BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008	Ausgegeben am 23. April 2008	Teil III
48. Kundmachung:	Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
48. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (BGBl. Nr. 105/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 213/2005) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:	
Albanien	4. Oktober 2007	
Andorra	22. September 2006	
Malediven	19. September 2006	
Moldau	23. Jänner 2008	
Türkei	24. November 2006	

Weiters hat Montenegro am 23. Oktober 2006 erklärt, sich mit Wirkung vom 3. Juni 2006 auch weiterhin an das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt gebunden zu erachten.

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:
Moldau:
Bis zur vollständigen Wiederherstellung der gebietsmäßigen Einheit der Republik Moldau werden die Übereinkommen nur in dem von den Behörden der Republik Moldau tatsächlich kontrollierten Gebiet angewendet.
Das Menschenrechtskomitee soll keine Zuständigkeit zur Prüfung von Individualbeschwerden haben, die sich auf Verletzungen der im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Rechte beziehen, die bis zum Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Protokolls in der Republik Moldau begangen werden.
Gemäß Art. 5 Abs. 2 lit. a des Protokolls soll das Menschenrechtskomitee keine Zuständigkeit zur Begutachtung von Individualbeschwerden haben, wenn die Angelegenheit bereits von einer anderen internationalen spezialisierten Institution geprüft wird oder geprüft wurde.
Gusenbauer