148. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial

Nach Mitteilungen des Generaldirektors der IAEO haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (BGBl. Nr. 53/1989, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 153/2005) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generaldirektors der IAEO haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial Bundesgesetzblatt Nr. 53 aus 1989,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 153 aus 2005,) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:
Andorra	27. Juni 2006
Bahamas	21. Mai 2008
El Salvador	15. Dezember 2006
Fidschi	23. Mai 2008
Gabun	19. Februar 2008
Georgien	7. September 2006
Guinea	29. November 2005
Guyana	13. September 2007
Jamaika	16. August 2005
Jemen	31. Mai 2007
Kambodscha	4. August 2006
Kap Verde	23. Februar 2007
Kasachstan	2. September 2005
Komoren	18. Mai 2007
Mauretanien	29. Jänner 2008
Nauru	12. August 2005
Nigeria	4. April 2007
Palau	24. April 2007
Ruanda	28. Juni 2002
St. Kitts und Nevis	29. August 2008
Südafrika	17. September 2007
Togo	7. Juni 2006
Vereinigtes Königreich Tansania	24. Mai 2006
Zentralafrikanische Republik	20. Februar 2008

Ferner hat Montenegro am 21. März 2007 erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten.

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunden haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben:

Andorra:

Das Fürstentum Andorra benennt das Ministerium für Transport und Energie als zentrale Behörde und Kontaktstelle für das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial.

Bahamas:

Gemäß Art. 17 Abs. 3 erachtet sich der Commonwealth der Bahamas an keine der in Art. 17 Abs. 2 des Übereinkommens festgelegten Schiedsverfahren gebunden.Gemäß Artikel 17, Absatz 3, erachtet sich der Commonwealth der Bahamas an keine der in Artikel 17, Absatz 2, des Übereinkommens festgelegten Schiedsverfahren gebunden.

El Salvador:

Gemäß Art. 11 des Übereinkommens erachtet sich die Regierung der Republik El Salvador nicht an das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit in Bezug auf Auslieferungen gebunden. Weiters erachtet sich die Regierung der Republik El Salvador nicht an Art. 17 des Übereinkommens gebunden und anerkennt nicht die verpflichtende Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs.Gemäß Artikel 11, des Übereinkommens erachtet sich die Regierung der Republik El Salvador nicht an das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit in Bezug auf Auslieferungen gebunden. Weiters erachtet sich die Regierung der Republik El Salvador nicht an Artikel 17, des Übereinkommens gebunden und anerkennt nicht die verpflichtende Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs.

Nach weiterer Mitteilung des Generaldirektors der IAEO haben folgende Staaten ihre anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebenen Erklärungen ergänzt bzw. zurückgezogen:

Niederlande1:

Der Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande erklärt gemäß Art. 18 Abs. 2 des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial, geschlossen in Wien/New York am 3. März 1980, dass das Königreich der Niederlande das Übereinkommen samt Anhängen für Aruba annimmt, und dass dessen Bestimmungen unter folgendem Vorbehalt eingehalten werden:Der Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande erklärt gemäß Artikel 18, Absatz 2, des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial, geschlossen in Wien/New York am 3. März 1980, dass das Königreich der Niederlande das Übereinkommen samt Anhängen für Aruba annimmt, und dass dessen Bestimmungen unter folgendem Vorbehalt eingehalten werden:

„Im Hinblick auf die Verpflichtung zur Ausübung der Gerichtsbarkeit gemäß Art. 10 des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial, geschlossen in Wien/New York am 3. März 1980, behält sich das Königreich der Niederlande vor, dass in Fällen, in welchen die Justizbehörden von Aruba nicht in der Lage sind, Gerichtsbarkeit auf einer der in Art. 8 Abs. 1 des Übereinkommens genannten Grundlagen auszuüben, das Königreich an diese Verpflichtung nur dann gebunden ist, wenn es ein Auslieferungsersuchen einer Vertragspartei des Übereinkommens erhalten hat und das genannte Ersuchen abgewiesen wurde.“ „Im Hinblick auf die Verpflichtung zur Ausübung der Gerichtsbarkeit gemäß Artikel 10, des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial, geschlossen in Wien/New York am 3. März 1980, behält sich das Königreich der Niederlande vor, dass in Fällen, in welchen die Justizbehörden von Aruba nicht in der Lage sind, Gerichtsbarkeit auf einer der in Artikel 8, Absatz eins, des Übereinkommens genannten Grundlagen auszuüben, das Königreich an diese Verpflichtung nur dann gebunden ist, wenn es ein Auslieferungsersuchen einer Vertragspartei des Übereinkommens erhalten hat und das genannte Ersuchen abgewiesen wurde.“

Russische Föderation:

Die Russische Föderation hat am 2. Juli 2007 mitgeteilt, dass sie den Vorbehalt2 zu Art. 17 Abs. 2 zurückzieht.Die Russische Föderation hat am 2. Juli 2007 mitgeteilt, dass sie den Vorbehalt2 zu Artikel 17, Absatz 2, zurückzieht.

Gusenbauer