BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

119.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.

Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF); Erklärung gemäß Art. 42 Abs. 1 COTIF 1999Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF); Erklärung gemäß Artikel 42, Absatz eins, COTIF 1999

Erklärung gemäß Art. 42 Abs. 1 COTIF 1999:Erklärung gemäß Artikel 42, Absatz eins, COTIF 1999:

Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. 5. 19801 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. 6. 19992 wendet die Republik Österreich folgende Anhänge nicht an:

• -Strichaufzählung
  Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr (CUI – Anhang E zum Übereinkommen)
• -Strichaufzählung
  Einheitliche Rechtsvorschriften für die Verbindlicherklärung technischer Normen und für die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist (APTU – Anhang F zum Übereinkommen)
• -Strichaufzählung
  Einheitliche Rechtsvorschriften für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird (ATMF – Anhang G zum Übereinkommen)

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde am 19. September 2007 beim Generalsekretär der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) abgegeben; diese Erklärung wird am 31. Dezember 2008 wirksam.

Gusenbauer

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 225/1985.

2 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 122/2006.