140. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (BGBl. III Nr. 67/2005 idF BGBl. III Nr. 156/2006, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 48/2006) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 67 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 156 aus 2006,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 48 aus 2006,) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Bosnien und Herzegowina 19. März 2007 Botsuana 5. Februar 2008 Dominikanische Republik 24. März 2006 Estland 13. Juni 2006 Georgien 27. Februar 2007 Guinea-Bissau 12. Juni 2008 Guyana 25. Juni 2008 Kap Verde 1. März 2006 Kasachstan 1. November 2007 Kongo 13. Juli 2006 Kuba 22. Februar 2008 Kuwait 12. Mai 2006 Lesotho 30. Mai 2008 Libanon 13. November 2006 Malediven 17. Oktober 2006 Nepal 9. Februar 2007 Nicaragua 19. September 2008 Philippinen 31. Juli 2006 Slowakei 26. Jänner 2007 Uganda 18. August 2008 Vietnam 7. Mai 2007

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben:

Botsuana:

Gemäß Art. 20 Abs. 2 erklärt die Regierung der Republik Botsuana, dass sie, im Hinblick auf alle Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Übereinkommens die beiden Mittel zur Streitbeilegung gemäß Art. 20 Abs. 2 als verpflichtend im Verhältnis zu jeder anderen Vertragspartei, die dieselbe Verpflichtung hat, anerkennt. Diese Erklärung bleibt solange gültig, solange die Regierung der Republik Botsuana Vertragspartei des Übereinkommens ist.Gemäß Artikel 20, Absatz 2, erklärt die Regierung der Republik Botsuana, dass sie, im Hinblick auf alle Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Übereinkommens die beiden Mittel zur Streitbeilegung gemäß Artikel 20, Absatz 2, als verpflichtend im Verhältnis zu jeder anderen Vertragspartei, die dieselbe Verpflichtung hat, anerkennt. Diese Erklärung bleibt solange gültig, solange die Regierung der Republik Botsuana Vertragspartei des Übereinkommens ist.

Estland:

Im Hinblick auf alle Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Übereinkommens anerkennt die Republik Estland die beiden Mittel zur Streitbeilegung gemäß Art. 20 Abs. 2 als verpflichtend im Verhältnis zu jeder anderen Vertragspartei, die dieselbe Verpflichtung hat.Im Hinblick auf alle Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Übereinkommens anerkennt die Republik Estland die beiden Mittel zur Streitbeilegung gemäß Artikel 20, Absatz 2, als verpflichtend im Verhältnis zu jeder anderen Vertragspartei, die dieselbe Verpflichtung hat.

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat China am 26. August 2008 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong ausgedehnt.

Gusenbauer