128. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (BGBl. Nr. 488/1977, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 160/2005) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten Bundesgesetzblatt Nr. 488 aus 1977,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 160 aus 2005,) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde:
Bahrain	16. September 2005
Fidschi	15. Mai 2008
Guyana	12. September 2007
Kambodscha	27. Juli 2006
Kiribati	15. September 2005
Luxemburg	10. Mai 2006
Sao Tomé und Principe	12. April 2006
Senegal	7. April 2006
Singapur	2. Mai 2008
St. Kitts und Nevis	28. Juli 2008
Thailand	23. Februar 2007
Zentralafrikanische Republik	19. Februar 2008

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Luxemburg:

Die Gerichte von Luxemburg sind für die Anwendung des Übereinkommens zuständig und das luxemburgische Strafrecht wird auf die in Art. 2 des Übereinkommens genannten Straftaten angewendet, wenn der verdächtige Täter sich auf luxemburgischen Gebiet befindet und nicht an einen anderen Staat ausgeliefert wurde, ungeachtet der Staatsbürgerschaft des verdächtigen Täters sowie des Ortes, an dem die Tat verübt wurde.Die Gerichte von Luxemburg sind für die Anwendung des Übereinkommens zuständig und das luxemburgische Strafrecht wird auf die in Artikel 2, des Übereinkommens genannten Straftaten angewendet, wenn der verdächtige Täter sich auf luxemburgischen Gebiet befindet und nicht an einen anderen Staat ausgeliefert wurde, ungeachtet der Staatsbürgerschaft des verdächtigen Täters sowie des Ortes, an dem die Tat verübt wurde.

Singapur: Erklärung:

Die Republik Singapur versteht Art. 7 Abs. 1 des Übereinkommens dahingehend, dass es das Recht der zuständigen Behörden beinhaltet, darüber zu entscheiden, einen bestimmten Fall der Strafverfolgung dann nicht den Justizbehörden zu unterbreiten, wenn mit dem verdächtigen Täter gemäß nationalem Sicherheits- und Sicherungsverwahrungsrecht verfahren wird.Die Republik Singapur versteht Artikel 7, Absatz eins, des Übereinkommens dahingehend, dass es das Recht der zuständigen Behörden beinhaltet, darüber zu entscheiden, einen bestimmten Fall der Strafverfolgung dann nicht den Justizbehörden zu unterbreiten, wenn mit dem verdächtigen Täter gemäß nationalem Sicherheits- und Sicherungsverwahrungsrecht verfahren wird.

Vorbehalt:

Gemäß Art. 13 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Republik Singapur, dass sie nicht an Art. 13 Abs. 1 des Übereinkommens gebunden sein wird.Gemäß Artikel 13, Absatz 2, des Übereinkommens erklärt die Republik Singapur, dass sie nicht an Artikel 13, Absatz eins, des Übereinkommens gebunden sein wird.

Thailand:

•               1. In Anwendung von Art. 8 Abs. 3 des Übereinkommens sind der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen auf solche strafbaren Handlungen zu beschränken, die gemäß thailändischem Recht mit Freiheitsstrafe von nicht weniger als einem Jahr zu bestrafen sind und den Verfahrensbestimmungen sowie anderen Bedingungen der thailändischen Gesetzgebung über Auslieferung unterliegen. 1. In Anwendung von Artikel 8, Absatz 3, des Übereinkommens sind der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen auf solche strafbaren Handlungen zu beschränken, die gemäß thailändischem Recht mit Freiheitsstrafe von nicht weniger als einem Jahr zu bestrafen sind und den Verfahrensbestimmungen sowie anderen Bedingungen der thailändischen Gesetzgebung über Auslieferung unterliegen.
•               2. Das Königreich Thailand erachtet sich nicht an Art. 13 Abs. 1 des Übereinkommens gebunden. 2. Das Königreich Thailand erachtet sich nicht an Artikel 13, Absatz eins, des Übereinkommens gebunden.

Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge haben nachstehende Staaten den anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde gemäß Art. 13 Abs. 2 erklärten Vorbehalt zurückgezogen:Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge haben nachstehende Staaten den anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde gemäß Artikel 13, Absatz 2, erklärten Vorbehalt zurückgezogen:

Polen1 am 16. Oktober 1997

Rumänien1 am 19. September 2007

Russische Föderation2 am 1. Mai 2007.

Ferner hat Montenegro am 23. Oktober 2006 erklärt, sich mit Wirkung vom 3. Juni 2006 auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten.

Gusenbauer