BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008	Ausgegeben am 21. Oktober 2008	Teil III
147. Kundmachung:	Geltungsbereich des Protokolls über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde
147. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (BGBl. III Nr. 124/2004) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:	
Argentinien	20. Oktober 2006	
Chile	8. Februar 2005	
Dänemark	16. November 2004	
Deutschland	8. Juni 2007	
Estland	1. Februar 2008	
Finnland	31. Oktober 2007	
Indien	14. November 2005	
Italien	19. Juli 2006	
Kuba	11. Juli 2008	
Mauritius	22. Dezember 2004	
Norwegen	10. Mai 2006	
Polen	2. Oktober 2007	
Portugal	2. Februar 2007	
Slowenien	1. April 2008	
Trinidad und Tobago	10. August 2005	
Uruguay	6. Juli 2006	

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:
Argentinien:
Die Republik Argentinien wird die Privilegien und Immunitäten, die im Protokoll angeführt sind, den Mitgliedern des Sekretariats der Internationalen Meeresbodenbehörde, die Staatsangehörige oder Personen mit ständigem Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet sind, im zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Ausmaß einräumen. Im Hinblick auf Steuer- und Zollfragen werden diese Mitglieder den nationalen argentinischen Vorschriften unterworfen sein.
Chile:
Die Regierung Chiles erklärt einen Vorbehalt zu Art. 8 Abs. 2 lit. d des Protokolls, da diese Bestimmung ihre Staatsangehörigen nicht vom nationalen Dienst ausnehmen wird.
Kuba:
Art. 14 Abs. 2 lit. a und b des Protokolls, der die Beilegung von Streitigkeiten vorsieht, die mit der Internationalen Meeresbodenbehörde bezüglich der Auslegung oder Anwendung des genannten Protokolls entstehen, soll auf die Republik Kuba nicht angewendet werden.
Gusenbauer