BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2008

Ausgegeben am 4. Jänner 2008

Teil I

2. Bundesverfassungsgesetz:

Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und Erlassung eines Ersten Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetzes

(NR: GP XXIII RV 314 AB 370 S. 41. BR: 7799 AB 7830 S. 751.)

2. Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes

Das Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 1/2008, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Dem Art. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:

  1. Absatz 3Änderungen im Bestand der Länder oder eine Einschränkung der in diesem Absatz und in Art. 3 vorgesehenen Mitwirkung der Länder bedürfen auch verfassungsgesetzlicher Regelungen der Länder.“

Novellierungsanordnung 2, Art. 3 Abs. 2 wird durch folgende Abs. 2 bis 4 ersetzt:

  1. Absatz 2Staatsverträge, mit denen die Bundesgrenzen geändert werden, dürfen nur mit Zustimmung der betroffenen Länder abgeschlossen werden.
  2. Absatz 3Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes und der betroffenen Länder. Für Grenzbereinigungen innerhalb des Bundesgebietes genügen übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
  3. Absatz 4Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.“

Novellierungsanordnung 3, Art. 9 Abs. 2 lautet:

  1. Absatz 2Durch Gesetz oder durch einen gemäß Art. 50 Abs. 1 genehmigten Staatsvertrag können einzelne Hoheitsrechte auf andere Staaten oder zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen werden. In gleicher Weise können die Tätigkeit von Organen anderer Staaten oder zwischenstaatlicher Einrichtungen im Inland und die Tätigkeit österreichischer Organe im Ausland geregelt sowie die Übertragung einzelner Hoheitsrechte anderer Staaten oder zwischenstaatlicher Einrichtungen auf österreichische Organe vorgesehen werden. Dabei kann auch vorgesehen werden, dass österreichische Organe der Weisungsbefugnis der Organe anderer Staaten oder zwischenstaatlicher Einrichtungen oder diese der Weisungsbefugnis österreichischer Organe unterstellt werden.“

Novellierungsanordnung 4, Dem Art. 10 Abs. 1 Z 1 wird der Tatbestand „Verwaltungsgerichtsbarkeit;“ angefügt.

Novellierungsanordnung 5, In Art. 10 Abs. 1 Z 3 wird der Tatbestand „Abschiebung, Abschaffung, Ausweisung und Auslieferung sowie Durchlieferung;“ durch die Tatbestände „Aufenthaltsverbot, Ausweisung und Abschiebung; Asyl; Auslieferung;“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, In Art. 10 Abs. 1 Z 6 entfällt der Tatbestand „Verwaltungsgerichtsbarkeit;“.

Novellierungsanordnung 7, In Art. 10 Abs. 1 Z 14 entfällt die Wortfolge „und der Bundesgendarmerie“.

Novellierungsanordnung 8, Dem Art. 10 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt:

„Liegt dem Bund eine einheitliche Stellungnahme der Länder vor, so ist der Bund beim Abschluss des Staatsvertrages an diese Stellungnahme gebunden. Der Bund darf davon nur aus zwingenden außenpolitischen Gründen abweichen; er hat diese Gründe den Ländern unverzüglich mitzuteilen.“

Novellierungsanordnung 9, Art. 20 Abs. 1 und 2 lautet:

  1. Absatz einsUnter der Leitung der obersten Organe des Bundes und der Länder führen nach den Bestimmungen der Gesetze auf Zeit gewählte Organe, ernannte berufsmäßige Organe oder vertraglich bestellte Organe die Verwaltung. Sie sind den ihnen vorgesetzten Organen für ihre amtliche Tätigkeit verantwortlich und, soweit in Gesetzen gemäß Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, an deren Weisungen gebunden. Das nachgeordnete Organ kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.
  2. Absatz 2Durch Gesetz können Organe
    1. Ziffer eins
      zur sachverständigen Prüfung,
    2. Ziffer 2
      zur Kontrolle der Wahrung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sowie zur Kontrolle in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens,
    3. Ziffer 3
      zur Entscheidung in oberster Instanz, wenn sie kollegial eingerichtet sind, ihnen wenigstens ein Richter angehört und ihre Bescheide nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen,
    4. Ziffer 4
      mit Schieds-, Vermittlungs- und Interessenvertretungsaufgaben,
    5. Ziffer 5
      zur Sicherung des Wettbewerbs und zur Durchführung der Wirtschaftsaufsicht,
    6. Ziffer 6
      zur Durchführung einzelner Angelegenheiten des Dienst- und Disziplinarrechts,
    7. Ziffer 7
      zur Durchführung und Leitung von Wahlen, oder,
    8. Ziffer 8
      soweit dies nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union geboten ist,
    von der Bindung an Weisungen der ihnen vorgesetzten Organe freigestellt werden. Durch Landesverfassungsgesetz können weitere Kategorien weisungsfreier Organe geschaffen werden. Durch Gesetz ist ein der Aufgabe des weisungsfreien Organs angemessenes Aufsichtsrecht der obersten Organe vorzusehen, zumindest das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der weisungsfreien Organe zu unterrichten, und – soweit es sich nicht um Organe gemäß den Z 2, 3 und 8 handelt – das Recht, weisungsfreie Organe aus wichtigem Grund abzuberufen.“

Novellierungsanordnung 10, Art. 23f Abs. 1 letzter Satz lautet:

„Auf Beschlüsse des Europäischen Rates über eine gemeinsame Verteidigung ist Art. 50 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 11, Art. 23f Abs. 3 lautet:

  1. Absatz 3Bei Beschlüssen betreffend friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen sowie bei Beschlüssen gemäß Art. 17 des Vertrages über die Europäische Union in der Fassung des Vertrages von Nizza betreffend die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik ist das Stimmrecht im Einvernehmen zwischen dem Bundeskanzler und dem für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Bundesminister auszuüben.“

Novellierungsanordnung 12, In Art. 27 Abs. 2 wird das Wort „vierten“ durch das Wort „fünften“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 13, Art. 50 lautet:

„ Artikel 50.

  1. Absatz einsDer Abschluss von
    1. Ziffer eins
      politischen Staatsverträgen und Staatsverträgen, die gesetzändernden oder gesetzesergänzenden Inhalt haben und nicht unter Art. 16 Abs. 1 fallen, sowie
    2. Ziffer 2
      Staatsverträgen, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert werden,
    bedarf der Genehmigung des Nationalrates.
  2. Absatz 2Für Staatsverträge gemäß Abs. 1 Z 1 gilt darüber hinaus Folgendes:
    1. Ziffer eins
      Sieht ein Staatsvertrag seine vereinfachte Änderung vor, so bedarf eine solche Änderung nicht der Genehmigung nach Abs. 1, sofern sich diese der Nationalrat nicht vorbehalten hat.
    2. Ziffer 2
      Gemäß Abs. 1 Z 1 genehmigte Staatsverträge bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regeln.
    3. Ziffer 3
      Anlässlich der Genehmigung eines Staatsvertrages kann der Nationalrat beschließen, in welchem Umfang dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.
  3. Absatz 3Auf Beschlüsse des Nationalrates nach Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 3 ist Art. 42 Abs. 1 bis 4 sinngemäß anzuwenden.
  4. Absatz 4Staatsverträge gemäß Abs. 1 Z 2 dürfen unbeschadet des Art. 44 Abs. 3 nur mit Genehmigung des Nationalrates und mit Zustimmung des Bundesrates abgeschlossen werden. Diese Beschlüsse bedürfen jeweils der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
  5. Absatz 5Der Nationalrat und der Bundesrat sind von der Aufnahme von Verhandlungen über einen Staatsvertrag gemäß Abs. 1 unverzüglich zu unterrichten.“

Novellierungsanordnung 14, Dem Art. 52 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

  1. Absatz eins aDie zuständigen Ausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates sind befugt, die Anwesenheit des Leiters eines gemäß Art. 20 Abs. 2 weisungsfreien Organs in den Sitzungen der Ausschüsse zu verlangen und diesen zu allen Gegenständen der Geschäftsführung zu befragen.“

Novellierungsanordnung 15, Art. 67a lautet:

„ Artikel 67a.

  1. Absatz einsZur Unterstützung des Bundespräsidenten bei der Besorgung seiner Amtsgeschäfte ist die Präsidentschaftskanzlei berufen, die dem Bundespräsidenten untersteht. Das Nähere über den Geschäftsgang in der Präsidentschaftskanzlei kann durch eine vom Bundespräsidenten zu erlassende Geschäftsordnung geregelt werden.
  2. Absatz 2Art. 67 gilt nicht für die Erlassung der Geschäftsordnung der Präsidentschaftskanzlei, für die Ernennung von Bediensteten der Präsidentschaftskanzlei und die Verleihung von Amtstiteln an diese sowie für Akte des Bundespräsidenten in Ausübung der Diensthoheit diesen gegenüber.“

Novellierungsanordnung 16, Art. 78d Abs. 2 lautet:

  1. Absatz 2Im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.“

Novellierungsanordnung 17, Nach Art. 81b wird folgender sechste Unterabschnitt des Abschnittes A des dritten Hauptstückes angefügt:

„6. Universitäten

Artikel 81c.

  1. Absatz einsDie öffentlichen Universitäten sind Stätten freier wissenschaftlicher Forschung, Lehre und Erschließung der Künste. Sie handeln im Rahmen der Gesetze autonom und können Satzungen erlassen. Die Mitglieder universitärer Kollegialorgane sind weisungsfrei.
  2. Absatz 2Bundesgesetzlich kann vorgesehen werden, dass die Tätigkeit an der Universität sowie die Mitwirkung in Organen der Universität und der Studierendenvertretung von Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, zulässig ist.
  3. Absatz 3In Angelegenheiten des Dienstrechts der ernannten berufsmäßigen Universitätsangehörigen geht der Instanzenzug bis zum zuständigen Bundesminister.“

Novellierungsanordnung 18, Art. 88 Abs. 1 lautet:

  1. Absatz einsDurch Bundesgesetz wird eine Altersgrenze bestimmt, mit deren Erreichung die Richter in den dauernden Ruhestand treten.“

Novellierungsanordnung 19, Nach Art. 90 wird folgender Art. 90a eingefügt:

„ Artikel 90a.

Staatsanwälte sind Organe der Gerichtsbarkeit. In Verfahren wegen mit gerichtlicher Strafe bedrohter Handlungen nehmen sie Ermittlungs- und Anklagefunktionen wahr. Durch Bundesgesetz werden die näheren Regelungen über ihre Bindung an die Weisungen der ihnen vorgesetzten Organe getroffen.“

Novellierungsanordnung 20, Art. 92 Abs. 2 lautet:

  1. Absatz 2Dem Obersten Gerichtshof können Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung, eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments nicht angehören; für Mitglieder eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments, die auf eine bestimmte Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode gewählt wurden, dauert die Unvereinbarkeit auch bei vorzeitigem Verzicht auf das Mandat bis zum Ablauf der Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode fort. Zum Präsidenten oder Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes kann nicht ernannt werden, wer eine der eben erwähnten Funktionen in den letzten fünf Jahren ausgeübt hat.“

Novellierungsanordnung 21, Art. 102 Abs. 2 lautet:

  1. Absatz 2Folgende Angelegenheiten können im Rahmen des verfassungsmäßig festgestellten Wirkungsbereiches unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden:
    Grenzvermarkung; Waren- und Viehverkehr mit dem Ausland; Zollwesen; Regelung und Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm; Passwesen; Aufenthaltsverbot, Ausweisung und Abschiebung; Asyl; Auslieferung; Bundesfinanzen; Monopolwesen; Geld-, Kredit-, Börse- und Bankwesen; Maß- und Gewichts-, Normen- und Punzierungswesen; Justizwesen; Pressewesen; Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit einschließlich der ersten allgemeinen Hilfeleistung, jedoch mit Ausnahme der örtlichen Sicherheitspolizei; Vereins- und Versammlungsrecht; Fremdenpolizei und Meldewesen; Waffen-, Munitions- und Sprengmittelwesen, Schießwesen; Patentwesen sowie Schutz von Mustern, Marken und anderen Warenbezeichnungen; Verkehrswesen; Strom- und Schifffahrtspolizei; Post- und Fernmeldewesen; Bergwesen; Regulierung und Instandhaltung der Donau; Wildbachverbauung; Bau und Instandhaltung von Wasserstraßen; Vermessungswesen; Arbeitsrecht; Sozial- und Vertragsversicherungswesen; geschäftlicher Verkehr mit Saat- und Pflanzgut, Futter-, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie mit Pflanzenschutzgeräten, einschließlich der Zulassung und bei Saat- und Pflanzgut auch der Anerkennung; Denkmalschutz; Organisation und Führung der Bundespolizei; militärische Angelegenheiten; Angelegenheiten des Zivildienstes; Fürsorge für Kriegsteilnehmer und deren Hinterbliebene; Bevölkerungspolitik, soweit sie die Gewährung von Kinderbeihilfen und die Schaffung eines Lastenausgleiches im Interesse der Familie zum Gegenstand hat; Schulwesen sowie Erziehungswesen in den Angelegenheiten der Schüler- und Studentenheime, ausgenommen das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen und das land- und forstwirtschaftliche Erziehungswesen in den Angelegenheiten der Schülerheime; öffentliches Auftragswesen.“

Novellierungsanordnung 22, In Art. 112 wird die Wortfolge „des Abschnittes C dieses Hauptstückes“ durch die Wortfolge „des Abschnittes A des fünften Hauptstückes“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 23, Die Abschnittsüberschrift „C. Gemeinden“ vor Art. 115 wird durch folgende Überschriften ersetzt:

„Fünftes Hauptstück
Selbstverwaltung

A. Gemeinden“

Novellierungsanordnung 24, Nach Art. 120 wird folgender Abschnitt B angefügt:

„B. Sonstige Selbstverwaltung

Artikel 120a.

  1. Absatz einsPersonen können zur selbständigen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die in ihrem ausschließlichen oder überwiegenden gemeinsamen Interesse gelegen und geeignet sind, durch sie gemeinsam besorgt zu werden, durch Gesetz zu Selbstverwaltungskörpern zusammengefasst werden.
  2. Absatz 2Die Republik anerkennt die Rolle der Sozialpartner. Sie achtet deren Autonomie und fördert den sozialpartnerschaftlichen Dialog durch die Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern.

Artikel 120b.

  1. Absatz einsDie Selbstverwaltungskörper haben das Recht, ihre Aufgaben in eigener Verantwortung frei von Weisungen zu besorgen und im Rahmen der Gesetze Satzungen zu erlassen. Dem Bund oder dem Land kommt ihnen gegenüber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsführung ein Aufsichtsrecht zu. Darüber hinaus kann sich das Aufsichtsrecht auch auf die Zweckmäßigkeit der Verwaltungsführung erstrecken, wenn dies auf Grund der Aufgaben des Selbstverwaltungskörpers erforderlich ist.
  2. Absatz 2Den Selbstverwaltungskörpern können Aufgaben staatlicher Verwaltung übertragen werden. Die Gesetze haben derartige Angelegenheiten ausdrücklich als solche des übertragenen Wirkungsbereiches zu bezeichnen und eine Weisungsbindung gegenüber dem zuständigen obersten Verwaltungsorgan vorzusehen.
  3. Absatz 3Durch Gesetz können Formen der Mitwirkung der Selbstverwaltungskörper an der staatlichen Vollziehung vorgesehen werden.

Artikel 120c.

  1. Absatz einsDie Organe der Selbstverwaltungskörper sind aus dem Kreis ihrer Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen zu bilden.
  2. Absatz 2Eine sparsame und wirtschaftliche Erfüllung der Aufgaben der Selbstverwaltungskörper ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen durch Beiträge ihrer Mitglieder oder durch sonstige Mittel sicherzustellen.
  3. Absatz 3Die Selbstverwaltungskörper sind selbständige Wirtschaftskörper. Sie können im Rahmen der Gesetze zur Erfüllung ihrer Aufgaben Vermögen aller Art erwerben, besitzen und darüber verfügen.“

Novellierungsanordnung 25, In der Überschrift vor Art. 121 wird das Wort „Fünftes“ durch das Wort „Sechstes“, in der Überschrift vor Art. 129 wird das Wort „Sechstes“ durch das Wort „Siebentes“, in der Überschrift vor Art. 148a wird das Wort „Siebentes“ durch das Wort „Achtes“ und in der Überschrift vor Art. 149 wird das Wort „Achtes“ durch das Wort „Neuntes“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 26, Art. 122 Abs. 5 lautet:

  1. Absatz 5Der Präsident des Rechnungshofes darf weder einem allgemeinen Vertretungskörper noch dem Europäischen Parlament angehören und in den letzten fünf Jahren nicht Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung gewesen sein.“

Novellierungsanordnung 27, Art. 129 lautet:

„ Artikel 129.

Zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung sind die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern, der Asylgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof berufen.“

Novellierungsanordnung 28, Abschnitt B des (neuen) siebenten Hauptstückes lautet:

„B. Asylgerichtshof

Artikel 129c.

Der Asylgerichtshof erkennt nach Erschöpfung des Instanzenzuges

  1. Ziffer eins
    über Bescheide der Verwaltungsbehörden in Asylsachen,
  2. Ziffer 2
    über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Asylsachen.

Artikel 129d.

  1. Absatz einsDer Sitz des Asylgerichtshofes ist die Bundeshauptstadt Wien; die Errichtung von Außenstellen ist zulässig.
  2. Absatz 2Der Asylgerichtshof besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und der erforderlichen Zahl von sonstigen Mitgliedern. Die Mitglieder des Asylgerichtshofes ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung.
  3. Absatz 3Alle Mitglieder des Asylgerichtshofes müssen das Studium der Rechtswissenschaften oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien abgeschlossen haben und zumindest über eine fünfjährige juristische Berufserfahrung verfügen.
  4. Absatz 4Die Mitglieder des Asylgerichtshofes sind Richter. Art. 87 Abs. 1 und 2 und Art. 88 Abs. 1 und 2 sind sinngemäß anzuwenden.

Artikel 129e.

  1. Absatz einsDer Asylgerichtshof erkennt durch Einzelrichter oder in Senaten, die von der Vollversammlung oder einem aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschuss, in dem der Präsident den Vorsitz führt, aus den Mitgliedern des Asylgerichtshofes zu bilden sind. Rechtsfragen, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen werden würde, eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird, sowie Rechtsfragen, die sich in einer erheblichen Anzahl von Verfahren stellen, sind auf Antrag des Einzelrichters oder Senates in einem verstärkten Senat zu entscheiden (Grundsatzentscheidung). Auf Antrag des Bundesministers für Inneres ist eine Grundsatzentscheidung zu treffen.
  2. Absatz 2Die Geschäfte sind durch die Vollversammlung oder deren Ausschuss auf die Einzelrichter und die Senate für die durch Bundesgesetz bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen. Eine nach dieser Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
  3. Absatz 3Art. 89 gilt sinngemäß auch für den Asylgerichtshof.

Artikel 129f.

Die näheren Bestimmungen über die Organisation und das Verfahren des Asylgerichtshofes werden durch Bundesgesetz getroffen.“

Novellierungsanordnung 29, Nach Art. 132 wird folgender Art. 132a eingefügt:

„ Artikel 132a.

  1. Absatz einsDer Verwaltungsgerichtshof erkennt über Grundsatzentscheidungen des Asylgerichtshofes gemäß Art. 129e Abs. 1 zweiter Satz.
  2. Absatz 2Grundsatzentscheidungen des Asylgerichtshofes sind dem Verwaltungsgerichtshof von Amts wegen vorzulegen. Der Verwaltungsgerichtshof hat immer in der Sache selbst zu entscheiden. Ergeht die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nicht innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage der Grundsatzentscheidung, so gilt die Grundsatzentscheidung als bestätigt; durch Bundesgesetz kann für besondere Fälle eine Hemmung oder Unterbrechung dieser Frist vorgesehen werden. Grundsatzentscheidungen sind für alle Fälle verbindlich, in denen die mit ihnen beantwortete Rechtsfrage zu lösen ist.“

Novellierungsanordnung 30, Art. 134 Abs. 4 bis 6 lautet:

  1. Absatz 4Dem Verwaltungsgerichtshof können Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung, eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments nicht angehören; für Mitglieder eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments, die auf eine bestimmte Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode gewählt wurden, dauert die Unvereinbarkeit auch bei vorzeitigem Verzicht auf das Mandat bis zum Ablauf der Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode fort.
  2. Absatz 5Zum Präsidenten oder Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes kann nicht ernannt werden, wer eine der im Abs. 4 bezeichneten Funktionen in den letzten fünf Jahren ausgeübt hat.
  3. Absatz 6Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes sind Richter. Art. 87 Abs. 1 und 2 und Art. 88 Abs. 1 und 2 sind sinngemäß anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 31, In Art. 135 Abs. 2 wird das Wort „voraus“ durch das Wort „Voraus“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 32, Art. 135 Abs. 3 lautet:

  1. Absatz 3Eine nach dieser Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.“

Novellierungsanordnung 33, Art. 138 Abs. 1 lautet:

  1. Absatz einsDer Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
    1. Ziffer eins
      zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
    2. Ziffer 2
      zwischen ordentlichen Gerichten und dem Asylgerichtshof oder dem Verwaltungsgerichtshof, zwischen dem Asylgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof sowie zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
    3. Ziffer 3
      zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.“

Novellierungsanordnung 34, Art. 140 Abs. 1 erster Satz lautet:

„Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Verfassungswidrigkeit eines Bundes- oder Landesgesetzes auf Antrag des Obersten Gerichtshofes oder eines zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständigen Gerichtes, eines unabhängigen Verwaltungssenates, des Asylgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes oder des Bundesvergabeamtes, sofern er aber ein solches Gesetz in einer anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte, von Amts wegen.“

Novellierungsanordnung 35, Nach Art. 144 wird folgender Art. 144a eingefügt:

„ Artikel 144a.

  1. Absatz einsDer Verfassungsgerichtshof erkennt über Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes, soweit der Beschwerdeführer durch die Entscheidung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
  2. Absatz 2Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde bis zur Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist.“

Novellierungsanordnung 36, Art. 147 Abs. 4 erster Satz lautet:

„Dem Verfassungsgerichtshof können Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung, eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments nicht angehören; für Mitglieder eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments, die auf eine bestimmte Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode gewählt wurden, dauert die Unvereinbarkeit auch bei vorzeitigem Verzicht auf das Mandat bis zum Ablauf der Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode fort.“

Novellierungsanordnung 37, Art. 147 Abs. 5 lautet:

  1. Absatz 5Zum Präsidenten oder Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes kann nicht ernannt werden, wer eine der im Abs. 4 bezeichneten Funktionen in den letzten fünf Jahren ausgeübt hat.“

Novellierungsanordnung 38, In Art. 148a wird folgender Abs. 3 eingefügt:

  1. Absatz 3Unbeschadet des Abs. 1 kann sich jedermann wegen behaupteter Säumnis eines Gerichtes mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung bei der Volksanwaltschaft beschweren, sofern er davon betroffen ist. Abs. 2 gilt sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 39, Die bisherigen Abs. 3 und 4 des Art. 148a erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ und „(5)“.

Novellierungsanordnung 40, Art. 148c wird folgender Satz angefügt:

„Die Volksanwaltschaft kann in einem bestimmten Fall oder aus Anlass eines bestimmten Falles einen auf die Beseitigung der Säumnis eines Gerichtes (Art. 148a Abs. 3) gerichteten Fristsetzungsantrag stellen sowie Maßnahmen der Dienstaufsicht anregen.“

Novellierungsanordnung 41, Art. 151 Abs. 36 Z 3 lautet:

  1. Ziffer 3
    Artikel 27, Abs. 1 tritt mit Beginn der römisch 24 . Gesetzgebungsperiode in Kraft.“

Novellierungsanordnung 42, Dem Art. 151 werden folgende Abs. 38 bis 40 angefügt:

  1. Absatz 38Art. 2 Abs. 3, Art. 3 Abs. 2 bis 4, Art. 9 Abs. 2, Art. 10 Abs. 3 zweiter und dritter Satz, Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 23f Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3, Art. 50, Art. 52 Abs. 1a, der sechste Unterabschnitt des Abschnittes A des dritten Hauptstückes, Art. 67a, Art. 88 Abs. 1, Art. 90a, Art. 112, die Überschriften vor Art. 115, Abschnitt B des (neuen) fünften Hauptstückes, die Überschriften vor Art. 121 und Art. 129, Art. 134 Abs. 6, die Überschrift vor Art. 148a, Art. 148a Abs. 3 bis 5, Art. 148c letzter Satz und die Überschrift vor Art. 149 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Die zur Anpassung an die Art. 20 Abs. 2 letzter Satz und Art. 120b Abs. 2 erforderlichen Bundes- und Landesgesetze sind spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2009 zu erlassen.
  2. Absatz 39Art. 10 Abs. 1 Z 1, 3, 6 und 14, Art. 78d Abs. 2, Art. 102 Abs. 2, Art. 129, Abschnitt B des (neuen) siebenten Hauptstückes, Art. 132a, Art. 135 Abs. 2 und 3, Art. 138 Abs. 1, Art. 140 Abs. 1 erster Satz und Art. 144a in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008 treten mit 1. Juli 2008 in Kraft. Für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt:
    1. Ziffer eins
      Mit 1. Juli 2008 wird der bisherige unabhängige Bundesasylsenat zum Asylgerichtshof.
    2. Ziffer 2
      Bis zur Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der sonstigen Mitglieder des Asylgerichtshofes üben der bisherige Vorsitzende, der bisherige Stellvertretende Vorsitzende und die bisherigen sonstigen Mitglieder des unabhängigen Bundesasylsenates deren Funktionen aus. Die für die Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der sonstigen Mitglieder des Asylgerichtshofes erforderlichen Maßnahmen sowie die Aufnahme von nichtrichterlichen Bediensteten können bereits mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008 erfolgen.
    3. Ziffer 3
      Mitglieder des unabhängigen Bundesasylsenates, die sich um die Ernennung zum Mitglied des Asylgerichtshofes bewerben und die persönliche und fachliche Eignung für die Ernennung aufweisen, haben ein Recht auf Ernennung; die Voraussetzungen des Art. 129d Abs. 3 gelten für solche Bewerber als erfüllt. Über die Ernennung solcher Bewerber entscheidet die Bundesregierung.
    4. Ziffer 4
      Am 1. Juli 2008 beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängige Verfahren sind vom Asylgerichtshof weiterzuführen. Beim Verwaltungsgerichtshof oder beim Verfassungsgerichtshof anhängige Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide des unabhängigen Bundesasylsenates sind von diesen mit der Maßgabe weiterzuführen, dass als belangte Behörde der Asylgerichtshof gilt.
    5. Ziffer 5
      Ab dem 28. November 2007 ist in Verfahren, die beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängig sind, eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr zulässig. Beim Verwaltungsgerichtshof bereits anhängige Verfahren wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den unabhängigen Bundesasylsenat gelten mit Ablauf des 30. Juni 2008 als eingestellt; die Verfahren, auf die sich die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht bezieht, sind vom Asylgerichtshof weiterzuführen.
  3. Absatz 40Art. 27 Abs. 2, Art. 92 Abs. 2, Art. 122 Abs. 5, Art. 134 Abs. 4 und 5 sowie Art. 147 Abs. 4 erster Satz und Abs. 5 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008 treten mit Beginn der römisch 24 . Gesetzgebungsperiode in Kraft. Auf Personen, die am Beginn der römisch 24 . Gesetzgebungsperiode bereits eine Funktion im Sinne des Art. 92 Abs. 2, Art. 122 Abs. 5, Art. 134 Abs. 4 und 5 sowie Art. 147 Abs. 4 erster Satz und Abs. 5 ausüben, sind diese Bestimmungen in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“

Artikel 2

Bundesverfassungsgesetz zur Bereinigung des Bundesverfassungsrechts (Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz – 1. BVRBG)

1. Abschnitt
Bundesverfassungsrecht, das als nicht mehr geltend festgestellt oder aufgehoben wird

Bundesverfassungsgesetze und bundesverfassungsgesetzliche Bestimmungen

§ 1.

  1. Absatz einsFolgende bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen werden als nicht mehr geltend festgestellt:
    1. Ziffer eins
      § 6 des Gesetzes vom 3. April 1919 über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden, StGBl. Nr. 211/1919, in der Fassung des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1920;
    2. Ziffer 2
      Art. X des Bundesverfassungsgesetzes vom 7. April 1922, womit im Sinne des § 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 25. Jänner 1921, B. G. Bl. Nr. 85, eine einstweilige Landesordnung und eine einstweilige Landtagswahlordnung für das Burgenland erlassen werden (2. Bundesverfassungsgesetz über das Burgenland), BGBl. Nr. 202/1922;
    3. Ziffer 3
      § 43 Abs. 5 des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925 – Übergangsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 368 aus 1925,, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 2/1997, und § 43 Abs. 7 dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/1997;
    4. Ziffer 4
      die Wortfolge „ , der Absatz 2 des Artikels 1 des bezeichneten Bundesverfassungsgesetzes ist aufgehoben“ in Art. II § 23 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 7. Dezember 1929, betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle, Bundesgesetzblatt Nr. 393 aus 1929,, und Art. VII dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 565/1991;
    5. Ziffer 5
      Art. 2 und Art. 3 des Verfassungsgesetzes vom 1. Mai 1945 über das neuerliche Wirksamwerden des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 (Verfassungs-Überleitungsgesetz – V-ÜG.), StGBl. Nr. 4/1945;
    6. Ziffer 6
      Art. II des Bundesverfassungsgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 abgeändert wird, BGBl. Nr. 148/1960;
    7. Ziffer 7
      § 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 12. Juli 1962, mit dem Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über die Regelung der Grundsätze des Gemeinderechtes und damit im Zusammenhang stehende Bestimmungen abgeändert werden (Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962), Bundesgesetzblatt Nr. 205 aus 1962,, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 194/1999;
    8. Ziffer 8
      Art. X des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens abgeändert wird, BGBl. Nr. 215/1962;
    9. Ziffer 9
      Art. IX erster Satz, Art. X und Art. XIII erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 10. Juli 1974, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974), BGBl. Nr. 444/1974;
    10. Ziffer 10
      Art. VII des Bundesverfassungsgesetzes vom 28. April 1975, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens neuerlich geändert wird, BGBl. Nr. 316/1975;
    11. Ziffer 11
      Art. II Abs. 1, Art. III und Art. IV des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Oktober 1977, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 539/1977;
    12. Ziffer 12
      Art. II Abs. 1 und Art. V erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 350/1981;
    13. Ziffer 13
      Art. II Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes vom 15. Dezember 1987, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich der Zuständigkeit für das Volkswohnungswesen geändert wird, BGBl. Nr. 640/1987;
    14. Ziffer 14
      Art. 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl. Nr. 684/1988;
    15. Ziffer 15
      Art. III Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988), BGBl. Nr. 685/1988;
    16. Ziffer 16
      Art. II Z 1, Art. III Z 1 und Art. IV des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929, das Bundesverfassungsgesetz betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle und das Behörden-Überleitungsgesetz geändert werden und das Bundesverfassungsgesetz, womit auf dem Gebiete der allgemeinen Verwaltung Bestimmungen getroffen werden, aufgehoben wird, BGBl. Nr. 565/1991;
    17. Ziffer 17
      Art. II und Art. III des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird sowie das EWR-Bundesverfassungsgesetz und das EGKS-Abkommen-Durchführungsgesetz aufgehoben werden (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1994 – B-VGN 1994), BGBl. Nr. 1013/1994;
    18. Ziffer 18
      Art. IV des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des Bundesgesetzblatt Nr. 368 aus 1925, und das Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an Internationale Organisationen geändert werden und das Gesetz über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Postgebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten aufgehoben wird, BGBl. I Nr. 2/1997.
  2. Absatz 2Folgende Bundesverfassungsgesetze und bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen werden als nicht mehr geltend festgestellt:
    1. Ziffer eins
      § 9 des Gesetzes vom 3. April 1919, betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen, StGBl. Nr. 209/1919, in der Fassung des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1920;
    2. Ziffer 2
      §§ 1, 2, 4 bis 6 und 43 Abs. 1 des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925 – Übergangsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 368 aus 1925,, § 3 dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung der Bundesverfassungsgesetze Bundesgesetzblatt Nr. 393 aus 1929, und Bundesgesetzblatt Nr. 444 aus 1974,, § 43 Abs. 3 dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 868 aus 1992, und § 43 Abs. 4 dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 268/1994;
    3. Ziffer 3
      Art. II §§ 1 bis 3, § 10, § 16 Abs. 1 und § 22 Abs. 2 und 3 des Bundesverfassungsgesetzes vom 7. Dezember 1929, betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle, BGBl. Nr. 393/1929;
    4. Ziffer 4
      Art. 1 und Art. 4 bis 6 des Verfassungsgesetzes vom 1. Mai 1945 über das neuerliche Wirksamwerden des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 (Verfassungs-Überleitungsgesetz – V-ÜG.), StGBl. Nr. 4/1945;
    5. Ziffer 5
      Art. II bis römisch VI des Verfassungsgesetzes vom 29. August 1945 über die Wiedererrichtung des selbständigen Landes Burgenland (Burgenlandgesetz), StGBl. Nr. 143/1945;
    6. Ziffer 6
      Art. I des Verfassungsgesetzes vom 13. Dezember 1945, womit verfassungsrechtliche Anordnungen aus Anlaß des Zusammentrittes des Nationalrates und der Landtage getroffen werden (2. Verfassungs-Überleitungsgesetz 1945), StGBl. Nr. 232/1945;
    7. Ziffer 7
      Art. III Z 1 erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 abgeändert wird, BGBl. Nr. 148/1960;
    8. Ziffer 8
      Art. VII und Art. XI erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens abgeändert wird, BGBl. Nr. 215/1962;
    9. Ziffer 9
      Art. II Z 4, 10, 12 und 13 des Bundesverfassungsgesetzes vom 4. März 1964, mit dem Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über Staatsverträge abgeändert und ergänzt werden, Bundesgesetzblatt Nr. 59 aus 1964,, und Art. II Z 9 dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 168/1968;
    10. Ziffer 10
      Art. I des Bundesverfassungsgesetzes vom 28. Juni 1968, mit dem einzelne Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr, Bundesgesetzblatt Nr. 240 aus 1957,, zu Verfassungsbestimmungen erklärt werden, Bundesgesetzblatt Nr. 275;
    11. Ziffer 11
      Art. I des Bundesverfassungsgesetzes vom 28. Juni 1968, mit dem eine weitere Bestimmung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1965,, zur Verfassungsbestimmung erklärt wird, BGBl. Nr. 276/1968;
    12. Ziffer 12
      Art. XI und Art. XIV Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 10. Juli 1974, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974), BGBl. Nr. 444/1974;
    13. Ziffer 13
      Art. VI und Art. VIII des Bundesverfassungsgesetzes vom 28. April 1975, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens neuerlich geändert wird, BGBl. Nr. 316/1975;
    14. Ziffer 14
      Art. V Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Oktober 1977, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 539/1977;
    15. Ziffer 15
      Art. VI Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 350/1981;
    16. Ziffer 16
      Art. IV Abs. 1 erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 27. November 1984, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 490/1984;
    17. Ziffer 17
      Bundesverfassungsgesetz vom 20. Feber 1986, mit dem einzelne Bestimmungen des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung dieses Abkommens zu Verfassungsbestimmungen erklärt werden, Bundesgesetzblatt Nr. 139;
    18. Ziffer 18
      Bundesverfassungsgesetz vom 15. Mai 1987, mit dem einzelne Bestimmungen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen zu Verfassungsbestimmungen erklärt werden, BGBl. Nr. 255/1987;
    19. Ziffer 19
      Art. II Abs. 1 und Art. III Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 15. Dezember 1987, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich der Zuständigkeit für das Volkswohnungswesen geändert wird, BGBl. Nr. 640/1987;
    20. Ziffer 20
      Art. 8 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl. Nr. 684/1988;
    21. Ziffer 21
      Art. VII Abs. 2 und Abs. 3 zweiter Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988), BGBl. Nr. 685/1988;
    22. Ziffer 22
      Art. III des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des Bundesgesetzblatt Nr. 368 aus 1925, und das Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an Internationale Organisationen geändert werden und das Gesetz über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Postgebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten aufgehoben wird, BGBl. I Nr. 2/1997.
  3. Absatz 3Folgende Bundesverfassungsgesetze und bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen werden als nicht mehr geltend festgestellt:
    1. Ziffer eins
      § 5 zweiter Satz des Gesetzes vom 3. April 1919 über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden, StGBl. Nr. 211/1919, in der Fassung des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1920;
    2. Ziffer 2
      § 1 Abs. 1 zweiter Satz und § 5 des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juli 1925, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, BGBl. Nr. 289/1925;
    3. Ziffer 3
      § 7, § 8 Abs. 1 bis 4, 6 und 7, § 9, § 13 samt Überschrift, § 14 samt Überschrift, §§ 16 bis 19 samt Überschriften, § 20 samt Überschrift, § 25 Abs. 1 und 2, § 27 samt Überschrift, § 31 samt Überschrift, § 33 samt Überschrift, § 35 samt Überschrift, §§ 37 bis 39 samt Überschriften, die Überschrift „III. Schlußbestimmungen.“ des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925 – Übergangsgesetz, BGBl. Nr. 368/1925;
    4. Ziffer 4
      Art. II § 9 samt Überschrift, Art. II § 12 samt Überschrift, Art. II § 14 samt Überschrift, Art. II § 17 samt Überschrift, Art. II § 19 samt Überschrift, Art. II § 21 samt Überschrift, Art. II § 22 samt Überschrift mit Ausnahme seiner Abs. 2 und 3, Art. II § 23 samt Überschrift mit Ausnahme der Wortfolge „ , der Absatz 2 des Artikels 1 des bezeichneten Bundesverfassungsgesetzes ist aufgehoben“ in Abs. 1, Art. II § 24 samt Überschrift, Art. II § 25 samt Überschrift, Art. III zweiter Satz, Art. IV und Art. V des Bundesverfassungsgesetzes vom 7. Dezember 1929, betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle, Bundesgesetzblatt Nr. 393 aus 1929,, sowie Art. II § 16 samt Überschrift mit Ausnahme seines Abs. 1 dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 303/1931;
    5. Ziffer 5
      Art. 7 des Verfassungsgesetzes vom 1. Mai 1945 über das neuerliche Wirksamwerden des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 (Verfassungs-Überleitungsgesetz – V-ÜG.), StGBl. Nr. 4/1945;
    6. Ziffer 6
      Verfassungsgesetz vom 13. Dezember 1945, womit verfassungsrechtliche Anordnungen aus Anlaß des Zusammentrittes des Nationalrates und der Landtage getroffen werden (2. Verfassungs-Überleitungsgesetz 1945), StGBl. Nr. 232/1945, mit Ausnahme seines Art. I und seines Art. III Abs. 3;
    7. Ziffer 7
      Art. III Z 1 zweiter und dritter Satz und Z 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 abgeändert wird, BGBl. Nr. 148/1960;
    8. Ziffer 8
      § 5 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 12. Juli 1962, mit dem Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über die Regelung der Grundsätze des Gemeinderechtes und damit im Zusammenhang stehende Bestimmungen abgeändert werden (Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962), Bundesgesetzblatt Nr. 205 aus 1962,, und § 5 Abs. 3 dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 274/1968;
    9. Ziffer 9
      Art. V und Art. XI zweiter Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens abgeändert wird, BGBl. Nr. 215/1962;
    10. Ziffer 10
      die Wortfolgen „ , Artikel 12 und Artikel 15 Ziffer 2“ und „ , hinsichtlich der zuletzt genannten Bestimmung jedoch nur, soweit sie österreichische Staatsangehörige betrifft“ in Art. II Z 3 und Art. II Z 6, 8 und 11 des Bundesverfassungsgesetz vom 4. März 1964, mit dem Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über Staatsverträge abgeändert und ergänzt werden, BGBl. Nr. 59/1964;
    11. Ziffer 11
      Art. II des Bundesverfassungsgesetzes vom 28. Juni 1968, mit dem eine weitere Bestimmung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1965,, zur Verfassungsbestimmung erklärt wird, BGBl. Nr. 276/1968;
    12. Ziffer 12
      Art. VI, Art. IX zweiter Satz, Art. XIII zweiter Satz und Art. XIV Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 10. Juli 1974, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974), Bundesgesetzblatt Nr. 444 aus 1974,, und Art. IV dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 194/1999;
    13. Ziffer 13
      Art. II Abs. 2 und Art. V Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Oktober 1977, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 539/1977;
    14. Ziffer 14
      Art. II Abs. 2 und Art. V zweiter Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 350/1981;
    15. Ziffer 15
      Art. III und Art. IV Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 27. November 1984, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 490/1984;
    16. Ziffer 16
      Art. 8 Abs. 4 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl. Nr. 684/1988;
    17. Ziffer 17
      Art. VIII des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988), BGBl. Nr. 685/1988;
    18. Ziffer 18
      Bundesverfassungsgesetz über den Abschluß des Vertrages von Amsterdam, BGBl. I Nr. 76/1998;
    19. Ziffer 19
      Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages von Nizza, BGBl. I Nr. 120/2001;
    20. Ziffer 20
      Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über den Betritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, BGBl. I Nr. 53/2003;
    21. Ziffer 21
      Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa, BGBl. I Nr. 12/2005;
    22. Ziffer 22
      Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, BGBl. I Nr. 25/2006.
  4. Absatz 4Folgende Bundesverfassungsgesetze und bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen werden aufgehoben:
    1. Ziffer eins
      Bundesverfassungsgesetz vom 22. November 1927, betreffend die Änderung der Landesgrenze zwischen den Bundesländern Oberösterreich und Salzburg, Bundesgesetzblatt Nr. 336;
    2. Ziffer 2
      Art. III erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 7. Dezember 1929, betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle, BGBl. Nr. 393/1929;
    3. Ziffer 3
      Bundesverfassungsgesetz vom 8. Juli 1953, womit die Bundesregierung zur vorläufigen Regelung zwischenstaatlicher Beziehungen auf dem Gebiet der Zölle ermächtigt wird, BGBl. Nr. 101/1953;
    4. Ziffer 4
      Art. IV des Bundesverfassungsgesetzes vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 350/1981;
    5. Ziffer 5
      Art. III Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988), Bundesgesetzblatt Nr. 685 aus 1988,.
  5. Absatz 5Folgende Bundesverfassungsgesetze werden aufgehoben:
    1. Ziffer eins
      Bundesverfassungsgesetz vom 25. Jänner 1921 über die Stellung des Burgenlandes als selbständiges und gleichberechtigtes Land im Bund und über seine vorläufige Einrichtung, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1921,, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 202/1922;
    2. Ziffer 2
      Bundesverfassungsgesetz vom 7. April 1922, womit im Sinne des § 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 25. Jänner 1921, B. G. Bl. Nr. 85, eine einstweilige Landesordnung und eine einstweilige Landtagswahlordnung für das Burgenland erlassen werden (2. Bundesverfassungsgesetz über das Burgenland), Bundesgesetzblatt Nr. 202 aus 1922,, mit Ausnahme seines Art. X.
    Soweit der räumliche Geltungsbereich von verfassungsrechtlichen Vorschriften, die in Österreich bis zum Ablauf des 13. April 1922 kundgemacht worden sind, nicht auf Grund des in Z 1 genannten Bundesverfassungsgesetzes auf das Burgenland erstreckt worden ist und diese Vorschriften seither weder aufgehoben noch für das gesamte Bundesgebiet neu erlassen worden sind, wird ihr räumlicher Geltungsbereich auf das Burgenland erstreckt.
  6. Absatz 6Art. III Abs. 3 des Verfassungsgesetzes vom 13. Dezember 1945, womit verfassungsrechtliche Anordnungen aus Anlaß des Zusammentrittes des Nationalrates und der Landtage getroffen werden (2. Verfassungs-Überleitungsgesetz 1945), StGBl. Nr. 232/1945, wird aufgehoben.
  7. Absatz 7Art. II Abs. 4 des Bundesverfassungsgesetzes vom 15. Dezember 1987, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich der Zuständigkeit für das Volkswohnungswesen geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 640 aus 1987,, wird aufgehoben.

In einfachen Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen

§ 2.

  1. Absatz einsFolgende in einfachen Bundesgesetzen enthaltenen Verfassungsbestimmungen werden als nicht mehr geltend festgestellt:
    1. Ziffer eins
      Art. I § 5 und Art. VII § 35 des Bundesgesetzes vom 19. März 1959, womit für das Bundesland Kärnten Vorschriften zur Durchführung der Minderheiten-Schulbestimmungen des Österreichischen Staatsvertrages getroffen werden (Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten), BGBl. Nr. 101/1959;
    2. Ziffer 2
      Art. I § 39 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 3. Mai 1974 betreffend die Assanierung von Wohngebieten (Stadterneuerungsgesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 287 aus 1974,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 483/1984;
    3. Ziffer 3
      § 232 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979), Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 148/1988;
    4. Ziffer 4
      § 9 des Bundesgesetzes vom 8. April 1981 betreffend die Übernahme von Haftungen für Rechtsgeschäfte und Rechte (Ausfuhrförderungsgesetz 1981), BGBl. Nr. 215/1981;
    5. Ziffer 5
      die Wortfolge „§ 100 Abs. 21 wird mit Ablauf des 31. Dezember 2002 aufgehoben;“ in § 100 Abs. 28 des Bundesgesetzes vom 4. April 1986 über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz – BHG), Bundesgesetzblatt Nr. 213 aus 1986,, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. I Nr. 98/2002 und BGBl. I Nr. 49/2006, und § 100 Abs. 33 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 49/2006;
    6. Ziffer 6
      die Wortfolge „ ; gleichzeitig tritt § 1 außer Kraft“ in § 76c Abs. 23 zweiter Satz des Bundesgesetzes über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 – ZDG), Bundesgesetzblatt Nr. 679 aus 1986,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2005;
    7. Ziffer 7
      Art. III Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1987, mit dem Finanzierungsmaßnahmen für Gesellschaften des ÖIAG-Konzerns getroffen, das ÖIAG-Anleihegesetz geändert und organisationsrechtliche Bestimmungen für vom 1. Verstaatlichungsgesetz betroffene Unternehmungen aufgehoben werden (ÖIAG-Finanzierungsgesetz 1987), BGBl. Nr. 298/1987;
    8. Ziffer 8
      Art. IV Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 27. September 1988, mit dem das Invalideneinstellungsgesetz 1969 geändert wird, BGBl. Nr. 721/1988;
    9. Ziffer 9
      § 16 Abs. 9 des Bundesgesetzes, mit dem die Grundversorgung von Asylwerbern im Zulassungsverfahren und bestimmten anderen Fremden geregelt wird (Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 – GVG-B 2005), Bundesgesetzblatt Nr. 405 aus 1991,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2004;
    10. Ziffer 10
      § 100 Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammergesetz 1992 – AKG), Bundesgesetzblatt Nr. 626 aus 1991,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/1997;
    11. Ziffer 11
      die Wortfolge „und mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft“ in Art. IV Abs. 1 des Bundesgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl. Nr. 627/1991;
    12. Ziffer 12
      Art. I Abs. 3 des Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über Preise für Sachgüter und Leistungen getroffen werden (Preisgesetz 1992), Bundesgesetzblatt Nr. 145 aus 1992,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 143/1998;
    13. Ziffer 13
      Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Sicherheitskontrollsystems, die Sicherung von Kernmaterial und Anlagen und über die Ausfuhrkontrolle zur Gewährleistung der friedlichen Verwendung der Atomenergie (Sicherheitskontrollgesetz 1991), BGBl. Nr. 415/1992;
    14. Ziffer 14
      Art. I § 11 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Verwaltung und Koordination der Finanz- und sonstigen Bundesschulden – Bundesfinanzierungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 763 aus 1992,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/1997;
    15. Ziffer 15
      Art. III Z 22 und Art. VI Z 35 des Bundesgesetzes, mit dem das Wählerevidenzgesetz 1973, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Volkszählungsgesetz 1980 und das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 geändert werden (Wahlrechtsanpassungsgesetz), BGBl. Nr. 339/1993;
    16. Ziffer 16
      § 106 Abs. 1 Z 2 und Z 9 des Bundesgesetzes über das Bankwesen (Bankwesengesetz – BWG), Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996;
    17. Ziffer 17
      § 89 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten (UOG 1993), BGBl. Nr. 805/1993;
    18. Ziffer 18
      Art. III Z 3a und Art. V Z 1 des Hauptwohnsitzgesetzes, BGBl. Nr. 505/1994;
    19. Ziffer 19
      Art. II des Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 und das Wehrgesetz 1990 geändert werden sowie die ZDG-Novelle 1994 aufgehoben wird (ZDG-Novelle 1996), BGBl. Nr. 788/1996;
    20. Ziffer 20
      § 75 Abs. 4 und § 75a Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz – UniStG), BGBl. I Nr. 48/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/1998;
    21. Ziffer 21
      Art. 18 Z 2 des Bezügebegrenzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997;
    22. Ziffer 22
      § 78 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten der Künste (KUOG), BGBl. I Nr. 130/1998;
    23. Ziffer 23
      § 66c Abs. 1 zweiter Satz des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2002;
    24. Ziffer 24
      Art. 2 § 60 Abs. 1 zweiter Satz des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999;
    25. Ziffer 25
      Art. V Abs. 1 zweiter Satz des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz – WettbG) erlassen und das Kartellgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden, BGBl. I Nr. 62/2002;
    26. Ziffer 26
      § 91 Abs. 5 des Bundesgesetzes über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002;
    27. Ziffer 27
      § 32 Abs. 5 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung erlassen werden (Ökostromgesetz), BGBl. I Nr. 149/2002;
    28. Ziffer 28
      Art. 7 des Kundmachungsreformgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 100/2003;
    29. Ziffer 29
      Art. I Z 2 und 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesbetreuungsgesetz geändert wird, BGBl. I Nr. 32/2004;
    30. Ziffer 30
      die Wortfolge „Mit 31. Dezember 2005 tritt das Kartellgesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 600 aus 1988,, außer Kraft;“ in § 87 Abs. 1 des Bundesgesetzes gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 2005 – KartG 2005), BGBl. I Nr. 61/2005;
    31. Ziffer 31
      § 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005;
    32. Ziffer 32
      Art. 5 § 2 des Fremdenrechtspakets 2005, BGBl. I Nr. 100/2005;
    33. Ziffer 33
      Art. 3 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 und das Zivildienstgesetz 1986 geändert werden (ZDG-Novelle 2005), BGBl. I Nr. 106/2005;
    34. Ziffer 34
      § 26 samt Überschrift des Bundesgesetzes über die Errichtung der Unfalluntersuchungsstelle des Bundes, BGBl. I Nr. 123/2005;
    35. Ziffer 35
      § 345 Abs. 1 Z 4 des Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006), BGBl. I Nr. 17/2006;
    36. Ziffer 36
      Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem das Volkszählungsgesetz 1950 geändert wird, BGBl. I Nr. 21/2006;
    37. Ziffer 37
      § 32 Abs. 2 Z 1 des Bundesgesetzes über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007), BGBl. I Nr. 55/2007.
  2. Absatz 2Folgende in einfachen Bundesgesetzen enthaltenen Verfassungsbestimmungen werden als nicht mehr geltend festgestellt:
    1. Ziffer eins
      § 94 Abs. 7 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1953,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 392 aus 1996, und der Kundmachung BGBl. I Nr. 194/1999, und § 94 Abs. 10 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/1997;
    2. Ziffer 2
      § 265 Abs. 1c des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1958, betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht (Finanzstrafgesetz – FinStrG.), Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2002, und § 265 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes;
    3. Ziffer 3
      Art. VII § 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 1959, womit für das Bundesland Kärnten Vorschriften zur Durchführung der Minderheiten-Schulbestimmungen des Österreichischen Staatsvertrages getroffen werden (Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten), BGBl. Nr. 101/1959;
    4. Ziffer 4
      § 103 Abs. 2d des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO. 1960), Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/1998, und § 103 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 128/2002;
    5. Ziffer 5
      § 323 Abs. 14 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1961, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung – BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2002;
    6. Ziffer 6
      § 173 Abs. 15 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1961 über das Dienstverhältnis der Richter und Richteramtsanwärter (Richterdienstgesetz – RDG.), Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 392 aus 1996,, und § 173 Abs. 16a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/1997;
    7. Ziffer 7
      § 131 Abs. 7 Z 5 des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1962 über die Schulorganisation (Schulorganisationsgesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 512 aus 1993,, und § 131 Abs. 12 Z 4 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 766/1996;
    8. Ziffer 8
      § 6 Abs. 9 des Bundesgesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragslehrer der Länder für Volks-, Haupt-, Sonderschulen und Polytechnische Schulen sowie für Berufsschulen mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen (Landesvertragslehrergesetz 1966), Bundesgesetzblatt Nr. 172 aus 1966,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2004;
    9. Ziffer 9
      § 25 Abs. 7 Z 1 des Bundesgesetzes vom 11. Dezember 1969 über die Einstellung und Beschäftigung Behinderter (Behinderteneinstellungsgesetz – BEinstG), Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 150/2002;
    10. Ziffer 10
      § 45 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes und sonstiger Funktionäre (Bezügegesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1972,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 19 aus 1995,, und § 45 Abs. 13 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/1997;
    11. Ziffer 11
      § 16 Abs. 8 Z 1 des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1972 über die Gewährleistung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen (Verbrechensopfergesetz – VOG), Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1972,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2005;
    12. Ziffer 12
      § 9 Abs. 5 Z 1 des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1973 über die Entschädigung für Impfschäden (Impfschadengesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 371 aus 1973,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 150/2002;
    13. Ziffer 13
      § 284 Abs. 11, 21 und 24 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979), Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 127/1999;
    14. Ziffer 14
      § 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. April 1981 betreffend die Übernahme von Haftungen für Rechtsgeschäfte und Rechte (Ausfuhrförderungsgesetz 1981), BGBl. Nr. 215/1981;
    15. Ziffer 15
      Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Oktober 1982 über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung (Energielenkungsgesetz 1982), Bundesgesetzblatt Nr. 545 aus 1982,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2006;
    16. Ziffer 16
      Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Oktober 1982 über die Haltung von Notstandsreserven an Erdöl und Erdölprodukten und über Meldepflichten zur Sicherung der Energieversorgung (Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982), Bundesgesetzblatt Nr. 546 aus 1982,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2006;
    17. Ziffer 17
      § 13 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeitsgesetz 1983), Bundesgesetzblatt Nr. 330 aus 1983,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/1997 und der Kundmachungen BGBl. I Nr. 194/1999 und BGBl. I Nr. 108/2005;
    18. Ziffer 18
      § 123 Abs. 20 und 21 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1984 über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984), Bundesgesetzblatt Nr. 302 aus 1984,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 392 aus 1996,, und § 123 Abs. 47 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2004;
    19. Ziffer 19
      § 127 Abs. 15 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1985 über das Dienstrecht der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer (Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985), Bundesgesetzblatt Nr. 296 aus 1985,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996;
    20. Ziffer 20
      § 64a Abs. 3 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311 aus 1985,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/1998;
    21. Ziffer 21
      § 100 Abs. 19 des Bundesgesetzes vom 4. April 1986 über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz – BHG), Bundesgesetzblatt Nr. 213 aus 1986,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/1999, und § 100 Abs. 28 mit Ausnahme der Wortfolge „§ 100 Abs. 21 wird mit Ablauf des 31. Dezember 2002 aufgehoben;“ dieses Bundesgesetzes in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. I Nr. 98/2002 und BGBl. I Nr. 49/2006;
    22. Ziffer 22
      Art. III Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1986, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1985 geändert wird, BGBl. Nr. 384/1986;
    23. Ziffer 23
      § 76c Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 – ZDG), Bundesgesetzblatt Nr. 679 aus 1986,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 187 aus 1994,, § 76c Abs. 3 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 788 aus 1996,, § 76c Abs. 7 dieses Bundesgesetzes in der Fassung der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Nr. 506 aus 1995, und Bundesgesetzblatt Nr. 788 aus 1996,, § 76c Abs. 9 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 788 aus 1996,, § 76c Abs. 11 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/1998 und § 76c Abs. 23 erster und zweiter Satz mit Ausnahme der Wortfolge „ ; gleichzeitig tritt § 1 außer Kraft“ dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2005;
    24. Ziffer 24
      Art. II Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1987, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz 1981 geändert wird, BGBl. Nr. 651/1987;
    25. Ziffer 25
      Abschnitt I Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1988, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1988) und das Zolltarifgesetz 1988 geändert werden, BGBl. Nr. 332/1988;
    26. Ziffer 26
      Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1988, mit dem das Mühlengesetz 1981 geändert wird (Mühlengesetz-Novelle 1988), BGBl. Nr. 335/1988;
    27. Ziffer 27
      Art. IV Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 27. September 1988, mit dem das Invalideneinstellungsgesetz 1969 geändert wird, BGBl. Nr. 721/1988;
    28. Ziffer 28
      § 90 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Jänner 1989 über die Ausschreibung bestimmter Funktionen und Arbeitsplätze sowie die Besetzung von Planstellen im Bundesdienst und über die Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (Ausschreibungsgesetz 1989 – AusG), Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1989,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 366/1991;
    29. Ziffer 29
      Abschnitt II Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1989 über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (Marktordnungsgesetz-Novelle 1989) und des Mühlengesetzes 1981 (Mühlengesetz-Novelle 1989), BGBl. Nr. 357/1989;
    30. Ziffer 30
      Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1989, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 geändert wird (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1989), BGBl. Nr. 358/1989;
    31. Ziffer 31
      § 54 Abs. 7 Z 1 des Bundesgesetzes vom 17. Mai 1990 über die Beratung, Betreuung und besondere Hilfe für behinderte Menschen (Bundesbehindertengesetz – BBG), Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 150/2002;
    32. Ziffer 32
      Abschnitt III Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1990 über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (Marktordnungsgesetz-Novelle 1990), des Zollgesetzes 1988 und des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 424/1990;
    33. Ziffer 33
      Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 geändert wird (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1991), BGBl. Nr. 381/1991;
    34. Ziffer 34
      Abschnitt II Art. I Abs. 2 und Abschnitt VI Abs. 2 des Bundesgesetzes über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (2. Marktordnungsgesetz-Novelle 1991), des Viehwirtschaftsgesetzes 1983 (2. Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1991), des Weingesetzes 1985, des Zuckerförderungsgesetzes, des Stärkeförderungsgesetzes 1969, des Bundesgesetzes über Maßnahmen betreffend Isoglucose, des Bundesgesetzes betreffend eine Abgabe auf bestimmte Stärkeerzeugnisse und des Futtermittelgesetzes, BGBl. Nr. 396/1991;
    35. Ziffer 35
      § 94 Abs. 9 des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 146/1999;
    36. Ziffer 36
      Art. I Z 1 und Art. IV Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem das Handelskammergesetz 1946, Bundesgesetzblatt Nr. 182 aus 1946,, zuletzt geändert durch die 7. Handelskammergesetznovelle, Bundesgesetzblatt Nr. 663 aus 1983,, geändert wird (8. Handelskammergesetznovelle), BGBl. Nr. 620/1991;
    37. Ziffer 37
      § 100 Abs. 8 des Bundesgesetzes über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammergesetz 1992 – AKG), Bundesgesetzblatt Nr. 626 aus 1991,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/1998;
    38. Ziffer 38
      Art. IV Abs. 1 mit Ausnahme der Wortfolge „und mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft“ des Bundesgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl. Nr. 627/1991;
    39. Ziffer 39
      Art. II § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1989 geändert wird, BGBl. Nr. 693/1991;
    40. Ziffer 40
      Art. IV Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit dem das Weingesetz geändert wird (Weingesetz-Novelle 1991), BGBl. Nr. 10/1992;
    41. Ziffer 41
      Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über Preise für Sachgüter und Leistungen getroffen werden (Preisgesetz 1992), Bundesgesetzblatt Nr. 145 aus 1992,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 143/1998;
    42. Ziffer 42
      § 78 Abs. 19 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992 – StudFG), Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1992,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2000;
    43. Ziffer 43
      § 11 Abs. 1b des Bundesgesetzes, mit dem Maßnahmen zur Sicherung der Ernährung sowie zur Erhaltung einer flächendeckenden, leistungsfähigen, bäuerlichen Landwirtschaft getroffen werden (Landwirtschaftsgesetz 1992 – LWG), Bundesgesetzblatt Nr. 375 aus 1992,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1996;
    44. Ziffer 44
      Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem das Mühlengesetz 1981 geändert wird (Mühlengesetz-Novelle 1992), BGBl. Nr. 381/1992;
    45. Ziffer 45
      § 43 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes über die Errichtung der Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA-Gesetz 1992), Bundesgesetzblatt Nr. 376 aus 1992,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 664 aus 1994,, § 43 Abs. 1 Z 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 298 aus 1995,, § 43 Abs. 1 Z 8 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 420 aus 1996,, § 43 Abs. 1 Z 10 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/1997 und § 43 Abs. 1 Z 14 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2007;
    46. Ziffer 46
      Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Sicherung einer ungestörten Produktion und der Versorgung der Bevölkerung und sonstiger Bedarfsträger mit wichtigen Wirtschafts- und Bedarfsgütern (Versorgungssicherungsgesetz – VerssG 1992), Bundesgesetzblatt Nr. 380 aus 1992,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2006;
    47. Ziffer 47
      Art. V Z 10 des Bundesgesetzes, mit dem ein Weinsteuergesetz 1992 eingeführt wird, sowie das Alkoholabgabegesetz 1973, das Weingesetz 1985, das Umsatzsteuergesetz 1972, das Finanzausgleichsgesetz 1989, das Bewertungsgesetz 1955 und die Gewerbeordnung 1973 geändert werden, BGBl. Nr. 450/1992;
    48. Ziffer 48
      Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Transparenz von Preisen für Erdöl, Mineralölerzeugnisse, Gas, Strom und Arzneimittel sowie der Preisauszeichnungsvorschriften (Preistransparenzgesetz), BGBl. Nr. 761/1992;
    49. Ziffer 49
      § 107 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Bankwesen (Bankwesengesetz – BWG), Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,, und § 107 Abs. 30 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2002;
    50. Ziffer 50
      § 46 Abs. 19 Z 1 des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2004;
    51. Ziffer 51
      § 89 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten (UOG 1993), Bundesgesetzblatt Nr. 805 aus 1993,, und § 89 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/1997;
    52. Ziffer 52
      Abschnitt II Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 1985 (Marktordnungsgesetz-Novelle 1993) und das Viehwirtschaftsgesetz 1983 (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1993) geändert werden, BGBl. Nr. 969/1993;
    53. Ziffer 53
      § 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über besondere Bestimmungen betreffend das Minderheitenschulwesen im Burgenland (Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland), BGBl. Nr. 641/1994;
    54. Ziffer 54
      Abschnitt II Art. I Abs. 2 und Abschnitt V Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (Marktordnungsgesetz-NovelIe 1994), des Viehwirtschaftsgesetzes 1983 (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1994), des AMA-Gesetzes 1992 (AMA-Gesetz-Novelle 1994), des Weingesetzes 1985 (Weingesetz-Novelle 1994) und des Mühlenstrukturverbesserungsgesetzes (MSTVG-Novelle 1994), BGBl. Nr. 664/1994;
    55. Ziffer 55
      § 120 Abs. 1i des Bundesgesetzes betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz – ZollR-DG), Bundesgesetzblatt Nr. 659 aus 1994,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2002;
    56. Ziffer 56
      Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem das Preistransparenzgesetz geändert wird, BGBl. Nr. 174/1995;
    57. Ziffer 57
      Abschnitt II Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 1985, das Viehwirtschaftsgesetz 1983, das AMA-Gesetz 1992, das Geflügelwirtschaftsgesetz 1988, das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten und das Landwirtschaftsgesetz 1992 geändert werden (Marktordnungsgesetz-Novelle 1995), BGBl. Nr. 298/1995;
    58. Ziffer 58
      Art. 15 Z 2 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996;
    59. Ziffer 59
      Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Produktion und der Versorgung mit Lebensmitteln (Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997), Bundesgesetzblatt Nr. 789 aus 1996,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2006;
    60. Ziffer 60
      § 74 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz – UniStG), BGBl. I Nr. 48/1997, § 74 Abs. 7 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/1998 und § 74 Abs. 9 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 167/1999;
    61. Ziffer 61
      § 149 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Binnenschiffahrt (Schiffahrtsgesetz – SchFG), BGBl. I Nr. 62/1997;
    62. Ziffer 62
      § 150 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 – WKG), BGBl. I Nr. 103/1998;
    63. Ziffer 63
      Art. X § 1 Abs. 1 des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetzes – 1. Euro-JuBeG, BGBl. I Nr. 125/1998;
    64. Ziffer 64
      § 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes zur Umstellung von Bundesanleihen auf Euro (Euro-Bundesanleihenumstellungsgesetz), BGBl. I Nr. 126/1998;
    65. Ziffer 65
      § 78 Abs. 3 und 7 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten der Künste (KUOG), BGBl. I Nr. 130/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/1999;
    66. Ziffer 66
      § 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998, § 66a Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2000, § 66c Abs. 1 erster Satz dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2002 und § 66d Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2006;
    67. Ziffer 67
      § 56 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Vertretung der Studierenden (Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998 – HSG 1998), BGBl. I Nr. 22/1999;
    68. Ziffer 68
      § 227 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Wirtschaftstreuhandberufe (Wirtschaftstreuhandberufsgesetz – WTBG), BGBl. I Nr. 58/1999;
    69. Ziffer 69
      § 107 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten (Bundes-Bedienstetenschutzgesetz – B-BSG), BGBl. I Nr. 70/1999;
    70. Ziffer 70
      § 33 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut, BGBl. I Nr. 129/1999;
    71. Ziffer 71
      Art. 2 § 60 Abs. 1 mit Ausnahme seines zweiten Satzes des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999;
    72. Ziffer 72
      § 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Akkreditierung von Bildungseinrichtungen als Privatuniversitäten (Universitäts-Akkreditierungsgesetz – UniAkkG), BGBl. I Nr. 168/1999;
    73. Ziffer 73
      Art. II Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit welchem das Bundesgesetz betreffend Beschränkungen in der Verfügung über Gegenstände von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung (Denkmalschutzgesetz – DMSG) geändert wird, BGBl. I Nr. 170/1999;
    74. Ziffer 74
      § 17 des Bundesgesetzes über den Fonds für freiwillige Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes (Versöhnungsfonds-Gesetz), BGBl. I Nr. 74/2000;
    75. Ziffer 75
      § 29 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitäts- und Erdgasbereich und die Errichtung der Energie-Control GmbH und der Energie-Control Kommission (Energie-Regulierungsbehördengesetz – E-RBG), BGBl. I Nr. 121/2000, und § 29a Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2002;
    76. Ziffer 76
      § 78a Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz – GWG), BGBl. I Nr. 121/2000, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2002, und § 78b Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2006;
    77. Ziffer 77
      § 43 des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (Entschädigungsfondsgesetz), BGBl. I Nr. 12/2001;
    78. Ziffer 78
      § 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Errichtung und Organisation der Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG), BGBl. I Nr. 97/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2002;
    79. Ziffer 79
      Art. V Abs. 1 mit Ausnahme seines zweiten Satzes des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz – WettbG) erlassen und das Kartellgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden, BGBl. I Nr. 62/2002;
    80. Ziffer 80
      § 26 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den unabhängigen Finanzsenat (UFS-Gesetz – UFSG), BGBl. I Nr. 97/2002;
    81. Ziffer 81
      § 91 Abs. 2 des Bundesgesetzes über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, und § 91 Abs. 17 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2007;
    82. Ziffer 82
      § 32 Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung erlassen werden (Ökostromgesetz), BGBl. I Nr. 149/2002, § 32a Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2006, und § 32b Abs. 1 samt Überschrift dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2007;
    83. Ziffer 83
      § 86 Abs. 1 und § 87 Abs. 1 mit Ausnahme der Wortfolge „Mit 31. Dezember 2005 tritt das Kartellgesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 600 aus 1988,, außer Kraft;“ des Bundesgesetzes gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 2005 – KartG 2005), BGBl. I Nr. 61/2005;
    84. Ziffer 84
      § 126 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG), BGBl. I Nr. 100/2005;
    85. Ziffer 85
      § 82 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG), BGBl. I Nr. 100/2005;
    86. Ziffer 86
      § 32 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Errichtung der Unfalluntersuchungsstelle des Bundes, BGBl. I Nr. 123/2005;
    87. Ziffer 87
      § 345 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006), BGBl. I Nr. 17/2006;
    88. Ziffer 88
      § 32 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007), BGBl. I Nr. 55/2007.
  3. Absatz 3Folgende in einfachen Bundesgesetzen enthaltenen Verfassungsbestimmungen werden als nicht mehr geltend festgestellt:
    1. Ziffer eins
      Art. I § 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 1959, womit für das Bundesland Kärnten Vorschriften zur Durchführung der Minderheiten-Schulbestimmungen des Österreichischen Staatsvertrages getroffen werden (Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten), BGBl. Nr. 101/1959;
    2. Ziffer 2
      § 166a des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1961 über das Dienstverhältnis der Richter und Richteramtsanwärter (Richterdienstgesetz – RDG), Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996;
    3. Ziffer 3
      § 16a des Bundesgesetzes über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes und sonstiger Funktionäre (Bezügegesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1972,, in der Fassung der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Nr. 446 aus 1990,, Bundesgesetzblatt Nr. 19 aus 1995, und BGBl. Nr. 392/1996;
    4. Ziffer 4
      Art. III § 5 des Bundesgesetzes über die Aufgaben, Finanzierung und Wahlwerbung politischer Parteien (Parteiengesetz – PartG), BGBl. Nr. 404/1975;
    5. Ziffer 5
      § 14 samt Überschrift des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1978 über die Einführung des Europäischen Patentübereinkommens und des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patentverträge-Einführungsgesetz – PatV-EG), BGBl. Nr. 52/1979;
    6. Ziffer 6
      § 233b des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979), Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996;
    7. Ziffer 7
      § 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 8. April 1981 betreffend die Übernahme von Haftungen für Rechtsgeschäfte und Rechte (Ausfuhrförderungsgesetz 1981), BGBl. Nr. 215/1981;
    8. Ziffer 8
      Art. I des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1984, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 geändert wird (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1984), BGBl. Nr. 264/1984;
    9. Ziffer 9
      § 115c des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1984 über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984), Bundesgesetzblatt Nr. 302 aus 1984,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996;
    10. Ziffer 10
      § 121d des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1985 über das Dienstrecht der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer (Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985), Bundesgesetzblatt Nr. 296 aus 1985,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996;
    11. Ziffer 11
      § 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311 aus 1985,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1998;
    12. Ziffer 12
      § 27a samt Überschrift des Bundesgesetzes vom 24. Oktober 1985 über den Verkehr mit Wein und Obstwein (Weingesetz 1985), Bundesgesetzblatt Nr. 444 aus 1985,, in der Fassung der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1992, und BGBl. Nr. 970/1993;
    13. Ziffer 13
      Art. I des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1987, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 geändert wird (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1987), BGBl. Nr. 325/1987;
    14. Ziffer 14
      römisch eins. Abschnitt § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1987 über die einmalige Gewährung einer Sonderbegünstigung bei vorzeitiger Rückzahlung von Wohnbaudarlehen der öffentlichen Hand (Rückzahlungsbegünstigungsgesetz 1987 – RBG) sowie zur Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, des Stadterneuerungsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und des Startwohnungsgesetzes (1. Wohnrechtsänderungsgesetz – 1. WÄG), BGBl. Nr. 340/1987;
    15. Ziffer 15
      Art. II Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1987, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz 1981 geändert wird, BGBl. Nr. 651/1987;
    16. Ziffer 16
      Abschnitt I Art. I Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1988, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1988) und das Zolltarifgesetz 1988 geändert werden, BGBl. Nr. 332/1988;
    17. Ziffer 17
      Art. I Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1988, mit dem das Mühlengesetz 1981 geändert wird (Mühlengesetz-Novelle 1988), BGBl. Nr. 335/1988;
    18. Ziffer 18
      Abschnitt II Art. I Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1989 über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (Marktordnungsgesetz-Novelle 1989) und des Mühlengesetzes 1981 (Mühlengesetz-Novelle 1989), BGBl. Nr. 357/1989;
    19. Ziffer 19
      Art. I Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1989, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 geändert wird (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1989), BGBl. Nr. 358/1989;
    20. Ziffer 20
      Abschnitt III Art. I Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1990 über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (Marktordnungsgesetz-Novelle 1990), des Zollgesetzes 1988 und des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 424/1990;
    21. Ziffer 21
      Art. I Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 geändert wird (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1991), BGBl. Nr. 381/1991;
    22. Ziffer 22
      Abschnitt II Art. I Abs. 1 und 3 und Abschnitt VI Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (2. Marktordnungsgesetz-Novelle 1991), des Viehwirtschaftsgesetzes 1983 (2. Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1991), des Weingesetzes 1985, des Zuckerförderungsgesetzes, des Stärkeförderungsgesetzes 1969, des Bundesgesetzes über Maßnahmen betreffend Isoglucose, des Bundesgesetzes betreffend eine Abgabe auf bestimmte Stärkeerzeugnisse und des Futtermittelgesetzes, BGBl. Nr. 396/1991;
    23. Ziffer 23
      Art. II § 2 Abs. 2 und 3 sowie § 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1989 geändert wird, BGBl. Nr. 693/1991;
    24. Ziffer 24
      Art. IV Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem das Weingesetz geändert wird (Weingesetz-Novelle 1991), BGBl. Nr. 10/1992;
    25. Ziffer 25
      Art. I Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Mühlengesetz 1981 geändert wird (Mühlengesetz-Novelle 1992), BGBl. Nr. 381/1992;
    26. Ziffer 26
      die Wortfolge „des Innovations- und Technologiefonds gemäß dem Innovations- und Technologiefondsgesetz, sowie“ in § 2 Abs. 1 Z 7 und § 2 Abs. 1 Z 8 des Bundesgesetzes über die Verwaltung und Koordination der Finanz- und sonstigen Bundesschulden – Bundesfinanzierungsgesetz, BGBl. Nr. 763/1992;
    27. Ziffer 27
      Abschnitt II Art. I Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 1985 (Marktordnungsgesetz-Novelle 1993) und das Viehwirtschaftsgesetz 1983 (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1993) geändert werden, BGBl. Nr. 969/1993;
    28. Ziffer 28
      Abschnitt II Art. I Abs. 1 und 3 und Abschnitt V Art. I Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (Marktordnungsgesetz-NovelIe 1994), des Viehwirtschaftsgesetzes 1983 (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1994), des AMA-Gesetzes 1992 (AMA-Gesetz-Novelle 1994), des Weingesetzes 1985 (Weingesetz-Novelle 1994) und des Mühlenstrukturverbesserungsgesetzes (MSTVG-Novelle 1994), BGBl. Nr. 664/1994;
    29. Ziffer 29
      Abschnitt II Art. I Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 1985, das Viehwirtschaftsgesetz 1983, das AMA-Gesetz 1992, das Geflügelwirtschaftsgesetz 1988, das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten und das Landwirtschaftsgesetz 1992 geändert werden (Marktordnungsgesetz-Novelle 1995), BGBl. Nr. 298/1995;
    30. Ziffer 30
      § 1 Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 4 des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz – 1. Euro-JuBeG, BGBl. I Nr. 125/1998;
    31. Ziffer 31
      § 2 des Bundesgesetzes zur Umstellung von Bundesanleihen auf Euro (Euro-Bundesanleihenumstellungsgesetz), BGBl. I Nr. 126/1998.
  4. Absatz 4Folgende bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen werden aufgehoben:
    1. Ziffer eins
      §§ 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. Jänner 1979 über die Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischen Staatsbürgern auf bestimmten Verwaltungsgebieten, BGBl. Nr. 57/1979;
    2. Ziffer 2
      § 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 8. Mai 1980 über den Zollwert von Waren (Wertzollgesetz 1980), BGBl. Nr. 221/1980;
    3. Ziffer 3
      § 11 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1979 über die Durchführung der Zollbestimmungen des Freihandelsübereinkommens EFTA-Spanien und die Änderung des Kartellgesetzes zur Durchführung der Wettbewerbsregeln dieses Übereinkommens (EFTA-Spanien-Durchführungsgesetz), BGBl. Nr. 247/1980;
    4. Ziffer 4
      § 3a Abs. 3 letzter Satz des Bundesgesetzes über Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeitsgesetz 1983), Bundesgesetzblatt Nr. 330 aus 1983,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 612 aus 1983, und der Kundmachung BGBl. I Nr. 194/1999;
    5. Ziffer 5
      Art. IV der Anlage 2 zur Kundmachung des Bundeskanzlers vom 21. September 1984, mit der das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks wiederverlautbart wird, BGBl. Nr. 379/1984;
    6. Ziffer 6
      § 2 Abs. 2, § 9 Abs. 6, § 13 Abs. 2, § 39 Abs. 2 und § 40 Abs. 7 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten (UOG 1993), Bundesgesetzblatt Nr. 805 aus 1993,, sowie § 4a Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/1997;
    7. Ziffer 7
      § 120 Abs. 3 mit Ausnahme seines ersten und dritten Satzes des Bundesgesetzes betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz – ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994;
    8. Ziffer 8
      § 5 des Bundesgesetzes über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz – UniStG), BGBl. I Nr. 48/1997, und § 11a Abs. 3 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 167/1999;
    9. Ziffer 9
      § 2 Abs. 2, § 5 Abs. 1, § 10 Abs. 6, § 14 Abs. 2 und § 40 Abs. 7 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten der Künste (KUOG), BGBl. I Nr. 130/1998;
    10. Ziffer 10
      § 22 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung erlassen werden (Ökostromgesetz), BGBl. I Nr. 149/2002, mit Ablauf des 30. September 2006.
  5. Absatz 5Art. III §§ 1 Abs. 3, 2 und 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1980, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetznovelle 1980 – UrhGNov. 1980), Bundesgesetzblatt Nr. 321 aus 1980,, wird aufgehoben.

Als „verfassungsändernd“ bezeichnete oder genehmigt geltende Staatsverträge und Bestimmungen von solchen

§ 3.

Folgende als „verfassungsändernd“ bezeichneten oder genehmigt geltenden Staatsverträge und Bestimmungen von solchen werden als nicht mehr geltend festgestellt:

  1. Ziffer eins
    Art. 12 und Art. 15 Z 2 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1955,, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 59/1964;
  2. Ziffer 2
    Art. 2 Abs. 3.1 bis 3.4, Art. 6 Abs. 2 bis 4, Art. 8, Art. 9 Abs. 1, 2 und 4 und Art. 10 Abs. 4 des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfzeugnissen und Konformitätsnachweisen, BGBl. Nr. 593/1990;
  3. Ziffer 3
    Rücktritt vom Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation samt Anlage, BGBl. Nr. 114/1995;
  4. Ziffer 4
    Art. 1 des Abkommens über Übergangsregelungen für einen Zeitraum nach dem Beitritt bestimmter EFTA-Staaten zur Europäischen Union, BGBl. Nr. 120/1995;
  5. Ziffer 5
    Erklärung über den Rücktritt der Republik Österreich von der Übereinkunft über Rindfleisch, BGBl. Nr. 752/1995;
  6. Ziffer 6
    Erklärung des Rücktritts vom Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, BGBl. III Nr. 5/1998.

2. Abschnitt
Bundesverfassungsrecht, das zu einfachem Bundesrecht wird

Bundesverfassungsgesetze

§ 4.

  1. Absatz einsFolgende Bundesverfassungsgesetze werden zu einfachen Bundesgesetzen:
    1. Ziffer eins
      Bundesverfassungsgesetz vom 17. November 1965 über die nassen Grenzen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, BGBl. Nr. 230/1966;
    2. Ziffer 2
      Bundesverfassungsgesetz vom 26. April 1972 über Änderungen der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft und über die österreichische Delegation in der Österreichisch-Schweizerischen Grenzkommission, Bundesgesetzblatt Nr. 332;
    3. Ziffer 3
      Bundesverfassungsgesetz vom 26. Juni 1974 über Änderungen der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik, BGBl. Nr. 345/1975;
    4. Ziffer 4
      Bundesverfassungsgesetz vom 25. Jänner 1973 über nasse Grenzen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland und über die österreichische Delegation in der ständigen gemischten Grenzkommission, BGBl. Nr. 491/1975;
    5. Ziffer 5
      Bundesverfassungsgesetz vom 27. Jänner 1976 über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, BGBl. Nr. 586, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 40/1997;
    6. Ziffer 6
      Bundesverfassungsgesetz vom 15. März 1978 über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland, BGBl. Nr. 389/1979;
    7. Ziffer 7
      Bundesverfassungsgesetz vom 9. November 1989 über den Verlauf und Berichtigungen der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik, BGBl. Nr. 657/1990;
    8. Ziffer 8
      Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland in der Sektion III des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in einem Teil des Grenzabschnittes „Saalach-Scheibelberg“, BGBl. Nr. 634/1993;
    9. Ziffer 9
      Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien in den Grenzabschnitten II, römisch IV bis römisch VII und in Teilen der Grenzabschnitte IX und römisch zehn (regulierter Glanzbach) sowie römisch XIX (regulierter Rischbergbach), BGBl. I Nr. 40/1997;
    10. Ziffer 10
      Bundesverfassungsgesetz über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik, BGBl. I Nr. 117/2004;
    11. Ziffer 11
      Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland im Grenzabschnitt „Salzach“, in den Sektionen I und römisch II des Grenzabschnitts „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in Teilen des Grenzabschnitts „Innwinkel“, BGBl. I Nr. 120/2004;
    12. Ziffer 12
      Bundesverfassungsgesetz über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn in den Unterabschnitten C römisch II und C römisch IV (regulierte Pinka und regulierte Strem), BGBl. I Nr. 38/2006.
  2. Absatz 2Folgende Bundesverfassungsgesetze werden zu einfachen Bundesgesetzen:
    1. Ziffer eins
      Bundesverfassungsgesetz vom 26. Juli 1946, betreffend die Änderung der Grenzen zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Wien (Gebietsänderungsgesetz), BGBl. Nr. 110/1954;
    2. Ziffer 2
      Bundesverfassungsgesetz vom 16. Dezember 1958, betreffend die Änderung der Grenze zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich, Bundesgesetzblatt Nr. 291;
    3. Ziffer 3
      Bundesverfassungsgesetz vom 21. Juni 1967 über die Änderung der Landesgrenze zwischen den Bundesländern Oberösterreich und Salzburg, BGBl. Nr. 246, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 194/1999;
    4. Ziffer 4
      Bundesverfassungsgesetz vom 13. November 1968 über die Änderung von Teilstrecken der Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland und dem Land Steiermark, Bundesgesetzblatt Nr. 411;
    5. Ziffer 5
      Bundesverfassungsgesetz vom 24. Juni 1971 über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Salzburg im Bereich der Moosache, Bundesgesetzblatt Nr. 335;
    6. Ziffer 6
      Bundesverfassungsgesetz vom 25. Jänner 1973 über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Steiermark im Bereich des Laussabaches, Bundesgesetzblatt Nr. 62;
    7. Ziffer 7
      Bundesverfassungsgesetz vom 6. März 1974 über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland und dem Land Steiermark im Bereich des Rittscheinbachs und des Raabflusses, Bundesgesetzblatt Nr. 176;
    8. Ziffer 8
      Bundesverfassungsgesetz vom 29. Juni 1977 über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland (Gemeinde Leithaprodersdorf) und dem Land Niederösterreich (Marktgemeinde Au am Leithabgebirge), Bundesgesetzblatt Nr. 389;
    9. Ziffer 9
      Bundesverfassungsgesetz vom 19. März 1981 über eine weitere Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Salzburg im Bereich der Moosache, Bundesgesetzblatt Nr. 193;
    10. Ziffer 10
      Bundesverfassungsgesetz vom 7. April 1987 über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland und dem Land Steiermark im Bereich des Lafnitzflusses, Bundesgesetzblatt Nr. 159.

In einfachen Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen

§ 5.

  1. Absatz einsFolgende in einfachen Bundesgesetzen enthaltenen Verfassungsbestimmungen werden zu einfachen bundesgesetzlichen Bestimmungen:
    1. Ziffer eins
      § 592 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG), BGBl. Nr. 189, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2001;
    2. Ziffer 2
      § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und 4 und § 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 30. Mai 1972 zur Erfüllung des Internationalen Übereinkommens von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, der Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See sowie des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966, BGBl. Nr. 382, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 387/1996;
    3. Ziffer 3
      Art. I § 33 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 3. Mai 1974 betreffend die Assanierung von Wohngebieten (Stadterneuerungsgesetz), BGBl. Nr. 287, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 340/1987;
    4. Ziffer 4
      § 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1976 über die Rechtsstellung von Volksgruppen in Österreich (Volksgruppengesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 396;
    5. Ziffer 5
      § 11 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1978 über die Einführung des Europäischen Patentübereinkommens und des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patentverträge-Einführungsgesetz – PatV-EG), BGBl. Nr. 52/1979;
    6. Ziffer 6
      § 10 Abs. 1b des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft – GBK/GAW-Gesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 108 aus 1979,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2005;
    7. Ziffer 7
      § 1 des Bundesgesetzes vom 8. April 1981 betreffend die Übernahme von Haftungen für Rechtsgeschäfte und Rechte, die direkt oder indirekt der Verbesserung der Leistungsbilanz dienen (Ausfuhrförderungsgesetz 1981), BGBl. Nr. 215, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2000, § 2 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 961 aus 1993,, § 4 und § 11 dieses Bundesgesetzes sowie § 10 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2007;
    8. Ziffer 8
      § 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 1. Juni 1982 zur Erfüllung des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969, Bundesgesetzblatt Nr. 274;
    9. Ziffer 9
      § 123 Abs. 21 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1984 über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984), BGBl. Nr. 302, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996;
    10. Ziffer 10
      § 58c Abs. 3 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311 aus 1985,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 521/1993;
    11. Ziffer 11
      § 5 Abs. 5 und § 75b des Bundesgesetzes über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 – ZDG), Bundesgesetzblatt Nr. 679 aus 1986,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2005, und § 76a Abs. 1 und § 76b Abs. 2 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 788/1996;
    12. Ziffer 12
      § 117 Abs. 7 Z 1 und § 124a des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996;
    13. Ziffer 13
      § 64 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 8. November 1989 über die Wertpapier- und allgemeinen Warenbörsen (Börsegesetz 1989 – BörseG), BGBl. Nr. 555, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 753 aus 1996,, § 67 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 529 aus 1993, und § 95 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes;
    14. Ziffer 14
      3. Teil Z 5 des Bundesgesetzes, mit dem abgabenrechtliche Maßnahmen bei der Umgründung von Unternehmen getroffen werden (Umgründungssteuergesetz – UmgrStG), Bundesgesetzblatt Nr. 699 aus 1991,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996;
    15. Ziffer 15
      § 3 Abs. 2 Z 2 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992 – StudFG), Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1992,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2000;
    16. Ziffer 16
      § 19 Abs. 4 und § 24h Abs. 8 des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000), Bundesgesetzblatt Nr. 697 aus 1993,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2004, und § 28 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2000;
    17. Ziffer 17
      § 1 des Bundesgesetzes, mit dem im Zivilrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen werden (1. Euro-Justiz-Begleitgesetz – 1. Euro-JuBeG), BGBl. I Nr. 125/1998;
    18. Ziffer 18
      Art. 2 § 61 Abs. 7 des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999;
    19. Ziffer 19
      § 43 des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, BGBl. I Nr. 135/2002;
    20. Ziffer 20
      § 13 Abs. 10 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung erlassen werden (Ökostromgesetz), BGBl. I Nr. 149/2002;
    21. Ziffer 21
      § 10 des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2002.
  2. Absatz 2Folgende in einfachen Bundesgesetzen enthaltenen Verfassungsbestimmungen werden zu einfachen bundesgesetzlichen Bestimmungen:
    1. Ziffer eins
      § 271 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1961, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung – BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2002;
    2. Ziffer 2
      § 2 Abs. 5 des Bundesgesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragslehrer der Länder für Volks-, Haupt-, Sonderschulen und Polytechnische Schulen sowie für Berufsschulen mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen (Landesvertragslehrergesetz 1966), Bundesgesetzblatt Nr. 172 aus 1966,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2004;
    3. Ziffer 3
      § 10 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft – GBK/GAW-Gesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 108 aus 1979,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2005;
    4. Ziffer 4
      § 29 Abs. 6 und § 88 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979), BGBl. Nr. 333, § 102 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2006 sowie § 207j Abs. 7 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997;
    5. Ziffer 5
      § 68 und § 91 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1984 über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984), BGBl. Nr. 302, sowie § 113d Abs. 5 und § 113e Abs. 6 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2004;
    6. Ziffer 6
      § 76 und § 99 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1985 über das Dienstrecht der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer (Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985), Bundesgesetzblatt Nr. 296;
    7. Ziffer 7
      § 7 Abs. 6, § 18 Abs. 3 und § 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Jänner 1989 über die Ausschreibung bestimmter Funktionen und Arbeitsplätze sowie die Besetzung von Planstellen im Bundesdienst und über die Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (Ausschreibungsgesetz 1989 – AusG), BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 366/1991;
    8. Ziffer 8
      § 15a des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 146/1999, und § 91a Abs. 1 und 2 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/2005;
    9. Ziffer 9
      § 24 Abs. 5 und § 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes (Bundes-Gleichbehandlungsgesetz – B-GlBG), Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 1993,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2004;
    10. Ziffer 10
      § 7 Abs. 4 des Bundesgesetzes über Fachhochschul-Studiengänge (FHStG), BGBl. Nr. 340/1993;
    11. Ziffer 11
      § 85d des Bundesgesetzes betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz – ZollR-DG), Bundesgesetzblatt Nr. 659 aus 1994,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2002;
    12. Ziffer 12
      § 11 Abs. 2 und § 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten (Bundes-Bedienstetenschutzgesetz – B-BSG), BGBl. I Nr. 70/1999;
    13. Ziffer 13
      § 14 Abs. 10 des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut, BGBl. I Nr. 129/1999;
    14. Ziffer 14
      Art. 2 § 37 des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999;
    15. Ziffer 15
      § 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Akkreditierung von Bildungseinrichtungen als Privatuniversitäten (Universitäts-Akkreditierungsgesetz – UniAkkG), BGBl. I Nr. 168/1999;
    16. Ziffer 16
      § 57 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz – MBG), BGBl. I Nr. 86/2000, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 115/2006;
    17. Ziffer 17
      § 1 Abs. 3 und § 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz – WettbG), BGBl. I Nr. 62/2002;
    18. Ziffer 18
      § 15 Abs. 3 und § 82 Abs. 3 des Heeresdisziplinargesetzes 2002 – HDG 2002, BGBl. I Nr. 167;
    19. Ziffer 19
      § 41 Abs. 5 des Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004;
    20. Ziffer 20
      § 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Errichtung der Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (Unfalluntersuchungsgesetz), BGBl. I Nr. 123/2005;
    21. Ziffer 21
      § 295 und § 309 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006), BGBl. I Nr. 17/2006.
  3. Absatz 3Folgende in einfachen Bundesgesetzen enthaltenen Verfassungsbestimmungen werden zu einfachen bundesgesetzlichen Bestimmungen:
    1. Ziffer eins
      § 7 Abs. 1, § 61 Abs. 3 und § 70 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten (UOG 1993), Bundesgesetzblatt Nr. 805 aus 1993,, und § 13 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/1997;
    2. Ziffer 2
      § 44 des Bundesgesetzes über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz – UniStG), BGBl. I Nr. 48/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/1998;
    3. Ziffer 3
      § 8 Abs. 1 und § 14 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten der Künste (KUOG), BGBl. I Nr. 130/1998;
    4. Ziffer 4
      § 35 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Vertretung der Studierenden an den Universitäten (Hochschülerschaftsgesetz 1998 – HSG 1998), BGBl. I Nr. 22/1999;
  4. Absatz 4§ 18 samt Überschrift des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1978 über die Einführung des Europäischen Patentübereinkommens und des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patentverträge-Einführungsgesetz – PatV-EG), Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1979,, lautet:

„Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde

§ 18.

  1. Absatz einsVereinbarungen gemäß Art. 16 Abs. 3 lit. b PCT dürfen nur abgeschlossen werden, wenn sie die Einsetzung des Österreichischen Patentamtes als Internationale Recherchenbehörde zugunsten von Entwicklungsländern zum Inhalt haben.
  2. Absatz 2Auf die Beauftragung des Österreichischen Patentamtes mit der internationalen vorläufigen Prüfung gemäß Art. 32 Abs. 3 PCT ist Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.“

Als „verfassungsändernd“ bezeichnete Bestimmungen von Vereinbarungen im Sinne des Art. 15a Abs. 1 B-VG

§ 6.

Folgende ausdrücklich als „verfassungsändernd“ bezeichneten Bestimmungen von Vereinbarungen im Sinne des Art. 15a Abs. 1 B-VG werden zu einfachen Bestimmungen dieser Vereinbarungen:

  1. Ziffer eins
    Art. 2 Abs. 1 und 2 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder beim Personalaufwand für Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen, bei der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung sowie bei der Dotierung des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds, BGBl. Nr. 390/1989;
  2. Ziffer 2
    Art. 6 Abs. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die Mitwirkungsrechte der Länder und Gemeinden in Angelegenheiten der europäischen Integration, Bundesgesetzblatt Nr. 775 aus 1992,.

Als „verfassungsändernd“ bezeichnete oder genehmigt geltende Staatsverträge und Bestimmungen von solchen sowie bundesverfassungsgesetzlich zu Verfassungsbestimmungen erklärte Staatsvertragsbestimmungen

§ 7.

  1. Absatz einsFolgende als „verfassungsändernd“ bezeichneten oder genehmigt geltenden Staatsverträge und Bestimmungen von solchen sowie bundesverfassungsgesetzlich zu Verfassungsbestimmungen erklärten Staatsvertragsbestimmungen werden zu einfachen Staatsverträgen oder Bestimmungen:
    1. Ziffer eins
      Art. 6 Abs. 3, Art. 7 Abs. 1, Art. 19 Abs. 2 und 3, Art. 20 Abs. 1, Art. 27 lit. a, Art. 28 Abs. 3 lit. e des Abkommens über internationale Ausstellungen, Bundesgesetzblatt Nr. 65 aus 1957,, in der Fassung des Abkommens Bundesgesetzblatt Nr. 608 aus 1996,, und Art. 11 Abs. 1, Art. 24, Art. 28 Abs. 3 lit. a, b, d, f und g, Art. 30 Abs. 2 lit. a und Art. 33 Abs. 3 und 4 dieses Abkommens in der Fassung des Abkommens BGBl. Nr. 445/1980;
    2. Ziffer 2
      Art. 5 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr, Bundesgesetzblatt Nr. 240 aus 1957,, in der Fassung des Abkommens BGBl. Nr. 602/1993;
    3. Ziffer 3
      Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Feststellung der Staatsgrenze und Erhaltung der Grenzzeichen, Bundesgesetzblatt Nr. 228 aus 1960,, in der Fassung des Vertrages BGBl. Nr. 43/1991;
    4. Ziffer 4
      Art. 1 und 2 des Abkommens über die Gründung der „EUROFIMA“ Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial, BGBl. Nr. 85/1961;
    5. Ziffer 5
      Art. IX des Abkommens über die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), BGBl. Nr. 201/1961;
    6. Ziffer 6
      Art. 6 Abs. 3 und Art. 17 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen zur Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, BGBl. Nr. 58/1964;
    7. Ziffer 7
      Art. II Abs. 2 des Vertrages über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser, BGBl. Nr. 199/1964;
    8. Ziffer 8
      Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 bis 6 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, BGBl. Nr. 10/1965;
    9. Ziffer 9
      Art. 1 des Protokolls betreffend die Anwendung des österreichisch-schweizerischen Abkommens samt Schlußprotokoll über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt auf das Fürstentum Liechtenstein, BGBl. Nr. 11/1965;
    10. Ziffer 10
      Art. 4 Abs. 3, Art. 5 Abs. 3 erster Halbsatz, Art. 59 Abs. 1 und 2 und Art. 60 des Abkommens über die Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank, BGBl. Nr. 13/1967;
    11. Ziffer 11
      Art. 1 Abs. 1 und 4 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Prüfung und Stempelung von Meßgeräten, BGBl. Nr. 289/1967;
    12. Ziffer 12
      Art. 1, Art. 3 und Art. 4 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die Grenzabfertigung im Eisenbahnpersonenverkehr, Bundesgesetzblatt Nr. 169 aus 1968,, in der Fassung des Abkommens BGBl. Nr. 714/1993;
    13. Ziffer 13
      Art. 14 Abs. 5 lit. b der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in der revidierten Fassung vom 31. Oktober 1958, BGBl. Nr. 385/1969;
    14. Ziffer 14
      Art. 3 Abs. 1 und 3 bis 6, Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken vom 15. Juni 1957, BGBl. Nr. 388/1969;
    15. Ziffer 15
      Art. 3 Abs. 2, Art. 10 und Art. 12 Abs. 5 des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken vom 14. April 1891 in der revidierten Fassung vom 15. Juni 1957, BGBl. Nr. 45/1970;
    16. Ziffer 16
      Art. III Abs. 1 erster Satz, Art. V erster Satz und Art. X Abs. 2 des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, BGBl. Nr. 258/1970;
    17. Ziffer 17
      Art. I Abs. 2, Art. II Abs. 4 bis 6, Art. III Abs. 2 lit. a und Abs. 4 erster und zweiter Satz, Art. V Abs. 2 lit. b und g, Art. VII Abs. 1 lit. b, Abs. 2 und Abs. 4 lit. a vorletzter und letzter Satz, Art. X Abs. 3 und Art. XIII des Übereinkommens zur Errichtung einer Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) (geänderte Fassung), BGBl. Nr. 176/1971;
    18. Ziffer 18
      Art. 5 Abs. 2 des Finanzprotokolls zum Übereinkommens zur Errichtung einer Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) (geänderte Fassung), BGBl. Nr. 176/1971;
    19. Ziffer 19
      Art. 2 des Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten, BGBl. Nr. 357/1971;
    20. Ziffer 20
      Art. III Abs. 2 zweiter und dritter Satz und Abs. 3 zweiter und dritter Satz des Vertrages über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund, BGBl. Nr. 370/1972;
    21. Ziffer 21
      Art. IX lit. e der Schlußakte der Internationalen Konferenz von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (Anlage B zur Schlußakte), BGBl. Nr. 380/1972;
    22. Ziffer 22
      Art. 29 Abs. 3 lit. d und Abs. 4 lit. d des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966, BGBl. Nr. 381/1972;
    23. Ziffer 23
      Art. VII lit. c Z iii und viii, Artikel VIII lit. b Z ii und vi, Art. X lit. a Z xxvi, Art. XVI lit. b Z i und ii, Art. XVII lit. c, d und e, Art. 21 lit. c, d und e und Art. 22 lit. c, d und e des Betriebsübereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT“, BGBl. Nr. 343/1973;
    24. Ziffer 24
      Art. 10 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 3 des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum unterzeichnet in Stockholm am 14. Juli 1967, BGBl. Nr. 397/1973;
    25. Ziffer 25
      Art. 26 Abs. 3 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886 in der revidierten Fassung vom 14. Juli 1967, BGBl. Nr. 398/1973;
    26. Ziffer 26
      Art. 17 Abs. 3 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in der revidierten Fassung vom 14. Juli 1967, BGBl. Nr. 399/1973;
    27. Ziffer 27
      Art. 3 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 lit. a Z iii und Art. 13 Abs. 3 des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken vom 14. April 1891 in der revidierten Fassung vom 14. Juli 1967, BGBl. Nr. 400/1973;
    28. Ziffer 28
      Art. 3 Abs. 1, 5 und 6, Art. 4 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in der revidierten Fassung vom 14. Juli 1967, BGBl. Nr. 401/1973;
    29. Ziffer 29
      Art. 14 Abs. 3 des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), Bundesgesetzblatt Nr. 522 aus 1973,, in der Fassung des Übereinkommens BGBl. Nr. 241/1985;
    30. Ziffer 30
      Art. 14 Abs. 6 des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), BGBl. Nr. 522/1973;
    31. Ziffer 31
      Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 bis 9, Art. 12 und Art. 13 des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, BGBl. Nr. 247/1974;
    32. Ziffer 32
      Art. 3 Abs. 2 erster Satz, Art. 4 Abs. 3 erster und zweiter Satz und Abs. 4, Art. 8 Abs. 2 zweiter und dritter Satz und Art. 16 Abs. 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Führung von geschlossenen Zügen (Zügen unter Bahnverschluß) der Österreichischen Bundesbahnen über Strecken der Deutschen Bundesbahn in der Bundesrepublik Deutschland, BGBl. Nr. 331/1974;
    33. Ziffer 33
      Art. 10 und Art. 66 des Übereinkommens über die Internationale Seeschiffahrtsorganisation, Bundesgesetzblatt Nr. 464 aus 1975,, in der Fassung des Übereinkommens BGBl. Nr. 60/1984;
    34. Ziffer 34
      Art. 4 Abs. 5, Art. 5 Abs. 3 Z i, Art. 6 und Art. 11 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 des Straßburger Abkommens über die internationale Patentklassifikation vom 24. März 1971, BGBl. Nr. 517/1975;
    35. Ziffer 35
      Art. 4 und Art. 14 des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR), Nr. 518/1975, in der Fassung des Übereinkommens BGBl. Nr. 203/1993;
    36. Ziffer 36
      Art. VI Abs. 4 und Art. XV Abs. 4 lit. d Z i des Übereinkommens zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie, BGBl. Nr. 562/1975;
    37. Ziffer 37
      Art. XVI Abs. 5 des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, vom 12. Mai 1954, BGBl. Nr. 574/1975;
    38. Ziffer 38
      Art. IX des Übereinkommens zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs, BGBl. Nr. 592/1975;
    39. Ziffer 39
      Art. 11 Abs. 2 und Art. 19 Abs. 2 lit. a des Übereinkommens über die Schiffahrt auf dem Bodensee, BGBl. Nr. 632/1975;
    40. Ziffer 40
      Art. 9 Abs. 2 des Vertrages über die Schiffahrt auf dem Alten Rhein, BGBl. Nr. 633/1975;
    41. Ziffer 41
      Art. 6 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 20, Art. 6 Abs. 1. lit. d in Verbindung mit Art. 21, Art. 6 Abs. 2 lit. e in Verbindung mit Art. 21, Art. 6 Abs. 3 lit. l in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 und Art. 21 des Übereinkommens zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage samt Anlage, BGBl. Nr. 29/1976;
    42. Ziffer 42
      Art. 19 Abs. 2, Pkt. 4 der Anlage A und Pkt. 5 der Anlage B der Vereinbarung zwischen bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumforschungsorganisation und der Europäischen Weltraumforschungsorganisation über die Durchführung eines Spacelab-Programms samt Anlagen A und B, BGBl. Nr. 242/1976;
    43. Ziffer 43
      Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 2, Art. 6 Abs. 4, Art. 11 Abs. 2, Art. 18 Abs. 2, Art. 19 Abs. 3, Art. 19 Abs. 5, Art. 20 Abs. 3, Art. 21 Abs. 4, Art. 22, Art. 24, Art. 27 Abs. 1 lit. j, Art. 29 Abs. 2, Art. 31 Abs. 2, Art. 33 lit. f, Art. 34 Abs. 2, Art. 36, Art. 38 Abs. 2, Art. 39 Abs. 3, Art. 43 Abs. 1, Art. 48 Abs. 2, Art. 49 Abs. 2, Art. 51 Abs. 1 und 3, Art. 52 Abs. 1, Art. 61 Abs. 2, Art. 62 Abs. 5 bis 7, Art. 67 Abs. 4 sowie Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 der Anlage des Übereinkommens über ein Internationales Energieprogramm, BGBl. Nr. 317/1976;
    44. Ziffer 44
      Art. 22 und Art. 29 Abs. 1 und Abs. 4 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über die Auslieferung, BGBl. Nr. 340/1976;
    45. Ziffer 45
      Art. 33 Abs. 3 der Satzung der Welt-Fremdenverkehrsorganisation (World Tourism Organization – WTO, Organisation Mondiale du Tourisme – OMT), BGBl. Nr. 343/1976;
    46. Ziffer 46
      Art. 2 Abs. 2 und 3, Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 bis 3 und Art. 7 Abs. 5 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, BGBl. Nr. 472/1976;
    47. Ziffer 47
      Art. II Abschnitt 1 lit. b Abs. 2, Art. IX Abschnitt 2, Art. XIII Abschnitt 1, Abschnitt 9 der Allgemeinen Vorschriften für die Aufnahme nichtregionaler Staaten als Mitglieder der Bank und Pkt. IV der Anlage 8 (Vorschriften für die Wahl der Exekutivdirektoren) des Übereinkommens zur Errichtung der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank samt Anlagen und Allgemeine Vorschriften für die Aufnahme nichtregionaler Staaten als Mitglieder der Bank samt Anlage, Bundesgesetzblatt Nr. 174 aus 1977,, Art. II Abschnitt 2 lit. e und Art. XII lit. a und lit. b dieses Übereinkommens in der Fassung des Übereinkommens Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1988, und Art. VIII Abschnitt 3 lit. b Z ii Satz 2 dieses Übereinkommens in der Fassung des Übereinkommens BGBl. Nr. 78/1996;
    48. Ziffer 48
      Art. IX Abs. 1 und 4 bis 6 und Art. XII Abs. 4 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung, BGBl. Nr. 559/1977;
    49. Ziffer 49
      Art. 21 Abs. 1 bis 5 und Art. 22 des Zollabkommens über Behälter von 1972, BGBl. Nr. 567/1977;
    50. Ziffer 50
      Art. 6 Abschnitt 2 lit. c, Art. 10 Abschnitt 2 lit. b sublit. i, Art. 11 Abschnitt 1 lit. b erster Satz, Art. 12 lit. a sublit. ii, Art. 13 Abschnitt 1 lit. a letzter Halbsatz und Abschnitt 3 lit. a sowie Anlage II Teil I Unterteil C Z 1 und Unterteil D Z 1 und Z 2 erster Satz des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung, BGBl. Nr. 38/1978;
    51. Ziffer 51
      Art. 59 und Art. 60 des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen), BGBl. Nr. 112/1978;
    52. Ziffer 52
      Art. 18 Abs. 8 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP), BGBl. Nr. 144/1978;
    53. Ziffer 53
      Art. IV Abschnitt 2 lit. c, Abschnitt 3 lit. b erster Satz und Abschnitt 4 letzter Satz, Art. V Abschnitt 1 und Abschnitt 7 lit. c zweiter und dritter Satz, lit. d und e, Art. VI Abschnitt 1 lit. a, Art. VII Abschnitt 1 Z ii erster Satz, Art. VIII Abschnitt 2 lit. a, Abschnitt 3 erster Satz und Abschnitt 4 lit. a, Art. XI Abschnitt 1 Z i, ii und iii und Abschnitt 2, Art. XII Abschnitt 1 und Abschnitt 3 lit. b erster Satz des letzten Absatzes, Art. XIV Abschnitt 3 letzter Satz, Art. XVII Abschnitt 3, Art. XIX Abschnitt 2 lit. c erster Satz und lit. d letzter Satz, Abschnitt 3 lit. b letzter Satz, Abschnitt 4 lit. a erster Satz, Abschnitt 5 lit. a erster Satz, Abschnitt 6 lit. b zweiter Satz und Abschnitt 7 lit. b, Art. XXIII Abschnitt 1 und Abschnitt 2 lit. a und b, Art. XXIV Abschnitt 6 Z i und ii, Art. XXVII Abschnitt 1 und Abschnitt 2 lit. a, Art. XXVIII lit. a, b und c, Art. XXIX lit. a und b erster Satz, Anh. B Pkt. 2 erster Satz, Anh. C Pkt. 4, Pkt. 8 und Pkt. 11 erster Satz, Anh. D Pkt. 1 lit. a zweiter Satz, Anh. F lit. a, Anh. G Pkt. 2, Anh. H Pkt. 2, Anh. I Pkt. 1 und Pkt. 8, Anh. J Pkt. 4 und Pkt. 6 sowie Anh. K Pkt. 3, Pkt. 4, Pkt. 5 und Pkt. 8 des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds, BGBl. Nr. 189/1978;
    54. Ziffer 54
      Art. 18 Abs. 1, Art. 19, Art. 20 Abs. 1 dritter Satz und Abs. 3, Art. 23 und Art. 24 Abs. 7 zweiter Satz des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Karawankenstraßentunnel, Bundesgesetzblatt Nr. 441 aus 1978,, in der Fassung des Vertrages BGBl. Nr. 714/1993;
    55. Ziffer 55
      Art. 3 Abs. 3 Z ii und Z iii, Abs. 4 bis 7 und Abs. 8 lit. c erster Satz, Art. 21 Abs. 4 und Art. 24 Abs. 2 lit. b und Abs. 4 lit. a Z iii der Einzigen Suchtgiftkonvention 1961 samt Anhängen und Protokoll, mit dem die Einzige Suchtgiftkonvention 1961 abgeändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 531 aus 1978,, und Art. 11 und Art. 20 Abs. 2 erster Satz des Protokolls zu dieser Konvention;
    56. Ziffer 56
      Art. 1 Abs. 1 erster Satz, Art. 3 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a bis d, Art. 32 Abs. 3, Art. 58 Abs. 2 lit. a und Abs. 3, Art. 61 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 und Art. 65 des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, BGBl. Nr. 348/1979;
    57. Ziffer 57
      Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 3, Art. 9 Abs. 2 und Abs. 4, Art. 16 bis 22, Art. 33, Art. 134 Abs. 8, Art. 172 Abs. 4 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen), Bundesgesetzblatt Nr. 350 aus 1979, und Abschnitt IV Nr. 1 lit. a und c und Nr. 2 lit. a und b des Zentralisierungsprotokolls zu diesem Übereinkommen;
    58. Ziffer 58
      Art. 19 Abs. 3 und Art. 25 Abs. 1 und 4 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Auslieferung, BGBl. Nr. 146/1980;
    59. Ziffer 59
      Art. 3 lit. b, Art. 6 lit. a erster Satz, Art. 9 lit. a zweiter Satz und lit. b zweiter Satz und Art. 10 lit. a und d des Internationale Energie-Agentur Durchführungsübereinkommens zur Errichtung des Kohletechnischen Informationsdienstes, BGBl. Nr. 211/1980;
    60. Ziffer 60
      Art. 3 lit. c, Art. 6 lit. f und Art. 11 lit. d des Internationale Energieagentur Durchführungsübereinkommens eines Programms zur Entwicklung und Erprobung von Sonnenheiz- und Sonnenkühlsystemen, BGBl. Nr. 212/1980;
    61. Ziffer 61
      Art. 2 lit. c, Art. 5 lit. a UAbs. 3, Art. 10 lit. c des Internationale Energie-Agentur Durchführungsübereinkommens eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms über die Anwendung von Wärmepumpen zur rationellen Energieverwendung, BGBl. Nr. 214/1980;
    62. Ziffer 62
      Art. 14.19 und Art. 14.21 des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse, BGBl. Nr. 325/1980;
    63. Ziffer 63
      Art. 2 Abs. 8, Art. 6 Abs. 7, Art. 13 Abs. 4, Art. 14 Abs. 6 und 7, Art. 16 Abs. 1, Art. 18 Abs. 9 des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, römisch XVI und römisch 23 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, BGBl. Nr. 326/1980;
    64. Ziffer 64
      Art. 4 Abs. 1 lit. ii, Art. 6 Abs. 5 und Art. 14 Abs. 1 des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, BGBl. Nr. 327/1980;
    65. Ziffer 65
      Art. 6 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 1 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsübereinkommens, BGBl. Nr. 31/1981;
    66. Ziffer 66
      Art. 18 Abs. 3 lit. d und Abs. 4 lit. d des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969, BGBl. Nr. 102/1982;
    67. Ziffer 67
      Art. 49 Abs. 2 lit. a und Abs. 5 lit. a des Übereinkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 289/1982;
    68. Ziffer 68
      Art. 6 Abs. 2 lit. a, Abs. 5 lit. a und Abs. 7 letzter Satz des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über den Straßenverkehr, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, BGBl. Nr. 290/1982;
    69. Ziffer 69
      Art. 41 Abs. 2 lit. a und Abs. 5 lit. a des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen, BGBl. Nr. 291/1982;
    70. Ziffer 70
      Art. 6 Abs. 2 lit. a, Abs. 5 lit. a und Art. 6 Abs. 7 letzter Satz des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, BGBl. Nr. 292/1982;
    71. Ziffer 71
      Art. 6 Abs. 2 lit. a, Art. 6 Abs. 5 lit. a, Art. 6 Abs. 7 letzter Satz des Protokolls über Straßenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, BGBl. Nr. 130/1985;
    72. Ziffer 72
      Art. V Abs. 1 des Internationalen Übereinkommens über sichere Container (CSC), BGBl. Nr. 552/1987;
    73. Ziffer 73
      Art. 8 des Vertrages über die internationale Registrierung audiovisueller Werke, BGBl. Nr. 48/1991;
    74. Ziffer 74
      Art. 5 des Übereinkommens über eine Beihilfendisziplin auf dem Stahlsektor, BGBl. Nr. 36/1992;
    75. Ziffer 75
      Art. 3 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. Nr. 489/1992;
    76. Ziffer 76
      Art. 3 Abs. 2 vierter Satz des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Übernahme von Personen an der gemeinsamen Grenze (Tschechien), BGBl. Nr. 667/1992;
    77. Ziffer 77
      Art. 3 Abs. 2 vierter Satz des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über die Übernahme von Personen an der gemeinsamen Grenze, Bundesgesetzblatt Nr. 667 aus 1992,, in der Fassung des Abkommens BGBl. Nr. 1046/1994;
    78. Ziffer 78
      Drittletzter Absatz des Notenwechsels über die vertraglichen Beziehungen zwischen Österreich und der Russischen Föderation, BGBl. Nr. 257/1994;
    79. Ziffer 79
      Z 5 des zweiten, die radizierten Verträge betreffenden Abschnitts des Notenwechsels zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik betreffend die Weiteranwendung bestimmter österreichisch-tschechoslowakischer Staatsverträge, BGBl. Nr. 1046/1994;
    80. Ziffer 80
      Art. 2 Abs. 12, Art. 5 Abs. 9 und Art. 13 Abs. 1 letzter Halbsatz des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;
    81. Ziffer 81
      Art. 16 Abs. 1 dritter Satz des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;
    82. Ziffer 82
      Art. 24 Abs. 1 dritter Satz des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;
    83. Ziffer 83
      Art. 68 zweiter Satz des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Handel mit nachgemachten Waren, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;
    84. Ziffer 84
      Pkt. 2 des Annexes B des Übereinkommens über die Anwendung sanitärer und phytosanitärer Maßnahmen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 2/1995;
    85. Ziffer 85
      Art. 3 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. Nr. 758/1995;
    86. Ziffer 86
      Art. 3 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 76/1998;
    87. Ziffer 87
      Art. 3 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und gegenseitigen Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 87/1998;
    88. Ziffer 88
      Art. 3 Abs. 1 des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen, BGBl. III Nr. 155/1998;
    89. Ziffer 89
      Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen, BGBl. III Nr. 119/2000;
    90. Ziffer 90
      Art. 3 Abs. 1 des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 215/2000;
    91. Ziffer 91
      Art. 3 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 29/2002;
    92. Ziffer 92
      Art. 1 Pkt. 7 lit. a des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 (2002/772/EG, Euratom) zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom, BGBl. III Nr. 35/2004.
    93. Ziffer 93
      Art. 3 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 119/2005;
    94. Ziffer 94
      Art. 3 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 131/2006;
  2. Absatz 2Folgende ausdrücklich als „verfassungsändernd“ bezeichneten Staatsverträge oder Bestimmungen von solchen werden zu einfachen Staatsverträgen oder Bestimmungen:
    1. Ziffer eins
      Art. 1, Art. 4 und Art. 5 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die gemeinsame Staatsgrenze, Bundesgesetzblatt Nr. 229 aus 1966,, in der Fassung des Vertrages BGBl. 714/1993;
    2. Ziffer 2
      Art. 13 Abs. 2 und Art. 14 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der österreichisch-deutschen Grenze bei Grenzbauwerken ergeben, BGBl. Nr. 339/1970;
    3. Ziffer 3
      Art. 1 und Art. 4 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze, BGBl. Nr. 331/1972;
    4. Ziffer 4
      Art. 2 und Art. 3 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze, Bundesgesetzblatt Nr. 344 aus 1975,, in der Fassung des Vertrages BGBl. III Nr. 112/2004;
    5. Ziffer 5
      Art. 4 bis 6 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze, Bundesgesetzblatt Nr. 344 aus 1975,, in der Fassung des Vertrages BGBl. Nr. 1046/1994;
    6. Ziffer 6
      Art. 4 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze, Bundesgesetzblatt Nr. 344 aus 1975,, in der Fassung des Vertrages BGBl. III Nr. 112/2004;
    7. Ziffer 7
      Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gemeinsame Staatsgrenze, Bundesgesetzblatt Nr. 490 aus 1975,, in der Fassung des Vertrages BGBl. III Nr. 126/2004, Art. 2 Abs. 3 dieses Vertrages und Art. 3 dieses Vertrages in der Fassung des Vertrages BGBl. III Nr. 126/2004;
    8. Ziffer 8
      Art. 1 bis 3, Art. 5, Art. 6 und Art. 8 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die gemeinsame Staatsgrenze vom 8. April 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 585 aus 1976,, in der Fassung des Vertrages BGBl. Nr. 714/1993;
    9. Ziffer 9
      Art. 1 Abs. 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung“ und in einem Teil des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee“ sowie über Befugnisse der Grenzkommission, Bundesgesetzblatt Nr. 388 aus 1979,, in der Fassung des Vertrages BGBl. Nr. 633/1993;
    10. Ziffer 10
      Notenwechsel vom 27. Oktober 1979 und vom 3. März 1980 zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die Grenzdokumente für die Abschnitte I und römisch IV der gemeinsamen Staatsgrenze samt Anlagen, Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1981,, in der Fassung des Notenwechsels BGBl. Nr. 714/1993;
    11. Ziffer 11
      Art. 1, Art. 8, Art. 9, Art. 11 und Art. 12 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über Änderungen und Ergänzungen des am 31. Oktober 1964 in Budapest unterzeichneten Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen, BGBl. Nr. 656/1990;
    12. Ziffer 12
      Art. 1, Art. 2, Art. 4 bis 10, Art. 12 und Art. 13 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten II, römisch IV bis römisch VII und in Teilen der Grenzabschnitte IX (regulierter Glanzbach) sowie römisch XIX (regulierter Rischbergbach), BGBl. III Nr. 69/1997;
    13. Ziffer 13
      Art. 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze samt Anlagen, BGBl. III Nr. 111/2004;
    14. Ziffer 14
      Art. 1 bis 6 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Salzach“ und in den Sektionen I und römisch II des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in Teilen des Grenzabschnitts „Innwinkel“ samt Anlagen, BGBl. III Nr. 126/2004.
  3. Absatz 3Folgende als „verfassungsändernd“ bezeichneten oder bundesverfassungsgesetzlich zu Verfassungsbestimmungen erklärten Staatsvertragsbestimmungen werden zu einfachen Bestimmungen:
    1. Ziffer eins
      Art. 1 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr, BGBl. Nr. 240/1957, und Art. 4 Abs. 5 dieses Abkommens in der Fassung des Abkommens BGBl. Nr. 331/1979;
    2. Ziffer 2
      Art. 14 des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. Nr. 377/1972;
    3. Ziffer 3
      Art. XV Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. f und l, Art. XVI Abs. 2 und 3 und Art. XVII Abs. 3 des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, BGBl. Nr. 188/1982;
    4. Ziffer 4
      Art. 3 lit. a des Übereinkommens über Hilfeleistungen bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen, BGBl. Nr. 87/1990;
    5. Ziffer 5
      Art. 11 Z 1 lit. b der Anti-Doping-Konvention, BGBl. Nr. 451/1991;
    6. Ziffer 6
      Art. 9 Abs. 1 und 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. Nr. 489/1992;
    7. Ziffer 7
      Art. 9 Abs. 3 des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen, BGBl. Nr. 82/1993;
    8. Ziffer 8
      Art. IV Abs. 1 zweiter und dritter Satz, Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 3 erster Satz und Abs. 5 fünfter Satz, Art. IX Abs. 2, Abs. 3 erster Satz und lit. a und Abs. 4 erster und letzter Satz, Art. X Abs. 4, Abs. 5 letzter Satz, Abs. 8, Abs. 9 und Art. XII Abs. 2, Pkt. 3 der Schlussakte, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;
    9. Ziffer 9
      Art. 19 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;
    10. Ziffer 10
      Art. 11 Abs. 1 des Übereinkommens über die Anwendung sanitärer und phytosanitärer Maßnahmen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;
    11. Ziffer 11
      Art. 12 Abs. 8 vierter Satz und Art. 14 Abs. 1 des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;
    12. Ziffer 12
      Art. 4 Abs. 10, Art. 7 Abs. 9 und 10 und Art. 8 Abs. 5 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;
    13. Ziffer 13
      Art. XXI Abs. 3 lit. a und b, Abs. 4 lit. a und b und Abs. 5, Art. XXIII Abs. 2 und Abs. 3 zweiter und dritter Satz des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;
    14. Ziffer 14
      Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 7 letzter Satz, Art. 16 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 bis 3, Art. 17 Abs. 14 Satz 1, Art. 21 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1, Art. 22 Abs. 6 Satz 1 und 2, Abs. 7 Satz 4, 5 und 6 und Abs. 9 Satz 2 und 3 sowie Art. 25 Abs. 3 zweiter Satz und Abs. 4 der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Streitbeilegung (DSU), Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;
    15. Ziffer 15
      Art. 9 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. Nr. 758/1995;
    16. Ziffer 16
      Art. XV Abs. 5 lit. d und e des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen, BGBl. III Nr. 38/1997;
    17. Ziffer 17
      Art. 9 Abs. 1 und 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 76/1998;
    18. Ziffer 18
      Art. 30, Art. 36 Abs. 1 lit. d und e und Art. 36 Abs. 4 des Vertrages über die Energiecharta, BGBl. III Nr. 81/1998;
    19. Ziffer 19
      Art. 9 Abs. 1 und 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und gegenseitigen Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 87/1998;
    20. Ziffer 20
      Art. 9 Abs. 1 und 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen, BGBl. III Nr. 155/1998;
    21. Ziffer 21
      Art. 8 Abs. 1 und 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 215/2000;
    22. Ziffer 22
      Art. 9 Abs. 1 und 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 29/2002;
    23. Ziffer 23
      Art. 10 Abs. 2 dritter Satz, Art. 14 Abs. 1 und 2, Art. 16 Abs. 2 und Art. 18 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, BGBl. III Nr. 133/2002;
    24. Ziffer 24
      Art. 8 Abs. 1 und 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 119/2005;
    25. Ziffer 25
      Art. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta über die Vertretung der Republik Malta durch österreichische Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa zur Durchreise und zum kurzfristigen Aufenthalt, BGBl. III Nr. 161/2005;
    26. Ziffer 26
      Art. 1 bis 3, Art. 10 und Art. 11 der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen samt Anhang, BGBl. III Nr. 173/2005;
    27. Ziffer 27
      Art. XXI Abs. 4 zweiter Satz der Internationalen Pflanzenschutzkonvention, BGBl. III Nr. 221/2005;
    28. Ziffer 28
      Art. 1 erster Satz des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch deren Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa für den Flughafentransit (Visum A), zur Durchreise (VISUM B) und zum kurzfristigen Aufenthalt (VISUM C), BGBl. III Nr. 120/2006;
    29. Ziffer 29
      Art. 8 Abs. 1 und 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 131/2006;
    30. Ziffer 30
      Art. 14 des Zivilrechtsübereinkommens über Korruption samt Abkommen über die Errichtung der Staatengruppe gegen Korruption – GRECO und Entschließung (99) 5 über die Einrichtung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) samt Anhang, BGBl. III Nr. 155/2006;
    31. Ziffer 31
      Art. 1 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch ihre Vertretungsbehörden im Verfahren zur Erteilung von Visa, BGBl. III Nr. 55/2007.
  4. Absatz 4Folgende als „verfassungsändernd“ bezeichneten oder bundesverfassungsgesetzlich zu Verfassungsbestimmungen erklärten Staatsvertragsbestimmungen werden zu einfachen Bestimmungen:
    1. Ziffer eins
      Art. 1 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr, BGBl. Nr. 240/1957, und Art. 4 Abs. 6 dieses Abkommens in der Fassung des Abkommens BGBl. Nr. 331/1979;
    2. Ziffer 2
      Art. 1 Abs. 3 und Art. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1965,, sowie Z 4 des Schlussprotokolls zu diesem Abkommen;
    3. Ziffer 3
      Art. 2 des Protokolls betreffend die Anwendung des österreichisch-schweizerischen Abkommens samt Schlußprotokoll über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt auf das Fürstentum Liechtenstein, BGBl. Nr. 11/1965;
    4. Ziffer 4
      Art. 1 Abs. 3 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der österreichisch-deutschen Grenze bei Grenzbauwerken ergeben, BGBl. Nr. 339/1970;
    5. Ziffer 5
      Art. 12 Abs. 1 des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, Bundesgesetzblatt Nr. 346 aus 1975,, in der Fassung des Übereinkommens BGBl. Nr. 813/1993;
    6. Ziffer 6
      Art. 2 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, BGBl. Nr. 472/1976;
    7. Ziffer 7
      Art. 2 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen, Bundesgesetzblatt Nr. 473 aus 1976,, in der Fassung des Abkommens BGBl. Nr. 83/1991;
    8. Ziffer 8
      Art. 12 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen, BGBl. Nr. 473/1976;
    9. Ziffer 9
      Art. 73 Abs. 2 des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit, BGBl. Nr. 428/1977;
    10. Ziffer 10
      Art. 92 Abs. 3 der Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit, BGBl. Nr. 428/1977;
    11. Ziffer 11
      Art. 18 Abs. 8 Sätze 1 bis 3 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) samt Anlagen, BGBl. Nr. 144/1978;
    12. Ziffer 12
      Art. 3 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über den Grenzübergang der Eisenbahnen, BGBl. Nr. 307/1979;
    13. Ziffer 13
      Art. 32 Abs. 1 und 2 des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, BGBl. Nr. 348/1979;
    14. Ziffer 14
      Fußnote zum Art. 13 Abs. 1 des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, römisch XVI und römisch 23 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, BGBl. Nr. 326/1980;
    15. Ziffer 15
      Art. 6 Abs. 7 erster bis dritter Satz des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über den Straßenverkehr, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, BGBl. Nr. 290/1982;
    16. Ziffer 16
      Art. 6 Abs. 7 erster bis dritter Satz des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, BGBl. Nr. 292/1982;
    17. Ziffer 17
      Art. 6 Abs. 7 erster bis dritter Satz des Protokolls über Straßenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, BGBl. Nr. 130/1985;
    18. Ziffer 18
      Art. 5 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen, BGBl. Nr. 308/1990;
    19. Ziffer 19
      Art. 8 Abs. 3 des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, BGBl. Nr. 496/1990;
    20. Ziffer 20
      Art. 3 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen, BGBl. Nr. 849/1994;
    21. Ziffer 21
      Art. XXVII des GATT 1994, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;
    22. Ziffer 22
      Art. XXVIII Abs. 1, Abs. 3 lit. a und b, Abs. 4 lit. b und d Satz 2, 3 und 4 und Abs. 5 des GATT 1994, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;
    23. Ziffer 23
      Pkt. 4 erster und letzter Satz und Pkt. 6 des Protokolls von Marrakesch zum GATT 1994, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;
    24. Ziffer 24
      Art. XXI Abs. 1 lit. a des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;
    25. Ziffer 25
      Zweiter Anhang über Finanzdienstleistungen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;
    26. Ziffer 26
      Pkt. 3 des Anhanges über Verhandlungen über Seeverkehrsdienstleistungen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;
    27. Ziffer 27
      Pkt. 4 des Beschlusses über Verhandlungen über die Freizügigkeit natürlicher Personen Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;
    28. Ziffer 28
      Pkt. 1 des Beschlusses über Finanzdienstleistungen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;
    29. Ziffer 29
      Pkt. 5 zweiter Satz und Pkt. 6 des Beschlusses über Verhandlungen über Seeverkehrsdienstleistungen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;
    30. Ziffer 30
      Pkt. 6 des Beschlusses über Verhandlungen über Fernmeldegrunddienste, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;
    31. Ziffer 31
      Art. 31 des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika, BGBl. III Nr. 139/1997;
    32. Ziffer 32
      Art. 11 des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen, BGBl. III Nr. 60/1999;
    33. Ziffer 33
      Art. VII Abs. 3 des Übereinkommens über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens, BGBl. römisch III Nr. 135/1999;
    34. Ziffer 34
      Art. 35 § 3 und § 4 des Protokolls vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (Protokoll 1999), BGBl. III Nr. 122/2006.
  5. Absatz 5Folgende als „verfassungsändernd“ bezeichneten oder bundesverfassungsgesetzlich zu Verfassungsbestimmungen erklärten Staatsvertragsbestimmungen werden zu einfachen Bestimmungen:
    1. Ziffer eins
      Anhang 2 Abs. 3 letzter Satz des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;
    2. Ziffer 2
      Art. 8 Abs. 9 und Anlage 4 Pkt. 3 Satz 3 und 4 der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Streitbeilegung (DSU), Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,.
  6. Absatz 6Das als „verfassungsändernd“ genehmigt geltende Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den österreichischen Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der italienischen Region Trentino-Alto Adige, Bundesgesetzblatt Nr. 125 aus 1957,, wird zu einem einfachen Staatsvertrag. Die als „verfassungsändernd“ bezeichneten Art. 1 und 5 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit der Universitäten, Bundesgesetzblatt Nr. 423 aus 1983,, werden zu einfachen Bestimmungen.

3. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Zeitpunkt des Eintritts der Rechtswirkungen und mit diesen zusammenhängende Änderungen des Gesetzestextes

§ 8.

  1. Absatz einsHinsichtlich des Zeitpunkts des Eintritts der mit den §§ 1 bis 7 verbundenen Rechtswirkungen gilt Folgendes:
    1. Ziffer eins
      Art. II Abs. 4 des Bundesverfassungsgesetzes vom 15. Dezember 1987, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich der Zuständigkeit für das Volkswohnungswesen geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 640 aus 1987,, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.
    2. Ziffer 2
      Im Übrigen treten diese Rechtswirkungen, soweit sich aus einzelnen Bestimmungen nicht anderes ergibt, mit 1. Jänner 2008 ein.
  2. Absatz 2Mit dem in Abs. 1 Z 2 bezeichneten Zeitpunkt
    1. Ziffer eins
      wird im Titel der in den § 4 genannten Bundesverfassungsgesetze und in Bezugnahmen auf eines dieser Bundesverfassungsgesetze in diesem selbst oder in anderen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder das Wort „Bundesverfassungsgesetz“ in allen seinen grammatikalischen Formen durch das Wort „Bundesgesetz“ in der jeweiligen grammatikalischen Form ersetzt,
    2. Ziffer 2
      entfällt in den in § 5 Abs. 1 und 2 genannten Bestimmungen deren ausdrückliche Bezeichnung als „Verfassungsbestimmung“ und
    3. Ziffer 3
      entfallen die Beschlüsse des Nationalrates, mit den die in den §§ 6 und 7 genannten Bestimmungen als „verfassungsändernd“ genehmigt worden sind, oder gelten als entsprechend geändert.

Vollziehung

§ 9.

Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

Fischer

Molterer