96. Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Poststrukturgesetz und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2007)

Der Nationalrat hat beschlossen:

INHALTSVERZEICHNIS

Art.	Gegenstand
1	Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979
2	Änderung des Gehaltsgesetzes 1956
3	Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948
4	Änderung des Richterdienstgesetzes
5	Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes
6	Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes
7	Änderung des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes
8	Änderung des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes
9	Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes
10	Änderung des Ausschreibungsgesetzes 1989
11	Änderung des Pensionsgesetzes 1965
12	Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes
13	Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955
14	Änderung des Poststrukturgesetzes
15	Änderung des Staatsanwaltschaftsgesetzes
16	Aufhebung von Rechtsvorschriften

Artikel 1

Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, An die Stelle des § 1 Abs. 2 treten folgende Bestimmungen:

1. (2)Absatz 2Auf die im Art. I des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes (RStDG), BGBl. Nr. 305/1961, angeführten Richteramtsanwärter und Richter ist dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden.Auf die im Art. I des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes (RStDG), Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961,, angeführten Richteramtsanwärter und Richter ist dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden.
2. (3)Absatz 3Auf die im Art. IIa RStDG angeführten Staatsanwälte ist dieses Bundesgesetz nur anzuwenden, soweit dies ausdrücklich bestimmt wird.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 45 Abs. 3 wird das Zitat „§ 84 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631“ durch das Zitat „§ 78 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631“ ersetzt.In § 45 Abs. 3 wird das Zitat §84 der Strafprozeßordnung1975 (StPO), Bundesgesetzblatt Nr.631 durch das Zitat §78 der Strafprozessordnung1975 (StPO), Bundesgesetzblatt Nr.631 ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 47a Z 1 lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Dienstzeit die Zeit

   1. a)Litera a
      der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden (dienstplanmäßige Dienstzeit),
   2. b)Litera b
      einer Dienststellenbereitschaft,
   3. c)Litera c
      eines Journaldienstes und
   4. d)Litera d
      der Mehrdienstleistung,“

4.Novellierungsanordnung 4, § 47a Z 2 lit. d entfällt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 48 Abs. 3 lautet:

1. (3)Absatz 3Soweit nicht wichtige dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, ist die gleitende Dienstzeit einzuführen. Gleitende Dienstzeit ist jene Form der Dienstzeit, bei der der Beamte den Beginn und das Ende seiner täglichen Dienstzeit innerhalb festgesetzter Grenzen (Gleitzeitrahmen) selbst bestimmen kann. Während der innerhalb des Gleitzeitrahmens festzulegenden Blockzeit hat der Beamte jedenfalls Dienst zu versehen. Der fiktive Normaldienstplan dient als Berechnungsbasis für die Feststellung der anrechenbaren Arbeitszeit bei Abwesenheit vom Dienst. Die Erfüllung der regelmäßigen Wochendienstzeit ist im Durchschnitt der Wochen des Kalenderjahres zu gewährleisten. Der zur Erreichung der durchschnittlichen Wochendienstzeit erforderliche Verbrauch von Zeitguthaben aus der gleitenden Dienstzeit kann, soweit nicht dienstliche Interessen entgegenstehen, vom unmittelbaren Dienstvorgesetzten auch während der Blockzeit gestattet werden. Im Gleitzeitdienstplan sind

   1. 1.Ziffer eins
      die zeitliche Lage und Dauer der Blockzeit, des Gleitzeitrahmens und des fiktiven Normaldienstplans sowie
   2. 2.Ziffer 2
      eine Obergrenze für die jeweils in den Folgemonat übertragbaren Zeitguthaben bzw. Zeitschulden

   festzulegen.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 49 Abs. 5 lautet:

1. (5)Absatz 5Auf Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung nach § 23 Abs. 10 MSchG, nach § 10 Abs. 12 VKG und nach § 50c Abs. 3 dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie die regelmäßige Wochendienstzeit nach § 48 Abs. 2 oder 6 nicht überschreiten, Abs. 4 nicht anzuwenden. Solche Werktagsüberstunden sind je nach Anordnung

   1. 1.Ziffer eins
      im Verhältnis 1:1,25 in Freizeit auszugleichen oder
   2. 2.Ziffer 2
      nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten oder
   3. 3.Ziffer 3
      im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen und zusätzlich nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten.

   Soweit jedoch Zeiten einer solchen Dienstleistung die regelmäßige Wochendienstzeit nach § 48 Abs. 2 oder 6 überschreiten, ist auf diese Abs. 4 anzuwenden.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 94 Abs. 2 Z 3 wird die Wendung „bei einem Gericht,“ durch die Wendung „Strafverfahrens nach der StPO oder eines“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 94 Abs. 2 Z 5 lit. b lautet:

1. „b)Litera b
   der Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Strafverfahrens oder“

9.Novellierungsanordnung 9, § 102 Abs. 1a erhält die Absatzbezeichnung „(1b)“.

10.Novellierungsanordnung 10, Nach § 102 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

1. (1a)Absatz eins aIm Verfahren vor der Disziplinarkommission kann der Vorsitzende die Beratung und Beschlussfassung über Anträge nach § 112 Abs. 4, über Kosten nach § 117 und über Ratengesuche nach § 127 Abs. 2 durch Einholung der Zustimmung der anderen Senatsmitglieder im Umlaufwege ersetzen. Bei Entscheidungen im Umlaufwege ist Stimmeneinhelligkeit erforderlich. Die Zustimmung kann mündlich, telefonisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise erteilt werden. Eine nicht schriftlich erteilte Zustimmung ist in einem Aktenvermerk festzuhalten (§ 16 AVG).“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 105 Z 1 wird der Ausdruck „67a bis 67g“ durch den Ausdruck „67a bis 67h“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 109 Abs. 1 wird das Zitat „§ 84 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631“ durch das Zitat „§ 78 StPO“ ersetzt.In § 109 Abs. 1 wird das Zitat §84 der Strafprozeßordnung1975 (StPO), Bundesgesetzblatt Nr.631 durch das Zitat Paragraph 78, StPO ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 114 Abs. 1 wird das Zitat „§ 84 StPO“ durch das Zitat „§ 78 StPO“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 114 Abs. 2 wird das Wort „gerichtlichen“ durch die Wendung „Strafverfahren nach der StPO“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 114 Abs. 3 Z 1 lit. a wird die Wendung „des Staatsanwaltes über die Zurücklegung der Anzeige“ durch die Wendung „der Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Strafverfahrens“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 114 Abs. 3 Z 2 wird die Wendung „gerichtliche oder“ durch die Wendung „Strafverfahren nach der StPO oder das“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 141 Abs. 3, § 141a Abs. 9, § 145b Abs. 8, § 152b Abs. 3 und § 152c Abs. 11 entfallen jeweils der zweite und dritte Satz.

17a.Novellierungsanordnung 17a, § 153 lautet:

17b.Novellierungsanordnung 17b, § 153a und § 153b sowie Anlage 1 Z 18 samt Überschrift entfallen.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 203l Z 1 wird das Zitat „§ 42 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz“ durch das Zitat „§ 11b des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 207f Abs. 2 Z 4 wird das Zitat „§ 43“ durch das Zitat „§ 11c“ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, Der bisherige Inhalt des § 208 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:

1. (2)Absatz 2Auf Lehrer in Auslandsverwendung ist § 41 Abs. 1 anzuwenden.“

21.Novellierungsanordnung 21, In § 212 Abs. 1 wird die Bezeichnung „Bundesgesetz über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer“ durch die Bezeichnung „Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz (BLVG)“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22Nach, Nach § 213 Abs. 2a wird folgender Abs. 2b eingefügt:

1. (2b)Absatz 2 bAbweichend von § 50a Abs. 1 hat die Dienstbehörde dem Antrag des Lehrers auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit für die Dauer eines Schuljahres stattzugeben, wenn dessen regelmäßige wöchentliche Lehrverpflichtung mit allfälligen Einrechnungen nach den §§ 9, 10 und 12 BLVG um höchstens eine Werteinheit unter 20 Werteinheiten liegt und eine Vollbeschäftigung nur durch die zusätzliche Anordnung von Mehrdienstleistungen erreicht werden kann. Abs. 7 zweiter Satz kommt in diesem Fall nicht zur Anwendung. § 50a Abs. 3 ist auf solche Zeiten nicht anzuwenden.“

23.Novellierungsanordnung 23, Nach § 230a wird folgender § 230b samt Überschrift eingefügt:

„Karenzurlaub

24.Novellierungsanordnung 24, In § 281 Abs. 2 wird das Wort „Frauen“ durch das Wort „Personen“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, In § 284 Abs. 67 wird die Jahreszahl „2013“ durch die Jahreszahl „2014“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, In § 284 Abs. 67 wird die Jahreszahl „2012“ durch die Jahreszahl „2013“ ersetzt.

27.Novellierungsanordnung 27, Dem § 284 wird folgender Abs. 68 angefügt:

1. (68)Absatz 68In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      Anlage 1 Z 51.3 und 52.3 mit 1. Juli 2005,
   2. 2. Ziffer 2
      § 1 Abs. 2 und 3, § 47a Z 1, § 48 Abs. 3, § 49 Abs. 5, § 102 Abs. 1a und 1b, § 105 Z 1, § 141 Abs. 3, § 141a Abs. 9, § 145b Abs. 8, § 152b Abs. 3, § 152c Abs. 11, § 153, § 230b samt Überschrift, § 281 Abs. 2 und alle sonstigen Änderungen der Anlage 1 sowie der Entfall des § 47a Z 2 lit. d, § 153a und § 153b mit 1. Jänner 2008,§ 1 Abs. 2 und 3, §47a Z1, §48 Absatz ,, §49 Absatz ,, §102 Absatz und 1b, §105 Z1, §141 Absatz ,, §141a Absatz ,, §145b Absatz ,, §152b Absatz ,, §152c Absatz ,, §153, §230b samt Überschrift, §281 Absatz und alle sonstigen Änderungen der Anlage1 sowie der Entfall des §47a Z2 Litera ,, §153a und §153b mit 1.Jänner 2008,
   3. 3.Ziffer 3
      Anlage 1 Z 12.3 sowie der Entfall der Z 1.3.6 lit. f mit 1. Juni 2008,
   4. 4.Ziffer 4
      § 213 Abs. 2b mit 1. September 2008.

   § 49 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 ist auf ab 1. Jänner 2008 erbrachte zusätzliche Dienstleistungen nach § 23 Abs. 10 MSchG, nach § 10 Abs. 12 VKG und nach § 50c Abs. 3 dieses Bundesgesetzes anzuwenden. Die Stellung von Anträgen sowie die Erlassung von Bescheiden gemäß § 213 Abs. 2b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 ist bereits vor dem 1. September 2008 zulässig, die Bescheide werden aber frühestens mit 1. September 2008 wirksam. § 230b gilt nur für Karenzurlaube, die nach dem 31. Dezember 2007 angetreten werden.“

28.Novellierungsanordnung 28, Anlage 1 Z 1.2.4 lit. k lautet:

1. „k)Litera k
   im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

   der Sektion I (Präsidium und internationale Angelegenheiten),

   der Sektion II (Straße und Luft),

   der Sektion III (Innovation und Telekommunikation),

   der Sektion V (Infrastrukturplanung und –finanzierung, Koordination),“

29.Novellierungsanordnung 29, Anlage 1 Z 1.3.6 lit. i lautet:

1. „i)Litera i
   im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

   der Sektion IV (Schiene, Wasser und Verkehrs-Arbeitsinspektorat),“

30.Novellierungsanordnung 30, Anlage 1 Z 1.3.6 lit. f entfällt.

31.Novellierungsanordnung 31, Anlage 1 Z 12.3 lautet:

„12.3. Verwendungen der Funktionsgruppe 8 sind:

1. a)Litera a
   Stabschef des Bundesministers,
2. b)Litera b
   Stellvertreter des Chefs des Generalstabes,
3. c)Litera c
   Leiter der Sektion Planung,
4. d)Litera d
   Leiter der Sektion Bereitstellung,
5. e)Litera e
   Leiter der Sektion Einsatz,
6. f)Litera f
   Kommandant der Landesverteidigungsakademie,
7. g)Litera g
   Kommandant des Streitkräfteführungskommandos.“

32.Novellierungsanordnung 32, In der Anlage 1 erhält die bisherige Z 14.11 die Bezeichnung „14.12“ und folgende neue Z 14.11 samt Überschrift wird eingefügt:

„Sonderbestimmung für Sanitätsunteroffiziere

Z 14.11. Zusätzlich zu den Erfordernissen der Z 14.10 der Nachweis der Berufsberechtigung für den gehobenen Dienst in der Gesundheits- und Krankenpflege nach dem GUKG und die Verwendung auf einem dieser Verwendungsgruppe zugeordneten Arbeitsplatz im Gesundheits- und Krankenpflegedienst.“

33.Novellierungsanordnung 33, In der Anlage 1 Z 17a.1 wird das Zitat „Z 14.1 bis 14.9 und Z 14.10 lit. a und b“ durch das Zitat „Z 14.1 bis 14.9 und Z 14.10 lit. a und b sowie Z 14.11“ ersetzt.“In der Anlage 1 Z 17a.1 wird das Zitat Z14.1 bis 14.9 und Z14.10 Litera und b durch das Zitat Z14.1 bis 14.9 und Z14.10 Litera und b sowie Z14.11 ersetzt.“

34.Novellierungsanordnung 34, In Anlage 1 Z 22.1 Abs. 1 lit. b wird vor der Wendung „der Verwendung entsprechendes Diplom gemäß AStG“ die Wendung „Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 bzw.“ und vor der Wendung „bzw. Diplom gemäß AStG“die Wendung„bzw. Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 für eine berufsbildende mittlere oder höhere Schule“eingefügt.In Anlage 1 Z 22.1 Abs. 1 lit. b wird vor der Wendung der Verwendung entsprechendes Diplom gemäß AStG die Wendung Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß §65 Absatz , des Hochschulgesetzes 2005 bzw. und vor der Wendung bzw. Diplom gemäß AStGdie Wendungbzw. Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß §65 Absatz , des Hochschulgesetzes 2005 für eine berufsbildende mittlere oder höhere Schuleeingefügt.

35.Novellierungsanordnung 35, In Anlage 1 Z 23.1 Abs. 6 wird vor der Wendung „die Diplomprüfung für das Lehramt und die Befähigungsprüfung“ die Wendung „den Erwerb des akademischen Grades des Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 an der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien bzw.“ eingefügt.In Anlage 1 Z 23.1 Abs. 6 wird vor der Wendung die Diplomprüfung für das Lehramt und die Befähigungsprüfung die Wendung den Erwerb des akademischen Grades des Bachelor of Education (BEd) gemäß §65 Absatz , des Hochschulgesetzes 2005 an der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien bzw. eingefügt.

36.Novellierungsanordnung 36, In Anlage 1 Z 23.2 lit. a wird vor der Wendung „Diplom gemäß AStG“die Wendung„Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 für das Lehramt für Religion bzw.“eingefügt.In Anlage 1 Z 23.2 lit. a wird vor der Wendung Diplom gemäß AStGdie WendungErwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß §65 Absatz , des Hochschulgesetzes 2005 für das Lehramt für Religion bzw.eingefügt.

37.Novellierungsanordnung 37, In Anlage 1 Z 23.3 Abs. 1 lit. b wird vor der Wendung „der Verwendung entsprechende(s) Diplom gemäß AStG“ die Wendung „Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 für eine allgemein bildende oder berufsbildende Pflichtschule bzw.“ und vor der Wendung „bzw. Diplom gemäß AStG“ die Wendung „bzw. Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 für eine berufsbildende mittlere oder höhere Schule“ und in Abs. 2 lit. a vor der Wendung „ein weiteres Diplom gemäß AStG“ die Wendung „Erwerb eines weiteren akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 bzw.“ eingefügt.In Anlage 1 Z 23.3 Abs. 1 lit. b wird vor der Wendung der Verwendung entsprechende(s) Diplom gemäß AStG die Wendung Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß §65 Absatz , des Hochschulgesetzes 2005 für eine allgemein bildende oder berufsbildende Pflichtschule bzw. und vor der Wendung bzw. Diplom gemäß AStG die Wendung bzw. Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß §65 Absatz , des Hochschulgesetzes 2005 für eine berufsbildende mittlere oder höhere Schule und in Abs. 2 lit. a vor der Wendung ein weiteres Diplom gemäß AStG die Wendung Erwerb eines weiteren akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß §65 Absatz , des Hochschulgesetzes 2005 bzw. eingefügt.

38.Novellierungsanordnung 38, In Anlage 1 Z 23.4. lit. c wird vor der Wendung „ein Diplom gemäß AStG“ die Wendung „Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 bzw.“ eingefügt.In Anlage 1 Z 23.4. lit. c wird vor der Wendung ein Diplom gemäß AStG die Wendung Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß §65 Absatz , des Hochschulgesetzes 2005 bzw. eingefügt.

39.Novellierungsanordnung 39, In Anlage 1 Z 23.5 Abs. 1 lit. b wird vor der Wendung „ein Diplom gemäß AStG“ die Wendung „Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 für eine allgemein bildende Pflichtschule oder“ eingefügt. In Abs. 2 lit. b wird vor der Wendung „ein Diplom gemäß AStG“ die Wendung „Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 bzw.“ und vor der Wendung „ein solches Diplom gemäß AStG“ die Wendung „der Erwerb eines solchen akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 bzw.“ eingefügt.In Anlage 1 Z 23.5 Abs. 1 lit. b wird vor der Wendung ein Diplom gemäß AStG die Wendung Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß §65 Absatz , des Hochschulgesetzes 2005 für eine allgemein bildende Pflichtschule oder eingefügt. In Abs. 2 lit. b wird vor der Wendung ein Diplom gemäß AStG die Wendung Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß §65 Absatz , des Hochschulgesetzes 2005 bzw. und vor der Wendung ein solches Diplom gemäß AStG die Wendung der Erwerb eines solchen akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß §65 Absatz , des Hochschulgesetzes 2005 bzw. eingefügt.

40.Novellierungsanordnung 40, In Anlage 1 Z 23.6 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b wird vor der Wendung „Akademielehrganges“ jeweils die Wendung „Lehrganges oder Hochschullehrganges gemäß § 39 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 bzw.“ eingefügt. In Abs. 2 lit. a wird vor der Wendung „Diplom gemäß AStG“ die Wendung „Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 für das Lehramt an Hauptschulen und Polytechnischen Schulen bzw.“ eingefügt.In Anlage 1 Z 23.6 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b wird vor der Wendung Akademielehrganges jeweils die Wendung Lehrganges oder Hochschullehrganges gemäß §39 Absatz , des Hochschulgesetzes 2005 bzw. eingefügt. In Abs. 2 lit. a wird vor der Wendung Diplom gemäß AStG die Wendung Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß §65 Absatz , des Hochschulgesetzes 2005 für das Lehramt an Hauptschulen und Polytechnischen Schulen bzw. eingefügt.

41.Novellierungsanordnung 41, In Anlage 1 Z 24.1 Abs. 1 und Z 24.4 lit. a wird die Wendung „Das der Verwendung entsprechende Diplom gemäß AStG“ jeweils durch die Wendung „Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 bzw. das der Verwendung entsprechende Diplom gemäß AStG“ ersetzt.In Anlage 1 Z 24.1 Abs. 1 und Z 24.4 lit. a wird die Wendung Das der Verwendung entsprechende Diplom gemäß AStG jeweils durch die Wendung Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß §65 Absatz , des Hochschulgesetzes 2005 bzw. das der Verwendung entsprechende Diplom gemäß AStG ersetzt.

42.Novellierungsanordnung 42, In Anlage 1 Z 24.2 lit. a wird vor der Wendung “Religionspädagogischen Akademie“ die Wendung „Pädagogischen Hochschule bzw.“eingefügt.

43.Novellierungsanordnung 43, In Anlage 1 Z 24.3 Abs. 2 wird vor der Wendung „das Diplom gemäß AStG“ die Wendung „den Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 für das Lehramt an Volksschulen bzw. durch“ eingefügt.In Anlage 1 Z 24.3 Abs. 2 wird vor der Wendung das Diplom gemäß AStG die Wendung den Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß §65 Absatz , des Hochschulgesetzes 2005 für das Lehramt an Volksschulen bzw. durch eingefügt.

44.Novellierungsanordnung 44, In Anlage 1 Z 25.2 (Erfordernis) lautet die lit. a:

1. „a)Litera a
   je nach Verwendung die Reife- und Diplomprüfung für Erzieher bzw. Diplomprüfung (Kolleg) für Erzieher bzw. die Reife- und Diplomprüfung für Kindergärten (und Horte) bzw. Diplomprüfung (Kolleg) für Kindergärten und“

45.Novellierungsanordnung 45, In Anlage 1 entfällt die Z 26.5.

46.Novellierungsanordnung 46, In Anlage 1 Z 28.2 wird vor der Wendung „das Diplom gemäß AStG“ die Wendung „der Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 für eine allgemein bildende Pflichtschule bzw.“ eingefügt.In Anlage 1 Z 28.2 wird vor der Wendung das Diplom gemäß AStG die Wendung der Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß §65 Absatz , des Hochschulgesetzes 2005 für eine allgemein bildende Pflichtschule bzw. eingefügt.

47.Novellierungsanordnung 47, In Anlage 1 Z 28.3 wird vor der Wendung „das Diplom gemäß AStG“ die Wendung „den Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 für das Lehramt an Berufsschulen bzw. durch“ eingefügt und die Wortfolge „Berufsschulen gemeinsam“ durch die Wortfolge „Berufsschulen, jeweils gemeinsam“ ersetzt.In Anlage 1 Z 28.3 wird vor der Wendung das Diplom gemäß AStG die Wendung den Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß §65 Absatz , des Hochschulgesetzes 2005 für das Lehramt an Berufsschulen bzw. durch eingefügt und die Wortfolge Berufsschulen gemeinsam durch die Wortfolge Berufsschulen, jeweils gemeinsam ersetzt.

48.Novellierungsanordnung 48, In Anlage 1 Z 29 lit. a wird vor der Wendung „das Diplom gemäß AStG“ die Wendung „der Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 für eine allgemein bildende Pflichtschule bzw.“ eingefügt.In Anlage 1 Z 29 lit. a wird vor der Wendung das Diplom gemäß AStG die Wendung der Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß §65 Absatz , des Hochschulgesetzes 2005 für eine allgemein bildende Pflichtschule bzw. eingefügt.

49.Novellierungsanordnung 49, In Anlage 1 Z 29 lit. b wird vor der Wendung „das Diplom gemäß AStG“ die Wendung „der Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 für das Lehramt an Berufsschulen bzw.“ eingefügt.In Anlage 1 Z 29 lit. b wird vor der Wendung das Diplom gemäß AStG die Wendung der Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß §65 Absatz , des Hochschulgesetzes 2005 für das Lehramt an Berufsschulen bzw. eingefügt.

50.Novellierungsanordnung 50, In Anlage 1 Z 51.3 entfällt der Zitatteil „, 4.13“.

51.Novellierungsanordnung 51, In Anlage 1 Z 52.3 entfällt der Zitatteil „, 4.11“.

Artikel 2

Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Dem § 6 wird folgender Abs. 6 angefügt:

1. (6)Absatz 6Wird eine Kündigung oder eine Entlassung aufgehoben, gebühren dem Beamten die Monatsbezüge und Sonderzahlungen für die Dauer des aufgelösten Dienstverhältnisses unter Einrechnung dessen, was er durch anderweitige Verwendung erworben hat. Für die ersten drei Monate dieses Zeitraumes hat die Anrechnung zu unterbleiben.“

1a.Novellierungsanordnung 1a, In § 10 Abs. 1 Z 3 wird das Zitat „§ 75a des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961,“ durch das Zitat „§ 75a des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes (RStDG), BGBl. Nr. 305/1961,“ ersetzt.

1b.Novellierungsanordnung 1b, In den §§ 10 Abs. 4 Z 2 lit. b, 12b Abs. 3 Z 4 und 20c Abs. 3 Z 2 wird jeweils die Wortfolge „des Richterdienstgesetzes“ durch die Bezeichnung „RStDG“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 12 Abs. 10 wird das Zitat „Abs. 2 Z 5 bis 8“ durch das Zitat „Abs. 2 Z 5 bis 9“ ersetzt.In § 12 Abs. 10 wird das Zitat Absatz , Z5 bis 8 durch das Zitat Absatz , Z5 bis 9 ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 12 Abs. 11 wird das Zitat „Abs. 2 Z 8“ durch das Zitat „Abs. 2 Z 8 oder 9“ ersetzt.In § 12 Abs. 11 wird das Zitat Absatz , Z8 durch das Zitat Absatz , Z8 oder 9 ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In der Tabelle des § 12a Abs. 4 wird der Ausdruck „abgeschlossenem Hochschulstudium“ jeweils durch den Ausdruck „abgeschlossener Hochschulbildung gemäß Anlage 1 Z 1.12 BDG 1979“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 12a Abs. 5 wird der Ausdruck „Erfordernis des abgeschlossenen Hochschulstudiums“ durch den Ausdruck „Erfordernis der abgeschlossenen Hochschulbildung gemäß Anlage 1 Z 1.12 BDG 1979“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 12g Abs. 1 entfällt die Wortfolge „oder nach § 75f RDG“.

7.Novellierungsanordnung 7, § 12g Abs. 7 entfällt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 15 Abs. 1 entfallen die Z 12 und 13.

9.Novellierungsanordnung 9, § 15 Abs. 5 zweiter Satz lautet:

„Ist der Beamte aus einem anderen Grund länger als einen Monat vom Dienst abwesend, ruht die pauschalierte Nebengebühr von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Tag an bis zum letzten Tag der Abwesenheit vom Dienst.“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 15a Abs. 3 wird das Zitat „§ 16 Abs. 8“ durch das Zitat „§ 16“ ersetzt.In § 15a Abs. 3 wird das Zitat §16 Absatz , durch das Zitat §16 ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 16 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 wird jeweils das Zitat „§ 49 Abs. 4 Z 3“ durch das Zitat „§ 49 Abs. 4 Z 3 oder Abs. 5 Z 3“ ersetzt.In § 16 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 wird jeweils das Zitat Paragraph 49, Absatz , Z3 durch das Zitat §49 Absatz , Z3 oder Absatz , Z3 ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 16 Abs. 2 Z 1 wird das Zitat „§ 49 Abs. 4 Z 2“ durch das Zitat „§ 49 Abs. 4 Z 2 oder Abs. 5 Z 2“ ersetzt.In § 16 Abs. 2 Z 1 wird das Zitat Paragraph 49, Absatz , Z2 durch das Zitat §49 Absatz , Z2 oder Absatz , Z2 ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, § 16 Abs. 4 lautet:

1. (4)Absatz 4Der Überstundenzuschlag beträgt

   1. 1.Ziffer eins
      für Überstunden gemäß § 49 Abs. 4 BDG 1979

      1. a)Litera a
         außerhalb der Nachtzeit 50%,
      2. b)Litera b
         während der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) 100% und
   2. 2.Ziffer 2
      für Überstunden gemäß § 49 Abs. 5 BDG 1979 25%

   der Grundvergütung.“

14.Novellierungsanordnung 14, An die Stelle des § 16 Abs. 8 treten folgende Bestimmungen:

1. (8)Absatz 8Wären zusätzliche Dienstleistungen nach § 23 Abs. 10 MSchG, nach § 10 Abs. 12 VKG oder nach § 50c Abs. 3 BDG 1979, mit denen die regelmäßige Wochendienstzeit nach § 48 Abs. 2 oder 6 BDG 1979 überschritten wird, mit verschieden hohen Überstundenzuschlägen abzugelten, so sind zunächst jene Dienstleistungen abzugelten, für die die höheren Überstundenzuschläge gebühren.
2. (9)Absatz 9Der Zuschlag nach Abs. 4 Z 2 gebührt nicht, wenn bei gleitender Dienstzeit die Wochendienstzeit innerhalb des Kalendervierteljahres im Durchschnitt nicht überschritten wird.“

15.Novellierungsanordnung 15, Nach § 17 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:

1. (2a)Absatz 2 aFür Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung nach § 23 Abs. 10 MSchG, nach § 10 Abs. 12 VKG und nach § 50c Abs. 3 BDG 1979 beträgt der Zuschlag abweichend von Abs. 2 für Dienstleistungen bis einschließlich der achten Stunde 25% und ab der neunten Stunde 50%.“

16.Novellierungsanordnung 16, § 17 Abs. 6 lautet:

1. (6)Absatz 6§ 16 Abs. 7 bis 9 ist anzuwenden.“

16a.Novellierungsanordnung 16a, § 20b samt Überschrift lautet:

„Fahrtkostenzuschuss

20 km bis 40 km	....................................................................16,80 Euro,
40 km bis 60 km	....................................................................33,22 Euro,
über 60 km	....................................................................49,65 Euro,

1. 2.Ziffer 2
   § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 bei einer einfachen Fahrtstrecke von

2 km bis 20 km	..................................................................... 9,14 Euro,
20 km bis 40 km	....................................................................36,27 Euro,
40 km bis 60 km	....................................................................63,12 Euro,
über 60 km	....................................................................90,16 Euro,

1. (3)Absatz 3Der Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss endet mit Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b oder c EStG 1988 wegfallen.
2. (4)Absatz 4Auf das Ruhen des Fahrtkostenzuschusses ist § 15 Abs. 5 anzuwenden. Der Fahrtkostenzuschuss ruht weiters während eines Zeitraumes, für den der Beamte Anspruch auf Leistungen nach den §§ 22 oder 34 der Reisegebührenvorschrift 1955 hat.
3. (5)Absatz 5Der Fahrtkostenzuschuss ist mit dem jeweiligen Monatsbezug im Voraus auszuzahlen. Bereits ausgezahlte, nicht gebührende Beträge sind hereinzubringen.
4. (6)Absatz 6Der Fahrtkostenzuschuss gilt als Aufwandsentschädigung.“

17.Novellierungsanordnung 17, In § 20c Abs. 5 wird die Wortfolge „gemeinsam mit dem Monatsbezug oder Ruhebezug für den Monat“ durch das Wort „im Monat“ ersetzt.

17a.Novellierungsanordnung 17a, Die Tabelle in § 28 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

17b.Novellierungsanordnung 17b, Die Tabelle in § 30 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

17c.Novellierungsanordnung 17c, § 31 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Das Fixgehalt beträgt für Beamte

   1. 1.Ziffer eins
      in der Funktionsgruppe 7

      1. a)Litera a
         für die ersten fünf Jahre

         7 496,1 €,

          
      2. b)Litera b
         ab dem sechsten Jahr

         7 945,2 €,

          
   2. 2.Ziffer 2
      in der Funktionsgruppe 8

      1. a)Litera a
         für die ersten fünf Jahre

         8 028,3 €,

          
      2. b)Litera b
         ab dem sechsten Jahr

         8 477,4 €,

          
   3. 3.Ziffer 3
      in der Funktionsgruppe 9

      1. a)Litera a
         für die ersten fünf Jahre

         8 477,4 €,

          
      2. b)Litera b
         ab dem sechsten Jahr

         9 101,6 €.“

          

17d.Novellierungsanordnung 17d, Dem § 36b wird folgender Abs. 6 angefügt:

1. (6)Absatz 6Eine Ergänzungszulage gebührt auch dem Beamten einer anderen Besoldungsgruppe, der mit einem Arbeitsplatz gemäß § 141 Abs. 2 Z 1 BDG 1979 betraut wird. Die Ergänzungszulage gebührt in der Höhe des Unterschieds zwischen seinem Monatsbezug und jenem Monatsbezug, der im Falle einer dauernden Betrauung gebühren würde. Abs. 3 ist anzuwenden.“

18.Novellierungsanordnung 18, In den §§ 40 Abs. 3 und 102 Abs. 3 wird der Ausdruck „kein abgeschlossenes Hochschulstudium“ jeweils durch den Ausdruck „keine abgeschlossene Hochschulbildung gemäß Anlage 1 Z 1.12 BDG 1979“ ersetzt.

18a.Novellierungsanordnung 18a, In § 40a Abs. 1 wird der Betrag„88,9 €“ durch den Betrag „91,3 €“ ersetzt.

18b.Novellierungsanordnung 18b, In § 40b Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a) der Betrag „9,1 €“ durch den Betrag „9,3 €“,

b) in Z 1 lit. b) der Betrag „18,0 €“ durch den Betrag „18,5 €“,

c) in Z 2 der Betrag „152,9 €“ durch den Betrag „157,0 €“,

d) in Z 3 der Betrag „260,7 €“ durch den Betrag „267,7 €“,

e) in Z 4 der Betrag „359,7 €“ durch den Betrag „369,4 €“,

f) in Z 5 der Betrag „337,1 €“ durch den Betrag „346,2 €“ und

g) in Z 6 der Betrag „283,3 €“ durch den Betrag „290,9 €“.

19.Novellierungsanordnung 19, § 40b Abs. 3 zweiter Satz lautet:

„Ist der Beamte aus einem anderen Grund länger als einen Monat vom Dienst abwesend, ruht die Vergütung von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Tag an bis zum letzten Tag der Abwesenheit vom Dienst.“

19a.Novellierungsanordnung 19a, In § 40c Abs. 1 wird der Betrag „332,4 €“durch den Betrag „341,4 €“ und der Betrag „454,4 €“ durch den Betrag „466,7 €“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, § 40c Abs. 2 zweiter Satz lautet:

„Unterbleibt die Mitwirkung an den im Abs. 1 genannten Aufgaben aus einem anderen Grund für länger als einen Monat, ruht die Vergütung von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Tag an bis zum letzten Tag des Unterbleibens der Mitwirkung.“

20a.Novellierungsanordnung 20a, In § 41 wird der Ausdruck „Richterdienstgesetz“ durch den Ausdruck „RStDG“ ersetzt.

20b.Novellierungsanordnung 20b, § 42 lautet:

20c.Novellierungsanordnung 20c, Die §§ 43 bis 47 sowie der Unterabschnitt H in Abschnitt XI mit den §§ 157 bis 163 entfallen samt Überschriften.Die §§ 43 bis 47 sowie der Unterabschnitt H in Abschnitt römisch XI mit den §§ 157 bis 163 entfallen samt Überschriften.

20d.Novellierungsanordnung 20d, Die Tabelle in § 48 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

20e.Novellierungsanordnung 20e, Die Tabelle in § 48a Abs. 1 erhält folgende Fassung:

20f.Novellierungsanordnung 20f, In § 50 Abs. 4 wird der Betrag „634,5 €“ durch den Betrag „651,6 €“ ersetzt.

20g.Novellierungsanordnung 20g, In § 52 Abs. 1 wird der Betrag „341,0 €“ durch den Betrag „350,2 €“ ersetzt.

20h.Novellierungsanordnung 20h, In § 53b Abs. 1 wird der Betrag „332,4 €“ durch den Betrag „341,4 €“ und der Betrag „454,4 €“ durch den Betrag „466,7 €“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, § 53b Abs. 2 zweiter Satz lautet:

„Unterbleibt die Mitwirkung an den im Abs. 1 genannten Aufgaben aus einem anderen Grund für länger als einen Monat, ruht die Vergütung von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Tag an bis zum letzten Tag des Unterbleibens der Mitwirkung.“

21a.Novellierungsanordnung 21a, Die Tabelle in § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

21b.Novellierungsanordnung 21b, § 57 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Die Dienstzulage beträgt

   1. a)Litera a
      für Leiter der Verwendungsgruppe L PH

1. b)Litera b
   für Leiter der Verwendungsgruppe L 1

1. c)Litera c
   für Leiter der Verwendungsgruppen L 2a 2

1. d)Litera d
   für Leiter der Verwendungsgruppen L 2a 1 und L 2b 1

1. e)Litera e
   für Leiter der Verwendungsgruppe L 3

21c.Novellierungsanordnung 21c, In § 58 Abs. 2 Z 2 wird der Betrag „559,6 €“ durch den Betrag „574,7 €“ ersetzt.

21d.Novellierungsanordnung 21d, In § 58 Abs. 4 wird der Betrag „67,6 €“ durch den Betrag „69,4 €“ und der Betrag „123,8 €“ durch den Betrag „127,1 €“ ersetzt.

21e.Novellierungsanordnung 21e, § 58 Abs. 6 lautet:

1. (6)Absatz 6Die im Abs. 5 angeführte Dienstzulage beträgt

21f.Novellierungsanordnung 21f, In § 59 Abs. 2 wird der Betrag „500,0 €“ durch den Betrag „513,5 €“ ersetzt.

21g.Novellierungsanordnung 21g, In § 59a Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „75,1 €“ durch den Betrag „77,1 €“,

b) in Z 2 der Betrag „113,7 €“ durch den Betrag „116,8 €“,

c) in Z 3 der Betrag „156,1 €“ durch den Betrag „160,3 €“.

21h.Novellierungsanordnung 21h, In § 59a Abs. 2 wird der Betrag „75,1 €“ durch den Betrag „77,1 €“ ersetzt.

21i.Novellierungsanordnung 21i, In § 59a Abs. 2a wird der Betrag „16,3 €“ durch den Betrag „16,7 €“ ersetzt.

21j.Novellierungsanordnung 21j, In § 59a Abs. 3 wird der Betrag „113,7 €“ durch den Betrag „116,8 €“ ersetzt.

21k.Novellierungsanordnung 21k, In § 59a Abs. 5a Z 2 wird der Betrag „90,3 €“ durch den Betrag „92,7 €“ ersetzt.

21l.Novellierungsanordnung 21l, In § 59b Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „53,5 €“ durch den Betrag „54,9 €“,

b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b, Z 2 lit. c und Z 3 lit. b der Betrag „66,6 €“ durch den Betrag „68,4 €“,

c) in Z 1 lit. c und Z 2 lit. d der Betrag „80,0 €“ durch den Betrag „82,2 €“ und

d) in Z 4 der Betrag „26,9 €“ durch den Betrag „27,6 €“.

21m.Novellierungsanordnung 21m, In § 59b Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „53,5 €“ durch den Betrag „54,9 €“,

b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und Z 3 lit. b der Betrag „66,6 €“ durch den Betrag „68,4 €“,

c) in Z 1 lit. c und Z 3 lit. c der Betrag „73,6 €“ durch den Betrag „75,6 €“,

d) in Z 4 der Betrag „52,4 €“ durch den Betrag „53,8 €“ und

e) in Z 5 der Betrag „26,4 €“ durch den Betrag „27,1 €“.

21n.Novellierungsanordnung 21n, In § 59b Abs. 3 wird in Z 1 der Betrag „80,0 €“ durch den Betrag „82,2 €“ und in Z 2 der Betrag „94,0 €“ durch den Betrag „96,5 €“ ersetzt.

21o.Novellierungsanordnung 21o, In § 59b Abs. 4 wird der Betrag „104,7 €“ durch den Betrag „107,5 €“ ersetzt.

21p.Novellierungsanordnung 21p, In § 59b Abs. 5 wird der Betrag „34,3 €“ durch den Betrag „35,2 €“ ersetzt.

21q.Novellierungsanordnung 21q, In § 59b Abs. 6 wird der Betrag „104,7 €“ durch den Betrag „107,5 €“ ersetzt.

21r.Novellierungsanordnung 21r, Die Tabelle in § 60 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

21s.Novellierungsanordnung 21s, In § 60 Abs. 3 wird der Betrag „44,2 €“ durch den Betrag „45,4 €“ und der Betrag „37,1 €“ durch den Betrag „38,1 €“ ersetzt.

21t.Novellierungsanordnung 21t, In § 60 Abs. 4 wird der Betrag „13,2 €“ durch den Betrag „13,6 €“ und der Betrag „11,1 €“ durch den Betrag „11,4 €“ ersetzt.

21u.Novellierungsanordnung 21u, Die Tabelle in §  60a Abs. 2 erhält folgende Fassung:

21v.Novellierungsanordnung 21v, In § 61 Abs. 8 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „29,9 €“ durch den Betrag „30,7 €“,

b) in Z 2 der Betrag „25,9 €“ durch den Betrag „26,6 €“ und

c) im letzten Satz der Betrag „26,3 €“ durch den Betrag „27,0 €“ und der Betrag „22,6 €“ durch den Betrag „23,2 €“.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 61 Abs. 9 entfallen die Wortfolge im Klammerausdruck: „, insbesondere auch eine solche nach § 4 Abs. 2 BLVG“ und Z 3. Z 4 erhält die Ziffernbezeichnung „3.“.In § 61 Abs. 9 entfallen die Wortfolge im Klammerausdruck: , insbesondere auch eine solche nach §4 Absatz , BLVG und Z 3. Z 4 erhält die Ziffernbezeichnung 3..

23.Novellierungsanordnung 23, § 61 Abs. 10 erster Satz entfällt.

24.Novellierungsanordnung 24, In § 61 Abs. 12 Z 2 wird der Ausdruck „1,15%“ durch den Ausdruck „1,2%“ ersetzt.

24a.Novellierungsanordnung 24a, In § 61a Abs. 1 werden ersetzt:

1. a) Litera a
   in Z 1 der Betrag „163,9 €“ durch den Betrag „168,3 €“ und
2. b) Litera b
   in Z 2 der Betrag „143,4 €“ durch den Betrag „147,3 €“ .

24b.Novellierungsanordnung 24b, In § 61b Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „131,1 €“ durch den Betrag „134,6 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „110,6 €“ durch den Betrag „113,6 €“,

c) in Z 2 lit. a der Betrag „102,4 €“ durch den Betrag „105,2, €“,

d) in Z 2 lit. b der Betrag „90,1 €“ durch den Betrag „92,5 €“,

e) in Z 3 lit. a der Betrag „90,1 €“ durch den Betrag „92,5 €“,

f) in Z 3 lit. b der Betrag „73,7 €“ durch den Betrag „75,7 €“,

g) in Z 4 lit. a der Betrag „45,1 €“ durch den Betrag „46,3 €“ und

h) in Z 4 lit. b der Betrag „36,8 €“ durch den Betrag „37,8 €“.

24c.Novellierungsanordnung 24c, In § 61c Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „73,6 €“ durch den Betrag „75,6 €“ und

b) in Z 2 der Betrag „73,6 €“ durch den Betrag „75,6 €“ und

c) in Z 3 der Betrag „122,9 €“ durch den Betrag „126,2 €“.

24d.Novellierungsanordnung 24d, In § 61d Abs. 1 wird der Betrag „45,1 €“ durch den Betrag „46,3 €“ ersetzt.

24e.Novellierungsanordnung 24e, In § 61e Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „122,9 €“ durch den Betrag „126,2 €“,

b) in Z 2 der Betrag „45,1 €“ durch den Betrag „46,3 €“ und

c) in Z 3 der Betrag „90,1 €“ durch den Betrag „92,5 €“.

24f.Novellierungsanordnung 24f, In § 61e Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „155,6 €“ durch den Betrag „159,8 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „139,3 €“ durch den Betrag „143,1 €“,

c) in Z 2 lit. f der Betrag „122,9 €“ durch den Betrag „126,2 €“ und der Betrag „106,4 €“ durch den Betrag „109,3 €“,

d) in Z 3 lit. c der Betrag „102,4 €“ durch den Betrag „105,2 €“ und der Betrag „90,1 €“ durch den Betrag „92,5 €“ und

e) in Z 4 der Betrag „102,4 €“ durch den Betrag „105,2 €“ und der Betrag „90,1 €“ durch den Betrag „92,5 €“.

24g.Novellierungsanordnung 24g, In § 62 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „9,4 €“ durch den Betrag „9,7 €“,

b) in Z 2 der Betrag „13,7 €“ durch den Betrag „14,1 €“,

c) in Z 3 der Betrag „17,9 €“ durch den Betrag „18,4 €“ und

d) in Z 4 der Betrag „20,0 €“ durch den Betrag „20,5 €“.

24h.Novellierungsanordnung 24h, In § 63b Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „226,8 €“ durch den Betrag „232,9 €“ und

b) in Z 2 der Betrag „197,6 €“ durch den Betrag „202,9 €“.

24i.Novellierungsanordnung 24i, In § 63b Abs. 5 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „29,1 €“ durch den Betrag „29,9 €“ und

b) in Z 2 der Betrag „25,4 €“ durch den Betrag „26,1 €“.

24j.Novellierungsanordnung 24j, Die Tabelle in § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

24k.Novellierungsanordnung 24k, Die Tabelle in § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

24l.Novellierungsanordnung 24l, Die Tabelle in § 74 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

24m.Novellierungsanordnung 24m, In § 74a Abs. 1 wird der Betrag „7 299,0 €“ durch den Betrag „7 496,1 €“ und der Betrag „7 736,3 €“ durch den Betrag „7 945,2 €“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, § 77a Abs. 1 Z 1 lit. b lautet:

1. „b)Litera b
   für einen sechs Monate überschreitenden Zeitraum mit einer Tätigkeit auf einem Arbeitsplatz betraut ist, ohne damit dauernd oder gemäß § 145d Abs. 1 oder § 145b Abs. 8 BDG 1979 betraut zu sein, und“

26.Novellierungsanordnung 26, § 77a Abs. 1 Z 2 lautet:

1. „2.Ziffer 2
   ihm für den Fall einer dauernden Betrauung oder einer Betrauung gemäß § 145d Abs. 1 BDG 1979 mit dieser Verwendung ein Monatsbezug gebühren würde, der den Monatsbezug des Beamten übersteigt.“

27.Novellierungsanordnung 27, § 77a Abs. 2 und 3 lauten:

1. (2)Absatz 2Die Ergänzungszulage gebührt,

   1. 1.Ziffer eins
      wenn dem Beamten des Exekutivdienstes im Fall einer Betrauung gemäß § 145d Abs. 1 BDG 1979 ein Fixgehalt gebührte, in der Höhe des Unterschiedes zwischen

      1. a)Litera a
         seinem Monatsbezug - mit Ausnahme der Kinderzulage - sowie der Vergütungen nach § 82 bis § 83 und
      2. b)Litera b
         dem jeweiligen Fixgehalt,“
   2. 2.Ziffer 2
      wenn dem Beamten des Exekutivdienstes, dem eine Funktionszulage gebührt, im Fall einer dauernden Betrauung eine höhere Funktionszulage gebühren würde, in der Höhe des Unterschiedes zwischen

      1. a)Litera a
         seiner Funktionszulage und
      2. b)Litera b
         der jeweiligen höheren Funktionszulage,

                    abzüglich einer allfälligen Ergänzungszulage nach § 77,
   3. 3.Ziffer 3
      wenn dem Beamten des Exekutivdienstes, der sich nicht in der Ausbildungsphase befindet und dem weder ein Fixgehalt noch eine Funktionszulage gebührt, im Fall einer dauernden Betrauung eine Funktionszulage gebühren würde, in der Höhe dieser Funktionszulage abzüglich einer allfälligen Ergänzungszulage nach § 77.
2. (3)Absatz 3Ist eine im Abs. 1 angeführte Verwendung einer der Funktionsgruppen 8 bis 12 der Verwendungsgruppe E 1 zugeordnet, gelten durch die Ergänzungszulage alle Mehrleistungen des Beamten des Exekutivdienstes in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. Dabei gilt jener Teil der Ergänzungszulage als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen, der dem Betrag entspricht, der sich gemäß § 74 Abs. 4 letzter Satz oder gemäß § 74a Abs. 4 letzter Satz im Fall einer Ernennung auf den betreffenden Arbeitsplatz ergäbe.“

27a.Novellierungsanordnung 27a, Die Tabelle in § 81 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

27b.Novellierungsanordnung 27b, In § 83 Abs. 1 wird der Betrag „92,7 €“ durch den Betrag „95,2 €“ ersetzt.

27c.Novellierungsanordnung 27c, Die Tabelle in § 85 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

27d.Novellierungsanordnung 27d, § 87 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Das Fixgehalt beträgt für Berufsmilitärpersonen

   1. 1.Ziffer eins
      in der Funktionsgruppe 7

      1. a)Litera a
         für die ersten fünf Jahre

         7 496,1 €,

          
      2. b)Litera b
         ab dem sechsten Jahr

         7 945,2 €,

          
   2. 2.Ziffer 2
      in der Funktionsgruppe 8

      1. a)Litera a
         für die ersten fünf Jahre

         8 028,3 €,

          
      2. b)Litera b
         ab dem sechsten Jahr

         8 477,4 €,

          
   3. 3.Ziffer 3
      in der Funktionsgruppe 9

      1. a)Litera a
         für die ersten fünf Jahre

         8 477,4 €,

          
      2. b)Litera b
         ab dem sechsten Jahr

         9 101,6 €.“

          

27e.Novellierungsanordnung 27e, Die Tabelle in § 89 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

27f.Novellierungsanordnung 27f, Die Tabelle in § 91 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

27g.Novellierungsanordnung 27g, In § 98 Abs. 2 wird in Z 1 der Betrag „88,9 €“ durch den Betrag „91,3 €“ und in Z 2 der Betrag „45,0 €“ durch den Betrag „46,2 €“ ersetzt.

27h.Novellierungsanordnung 27h, § 100 Abs. 3 Z 2 lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Tätigkeiten im Heeresspital, in einem Militärspital, in einer Sanitätsanstalt, in einer Feldambulanz, in der Sanitätsschule, im Sanitätszug der Stabskompanie eines Bataillons und bei einer Stellungskommission“

27i.Novellierungsanordnung 27i, In § 101 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 2 der Betrag „62,8 €“ durch den Betrag „64,5 €“,

b) in Z 3 der Betrag „170,9 €“ durch den Betrag „175,5 €“,

c) in Z 4 der Betrag „269,8 €“ durch den Betrag „277,1 €“,

d) in Z 5 der Betrag „206,8 €“ durch den Betrag „212,4 €“ und

e) in Z 6 der Betrag „152,9 €“ durch den Betrag „157,0 €“.

27j.Novellierungsanordnung 27j, In § 101a Abs. 5 wird der Betrag „109,5 €“ durch den Betrag „112,5 €“ und der Betrag „219,0 €“ durch den Betrag „224,9 €“ ersetzt.

28.Novellierungsanordnung 28, In § 102 Abs. 4 wird der Ausdruck „abgeschlossenes Hochschulstudium“ durch den Ausdruck „abgeschlossene Hochschulbildung gemäß Anlage 1 Z 1.12 BDG 1979“ ersetzt.

28a.Novellierungsanordnung 28a, Die Tabelle in § 109 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

28b.Novellierungsanordnung 28b, In § 111 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „187,2 €“ durch den Betrag „192,3 €“,

b) in Z 2 der Betrag „240,9 €“ durch den Betrag „247,4 €“ und

c) in Z 3 der Betrag „294,3 €“ durch den Betrag „302,2 €“.

28c.Novellierungsanordnung 28c, In § 112 Abs. 1 wird in Z 1 der Betrag „138,1 €“ durch den Betrag „141,8 €“ und in Z 2 der Betrag „157,2 €“ durch den Betrag „161,4 €“ ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, § 112 Abs. 3 zweiter Satz lautet:

„Ist der Beamte aus einem anderen Grund länger als einen Monat vom Dienst abwesend, ruht die Vergütung von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Tag an bis zum letzten Tag der Abwesenheit vom Dienst.“

30.Novellierungsanordnung 30, In § 112 Abs. 4 wird der Ausdruck „abweichend vom Abs. 4a“ durch den Ausdruck „abweichend von Abs. 3a“ ersetzt.In § 112 Abs. 4 wird der Ausdruck abweichend vom Absatz , durch den Ausdruck abweichend von Absatz , ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, Nach § 112j wird folgender § 112k samt Überschrift eingefügt:

„Überstellung

32.Novellierungsanordnung 32, § 113h Abs. 6 lautet:

1. (6)Absatz 6Die Abs. 1a bis 4 sind nur auf jene Beamten des Bundesministeriums für Landesverteidigung anzuwenden, deren Versetzung oder Verwendungsänderung bis zum 1. Juli 2009 erfolgt ist.“

32a.Novellierungsanordnung 32a, Nach § 113h wird folgender § 113i samt Überschrift eingefügt:

„Fahrtkostenzuschuss

32b.Novellierungsanordnung 32b, § 114 Abs. 2 Z 1 bis 5 lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Beamte der Allgemeinen Verwaltung, Wachebeamte und Berufsoffiziere

   1. a)Litera a
      in den Verwendungsgruppen E und D

1. b)Litera b
   in den Verwendungsgruppen A, H 1, B, W 1, H 2, C und W 2

1. 2.Ziffer 2
   Beamte in handwerklicher Verwendung

1. 3.Ziffer 3
   Universitätsprofessoren

1. 4.Ziffer 4
   Lehrer

1. 5.Ziffer 5
   Beamte des Schulaufsichtsdienstes

32c.Novellierungsanordnung 32c, In § 114 Abs. 3 wird der Betrag „317,5 €“ durch den Betrag „326,1 €“ ersetzt.

32d.Novellierungsanordnung 32d, In § 115 Abs. 1 wird der Betrag „42,0 €“ durch den Betrag „43,1 €“ ersetzt.

33.Novellierungsanordnung 33, Dem § 116b wird folgender Abs. 4 angefügt:

1. (4)Absatz 4Lehrer gemäß Abs. 1 und 2, denen ab 1. Oktober 2007 eine Dienstzulage gemäß § 59 Abs. 2 gebührt, erhalten diese bis zum 30. September 2010 in der Höhe, die sich gemäß Abs. 1 oder 2 ohne die Wirksamkeit einer Maßnahme nach Abs. 1 Z 1 oder 5 ergibt.“

34.Novellierungsanordnung 34, Die Tabelle in § 117a Abs. 2 erhält folgende Fassung:

35.Novellierungsanordnung 35, Die Tabelle in § 117c Abs. 1 erhält folgende Fassung:

36.Novellierungsanordnung 36, In § 117c Abs. 3 wird der Betrag „76,4 €“ durch den Betrag „78,5 €“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, Die Tabelle in § 118 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

38.Novellierungsanordnung 38, Die Tabelle in § 118 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

39.Novellierungsanordnung 39, Die Tabelle in § 118 Abs. 5 erhält folgende Fassung:

40.Novellierungsanordnung 40, In § 120 Abs. 1 wird der Betrag „138,8 €“durch den Betrag „142,5 €“ und der Betrag „176,2 €“ durch den Betrag „181,0 €“ ersetzt.

41.Novellierungsanordnung 41, In § 123 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „47,8 €“ durch den Betrag „49,1 €“,

b) in Z 2 und Z 3 lit. a der Betrag „125,5 €“ durch den Betrag „128,9 €“ und

c) in Z 3 lit. b der Betrag „150,6 €“ durch den Betrag „154,7 €“.

42.Novellierungsanordnung 42, In § 124 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „187,2 €“ durch den Betrag „192,3 €“,

b) in Z 2 der Betrag „240,9 €“ durch den Betrag „247,4 €“ und

c) in Z 3 der Betrag „294,3 €“ durch den Betrag „302,2 €“.

43.Novellierungsanordnung 43, In § 130 wird der Betrag „66,1 €“ durch den Betrag „67,9 €“ ersetzt.

44.Novellierungsanordnung 44, In § 131 Abs. 1 wird der Betrag „200,9 €“ durch den Betrag „206,3 €“ ersetzt.

45.Novellierungsanordnung 45, In § 131 Abs. 2 Z 1 wird der Betrag „45,0 €“ durch den Betrag „46,2 €“ ersetzt.

46.Novellierungsanordnung 46, § 140 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsDem Wachebeamten gebührt eine ruhegenussfähige Dienstzulage. Sie beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 27,7 € und im definitiven Dienstverhältnis

47.Novellierungsanordnung 47, In § 140 Abs. 3 wird der Betrag „118,5 €“ durch den Betrag „121,7 €“ ersetzt.

48.Novellierungsanordnung 48, In § 141 werden ersetzt:

a) der Betrag „95,1 €“ durch den Betrag „97,7 €“ und

b) der Betrag „112,9 €“ durch den Betrag „115,9 €“.

49.Novellierungsanordnung 49, In § 142 Abs. 1 wird der Betrag „53,5 €“ durch den Betrag „54,9 €“ ersetzt.

50.Novellierungsanordnung 50, Die Tabelle in § 143 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

51.Novellierungsanordnung 51, Die Tabelle in § 150 erhält folgende Fassung:

52.Novellierungsanordnung 52, In § 151 Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „106,9 €“ durch den Betrag „109,8 €“,

b) in Z 2 der Betrag „80,7 €“ durch den Betrag „82,9 €“ und

c) in Z 3 der Betrag „53,6 €“ durch den Betrag „55,0 €“.

53.Novellierungsanordnung 53, In § 152 Abs. 1 wird der Betrag „88,9 €“ durch den Betrag „91,3 €“ ersetzt.

54.Novellierungsanordnung 54, In § 153 Abs. 2 wird in Z 1 der Betrag „206,8 €“ durch den Betrag „212,4 €“ und in Z 2 der Betrag „152,9 €“ durch den Betrag „157,0 €“ ersetzt.In § 153 Abs. 2 wird in Z 1 der Betrag 206,8 durch den Betrag 212,4 und in Ziffer 2, der Betrag 152,9 durch den Betrag 157,0 ersetzt.

55.Novellierungsanordnung 55, Die Tabelle in § 165 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

56.Novellierungsanordnung 56, In § 165 Abs. 3 wird der Betrag „127,9 €“durch den Betrag „131,4 €“ und der Betrag „256,0 €“ durch den Betrag „262,9 €“ ersetzt.In § 165 Absatz 3, wird der Betrag 127,9durch den Betrag 131,4 und der Betrag 256,0 durch den Betrag 262,9 ersetzt.

57.Novellierungsanordnung 57, In § 165 Abs. 4 wird der Betrag „150,1 €“ durch den Betrag „154,2 €“ ersetzt.

58.Novellierungsanordnung 58, Nach § 170 wird folgender § 170a samt Überschrift eingefügt:

„Einmalzahlung

59.Novellierungsanordnung 59, § 175 Abs. 52 lautet:

1. (52)Absatz 52§ 30 Abs. 4a, § 74 Abs. 4a und § 91 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 165/2005 treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft. Erklärungen für das Kalenderjahr 2008 können bis zum 31. März 2008 abgegeben werden.“

60.Novellierungsanordnung 60, In § 175 Abs. 56 wird in Z 3 das Zitat „§ 21g Abs. 3, 4, 6 und 8“ durch das Zitat „§ 21g Abs. 6“ ersetzt und in Z 4 nach dem Zitat „§ 21b in der Fassung des Art. 2 Z 8“ das Zitat „und § 21g Abs. 3, 4 und 8“ eingefügt.In § 175 Abs. 56 wird in Z 3 das Zitat §21g Absatz ,, 4, 6 und 8 durch das Zitat §21g Absatz , ersetzt und in Z 4 nach dem Zitat §21b in der Fassung des Artikel , Z8 das Zitat und §21g Absatz ,, 4 und 8 eingefügt.

61.Novellierungsanordnung 61, Dem § 175 wird folgender Abs. 58 angefügt:

1. (58)Absatz 58In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 77a, § 112 Abs. 4 mit 1. Jänner 2007,
   2. 2.Ziffer 2
      § 12a Abs. 4, § 12a Abs. 5, § 40 Abs. 3, § 102 Abs. 3, § 102 Abs. 4, § 112k samt Überschrift mit 1. Juli 2007,
   3. 3.Ziffer 3
      § 12g Abs. 1 und die Aufhebung des § 12g Abs. 7 mit 1. September 2007,
   4. 4.Ziffer 4
      § 116b Abs. 4 und Anlage 4 lit. A mit 1. Oktober 2007,
   5. 5.Ziffer 5
      der Entfall der §§ 43 bis 47 sowie des Unterabschnitts H in Abschnitt XI samt Überschriften mit den §§ 157 bis 163 mit Ablauf des 31. Dezember 2007,der Entfall der §§ 43 bis 47 sowie des Unterabschnitts H in Abschnitt römisch XI samt Überschriften mit den §§ 157 bis 163 mit Ablauf des 31. Dezember 2007,
   6. 6.Ziffer 6
      § 6 Abs. 6, § 10 Abs. 1 Z 3, § 10 Abs. 4 Z 2 lit. b, § 42, § 12 Abs. 10 und 11, § 12b Abs. 3 Z 4, § 15 Abs. 5, § 15a Abs. 3, § 16, § 17 Abs. 2a und 6, § 20c Abs. 3 Z 2, § 20c Abs. 5, § 20b samt Überschrift, § 28 Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 36b Abs. 6, § 40a Abs. 1, § 40b Abs. 2 und 3, § 40c Abs. 1 und 2, § 41, § 42, § 48 Abs. 1, § 48a Abs. 1, § 50 Abs. 4, § 52 Abs. 1, § 53b Abs. 1 und 2, § 55 Abs. 1, § 57 Abs. 2, § 58 Abs. 2, 4 und 6, § 59 Abs. 2, § 59a, § 59b, § 60 Abs. 1, 3 und 4, § 60a Abs. 2, § 61 Abs. 8 und 12, § 61a Abs. 1, § 61b Abs. 1, § 61c Abs. 1, § 61d Abs. 1, § 61e Abs. 1 und 2, § 62 Abs. 2, § 63b Abs. 1 und 5, § 65 Abs. 1, § 72 Abs. 1, § 74 Abs. 1, § 74a Abs. 1, § 81 Abs. 2, § 83 Abs. 1, § 85 Abs. 1, § 87 Abs. 2, § 89 Abs. 1, § 91 Abs. 1, § 98 Abs. 2, § 100 Abs. 3 Z 2, § 101 Abs. 2, § 101a Abs. 5, § 109 Abs. 1, § 111 Abs. 2, § 112 Abs. 1 und 3, § 113h Abs. 6, § 113i samt Überschrift, § 114 Abs. 2 und 3, § 115 Abs. 1, § 117a Abs. 2, § 117c Abs. 1 und 3, § 118 Abs. 3, 4 und 5, § 120 Abs. 1, § 123 Abs. 2, § 124 Abs. 2, § 130, § 131 Abs. 1 und 2, § 140 Abs. 1 und 3, § 141, § 142 Abs. 1, § 143 Abs. 1, § 150, § 151 Abs. 1, § 152 Abs. 1, § 153 Abs. 2, § 165 Abs. 1, 3 und 4 und § 170a und die Aufhebung des § 15 Abs. 1 Z 12 und 13 mit 1. Jänner 2008,§ 6 Abs. 6, § 10 Abs. 1 Z 3, § 10 Abs. 4 Z 2 lit. b, § 42, § 12 Abs. 10 und 11, § 12b Abs. 3 Z 4, § 15 Abs. 5, § 15a Abs. 3, § 16, § 17 Abs. 2a und 6, § 20c Abs. 3 Z 2, § 20c Abs. 5, § 20b samt Überschrift, § 28 Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 36b Abs. 6, § 40a Abs. 1, § 40b Abs. 2 und 3, § 40c Abs. 1 und 2, § 41, § 42, § 48 Abs. 1, § 48a Abs. 1, § 50 Abs. 4, § 52 Abs. 1, § 53b Abs. 1 und 2, § 55 Abs. 1, § 57 Abs. 2, § 58 Abs. 2, 4 und 6, § 59 Abs. 2, § 59a, § 59b, § 60 Abs. 1, 3 und 4, § 60a Abs. 2, § 61 Abs. 8 und 12, § 61a Abs. 1, § 61b Abs. 1, § 61c Absatz eins,, § 61d Absatz eins,, § 61e Absatz eins, und 2, § 62 Abs. 2, § 63b Abs. 1 und 5, § 65 Abs. 1, § 72 Abs. 1, § 74 Abs. 1, § 74a Abs. 1, § 81 Abs. 2, § 83 Abs. 1, § 85 Abs. 1, § 87 Abs. 2, § 89 Abs. 1, § 91 Abs. 1, § 98 Abs. 2, § 100 Abs. 3 Z 2, § 101 Abs. 2, § 101a Abs. 5, § 109 Abs. 1, § 111 Abs. 2, § 112 Abs. 1 und 3, § 113h Abs. 6, § 113i samt Überschrift, § 114 Abs. 2 und 3, § 115 Abs. 1, § 117a Abs. 2, § 117c Abs. 1 und 3, § 118 Abs. 3, 4 und 5, § 120 Abs. 1, § 123 Abs. 2, § 124 Abs. 2, § 130, § 131 Abs. 1 und 2, § 140 Abs. 1 und 3, § 141, § 142 Abs. 1, § 143 Abs. 1, § 150, § 151 Abs. 1, § 152 Abs. 1, § 153 Abs. 2, § 165 Abs. 1, 3 und 4 und § 170a und die Aufhebung des § 15 Abs. 1 Z 12 und 13 mit 1. Jänner 2008,
   7. 7.Ziffer 7
      § 61 Abs. 9 sowie der Entfall des § 61 Abs. 10 erster Satz mit 1. September 2008.

   § 16, § 17 Abs. 2a und § 61 Abs. 12 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 sind nur auf ab 1. Jänner 2008 erbrachte zusätzliche Dienstleistungen nach § 23 Abs. 10 MSchG, nach § 10 Abs. 12 VKG und nach § 50c Abs. 3 dieses Bundesgesetzes anzuwenden.“

62.Novellierungsanordnung 62, In Anlage 4 wird in lit. A der Ausdruck „Übungsvolksschulen“ durch den Ausdruck „Praxisvolksschulen“ und in lit. B der Ausdruck „Übungshauptschulen“ durch den Ausdruck „Praxishauptschulen“ ersetzt.

63.Novellierungsanordnung 63, Artikel IV der 31. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 662/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 166/2006, wird wie folgt geändert:Artikel IV der 31. Gehaltsgesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 662 aus 1977,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 166/2006, wird wie folgt geändert:

a) Die Tabelle im Abs. 3 erhält folgende Fassung:

b) Dem Art. IV wird folgender Abs. 18 angefügt:

1. (18)Absatz 18Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“

Artikel 3

Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 80 betreffenden Zeile folgende Zeile eingefügt:

„§ 80a.

Überstellung“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2 wird das Zitat „§ 1 Abs. 4“ jeweils durch das Zitat „§ 1 Abs. 5“ ersetzt.In § 2 wird das Zitat §1 Absatz , jeweils durch das Zitat §1 Absatz , ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 3b wird in Abs. 1 der Ausdruck „sechs Monaten“ und in Abs. 2 der Ausdruck „fünf Monaten“ jeweils durch den Ausdruck „drei Monaten“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 5b Abs. 3 wird das Zitat „§ 84 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631,“ durch das Zitat „§ 78 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631,“ ersetzt.In § 5b Abs. 3 wird das Zitat §84 Strafprozeßordnung1975 (StPO), Bundesgesetzblatt Nr.631, durch das Zitat §78 der Strafprozessordnung1975 (StPO), Bundesgesetzblatt Nr.631, ersetzt.

4a.Novellierungsanordnung 4a, Die Tabelle in § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

4b.Novellierungsanordnung 4b, Die Tabelle in § 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

5.Novellierungsanordnung 5, In der Tabelle des § 15 Abs. 4 wird der Ausdruck „abgeschlossenem Hochschulstudium“ jeweils durch den Ausdruck „abgeschlossener Hochschulbildung gemäß Anlage 1 Z 1.12 BDG 1979“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 15 Abs. 5 wird der Ausdruck „Erfordernis des abgeschlossenen Hochschulstudiums“ durch den Ausdruck „Erfordernis der abgeschlossenen Hochschulbildung gemäß Anlage 1 Z 1.12 BDG 1979“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 17 Abs. 3 zweiter Satz lautet:

„Wenn jedoch den Dienstgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Vertragsbediensteten trifft, so behält dieser seine vertragsmäßigen Ansprüche auf das Monatsentgelt für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit oder durch ordnungsmäßige Kündigung durch den Dienstgeber hätte verstreichen müssen, unter Einrechnung dessen, was er durch anderweitige Verwendung erworben hat.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 22 Abs. 1 wird nach dem Wort „Nebengebühren“ die Wortgruppe „, den Fahrtkostenzuschuss und die Jubiläumszuwendung“ eingefügt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 22 Abs. 1 wird das Zitat „§ 16 Abs. 8“ durch das Zitat „§ 16“ ersetzt.In § 22 Abs. 1 wird das Zitat §16 Absatz , durch das Zitat §16 ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 22 Abs. 1 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

„Dem Übertritt bzw. der Versetzung in den Ruhestand im Sinne des § 20c Abs. 3 Z 2 GehG ist das Enden des Dienstverhältnisses des Vertragsbediensteten gleichzuhalten, wenn aus diesem Anlass eine Pensionsleistung nach dem ASVG, ausgenommen die Berufsunfähigkeits- und die Invaliditätspension, gebührt.“

10a.Novellierungsanordnung 10a, In § 22 Abs. 2 wird in der Tabelle der Betrag „138,8 €“durch den Betrag „142,5 €“ und der Betrag „176,2 €“ durch den Betrag „181,0 €“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 25 Abs. 5 Z 1 entfällt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 26 Abs. 10 wird das Zitat „Abs. 2 Z 6 bis 8“ durch das Zitat „Abs. 2 Z 5 bis 9“ ersetzt.In § 26 Abs. 10 wird das Zitat Absatz , Z6 bis 8 durch das Zitat Absatz , Z5 bis 9 ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 26 Abs. 11 wird das Zitat „Abs. 2 Z 8“ durch das Zitat „Abs. 2 Z 8 oder 9“ ersetzt.In § 26 Abs. 11 wird das Zitat Absatz , Z8 durch das Zitat Absatz , Z8 oder 9 ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, § 36b Abs. 1 Z 1 und 2 lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Absolventen eines Diplom-, Master- oder Doktoratsstudiums gemäß § 87 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002 und Absolventen eines Fachhochschul-Masterstudienganges oder eines Fachhochschul-Diplomstudienganges gemäß § 5 Abs. 2 des Fachhochschul-Studiengesetzes zur Entlohnungsgruppe v1,
2. 2.Ziffer 2
   sonstige Universitätsabsolventen gemäß § 87 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002, sonstige Fachhochschulabsolventen gemäß § 5 Abs. 2 des Fachhochschul-Studiengesetzes und Absolventen einer höheren Schule (Reife- und Diplomprüfung bzw. Reifeprüfung) zur Entlohnungsgruppe v2,“

14a.Novellierungsanordnung 14a, Die Tabelle in § 41 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

14b.Novellierungsanordnung 14b, Die Tabelle in § 44 erhält folgende Fassung:

14c.Novellierungsanordnung 14c, In § 44a Abs. 2 werden ersetzt:

a) der Betrag „53,4 €“ durch den Betrag „54,8 €“,

b) der Betrag „16,1 €“ durch den Betrag „16,5 €“,

c) der Betrag „19,4 €“ durch den Betrag „19,9 €“ und

d) der Betrag „5,7 €“ durch den Betrag „5,9 €“.

14d.Novellierungsanordnung 14d, In § 44a Abs. 3 und 4 werden ersetzt:

a) in Abs. 3 und Abs. 4 Z 1 und 2 der Betrag „35,8 €“ durch den Betrag „36,8 €“,

b) in Abs. 3 und Abs. 4 Z 3 der Betrag „65,5 €“ durch den Betrag „67,3 €“.

14e.Novellierungsanordnung 14e, In § 44a Abs. 5 werden ersetzt:

a) der Betrag „23,4 €“ durch den Betrag „24,0 €“,

b) der Betrag „19,4 €“ durch den Betrag „19,9 €“,

c) der Betrag „7,0 €“ durch den Betrag „7,2 €“ und

d) der Betrag „5,7 €“ durch den Betrag „5,9 €“.

14f.Novellierungsanordnung 14f, In § 44a Abs. 6 wird der Betrag „39,8 €“ durch den Betrag „40,9 €“ ersetzt.

14g.Novellierungsanordnung 14g, In § 44a Abs. 7 wird der Betrag „8,5 €“ durch den Betrag „8,7 €“ ersetzt.

14h.Novellierungsanordnung 14h, In § 44a Abs. 8 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „38,8 €“ durch den Betrag „39,8 €“,

b) in Z 2 der Betrag „59,0 €“ durch den Betrag „60,6 €“ und

c) in Z 3 der Betrag „81,0 €“ durch den Betrag „83,2 €“.

14i.Novellierungsanordnung 14i, In § 44a Abs. 9 wird der Betrag „68,6 €“ durch den Betrag „70,5 €“ ersetzt.

14j.Novellierungsanordnung 14j, In § 44b werden ersetzt:

a) in Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 der Betrag „639,2 €“ durch den Betrag „656,5 €“,

b) in Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 der Betrag „798,8 €“ durch den Betrag „820,4 €“,

c) in Abs. 1 Z 3 der Betrag „959,7 €“ durch den Betrag „985,6 €“ und

d) in Abs. 2 Z 3 der Betrag „882,8 €“ durch den Betrag „906,6 €“.

14k.Novellierungsanordnung 14k, In § 44c Abs. 1 werden ersetzt:

a) der Betrag „3 828,0 €“ durch den Betrag „3 931,4 €“,

b) der Betrag „3 381,3 €“ durch den Betrag „3 472,6 €“,

c) der Betrag „2 810,9 €“ durch den Betrag „2 886,8 €“ und

d) der Betrag „2 111,3 €“ durch den Betrag „2 168,3 €“.

14l.Novellierungsanordnung 14l, In § 49q Abs. 1 und Abs. 1a werden ersetzt:

a) in Abs. 1 Z 1 lit. a der Betrag „41 246,3 €“ durch den Betrag „42 360,0 €“,

b) in Abs. 1 Z 1 lit. b der Betrag „49 437,6 €“ durch den Betrag „50 772,4 €“,

c) in Abs. 1 Z 2 lit. a der Betrag „45 342,0 €“ durch den Betrag „46 566,2 €“,

d) in Abs. 1 Z 2 lit. b der Betrag „53 533,2 €“ durch den Betrag „54 978,6 €“,

e) in Abs. 1 Z 3 lit. a der Betrag „49 437,6 €“ durch den Betrag „50 772,4 €“,

f) in Abs. 1 Z 3 lit. b der Betrag „57 629,0 €“ durch den Betrag „59 185,0 €“,

e) in Abs. 1a Z 1 der Betrag „50 900,3 €“ durch den Betrag „52 274,6 €“,

f) in Abs. 1a Z 2 der Betrag „59 091,7 €“ durch den Betrag „60 687,2 €“,

14m.Novellierungsanordnung 14m, Die Tabelle in § 49v Abs. 1 erhält folgende Fassung:

14n.Novellierungsanordnung 14n, Die Tabelle in § 54 erhält folgende Fassung:

14o.Novellierungsanordnung 14o, In § 54e Abs. 1 wird der Betrag „332,4 €“ durch den Betrag „341,4 €“ und der Betrag „454,4 €“ durch den Betrag „466,7 €“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, § 54e Abs. 2 zweiter Satz lautet:

„Unterbleibt die Mitwirkung an den im Abs. 1 genannten Aufgaben aus einem anderen Grund für länger als einen Monat, ruht die Vergütung von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Tag an bis zum letzten Tag des Unterbleibens der Mitwirkung.“

15a.Novellierungsanordnung 15a, Die Tabelle in § 56 erhält folgende Fassung:

15b.Novellierungsanordnung 15b, In § 56e Abs. 1 wird der Betrag „332,4 €“ durch den Betrag „341,4 €“ und der Betrag „454,4 €“ durch den Betrag „466,7 €“ ersetzt.

15c.Novellierungsanordnung 15c, Die Tabelle in § 61 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

16.Novellierungsanordnung 16, § 63 Abs. 2 zweiter Satz lautet:

„Ist der Vertragsbedienstete aus einem anderen Grund länger als einen Monat vom Dienst abwesend, ruht die Vergütung von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Tag an bis zum letzten Tag der Abwesenheit vom Dienst.“

17.Novellierungsanordnung 17, In § 67 Abs. 1 wird der Ausdruck „eines Hochschulstudiums“ durch den Ausdruck „einer Hochschulbildung“ ersetzt.

17a.Novellierungsanordnung 17a, In § 68 Abs. 6 und § 69 Abs. 7 entfallen jeweils der zweite und dritte Satz.

17b.Novellierungsanordnung 17b, Die Tabelle in § 71 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

17c.Novellierungsanordnung 17c, Die Tabelle in § 71 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

17d.Novellierungsanordnung 17d, Die Tabelle in § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

17e.Novellierungsanordnung 17e, Die Tabelle in § 72 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

17f.Novellierungsanordnung 17f, Die Tabelle in § 73 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

17g.Novellierungsanordnung 17g, § 74 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Das fixe Monatsentgelt beträgt für Vertragsbedienstete

   1. 1.Ziffer eins
      in der Bewertungsgruppe v1/5

      1. a)Litera a
         für die ersten fünf Jahre

         7 089,6 €,

          
      2. b)Litera b
         ab dem sechsten Jahr

         7 485,8 €,

          
   2. 2.Ziffer 2
      in der Bewertungsgruppe v1/6

      1. a)Litera a
         für die ersten fünf Jahre

         7 559,3 €,

          
      2. b)Litera b
         ab dem sechsten Jahr

         7 955,9 €,

          
   3. 3.Ziffer 3
      in der Bewertungsgruppe v1/7

      1. a)Litera a
         für die ersten fünf Jahre

         7 955,9 €,

          
      2. b)Litera b
         ab dem sechsten Jahr

         8 506,5 €.“

          

18.Novellierungsanordnung 18, In § 77 Abs. 3 wird der Ausdruck „kein abgeschlossenes Hochschulstudium“ durch den Ausdruck „keine abgeschlossene Hochschulbildung gemäß Anlage 1 Z 1.12 BDG 1979“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, Nach § 80 wird folgender § 80a samt Überschrift eingefügt:

„Überstellung

20.Novellierungsanordnung 20, § 86 Abs. 3 zweiter Satz lautet:

„Ist der Vertragsbedienstete aus einem anderen Grund länger als einen Monat vom Dienst abwesend, ruht die Vergütung von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Tag an bis zum letzten Tag der Abwesenheit vom Dienst.“

20a.Novellierungsanordnung 20a, An die Stelle des § 95 Abs. 1 bis 3 treten folgende Bestimmungen:

1. (1)Absatz einsDas monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Kinderzulage) jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2008 gemäß § 36 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 2008 um 2,7 % erhöht, sofern

   1. 1.Ziffer eins
      sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder
   2. 2.Ziffer 2
      im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgeltes nicht an andere Anlassfälle als Bezugserhöhungen oder Teuerungsabgeltungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist.“

20b.Novellierungsanordnung 20b, Nach § 95 wird folgender § 95a samt Überschrift eingefügt:

„Einmalzahlung

21.Novellierungsanordnung 21, § 100 Abs. 42 lautet:

1. (42)Absatz 42§ 73 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 165/2005 tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft. Erklärungen für das Kalenderjahr 2008 können bis zum 31. März 2008 abgegeben werden.“

22.Novellierungsanordnung 22, § 100 Abs. 46 Z 3 lautet:

1. „3.Ziffer 3
   § 26 Abs. 2, § 26 Abs. 2f Z 4, § 29f Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 4 Z 2 und § 82a Abs. 1 Z 4, § 84 Abs. 7, § 84a und § 92c Abs. 5 mit 1. Juli 2007,“

23.Novellierungsanordnung 23, In § 100 Abs. 47 wird die Jahreszahl „2013“ durch die Jahreszahl „2014“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, In § 100 Abs. 47 wird die Jahreszahl „2012“ durch die Jahreszahl „2013“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, Dem § 100 wird folgender Abs. 48 angefügt:

1. (48)Absatz 48In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 2 mit 10. August 2002,
   2. 2.Ziffer 2
      § 15 Abs. 4 und 5, § 67 Abs. 1, § 77 Abs. 3, § 80a samt Überschrift und § 100 Abs. 46 Z 3 mit 1. Juli 2007,
   3. 3.Ziffer 3
      § 3b Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 17 Abs. 3, § 22 Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 10 und 11, § 41 Abs. 1, § 44, § 44a, § 44b, § 44c Abs. 1, § 49q Abs. 1 und 1a, § 49v Abs. 1, § 54, § 54e Abs. 1 und 2, § 56, § 56e Abs. 1, § 61 Abs. 1, § 63 Abs. 2, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 7, § 71 Abs. 1 und Abs. 2, § 72 Abs. 1 und 2, § 73 Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 86 Abs. 3, § 95 Abs. 1 und 1a, § 95a mit 1. Jänner 2008.“

Artikel 4

Änderung des Richterdienstgesetzes

Das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Gesetzestitel lautet:

„Bundesgesetz über das Dienstverhältnis der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter (Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz - RStDG)“

2.Novellierungsanordnung 2, Artikel I Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsDieses Bundesgesetz ist auf Richter, Staatsanwälte und Richteramtsanwärter anzuwenden.“

3.Novellierungsanordnung 3, Nach Artikel II wird folgender Artikel IIa samt Überschrift eingefügt:

„Artikel IIa

Staatsanwälte

1. (1)Absatz einsStaatsanwälte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die in Art. 90a des Bundes-Verfassungsgesetzes genannten Organe.
2. (2)Absatz 2Soweit dieses Bundesgesetz oder andere dienstrechtliche Bestimmungen nicht besondere Vorschriften für die Staatsanwälte enthalten, sind die für die Richter geltenden Vorschriften auf die Staatsanwälte sinngemäß anzuwenden; besondere Vorschriften für Staatsanwälte enthält insbesondere der 4. Teil dieses Bundesgesetzes. Nicht anzuwenden sind aus dem 1. Teil der III. Abschnitt mit Ausnahme der §§ 26 und 32b, der IV. Abschnitt, § 52, der VI. Abschnitt mit Ausnahme des § 58a, der VII. Abschnitt mit Ausnahme der §§ 68a, 72 und 76e bis 76g, der VIII. Abschnitt, § 111 sowie der 3. Teil mit Ausnahme des § 170b.“Soweit dieses Bundesgesetz oder andere dienstrechtliche Bestimmungen nicht besondere Vorschriften für die Staatsanwälte enthalten, sind die für die Richter geltenden Vorschriften auf die Staatsanwälte sinngemäß anzuwenden; besondere Vorschriften für Staatsanwälte enthält insbesondere der 4. Teil dieses Bundesgesetzes. Nicht anzuwenden sind aus dem 1. Teil der römisch III. Abschnitt mit Ausnahme der §§ 26 und 32b, der römisch IV. Abschnitt, § 52, der römisch VI. Abschnitt mit Ausnahme des § 58a, der römisch VII. Abschnitt mit Ausnahme der §§ 68a, 72 und 76e bis 76g, der römisch VIII. Abschnitt, § 111 sowie der 3. Teil mit Ausnahme des § 170b.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 2 Abs. 1 Z 4 lit. a lautet:

1. „a)Litera a
   der Abschluss eines Studiums des österreichischen Rechts (§ 2a) oder“

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 2 wird folgender § 2a samt Überschrift eingefügt:

„Studium des österreichischen Rechts

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:

1. (4)Absatz 4Ist fraglich, ob das vom Aufnahmewerber abgeschlossene Studium des österreichischen Rechts den Voraussetzungen des § 2a entspricht, kann der Präsident des Oberlandesgerichtes als oder im Wege des Präses der gemäß § 5 Abs. 3 Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz - ABAG, BGBl. Nr. 523/1987, zuständigen Ausbildungsprüfungskommission ein Gutachten eines oder mehrerer Prüfungskommissäre aus dem Kreis der Universitätsprofessoren (§ 3 Abs. 2 ABAG) einholen.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 16 Abs. 4 lautet:

1. (4)Absatz 4Folgende Gebiete der österreichischen Rechtsordnung – jeweils unter Berücksichtigung bestehender europarechtlicher und internationaler Bezüge – sind insbesondere in ihrer praktischen Anwendung durch die Gerichte Gegenstände der mündlichen Prüfung:

   1. 1.Ziffer eins
      bürgerliches Recht einschließlich des Internationalen Privatrechts sowie das Arbeits- und Sozialrecht;
   2. 2.Ziffer 2
      Unternehmensrecht einschließlich des Wechsel- und Scheckrechts, des Immaterialgüterrechts sowie des gewerblichen Rechtsschutzes;
   3. 3.Ziffer 3
      Zivilverfahrensrecht einschließlich des Außerstreitverfahrens-, Exekutions-, Konkurs-, Ausgleichs- und Anfechtungsrechts;
   4. 4.Ziffer 4
      Strafrecht und Strafverfahrensrecht einschließlich des Strafvollzugsrechts sowie der Grundzüge der Kriminologie;
   5. 5.Ziffer 5
      Verfassung und innere Einrichtung der Gerichte einschließlich der wichtigsten Bestimmungen der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz;Verfassung und innere Einrichtung der Gerichte einschließlich der wichtigsten Bestimmungen der Geschäftsordnung für die Gerichte römisch eins. und römisch II. Instanz;
   6. 6.Ziffer 6
      Verfassungsrecht, die Grund- und Menschenrechte einschließlich des Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsrechts, die Verfassungs- und die Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie die Grundzüge des Verwaltungs- und des Finanzrechts;
   7. 7.Ziffer 7
      Dienstrecht der Richter und Staatsanwälte unter Berücksichtigung der Grundzüge des Dienstrechts der anderen Bundesbediensteten;
   8. 8.Ziffer 8
      Verfahrensleitung und Verhandlungsführung durch den Richter einschließlich der Gestaltung richterlicher Entscheidungen und Verfügungen, die Besorgung der Aufgaben der Staatsanwaltschaft, die Zusammenarbeit und Koordination zwischen Justiz- und Exekutivorganen sowie Opferschutzeinrichtungen und Interventionsstellen sowie die Gewaltprävention und das Gewaltschutzrecht.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 16 Abs. 6 entfällt.

9.Novellierungsanordnung 9, § 54 Abs. 1 Z 1 lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Umfang und Aktualität der fachlichen Kenntnisse, insbesondere der zur Amtsführung notwendigen Vorschriften;“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 57 Abs. 1 wird nach der Wendung „zu widmen,“ die Wendung „sich fortzubilden,“ eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 66 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsDas Gehalt des Richters wird durch die Gehaltsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt. Es beträgt:

1. 1.Ziffer eins
   dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes im Ausmaß von 10 059,7 €,
2. 2.Ziffer 2
   dem Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes im Ausmaß von 10 023,5 €,
3. 3.Ziffer 3
   dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes im Ausmaß von 11 062,8 €.“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 67 wird in Z 1 der Betrag „2 072,1 €“durch den Betrag „2 128,0 €“ und in Z 2 der Betrag „2 128,6 €“ durch den Betrag „2 186,1 €“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 68 werden ersetzt:In Paragraph 68, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „127,8 €“ durch den Betrag „131,3 €“,

b) in Z 2 der Betrag „187,5 €“ durch den Betrag „192,6 €“,

c) in Z 3 der Betrag „289,7 €“ durch den Betrag „297,5 €“,

d) in Z 4 der Betrag „341,0 €“ durch den Betrag „350,2 €“,

e) in Z 5 der Betrag „434,7 €“ durch den Betrag „446,4 €“,

f) in Z 6 der Betrag „289,7 €“ durch den Betrag „297,5 €“,

g) in Z 7 der Betrag „801,0 €“ durch den Betrag „822,6 €“,

h) in Z 8 der Betrag „997,0 €“ durch den Betrag „1 023,9 €“ und

i) in Z 9 der Betrag „732,9 €“ durch den Betrag „752,7 €“.

14.Novellierungsanordnung 14, Dem § 72 wird folgender Abs. 8 angefügt:

1. (8)Absatz 8Fällt während der Zeit des Erholungsurlaubes ein gesetzlicher Feiertag auf einen Samstag, so besteht Anspruch auf einen zusätzlichen Urlaub von acht Stunden. Dieser Anspruch besteht auch dann, wenn ein Samstagfeiertag an das Ende eines mindestens fünf Arbeitstage dauernden Erholungsurlaubes anschließt.“

15.Novellierungsanordnung 15, Die Tabelle in § 168 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

16.Novellierungsanordnung 16, In § 168a Abs. 2 wird der Betrag „317,5 €“ durch den Betrag „326,1 €“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 169a wird der Betrag „349,2 €“ durch den Betrag „358,6 €“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, § 170 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsEine Leistungsstrukturzulage gebührt in folgendem Ausmaß:

   1. 1.Ziffer eins
      den Richtern der Gehaltsgruppe I

      1. inSub-Litera, i, n
         der Gehaltsstufe 10

         109,3 €,

          
      2. inSub-Litera, i, n
         der Gehaltsstufe 11

         100,7 €,

          
      3. inSub-Litera, i, n
         der Gehaltsstufe 12

         91,9 €,

          
      4. inSub-Litera, i, n
         der Gehaltsstufe 13

         83,3 €,

          
      5. inSub-Litera, i, n
         der Gehaltsstufe 14

         74,6 €,

          
      6. inSub-Litera, i, n
         der Gehaltsstufe 15

         65,7 €,

          
      7. inSub-Litera, i, n
         der Gehaltsstufe 16

         56,8 €,

          
   2. 2.Ziffer 2
      den Richtern der Gehaltsgruppe II

      1. inSub-Litera, i, n
         der Gehaltsstufe 13

         78,8 €,

          
      2. inSub-Litera, i, n
         der Gehaltsstufe 14

         70,2 €,

          
      3. inSub-Litera, i, n
         der Gehaltsstufe 15

         61,3 €,

          
      4. inSub-Litera, i, n
         der Gehaltsstufe 16

         52,6 €.“

          

19.Novellierungsanordnung 19, Die Überschrift zum 3. Teil lautet:

„Übergangsvorschriften“

20.Novellierungsanordnung 20, Nach § 172 werden folgende Bestimmungen eingefügt:

„4. Teil
Sonderbestimmungen für Staatsanwälte

Staatsanwälte

Ernennungserfordernisse

Planstellen und Amtstitel

Planstelle	Amtstitel
1.Ziffer eins Staatsanwalt für den Sprengel der Oberstaatsanwaltschaft (Sprengelstaatsanwalt)	Staatsanwalt
2.Ziffer 2 Staatsanwalt	Staatsanwalt
3.Ziffer 3 Leiter einer staatsanwaltschaftlichen Gruppe (Gruppenleiter)	Staatsanwalt
4.Ziffer 4 Erster Stellvertreter des Leiters der Staatsanwaltschaft	Erster Staatsanwalt
5.Ziffer 5 Leiter der Staatsanwaltschaft	Leitender Staatsanwalt
6.Ziffer 6 Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft	Oberstaatsanwalt
7.Ziffer 7 Erster Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwalt	Erster Oberstaatsanwaltschaft
8.Ziffer 8 Leiter der Oberstaatsanwaltschaft	Leitender Oberstaatsanwalt
9.Ziffer 9 Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur	Generalanwalt
10.Ziffer 10 Erster Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur	Erster Generalanwalt
11.Ziffer 11 Leiter der Generalprokuratur	Generalprokurator

1. (2)Absatz 2Die Zahl der Sprengelstaatsanwälte darf 5 vH der bei der Oberstaatsanwaltschaft und den unterstellten Staatsanwaltschaften systemisierten Staatsanwaltsplanstellen nicht übersteigen. Die Verwendung der Sprengelstaatsanwälte ist vom Leiter der Oberstaatsanwaltschaft zu bestimmen; sie sind bei den unterstellten Staatsanwaltschaften für folgende Aufgaben einzusetzen:

   1. 1.Ziffer eins
      Vertretung von krankheits- oder unfallsbedingt abwesenden Staatsanwälten,
   2. 2.Ziffer 2
      Entlastung von Staatsanwälten, in deren Referaten Rückstände bestehen oder zu entstehen drohen,
   3. 3.Ziffer 3
      Vertretung von Staatsanwälten hinsichtlich jener Aufgaben, die sie wegen Bearbeitung von Akten ungewöhnlichen Umfangs nicht wahrnehmen können,
   4. 4.Ziffer 4
      Vertretung von suspendierten Staatsanwälten.
2. (3)Absatz 3Ein Sprengelstaatsanwalt kann aus den im Abs. 2 angeführten Gründen mit Verfügung des Bundesministers für Justiz bis zu sechs Monate je Kalenderjahr einer Staatsanwaltschaft außerhalb des Oberstaatsanwaltschaftssprengels zur Dienstleistung zugeteilt werden.
3. (4)Absatz 4§ 38 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, ist auf Staatsanwälte mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung nur zu einer anderen Staatsanwaltschaft zulässig ist.§ 38 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333, ist auf Staatsanwälte mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung nur zu einer anderen Staatsanwaltschaft zulässig ist.

Amtskleid

Ausschreibung der Planstellen

Bewerbungsgesuche

Personalkommissionen

Gehalt des Staatsanwaltes

1. (2)Absatz 2Es haben Anspruch auf ein Gehalt der

   1. 1.Ziffer eins
      Gehaltsgruppe St 1:

      1. a)Litera a
         Staatsanwälte für den Sprengel der Oberstaatsanwaltschaft (Sprengelstaatsanwälte),
      2. b)Litera b
         Staatsanwälte,
      3. c)Litera c
         Leiter einer staatsanwaltschaftlichen Gruppe (Gruppenleiter),
      4. d)Litera d
         Erste Stellvertreter des Leiters einer Staatsanwaltschaft,
      5. e)Litera e
         Leiter einer Staatsanwaltschaft;
   2. 2.Ziffer 2
      Gehaltsgruppe St 2:

      1. a)Litera a
         Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft,
      2. b)Litera b
         Erste Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft,
      3. c)Litera c
         Leiter einer Oberstaatsanwaltschaft;
   3. 3.Ziffer 3
      Gehaltsgruppe St 3:

      1. a)Litera a
         Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur,
      2. b)Litera b
         Erste Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur.
2. (3)Absatz 3Die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin bestimmen sich nach der für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebenden Dienstzeit; die Gehaltsstufe 2 fällt nach einer gemäß § 8 Abs. 2 GehG gerundeten Dienstzeit von acht Jahren an. Für die weiteren Vorrückungen ist § 8 Abs. 1 und 2 GehG mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle eines zweijährigen Zeitraumes ein vierjähriger Zeitraum erforderlich ist.
3. (4)Absatz 4Mit dem Gehalt sind alle mengenmäßigen und zeitlichen Mehrleistungen abgegolten. Ausgenommen sind bei Staatsanwälten der Gehaltsgruppe St 1 Nebengebühren für Journaldienste, für Rufbereitschaft und für die Dienstleistungen auf Grund einer Inanspruchnahme im Rahmen der Rufbereitschaft.
4. (5)Absatz 5Durch die Ernennung eines Staatsanwaltes zum Staatsanwalt einer anderen Gehaltsgruppe ändern sich, sofern sich nicht aus Abs. 6 oder 7 anderes ergibt, die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin nicht.
5. (6)Absatz 6Abweichend vom Abs. 5 gebührt dem Staatsanwalt, der in eine höhere Gehaltsgruppe ernannt wird und die in dieser Gehaltsgruppe vorgesehene Anfangsgehaltsstufe noch nicht erreicht hat, die Anfangsgehaltsstufe der neuen Gehaltsgruppe. Eine Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe erfolgt in der Gehaltsgruppe St 2 nach Maßgabe des Abs. 3, in der Gehaltsgruppe St 3 nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 GehG vier Jahre nach der Ernennung. Bei späterer Ernennung auf eine Planstelle der Gehaltsgruppe St 1 oder St 2 gebühren die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich aus Abs. 3 ergeben.
6. (7)Absatz 7Dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, dem Ersten Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft und dem Leiter der Staatsanwaltschaft gebührt zumindest das Gehalt der Gehaltsstufe 7. Die Vorrückung in die Gehaltsstufe 8 erfolgt nach Maßgabe des Abs. 3. Bei einer Ernennung auf eine nicht in diesem Absatz genannte Planstelle der Gehaltsgruppen I bis III gebühren ihm die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich aus Abs. 3 ergeben.Dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, dem Ersten Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft und dem Leiter der Staatsanwaltschaft gebührt zumindest das Gehalt der Gehaltsstufe 7. Die Vorrückung in die Gehaltsstufe 8 erfolgt nach Maßgabe des Abs. 3. Bei einer Ernennung auf eine nicht in diesem Absatz genannte Planstelle der Gehaltsgruppen römisch eins bis römisch III gebühren ihm die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich aus Abs. 3 ergeben.

Ergänzungszulage

Dienstzulage

1. 1.Ziffer eins
   Leiter einer staatsanwaltschaftlichen Gruppe (Gruppenleiter)

   236,3 €,
2. 2.Ziffer 2
   Erster Stellvertreter des Leiters einer Staatsanwaltschaft

   297,5 €,
3. 3.Ziffer 3
   Leiter einer Staatsanwaltschaft, der nicht unter Z 4 oder 5 angeführt ist,

   621,3 €,
4. 4.Ziffer 4
   a) Leiter einer Staatsanwaltschaft am Sitz eines Oberlandesgerichtes, soweit er nicht unter Z 5 angeführt ist,

   1. b)Litera b
      Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt,
   2. c)Litera c
      Leiter der Staatsanwaltschaft Salzburg

      822,6 €,
5. 5.Ziffer 5
   Leiter der Staatsanwaltschaft Wien

   1 023,9 €,
6. 6.Ziffer 6
   Erster Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft

   752,7 €,
7. 7.Ziffer 7
   Leiter einer Oberstaatsanwaltschaft

   96,4 €,
8. 8.Ziffer 8
   Erster Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur

   271,5 €.

Aufwandsentschädigung

1. 1.Ziffer eins
   Staatsanwälte der Gehaltsgruppe St 1

   36,3 €,
2. 2.Ziffer 2
   alle übrigen Staatsanwälte

   45,1 €.

Ernennung eines Richters zum Staatsanwalt

Überstellung

Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I bis IIIStaatsanwälte der Gehaltsgruppen römisch eins bis III

Überleitung in die Gehaltsgruppen St 1 bis St 3

Planstellen für Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I bis IIIPlanstellen für Staatsanwälte der Gehaltsgruppen römisch eins bis III

Gehaltsgruppe	Planstelle
I	Staatsanwalt für den Sprengel der Oberstaatsanwaltschaft (Sprengelstaatsanwalt)
	Staatsanwalt
	Leiter einer staatsanwaltschaftlichen Gruppe (Gruppenleiter)
	Erster Stellvertreter des Leiters einer Staatsanwaltschaft
	Leiter einer Staatsanwaltschaft
II	Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft
	Erster Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft
	Leiter einer Oberstaatsanwaltschaft
III	Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur
	Erster Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur

1. (2)Absatz 2Das Gehalt der Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I bis III wird durch die Gehaltsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt. Es beträgt:Das Gehalt der Staatsanwälte der Gehaltsgruppen römisch eins bis römisch III wird durch die Gehaltsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt. Es beträgt:

1. (3)Absatz 3Die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin bestimmen sich nach der für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebenden Dienstzeit; die Gehaltsstufe 2 fällt nach einer gemäß § 8 Abs. 2 GehG gerundeten Dienstzeit von sechs Jahren an. Für die weiteren Vorrückungen ist § 8 Abs. 1 und 2 GehG anzuwenden.
2. (4)Absatz 4Durch die Ernennung eines Staatsanwalts zum Staatsanwalt einer anderen Gehaltsgruppe ändern sich, sofern sich nicht aus Abs. 5 oder 6 anderes ergibt, die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin nicht.
3. (5)Absatz 5Abweichend vom Abs. 4 gebührt dem Staatsanwalt, der in eine höhere Gehaltsgruppe ernannt wird und die in dieser Gehaltsgruppe vorgesehene Anfangsgehaltsstufe noch nicht erreicht hat, die Anfangsgehaltsstufe der neuen Gehaltsgruppe. Eine Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe erfolgt in der Gehaltsgruppe II nach Maßgabe der gemäß Abs. 3 für die Vorrückung ermittelten Dienstzeit, in der Gehaltsgruppe III nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 GehG zwei Jahre nach der Ernennung. Bei späterer Ernennung auf eine Planstelle der Gehaltsgruppe I oder II gebühren die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich aus Abs. 3 ergeben.Abweichend vom Abs. 4 gebührt dem Staatsanwalt, der in eine höhere Gehaltsgruppe ernannt wird und die in dieser Gehaltsgruppe vorgesehene Anfangsgehaltsstufe noch nicht erreicht hat, die Anfangsgehaltsstufe der neuen Gehaltsgruppe. Eine Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe erfolgt in der Gehaltsgruppe römisch II nach Maßgabe der gemäß Abs. 3 für die Vorrückung ermittelten Dienstzeit, in der Gehaltsgruppe römisch III nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 GehG zwei Jahre nach der Ernennung. Bei späterer Ernennung auf eine Planstelle der Gehaltsgruppe römisch eins oder römisch II gebühren die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich aus Abs. 3 ergeben.
4. (6)Absatz 6Dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, dem Ersten Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft und dem Leiter der Staatsanwaltschaft gebührt zumindest das Gehalt der Gehaltsstufe 13. Die Vorrückung in die Gehaltsstufe 14 erfolgt nach Maßgabe des Abs. 3. Bei einer Ernennung auf eine nicht in diesem Absatz genannte Staatsanwaltsplanstelle gebühren ihm die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich aus Abs. 3 ergeben.
5. (7)Absatz 7Dem Leiter der Staatsanwaltschaft gebührt eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen seinem Gehalt und dem Gehalt der gleichen Gehaltsstufe der Gehaltsgruppe II.Dem Leiter der Staatsanwaltschaft gebührt eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen seinem Gehalt und dem Gehalt der gleichen Gehaltsstufe der Gehaltsgruppe römisch II.
6. (8)Absatz 8Dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft gebührt eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen seinem Gehalt und dem Gehalt der gleichen Gehaltsstufe der Gehaltsgruppe III.Dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft gebührt eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen seinem Gehalt und dem Gehalt der gleichen Gehaltsstufe der Gehaltsgruppe römisch III.

Dienstalterszulage der Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I bis IIIDienstalterszulage der Staatsanwälte der Gehaltsgruppen römisch eins bis III

Dienstzulage der Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I bis IIIDienstzulage der Staatsanwälte der Gehaltsgruppen römisch eins bis III

	Hundertsatz
1. Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I und II, soweit sie nicht unter Z 2 bis 5 angeführt sind1. Staatsanwälte der Gehaltsgruppen römisch eins und römisch II, soweit sie nicht unter Z 2 bis 5 angeführt sind	34,06
2.Ziffer 2 a) Leiter einer Staatsanwaltschaft, der nicht unter Z 3 oder 4 angeführt ist, b)Litera b Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft ab der Gehaltsstufe 13	40,64
3.Ziffer 3 a) Leiter einer Staatsanwaltschaft am Sitz eines Oberlandesgerichtes mit Ausnahme des Leiters der Staatsanwaltschaft Wien, b)Litera b Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, c)Litera c Leiter der Staatsanwaltschaft Salzburg, d)Litera d Erste Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft	49,97
4.Ziffer 4 a) Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, b)Litera b Leiter einer Oberstaatsanwaltschaft, c)Litera c Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur	59,38
5.Ziffer 5 Erste Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur	68,71

1. (3)Absatz 3Staatsanwälten der Gehaltsgruppe I, die bei einer Justizbehörde in den Ländern verwendet werden, gebührt - beginnend mit der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe I - ein Zuschlag zu ihrer Dienstzulage im Ausmaß von 8,58 v. H. des Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I.Staatsanwälten der Gehaltsgruppe römisch eins, die bei einer Justizbehörde in den Ländern verwendet werden, gebührt - beginnend mit der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe römisch eins - ein Zuschlag zu ihrer Dienstzulage im Ausmaß von 8,58 v. H. des Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe römisch eins.
2. (4)Absatz 4Staatsanwälten der Gehaltsgruppe III gebührt zu ihrer Dienstzulage ein Zuschlag im Ausmaß von 10,07 vH des Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe III.Staatsanwälten der Gehaltsgruppe römisch III gebührt zu ihrer Dienstzulage ein Zuschlag im Ausmaß von 10,07 vH des Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe römisch III.
3. (5)Absatz 5Folgenden Staatsanwälten gebührt ein Zuschlag zur Dienstzulage gemäß Abs. 2 in Hundertsätzen des Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I:

	Hundertsatz
1.Ziffer eins Leiter einer staatsanwaltschaftlichen Gruppe (Gruppenleiter)	8,70
2.Ziffer 2 a) Erste Stellvertreter des Leiters einer Staatsanwaltschaft, b)Litera b Erste Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft	11,35
3.Ziffer 3 Leiter einer Staatsanwaltschaft	14,12
4.Ziffer 4 Leiter einer Oberstaatsanwaltschaft	28,24

Leistungsstrukturzulage für bestimmte Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I und IILeistungsstrukturzulage für bestimmte Staatsanwälte der Gehaltsgruppen römisch eins und II

Aufwandsentschädigung der Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I bis IIIAufwandsentschädigung der Staatsanwälte der Gehaltsgruppen römisch eins bis III

	Hundertsatz
1.Ziffer eins Staatsanwälte der Gehaltsstufen 1 bis 3	1,37
2.Ziffer 2 Staatsanwälte der Gehaltsstufen 4 bis 6	1,64
3.Ziffer 3 alle übrigen Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I bis IIIalle übrigen Staatsanwälte der Gehaltsgruppen römisch eins bis III	2,50

Ernennung eines Richters der Gehaltsgruppen I bis III zum StaatsanwaltErnennung eines Richters der Gehaltsgruppen römisch eins bis römisch III zum Staatsanwalt

Dienstbeschreibung

Disziplinarverfahren

Staatsanwälte im Bundesministerium für Justiz

21.Novellierungsanordnung 21, § 173 erhält die Bezeichnung „§ 207“ und folgende Überschrift:

„5. Teil
Inkrafttreten und Vollziehung“

22.Novellierungsanordnung 22, Dem nunmehrigen § 207 wird folgender Abs. 47 angefügt:

1. (47)Absatz 47In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      Die Änderung des Titels, Artikel I Abs. 1, Artikel IIa samt Überschrift, § 16 Abs. 4, § 54 Abs. 1, § 57 Abs. 1, § 72 Abs. 8, die Bezeichnungsänderung des 3. Teils, die übrigen Bestimmungen des 4. Teils (§§ 173 bis 206), die Bezeichnungsänderung des bisherigen 4. Teils und der bisherigen §§ 173 und 174 sowie die Aufhebung des § 16 Abs. 6 mit 1. Jänner 2008. § 16 Abs. 4 und Abs. 6 bleiben jedoch auf jene Fälle weiterhin anwendbar, in denen ein Ansuchen auf Zulassung zur Richteramtsprüfung (§ 21 Abs. 1) bis zum 31. März 2008 gestellt wird. § 203 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Ernennung im Sinne dieser Bestimmungen nur Ernennungen mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2008 gelten. Zum 31. Dezember 2007 anhängige Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte auf Grund der Bestimmungen des BDG 1979 sind nach diesen Bestimmungen zu Ende zu führen.Die Änderung des Titels, Artikel I Abs. 1, Artikel IIa samt Überschrift, § 16 Abs. 4, § 54 Abs. 1, § 57 Abs. 1, § 72 Abs. 8, die Bezeichnungsänderung des 3. Teils, die übrigen Bestimmungen des 4. Teils (§§ 173 bis 206), die Bezeichnungsänderung des bisherigen 4. Teils und der bisherigen §§ 173 und 174 sowie die Aufhebung des § 16 Absatz 6, mit 1. Jänner 2008. § 16 Abs. 4 und Abs. 6 bleiben jedoch auf jene Fälle weiterhin anwendbar, in denen ein Ansuchen auf Zulassung zur Richteramtsprüfung (§ 21 Abs. 1) bis zum 31. März 2008 gestellt wird. § 203 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Ernennung im Sinne dieser Bestimmungen nur Ernennungen mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2008 gelten. Zum 31. Dezember 2007 anhängige Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte auf Grund der Bestimmungen des BDG 1979 sind nach diesen Bestimmungen zu Ende zu führen.
   2. 2.Ziffer 2
      Die Änderung des § 2 Abs. 1 Z 4 lit. a, § 2a und § 3 Abs. 4 mit 1. September 2009. Diese Bestimmungen sind erst auf rechtswissenschaftliche Studien anzuwenden, die nach dem 31. August 2009 begonnen werden, wobei die Fortsetzung des Studiums an einer anderen Universität keinen Einfluss auf den schon begonnenen Fristenlauf hat.“

23.Novellierungsanordnung 23, § 174 erhält die Bezeichnung „§ 208“.

Artikel 5

Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

Das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 302/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 32 Abs. 3 wird das Zitat „§ 84 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631,“ durch das Zitat „§ 78 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631,“ ersetzt.In § 32 Abs. 3 wird das Zitat §84 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), Bundesgesetzblatt Nr.631, durch das Zitat §78 der Strafprozessordnung1975 (StPO), Bundesgesetzblatt Nr. 631, ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 50 Abs. 6 wird der Ausdruck „1,15 vH“ durch den Ausdruck „1,2%“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 72 Abs. 2 Z 2 wird die Wendung „bei einem Gericht,“ durch die Wendung „Strafverfahrens nach der StPO oder eines“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 72 Abs. 2 Z 5 lit. b lautet:Paragraph 72, Absatz 2, Ziffer 5, Litera b, lautet:

1. „b)Litera b
   der Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Strafverfahrens oder“.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 78 Abs. 4 wird das Zitat „§ 84 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631“ durch das Zitat „§ 78 StPO“ ersetzt.In § 78 Abs. 4 wird das Zitat §84 der Strafprozeßordnung1975 (StPO), Bundesgesetzblatt Nr.631 durch das Zitat §78 StPO ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 82 Abs. 1 wird das Zitat „§ 84 StPO“ durch das Zitat „§ 78 StPO“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 82 Abs. 2 werden die Worte „anhängigen gerichtlichen Strafverfahren oder“ durch die Worte „Strafverfahren, das nach den Bestimmungen der StPO geführt wird, oder einem anhängigen“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 82 Abs. 3 wird in der Z 1 lit. a die Wendung „Zurücklegung der Anzeige“ durch die Wendung „Einstellung des Strafverfahrens“ und in der Z 2 die Wendung „gerichtliche oder“ durch die Wendung „Strafverfahren nach der StPO oder das“ ersetzt.

8a.Novellierungsanordnung 8a, Die Tabelle in § 106 Abs. 2 Z 9 erhält folgende Fassung:

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 123 wird folgender Abs. 57 angefügt:

1. (57)Absatz 57§ 50 Abs. 6, § 106 Abs. 2 Z 9 und die Änderungen in der Anlage II in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft. § 50 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 ist nur auf Überschreitungen ab diesem Tag anzuwenden.“§ 50 Abs. 6, § 106 Absatz 2, Z 9 und die Änderungen in der Anlage II in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft. § 50 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 ist nur auf Überschreitungen ab diesem Tag anzuwenden.“

10.Novellierungsanordnung 10, In Anlage Art. II Z 1 (Verwendungsgruppe L 1) Abs. 1 wird vor dem Begriff „Akademielehrganges“die Wendung„Lehrganges oder Hochschullehrganges gemäß § 39 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 bzw. einschlägigen“eingefügt.In Anlage Art. II Z 1 (Verwendungsgruppe L 1) Abs. 1 wird vor dem Begriff Akademielehrgangesdie WendungLehrganges oder Hochschullehrganges gemäß §39 Absatz , des Hochschulgesetzes2005 bzw. einschlägigeneingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, In Anlage Art. II Z 1 (Verwendungsgruppe L 1) Abs. 2 wird in Z 1 dem Begriff „Diplom“ die Wortfolge „Der Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 für das Lehramt an Hauptschulen und Polytechnische Schulen bzw.“ vorangestellt.In Anlage Art. II Z 1 (Verwendungsgruppe L 1) Abs. 2 wird in Z 1 dem Begriff Diplom die Wortfolge Der Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß §65 Absatz , des Hochschulgesetzes2005 für das Lehramt an Hauptschulen und Polytechnische Schulen bzw. vorangestellt.

12.Novellierungsanordnung 12, In Anlage Art. II Z 1 (Verwendungsgruppe L 1) Abs. 2 Z 2 wird vor dem Begriff „Akademielehrganges“die Wendung „Lehrganges oder Hochschullehrganges gemäß § 39 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 bzw. einschlägigen“eingefügt.In Anlage Art. II Z 1 (Verwendungsgruppe L 1) Abs. 2 Z 2 wird vor dem Begriff Akademielehrgangesdie Wendung Lehrganges oder Hochschullehrganges gemäß §39 Absatz , des Hochschulgesetzes2005 bzw. einschlägigeneingefügt.

13.Novellierungsanordnung 13, In Anlage Art. II Z 2 (Verwendungsgruppe L 2a 2) lautet in Z 1 (Lehrer an Hauptschulen, Sonderschulen und Polytechnischen Schulen) der erste Satz in der Spalte Erfordernis:

„Der Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 bzw. das der Verwendung entsprechende Diplom gemäß AStG an einer Pädagogischen oder Religionspädagogischen Akademie.“

14.Novellierungsanordnung 14, In Anlage Art. II Z 2 (Verwendungsgruppe L 2a 2) ist in Z 1 lit. a vor der Wendung „Religionspädagogischen Akademie“ die Wortfolge „Pädagogischen Hochschule bzw. an einer“ einzufügen.

15.Novellierungsanordnung 15, In Anlage Art. II Z 2 (Verwendungsgruppe L 2a 2) lautet Z 2:

1. „2.Ziffer 2
   bei Lehrern an Polytechnischen Schulen im Bereich der Berufsgrundbildung durch den Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 an Berufsschulen bzw. durch ein Diplom gemäß AStG für das Lehramt an Berufsschulen an einer Berufspädagogischen Akademie.“

16.Novellierungsanordnung 16, In Anlage Art. II Z 2 (Verwendungsgruppe L 2a 2) lautet in Z 2 das Erfordernis:

„Der Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 bzw. das der Verwendung entsprechende Diplom gemäß AStG an einer Pädagogischen Akademie.“

17.Novellierungsanordnung 17, In Anlage Art. II Z 2 (Verwendungsgruppe L 2a 2) lautet in Z 3 in der Spalte Erfordernis der erste Satz:

„Der Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 an Berufsschulen bzw. das der Verwendung entsprechende Diplom gemäß AStG an einer Berufspädagogischen Akademie.“

18.Novellierungsanordnung 18, In Anlage Art. II Z 2 (Verwendungsgruppe L 2a 2) lauten zu Z 3 die Z 1 und Z 2:

1. „1.Ziffer eins
   Bei Religionslehrern durch den Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 bzw. durch ein Diplom gemäß AStG an einer Religionspädagogischen Akademie oder durch den Erwerb eines Diplom- oder Magistergrades gemäß § 87 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002 bzw. § 66 Abs. 1 UniStG in einem anderen dem Fachgebiet entsprechenden Studium;
2. 2.Ziffer 2
   bei Lehrern für andere allgemein bildende Pflichtgegenstände durch den Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 an Hauptschulen und an Polytechnischen Schulen bzw. durch ein Diplom gemäß AStG für das Lehramt an Hauptschulen und an Polytechnischen Schulen.“

19.Novellierungsanordnung 19, In Anlage Art. II Z 2 (Verwendungsgruppe L 2a 2) lautet in Z 4 das Erfordernis:

„Der Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 bzw. das der Verwendung entsprechende Diplom gemäß AStG an einer Religionspädagogischen Akademie oder der Erwerb eines Diplom- oder Magistergrades gemäß § 87 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002 bzw. § 66 Abs. 1 UniStG in einem anderen dem Fachgebiet entsprechenden Studium.“

Artikel 6

Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 296 aus 1985,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 32 Abs. 3 wird das Zitat „§ 84 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631,“ durch das Zitat „§ 78 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631,“ ersetzt.In § 32 Abs. 3 wird das Zitat §84 der Strafprozeßordnung1975 (StPO), Bundesgesetzblatt Nr.631, durch das Zitat §78 der Strafprozessordnung1975 (StPO), Bundesgesetzblatt Nr.631, ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 80 Abs. 2 Z 2 wird die Wendung „bei einem Gericht,“ durch die Wendung „Strafverfahrens nach der StPO oder eines“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 80 Abs. 2 Z 5 lit. b lautet:

1. „b)Litera b
   der Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Strafverfahrens oder“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 86 Abs. 4 wird das Zitat „§ 84 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631,“ durch das Zitat „§ 78 StPO“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 90 Abs. 1 wird das Zitat „§ 84 StPO“ durch das Zitat „§ 78 StPO“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 90 Abs. 2 werden die Worte „anhängigen gerichtlichen Strafverfahren oder“ durch die Worte „Strafverfahren, das nach den Bestimmungen der StPO geführt wird, oder einem anhängigen“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 90 Abs. 3 Z 1 lit. a wird die Wendung „Zurücklegung der Anzeige“ durch die Wendung „Einstellung des Strafverfahrens“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 90 Abs. 3 Z 2 wird die Wendung „gerichtliche oder“ durch die Wendung „Strafverfahren nach der StPO oder das“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 127 wird folgender Abs. 43 angefügt:

1. (43)Absatz 43Die Änderungen in der Anlage Art. II in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“

10.Novellierungsanordnung 10, In Art. II Z 1.1 lit. b der Anlage wird vor der Wendung „die Diplomprüfung für das Lehramt“ die Wendung „der Erwerb des akademischen Grades des Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 an der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien bzw.“ eingefügt.In Art. II Z 1.1 lit. b der Anlage wird vor der Wendung die Diplomprüfung für das Lehramt die Wendung der Erwerb des akademischen Grades des Bachelor of Education (BEd) gemäß §65 Absatz , des Hochschulgesetzes 2005 an der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien bzw. eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, In Art. II Z 2.1 lit. b der Anlage wird vor der Wendung „die Diplomprüfung für das Lehramt“ die Wendung „der Erwerb des akademischen Grades des Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 an der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien bzw.“ eingefügt.In Art. II Z 2.1 Litera b, der Anlage wird vor der Wendung die Diplomprüfung für das Lehramt die Wendung der Erwerb des akademischen Grades des Bachelor of Education (BEd) gemäß §65 Absatz , des Hochschulgesetzes 2005 an der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien bzw. eingefügt.

12.Novellierungsanordnung 12, In Art. II Z 2.2 der Anlage wird bei der Verwendung der Ausdruck „Berufsschulen“ durch die Wortfolge „Berufs- und Fachschulen“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In Art. II Z 2.2 der Anlage lautet das Erfordernis:

1. „ a)Litera a
   Die Lehramtsausbildung für Religionslehrer durch den Erwerb des akademischen Grades des Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 für das Lehramt für Religion bzw. ein der Verwendung entsprechendes Diplom gemäß AStG an einer Religionspädagogischen Akademie oder
2. b)Litera b
   die erfolgreiche Ablegung der Reife- und Diplomprüfung bzw. Reifeprüfung an einer höheren Schule und die der Verwendung entsprechende Lehrbefähigung auf Grund einer Ausbildung, die der Ausbildung an einer Pädagogischen Hochschule bzw. an einer Religionspädagogischen Akademie hinsichtlich Bildungshöhe und Dauer vergleichbar ist, oder
3. c)Litera c
   durch den Erwerb eines Diplom- oder Magistergrades gemäß § 87 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002 bzw. § 66 Abs. 1 UniStG der theologischen Studien.“

14.Novellierungsanordnung 14, In Art. II Z 2.3 der Anlage wird beim Erfordernis vor der Wendung „Diplom gemäß AStG“ die Wendung „der Erwerb des akademischen Grades des Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 bzw.“ eingefügt.In Art. II Z 2.3 der Anlage wird beim Erfordernis vor der Wendung Diplom gemäß AStG die Wendung der Erwerb des akademischen Grades des Bachelor of Education (BEd) gemäß §65 Absatz , des Hochschulgesetzes 2005 bzw. eingefügt.

15.Novellierungsanordnung 15, In Art. II Z 2.4 der Anlage wird beim Erfordernis vor der Wendung „die Diplomprüfung für das Lehramt“ die Wendung „Der Erwerb des akademischen Grades des Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 an der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien bzw.“ eingefügt.In Art. II Z 2.4 der Anlage wird beim Erfordernis vor der Wendung die Diplomprüfung für das Lehramt die Wendung Der Erwerb des akademischen Grades des Bachelor of Education (BEd) gemäß §65 Absatz , des Hochschulgesetzes 2005 an der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien bzw. eingefügt.

16.Novellierungsanordnung 16, In Art. II Z 3.1 Abs. 1 der Anlage wird vor der Wendung „Lehramt für Volksschulen“ die Wendung „Der Erwerb des akademischen Grades des Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 für das Lehramt an Volksschulen oder an der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien bzw. das“ eingefügt und in Abs. 2 wird vor der Wendung „Religionspädagogischen Akademie“ die Wendung „Pädagogischen Hochschule bzw.“ eingefügt.In Art. II Z 3.1 Abs. 1 der Anlage wird vor der Wendung Lehramt für Volksschulen die Wendung Der Erwerb des akademischen Grades des Bachelor of Education (BEd) gemäß §65 Absatz , des Hochschulgesetzes 2005 für das Lehramt an Volksschulen oder an der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien bzw. das eingefügt und in Abs. 2 wird vor der Wendung Religionspädagogischen Akademie die Wendung Pädagogischen Hochschule bzw. eingefügt.

Artikel 7

Änderung des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes

Das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:Das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 244 aus 1965,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Abs. 10 werden im Einleitungssatz der Ausdruck „übungsschulmäßigen“ durch den Ausdruck „praxisschulmäßigen“ sowie in der Z 1 der Ausdruck „Übungsvolksschule“ durch den Ausdruck „Praxisvolksschule“ und der Ausdruck „Übungshauptschule“ durch den Ausdruck „Praxishauptschule“ ersetzt. In §2 Absatz , werden im Einleitungssatz der Ausdruck übungsschulmäßigen durch den Ausdruck praxisschulmäßigen sowie in der Z1 der Ausdruck Übungsvolksschule durch den Ausdruck Praxisvolksschule und der Ausdruck Übungshauptschule durch den Ausdruck Praxishauptschule ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 15 Abs. 24 Z 2 lautet:

1. „2.Ziffer 2
   § 3 Abs. 7a mit 1. Oktober 2007.“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 15 wird folgender Abs. 25 angefügt:

1. (25)Absatz 25§ 2 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 tritt mit 1. Oktober 2007 in Kraft.“

Artikel 8

Änderung des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes

Das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 280/1980, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:Das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 280 aus 1980,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 4 Abs. 2 Z 11 lautet:

11.Ziffer 11 „11. vereinbarte tägliche oder wöchentliche Normalarbeitszeit des Dienstnehmers,“

2.Novellierungsanordnung 2, § 7a Abs. 1 und 2 lautet:

1. (1)Absatz einsTeilzeitarbeit liegt vor, wenn die vereinbarte Wochenarbeitszeit im Durchschnitt

   1. 1.Ziffer eins
      die gesetzliche wöchentliche Normalarbeitszeit (§ 37 Abs. 2) oder
   2. 2.Ziffer 2
      eine durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung festgelegte kürzere wöchentliche Normalarbeitszeit oder
   3. 3.Ziffer 3
      eine durch Dienstvertrag im Betrieb üblicherweise allgemein festgelegte wöchentliche Normalarbeitszeit, die kürzer als die wöchentliche Normalarbeitszeit gemäß Z 1 oder 2 ist,

   unterschreitet.
2. (2)Absatz 2Ausmaß und Lage der Arbeitszeit gemäß Abs. 1 und ihre Änderung sind zu vereinbaren, sofern sie nicht durch Betriebsvereinbarung festgesetzt werden. Die Änderung des Ausmaßes der Arbeitszeit bedarf der Schriftform. Eine ungleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit auf einzelne Tage und Wochen kann im Vorhinein vereinbart werden.“

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 7a Abs. 4 werden folgende Abs. 4a bis 4f eingefügt:

1. (4a)Absatz 4 aFür Mehrarbeitsstunden gemäß Abs. 4 gebührt ein Zuschlag von 25%. § 46 Abs. 2 ist anzuwenden.
2. (4b)Absatz 4 bMehrarbeitsstunden sind nicht zuschlagspflichtig, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      sie innerhalb des Kalendervierteljahres oder eines anderen festgelegten Zeitraumes von drei Monaten, in dem sie angefallen sind, durch Zeitausgleich im Verhältnis 1:1 ausgeglichen werden;
   2. 2.Ziffer 2
      bei gleitender Arbeitszeit die vereinbarte Arbeitszeit innerhalb der Gleitzeitperiode im Durchschnitt nicht überschritten wird. § 42 Abs. 6 ist anzuwenden.
3. (4c)Absatz 4 cSieht der Kollektivvertrag für Vollzeitbeschäftigte eine kürzere wöchentliche Normalarbeitszeit als 40 Stunden vor und wird für die Differenz zwischen kollektivvertraglicher und gesetzlicher Normalarbeitszeit kein Zuschlag oder ein geringerer Zuschlag als nach Abs. 4a festgesetzt, sind Mehrarbeitsstunden von Teilzeitbeschäftigten im selben Ausmaß zuschlagsfrei bzw. mit dem geringeren Zuschlag abzugelten.
4. (4d)Absatz 4 dSind neben dem Zuschlag nach Abs. 4a auch andere gesetzliche oder kollektivvertragliche Zuschläge für diese zeitliche Mehrleistung vorgesehen, gebührt nur der höchste Zuschlag.
5. (4e)Absatz 4 eAbweichend von Abs. 4a kann eine Abgeltung von Mehrarbeitsstunden durch Zeitausgleich vereinbart werden. Der Mehrarbeitszuschlag ist bei der Bemessung des Zeitausgleiches zu berücksichtigen oder gesondert auszuzahlen. Die Abs. 4b bis 4d sind auch auf die Abgeltung durch Zeitausgleich anzuwenden.
6. (4f)Absatz 4 fDer Kollektivvertrag kann Abweichungen von Abs. 4a bis 4e zulassen.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 7a Abs. 9 wird der Ausdruck „Abs. 2 bis 5, 7 und 8“ durch den Ausdruck „Abs. 2 bis 4, 5 und 8“ ersetzt.In § 7a Abs. 9 wird der Ausdruck Absatz bis 5, 7 und 8 durch den Ausdruck Absatz bis 4, 5 und 8 ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 14 Abs. 4 wird der Begriff „regelmäßigen Wochenarbeitszeit“ durch den Begriff „wöchentlichen Normalarbeitszeit“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 29 Abs. 1 wird der Begriff „regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit“ durch den Begriff „wöchentlichen Normalarbeitszeit“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Im 3. Abschnitt wird vor § 37 folgender § 36b samt Überschrift eingefügt:

„Regelung durch Betriebsvereinbarung

8.Novellierungsanordnung 8, § 37 Abs. 2 bis 5 lautet:

1. (2)Absatz 2Die wöchentliche Normalarbeitszeit darf 40 Stunden nicht überschreiten, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird.
2. (3)Absatz 3Die tägliche Normalarbeitszeit darf neun Stunden nicht überschreiten. Der Kollektivvertrag kann eine tägliche Normalarbeitszeit von bis zu zehn Stunden zulassen. Darüber hinaus gehende Verlängerungsmöglichkeiten bleiben unberührt.
3. (3a)Absatz 3 aFällt in Verbindung mit Feiertagen die Arbeitszeit an Werktagen aus, um den Dienstnehmern eine längere zusammenhängende Freizeit zu ermöglichen, so kann die ausfallende Normalarbeitszeit auf die Werktage von höchstens 13 zusammenhängenden, die Ausfallstage einschließenden Wochen verteilt werden. Der Kollektivvertrag kann den Einarbeitungszeitraum verlängern. Die tägliche Normalarbeitszeit darf bei einem Einarbeitungszeitraum von bis zu 13 Wochen zehn Stunden nicht überschreiten.
4. (4)Absatz 4Die Betriebsvereinbarung kann eine tägliche Normalarbeitszeit von bis zu zehn Stunden zulassen, wenn die gesamte Wochenarbeitszeit regelmäßig auf vier Tage verteilt wird. In Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist, kann eine solche Arbeitszeiteinteilung schriftlich vereinbart werden.
5. (5)Absatz 5Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt, kann durch Kollektivvertrag eine wöchentliche Normalarbeitszeit von bis zu 60 Stunden und eine tägliche Normalarbeitszeit von bis zu zwölf Stunden zugelassen werden. § 42 ist nicht anzuwenden.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 37a lautet samt Überschrift:

„Durchrechnung der Arbeitszeit

10.Novellierungsanordnung 10, § 38 erhält folgende Überschrift:

„Arbeitsspitzen“

11.Novellierungsanordnung 11, § 38 Abs. 1 und 2 lautet:

1. (1)Absatz einsWährend der Arbeitsspitzen darf die wöchentliche Normalarbeitszeit in der Landwirtschaft um drei Stunden verlängert werden; sie ist in der arbeitsschwachen Zeit so zu verkürzen, dass die im § 37 Abs. 2 festgelegte wöchentliche Normalarbeitszeit im Jahresdurchschnitt nicht überschritten wird.
2. (2)Absatz 2Die Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf die Zeiten der Arbeitsspitzen kann durch Kollektivvertrag bestimmt werden.“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 39 Abs. 1 und Abs. 3 Z 4 wird jeweils der Begriff „Tagesarbeitszeit“ durch den Begriff „täglichen Normalarbeitszeit“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, § 39 Abs. 4 lautet:

1. (4)Absatz 4Die tägliche Normalarbeitszeit darf zehn Stunden nicht überschreiten. Die wöchentliche Normalarbeitszeit darf innerhalb der Gleitzeitperiode die wöchentliche Normalarbeitszeit gemäß § 37 Abs. 2 im Durchschnitt nur insoweit überschreiten, als Übertragungsmöglichkeiten von Zeitguthaben nach der Gleitzeitvereinbarung vorgesehen sind.“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 40 Abs. 1 wird der Begriff „Wochenarbeitszeit“ durch den Begriff „wöchentliche Normalarbeitszeit“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 41 wird der Begriff „regelmäßige Wochenarbeitszeit“ durch „wöchentliche Normalarbeitszeit“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 41 Z 2 wird der Begriff „regelmäßigen Wochendienstzeit“ durch den Begriff „wöchentlichen Normalarbeitszeit“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, § 42 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsÜberstundenarbeit liegt vor, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      die Grenzen der nach §§ 37 bis 41 zulässigen wöchentlichen Normalarbeitszeit oder
   2. 2.Ziffer 2
      die Grenzen der nach §§ 37 bis 41 zulässigen täglichen Normalarbeitszeit

   überschritten werden, die sich aus einer zulässigen Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf die einzelnen Arbeitstage ergibt.“

18.Novellierungsanordnung 18, § 42 Abs. 3 Z 3 lautet:

1. „3. Ziffer 3
   insgesamt in einer Arbeitswoche höchstens 17“

19.Novellierungsanordnung 19, § 42 Abs. 4 Z 3 lautet:

1. „3. Ziffer 3
   insgesamt in einer Arbeitswoche höchstens 20“

20.Novellierungsanordnung 20, § 42a Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsDie Wochenarbeitszeit darf einschließlich Überstunden 52 Stunden, in den Fällen des § 42 Abs. 3 oder 4 60 Stunden nicht überschreiten. Diese Höchstgrenze darf auch beim Zusammentreffen einer anderen Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit mit Arbeitszeitverlängerungen keinesfalls überschritten werden.“

21.Novellierungsanordnung 21, Nach § 42a wird folgender § 42b samt Überschrift eingefügt:

„Abbau von Zeitguthaben

22.Novellierungsanordnung 22, In § 60 Abs. 2 entfällt das Wort „regelmäßige“.

23.Novellierungsanordnung 23, Dem § 93 wird folgender Abs. 13 angefügt:

1. (13)Absatz 13§ 4 Abs. 2 Z 11, § 7a Abs. 1 und 2, § 7a Abs. 4a bis 4f, § 7a Abs. 9, § 14 Abs. 4, § 29 Abs. 1, § 36b samt Überschrift, § 37 Abs. 2 bis 5, § 37a samt Überschrift, § 38 samt Überschrift, § 39 Abs. 1 und Abs. 3 Z 4, § 39 Abs. 4, § 40 Abs. 1, § 41, § 42 Abs. 1, § 42 Abs. 3 Z 3, § 42 Abs. 4 Z 3, § 42a Abs. 1, § 42b samt Überschrift und § 60 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“

Artikel 9

Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes

Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. Nr. 100/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 23a Abs. 9 wird das Zitat „§ 11a“ durch das Zitat „§ 12a“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 40 lautet:

1. 1.Ziffer eins
   sich der enthaltene Verweis auf Bundesbedienstete auf in öffentlichen Pflichtschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen verwendete Landeslehrerinnen und Landeslehrer bezieht,
2. 2.Ziffer 2
   an die Stelle des Begriffes „Bund“ der Begriff „Land“ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang tritt,
3. 3.Ziffer 3
   an die Stelle der Wortfolge „Dienststellenleiterin oder Dienststellenleiter“ die Wortfolge „Schulleiterin oder Schulleiter“ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang tritt,
4. 4.Ziffer 4
   „Zentralstelle“ im Sinne dieses Bundesgesetzes jeweils jene Behörde ist, die durch die gemäß Art. 14 Abs. 4 lit. a und Art. 14a Abs. 3 B-VG erlassenen Landesgesetze zur Ausübung der Diensthoheit berufen ist,
5. 5.Ziffer 5
   „Ressorts“ im Sinne dieses Bundesgesetzes die Zentralstellen mit den ihnen nachgeordneten Dienststellen sind,
6. 6.Ziffer 6
   „Dienststellen“ im Sinne dieses Bundesgesetzes alle öffentlichen Pflichtschulen und land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen sind,
7. 7.Ziffer 7
   an Stelle der Verlautbarung im Bundesgesetzblatt II die Verlautbarung im entsprechenden Kundmachungsorgan des Landes vorzunehmen ist,an Stelle der Verlautbarung im Bundesgesetzblatt römisch II die Verlautbarung im entsprechenden Kundmachungsorgan des Landes vorzunehmen ist,
8. 8.Ziffer 8
   an die Stelle der „Kommission“ bzw. ihrer Senate das landesgesetzlich zur Wahrnehmung der Aufgaben der Gleichbehandlungskommission berufene Organ tritt,
9. 9.Ziffer 9
   die Aufgaben der Gleichbehandlungsbeauftragten von jener Person oder jenen Personen wahrzunehmen sind, die dafür von den landesgesetzlich hiezu berufenen Organen bestellt werden,
10. 10.Ziffer 10
    die Aufgaben der Arbeitsgruppen und deren Vorsitzenden von Organisationseinheiten, die aus den gemäß Z 9 bestellten Personen gebildet werden, oder, sofern nur eine solche Person bestellt worden ist, von dieser wahrzunehmen sind,die Aufgaben der Arbeitsgruppen und deren Vorsitzenden von Organisationseinheiten, die aus den gemäß Ziffer 9, bestellten Personen gebildet werden, oder, sofern nur eine solche Person bestellt worden ist, von dieser wahrzunehmen sind,
11. 11.Ziffer 11
    an Stelle der Veröffentlichung auf der Homepage des Bundeskanzleramtes die Veröffentlichung auf einer entsprechenden Homepage des Landes zu erfolgen hat und
12. 12.Ziffer 12
    soweit gemäß den §§ 17 bis 20b Ersatzansprüche an den Bund eingeräumt sind, diese vom Land zu tragen sind.“soweit gemäß den Paragraphen 17 bis 20b Ersatzansprüche an den Bund eingeräumt sind, diese vom Land zu tragen sind.“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 47 wird folgender Abs. 16 angefügt:

1. (16)Absatz 16§ 23a Abs. 9 und § 40 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“

Artikel 10

Änderung des Ausschreibungsgesetzes 1989

Das Ausschreibungsgesetz 1989, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:Das Ausschreibungsgesetz 1989, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 5 Abs. 2 in der Fassung von Artikel 6 Z 8 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2007 wird nach dem dritten Satz und in der Fassung von Artikel 6 Z 9 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2007 nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

„Im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten ist zusätzlich anzuführen, dass bei Beurteilung der Eignung (§ 10) neben den besonderen Kenntnissen und Fähigkeiten die in § 15 des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes (Statut), BGBl. I Nr. 129/1999, normierten Prinzipien der Mobilität und der Rotation zu berücksichtigen sind.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 10 Abs. 1 Z 2 in der Fassung von Artikel 6 Z 12 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2007 lautet:

1. „2.Ziffer 2
   welche von den geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern bezogen auf die in der Ausschreibung gewichteten besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten und der gemäß § 5 Abs. 2 zu berücksichtigenden Prinzipien der Mobilität und Rotation in höchstem, welche in hohem und welche in geringerem Ausmaß geeignet sind.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 83 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Abschnitt VII ist ferner nicht anzuwenden

   1. 1.Ziffer eins
      auf die Besetzung von Planstellen, die vom Ressort ausschließlich für begünstigte Behinderte im Sinne des § 2 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, vorgesehen sind, und
   2. 2.Ziffer 2
      bei der Aufnahme von Lehrlingen zur integrativen Berufsausbildung gemäß § 8b des Berufsausbildungsgesetzes 1969.“

Artikel 11

Änderung des Pensionsgesetzes 1965

Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 11 wird nach dem Wort „ist“ die Wortfolge „- mit Ausnahme des Abschnitts XIV -“ eingefügt.In § 1 Abs. 11 wird nach dem Wort ist die Wortfolge - mit Ausnahme des Abschnitts römisch XIV - eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 1 wird folgender Abs. 16 angefügt:

1. (16)Absatz 16Beamte anderer Gebietskörperschaften, die vor dem 1. Jänner 2005 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis aufgenommen worden sind und sich am 31. Dezember 2004 im Dienststand befunden haben, sind im Falle einer nach dem 31. Dezember 2004 wirksam werdenden Ernennung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund in pensionsrechtlicher Hinsicht Bundesbeamten gleichgestellt, die sich am 31. Dezember 2004 im Dienststand befunden haben.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 17 Abs. 2b wird nach dem Wort „Semesterwochenstunden“ die Wortfolge „oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 109 werden folgende Abs. 59 und 60 angefügt:

1. (59)Absatz 59§ 1 Abs. 11 und 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
2. (60)Absatz 60§ 17 Abs. 2b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft und gilt auch für Personen, die vor diesem Tag einen Anspruch auf Pensionsversorgung erworben haben.“

Artikel 12

Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes

Das Bundesbahn-Pensionsgesetz, BGBl. I Nr. 86/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 16 Abs. 4 wird nach dem Wort „Semesterwochenstunden“ die Wortfolge „oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 62 wird folgender Abs. 17 angefügt:

1. (17)Absatz 17§ 16 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft und gilt auch für Personen, die vor diesem Tag einen Anspruch auf Pensionsversorgung erworben haben.“

Artikel 13

Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955

Die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 1 Z 2 lit. d sublit. ff, Z 3 lit. d sublit. bb und lit. e sublit. dd sowie Z 4 lit. d sublit. bb wird der Ausdruck „L PA“ jeweils durch den Ausdruck „L PH“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 74 Z 2 lit. d sublit. ee und lit. e wird der Ausdruck „l pa“ jeweils durch den Ausdruck „l ph“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 77 wird folgender Abs. 27 angefügt:Dem § 77 wird folgender Absatz 27, angefügt:

1. (27)Absatz 27§ 3 Abs. 1 und § 74 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 treten mit 1. Oktober 2007 in Kraft.“

Artikel 14

Änderung des Poststrukturgesetzes

Das Poststrukturgesetz, BGBl. Nr. 201/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003, wird wie folgt geändert:Das Poststrukturgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 17a Abs. 4 lautet:

1. (4)Absatz 4Verordnungen nach Abs. 3 sind als Verordnungen des nach § 17 Abs. 2 zuständigen Vorstandsvorsitzenden zu bezeichnen und im Bundesgesetzblatt II kundzumachen.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 17a Abs. 12 lautet:

1. (12)Absatz 12Abweichend von Abs. 11 ist im Anwendungsbereich des Abschnitts IX des Pensionsgesetzes 1965 sowie bei der Bemessung der Zuwendung nach § 20c Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 und des besonderen Sterbekostenbeitrags nach § 42 des Pensionsgesetzes 1965 der in § 118 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956 vorgesehene Gehaltsansatz V/2 heranzuziehen.“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 24 wird folgender Abs. 6 angefügt:

1. (6)Absatz 6§ 17a Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 tritt am 1. Jänner 2008 in Kraft und gilt für ab diesem Datum erlassene Verordnungen.“

Artikel 15

Änderung des Staatsanwaltschaftsgesetzes

Das Staatsanwaltschaftsgesetz, BGBl. Nr. 164/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:Das Staatsanwaltschaftsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 164 aus 1986,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 2 entfallen der zweite, dritte und vierte Satz.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 3 entfällt der letzte Satz.

3.Novellierungsanordnung 3, Abschnitt IV, hievon § 19 Abs. 4 und 5 und § 21 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2007, und Abschnitt IX entfallen samt Überschriften.Abschnitt römisch IV, hievon § 19 Abs. 4 und 5 und § 21 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2007, und Abschnitt römisch IX entfallen samt Überschriften.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 42 Abs. 6 entfällt der letzte Satz.

5.Novellierungsanordnung 5, § 42 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2007 entfällt.

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 42 wird folgender Abs. 8 angefügt:

1. (8)Absatz 8§ 3, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007, § 42 Abs. 6 letzter Satz, der Entfall des § 42 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2007 und der Abschnitte IV und IX jeweils samt Überschrift treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“§ 3, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007, § 42 Abs. 6 letzter Satz, der Entfall des § 42 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2007 und der Abschnitte römisch IV und römisch IX jeweils samt Überschrift treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“

Artikel 16

Aufhebung von Rechtsvorschriften

1. (1)Absatz eins§ 4 der Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981 – DVV 1981, BGBl. Nr. 162, wird aufgehoben.§ 4 der Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981 – DVV 1981, Bundesgesetzblatt Nr. 162, wird aufgehoben.
2. (2)Absatz 2§ 3 der Auslandsverwendungsverordnung – AVV, BGBl. II Nr. 107/2005, wird mit Ablauf des 31. Juli 2007 aufgehoben.
3. (3)Absatz 3Die Verordnung der Bundesregierung über die Grundausbildungen für die Verwendungsgruppen A 1 und A 2 – Bibliotheks-, Informations- und Dokumentationsdienst, BGBl. II Nr. 295/1999, und die Verordnung der Bundesregierung über die Grundausbildungen für die Verwendungsgruppen A 3 und A 4 – Bibliotheks-, Informations- und Dokumentationsdienst, BGBl. II Nr. 296/2000, werden aufgehoben.

Fischer

Molterer