22. Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Außenhandelsgesetz 2005 (AußHG 2005), BGBl. I Nr. 50/2005, wird wie folgt geändert:Das Außenhandelsgesetz 2005 (AußHG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 37 werden im Abs. 6 die Worte „der Gerichtshof erster Instanz“ durch die Worte „das Landesgericht“ ersetzt.Im Paragraph 37, werden im Absatz 6, die Worte „der Gerichtshof erster Instanz“ durch die Worte „das Landesgericht“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 38 Abs. 1 wird die Wendung „Beschlagnahme nach den §§ 98 Abs. 2 und 143 Abs. 1 StPO“ durch die Wendung „Sicherstellung gemäß § 110 StPO“ ersetzt.Im Paragraph 38, Absatz eins, wird die Wendung „Beschlagnahme nach den Paragraphen 98, Absatz 2 und 143 Absatz eins, StPO“ durch die Wendung „Sicherstellung gemäß Paragraph 110, StPO“ ersetzt.

Fischer

Gusenbauer