99. Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, die Abgabenexekutionsordnung, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kommunalsteuergesetz 1993 geändert werden (Abgabensicherungsgesetz 2007 – AbgSiG 2007)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 45/2007, wird wie folgt geändert:Das Einkommensteuergesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 45 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 4 Abs. 5 wird als vorletzter Satz eingefügt:In Paragraph 4, Absatz 5, wird als vorletzter Satz eingefügt:

„Dabei steht das volle Tagesgeld für 24 Stunden zu.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 4 Abs. 10 Z 3 lit. b tritt im zweiten Satz an die Stelle der Wortfolge „Auf Antrag des Steuerpflichtigen“ die Wortfolge „Auf Grund eines in der Steuererklärung (Feststellungserklärung) gestellten Antrages“.In Paragraph 4, Absatz 10, Ziffer 3, Litera b, tritt im zweiten Satz an die Stelle der Wortfolge „Auf Antrag des Steuerpflichtigen“ die Wortfolge „Auf Grund eines in der Steuererklärung (Feststellungserklärung) gestellten Antrages“.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 6 Z 6 lit. b werden nach dem zweiten Satz folgende Sätze eingefügt:In Paragraph 6, Ziffer 6, Litera b, werden nach dem zweiten Satz folgende Sätze eingefügt:

„Für nicht entgeltlich erworbene unkörperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, für die nach der Überführung oder Verlegung im Ausland ein Aktivposten angesetzt wird, ist die Steuerschuld jedoch von jenen Aufwendungen festzusetzen, die bereits als Betriebsausgaben zu berücksichtigen waren. Weist der Steuerpflichtige die tatsächlichen Aufwendungen nicht nach, gelten 65% des Wertes gemäß lit. a, höchstens jedoch der im Ausland angesetzte Aktivposten, als Aufwendungen für das Wirtschaftsgut.“ „Für nicht entgeltlich erworbene unkörperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, für die nach der Überführung oder Verlegung im Ausland ein Aktivposten angesetzt wird, ist die Steuerschuld jedoch von jenen Aufwendungen festzusetzen, die bereits als Betriebsausgaben zu berücksichtigen waren. Weist der Steuerpflichtige die tatsächlichen Aufwendungen nicht nach, gelten 65% des Wertes gemäß Litera a,, höchstens jedoch der im Ausland angesetzte Aktivposten, als Aufwendungen für das Wirtschaftsgut.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 10 wird wie folgt geändert:Paragraph 10, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 5 Z 2 tritt an die Stelle der Wortfolge „begünstigte Wirtschaftsgüter“ die Wortfolge „begünstigte Wirtschaftsgüter im Sinne des Abs. 3 Z 1“.a) In Absatz 5, Ziffer 2, tritt an die Stelle der Wortfolge „begünstigte Wirtschaftsgüter“ die Wortfolge „begünstigte Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatz 3, Ziffer eins,

b) In Abs. 7 Z 1 lautet der erste Satz:b) In Absatz 7, Ziffer eins, lautet der erste Satz:

„Der Freibetrag für investierte Gewinne wird in der Steuererklärung an der dafür vorgesehenen Stelle getrennt hinsichtlich körperlicher Wirtschaftsgüter und Wertpapiere ausgewiesen.“

c) In Abs. 7 lautet die Z 2:c) In Absatz 7, lautet die Ziffer 2 :

1. „2.Ziffer 2
   Der Freibetrag für investierte Gewinne wird im Anlageverzeichnis (§ 7 Abs. 3) bei den jeweiligen Wirtschaftsgütern ausgewiesen. Wertpapiere gemäß § 14 Abs. 7 Z 4, für die ein Freibetrag in Anspruch genommen wird, sind in ein gesondertes Verzeichnis aufzunehmen, das der Abgabenbehörde auf Verlangen vorzulegen ist.“Der Freibetrag für investierte Gewinne wird im Anlageverzeichnis (Paragraph 7, Absatz 3,) bei den jeweiligen Wirtschaftsgütern ausgewiesen. Wertpapiere gemäß Paragraph 14, Absatz 7, Ziffer 4,, für die ein Freibetrag in Anspruch genommen wird, sind in ein gesondertes Verzeichnis aufzunehmen, das der Abgabenbehörde auf Verlangen vorzulegen ist.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 16 Abs. 1 Z 9 wird als vorletzter Satz eingefügt:In Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 9, wird als vorletzter Satz eingefügt:

„Dabei steht das volle Tagesgeld für 24 Stunden zu.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 19 Abs. 1 wird nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 19, Absatz eins, wird nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt:

„Bezüge gemäß § 79 Abs. 2 gelten als im Vorjahr zugeflossen.“ „Bezüge gemäß Paragraph 79, Absatz 2, gelten als im Vorjahr zugeflossen.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 33 wird wie folgt geändert:Paragraph 33, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 10 lautet der erste Satz:a) In Absatz 10, lautet der erste Satz:

„Ein im Rahmen einer Veranlagung bei der Berechnung der Steuer anzuwendender Durchschnittssteuersatz ist vorbehaltlich des Abs. 11 nach Berücksichtigung der Abzüge nach den Abs. 4 bis 6 (ausgenommen Kinderabsetzbeträge nach Abs. 4 Z 3 lit. a) zu ermitteln.“ „Ein im Rahmen einer Veranlagung bei der Berechnung der Steuer anzuwendender Durchschnittssteuersatz ist vorbehaltlich des Absatz 11, nach Berücksichtigung der Abzüge nach den Absatz 4, bis 6 (ausgenommen Kinderabsetzbeträge nach Absatz 4, Ziffer 3, Litera a,) zu ermitteln.“

b) Folgender Abs. 11 wird angefügt:b) Folgender Absatz 11, wird angefügt:

1. „Absatz 11,(11) Ist bei der Berechnung der Steuer ein Progressionsvorbehalt aus der Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens zu berücksichtigen, gilt für die Steuerberechung Folgendes: Der Durchschnittssteuersatz ist zunächst ohne Berücksichtigung der Abzüge nach den Abs. 4 bis 6 zu ermitteln. Von der unter Anwendung dieses Durchschnittssteuersatzes ermittelten Steuer sind die Abzüge nach den Abs. 4 bis 6 (ausgenommen Kinderabsetzbeträge nach Abs. 4 Z 3 lit. a) abzuziehen.“(11) Ist bei der Berechnung der Steuer ein Progressionsvorbehalt aus der Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens zu berücksichtigen, gilt für die Steuerberechung Folgendes: Der Durchschnittssteuersatz ist zunächst ohne Berücksichtigung der Abzüge nach den Absatz 4 bis 6 zu ermitteln. Von der unter Anwendung dieses Durchschnittssteuersatzes ermittelten Steuer sind die Abzüge nach den Absatz 4 bis 6 (ausgenommen Kinderabsetzbeträge nach Absatz 4, Ziffer 3, Litera a,) abzuziehen.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 41 Abs. 1 wird folgende Z 6 angefügt:In Paragraph 41, Absatz eins, wird folgende Ziffer 6, angefügt:

1. „6.Ziffer 6
   der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung abgegeben hat oder seiner Meldepflicht gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 nicht nachgekommen ist.“der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung abgegeben hat oder seiner Meldepflicht gemäß Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 6, nicht nachgekommen ist.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 77 wird folgender Abs. 5 angefügt:In Paragraph 77, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „Absatz 5,(5) Werden Bezüge für das Vorjahr bis zum 15. Februar ausgezahlt, kann der Arbeitgeber durch Aufrollen der Lohnzahlungszeiträume des Vorjahres die Lohnsteuer neu berechnen. Erfolgt keine Aufrollung, sind die Bezüge dem Lohnzahlungszeitraum Dezember des Vorjahres zuzuordnen.“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 79 erhält der bisherige Abs. 2 die Bezeichnung „(3)“ und lautet der Abs. 2:In Paragraph 79, erhält der bisherige Absatz 2, die Bezeichnung „(3)“ und lautet der Absatz 2 :

1. „Absatz 2,(2) Werden Bezüge für das Vorjahr nach dem 15. Jänner bis zum 15. Februar ausgezahlt, ist die Lohnsteuer bis zum 15. Februar als Lohnsteuer für das Vorjahr abzuführen. § 67 Abs. 8 lit. c ist nicht anzuwenden.“(2) Werden Bezüge für das Vorjahr nach dem 15. Jänner bis zum 15. Februar ausgezahlt, ist die Lohnsteuer bis zum 15. Februar als Lohnsteuer für das Vorjahr abzuführen. Paragraph 67, Absatz 8, Litera c, ist nicht anzuwenden.“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 83 Abs. 2 entfällt die Z 2.In Paragraph 83, Absatz 2, entfällt die Ziffer 2,

12.Novellierungsanordnung 12, In § 84 Abs. 3 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 84, Absatz 3, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Erfolgen nach Übermittlung eines Lohnzettels Ergänzungen des Lohnkontos, welche die Bemessungsgrundlagen oder die abzuführende Steuer betreffen, ist ein berichtigter Lohnzettel innerhalb von zwei Wochen ab erfolgter Ergänzung an das Finanzamt der Betriebsstätte (§ 81) zu übermitteln.“ „Erfolgen nach Übermittlung eines Lohnzettels Ergänzungen des Lohnkontos, welche die Bemessungsgrundlagen oder die abzuführende Steuer betreffen, ist ein berichtigter Lohnzettel innerhalb von zwei Wochen ab erfolgter Ergänzung an das Finanzamt der Betriebsstätte (Paragraph 81,) zu übermitteln.“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 99 Abs. 2 Z 2 tritt an die Stelle der Wortfolge „Schuldner der Abzugssteuer“ die Wortfolge „Schuldner der Einkünfte“.In Paragraph 99, Absatz 2, Ziffer 2, tritt an die Stelle der Wortfolge „Schuldner der Abzugssteuer“ die Wortfolge „Schuldner der Einkünfte“.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 100 Abs. 4 Z 3 tritt an die Stelle des Zitates „§ 98 Z 5“ das Zitat „§ 98 Abs. 1 Z 5“.In Paragraph 100, Absatz 4, Ziffer 3, tritt an die Stelle des Zitates „§ 98 Ziffer 5, das Zitat „§ 98 Absatz eins, Ziffer 5,

15.Novellierungsanordnung 15, In § 124 erster Satz tritt an die Stelle des Klammerausdruckes „(§ 14 Abs. 7)“ der Klammerausdruck „(§ 14 Abs. 6)“.In Paragraph 124, erster Satz tritt an die Stelle des Klammerausdruckes „(Paragraph 14, Absatz 7,)“ der Klammerausdruck „(Paragraph 14, Absatz 6,)“.

16.Novellierungsanordnung 16, § 124b wird wie folgt geändert:Paragraph 124 b, wird wie folgt geändert:

a) In Z 140 treten an die Stelle des letzten Satzes folgende Sätze:a) In Ziffer 140, treten an die Stelle des letzten Satzes folgende Sätze:

„Abweichend von § 26 Z 4 lit. a letzter Satz können vom Arbeitgeber bis 31. Dezember 2009 für Fahrten zu einer Baustelle oder zu einem Einsatzort für Montagetätigkeit, die unmittelbar von der Wohnung aus angetreten werden, Fahrtkostenvergütungen gemäß § 26 Z 4 lit. a erster Satz behandelt werden oder das Pendlerpauschale im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 beim Steuerabzug vom Arbeitslohn berücksichtigt werden. Wird vom Arbeitgeber für diese Fahrten ein Pendlerpauschale im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 berücksichtigt, stellen Fahrtkostenersätze bis zur Höhe des Pendlerpauschales steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.“ „Abweichend von Paragraph 26, Ziffer 4, Litera a, letzter Satz können vom Arbeitgeber bis 31. Dezember 2009 für Fahrten zu einer Baustelle oder zu einem Einsatzort für Montagetätigkeit, die unmittelbar von der Wohnung aus angetreten werden, Fahrtkostenvergütungen gemäß Paragraph 26, Ziffer 4, Litera a, erster Satz behandelt werden oder das Pendlerpauschale im Sinne des Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 6, beim Steuerabzug vom Arbeitslohn berücksichtigt werden. Wird vom Arbeitgeber für diese Fahrten ein Pendlerpauschale im Sinne des Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 6, berücksichtigt, stellen Fahrtkostenersätze bis zur Höhe des Pendlerpauschales steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.“

b) Nach Z 140 wird folgende Z 141 eingefügt:b) Nach Ziffer 140, wird folgende Ziffer 141, eingefügt:

1. „141.Ziffer 141
   § 4 Abs. 10 Z 3 lit. b, § 10 Abs. 7 und § 33 Abs. 10 und 11 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2007 sind erstmalig bei der Veranlagung 2007 anzuwenden. § 10 Abs. 5 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. 99/2007 tritt erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2008 in Kraft.“Paragraph 4, Absatz 10, Ziffer 3, Litera b,, Paragraph 10, Absatz 7 und Paragraph 33, Absatz 10 und 11 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2007, sind erstmalig bei der Veranlagung 2007 anzuwenden. Paragraph 10, Absatz 5, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2007, tritt erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2008 in Kraft.“

Artikel 2
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988

Das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2007, wird wie folgt geändert:Das Körperschaftsteuergesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 401 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 9 wird wie folgt geändert:Paragraph 9, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 7 wird folgender letzter Teilstrich angefügt:a) In Absatz 7, wird folgender letzter Teilstrich angefügt:

• „ – Strichaufzählung
  Gehen Beteiligungen, auf die eine Firmenwertabschreibung vorgenommen wurde, umgründungsbedingt unter oder werden sie zur Abfindung der Anteilsinhaber der übertragenden Körperschaft verwendet, sind abgesetzte Fünfzehntelbeträge zum Umgründungsstichtag steuerwirksam nachzuerfassen, soweit der Nacherfassungsbetrag im Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Verkehrswert der abgeschriebenen Beteiligung Deckung findet. Tritt an die Stelle der firmenwertabgeschriebenen Beteiligung umgründungsbedingt die Beteiligung an einer übernehmenden Körperschaft, hat die Nacherfassung erst dann zu erfolgen, wenn die Beteiligung an der übernehmenden Körperschaft umgründungsbedingt untergeht.“

b) In Abs. 8 lautet der fünfte Teilstrich:b) In Absatz 8, lautet der fünfte Teilstrich:

• „ – Strichaufzählung
  Der Gruppenantrag ist vom Gruppenträger, bei Vorliegen einer Beteiligungsgemeinschaft vom Hauptbeteiligten oder im Zweifel von einem von der Beteiligungsgemeinschaft bestimmten Mitbeteiligten bei dem für den Antragsteller für die Erhebung der Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt, unter Verwendung des amtlichen Vordruckes, innerhalb eines Kalendermonats nach der Unterfertigung des letzten gesetzlichen Vertreters zu stellen. Alle übrigen einzubeziehenden inländischen Körperschaften haben dem jeweils für jede Körperschaft zuständigen Finanzamt die Tatsache einer Antragstellung anzuzeigen.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 13 Abs. 4 Z 1 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 13, Absatz 4, Ziffer eins, wird folgender Satz angefügt:

„Davon ausgenommen sind Anschaffungen von bestehenden Anteilen von einer Körperschaft, an der die Privatstiftung, der Stifter oder ein Begünstigter allein oder gemeinsam unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 20% beteiligt sind.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 23 erhält der bisherige Text die Bezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:In Paragraph 23, erhält der bisherige Text die Bezeichnung „(1)“ und wird folgender Absatz 2, angefügt:

1. „Absatz 2,(2) Erzielt eine Körperschaft im Sinne des Abs. 1 in einem Kalenderjahr vor Anwendung des Abs. 1 kein steuerpflichtiges Einkommen, ist der nicht wirksam gewordene Freibetrag vom Einkommen, das in einem der zehn folgenden Jahre (Ansammlungszeitraum) erzielt wird, in folgender Weise abzuziehen:(2) Erzielt eine Körperschaft im Sinne des Absatz eins, in einem Kalenderjahr vor Anwendung des Absatz eins, kein steuerpflichtiges Einkommen, ist der nicht wirksam gewordene Freibetrag vom Einkommen, das in einem der zehn folgenden Jahre (Ansammlungszeitraum) erzielt wird, in folgender Weise abzuziehen:

   1. 1.Ziffer eins
      Es ist zunächst der für das jeweilige Jahr zustehende Freibetrag abzuziehen.
   2. 2.Ziffer 2
      Verbleibt nach Abzug des Freibetrages nach Z 1 ein Einkommen, sind aus vorangegangenen Jahren zustehende Freibeträge abzuziehen, wobei die Freibeträge der zeitlich am weitesten zurückliegenden Jahre vorrangig zu berücksichtigen sind.Verbleibt nach Abzug des Freibetrages nach Ziffer eins, ein Einkommen, sind aus vorangegangenen Jahren zustehende Freibeträge abzuziehen, wobei die Freibeträge der zeitlich am weitesten zurückliegenden Jahre vorrangig zu berücksichtigen sind.
   3. 3.Ziffer 3
      Nicht verrechnete Freibeträge nach Z 2 bleiben innerhalb der Frist von zehn Jahren weiter abzugsfähig.Nicht verrechnete Freibeträge nach Ziffer 2, bleiben innerhalb der Frist von zehn Jahren weiter abzugsfähig.

   Übersteigt das steuerpflichtige Einkommen vor Anwendung des Abs. 1 in einem Kalenderjahr nicht 10% des Freibetrages und übersteigt das kumulierte steuerpflichtige Einkommen vor Anwendung des Abs. 1 im Ansammlungszeitraum nicht 5% der im Ansammlungszeitraum maximal vortragsfähigen Freibeträge, kann der im jeweiligen Kalenderjahr noch nicht verbrauchte Freibetrag nach Z 1 bis 3 vorgetragen werden.“Übersteigt das steuerpflichtige Einkommen vor Anwendung des Absatz eins, in einem Kalenderjahr nicht 10% des Freibetrages und übersteigt das kumulierte steuerpflichtige Einkommen vor Anwendung des Absatz eins, im Ansammlungszeitraum nicht 5% der im Ansammlungszeitraum maximal vortragsfähigen Freibeträge, kann der im jeweiligen Kalenderjahr noch nicht verbrauchte Freibetrag nach Ziffer eins bis 3 vorgetragen werden.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 26c werden nach der Z 12 folgende Z 13 bis Z 15 angefügt:In Paragraph 26 c, werden nach der Ziffer 12, folgende Ziffer 13 bis Ziffer 15, angefügt:

1. „13.Ziffer 13
   § 9 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2007 ist erstmals auf Umgründungen anzuwenden, denen ein Stichtag nach dem 30. Dezember 2007 zugrunde liegt.Paragraph 9, Absatz 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2007, ist erstmals auf Umgründungen anzuwenden, denen ein Stichtag nach dem 30. Dezember 2007 zugrunde liegt.
2. 14.Ziffer 14
   § 13 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2007 ist erstmals auf Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2007 anzuwenden.Paragraph 13, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2007, ist erstmals auf Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2007 anzuwenden.
3. 15.Ziffer 15
   § 23 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2007 ist erstmals bei Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens für das Jahr 2004 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die ab dem Jahr 1995 nicht wirksam gewordenen Freibeträge berücksichtigt werden können.“Paragraph 23, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2007, ist erstmals bei Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens für das Jahr 2004 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die ab dem Jahr 1995 nicht wirksam gewordenen Freibeträge berücksichtigt werden können.“

Artikel 3
Änderung des Umgründungssteuergesetzes

Das Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr. 699/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2007, wird wie folgt geändert:Das Umgründungssteuergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 699 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 2 wird wie folgt geändert:Paragraph eins, Absatz 2, wird wie folgt geändert:

a) Im zweiten Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „die den Ort der Geschäftsleitung in dem betreffenden Staat hat“, die Wortfolge „die auch den Ort der Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes hat“.

b) Nach dem zweiten Satz wird folgender Satz eingefügt:

„Für nicht entgeltlich erworbene unkörperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ist § 6 Z 6 lit. b des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden.“ „Für nicht entgeltlich erworbene unkörperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ist Paragraph 6, Ziffer 6, Litera b, des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert:Paragraph 5, Absatz eins, wird wie folgt geändert:

a) In Z 4 tritt an die Stelle der Wortfolge „an den Anteilen der übertragenden Körperschaft“ die Wortfolge „hinsichtlich der Anteile der übertragenden Körperschaft an der übernehmenden Körperschaft“.a) In Ziffer 4, tritt an die Stelle der Wortfolge „an den Anteilen der übertragenden Körperschaft“ die Wortfolge „hinsichtlich der Anteile der übertragenden Körperschaft an der übernehmenden Körperschaft“.

b) Es wird folgende Z 5 angefügt:b) Es wird folgende Ziffer 5, angefügt:

1. „5.Ziffer 5
   Werden ausländischen Anteilsinhabern eigene Aktien der übernehmenden Körperschaft gewährt, ist § 6 Z 6 des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden.“Werden ausländischen Anteilsinhabern eigene Aktien der übernehmenden Körperschaft gewährt, ist Paragraph 6, Ziffer 6, des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 18 Abs. 2 Z 1 tritt an die Stelle der Wortfolge „oder Aufspaltung“ die Wortfolge „oder Aufspaltung oder“ und wird folgender letzter Teilstrich angefügt:In Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, tritt an die Stelle der Wortfolge „oder Aufspaltung“ die Wortfolge „oder Aufspaltung oder“ und wird folgender letzter Teilstrich angefügt:

• „-Strichaufzählung
  nach Zuwendung der Beteiligung an eine Privatstiftung“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 36 erhalten die Abs. 3 und 4 die Bezeichnung „(4)“ und „(5)“ und wird folgender Abs. 3 eingefügt:In Paragraph 36, erhalten die Absatz 3 und 4 die Bezeichnung „(4)“ und „(5)“ und wird folgender Absatz 3, eingefügt:

1. „Absatz 3,(3) Abweichend von Abs. 1 gilt Folgendes:(3) Abweichend von Absatz eins, gilt Folgendes:

   1. 1.Ziffer eins
      Soweit das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich der Anteile der übertragenden Körperschaft an der übernehmenden Körperschaft eingeschränkt wird, gilt dies als Tausch im Sinne des § 6 Z 14 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988 an dem dem Spaltungsstichtag folgenden Tag. § 1 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.Soweit das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich der Anteile der übertragenden Körperschaft an der übernehmenden Körperschaft eingeschränkt wird, gilt dies als Tausch im Sinne des Paragraph 6, Ziffer 14, Litera a, des Einkommensteuergesetzes 1988 an dem dem Spaltungsstichtag folgenden Tag. Paragraph eins, Absatz 2, ist sinngemäß anzuwenden.
   2. 2.Ziffer 2
      Werden ausländischen Anteilsinhabern eigene Aktien der übernehmenden Körperschaft gewährt, ist § 6 Z 6 des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden.“Werden ausländischen Anteilsinhabern eigene Aktien der übernehmenden Körperschaft gewährt, ist Paragraph 6, Ziffer 6, des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden.“

5.Novellierungsanordnung 5, Im 3. Teil werden folgende Z 13 bis Z 15 angefügt:Im 3. Teil werden folgende Ziffer 13 bis Ziffer 15, angefügt:

1. „13.Ziffer 13
   § 1 Abs. 2 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2007 ist erstmals auf Verschmelzungen anzuwenden, denen ein Stichtag nach dem 14. Dezember 2007 zugrunde liegt.Paragraph eins, Absatz 2, zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2007, ist erstmals auf Verschmelzungen anzuwenden, denen ein Stichtag nach dem 14. Dezember 2007 zugrunde liegt.
2. 14.Ziffer 14
   § 5 Abs. 1 Z 5 und § 36 Abs. 3 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2007 sind erstmals auf Umgründungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2007 beschlossen werden.Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 5 und Paragraph 36, Absatz 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2007, sind erstmals auf Umgründungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2007 beschlossen werden.
3. 15.Ziffer 15
   § 18 Abs. 2 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2007 ist erstmals auf Zuwendungen nach dem 31. Dezember 2007 anzuwenden.“Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2007, ist erstmals auf Zuwendungen nach dem 31. Dezember 2007 anzuwenden.“

Artikel 4
Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994

Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 45/2007, wird wie folgt geändert:Das Umsatzsteuergesetz 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 663 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 45 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b wird die Wortfolge „die vor dem 1. Jänner 2008 ausgeführt werden;“ durch die Wortfolge „die vor dem 1. Jänner 2011 ausgeführt werden;“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, wird die Wortfolge „die vor dem 1. Jänner 2008 ausgeführt werden;“ durch die Wortfolge „die vor dem 1. Jänner 2011 ausgeführt werden;“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 11 Abs. 1 erster Unterabsatz werden folgende Sätze angefügt:In Paragraph 11, Absatz eins, erster Unterabsatz werden folgende Sätze angefügt:

„Führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung oder Werkleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen Nichtunternehmer aus, ist er verpflichtet eine Rechnung auszustellen. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung des Umsatzes nachzukommen.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 12 Abs. 1 Z 1 wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und es werden folgende Sätze angefügt:In Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins, wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und es werden folgende Sätze angefügt:

„Wurde die Lieferung oder die sonstige Leistung an einen Unternehmer ausgeführt, der wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht, entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft;“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 12 entfallen Abs. 16 und Abs. 17.In Paragraph 12, entfallen Absatz 16 und Absatz 17,

5.Novellierungsanordnung 5, In § 27 entfällt Abs. 9.In Paragraph 27, entfällt Absatz 9,

6.Novellierungsanordnung 6, In Art. 28 Abs. 1 zweiter Unterabsatz wird folgender Satz angefügt:In Artikel 28, Absatz eins, zweiter Unterabsatz wird folgender Satz angefügt:

„Der Unternehmer ist verpflichtet, jede Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer maßgebend gewesen sind, insbesondere die Aufgabe seiner unternehmerischen Tätigkeit, dem Finanzamt binnen eines Kalendermonats anzuzeigen.“

7.Novellierungsanordnung 7, Nach § 28 Abs. 29 wird als Abs. 30 angefügt:Nach Paragraph 28, Absatz 29, wird als Absatz 30, angefügt:

1. „Absatz 30,(30) Die Änderungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2007 treten in Kraft:(30) Die Änderungen des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2007, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 11 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 Z 1 sind auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2007 ausgeführt werden, anzuwenden.Paragraph 11, Absatz eins und Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins, sind auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2007 ausgeführt werden, anzuwenden.
   2. 2.Ziffer 2
      § 12 Abs. 16 und 17 sowie § 27 Abs. 9 sind auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2007 ausgeführt werden, nicht mehr anzuwenden.Paragraph 12, Absatz 16 und 17 sowie Paragraph 27, Absatz 9, sind auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2007 ausgeführt werden, nicht mehr anzuwenden.
   3. 3.Ziffer 3
      Art. 28 Abs. 1 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“Artikel 28, Absatz eins, tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“

8.Novellierungsanordnung 8, Nach § 28 Abs. 29 wird als Abs. 30 angefügt:Nach Paragraph 28, Absatz 29, wird als Absatz 30, angefügt:

1. „Absatz 30,(30) Die Änderungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2007 treten in Kraft:(30) Die Änderungen des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2007, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 7 Abs. 1 Z 3 lit. c, § 11 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 Z 1 sind auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2007 ausgeführt werden, anzuwenden.Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, Litera c,, Paragraph 11, Absatz eins und Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins, sind auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2007 ausgeführt werden, anzuwenden.
   2. 2.Ziffer 2
      § 12 Abs. 16 und 17 sowie § 27 Abs. 9 sind auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2007 ausgeführt werden, nicht mehr anzuwenden.Paragraph 12, Absatz 16 und 17 sowie Paragraph 27, Absatz 9, sind auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2007 ausgeführt werden, nicht mehr anzuwenden.
   3. 3.Ziffer 3
      Art. 28 Abs. 1 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“Artikel 28, Absatz eins, tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“

Artikel 5
Änderung der Bundesabgabenordnung

Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2007, wird wie folgt geändert:Die Bundesabgabenordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 98 lautet:Paragraph 98, lautet:

2.Novellierungsanordnung 2, In § 111 Abs. 3 tritt an die Stelle des Betrages „2 200 Euro“ der Betrag „5 000 Euro“.In Paragraph 111, Absatz 3, tritt an die Stelle des Betrages „2 200 Euro“ der Betrag „5 000 Euro“.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 112 Abs. 2 tritt an die Stelle des Betrages „400 Euro“ der Betrag „700 Euro“.In Paragraph 112, Absatz 2, tritt an die Stelle des Betrages „400 Euro“ der Betrag „700 Euro“.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 112a tritt an die Stelle des Betrages „400 Euro“ der Betrag „700 Euro“.In Paragraph 112 a, tritt an die Stelle des Betrages „400 Euro“ der Betrag „700 Euro“.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 158 lautet der Abs. 4:In Paragraph 158, lautet der Absatz 4 :

1. „Absatz 4,(4) Für Zwecke der Abgabenerhebung sind die Abgabenbehörden berechtigt, auf automationsunterstütztem Weg Einsicht in das automationsunterstützt geführte Grundbuch, in das automationsunterstützt geführte Firmenbuch, in das automationsunterstützt geführte zentrale Melderegister, in das automationsunterstützt geführte zentrale Gewerberegister, in das automationsunterstützt geführte zentrale Vereinsregister, in das automationsunterstützt geführte zentrale Zulassungsregister für Kraftfahrzeuge gemäß § 47 Abs. 4 und § 47 Abs. 4a des Kraftfahrgesetzes 1967 und in die automationsunterstützt geführten KFZ Genehmigungs- und Informationsregister der Landesregierungen oder der von den Landesregierungen beauftragten Stellen für Fahrzeuge gemäß §§ 28, 28a, 28b, 29, 31 bis 35 des Kraftfahrgesetzes 1967 zu nehmen. Die Berechtigung zur Einsicht in das Grundbuch umfasst auch die Einsichtnahme in das Personenverzeichnis des Grundbuchs. Die Berechtigung zur Einsicht in das Firmenbuch umfasst auch die bundesweite Suche nach im Zusammenhang mit den Rechtsträgern gespeicherten Personen. Die Berechtigung zur Einsicht in das Zentrale Melderegister umfasst auch Verknüpfungsabfragen im Sinne des § 16a Abs. 3 Meldegesetz 1991. Die Einsichtnahme in die KFZ Genehmigungs- und Informationsregister der Landesregierungen oder der von ihnen beauftragten Stellen umfasst auch eine automationsunterstützte Weitergabe der Bescheiddaten (Name, Adresse, KFZ-Marke, Type, Fahrgestellnummer und Fahrzeugidentifikationsnummer).“(4) Für Zwecke der Abgabenerhebung sind die Abgabenbehörden berechtigt, auf automationsunterstütztem Weg Einsicht in das automationsunterstützt geführte Grundbuch, in das automationsunterstützt geführte Firmenbuch, in das automationsunterstützt geführte zentrale Melderegister, in das automationsunterstützt geführte zentrale Gewerberegister, in das automationsunterstützt geführte zentrale Vereinsregister, in das automationsunterstützt geführte zentrale Zulassungsregister für Kraftfahrzeuge gemäß Paragraph 47, Absatz 4 und Paragraph 47, Absatz 4 a, des Kraftfahrgesetzes 1967 und in die automationsunterstützt geführten KFZ Genehmigungs- und Informationsregister der Landesregierungen oder der von den Landesregierungen beauftragten Stellen für Fahrzeuge gemäß Paragraphen 28, 28 a, 28 b, 29, 31 bis 35 des Kraftfahrgesetzes 1967 zu nehmen. Die Berechtigung zur Einsicht in das Grundbuch umfasst auch die Einsichtnahme in das Personenverzeichnis des Grundbuchs. Die Berechtigung zur Einsicht in das Firmenbuch umfasst auch die bundesweite Suche nach im Zusammenhang mit den Rechtsträgern gespeicherten Personen. Die Berechtigung zur Einsicht in das Zentrale Melderegister umfasst auch Verknüpfungsabfragen im Sinne des Paragraph 16 a, Absatz 3, Meldegesetz 1991. Die Einsichtnahme in die KFZ Genehmigungs- und Informationsregister der Landesregierungen oder der von ihnen beauftragten Stellen umfasst auch eine automationsunterstützte Weitergabe der Bescheiddaten (Name, Adresse, KFZ-Marke, Type, Fahrgestellnummer und Fahrzeugidentifikationsnummer).“

Artikel 6
Änderung des Finanzstrafgesetzes

Das Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 44/2007, wird wie folgt geändert:Das Finanzstrafgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 16 tritt an die Stelle des Betrages von „10 Euro“ der Betrag von „20 Euro“.In Paragraph 16, tritt an die Stelle des Betrages von „10 Euro“ der Betrag von „20 Euro“.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 39 Abs. 2 tritt an die Stelle des Betrages von „14 500 Euro“ der Betrag von „20 000 Euro“.In Paragraph 39, Absatz 2, tritt an die Stelle des Betrages von „14 500 Euro“ der Betrag von „20 000 Euro“.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 40 tritt an die Stelle des Betrages von „7 250 Euro“ der Betrag von „10 000 Euro“.In Paragraph 40, tritt an die Stelle des Betrages von „7 250 Euro“ der Betrag von „10 000 Euro“.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 48 Abs. 2 treten an die Stelle des Betrages von „14 500 Euro“ der Betrag von „20 000 Euro“ und an die Stelle des Betrages von „3 625 Euro“ der Betrag von „5 000 Euro“.In Paragraph 48, Absatz 2, treten an die Stelle des Betrages von „14 500 Euro“ der Betrag von „20 000 Euro“ und an die Stelle des Betrages von „3 625 Euro“ der Betrag von „5 000 Euro“.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 48a Abs. 2 treten an die Stelle des Betrages von „29 000 Euro“ der Betrag von „40 000 Euro“ und an die Stelle des Betrages von „2 900 Euro“ der Betrag von „4 000 Euro“.In Paragraph 48 a, Absatz 2, treten an die Stelle des Betrages von „29 000 Euro“ der Betrag von „40 000 Euro“ und an die Stelle des Betrages von „2 900 Euro“ der Betrag von „4 000 Euro“.

6.Novellierungsanordnung 6, § 48b wird wie folgt geändert:Paragraph 48 b, wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift vor § 48b lautet:a) Die Überschrift vor Paragraph 48 b, lautet:

„Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr“

b) Abs. 1 lautet:b) Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Der Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr macht sich schuldig, wer bei der zollamtlichen Überwachung des Bargeldverkehrs vorsätzlich oder fahrlässig eine Anmeldepflicht verletzt oder sonst unrichtige oder unvollständige Angaben macht.“

c) In Abs. 2 tritt an Stelle des Betrages von „10 000 Euro“ der Betrag von „50 000 Euro“.c) In Absatz 2, tritt an Stelle des Betrages von „10 000 Euro“ der Betrag von „50 000 Euro“.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 50 Abs. 2 tritt an Stelle des Betrages von „3 625 Euro“ der Betrag von „5 000 Euro“.In Paragraph 50, Absatz 2, tritt an Stelle des Betrages von „3 625 Euro“ der Betrag von „5 000 Euro“.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 51 Abs. 2 tritt an Stelle des Betrages von „3 625 Euro“ der Betrag von „5 000 Euro“.In Paragraph 51, Absatz 2, tritt an Stelle des Betrages von „3 625 Euro“ der Betrag von „5 000 Euro“.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 52 Abs. 2 tritt an Stelle des Betrages von „1 450 Euro“ der Betrag von „2 000 Euro“.In Paragraph 52, Absatz 2, tritt an Stelle des Betrages von „1 450 Euro“ der Betrag von „2 000 Euro“.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 127 Abs. 7 tritt an Stelle des Betrages von „145 Euro“ der Betrag von „700 Euro“.In Paragraph 127, Absatz 7, tritt an Stelle des Betrages von „145 Euro“ der Betrag von „700 Euro“.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 176 Abs. 4 lit. a entfällt die Wortfolge „oder Truppenübungen“.In Paragraph 176, Absatz 4, Litera a, entfällt die Wortfolge „oder Truppenübungen“.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 265 wird folgender Abs. 1k eingefügt:In Paragraph 265, wird folgender Absatz eins k, eingefügt:

1. „Absatz eins k,(1k) § 176 Abs. 4 lit. a in der Fassung BGBl. I Nr. 99/2007 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“(1k) Paragraph 176, Absatz 4, Litera a, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2007, tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“

Artikel 7
Änderung der Abgabenexekutionsordnung

Die Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 161/2005, wird wie folgt geändert:Die Abgabenexekutionsordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1949,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 26 Abs. 1 tritt an die Stelle des Betrages von „7,20 Euro“ der Betrag von „10 Euro“.In Paragraph 26, Absatz eins, tritt an die Stelle des Betrages von „7,20 Euro“ der Betrag von „10 Euro“.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 90a wird nach dem Abs. 7 folgender Abs. 8 angefügt:In Paragraph 90 a, wird nach dem Absatz 7, folgender Absatz 8, angefügt:

1. „Absatz 8,(8) § 26 Abs. 1 in der Fassung BGBl. I Nr. 99/2007 ist anzuwenden, wenn die gebührenpflichtige Amtshandlung nach dem 31. Dezember 2007 vorgenommen worden ist.“(8) Paragraph 26, Absatz eins, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2007, ist anzuwenden, wenn die gebührenpflichtige Amtshandlung nach dem 31. Dezember 2007 vorgenommen worden ist.“

Artikel 8
Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 90/2007, wird wie folgt geändert:Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 376 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 90 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

In § 43 Abs. 1 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 43, Absatz eins, wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

„Werden Arbeitslöhne für das Vorjahr nach dem 15. Jänner bis zum 15. Februar ausgezahlt, ist der Dienstgeberbeitrag bis zum 15. Februar abzuführen.“

Artikel 9
Änderung des Kommunalsteuergesetzes 1993

Das Kommunalsteuergesetz 1993, BGBl. Nr. 819/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 180/2004, wird wie folgt geändert:Das Kommunalsteuergesetz 1993, Bundesgesetzblatt Nr. 819 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 180 aus 2004,, wird wie folgt geändert:

In § 11 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 11, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Werden laufende Bezüge für das Vorjahr nach dem 15. Jänner bis zum 15. Februar ausgezahlt, ist die Kommunalsteuer bis zum 15. Februar abzuführen.“

Fischer

Molterer