479. Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird

Aufgrund des Art. 77 Abs. 3 B-VG übertrage ich der Bundesministerin im Bundeskanzleramt Gabriele HEINISCH-HOSEK die sachliche Leitung folgender, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten:Aufgrund des Artikel 77, Absatz 3, B-VG übertrage ich der Bundesministerin im Bundeskanzleramt Gabriele HEINISCH-HOSEK die sachliche Leitung folgender, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten:

1. (1)Absatz eins,Koordination in Angelegenheiten der Frauen- und Gleichstellungspolitik.

   Koordination in Angelegenheiten des Gender Mainstreaming.

   Angelegenheiten der Gleichstellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt;

   Angelegenheiten der Gleichbehandlungskommission und der Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen;

   Angelegenheiten der Bundes-Gleichbehandlungskommission und der Interministeriellen Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen.
2. (2)Absatz 2,Allgemeine Personalangelegenheiten von öffentlich Bediensteten, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen fallen.

   Dazu gehören insbesondere auch:

   Dienst- und Besoldungsrecht, Pensionsrecht, Dienstrechtsverfahren und dienstrechtliche Organisationsmaßnahmen.

   Stellenplan des Bundes und Arbeitsplatzbewertung.

   Allgemeine Angelegenheiten der Aus- und Weiterbildung von öffentlich Bediensteten.

   Allgemeine Angelegenheiten der Dienstprüfungen.

   Allgemeine Angelegenheiten der beruflichen Vertretung von öffentlich Bediensteten.

   Allgemeine Angelegenheiten der Besoldung sowie des Personalinformations- und Berichtswesens.

   Hinwirken auf eine gleichwertige Entwicklung des Dienstrechts, des Personalvertretungsrechts und des Dienstnehmerschutzes der öffentlich Bediensteten des Bundes, der Länder und der Gemeinden.

   Angelegenheiten der Personalvertretungs-Aufsichtskommission sowie der Disziplinaroberkommission und der Berufungskommission.

   Allgemeine Angelegenheiten der Anwerbung von Bediensteten des Bundes.
3. (3)Absatz 3,Die Abs. 1 und 2 gelten nicht für Aufgaben der Personalverwaltung und der Organisation.Die Absatz eins und 2 gelten nicht für Aufgaben der Personalverwaltung und der Organisation.
4. (4)Absatz 4,Die Abs. 1 und 2 gelten ferner nicht für Angelegenheiten, die dem Bundeskanzler durch Bundesverfassungsrecht vorbehalten sind.Die Absatz eins und 2 gelten ferner nicht für Angelegenheiten, die dem Bundeskanzler durch Bundesverfassungsrecht vorbehalten sind.

Fischer

Faymann