21. Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Konsumentenschutzgesetz, BGBl. Nr. 140/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 60/2007, wird wie folgt geändert:Das Konsumentenschutzgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1979,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 5 wird nach dem Wort „Privatpersonen“ der Ausdruck „sowie Werbeveranstaltungen“ eingefügt.In Paragraph 3, Absatz 5, wird nach dem Wort „Privatpersonen“ der Ausdruck „sowie Werbeveranstaltungen“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 41a wird folgender Absatz angefügt:Dem Paragraph 41 a, wird folgender Absatz angefügt:

1. „Absatz 21,(21) § 3 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2008 tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Die Bestimmung ist in dieser Fassung auf Verträge anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen werden.“(21) Paragraph 3, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 21 aus 2008, tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Die Bestimmung ist in dieser Fassung auf Verträge anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen werden.“

Fischer

Gusenbauer