51. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die frühe Benachrichtigung bei Nuklearunfällen

Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation haben folgende weitere Staaten bzw. internationale Organisationen ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die frühe Benachrichtigung bei Nuklearunfällen (BGB1. Nr. 186/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGB1. Nr. 13/1995) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation haben folgende weitere Staaten bzw. internationale Organisationen ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die frühe Benachrichtigung bei Nuklearunfällen (BGB1. Nr. 186 aus 1988,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGB1. Nr. 13 aus 1995,) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:
Albanien	30 September 2003
Angola	22. Dezember 2004
Belgien	4. Jänner 1999
Bolivien	22. August 2003
Chile	15. November 2005
El Salvador	26. Jänner 2005
EURATOM	14. November 2006
Gabun	19. Februar 2008
Indonesien	12. November 1993
Iran	9. Oktober 2000
Kamerun	17. Jänner 2006
Katar	4. November 2005
Kolumbien	28. März 2003
Kuwait	13. Mai 2003
Libanon	17. April 1997
Litauen	16. November 1994
Luxemburg	26. September 2000
Mali	1. Oktober 2007
Marokko	7. Oktober 1993
Moldau	7. Mai 1998
Myanmar	18. Dezember 1997
Nicaragua	11. November 1993
Panama	1. April 1999
Peru	17. Juli 1995
Philippinen	5. Mai 1997
Singapur	15. Dezember 1997
St. Vincent und die Grenadinen	18. September 2001
Vereinigte Republik Tansania	27. Jänner 2005

Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten:

Staaten:	mit Wirksamkeit vom:
Bosnien und Herzegowina	1. März 1992
die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien	17. November 1991
Montenegro	3. Juni 2006
Serbien	27. April 1992

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben folgende Staaten Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Bolivien: Art. 11 Abs. 3: StreitbeilegungArtikel 11, Absatz 3 :, Streitbeilegung

Bolivien erklärt, dass es sich an keine der beiden in Abs. 2 dieses Artikels vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren gebunden erachtet.Bolivien erklärt, dass es sich an keine der beiden in Absatz 2, dieses Artikels vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren gebunden erachtet.

El Salvador:

Gemäß Art. 11 dieses Übereinkommens erachtet sich die Regierung der Republik El Salvador nicht an Abs. 2 dieses Artikels gebunden, da sie nicht die verpflichtende Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes anerkennt.Gemäß Artikel 11, dieses Übereinkommens erachtet sich die Regierung der Republik El Salvador nicht an Absatz 2, dieses Artikels gebunden, da sie nicht die verpflichtende Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes anerkennt.

EURATOM:

Erklärung der Europäischen Atomenergiegemeinschaft gemäß Art. 12 Abs. 5 lit. c des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei Nuklearunfällen:Erklärung der Europäischen Atomenergiegemeinschaft gemäß Artikel 12, Absatz 5, Litera c, des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei Nuklearunfällen:

„Die Gemeinschaft besitzt Zuständigkeiten, die sie mit ihren Mitgliedstaaten teilt, im Bereich der Mitteilung strahlungsbedingter Notfälle, in dem in Art. 2 lit. b sowie der relevanten Bestimmungen von Titel II, Kapitel 3 „Gesundheitsschutz“ des Vertrages über die Gründung der Europäischen Atomenergiegemeinschaft vorgesehenen Ausmaß.“ „Die Gemeinschaft besitzt Zuständigkeiten, die sie mit ihren Mitgliedstaaten teilt, im Bereich der Mitteilung strahlungsbedingter Notfälle, in dem in Artikel 2, Litera b, sowie der relevanten Bestimmungen von Titel römisch zwei, Kapitel 3 „Gesundheitsschutz“ des Vertrages über die Gründung der Europäischen Atomenergiegemeinschaft vorgesehenen Ausmaß.“

Indonesien:

Die Regierung der Republik Indonesien erachtet sich nicht an die Bestimmungen des Art. 11 dieses Übereinkommens gebunden und vertritt den Standpunkt, dass jede Streitigkeit im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens nur mit Zustimmung aller Streitparteien dem Internationalen Gerichtshof oder einem Schiedsverfahren unterbreitet werden kann.Die Regierung der Republik Indonesien erachtet sich nicht an die Bestimmungen des Artikel 11, dieses Übereinkommens gebunden und vertritt den Standpunkt, dass jede Streitigkeit im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens nur mit Zustimmung aller Streitparteien dem Internationalen Gerichtshof oder einem Schiedsverfahren unterbreitet werden kann.

Iran:

Gemäß Art. 11 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt hiermit die Regierung der Islamischen Republik Iran, dass sie sich nicht an die Bestimmungen von Art. 11 Abs. 2 gebunden erachtet.Gemäß Artikel 11, Absatz 3, des Übereinkommens erklärt hiermit die Regierung der Islamischen Republik Iran, dass sie sich nicht an die Bestimmungen von Artikel 11, Absatz 2, gebunden erachtet.

Myanmar:

Die Regierung der Union von Myanmar erklärt, dass sie sich an keine der in Art. 11 Abs. 2 vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren gebunden erachtet.Die Regierung der Union von Myanmar erklärt, dass sie sich an keine der in Artikel 11, Absatz 2, vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren gebunden erachtet.

Nicaragua:

Gemäß Art. 11 Abs. 3 des Übereinkommens erachtet sich Nicaragua an keine der in Art. 11 Abs. 2 des Übereinkommens vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren gebunden.Gemäß Artikel 11, Absatz 3, des Übereinkommens erachtet sich Nicaragua an keine der in Artikel 11, Absatz 2, des Übereinkommens vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren gebunden.

Peru:

Gemäß Art. 11 Abs. 3 erklärt die Regierung der Republik Peru, dass sie sich an keine der in Abs. 2 dieses Artikels vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren gebunden erachtet.Gemäß Artikel 11, Absatz 3, erklärt die Regierung der Republik Peru, dass sie sich an keine der in Absatz 2, dieses Artikels vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren gebunden erachtet.

Gusenbauer