdeführer von seinem Inhalt Kenntnis erlangt hat.“

27.Novellierungsanordnung 27, § 82 Abs. 2 Z 2 lautet:Paragraph 82, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   die Bezeichnung der Behörde, die den Bescheid erlassen hat (belangte Behörde);“

28.Novellierungsanordnung 28, § 82 Abs. 3 lautet:Paragraph 82, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Wenn der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt worden ist, ist der Beschwerde eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des Bescheides anzuschließen.“

29.Novellierungsanordnung 29, In § 83 Abs. 1 wird der Ausdruck „Behörde, von der der angefochtene Bescheid herrührt,“ durch die Worte „belangten Behörde“ ersetzt.In Paragraph 83, Absatz eins, wird der Ausdruck „Behörde, von der der angefochtene Bescheid herrührt,“ durch die Worte „belangten Behörde“ ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, In § 84 Abs. 1 und § 85 Abs. 2 und 3 wird der Ausdruck „Behörde (§ 83 Abs. 1)“ durch die Worte „belangten Behörde“ ersetzt.In Paragraph 84, Absatz eins und Paragraph 85, Absatz 2 und 3 wird der Ausdruck „Behörde (Paragraph 83, Absatz eins,)“ durch die Worte „belangten Behörde“ ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, In § 84 Abs. 2 wird der Ausdruck „Behörde (§ 83 Abs. 1)“ durch die Worte „belangte Behörde“ ersetzt.In Paragraph 84, Absatz 2, wird der Ausdruck „Behörde (Paragraph 83, Absatz eins,)“ durch die Worte „belangte Behörde“ ersetzt.

32.Novellierungsanordnung 32, Nach § 86 wird folgender § 86a eingefügt:Nach Paragraph 86, wird folgender Paragraph 86 a, eingefügt:

33.Novellierungsanordnung 33, Nach § 88 wird folgender § 88a eingefügt:Nach Paragraph 88, wird folgender Paragraph 88 a, eingefügt:

34.Novellierungsanordnung 34, In der Überschrift zu Abschnitt L wird das Zitat „Art. 148i Abs. 2“ durch das Zitat „Art. 148i Abs. 1 und 2“ ersetzt.In der Überschrift zu Abschnitt L wird das Zitat „"Art". 148i Absatz 2, durch das Zitat „"Art". 148i Absatz eins und 2 ersetzt.

35.Novellierungsanordnung 35, In § 93 Z 1 wird das Zitat „(Art. 148f B-VG)“ durch das Zitat „(Art. 148i Abs. 1 B-VG)“ ersetzt.In Paragraph 93, Ziffer eins, wird das Zitat „(Artikel 148 f, B-VG)“ durch das Zitat „(Artikel 148 i, Absatz eins, B-VG)“ ersetzt.

36.Novellierungsanordnung 36, Dem § 94 wird folgender Abs. 22 angefügt:Dem Paragraph 94, wird folgender Absatz 22, angefügt:

1. „Absatz 22,(22) § 1 Abs. 2 bis 4, § 2 Abs. 1 letzter Satz, § 7 Abs. 2 lit. b, § 8 Abs. 2, § 13a Abs. 2, § 17a Z 1 und 4, § 19 Abs. 3 Z 1, § 19a samt Überschrift, § 28 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2, § 33, § 34, § 36c Abs. 1, § 42 Abs. 1, § 43 Abs. 1, § 46 Abs. 1, § 47 Abs. 1, § 50 Abs. 1, § 56 Abs. 3, § 68 Abs. 1 letzter Satz, § 72 Abs. 3, § 74 Abs. 3 und Abs. 5 erster Satz, § 75 Abs. 1, § 80 Abs. 2 und 3, die Überschrift zu Abschnitt K, § 82 Abs. 1a, Abs. 2 Z 2 und Abs. 3, § 83 Abs. 1, § 84, § 85 Abs. 2 bis 4, § 86a, § 88a, die Überschrift zu Abschnitt L, § 93 Z 1 und § 94a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2008 treten mit 1. Juli 2008 in Kraft; gleichzeitig tritt § 11 außer Kraft.“(22) Paragraph eins, Absatz 2 bis 4, Paragraph 2, Absatz eins, letzter Satz, Paragraph 7, Absatz 2, Litera b,, Paragraph 8, Absatz 2,, Paragraph 13 a, Absatz 2,, Paragraph 17 a, Ziffer eins und 4, Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer eins,, Paragraph 19 a, samt Überschrift, Paragraph 28, Absatz eins, erster Satz und Absatz 2,, Paragraph 33,, Paragraph 34,, Paragraph 36 c, Absatz eins,, Paragraph 42, Absatz eins,, Paragraph 43, Absatz eins,, Paragraph 46, Absatz eins,, Paragraph 47, Absatz eins,, Paragraph 50, Absatz eins,, Paragraph 56, Absatz 3,, Paragraph 68, Absatz eins, letzter Satz, Paragraph 72, Absatz 3,, Paragraph 74, Absatz 3 und Absatz 5, erster Satz, Paragraph 75, Absatz eins,, Paragraph 80, Absatz 2 und 3, die Überschrift zu Abschnitt K, Paragraph 82, Absatz eins a,, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 3,, Paragraph 83, Absatz eins,, Paragraph 84,, Paragraph 85, Absatz 2 bis 4, Paragraph 86 a,, Paragraph 88 a,, die Überschrift zu Abschnitt L, Paragraph 93, Ziffer eins und Paragraph 94 a, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, treten mit 1. Juli 2008 in Kraft; gleichzeitig tritt Paragraph 11, außer Kraft.“

37.Novellierungsanordnung 37, Nach § 94 wird folgender § 94a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 94, wird folgender Paragraph 94 a, samt Überschrift eingefügt:

„Sprachliche Gleichbehandlung

Artikel 5
Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986

Das Bundesministeriengesetz 1986 – BMG, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 6, wird wie folgt geändert:Das Bundesministeriengesetz 1986 – BMG, Bundesgesetzblatt Nr. 76, zuletzt geändert durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2007, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 6, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Dem § 17b wird folgender Abs. 19 angefügt:Dem Paragraph 17 b, wird folgender Absatz 19, angefügt:

1. „Absatz 19,(19) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 4/2008 geänderten oder neu gefassten Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gelten die §§ 16 und 16a sowie folgende Bestimmungen:(19) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, geänderten oder neu gefassten Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gelten die Paragraphen 16 und 16 a sowie folgende Bestimmungen:

   1. 1.Ziffer eins
      Abschnitt A Z 7, Abschnitt B, Abschnitt H Z 16 und Abschnitt L Z 16 und 17 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 treten mit 1. März 2007 in Kraft.Abschnitt A Ziffer 7,, Abschnitt B, Abschnitt H Ziffer 16 und Abschnitt L Ziffer 16 und 17 des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, treten mit 1. März 2007 in Kraft.
   2. 2.Ziffer 2
      Abschnitt E Z 1, Abschnitt F Z 6 und Abschnitt K Z 13 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.Abschnitt E Ziffer eins,, Abschnitt F Ziffer 6 und Abschnitt K Ziffer 13, des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
   3. 3.Ziffer 3
      § 16 Z 6 ist bezüglich der aus dem Bundesministerium für Inneres in das Bundeskanzleramt übernommenen Bediensteten anzuwenden.“Paragraph 16, Ziffer 6, ist bezüglich der aus dem Bundesministerium für Inneres in das Bundeskanzleramt übernommenen Bediensteten anzuwenden.“

2.Novellierungsanordnung 2, In Abschnitt A Z 7, Abschnitt B und Abschnitt L Z 16 und 17 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 werden die Worte „auswärtige Angelegenheiten“ durch die Worte „europäische und internationale Angelegenheiten“ ersetzt.In Abschnitt A Ziffer 7,, Abschnitt B und Abschnitt L Ziffer 16 und 17 des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, werden die Worte „auswärtige Angelegenheiten“ durch die Worte „europäische und internationale Angelegenheiten“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In Abschnitt E Z 1 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 werden der siebente und der achte Untertatbestand durch folgenden Untertatbestand ersetzt:In Abschnitt E Ziffer eins, des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, werden der siebente und der achte Untertatbestand durch folgenden Untertatbestand ersetzt:

4.Novellierungsanordnung 4, In Abschnitt E Z 1 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 lautet der zehnte Untertatbestand:In Abschnitt E Ziffer eins, des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, lautet der zehnte Untertatbestand:

5.Novellierungsanordnung 5, In Abschnitt F Z 6 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 lautet der letzte Untertatbestand:In Abschnitt F Ziffer 6, des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, lautet der letzte Untertatbestand:

6.Novellierungsanordnung 6, In Abschnitt H Z 16 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 werden die Worte „Bildung, Wissenschaft und Kultur“ durch die Worte „Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.In Abschnitt H Ziffer 16, des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, werden die Worte „Bildung, Wissenschaft und Kultur“ durch die Worte „Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In Abschnitt K Z 13 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 entfällt die Wortfolge „ , sowie die Angelegenheiten des Innovations- und Technologiefonds“.In Abschnitt K Ziffer 13, des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, entfällt die Wortfolge „ , sowie die Angelegenheiten des Innovations- und Technologiefonds“.

Artikel 6
Änderung des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991

Das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 – EGVG, BGBl. Nr. 50, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/2005, wird wie folgt geändert:Das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 – EGVG, BGBl. Nr. 50, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Art. II Abs. 2 Z 43a entfällt.Artikel römisch zwei, Absatz 2, Ziffer 43 a, entfällt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem Art. XII wird folgender Abs. 16a angefügt:Dem Artikel römisch zwölf, wird folgender Absatz 16 a, angefügt:

1. „Absatz 16 a,(16a) Art. II Abs. 2 Z 43a tritt mit Ablauf des 30. Juni 2008 außer Kraft.“(16a) Artikel römisch zwei, Absatz 2, Ziffer 43 a, tritt mit Ablauf des 30. Juni 2008 außer Kraft.“

Artikel 7
Änderung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991

Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10/2004, wird wie folgt geändert:Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 36 entfallen die bisherige Absatzbezeichnung „(1)“ und Abs. 2.In Paragraph 36, entfallen die bisherige Absatzbezeichnung „(1)“ und Absatz 2,

2.Novellierungsanordnung 2, In § 67a entfallen die bisherige Absatzbezeichnung „(1)“ und Abs. 2.In Paragraph 67 a, entfallen die bisherige Absatzbezeichnung „(1)“ und Absatz 2,

3.Novellierungsanordnung 3, In § 67c Abs. 1 und § 67h Abs. 1 entfällt der Ausdruck „Abs. 1“.In Paragraph 67 c, Absatz eins und Paragraph 67 h, Absatz eins, entfällt der Ausdruck „Abs. 1“.

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 82 wird folgender Abs. 13a eingefügt:Dem Paragraph 82, wird folgender Absatz 13 a, eingefügt:

1. „Absatz 13 a,(13a) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2008 treten in Kraft:(13a) In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 36 mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;Paragraph 36, mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
   2. 2.Ziffer 2
      § 67a, § 67c Abs. 1 und § 67h Abs. 1 mit 1. Juli 2008.“Paragraph 67 a,, Paragraph 67 c, Absatz eins und Paragraph 67 h, Absatz eins, mit 1. Juli 2008.“

Artikel 8
Änderung des Fremdenpolizeigesetzes 2005

Das Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG, BGBl. I Nr. 100, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2006, wird wie folgt geändert:Das Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG, BGBl. römisch eins Nr. 100, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2006,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 50 Abs. 5 wird die Wortfolge „den Asylbehörden“ durch die Wortfolge „dem Bundesasylamt oder dem Asylgerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 50, Absatz 5, wird die Wortfolge „den Asylbehörden“ durch die Wortfolge „dem Bundesasylamt oder dem Asylgerichtshof“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 51 Abs. 1 wird die Wortfolge „einer Asylbehörde“ durch die Wortfolge „des Bundesasylamtes oder des Asylgerichtshofes“ ersetzt.In Paragraph 51, Absatz eins, wird die Wortfolge „einer Asylbehörde“ durch die Wortfolge „des Bundesasylamtes oder des Asylgerichtshofes“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 80 Abs. 5 werden im zweiten Satz das Wort „Berufung“ durch das Wort „Beschwerde“, die Wortfolge „bis zu Entscheidung des unabhängigen Bundesasylsenates“ durch die Wortfolge „bis zur Entscheidung des Asylgerichtshofes“ und im dritten Satz die Wortfolge „der unabhängige Bundesasylsenat“ durch die Wortfolge „der Asylgerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 80, Absatz 5, werden im zweiten Satz das Wort „Berufung“ durch das Wort „Beschwerde“, die Wortfolge „bis zu Entscheidung des unabhängigen Bundesasylsenates“ durch die Wortfolge „bis zur Entscheidung des Asylgerichtshofes“ und im dritten Satz die Wortfolge „der unabhängige Bundesasylsenat“ durch die Wortfolge „der Asylgerichtshof“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 101 Abs. 1 lautet der letzte Satz:In Paragraph 101, Absatz eins, lautet der letzte Satz:

„Datenschutzrechtlicher Auftraggeber sind die Behörden nach diesem Bundesgesetz und dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz sowie das Bundesasylamt und der Asylgerichtshof.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 102 Abs. 1 lautet der Einleitungssatz:In Paragraph 102, Absatz eins, lautet der Einleitungssatz:

„Die Behörden nach diesem Bundesgesetz und dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz sowie das Bundesasylamt und der Asylgerichtshof dürfen“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 103 Abs. 1 wird die Wortfolge „der Fremdenpolizeibehörden, Asylbehörden, Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden und österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland“ durch die Wortfolge „der Fremdenpolizeibehörden, der Aufenthaltsbehörden, des Bundesasylamtes, des Asylgerichtshofes und der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland“ ersetzt.In Paragraph 103, Absatz eins, wird die Wortfolge „der Fremdenpolizeibehörden, Asylbehörden, Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden und österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland“ durch die Wortfolge „der Fremdenpolizeibehörden, der Aufenthaltsbehörden, des Bundesasylamtes, des Asylgerichtshofes und der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 103 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „Die Behörden“ die Wortfolge „und der Asylgerichtshof“ eingefügt.In Paragraph 103, Absatz 2, wird nach der Wortfolge „Die Behörden“ die Wortfolge „und der Asylgerichtshof“ eingefügt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 104 Abs. 2 wird die Wortfolge „von Asyl- sowie von Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden“ durch die Wortfolge „von den Aufenthaltsbehörden, vom Bundesasylamt und vom Asylgerichtshof“ersetzt.In Paragraph 104, Absatz 2, wird die Wortfolge „von Asyl- sowie von Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden“ durch die Wortfolge „von den Aufenthaltsbehörden, vom Bundesasylamt und vom Asylgerichtshof“ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 119 Abs. 2 wird die Wortfolge „einer Asylbehörde“ durch die Wortfolge „dem Bundesasylamt oder dem Asylgerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 119, Absatz 2, wird die Wortfolge „einer Asylbehörde“ durch die Wortfolge „dem Bundesasylamt oder dem Asylgerichtshof“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Dem § 126 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 126, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „Absatz 5,(5) Die §§ 50 Abs. 5, 51 Abs. 1, 80 Abs. 5, 101 Abs. 1, 102 Abs. 1, 103 Abs. 1 und 2, 104 Abs. 2 sowie 119 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2008 treten mit 1. Juli 2008 in Kraft.“(5) Die Paragraphen 50, Absatz 5, 51, Absatz eins, 80, Absatz 5, 101, Absatz eins, 102, Absatz eins, 103, Absatz eins und 2, 104 Absatz 2, sowie 119 Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, treten mit 1. Juli 2008 in Kraft.“

Artikel 9
Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes

Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2006, wird wie folgt geändert:Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2006,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 36 Abs. 2 wird die Wortfolge „von Asyl- und Fremdenpolizeibehörden“ durch die Wortfolge „vom Bundesasylamt, vom Asylgerichtshof und von den Fremdenpolizeibehörden“ ersetzt.In Paragraph 36, Absatz 2, wird die Wortfolge „von Asyl- und Fremdenpolizeibehörden“ durch die Wortfolge „vom Bundesasylamt, vom Asylgerichtshof und von den Fremdenpolizeibehörden“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 45 Abs. 5 wird im ersten Satz die Wortfolge „der Asylbehörde“ durch die Wortfolge „des Bundesasylamtes oder des Asylgerichtshofes“ und im dritten Satz die Wortfolge „Die Asylbehörde“ durch die Wortfolge „Das Bundesasylamt oder der Asylgerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 45, Absatz 5, wird im ersten Satz die Wortfolge „der Asylbehörde“ durch die Wortfolge „des Bundesasylamtes oder des Asylgerichtshofes“ und im dritten Satz die Wortfolge „Die Asylbehörde“ durch die Wortfolge „Das Bundesasylamt oder der Asylgerichtshof“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 82 wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 82, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „Absatz 7,(7) Die §§ 36 Abs. 2 und 45 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2008 treten mit 1. Juli 2008 in Kraft.“(7) Die Paragraphen 36, Absatz 2 und 45 Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, treten mit 1. Juli 2008 in Kraft.“

Artikel 10
Änderung des Grundversorgungsgesetzes-Bund 2005

Das Grundversorgungsgesetz-Bund 2005 – GVG-B 2005, BGBl. Nr. 405/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2005, wird wie folgt geändert:Das Grundversorgungsgesetz-Bund 2005 – GVG-B 2005, Bundesgesetzblatt Nr. 405 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 8 Abs. 1a wird die Wortfolge „von Asylbehörden“ durch die Wortfolge „vom Bundesasylamt und vom Asylgerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz eins a, wird die Wortfolge „von Asylbehörden“ durch die Wortfolge „vom Bundesasylamt und vom Asylgerichtshof“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 16 wird folgender Abs. 13 angefügt:Dem Paragraph 16, wird folgender Absatz 13, angefügt:

1. „Absatz 13,(13) § 8 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2008 tritt mit 1. Juli 2008 in Kraft.“(13) Paragraph 8, Absatz eins a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, tritt mit 1. Juli 2008 in Kraft.“

Artikel 11
Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985

Das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG, BGBl. Nr. 311, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2006, wird wie folgt geändert:Das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG, BGBl. Nr. 311, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2006,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 11a Abs. 4 Z 1 wird die Wortfolge „die Asylbehörde“ durch die Wortfolge „das Bundesasylamt“ ersetzt.In Paragraph 11 a, Absatz 4, Ziffer eins, wird die Wortfolge „die Asylbehörde“ durch die Wortfolge „das Bundesasylamt“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 16 Abs. 1 Z 2 lit. c wird die Wortfolge „einer Legitimationskarte“ durch die Wortfolge „eines Lichtbildausweises für Träger von Privilegien und Immunitäten“ ersetzt.In Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 2, Litera c, wird die Wortfolge „einer Legitimationskarte“ durch die Wortfolge „eines Lichtbildausweises für Träger von Privilegien und Immunitäten“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 16 Abs. 2 wird das Zitat „Abs. 1 Z 3“ durch das Zitat „Abs. 1 Z 1, 2 und 5“ ersetzt.In Paragraph 16, Absatz 2, wird das Zitat „Abs. 1 Ziffer 3, durch das Zitat „Abs. 1 Ziffer eins, 2 und 5 ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 41 Abs. 4 erster Satz lautet:Paragraph 41, Absatz 4, erster Satz lautet:

„Erwirbt ein im Bundesgebiet aufhältiger Fremder die Staatsbürgerschaft anders als durch Abstammung, so hat die Behörde (§ 39) hievon die nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 zuständige Fremdenpolizeibehörde und die nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zuständige Aufenthaltsbehörde in Kenntnis zu setzen (§ 105 Abs. 4 FPG und § 37 Abs. 2 NAG).“ „Erwirbt ein im Bundesgebiet aufhältiger Fremder die Staatsbürgerschaft anders als durch Abstammung, so hat die Behörde (Paragraph 39,) hievon die nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 zuständige Fremdenpolizeibehörde und die nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zuständige Aufenthaltsbehörde in Kenntnis zu setzen (Paragraph 105, Absatz 4, FPG und Paragraph 37, Absatz 2, NAG).“

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 64a wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 64 a, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „Absatz 6,(6) § 11a Abs. 4 Z 1, § 16 Abs. 1 Z 2 lit. c, § 16 Abs. 2 und § 41 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2008 treten mit 1. Juli 2008 in Kraft.“(6) Paragraph 11 a, Absatz 4, Ziffer eins,, Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 2, Litera c,, Paragraph 16, Absatz 2 und Paragraph 41, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, treten mit 1. Juli 2008 in Kraft.“

Artikel 12
Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes

Das Sicherheitspolizeigesetz – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2006, wird wie folgt geändert:Das Sicherheitspolizeigesetz – SPG, Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2006,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 58b Abs. 2 wird die Wortfolge „an Asylbehörden“ durch die Wortfolge „an das Bundesasylamt und den Asylgerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 58 b, Absatz 2, wird die Wortfolge „an Asylbehörden“ durch die Wortfolge „an das Bundesasylamt und den Asylgerichtshof“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 94 wird folgender Abs. 23 angefügt:Dem Paragraph 94, wird folgender Absatz 23, angefügt:

1. „Absatz 23,(23) § 58b Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2008 tritt mit 1. Juli 2008 in Kraft.“(23) Paragraph 58 b, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, tritt mit 1. Juli 2008 in Kraft.“

Artikel 13
Änderung des Waffengesetzes 1996

Das Waffengesetz 1996 – WaffG, BGBl. I Nr. 12/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2004, wird wie folgt geändert:Das Waffengesetz 1996 – WaffG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2004,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 55 Abs. 2 wird das Wort „Asylbehörden“ durch die Wortfolge „an das Bundesasylamt und den Asylgerichtshof“ ersetzt.In Paragraph 55, Absatz 2, wird das Wort „Asylbehörden“ durch die Wortfolge „an das Bundesasylamt und den Asylgerichtshof“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 62 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 62, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „Absatz 8,(8) § 55 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2008 tritt mit 1. Juli 2008 in Kraft.“(8) Paragraph 55, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, tritt mit 1. Juli 2008 in Kraft.“

Fischer

Gusenbauer