BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 |
Ausgegeben am 21. August 2008 |
Teil IIITeil römisch drei |
108. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Namibia über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll |
| (NR: GP XXII RV 244 AB 305 S. 38. BR: AB 6915 S. 703.)Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 22 Regierungsvorlage 244 Ausschussbericht 305 Sitzung 38. Bundesrat:, Ausschussbericht 6915 Sitzung 703.) |
108.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokoll wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Namibia über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll
[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 5. Juni 2008 ausgetauscht; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 27 Abs. 1 am 1. September 2008 in Kraft.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 5. Juni 2008 ausgetauscht; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Artikel 27, Absatz eins, am 1. September 2008 in Kraft.
Gusenbauer