26. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, samt Protokollen I, II und III26. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, samt Protokollen römisch eins, römisch zwei und römisch drei

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations-, Beitritts- bzw. Annahmeurkunden zum Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Protokollen I, II und III (BGBl. Nr. 464/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 169/2002) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations-, Beitritts- bzw. Annahmeurkunden zum Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Protokollen römisch eins, römisch zwei und römisch drei Bundesgesetzblatt Nr. 464 aus 1983,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 169 aus 2002,) hinterlegt:

Ferner hat Montenegro am 23. Oktober 2006 erklärt, sich rückwirkend mit 3. Juni 2006 auch weiterhin an das Übereinkommen samt Protokollen I, II und III gebunden zu erachten.Ferner hat Montenegro am 23. Oktober 2006 erklärt, sich rückwirkend mit 3. Juni 2006 auch weiterhin an das Übereinkommen samt Protokollen römisch eins, römisch zwei und römisch drei gebunden zu erachten.

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde hat die Türkei folgenden Vorbehalt erklärt:

Die Türkei ist nicht an das Zusatzprotokoll I vom 10. Juni 1977 zum Genfer Abkommen vom 12. August 1949 gebunden:Die Türkei ist nicht an das Zusatzprotokoll römisch eins vom 10. Juni 1977 zum Genfer Abkommen vom 12. August 1949 gebunden:

Daher erklärt die Türkei hinsichtlich des Anwendungsumfangs von Art. 1 des Übereinkommens, dass sie das Übereinkommen auf alle in den gemeinsamen Art. 2 und 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949 genannten bewaffneten Konflikte anwenden wird.Daher erklärt die Türkei hinsichtlich des Anwendungsumfangs von Artikel eins, des Übereinkommens, dass sie das Übereinkommen auf alle in den gemeinsamen Artikel 2 und 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949 genannten bewaffneten Konflikte anwenden wird.

Die Türkei erklärt auch, dass Art. 7 Abs. 4 des Übereinkommens auf die Türkei nicht anwendbar ist.Die Türkei erklärt auch, dass Artikel 7, Absatz 4, des Übereinkommens auf die Türkei nicht anwendbar ist.

Gusenbauer