147. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (BGBl. III Nr. 124/2004) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 124 aus 2004,) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:
Argentinien	20. Oktober 2006
Chile	8. Februar 2005
Dänemark	16. November 2004
Deutschland	8. Juni 2007
Estland	1. Februar 2008
Finnland	31. Oktober 2007
Indien	14. November 2005
Italien	19. Juli 2006
Kuba	11. Juli 2008
Mauritius	22. Dezember 2004
Norwegen	10. Mai 2006
Polen	2. Oktober 2007
Portugal	2. Februar 2007
Slowenien	1. April 2008
Trinidad und Tobago	10. August 2005
Uruguay	6. Juli 2006

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Argentinien:

Die Republik Argentinien wird die Privilegien und Immunitäten, die im Protokoll angeführt sind, den Mitgliedern des Sekretariats der Internationalen Meeresbodenbehörde, die Staatsangehörige oder Personen mit ständigem Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet sind, im zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Ausmaß einräumen. Im Hinblick auf Steuer- und Zollfragen werden diese Mitglieder den nationalen argentinischen Vorschriften unterworfen sein.

Chile:

Die Regierung Chiles erklärt einen Vorbehalt zu Art. 8 Abs. 2 lit. d des Protokolls, da diese Bestimmung ihre Staatsangehörigen nicht vom nationalen Dienst ausnehmen wird.Die Regierung Chiles erklärt einen Vorbehalt zu Artikel 8, Absatz 2, Litera d, des Protokolls, da diese Bestimmung ihre Staatsangehörigen nicht vom nationalen Dienst ausnehmen wird.

Kuba:

Art. 14 Abs. 2 lit. a und b des Protokolls, der die Beilegung von Streitigkeiten vorsieht, die mit der Internationalen Meeresbodenbehörde bezüglich der Auslegung oder Anwendung des genannten Protokolls entstehen, soll auf die Republik Kuba nicht angewendet werden.Artikel 14, Absatz 2, Litera a und b des Protokolls, der die Beilegung von Streitigkeiten vorsieht, die mit der Internationalen Meeresbodenbehörde bezüglich der Auslegung oder Anwendung des genannten Protokolls entstehen, soll auf die Republik Kuba nicht angewendet werden.

Gusenbauer