93. Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Strafgesetzbuch, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Finanzstrafgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel	Gegenstand
I	Änderung der Strafprozessordnung 1975
II	Änderung des Strafgesetzbuches
III	Änderung des Jugendgerichtsgesetzes 1988
IV	Änderung des Finanzstrafgesetzes
V	Inkrafttreten
VI	Übergangsbestimmung

Artikel I
Änderung der Strafprozessordnung 1975

Die Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 19/2004 und Nr. 102/2006, wird wie folgt geändert:Die Strafprozessordnung 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975,, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 19/2004 und Nr. 102/2006, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Das Inhaltsverzeichnis lautet:

Inhaltsverzeichnis

1. Teil
Allgemeines und Grundsätze des Verfahrens
1. Hauptstück
Das Strafverfahren und seine Grundsätze
§ 1	Das Strafverfahren
§ 2	Amtswegigkeit
§ 3	Objektivität und Wahrheitserforschung
§ 4	Anklagegrundsatz
§ 5	Gesetz- und Verhältnismäßigkeit
§ 6	Rechtliches Gehör
§ 7	Recht auf Verteidigung
§ 8	Unschuldsvermutung
§ 9	Beschleunigungsgebot
§ 10	Beteiligung der Opfer
§ 11	Geschworene und Schöffen
§ 12	Mündlichkeit und Öffentlichkeit
§ 13	Unmittelbarkeit
§ 14	Freie Beweiswürdigung
§ 15	Vorfragen
§ 16	Verbot der Verschlechterung
§ 17	Verbot wiederholter Strafverfolgung
2. Hauptstück
Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht
1. Abschnitt
Kriminalpolizei
§ 18	Kriminalpolizei
2. Abschnitt
Staatsanwaltschaften und ihre Zuständigkeiten
§ 19	Allgemeines
§ 20	Staatsanwaltschaft
§ 21	Oberstaatsanwaltschaft
§ 22	Generalprokuratur
§ 23	Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes
§ 24	Stellungnahmen von Staatsanwaltschaften
§ 25	Örtliche Zuständigkeit
§ 26	Zusammenhang
§ 27	Trennung von Verfahren
§ 28	Bestimmung der Zuständigkeit
3. Abschnitt
Gerichte
§ 29	Allgemeines
§ 30	Bezirksgericht
§ 31	Landesgericht
§ 32	Landesgericht als Geschworenen- und Schöffengericht
§ 33	Oberlandesgericht
§ 34	Oberster Gerichtshof
§ 35	Form gerichtlicher Entscheidungen
§ 36	Örtliche Zuständigkeit
§ 37	Zuständigkeit des Zusammenhangs
§ 38	Kompetenzkonflikt
§ 39	Delegierung
§§ 40 bis 42	Vorsitz und Abstimmung in den Senaten
4. Abschnitt
Ausschließung und Befangenheit
§ 43	Ausgeschlossenheit von Richtern
§ 44	Anzeige der Ausgeschlossenheit und Antrag auf Ablehnung
§ 45	Entscheidung über Ausschließung
§ 46	Ausschließung von Geschworenen, Schöffen und Protokollführern
§ 47	Befangenheit von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft
3. Hauptstück
Beschuldigter und Verteidiger
1. Abschnitt
Allgemeines
§ 48	Definitionen
2. Abschnitt
Der Beschuldigte
§ 49	Rechte des Beschuldigten
§ 50	Rechtsbelehrung
§§ 51 und 52	Akteneinsicht
§ 53	Verfahren bei Akteneinsicht
§ 54	Verbot der Veröffentlichung
§ 55	Beweisanträge
§ 56	Übersetzungshilfe
3. Abschnitt
Der Verteidiger
§ 57	Rechte des Verteidigers
§§ 58 und 59	Bevollmächtigung des Verteidigers
§ 60	Ausschluss des Verteidigers
§ 61	Beigebung eines Verteidigers
§ 62	Bestellung eines Verteidigers
§ 63	Fristenlauf
4. Abschnitt
Haftungsbeteiligte
§ 64	Haftungsbeteiligte
4. Hauptstück
Opfer und ihre Rechte
1. Abschnitt
Allgemeines
§ 65	Definitionen
2. Abschnitt
Opfer und Privatbeteiligte
§ 66	Opferrechte
§ 67	Privatbeteiligung
§ 68	Akteneinsicht
§ 69	Privatrechtliche Ansprüche
§ 70	Recht auf Information
3. Abschnitt
Privatankläger und Subsidiarankläger
§ 71	Privatankläger
§ 72	Subsidiarankläger
4. Abschnitt
Vertreter
§ 73	Vertreter
5. Hauptstück
Gemeinsame Bestimmungen
1. Abschnitt
Einsatz der Informationstechnik
§ 74	Verwenden von Daten
§ 75	Berichtigen, Löschen und Sperren von Daten
2. Abschnitt
Amts- und Rechtshilfe, Akteneinsicht
§ 76	Amts- und Rechtshilfe
§ 77	Akteneinsicht
3. Abschnitt
Anzeigepflicht, Anzeige- und Anhalterecht
§§ 78 und 79	Anzeigepflicht
§ 80	Anzeige- und Anhalterecht
4. Abschnitt
Bekanntmachung, Zustellung und Fristen
§ 81	Bekanntmachung
§ 82	Zustellung
§ 83	Arten der Zustellung
§ 84	Fristen
5. Abschnitt
Beschlüsse und Beschwerden
§ 85	Allgemeines
§ 86	Beschlüsse
§ 87	Beschwerden
§ 88	Verfahren über Beschwerden
§ 89	Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht
6. Abschnitt
Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen
§ 90	Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen
2. TEIL
Das Ermittlungsverfahren
6. Hauptstück
Allgemeines
1. Abschnitt
Zweck des Ermittlungsverfahrens
§ 91	Zweck des Ermittlungsverfahrens
§ 92	Ermächtigung zur Strafverfolgung
2. Abschnitt
Zwangsgewalt und Beugemittel, Ordnungsstrafen
§ 93	Zwangsgewalt und Beugemittel
§ 94	Ordnungsstrafen
3. Abschnitt
Protokollierung
§ 95	Amtsvermerk
§ 96	Protokoll
§ 97	Ton- und Bildaufnahme
7. Hauptstück
Aufgaben und Befugnisse der Kriminalpolizei,
der Staatsanwaltschaft und des Gerichts
1. Abschnitt
Allgemeines
§ 98	Allgemeines
2. Abschnitt
Kriminalpolizei im Ermittlungsverfahren
§ 99	Ermittlungen
§ 100	Berichte
3. Abschnitt
Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren
§ 101	Aufgaben
§ 102	Anordnungen und Genehmigungen
§ 103	Ermittlungen
4. Abschnitt
Gericht im Ermittlungsverfahren
§ 104	Gerichtliche Beweisaufnahme
§ 105	Bewilligung von Zwangsmitteln
§§ 106 und 107	Einspruch wegen Rechtsverletzung
§ 108	Antrag auf Einstellung
8. Hauptstück
Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahme
1. Abschnitt
Sicherstellung, Beschlagnahme, Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte
§ 109	Definitionen
§§ 110 bis 114	Sicherstellung
§ 115	Beschlagnahme
§ 116	Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte
2. Abschnitt
Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Orten und Gegenständen, Durchsuchung von Personen, körperliche Untersuchung und molekulargenetische Untersuchung
§ 117	Definitionen
§ 118	Identitätsfeststellung
§§ 119 bis 122	Durchsuchung von Orten und Gegenständen sowie von Personen
§ 123	Körperliche Untersuchung
§ 124	Molekulargenetische Untersuchung
3. Abschnitt
Sachverständige und Dolmetscher, Leichenbeschau und Obduktion
§ 125	Definitionen
§§ 126 und 127	Sachverständige und Dolmetscher
§ 128	Leichenbeschau und Obduktion
4. Abschnitt
Observation, verdeckte Ermittlung und Scheingeschäft
§ 129	Definitionen
§ 130	Observation
§ 131	Verdeckte Ermittlung
§ 132	Scheingeschäft
§ 133	Gemeinsame Bestimmungen
5. Abschnitt
Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung sowie Überwachung von Nachrichten und von Personen
§ 134	Definitionen
§ 135	Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer                                                                       Nachrichtenübermittlung sowie Überwachung von Nachrichten
§§ 136 bis 140	Optische und akustische Überwachung von Personen
6. Abschnitt
Automationsunterstützter Datenabgleich
§ 141	Datenabgleich
§ 142	Durchführung
§ 143	Mitwirkungspflicht
7. Abschnitt
Geistliche Amtsverschwiegenheit und Berufsgeheimnisse
§ 144	Schutz der geistlichen Amtsverschwiegenheit und von Berufsgeheimnissen
8. Abschnitt
Besondere Durchführungsbestimmungen, Rechtsschutz und Schadenersatz
§ 145	Besondere Durchführungsbestimmungen
§§ 146 und 147	Rechtsschutz
§ 148	Schadenersatz
9. Abschnitt
Augenschein und Tatrekonstruktion
§ 149	Augenschein und Tatrekonstruktion
§ 150	Durchführung der Tatrekonstruktion
10. Abschnitt
Erkundigungen und Vernehmungen
§ 151	Definitionen
§ 152	Erkundigungen
§ 153	Vernehmungen
§ 154	Zeuge und Wahrheitspflicht
§ 155	Verbot der Vernehmung als Zeuge
§ 156	Aussagebefreiung
§§ 157 und 158	Aussageverweigerung
§ 159	Information und Nichtigkeit
§§ 160 und 161	Durchführung der Vernehmung
§ 162	Anonyme Aussage
§ 163	Gegenüberstellung
§ 164	Vernehmung des Beschuldigten
§ 165	Kontradiktorische Vernehmung des Beschuldigten oder eines Zeugen
§ 166	Beweisverbot
9. Hauptstück
Fahndung, Festnahme und Untersuchungshaft
1. Abschnitt
Fahndung
§ 167	Definitionen
§§ 168 und 169	Fahndung
2. Abschnitt
Festnahme
§ 170	Zulässigkeit
§ 171	Anordnung
§ 172	Durchführung
3. Abschnitt
Untersuchungshaft
§ 173	Zulässigkeit
§ 174	Verhängung der Untersuchungshaft
§ 175	Haftfristen
§ 176	Haftverhandlung
§ 177	Aufhebung der Untersuchungshaft
§ 178	Höchstdauer der Untersuchungshaft
§ 179	Vorläufige Bewährungshilfe
§§ 180 und 181	Kaution
4. Abschnitt
Vollzug der Untersuchungshaft
§ 182	Allgemeines
§ 183	Haftort
§ 184	Ausführungen
§ 185	Getrennte Anhaltung
§ 186	Kleidung und Bedarfsgegenstände
§ 187	Arbeit und Arbeitsvergütung
§ 188	Verkehr mit der Außenwelt
§ 189	Zuständigkeit für Entscheidungen
3. TEIL
Beendigung des Ermittlungsverfahrens
10. Hauptstück
Einstellung, Abbrechung und Fortführung des Ermittlungsverfahrens
§ 190	Einstellung des Ermittlungsverfahrens
§ 191	Einstellung wegen Geringfügigkeit
§ 192	Einstellung bei mehreren Straftaten
§ 193	Fortführung des Verfahrens
§ 194	Verständigungen
§ 195	Antrag auf Fortführung
§ 196	Entscheidung des Oberlandesgerichts
§ 197	Abbrechung des Ermittlungsverfahrens gegen Abwesende und gegen                                                         unbekannte Täter
11. Hauptstück
Rücktritt von der Verfolgung (Diversion)
§§ 198 und 199	Allgemeines
§ 200	Zahlung eines Geldbetrages
§§ 201 und 202	Gemeinnützige Leistungen
§ 203	Probezeit
§ 204	Tatausgleich
§ 205	Nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens
§ 206	Rechte und Interessen des Geschädigten
§ 207	Information des Beschuldigten
§§ 208 und 209	Gemeinsame Bestimmungen
4. TEIL
Haupt- und Rechtsmittelverfahren
12. Hauptstück
Die Anklage
1. Abschnitt
Allgemeines
§ 210	Die Anklage
2. Abschnitt
Die Anklageschrift
§ 211	Inhalt der Anklageschrift
§§ 212 und 213	Einspruch gegen die Anklageschrift
§§ 214 und 215	Verfahren vor dem Oberlandesgericht
13. Hauptstück
Vorbereitungen zur Hauptverhandlung
§§ 220 bis 227
14. Hauptstück
Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Schöffengericht und Rechtsmittel gegen dessen Urteile
I. Hauptverhandlung und Urteil
1. Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
§§ 228 bis 231
2. Amtverrichtungen des Vorsitzenden und des Schöffengerichts während der Hauptverhandlung
§§ 232 bis 238
3. Beginn der Hauptverhandlung
§§ 239 bis 244
4. Vernehmung des Angeklagten
§ 245
5. Beweisverfahren
§§ 246 bis 254
6. Vorträge der Parteien
§§ 255 und 256
7. Urteil des Gerichtshofes
§§ 257 bis 267
8. Verkündung und Ausfertigung des Urteiles
§§ 268 bis 270
9. Protokollführung
§§ 271 und 272
10. Vertagung der Hauptverhandlung
§§ 273 bis 276a
11. Zwischenfälle
§§ 277 bis 279
II. Rechtsmittel gegen das Urteil
§§ 280 bis 296a
1. Verfahren bei Nichtigkeitsbeschwerden
§§ 284 bis 293
2. Verfahren bei Berufungen
§§ 294 bis 296a
5. Teil
Besondere Verfahren
15. Hauptstück
Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Geschworenengericht und Rechtsmittel gegen dessen Urteile
I. Allgemeine Bestimmungen
§§ 297 bis 301
II. Hauptverhandlung vor dem Geschworenengerichte
1. Allgemeine Bestimmungen
§§ 302 und 303
2. Beginn der Hauptverhandlung
§§ 304 und 305
3. Beweisverfahren
§§ 306 bis 309
4. Fragestellung an die Geschworenen
§§ 310 bis 317
5. Vorträge der Parteien; Schluss der Verhandlung
§§ 318 und 319
6. Wahl des Obmannes der Geschworenen; Rechtsbelehrung durch den Vorsitzenden
§§ 320 bis 323
7. Beratung und Abstimmung der Geschworenen
§§ 324 bis 331
8. Verbesserung des Wahrspruches der Geschworenen
§§ 332 und 333
9. Weiteres Verfahren bis zur gemeinsamen Beratung über die Strafe
§§ 334 bis 337
10. Gemeinsame Beratung über die Strafe
§§ 338 und 339
11. Verkündung des Wahrspruches und des Urteiles
§§ 340 und 341
12. Ausfertigung des Urteiles, Protokollführung
§§ 342 und 343
III. Rechtsmittel gegen Urteile der Geschworenengerichte
§§ 344 bis 351
16. Hauptstück
Wiederaufnahme und Erneuerung des Strafverfahrens sowie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
I. Wiederaufnahme des Verfahrens
§§ 352 bis 363
II. Erneuerung des Strafverfahrens
§§ 363a bis 363c
III. Wiedereinsetzung gegen den Ablauf von Fristen
§ 364
17. Hauptstück
Verfahren über privatrechtliche Ansprüche
§§ 365 bis 379
18. Hauptstück
Kosten des Strafverfahrens
§§ 380 bis 395a
19. Hauptstück
Vollstreckung der Urteile
§§ 396 bis 411
20. Hauptstück
Verfahren gegen Abwesende
Abwesenheitsverfahren
§ 427
21. Hauptstück
Verfahren bei vorbeugenden Maßnahmen und bei der Abschöpfung der Bereicherung, beim Verfall und bei der Einziehung
I. Vom Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB
§§ 429 bis 434
II. Vom Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 2 StGB, in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 22 StGB oder in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter nach § 23 StGB
§§ 435 bis 442
III. Vom Verfahren bei der Abschöpfung der Bereicherung, beim Verfall und bei der Einziehung
§§ 443 bis 446
22. Hauptstück
Verfahren vor dem Bezirksgericht
I. Anklage
§§ 448 und 449
1. Abschnitt
Hauptverfahren
§§ 450 bis 459
2, Abschnitt
Rechtsmittel gegen Urteile der Bezirksgerichte
§§ 463 bis 481
23. Hauptstück
Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter
§§ 483 bis 491
24. Hauptstück
Verfahren bei bedingter Strafnachsicht, bedingter Nachsicht von vorbeugenden Maßnahmen, Erteilung von Weisungen und Anordnung der Bewährungshilfe
I. Bedingte Nachsicht einer Strafe, der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und einer Rechtsfolge
§§ 492 und 493
II. Erteilung von Weisungen und Anordnung der Bewährungshilfe
§ 494
III. Widerruf einer bedingten Nachsicht
§§ 494a bis 496
IV. Endgültige Nachsicht
§ 497
V. Gemeinsame Bestimmungen
§ 498
25. Hauptstück
Ausübung der Strafgerichtsbarkeit über Soldaten im Frieden
§§ 499 bis 506
26. Hauptstück
Gnadenverfahren
§§ 507 bis 513

1a.Novellierungsanordnung 1a, § 20 Abs. 2 lautet:Paragraph 20, Absatz 2, lautet:

1. (2)Absatz 2Ermittlungen, Anordnungen und andere Verfahrenshandlungen im Verfahren wegen Straftaten, für die im Hauptverfahren das Bezirksgericht zuständig wäre, sowie die Vertretung der Anklage vor den Bezirksgerichten können nach Maßgabe des Staatsanwaltschaftsgesetzes Bezirksanwälten übertragen werden, die unter Aufsicht und Leitung von Staatsanwälten stehen.“

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 26 Abs. 2 lautet der zweite Satz:

„Des Weiteren zieht die Staatsanwaltschaft, die für das Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat, für die das Landesgericht als Geschworenen- oder Schöffengericht im Hauptverfahren zuständig wäre, das Verfahren wegen anderer Straftaten an sich; im Übrigen entscheidet die Zuständigkeit für den unmittelbaren Täter, wenn jedoch keiner dieser Fälle vorliegt, das Zuvorkommen.“

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 30 Abs. 1 lautet die Aufzählung:

1. „1.Ziffer eins
   des Vergehens der Nötigung (§ 105 StGB),
2. 2.Ziffer 2
   des Vergehens der gefährlichen Drohung (§ 107 StGB),
3. 3.Ziffer 3
   des Vergehens der beharrlichen Verfolgung (§ 107a StGB),
4. 4.Ziffer 4
   des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§ 159 StGB),
5. 5.Ziffer 5
   des Vergehens des fahrlässigen unerlaubten Umganges mit Kernmaterial, radioaktiven Stoffen oder Strahleneinrichtungen (§ 177c StGB),
6. 6.Ziffer 6
   des Vergehens der fahrlässigen Beeinträchtigung der Umwelt (§ 181 StGB),
7. 7.Ziffer 7
   des Vergehens des fahrlässigen umweltgefährdenden Behandelns von Abfällen (§ 181c StGB),
8. 8.Ziffer 8
   des Vergehens des grob fahrlässigen umweltgefährdenden Betreibens von Anlagen (§ 181e StGB),
9. 9.Ziffer 9
   des Vergehens der pornographischen Darstellung Minderjähriger (§ 207a Abs. 3 1. Fall StGB) und
10. 10.Ziffer 10
    der Vergehen, für die auf Grund besonderer Bestimmungen das Landesgericht zuständig ist.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 31 Abs. 4 Z 2 lautet:

1. „2.Ziffer 2
   der im § 30 Abs. 1 Z 1 bis 9 angeführten Vergehen,“

5.Novellierungsanordnung 5, § 32 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 3 entfällt im Zitat die Wendung „352,“.

b) Im Abs. 4 wird in der Klammer das Zitat „XIX“ durch die Zahl „15“ ersetzt.b) Im Abs. 4 wird in der Klammer das Zitat römisch XIX durch die Zahl 15 ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 66 Abs. 1 Z 4 wird in der Klammer das Zitat „208 Abs. 4“ durch das Zitat „208 Abs. 3“ ersetzt.Im § 66 Abs. 1 Z 4 wird in der Klammer das Zitat 208 Absatz , durch das Zitat 208 Absatz , ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 70 Abs. 2 Z 4 wird in der Klammer das Zitat „§ 229 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 229 Abs. 1“ ersetzt.Im § 70 Abs. 2 Z 4 wird in der Klammer das Zitat §229 Absatz , durch das Zitat §229 Absatz , ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 72 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 2 wird im zweiten Satz nach der Wendung „zur Hauptverhandlung“ die Wendung „trotz ordnungsgemäßer Ladung“ eingefügt.

b) Im Abs. 3 werden im ersten Satz die Wendung „vierzehn Tage“ durch die Wendung „einem Monat“ ersetzt und nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Gleiches gilt, wenn der Privatbeteiligte, ohne darauf verzichtet zu haben, zur Hauptverhandlung nicht geladen wurde oder seine Ladung nicht ausgewiesen ist.“

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 76 wird nach dem Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:

1. (2a)Absatz 2 aWird einem Ersuchen einer Staatsanwaltschaft um Amts- oder Rechtshilfe von einem ersuchten Gericht nicht oder nicht vollständig entsprochen, so hat das dem ersuchten Gericht übergeordnete Oberlandesgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft ohne vorhergehende mündliche Verhandlung über die Rechtsmäßigkeit der unterlassenen Amts- oder Rechtshilfe oder über den sonstigen Gegenstand der Meinungsverschiedenheit zu entscheiden.“

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 82 Abs. 2 wird nach dem Wort „Privatankläger“ die Wendung „Opfer“ eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 86 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 2 lautet der erste Satz:

1. (2)Absatz 2Jeder Beschluss ist schriftlich auszufertigen und den zur Beschwerde Berechtigten (§ 87) zuzustellen.“

b) Im Abs. 3 lautet der erste Satz:

„Ausfertigung und Zustellung eines Beschlusses, der nach dem Gesetz mündlich zu verkünden ist, können unterbleiben, wenn die Berechtigten sogleich nach der Verkündung auf Beschwerde verzichten.“

12.Novellierungsanordnung 12, Im § 89 Abs. 5 wird der Strichpunkt am Ende des ersten Halbsatzes des zweiten Satzes durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort „einzuräumen“ folgender Halbsatz eingefügt:

„es sei denn, dass der Gegenstand der Beschwerde auf die Bewilligung einer Anordnung gerichtet ist, deren Erfolg voraussetzt, dass sie dem Gegner der Beschwerde vor ihrer Durchführung nicht bekannt wird“

12a.Novellierungsanordnung 12a, § 106 Abs. 2 lautet:Paragraph 106, Absatz 2, lautet:

1. (2)Absatz 2Soweit gegen die Bewilligung einer Ermittlungsmaßnahme Beschwerde erhoben wird, ist ein Einspruch gegen deren Anordnung oder Durchführung mit der Beschwerde zu verbinden. In einem solchen Fall entscheidet das Beschwerdegericht auch über den Einspruch.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 110 Abs. 3 lautet:

1. (3)Absatz 3Die Kriminalpolizei ist berechtigt, Gegenstände (§ 109 Z 1 lit. a) von sich aus sicherzustellen,

   1. 1.Ziffer eins
      wenn sie

      1. a.Litera a
         in niemandes Verfügungsmacht stehen,
      2. b.Litera b
         dem Opfer durch die Straftat entzogen wurden,
      3. c.Litera c
         am Tatort aufgefunden wurden und zur Begehung der strafbaren Handlung verwendet oder dazu bestimmt worden sein könnten, oder
      4. d.Litera d
         geringwertig oder vorübergehend leicht ersetzbar sind,
   2. 2.Ziffer 2
      wenn ihr Besitz allgemein verboten ist (§ 445a Abs. 1),
   3. 3.Ziffer 3
      mit denen eine Person, die aus dem Grunde des § 170 Abs. 1 Z 1 festgenommen wird, betreten wurde oder die im Rahmen ihrer Durchsuchung gemäß § 120 Abs. 1aufgefunden werden, oder
   4. 4.Ziffer 4
      in den Fällen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (Amtsblatt Nr. L 196 vom 02/08/2003 S. 0007 - 0014).“in den Fällen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (Amtsblatt Nr. L 196 vom 02/08/2003 Sitzung 0007 - 0014).“

14.Novellierungsanordnung 14, Im § 113 Abs. 2 letzter Satz wird das Zitat „§§ 4 und 5 des Produktpirateriegesetzes, BGBl. I Nr. 65/2001“ durch das Zitat „§§ 3, 4 und 6 des Produktpirateriegesetzes 2004, BGBl. I Nr. 56/2004“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 120 Abs. 1 wird der letzte Satz durch folgende Sätze ersetzt:

„Gleiches gilt in den Fällen des § 170 Abs. 1 Z 1 für die Durchsuchung von Personen nach § 117 Z 3 lit. b. Das Opfer darf jedoch in keinem Fall dazu gezwungen werden, sich gegen seinen Willen durchsuchen zu lassen (§§ 119 Abs. 2 Z 3 und 121 Abs. 1 letzter Satz).“ „Gleiches gilt in den Fällen des § 170 Abs. 1 Z 1 für die Durchsuchung von Personen nach § 117 Z 3 Litera b, Das Opfer darf jedoch in keinem Fall dazu gezwungen werden, sich gegen seinen Willen durchsuchen zu lassen (§§ 119 Abs. 2 Z 3 und 121 Abs. 1 letzter Satz).“

16.Novellierungsanordnung 16, Im § 122 Abs. 1 werden nach dem Zitat „§ 120 Abs. 1“ die Worte „erster Satz“ eingefügt.Im § 122 Abs. 1 werden nach dem Zitat §120 Absatz , die Worte erster Satz eingefügt.

17.Novellierungsanordnung 17, § 124 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 3 wird nach der Wortfolge „Gerichtlichen Medizin“ die Wendung „oder der Forensischen Molekularbiologie“ eingefügt.

b) In den Abs. 4 und 5 wird jeweils in der Klammer das Zitat „70“ durch das Zitat „75“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, § 126 wird wie folgt geändert:

a) Dem Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„Bei der Wahl von Sachverständigen und der Bestimmung des Umfangs ihres Auftrags ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vorzugehen.“

b) Im Abs. 3 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Werden Angehörige des wissenschaftlichen Personals einer Universitätseinheit als Sachverständige bestellt, so ist eine Ausfertigung des Auftrags auch dem Leiter der Einheit zuzustellen.“

19.Novellierungsanordnung 19, § 128 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 entfällt das Wort „erforderlichenfalls“

b) Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Eine Obduktion ist zulässig, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Tod einer Person durch eine Straftat verursacht worden ist. Sie ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen, die mit der Durchführung einen Sachverständigen aus dem Fachgebiet der gerichtlichen Medizin zu beauftragen hat. Handelt es sich um einen Angehörigen des wissenschaftlichen Personals einer Universitätseinheit, so ist ihm der Auftrag im Wege des Leiters der Einheit zuzustellen. § 353 Abs. 3 ZPO gilt für diesen Sachverständigen und den Leiter einer Universitätseinheit sinngemäß.“

20.Novellierungsanordnung 20, In § 133 Abs. 4 wird das Zitat „§ 130 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 130 Abs. 3“ ersetzt.In § 133 Abs. 4 wird das Zitat §130 Absatz , durch das Zitat §130 Absatz , ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, § 135 Abs. 3 Z 3 lautet:

1. „3.Ziffer 3
   wenn dies zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist, erforderlich erscheint oder die Aufklärung oder Verhinderung von im Rahmen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung oder einer kriminellen Organisation (§§ 278 bis 278b StGB) begangenen oder geplanten strafbaren Handlungen ansonsten wesentlich erschwert wäre und

   1. a.Litera a
      der Inhaber der technischen Einrichtung, die Ursprung oder Ziel einer Übertragung von Nachrichten war oder sein wird, der vorsätzlich begangenen Straftat, die mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist, oder einer Straftat gemäß §§ 278 bis 278b StGB dringend verdächtig ist, oder
   2. b.Litera b
      auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass eine der Tat (lit. a) dringend verdächtige Person die technische Einrichtung benützen oder mit ihr eine Verbindung herstellen werde;“auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass eine der Tat (Litera a,) dringend verdächtige Person die technische Einrichtung benützen oder mit ihr eine Verbindung herstellen werde;“

22.Novellierungsanordnung 22, § 142 wird folgender Abs. 4 angefügt:

1. (4)Absatz 4Der Datenschutzkommission steht gegen die gerichtliche Bewilligung einer Anordnung gemäß Abs. 2 das Rechtsmittel der Beschwerde gemäß § 87 zu.“

23.Novellierungsanordnung 23, Im § 153 Abs. 2 wird das Klammerzitat „(§§ 50 und 69)“ durch das Klammerzitat „(§§ 50 und 70)“ ersetzt.

23a.Novellierungsanordnung 23a, § 166 wird wie folgt geändert:Paragraph 166, wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Inhalt erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und entfällt in seinem Eingang die Wendung „bei sonstiger Nichtigkeit“.

b) Folgender Abs. 2 wird angefügt:b) Folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. (2)Absatz 2Aussagen, die auf die im Abs. 1 beschriebene Art und Weise zustande gekommen sind oder gewonnen wurden, sind nichtig.“Aussagen, die auf die im Absatz eins, beschriebene Art und Weise zustande gekommen sind oder gewonnen wurden, sind nichtig.“

24.Novellierungsanordnung 24, Dem § 183 wird folgender Abs. 5 angefügt:

1. (5)Absatz 5Nach Rechtswirksamkeit der Anklage ist der Angeklagte, soweit die Zuständigkeit eines anderen Landesgerichts begründet wird, unverzüglich in die Justizanstalt des nunmehr zuständigen Landesgerichts zu überstellen.“

25.Novellierungsanordnung 25, § 191 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Inhalt des § 191 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; im Eingang des nunmehrigen Abs. 1 wird die Wendung „oder mit einer Freiheitsstrafe bedroht ist, deren Höchstmaß drei Jahre nicht übersteigt,“ durch die Wendung „, mit einer Freiheitsstrafe bedroht ist, deren Höchstmaß drei Jahre nicht übersteigt, oder mit einer solchen Freiheitsstrafe und Geldstrafe“ ersetzt.

b) Folgender Abs. 2 wird angefügt:

1. (2)Absatz 2Nach Einbringen der Anklage, im Verfahren vor dem Landesgericht als Geschworenen- oder Schöffengericht nach Rechtswirksamkeit der Anklageschrift wegen Begehung einer strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist, hat das Gericht unter denselben Voraussetzungen (Abs. 1) das Verfahren bis zum Schluss der Hauptverhandlung mit Beschluss einzustellen. § 209 Abs. 2 erster Satz gilt sinngemäß.“

26.Novellierungsanordnung 26, § 197 wird folgender Abs. 4 angefügt:

1. (4)Absatz 4Einem abwesenden oder flüchtigen Beschuldigten, der freiwillig erklärt, sich dem Verfahren stellen zu wollen, kann sicheres Geleit vom Bundesministerium für Justiz nach Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft, in deren Sprengel die zuständige Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat, allenfalls gegen Sicherheitsleistung sowie gegen Ablegung der im § 173 Abs. 5 Z 1 und 2 erwähnten Gelöbnisse mit der Wirkung erteilt werden, dass der Beschuldigte wegen der Straftat, für die das sichere Geleit erteilt wurde, bis zur Urteilsfällung in erster Instanz von der Haft befreit bleiben soll. Für die Sicherheitsleistung, ihren Verfall und den Verlust der Wirkung des sicheren Geleits gilt § 180 sinngemäß.“

27.Novellierungsanordnung 27, In der Überschrift des 11. Hauptstückes sowie in den §§ 200 Abs. 3 und Abs. 5, 201 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5. 203 Abs. 1, 2, 3 und 4, 204 Abs. 1, 205 Abs. 1 und 2, 207 und 209 Abs. 1 wird jeweils vor dem Wort „Verfolgung“ das Wort „der“ eingefügt.

28.Novellierungsanordnung 28, § 208 wird wie folgt geändert:

a) Im ersten Satz des Abs. 1 wird die Wortfolge „der Staatsanwalt“ durch die Wortfolge „die Staatsanwaltschaft“ und die Wendung „Leiter der zuständigen Dienst- oder Geschäftsstelle für den außergerichtlichen Tatausgleich“ durch die Wendung „Leiter der für den Tatausgleich zuständigen Einrichtung“ersetzt.

b) Im letzten Satz des Abs. 1 entfällt das Wort „außergerichtlicher“.

c) Abs. 3 entfällt; der bisherige Abs. 4 erhält die Bezeichnung „(3)“

29.Novellierungsanordnung 29, Im § 210 Abs. 3 wird das Wort „Beschuldigten“ durch das Wort „Angeklagten“ ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, An die Stelle der Überschrift des XVII. Hauptstückes tritt folgende Überschrift:An die Stelle der Überschrift des römisch XVII. Hauptstückes tritt folgende Überschrift:

„13. Hauptstück
Vorbereitungen zur Hauptverhandlung“

31.Novellierungsanordnung 31, § 220 lautet:

32.Novellierungsanordnung 32, § 221 lautet:

33.Novellierungsanordnung 33, § 222 lautet:

34.Novellierungsanordnung 34, §§ 224 und 225 entfallen.

35.Novellierungsanordnung 35, § 226 lautet:

36.Novellierungsanordnung 36, § 227 lautet:

37.Novellierungsanordnung 37, An die Stelle der Überschrift des XVIII. Hauptstückes tritt folgende Überschrift:An die Stelle der Überschrift des römisch XVIII. Hauptstückes tritt folgende Überschrift:

„14. Hauptstück
Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Schöffengericht und Rechtsmittel gegen dessen Urteile“

38.Novellierungsanordnung 38, § 229 lautet:

39.Novellierungsanordnung 39, § 230 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Richter und Staatsanwälte des Dienststandes, Richteramtsanwärter und Rechtspraktikanten sowie die in § 48 Abs. 1 Z 4 genannten Personen dürfen niemals ausgeschlossen werden. Angeklagte, Opfer, Privatbeteiligte oder Privatankläger können verlangen, dass drei Personen ihres Vertrauens der Zutritt gestattet werde. § 160 Abs. 2 und 3 ist sinngemäß anzuwenden.“

40.Novellierungsanordnung 40, § 231 entfällt.

41.Novellierungsanordnung 41, In der Überschrift vor § 232 wird das Wort „Gerichtshofes“ durch das Wort „Schöffengerichts“ ersetzt.

42.Novellierungsanordnung 42, Im § 234 wird das Wort „Gerichtshofes“ jeweils durch das Wort „Schöffengerichts“ ersetzt.

43.Novellierungsanordnung 43, Im § 235 wird der zweite Satz durch folgende Sätze ersetzt:

„Haben sich Angeklagte, Privatankläger, Privatbeteiligte, Opfer, Haftungsbeteiligte, Zeugen oder Sachverständige solche Äußerungen erlaubt, so kann das Schöffengericht gegen sie auf Antrag des Betroffenen oder der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen gemäß §§ 233 Abs. 3 und 234 vorgehen. Gegebenenfalls ist der Betroffene über seine Rechte zu belehren.“ Haben sich Angeklagte, Privatankläger, Privatbeteiligte, Opfer, Haftungsbeteiligte, Zeugen oder Sachverständige solche Äußerungen erlaubt, so kann das Schöffengericht gegen sie auf Antrag des Betroffenen oder der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen gemäß §§233 Absatz und 234 vorgehen. Gegebenenfalls ist der Betroffene über seine Rechte zu belehren.

44.Novellierungsanordnung 44, § 236 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 lautet der erste Halbsatz „Macht sich ein Verteidiger (§ 48 Abs. 1 Z 4) oder ein Vertreter (§ 73),“; im letzten Halbsatz wird das Wort „Gerichtshof“ durch das Wort „Schöffengericht“ ersetzt.a) Im Abs. 1 lautet der erste Halbsatz Macht sich ein Verteidiger (§48 Absatz , Z4) oder ein Vertreter (§73),; im letzten Halbsatz wird das Wort Gerichtshof durch das Wort Schöffengericht ersetzt.

b) Im Abs. 2 werden das Wort „Parteienvertreter“ durch das Wort „Vertreter“ und die Worte „die Partei“ durch die Worte „den Beteiligten“ ersetzt.

c) Im Abs. 3 wird die Wendung „der Gerichtshof zweiter Instanz“ durch die Wendung „das Oberlandesgericht“, die Wendung „des Gerichtes“ durch die Wendung „der Staatsanwaltschaft“ und das Wort „Parteienvertreter“ durch das Wort „Vertreter“ ersetzt.

45.Novellierungsanordnung 45, Im § 236a wird das Wort „Parteienvertreter“ durch die Wendung „Vertreter eines Beteiligten des Verfahrens“ ersetzt.

46.Novellierungsanordnung 46, § 237 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 entfallen im ersten Satz die Wendung „und Erkenntnisse“ und der zweite Satz.

b) Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Eine in den vorstehenden Bestimmungen vorgesehene Ordnungsstrafe ist nicht zu verhängen, soweit das Verhalten den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt (§§ 278 und 279), es sei denn, dass einer der in § 71 Abs. 2 zweiter Satz oder § 92 Abs. 1 zweiter Satz erwähnten Umstände eintritt.“

c) Abs. 3 entfällt.

47.Novellierungsanordnung 47, § 238 lautet:

48.Novellierungsanordnung 48, Im § 240a Abs. 1 wird das Wort „Gerichtshofes“ durch das Wort „Schöffengerichts“ ersetzt.

49.Novellierungsanordnung 49, Im § 241 Abs. 1 entfällt der zweite Satz; der bisherige dritte und nunmehrige zweite Satz lautet:

„Der Vorsitzende hat die nach den Umständen erforderlichen Vorkehrungen zu veranlassen, um Verabredungen und Besprechungen der Zeugen zu verhindern.“

50.Novellierungsanordnung 50, § 242 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 hat der letzte Halbsatz zu lauten: „so kann der Vorsitzende deren unverzügliche Vorführung anordnen.“

b) Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Ist die unverzügliche Vorführung nicht möglich, so ist über eine allfällige Verlesung der im Ermittlungsverfahren abgelegten Aussagen gemäß § 252 zu entscheiden oder aber die Hauptverhandlung zu vertagen.“

c) Abs. 3 lautet:

1. (3)Absatz 3Über den Ausgebliebenen ist mit Beschluss des Vorsitzenden eine Geldstrafe bis zu 1 000 Euro zu verhängen. Musste die Hauptverhandlung vertagt werden, so ist der Ausgebliebene überdies in diesem Beschluss zum Ersatz der durch sein Ausbleiben verursachten Kosten zu verpflichten. Soweit dies erforderlich ist, um Anwesenheit des Ausgebliebenen beim neuen Termin sicherzustellen, hat der Vorsitzende dessen Vorführung anzuordnen (§ 210 Abs. 3).“

51.Novellierungsanordnung 51, § 243 lautet:

52.Novellierungsanordnung 52, Im § 244 Abs. 1 wird die Wendung „Erkenntnis des Gerichtshofes zweiter Instanz“ durch die Wendung „Beschluss des Oberlandesgerichts“ und das Wort „dieses“ durch das Wort „dieser“ ersetzt.

53.Novellierungsanordnung 53, § 245 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 letzter Satz lautet das Klammerzitat „(§ 172 Abs. 1)“.a) Im Abs. 1 letzter Satz lautet das Klammerzitat (§172 Absatz ,).

b) Folgender Abs. 1a wird eingefügt:

1. (1a)Absatz eins aDer Angeklagte ist auch über die gegen ihn erhobenen privatrechtlichen Ansprüche (§§ 67 Abs. 1 und 1 Abs. 3) zu vernehmen und zur Erklärung aufzufordern, ob und in welchem Umfang er diese anerkennt (§ 69 Abs. 2).“

c) Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Für die Vernehmung des Angeklagten gilt § 164 Abs. 4.“

d) Abs. 3 lautet:

1. (3)Absatz 3Der Angeklagte darf sich während der Hauptverhandlung mit seinem Verteidiger besprechen, jedoch nicht über die Beantwortung einzelner Fragen beraten.“

54.Novellierungsanordnung 54, § 247 lautet:

55.Novellierungsanordnung 55, § 248 hat zu lauten:

56.Novellierungsanordnung 56, § 249 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 wird die Wendung „Gerichtshofes, der Ankläger, der Angeklagte und der Privatbeteiligte sowie deren Vertreter“ durch die Wendung „Schöffengerichts, die Beteiligten des Verfahrens und Opfer sowie deren Vertreter“ ersetzt.

b) Folgender Abs. 3 wird angefügt:

1. (3)Absatz 3Der Angeklagte kann zur Befragung eines Sachverständigen eine Person mit besonderem Fachwissen beiziehen, der ein Sitz neben dem Verteidiger zu gestatten ist. Diese darf den Verteidiger bei der Fragestellung unterstützen, ohne jedoch selbst Fragen an den Sachverständigen richten zu dürfen.“

57.Novellierungsanordnung 57, Im § 250 Abs. 3 werden der erste Satz durch den Satz „Opfer gemäß § 65 Z 1 lit. a hat der Vorsitzende auf ihren Antrag auf die in § 165 Abs. 3 beschriebene Art und Weise zu vernehmen; im Übrigen hat er bei der Vernehmung von Zeugen § 165 sinngemäß anzuwenden.“ und im zweiten Satz das Wort „Gerichtshofs“ durch das Wort „Schöffengerichts“ ersetzt.Im § 250 Abs. 3 werden der erste Satz durch den Satz Opfer gemäß §65 Z1 Litera , hat der Vorsitzende auf ihren Antrag auf die in §165 Absatz , beschriebene Art und Weise zu vernehmen; im Übrigen hat er bei der Vernehmung von Zeugen §165 sinngemäß anzuwenden. und im zweiten Satz das Wort Gerichtshofs durch das Wort Schöffengerichts ersetzt.

58.Novellierungsanordnung 58, § 251 lautet:

59.Novellierungsanordnung 59, § 252 wird wie folgt geändert:

a) der Eingang des Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsProtokolle über die Vernehmung von Mitbeschuldigten und Zeugen, Protokolle über die Aufnahme von Beweisen, Amtsvermerke und andere amtliche Schriftstücke, in denen Aussagen von Zeugen oder Mitbeschuldigten festgehalten worden sind, Gutachten von Sachverständigen sowie Ton- und Bildaufnahmen über die Vernehmung von Mitbeschuldigten oder Zeugen dürfen bei sonstiger Nichtigkeit nur in den folgenden Fällen verlesen oder vorgeführt werden.“

b) Im Abs. 1 Z 2a werden das Klammerzitat „(§ 152)“ durch das Klammerzitat „(§§ 156, 157 und 158)“, die Worte „die Parteien“ durch die Wendung „die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte“ und das Klammerzitat „(§§ 162a, 247)“ durch das Klammerzitat „(§§  165, 247)“ ersetzt.b) Im Abs. 1 Z 2a werden das Klammerzitat (§152) durch das Klammerzitat (§§156, 157 und 158), die Worte die Parteien durch die Wendung die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte und das Klammerzitat (§§162a, 247) durch das Klammerzitat (Paragraphen 165,, 247) ersetzt.

c) Im Abs. 1 Z 3 wird das Wort „Mitschuldige“ durch das Wort „Mitangeklagte“ ersetzt.

d) Im Abs. 2 wird die Wendung „Augenschein- und Befundaufnahmen“ durch die Wendung „Amtsvermerke über einen Augenschein (§ 149 Abs. 2) und Befunde“ ersetzt.d) Im Abs. 2 wird die Wendung Augenschein- und Befundaufnahmen durch die Wendung Amtsvermerke über einen Augenschein (§149 Absatz ,) und Befunde ersetzt.

e) Im Abs. 2a werden die Worte „Ankläger und Angeklagter“ durch die Worte „die Beteiligten des Verfahrens“, das Wort „Gerichtshofes“ durch das Wort „Schöffengericht“ und das Wort „Parteien“ durch das Wort „Beteiligten“ ersetzt.

60.Novellierungsanordnung 60, § 254 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 werden die Worte „des Anklägers oder Angeklagten“ durch die Worte „der Beteiligten des Verfahrens“ ersetzt.

b) Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Der Vorsitzende kann auch neue Sachverständige bestellen oder die Aufnahme anderer Beweise anordnen, insbesondere einen Augenschein in Anwesenheit der Beteiligten des Verfahrens durchführen oder durch den beisitzenden Richter vornehmen lassen. Soweit besondere Umstände eine Durchführung der Beweisaufnahme vor dem Schöffengericht nicht zulassen, ist über die Ergebnisse in der Hauptverhandlung zu berichten.“

61.Novellierungsanordnung 61, Im § 256 Abs. 2 werden im ersten Satz das Wort „Gerichtshofe“ durch das Wort „Schöffengericht“ und im zweiten Satz die Worte „der Gerichtshof“ durch die Worte „das Schöffengericht“ ersetzt.

62.Novellierungsanordnung 62, Im § 257 werden die Worte „der Gerichtshof“ durch die Worte „das Schöffengericht“ ersetzt.

63.Novellierungsanordnung 63, Im § 258 Abs. 3 werden das Zitat „§ 166a“ durch das Zitat „§ 162“ und das Wort „Parteien“ durch das Worte „Beteiligten“ ersetzt.

64.Novellierungsanordnung 64, Im § 259 werden im Eingang das Wort „Gerichtshofes“ durch das Wort „Schöffengerichts“ und in der Z 2 und 3 die Worte „der Gerichtshof“ jeweils durch die Worte „das Schöffengericht“ ersetzt.

65.Novellierungsanordnung 65, § 260 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 2 werden jeweils in der Z 1 und 2 die Wendung „strafbare Handlungen“ durch die Wendung „Straftaten“ ersetzt.

b) Im Abs. 3 werden im ersten Satz nach dem Wort „nachzuholen“ das Klammerzitat „(§ 32 Abs. 3)“ eingefügt und im zweiten Satz die Wendung „den Gerichtshof zweiter Instanz“ durch die Wendung „das Oberlandesgericht“ ersetzt.b) Im Abs. 3 werden im ersten Satz nach dem Wort nachzuholen das Klammerzitat (§32 Absatz ,) eingefügt und im zweiten Satz die Wendung den Gerichtshof zweiter Instanz durch die Wendung das Oberlandesgericht ersetzt.

66.Novellierungsanordnung 66, § 261 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 wird das Wort „Nichtzuständigkeit“ durch das Wort „Unzuständigkeit“ ersetzt.

b) Im Abs. 2 lautet der erste Satz:

„Sobald dieses Urteil rechtskräftig ist, hat die Staatsanwaltschaft binnen dreier Monate bei sonstigem Verlust des Verfolgungsrechts das Ermittlungsverfahren fortzuführen oder die Anordnung der Hauptverhandlung vor dem Geschworenengericht zu beantragen, wenn weitere Ermittlungen nicht erforderlich sind.“

67.Novellierungsanordnung 67, Im § 262 werden die Worte „der Gerichtshof“ durch die Worte „das Schöffengericht“, das Wort „Parteien“ durch die Wendung „Beteiligten des Verfahrens“ und jeweils das Wort „er“ durch das Wort „es“ ersetzt.

68.Novellierungsanordnung 68, § 263 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 wird die Wendung „der Gerichtshof“ durch die Wendung „das Schöffengericht“ ersetzt; die Wendung „durch diese Tat Verletzten “ durch das Wort „Opfers“ ersetzt..

b) Im Abs. 2 werden die Wendung „der Gerichtshof“ durch die Wendung „das Schöffengericht“ und die Worte „strafbare Handlung“ durch das Wort „Straftat“ ersetzt.

c) Im Abs. 3 werden die Wendung „der Gerichtshof“ durch die Wendung „das Schöffengericht“, das Wort „er“ durch „es“ und die Worte „strafbaren Handlungen“ durch das Wort „Straftaten“ ersetzt.

d) Abs. 4 lautet:

1. (4)Absatz 4In beiden Fällen muss der Ankläger binnen dreier Monate bei sonstigem Verlust des Verfolgungsrechts von der Verfolgung zurücktreten (§ 209 Abs. 1), die Anklage einbringen oder das Ermittlungsverfahren fortführen.“

69.Novellierungsanordnung 69, § 264 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 werden die Worte „strafbaren Handlung“ durch das Wort „Straftat“ ersetzt.

b) Im Abs. 2 werden die Worte „der Gerichtshof“ durch die Worte „das Schöffengericht“ ersetzt.

70.Novellierungsanordnung 70, Im § 265 Abs. 2 wird die Zahl „XXVIII“ durch die Zahl „24“ ersetzt.Im § 265 Abs. 2 wird die Zahl römisch 28 durch die Zahl 24 ersetzt.

71.Novellierungsanordnung 71, Im § 267 werden die Worte „der Gerichtshof“ durch die Worte „das Schöffengericht“ und das Wort „er“ durch das Wort „es“ ersetzt und nach dem Wort „wurde“ das Klammerzitat „(§ 4 Abs. 3)“ eingefügt.Im § 267 werden die Worte der Gerichtshof durch die Worte das Schöffengericht und das Wort er durch das Wort es ersetzt und nach dem Wort wurde das Klammerzitat (§4 Absatz ,) eingefügt.

72.Novellierungsanordnung 72, Im § 268 werden die Worte „des Gerichtshofes“ durch die Worte „des Schöffengerichts“ ersetzt.

73.Novellierungsanordnung 73, § 270 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 2 Z 1 wird die Wendung „des Gerichtshofes sowie den des Staatsanwaltes (Privatanklägers) und des Privatbeteiligten“ durch die Wendung „des Schöffengerichts sowie der Beteiligten des Verfahrens“ ersetzt.

b) Abs. 2 Z 4 lautet:

1. „4.Ziffer 4
   den Ausspruch des Schöffengerichts über die Schuld des Angeklagten, und zwar im Fall einer Verurteilung mit allen in § 260 angeführten Punkten; schließlich“

c) Im Abs. 2 Z 5 werden die Worte „der Gerichtshof“ jeweils durch die Worte „das Schöffengericht“ und im ersten Satz das Wort „er“ jeweils durch das Wort „es“ ersetzt.

d) Im Abs. 3 werden das Wort „Parteien“ durch das Wort „Beteiligten“ und die Wendung „den Gerichtshof zweiter Instanz“ durch die Wendung „das Oberlandesgericht“ ersetzt.

74.Novellierungsanordnung 74, § 271 wird wie folgt geändert:

a) Der Eingangssatzteil des Abs. 1 lautet:

„Über die Hauptverhandlung ist bei sonstiger Nichtigkeit ein Protokoll aufzunehmen, für das – soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird - § 96 Abs. 2 und 3 anzuwenden ist; es hat insbesondere zu enthalten:“

b) Im Abs. 1 Z 2 wird die Wendung „Gerichtshofes, der Parteien“ durch die Wendung „Schöffengerichts, der Beteiligten des Verfahrens“ ersetzt.

c) Im Abs. 1 Z 3 entfällt die Wendung „samt Angabe, ob und aus welchen Gründen sie beeidigt wurden“.

d) Im Abs. 1 Z 6 und im Schlusssatz des Abs. 1 wird jeweils das Wort „Parteien“ durch die Wendung „Beteiligten des Verfahrens“ ersetzt.

e) Im Abs. 4 entfällt im ersten Halbsatz das Klammerzitat „(§ 23 Abs. 2)“ und wird im zweiten Satz das Wort „Gerichtshofs“ durch das Wort „Schöffengerichts“ ersetzt.e) Im Abs. 4 entfällt im ersten Halbsatz das Klammerzitat (§23 Absatz ,) und wird im zweiten Satz das Wort Gerichtshofs durch das Wort Schöffengerichts ersetzt.

f) Im Abs. 6 werden die Worte „einer Partei“ durch die Worte „eines Beteiligten des Verfahrens“ und das Wort „Parteien“ durch das Wort „Beteiligten“ ersetzt.

75.Novellierungsanordnung 75, § 271a wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 2 werden das Wort „Parteien“ durch die Wendung „Beteiligten des Verfahrens“ und die Wendung „eine Partei oder ein sonstiger Beteiligter“ durch die Wendung „ein Beteiligter“ ersetzt; der Punkt am Ende des zweiten Satzes wird durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz eingefügt:

„§ 77 Abs. 1 und 3 ist anzuwenden.“

b) Im Abs. 3 wird das Wort „Parteien“ jeweils durch die Wendung „Beteiligten des Verfahrens“ ersetzt.

76.Novellierungsanordnung 76, Im § 273 wird das Wort „Gerichtshofes“ durch das Wort „Schöffengerichts“ ersetzt.

77.Novellierungsanordnung 77, Im § 275 werden die Worte „in der Voruntersuchung abgegebene Erklärung“ durch die Wendung „im Ermittlungsverfahren oder in einer früheren Hauptverhandlung abgelegte Aussage“ ersetzt.

78.Novellierungsanordnung 78, § 276 lautet:

79.Novellierungsanordnung 79, Im § 277 werden das Wort „verhaften“ durch das Wort „festnehmen“ und das Wort „Untersuchungsrichter“ durch die Wendung „Einzelrichter des Landesgerichts“ ersetzt.

80.Novellierungsanordnung 80, Im § 278 Abs. 2 wird das Wort „Untersuchungsrichter“ durch die Wendung „Einzelrichter des Landesgerichts“ ersetzt.

81.Novellierungsanordnung 81, Im § 280 werden die Wendung „Gerichtshöfe erster Instanz“ durch die Wendung „Landesgerichte als Schöffengerichte (§ 31 Abs. 3)“ und die Wendung „den Gerichtshof zweiter Instanz“ durch die Wendung „das Oberlandesgericht“ ersetzt.Im § 280 werden die Wendung Gerichtshöfe erster Instanz durch die Wendung Landesgerichte als Schöffengerichte (§31 Absatz ,) und die Wendung den Gerichtshof zweiter Instanz durch die Wendung das Oberlandesgericht ersetzt.

82.Novellierungsanordnung 82, § 281 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 Z 1 werden die Worte „der Gerichtshof“ durch die Worte „das Schöffengericht“ und das Klammerzitat „(§§ 67 und 68)“ durch das Klammerzitat „(§§ 43 und 46)“ ersetzt.

b) Im Abs. 1 lautet die Z 2:

1. „2.Ziffer 2
   wenn ein Protokoll oder ein anderes amtliches Schriftstück über eine nichtige Erkundigung oder Beweisaufnahme im Ermittlungsverfahren trotz Widerspruchs des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung verlesen wurde;“

c) Im Abs. 1 lautet die Z 3:

1. „3.Ziffer 3
   wenn in der Hauptverhandlung eine Bestimmung verletzt oder missachtet worden ist, deren Einhaltung das Gesetz bei sonstiger Nichtigkeit anordnet (§§ 126 Abs. 4, 140 Abs. 1, 144 Abs. 1, 155 Abs. 1, 157 Abs. 2 und 159 Abs. 3, 221 Abs. 2, 228, 240a, 250, 252, 260, 271, 427, 430 Abs. 3 und 4 sowie 439 Abs. 1 und 2);“

d) Im Abs. 1 Z 4 wird die Wendung „ein gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefälltes Zwischenerkenntnis“ durch die Wendung „einen gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefassten Beschluss“ ersetzt.

e) Im Abs. 1 Z 5 wird das Wort „Gerichtshofes“ durch das Wort „Schöffengerichts“ ersetzt und entfällt das Wort „gerichtliche“.

f) Im Abs. 1 Z 6 werden die Wendung „der Gerichtshof mit“ durch die Wendung „das Schöffengericht zu“ und das Wort „Nichtzuständigkeit“ durch das Wort „Unzuständigkeit“ ersetzt.

g) Im Abs. 1 Z 10a wird das Zitat „§ 90b“ durch das Zitat „§ 199“ ersetzt.

h) Im Abs. 1 Z 11 werden die Worte „der Gerichtshof“ durch die Worte „das Schöffengericht“ ersetzt.

i) Im Abs. 3 werden im zweiten Satz nach den Worten „können sie“ die Wendung „, abgesehen von dem im § 282 Abs. 2 geregelten Fall,“ eingefügt und das Wort „Gerichtshofes“ durch das Wort „Schöffengerichts“ ersetzt.i) Im Abs. 3 werden im zweiten Satz nach den Worten können sie die Wendung , abgesehen von dem im §282 Absatz , geregelten Fall, eingefügt und das Wort Gerichtshofes durch das Wort Schöffengerichts ersetzt.

83.Novellierungsanordnung 83, § 281a lautet:

84.Novellierungsanordnung 84, § 282 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 wird das Wort „Vormund“ jeweils durch die Worte „gesetzlichen Vertreter“ ersetzt.

b) Im Abs. 2 wird nach dem Wort „Privatankläger“ die Wendung „sowie vom Privatbeteiligten, jedoch von diesem nur im Fall eines Freispruchs und aus dem Grund des § 281 Abs. 1 Z 4“ eingefügt; nach dem Punkt wird folgender Satz angefügt:b) Im Abs. 2 wird nach dem Wort Privatankläger die Wendung sowie vom Privatbeteiligten, jedoch von diesem nur im Fall eines Freispruchs und aus dem Grund des §281 Absatz , Z4 eingefügt; nach dem Punkt wird folgender Satz angefügt:

„Der Privatbeteiligte kann den zuvor angeführten Nichtigkeitsgrund überdies nur insoweit geltend machen, als er wegen des Freispruchs auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurde und erkennbar ist, dass die Abweisung eines von ihm in der Hauptverhandlung gestellten Antrags einen auf die Geltendmachung seiner privatrechtlichen Ansprüche nachteiligen Einfluss zu üben vermochte.“

85.Novellierungsanordnung 85, Im § 283 Abs. 2 wird im ersten Satz nach dem Wort „Berechtigten“ die Wendung „mit Ausnahme des Privatbeteiligten“ eingefügt.

86.Novellierungsanordnung 86, Im § 284 Abs. 1 wird die Wendung „Gerichtshof erster Instanz“ durch das Wort „Landesgericht“ ersetzt.

87.Novellierungsanordnung 87, Im § 285 werden im Abs. 2 die Wendung „der Gerichtshof erster Instanz“ durch die Wendung „das Landesgericht“ und im Abs. 3 die Wendung „Gerichtshof erster Instanz“ durch die Wendung „Landesgericht“ ersetzt.

88.Novellierungsanordnung 88, § 285a wird wie folgt geändert:

a) Im Eingang wird die Wendung „Der Gerichtshof erster Instanz“ durch die Wendung „Das Landesgericht“ ersetzt;

b) In der Z 2 wird nach dem Zitat „§ 281 Abs. 1 Z 1 bis 11“ die Wendung „oder im § 281a“ eingefügt.b) In der Z 2 wird nach dem Zitat §281 Absatz , Z1 bis 11 die Wendung oder im §281a eingefügt.

c) In der Z 3 wird das Klammerzitat „(§ 39)“ durch das Klammerzitat „(§ 48 Abs. 1 Z 4)“ ersetzt.c) In der Z 3 wird das Klammerzitat (§39) durch das Klammerzitat (§48 Absatz , Z4) ersetzt.

89.Novellierungsanordnung 89, § 285b wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 2 wird die Wendung „Gerichtshof erster Instanz“ durch das Wort „Landesgericht“ und das Wort „Eröffnung“ durch das Wort „Bekanntmachung“ ersetzt.

b) Im Abs. 5 wird das Wort „Eröffnung“ jeweils durch das Wort „Bekanntmachung“ ersetzt.

90.Novellierungsanordnung 90, § 285d Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In der Z 1 wird die Wendung „vom Gerichtshof erster Instanz nach“ durch das Wort „gemäß“ ersetzt.

b) In der Z 2 wird nach dem Zitat „§ 281 Abs. 1 Z 1 bis 8 und 11“ die Wendung „oder im § 281a“ eingefügt.b) In der Z 2 wird nach dem Zitat §281 Absatz , Z1 bis 8 und 11 die Wendung oder im §281a eingefügt.

91.Novellierungsanordnung 91, Im § 285e wird die Zahl „IXa“ durch die Zahl „11“ ersetzt.Im § 285e wird die Zahl römisch IX a durch die Zahl 11 ersetzt.

92.Novellierungsanordnung 92, Im § 285i werden die Wendung „den Gerichtshof erster Instanz“ durch die Wendung „das Landesgericht“ und die Wendung „der Gerichtshof zweiter Instanz“ durch die Wendung „das Oberlandesgericht“ ersetzt.

93.Novellierungsanordnung 93, § 286 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsVom Termin des Gerichtstags zur öffentlichen Verhandlung sind die Beteiligten des Verfahrens zu verständigen. Der Angeklagte, ist er jedoch bereits durch einen Verteidiger vertreten, nur sein Verteidiger sowie der allenfalls einschreitende Privatbeteiligte oder Privatankläger sind so rechtzeitig zu laden, dass ihnen eine Vorbereitungszeit von acht Tagen verbleibt. In der Ladung sind sie darauf aufmerksam zu machen, dass im Fall ihres Ausbleibens ihre Ausführungen und Beschwerden vorgetragen und der Entscheidung zu Grunde gelegt werden würden.“

b) Abs. 3 entfällt.

c) Im Abs. 4 werden das Klammerzitat „(§ 41 Abs. 3)“ durch das Klammerzitat „(§ 61 Abs. 3)“ und das Zitat „§ 41 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 61 Abs. 2“ ersetzt.c) Im Abs. 4 werden das Klammerzitat (§41 Absatz ,) durch das Klammerzitat (§61 Absatz ,) und das Zitat §41 Absatz , durch das Zitat §61 Absatz , ersetzt.

94.Novellierungsanordnung 94, Im § 287 Abs. 1 wird die Zahl „231“ durch die Zahl „230a“ ersetzt.

95.Novellierungsanordnung 95, § 288 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In der Z 1 wird die Wendung „an denselben oder an einen anderen Gerichtshof erster Instanz“ durch die Wendung „an dasselbe oder an ein anderes Landesgericht“ ersetzt;

b) In der Z 2 wird die Wendung „der Gerichtshof“ durch die Wendung „das Schöffengericht“ und das Wort „Nichtzuständigkeit“ durch das Wort „Unzuständigkeit“ ersetzt;

c) In der Z 2a werden die Wendung „der Gerichtshof erster Instanz“ durch die Wendung „das Schöffengericht“, die Zahl „IXa“ durch die Zahl „11“ und die Wendung „an denselben oder an einen anderen Gerichtshof erster Instanz“ durch die Wendung „an dasselbe oder an ein anderes Landesgericht“ ersetzt;c) In der Z 2a werden die Wendung der Gerichtshof erster Instanz durch die Wendung das Schöffengericht, die Zahl römisch IX a durch die Zahl 11 und die Wendung an denselben oder an einen anderen Gerichtshof erster Instanz durch die Wendung an dasselbe oder an ein anderes Landesgericht ersetzt;

d) In der Z 3 wird die Wendung „der Gerichtshof erster Instanz“ durch die Wendung „das Schöffengericht“ und die Wendung „an denselben oder an einen anderen Gerichtshof erster Instanz“ durch die Wendung „an dasselbe oder an ein anderes Landesgericht“ ersetzt.

96.Novellierungsanordnung 96, Im § 288a wird die Wendung „Gerichtshof erster Instanz“ durch das Wort „Landesgericht“ ersetzt.

97.Novellierungsanordnung 97, Im § 291 wird die Wendung „den Gerichtshof erster Instanz“ durch die Wendung „das Landesgericht“ ersetzt.

98.Novellierungsanordnung 98, § 294 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 wird die Wendung „Gerichtshof erster Instanz“ durch das Wort „Landesgericht“ ersetzt;

b) Im Abs. 2 wird die Wendung „der Gerichtshof zweiter Instanz“ durch die Wendung „das Oberlandesgericht“ ersetzt;

c) Im Abs. 3 wird die Wendung „Gerichtshof zweiter Instanz vorzulegen, der“ durch die Wendung „Oberlandesgericht vorzulegen, das“ ersetzt;

d) Im Abs. 4 wird die Wendung „Der Gerichtshof zweiter Instanz“ durch die Wendung „Das Oberlandesgericht“ ersetzt.

99.Novellierungsanordnung 99, § 295 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 werden im ersten Satz die Wendung „Der Gerichtshof zweiter Instanz“ durch die Wendung „Das Oberlandesgericht“ und im zweiten Satz jeweils das Wort „er“ durch das Wort „es“ ersetzt;

b) Im Abs. 2 wird die Wendung „der Gerichtshof zweiter Instanz“ durch die Wendung „das Oberlandesgericht“ ersetzt.

100.Novellierungsanordnung 100, Im § 296a wird im Schlusssatz die Wendung „der Gerichtshof zweiter Instanz“ durch die Wendung „das Oberlandesgericht“ ersetzt.

101.Novellierungsanordnung 101, An die Stelle der Überschrift des XIX. Hauptstückes tritt folgende Überschrift:An die Stelle der Überschrift des römisch XIX. Hauptstückes tritt folgende Überschrift:

„15. Hauptstück

Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Geschworenengericht und Rechtsmittel gegen dessen Urteile“

102.Novellierungsanordnung 102, § 300 entfällt.

103.Novellierungsanordnung 103, § 301 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 wird die Wendung „Gerichtshof erster Instanz“ durch die Wendung „Landesgericht“ ersetzt;

b) Folgender Absatz wird angefügt:

1. (3)Absatz 3§ 221 Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden.“

104.Novellierungsanordnung 104, Im § 302 Abs. 1 werden die Zahl „XVIII“ durch die Zahl „14“ und die Wendung „den Gerichtshof“ durch die Wendung „das Schöffengericht“ ersetzt.Im § 302 Abs. 1 werden die Zahl römisch XVIII durch die Zahl 14 und die Wendung den Gerichtshof durch die Wendung das Schöffengericht ersetzt.

105.Novellierungsanordnung 105, Im § 305 Abs. 1 wird das Wort „Heiligkeit“ durch das Wort „Bedeutung“ ersetzt.

106.Novellierungsanordnung 106, § 307 entfällt.

107.Novellierungsanordnung 107, Im § 309 Abs. 1 entfällt nach dem Wort „abweichen“ das Klammerzitat.

108.Novellierungsanordnung 108, Im § 322 wird die Wendung „das nach § 307 vorgelesene Erkenntnis des Gerichtshofes zweiter Instanz“ durch die Wendung „den gemäß § 244 Abs. 1 vorgelesenen Beschluss des Oberlandesgerichts“ ersetzt.Im § 322 wird die Wendung das nach §307 vorgelesene Erkenntnis des Gerichtshofes zweiter Instanz durch die Wendung den gemäß §244 Absatz , vorgelesenen Beschluss des Oberlandesgerichts ersetzt.

109.Novellierungsanordnung 109, Im § 323 Abs. 2 werden das Zitat „§ 166a“ durch das Zitat „§ 162“ und das Wort „Parteien“ durch das Wort „Beteiligten“ ersetzt.

110.Novellierungsanordnung 110, Im § 326 wird im zweiten Satz das Wort „Gerichtshof“ durch das Wort „Schwurgerichtshof“ ersetzt und entfällt der letzte Satz.

111.Novellierungsanordnung 111, Im § 343 Abs. 1 wird das Wort „Gerichtshofes“ durch das Wort „Schwurgerichtshofs“ ersetzt.

112.Novellierungsanordnung 112, § 345 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In der Z 1 wird das Klammerzitat „(§§ 67, 68)“ durch das Klammerzitat „(§§ 43 und 46)“ ersetzt.

b) Z 3 lautet:

1. „3.Ziffer 3
   wenn ein Protokoll oder ein anderes amtliches Schriftstück über eine nichtige Erkundigung oder Beweisaufnahme im Ermittlungsverfahren trotz Widerspruchs des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung verlesen wurde;“

c) Z 4 lautet:

1. „4.Ziffer 4
   wenn in der Hauptverhandlung eine Bestimmung verletzt oder missachtet worden ist, deren Einhaltung das Gesetz bei sonstiger Nichtigkeit anordnet (§§ 126 Abs. 4, 140 Abs. 1, 144 Abs. 1, 155 Abs. 1, 157 Abs. 2 und 159 Abs. 3, 221 Abs. 2, 228, 250, 252, 260, 271, 305, 310, 329, 340, 427, 430 Abs. 3 und 4 sowie 439 Abs. 1 und 2);“

d) Im Abs. 1 Z 5 wird die Wendung „ein gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefälltes Zwischenerkenntnis“ durch die Wendung „einen gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefassten Beschluss“ ersetzt.

e) In der Z 12a wird das Zitat „§ 90b“ durch das Zitat „§ 199“ ersetzt;

f) Dem Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

„§ 282 Abs. 2 gilt sinngemäß.“

113.Novellierungsanordnung 113, Im § 347 werden die Wendung „Gerichtshof erster Instanz“ durch die Wendung „Landesgericht“ und die Wendung „den Gerichtshof zweiter Instanz“ durch die Wendung „das Oberlandesgericht“ ersetzt.

114.Novellierungsanordnung 114, Im § 349 Abs. 1 und im § 351 wird das Wort „Gerichtshofes“ jeweils durch das Wort „Landesgerichts“ ersetzt.

115.Novellierungsanordnung 115, An die Stelle der Überschrift des XX. Hauptstückes tritt folgende Überschrift:An die Stelle der Überschrift des römisch XX. Hauptstückes tritt folgende Überschrift:

„16. Hauptstück

Wiederaufnahme und Erneuerung des Strafverfahrens sowie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“

116.Novellierungsanordnung 116, § 352 lautet:

117.Novellierungsanordnung 117, Im § 353 Z 1 wird die Wendung „Fälschung einer Urkunde oder durch falsches Zeugnis oder Bestechung oder eine sonstige strafbare Handlung“ durch die Wendung „Urkundenfälschung oder durch falsche Beweisaussage, Bestechung oder eine sonstige Straftat“ ersetzt.

118.Novellierungsanordnung 118, Im § 354 werden die Wendung „der Staatsanwalt“ durch die Wendung „die Staatsanwaltschaft“ und das Wort „er“ durch das Wort „sie“ ersetzt.

119.Novellierungsanordnung 119, § 355 lautet:

120.Novellierungsanordnung 120, Im § 356 werden die Wendung „Der Staatsanwalt“ durch die Wendung „Die Staatsanwaltschaft“ und das Zitat „§ 355“ durch das Zitat „§ 352 Abs. 1“ ersetzt.Im § 356 werden die Wendung Der Staatsanwalt durch die Wendung Die Staatsanwaltschaft und das Zitat §355 durch das Zitat §352 Absatz , ersetzt.

121.Novellierungsanordnung 121, § 357 lautet:

122.Novellierungsanordnung 122, § 358 lautet:

123.Novellierungsanordnung 123, § 359 entfällt.

124.Novellierungsanordnung 124, § 361 entfällt.

125.Novellierungsanordnung 125, Im § 362 Abs. 4 wird die Wendung „sind die §§ 358 und 359“ durch die Wendung „ist § 358“ ersetzt.

126.Novellierungsanordnung 126, § 363 lautet:

127.Novellierungsanordnung 127, Im § 363b Abs. 3 und im § 363c Abs. 2 wird die Wendung „Gericht erster oder zweiter Instanz“ jeweils durch die Wendung „Landesgericht oder Oberlandesgericht“ ersetzt.

128.Novellierungsanordnung 128, § 364 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 wird die Wendung „dem Beschuldigten, gegen die Versäumung der im § 46 Abs. 3 angeführten Verfahrenshandlungen ist dem Privatankläger“ durch die Wendung „den Beteiligten des Verfahrens“ ersetzt.a) Im Abs. 1 wird die Wendung dem Beschuldigten, gegen die Versäumung der im §46 Absatz , angeführten Verfahrenshandlungen ist dem Privatankläger durch die Wendung den Beteiligten des Verfahrens ersetzt.

b) Im Abs. 2 entfällt die Z 1.

c) Im Abs. 3 wird das Wort „Gerichtshof“ durch das Wort „Gericht“ ersetzt;

d) Abs. 5 entfällt.

129.Novellierungsanordnung 129, An die Stelle der Überschrift des XXI. Hauptstückes tritt die Überschrift:An die Stelle der Überschrift des römisch 21 . Hauptstückes tritt die Überschrift:

„17. Hauptstück

Verfahren über privatrechtliche Ansprüche“

130.Novellierungsanordnung 130, § 365 entfällt.

131.Novellierungsanordnung 131, § 366 lautet:

132.Novellierungsanordnung 132, § 367 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 werden das Wort „Privatbeteiligten“ durch das Wort „Opfer“ und das Wort „Gerichtshof“ durch das Wort „das Gericht“ ersetzt.

b) Der Eingang des Abs. 2 lautet:

„Ein solcher Gegenstand kann auch vor diesem Zeitpunkt auf Antrag des Opfers nach Anhörung des Beschuldigten und der übrigen Beteiligten, und zwar im Hauptverfahren durch das erkennende Gericht, im Ermittlungsverfahren jedoch durch die Staatsanwaltschaft zurückgestellt werden, wenn“

133.Novellierungsanordnung 133, Im § 368 wird das Wort „Geschädigten“ durch das Wort „Opfern“ und die Worte „der Geschädigte“ durch das Wort „das Opfer“ ersetzt.

134.Novellierungsanordnung 134, Im § 369 Abs. 1 wird das Wort „Geschädigten“ durch das Wort „Opfer“ und im Abs. 2 die Worte „dass der Geschädigte“ durch die Worte „dass das Opfer“ ersetzt.

135.Novellierungsanordnung 135, Im § 371 Abs. 2 wird das Klammerzitat „(§ 5)“ durch das Klammerzitat „(§§ 15 und 69 Abs. 1)“ ersetzt.Im § 371 Abs. 2 wird das Klammerzitat (§5) durch das Klammerzitat (§§15 und 69 Absatz ,) ersetzt.

136.Novellierungsanordnung 136, § 373a wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 wird die Wendung „den Verletzten“ durch die Wendung „das Opfer“ ersetzt.

b) Im Abs. 3 wird die Wendung „den Geschädigten“ durch die Wendung „das Opfer“ ersetzt.

c) Im Abs. 8 werden die Wendung „den übergeordneten Gerichtshof“ durch die Wendung „das übergeordnete Gericht“ und die Wendung „den Präsidenten des Gerichtshofes zweiter Instanz“ durch die Wendung „die Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht Wien“ ersetzt.

d) In den Abs. 9 und 10 wird jeweils die Wendung „den Präsidenten des Gerichtshofes zweiter Instanz“ durch „die Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht Wien“ ersetzt.

137.Novellierungsanordnung 137, Im § 373b werden die Wendung „dem durch eine strafbare Handlung Geschädigten“ durch die Wendung „oder eines Verfalls nach § 20b StGB dem Opfer“ die Worte „der Geschädigte“ durch die Worte „das Opfer“ und das Wort „Geldbetrag“ durch das Wort „Vermögenswert“ ersetzt.

138.Novellierungsanordnung 138, § 375 lautet:

139.Novellierungsanordnung 139, Im § 377 werden im ersten Satz nach dem Wort „Verderbens“ die Worte „oder eines sonstigen raschen Wertverlusts“ eingefügt und im dritten Satz das Wort „umständliche“ durch das Wort „genaue“ sowie die Wendung „Kaufschillings den Akten beizulegen“ durch die Wendung „Kaufpreises auf die im § 376 beschriebene Weise zu veröffentlichen“ ersetzt.

140.Novellierungsanordnung 140, Im § 378 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und der Abs. 2.

141.Novellierungsanordnung 141, An die Stelle der Überschrift des XXII. Hauptstückes tritt die Überschrift:An die Stelle der Überschrift des römisch 22 . Hauptstückes tritt die Überschrift:

„18. Hauptstück

Kosten des Strafverfahrens“

142.Novellierungsanordnung 142, Im § 380 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und der Abs. 2.

143.Novellierungsanordnung 143, § 381 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Z 1 lautet:

1. „1.Ziffer eins
   einen Pauschalkostenbeitrag als Anteil an den im Folgenden nicht besonders angeführten Kosten des Strafverfahrens, einschließlich der Kosten der Ermittlungen der Kriminalpolizei und der zur Durchführung von Anordnungen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts notwendigen Amtshandlungen;“

b) Im Abs. 1 Z 5 lautet der erste Halbsatz:

„die Kosten einer Sicherstellung, einer Auskunft über Bankkonten und über Bankgeschäfte oder der Beschlagnahme von Briefen, der Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung und der Überwachung von Nachrichten gemäß §§ 111 Abs. 3, 116 Abs. 6 letzter Satz und 138 Abs. 3,“ die Kosten einer Sicherstellung, einer Auskunft über Bankkonten und über Bankgeschäfte oder der Beschlagnahme von Briefen, der Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung und der Überwachung von Nachrichten gemäß §§111 Absatz ,, 116 Absatz , letzter Satz und 138 Absatz ,,

c) Im Abs. 1 Z 8 wird das Wort „Parteienvertreter“ durch das Wort „Vertreter“ ersetzt.

d) Im Abs. 1 lautet die Z 9:

1. „9.Ziffer 9
   einen Pauschalbetrag als Anteil an den Kosten der Prozessbegleitung (§ 66 Abs. 2) bis zu 1 000 Euro.“

e) im Abs. 3 werden in der Z 1 das Wort „Geschworenengerichten“ durch die Wendung „dem Landesgericht als Geschworenengericht“, in der Z 2 das Wort „Schöffengerichten“ durch die Wendung „dem Landesgericht als Schöffengericht“ und in der Z 3 die Wendung „Gerichtshofes erster Instanz“ durch die Wendung „dem Landesgericht“ sowie in der Z 4 die Wendung „den Bezirksgerichten“ durch die Wendung „dem Bezirksgericht“ ersetzt.

f) Im Abs. 4 wird das Wort „Gerichtshof“ durch das Wort „Landesgericht“ ersetzt.

g) Im Abs. 5 wird nach dem Wort „Pauschalkostenbeitrages“ die Wendung „gemäß Abs. 3“ eingefügt.g) Im Absatz 5, wird nach dem Wort Pauschalkostenbeitrages die Wendung gemäß Absatz 3, eingefügt.

h) Nach dem Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:h) Nach dem Absatz 5, wird folgender Absatz 5 a, eingefügt:

1. (5a)Absatz 5 aBei Bemessung des Pauschalbetrages gemäß Abs. 1 Z 9 sind die Belastung der mit der Prozessbegleitung beauftragten Einrichtung und das Ausmaß ihrer Aufwendungen sowie die im Abs. 5 bezeichneten Umstände der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Ersatzpflichtigen zu berücksichtigen.“Bei Bemessung des Pauschalbetrages gemäß Absatz eins, Ziffer 9, sind die Belastung der mit der Prozessbegleitung beauftragten Einrichtung und das Ausmaß ihrer Aufwendungen sowie die im Absatz 5, bezeichneten Umstände der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Ersatzpflichtigen zu berücksichtigen.“

i) Im Abs. 7 wird die Wendung „Kosten der Verwahrungs- und Untersuchungshaft“ durch die Wendung „durch eine Festnahme verursachten Kosten und die Kosten der Untersuchungshaft“ ersetzt.

144.Novellierungsanordnung 144, § 382 lautet:

145.Novellierungsanordnung 145, § 388 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 entfällt das Klammerzitat „(§§ 90d Abs. 1 und 90f Abs. 1)“ .a) Im Abs. 1 entfällt das Klammerzitat (§§90d Absatz und 90f Absatz ,) .

b) Im Abs. 2 werden die Wendung „der Staatsanwalt“ durch die Wendung „die Staatsanwaltschaft“ und das Wort „Verdächtige“ durch das Wort „Beschuldigte“ ersetzt und entfällt das Wort „außergerichtlichen“.

c) Im Abs. 3 wird das Wort „Verdächtigen“ durch „Beschuldigten“ ersetzt.

146.Novellierungsanordnung 146, § 389 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 und Abs. 2 lauten:

1. (1)Absatz einsIm Fall eines Schuldspruchs ist der Angeklagte auch zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens zu verpflichten (§ 260 Abs. 1 Z 5).
2. (2)Absatz 2Wird das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten teils mit Schuld-, teils mit Freispruch erledigt, so ist der Angeklagte nur zum Ersatz jener Kosten zu verpflichten, die sich auf den Schuldspruch beziehen.“

b) Im Abs. 3 werden die Worte „der Gerichtshof“ durch die Worte „das Gericht“ ersetzt.

147.Novellierungsanordnung 147, Im § 390 Abs. 1 werden die Wendung „ein verurteilendes Erkenntnis“ durch die Wendung „durch einen Schuldspruch“, das Zitat „§ 48“ durch das Zitat „§ 72“ und die Zahl „IXa“ durch „11“ ersetzt.Im § 390 Abs. 1 werden die Wendung ein verurteilendes Erkenntnis durch die Wendung durch einen Schuldspruch, das Zitat §48 durch das Zitat §72 und die Zahl römisch IX a durch 11 ersetzt.

148.Novellierungsanordnung 148, § 392 entfällt.

149.Novellierungsanordnung 149, § 393 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1a wird das Zitat „§ 41 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 61 Abs. 2“ ersetzt.a) Im Abs. 1a wird das Zitat §41 Absatz , durch das Zitat §61 Absatz , ersetzt.

b) Im Abs. 2 werden das Zitat „§ 41 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 61 Abs. 2“ und das Zitat „§ 38a Abs. 2“ durch das Zitat „§ 56 Abs. 1 dritter Satz“ ersetzt.b) Im Abs. 2 werden das Zitat §41 Absatz , durch das Zitat §61 Absatz und das Zitat §38a Absatz , durch das Zitat §56 Absatz , dritter Satz ersetzt.

c) Abs. 3 entfällt.

d) In Abs. 4 wird das Klammerzitat „(§ 48)“ durch das Klammerzitat „(§ 72)“ ersetzt.

150.Novellierungsanordnung 150, § 393a wird wie folgt geändert:

a) Im Eingang des Abs. 1 werden das Klammerzitat „(§ 48)“ durch das Klammerzitat „(§ 72)“ und das Zitat „§ 41 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 61 Abs. 2“ ersetzt.a) Im Eingang des Abs. 1 werden das Klammerzitat (§48) durch das Klammerzitat (§72) und das Zitat §41 Absatz , durch das Zitat §61 Absatz , ersetzt.

b) Im Abs. 1 Z 1 werden das Wort „Geschworenengerichten“ durch die Wendung „Landesgerichten als Geschworenengericht“, in der Z 2 das Wort „Schöffengerichten“ durch die Wendung „Landesgerichten als Schöffengericht“ und in der Z 3 die Wendung „Gerichtshofes erster Instanz“ durch das Wort „Landesgerichts“ ersetzt.

c) Im Abs. 2 wird das Klammerzitat „(§ 41 Abs. 1 Z 1 und 2)“ durch das Klammerzitat „(§ 61 Abs. 1 Z 4 und 5)“ ersetzt.c) Im Abs. 2 wird das Klammerzitat (§41 Absatz , Z1 und 2) durch das Klammerzitat (§61 Absatz , Z4 und 5) ersetzt.

d) Abs. 5 lautet:

1. (5)Absatz 5Einer rechtzeitig eingebrachten Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem über den Antrag entschieden worden ist, kommt aufschiebende Wirkung zu.“

151.Novellierungsanordnung 151, Im § 394 wird die Wendung „dem Vertreter der Partei“ durch die Wendung „dem Verteidiger oder dem Vertreter gemäß § 73“ ersetzt.

152.Novellierungsanordnung 152, § 395 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 lautet der erste Satz:

„Wird über die Höhe der gemäß § 393 Abs. 4 zu ersetzenden Kosten keine Einigung erzielt, so hat das Gericht, das in erster Instanz entschieden hat, auf Antrag eines der Beteiligten die zu ersetzenden Kosten mit Beschluss zu bestimmen.“

b) Abs. 3 entfällt.

c) Abs. 4 lautet:

1. (4)Absatz 4Einer rechtzeitig eingebrachten Beschwerde gegen einen Beschluss gemäß Abs. 1 kommt aufschiebende Wirkung zu.“

153.Novellierungsanordnung 153, §  395a entfällt.

154.Novellierungsanordnung 154, An die Stelle der Überschrift des XXIII. Hauptstückes tritt die Überschrift:An die Stelle der Überschrift des römisch 23 . Hauptstückes tritt die Überschrift:

„19. Hauptstück

Vollstreckung der Urteile“

155.Novellierungsanordnung 155, Dem § 396 wird folgender Abs. 3 angefügt:

1. (3)Absatz 3Die Kriminalpolizei ist durch das Gericht, das in erster Instanz entschieden hat, von der Einstellung des Verfahrens sowie von einem Freispruch zu verständigen.“

156.Novellierungsanordnung 156, § 399 lautet:

157.Novellierungsanordnung 157, § 400 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 entfällt der zweite Satz.

b) Im Abs. 2 werden die Zitate „(§ 270 Abs. 4)“ und „§ 270 Abs. 4“ durch die Zitate „(§ 270 Abs. 3)“ und „§ 270 Abs. 3“ ersetzt.b) Im Abs. 2 werden die Zitate (§270 Absatz ,) und §270 Absatz , durch die Zitate (§270 Absatz ,) und §270 Absatz , ersetzt.

158.Novellierungsanordnung 158, Im § 408 Abs. 1 wird die Wendung „sonst Betroffene (§ 444)“ durch die Wendung „der Haftungsbeteiligte (§ 64)“ ersetzt.

159.Novellierungsanordnung 159, § 409a Abs. 5 entfällt.

160.Novellierungsanordnung 160, § 410 Abs. 2 entfällt.

161.Novellierungsanordnung 161, An die Stelle der Überschrift des XXIV. Hauptstückes tritt die Überschrift:An die Stelle der Überschrift des römisch 24 . Hauptstückes tritt die Überschrift:

„20. Hauptstück
Verfahren gegen Abwesende “

162.Novellierungsanordnung 162, Der I. Abschnitt mit den §§ 412 bis 420 entfällt.Der römisch eins. Abschnitt mit den §§ 412 bis 420 entfällt.

163.Novellierungsanordnung 163, Die Überschrift des II Abschnittes vor § 427 wird durch folgende Überschrift ersetzt:Die Überschrift des römisch II Abschnittes vor § 427 wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„Abwesenheitsverfahren“

164.Novellierungsanordnung 164, § 427 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 und 2 lauten:

1. (1)Absatz einsIst der Angeklagte bei der Hauptverhandlung nicht erschienen, so darf bei sonstiger Nichtigkeit in seiner Abwesenheit die Hauptverhandlung nur dann durchgeführt und das Urteil gefällt werden, wenn es sich um ein Vergehen handelt, der Angeklagte gemäß §§ 164 oder 165 zum Anklagevorwurf vernommen wurde und ihm die Ladung zur Hauptverhandlung persönlich zugestellt wurde. Das Urteil ist in diesem Fall dem Angeklagten in seiner schriftlichen Ausfertigung zuzustellen.
2. (2)Absatz 2Soweit die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten nicht durchgeführt werden kann, sei es, weil die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nicht vorliegen oder der Vorsitzende die Anwesenheit des Angeklagten zur umfassenden Beurteilung des Anklagevorwurfs für erforderlich hält, so ist die Hauptverhandlung gemäß § 226 zu vertagen und gegebenenfalls die Vorführung des Angeklagten anzuordnen. Ist der Angeklagte jedoch flüchtig oder unbekannten Aufenthalts, so ist gemäß § 197 Abs. 1 vorzugehen.“

b) Im Abs. 3 werden die Wendung „Gerichtshof erster Instanz“ durch das Wort „Landesgericht“, die Wendung „der Gerichtshof zweiter Instanz nach Anhörung des Oberstaatsanwaltes“ durch die Wendung „das Oberlandesgericht nach Anhörung der Oberstaatsanwaltschaft“ und im sechsten Satz das Wort „er“ durch das Wort „es“ ersetzt.

165.Novellierungsanordnung 165, An die Stelle der Überschrift des XXV. Hauptstückes tritt die Überschrift:An die Stelle der Überschrift des römisch 25 . Hauptstückes tritt die Überschrift:

„21. Hauptstück
Verfahren bei vorbeugenden Maßnahmen und bei der Abschöpfung der Bereicherung, beim Verfall und bei der Einziehung“

166.Novellierungsanordnung 166, § 429 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 erster Satz werden die Worte „der Ankläger“ durch die Worte „die Staatsanwaltschaft“ ersetzt und im zweiten Satz nach dem Wort „Anklageschrift“ das Klammerzitat „(§§ 210 bis 215)“ eingefügt.

b) Im Abs. 2 lautet der Einleitungssatz:

„Für das Ermittlungsverfahren gelten folgende Besonderheiten:“

c) Abs. 2 Z 1 lautet:

1. „1. Ziffer eins
   Der Verteidiger ist berechtigt, zugunsten des Betroffenen (§ 48 Abs. 2) auch gegen dessen Willen Anträge zu stellen.“ Der Verteidiger ist berechtigt, zugunsten des Betroffenen (§48 Absatz ,) auch gegen dessen Willen Anträge zu stellen.

d) Abs. 2 Z  3 lautet:

1. „3. Ziffer 3
   Zu jeder Vernehmung des Betroffenen können ein oder zwei Sachverständige beigezogen werden.“

e) Abs. 2 Z 4 lautet:

1. „4.Ziffer 4
   Ist anzunehmen, dass die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Betroffenen wird durchgeführt werden müssen (§ 430 Abs. 5), so ist die abschließende Vernehmung des Betroffenen auf die im § 165 beschriebene Weise durchzuführen.“

f) Im Abs. 4 wird das Zitat „§ 180 Abs. 2 oder 7“ durch das Zitat „§ 173 Abs. 2 und 6“ ersetzt.f) Im Abs. 4 wird das Zitat §180 Absatz , oder 7 durch das Zitat §173 Absatz und 6 ersetzt.

g) Im Abs. 5 wird das Zitat „§§ 179 bis 182, 193 und 194“ durch das Zitat „§§ 172 bis 178“ ersetzt; der letzte Halbsatz im ersten Satz entfällt.

167.Novellierungsanordnung 167, § 430 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 wird das Wort „Schöffengericht“ durch die Worte „Landesgericht als Schöffengericht“ ersetzt.

b) Im Abs. 2 werden die Zahlen „XVIII. und XIX.“ durch die Zahlen „14. und 15.“ ersetzt.b) Im Abs. 2 werden die Zahlen römisch XVIII. und römisch XIX. durch die Zahlen 14. und 15. ersetzt.

c) Im Abs. 5 werden die Wendung „in der Voruntersuchung“ durch die Wendung „im Ermittlungsverfahren“ ersetzt und nach dem Wort „verlesen“ folgende Wendung eingefügt „oder die Ton- oder Bildaufnahme einer solchen Vernehmung vorzuführen“.

168.Novellierungsanordnung 168, § 431 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 wird die Wendung „von der Anordnung der Hauptverhandlung zu benachrichtigen“ durch die Wendung „zur Hauptverhandlung zu laden“ ersetzt.

b) Im Abs. 2 werden das Klammerzitat „(§§ 208 bis 210)“ durch das Klammerzitat „(§§ 212 bis 215)“ und das Wort „eröffnet“ durch die Worte „bekannt gemacht“ ersetzt.

c) Im Abs. 3 wird das Wort „Benachrichtigung“ durch das Wort „Ladung“ ersetzt.

169.Novellierungsanordnung 169, § 433 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 wird das Klammerzitat „(§ 282)“ durch das Klammerzitat „(§ 282 Abs. 1)“ ersetzt.a) Im Abs. 1 wird das Klammerzitat (§282) durch das Klammerzitat (§282 Absatz ,) ersetzt.

b) Im Abs. 2 wird die Zahl „XX“ durch die Zahl „16“ ersetzt.b) Im Abs. 2 wird die Zahl römisch XX durch die Zahl 16 ersetzt.

170.Novellierungsanordnung 170, § 434 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 werden das Wort „Parteien“ durch die Wendung „Staatsanwaltschaft und den Betroffenen“ und das Wort „Nichtzuständigkeit“ durch das Wort „Unzuständigkeit“ersetzt.

b) Im Abs. 2 werden die Worte „Der Ankläger“ durch die Worte „Die Staatsanwaltschaft“ ersetzt.

171.Novellierungsanordnung 171, § 436 lautet:

172.Novellierungsanordnung 172, Im § 437 werden die Worte „der Ankläger“ durch die Worte „die Staatsanwaltschaft“ und das Wort „er“ durch das Wort „es“ ersetzt.

173.Novellierungsanordnung 173, Im § 438 wird das Klammerzitat „(§ 180 Abs. 2 oder 7)“ durch das Klammerzitat „(§ 173 Abs. 2 und 6)“ und die Worte „einem gerichtlichen Gefangenenhaus“ durch das Wort „einer Justizanstalt“ ersetzt.Im § 438 wird das Klammerzitat (§180 Absatz , oder 7) durch das Klammerzitat (§173 Absatz und 6) und die Worte einem gerichtlichen Gefangenenhaus durch das Wort einer Justizanstalt ersetzt.

174.Novellierungsanordnung 174, Im §  441 Abs. 1 werden die Worte „der Ankläger“ durch die Worte „die Staatsanwaltschaft“ ersetzt.

175.Novellierungsanordnung 175, Im § 442 wird das Zitat „§ 180 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 173 Abs. 2“ ersetzt.Im § 442 wird das Zitat §180 Absatz , durch das Zitat §173 Absatz , ersetzt.

176.Novellierungsanordnung 176, § 443 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 2 erster Satz wird die Wendung „einfacher zusätzlicher Erhebungen“ durch die Wendung „von Beweisaufnahmen, die die Entscheidung in der Schuld- und Straffrage nicht erheblich verzögern,“ ersetzt.

b) Im Abs. 3 wird die Wendung „sonst von der Anordnung Betroffenen (§ 444)“ durch die Wendung „Haftungsbeteiligten (§§ 64, 444)“ ersetzt.

177.Novellierungsanordnung 177, § 444 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsDie Hauptverhandlung und die Urteilsverkündung können in Abwesenheit des Haftungsbeteiligten (§ 64) vorgenommen werden, wenn dieser ordnungsgemäß zur Hauptverhandlung geladen wurde (§ 221 Abs. 2).“

b) Im Abs. 2 wird die Wendung „die in Abs. 1 erwähnten Personen“ durch das Wort „Haftungsbeteiligte“ ersetzt.b) Im Abs. 2 wird die Wendung die in Absatz , erwähnten Personen durch das Wort Haftungsbeteiligte ersetzt.

178.Novellierungsanordnung 178, Im § 445 Abs. 2 wird im ersten Satz die Wendung „der Gerichtshof erster Instanz“ durch die Wendung „das Landesgericht“, und im zweiten Satz die Wendung „Der Gerichtshof erster Instanz“ durch die Wendung „Das Landesgericht“ ersetzt.

179.Novellierungsanordnung 179, § 445a wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 wird jeweils das Wort „Betroffenen“ durch das Wort „Haftungsbeteiligten“ ersetzt.

b) Abs. 2 entfällt:

180.Novellierungsanordnung 180, Im § 446 wird das Wort „Beschuldigte“ durch das Wort „Angeklagte“ ersetzt.

181.Novellierungsanordnung 181, An die Stelle der Überschrift des XXVI. Hauptstückes tritt die Überschrift:An die Stelle der Überschrift des römisch 26 . Hauptstückes tritt die Überschrift:

„22. Hauptstück
Verfahren vor dem Bezirksgericht“

182.Novellierungsanordnung 182, § 447 lautet:

183.Novellierungsanordnung 183, Der Unterabschnitt I. mit den Bestimmungen der §§ 448 und 449 entfällt.Der Unterabschnitt römisch eins. mit den Bestimmungen der §§ 448 und 449 entfällt.

184.Novellierungsanordnung 184, Die Überschrift vor § 450 lautet:

„1. Abschnitt

Hauptverfahren“

185.Novellierungsanordnung 185, § 450 lautet:

186.Novellierungsanordnung 186, § 451 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 werden der erste und zweite Satz durch folgenden Satz ersetzt:

„Der Strafantrag (§ 210 Abs. 1) hat die im § 211 Abs. 1 angeführten Angaben zu enthalten.“

b) Abs. 4 entfällt.

187.Novellierungsanordnung 187, §§ 452 und 454 entfallen.

188.Novellierungsanordnung 188, § 455 lautet:

189.Novellierungsanordnung 189, § 456 lautet:

190.Novellierungsanordnung 190, § 457 lautet:

191.Novellierungsanordnung 191, § 458 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 entfällt.

b) Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Das Verhandlungsprotokoll (§ 271) kann durch einen vom Richter zu unterschreibenden Vermerk ersetzt werden, der lediglich die in § 271 Abs. 1 Z 1 bis 3 angeführten Angaben enthält, soweit die Beteiligten des Verfahrens auf ein Rechtsmittel verzichten oder innerhalb der dafür offen stehenden Frist kein Rechtsmittel anmelden. § 271a Abs. 3 letzter Satz ist anzuwenden.“

c) Im Abs. 5 wird die Zahl „XVIII“ durch die Zahl „14“ ersetzt.c) Im Abs. 5 wird die Zahl römisch XVIII durch die Zahl 14 ersetzt.

192.Novellierungsanordnung 192, § 459 entfällt.

193.Novellierungsanordnung 193, Die Überschrift vor § 463 lautet:

„2. Abschnitt
Rechtsmittel gegen Urteile der Bezirksgerichte“

194.Novellierungsanordnung 194, Im § 463 wird die Wendung „den Gerichtshof erster Instanz“ durch die Wendung „das Landesgericht“ ersetzt.

195.Novellierungsanordnung 195, § 465 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 werden das Wort „Vormund“ jeweils durch die Worte „gesetzlichen Vertreter“ und die Wendung „Der öffentliche Ankläger“ durch die Wendung „Die Staatsanwaltschaft“ ersetzt.

b) Im Abs. 3 wird nach dem Wort „wegen“ folgende Wendung eingefügt: „Nichtigkeit unter den in § 282 Abs. 2 geregelten Voraussetzungen und wegen“.b) Im Abs. 3 wird nach dem Wort wegen folgende Wendung eingefügt: Nichtigkeit unter den in §282 Absatz , geregelten Voraussetzungen und wegen.

196.Novellierungsanordnung 196, § 466 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 werden der zweite und dritte Satz durch folgenden Satz ersetzt:

„§ 57 Abs. 2 gilt auch für einen Verzicht gegen einen gemeinsam mit dem Urteil verkündeten Beschluss nach den §§ 494 und 494a.“

b) Im Abs. 5 wird die Wendung „des Staatsanwaltes“ durch die Wendung „der Staatsanwaltschaft“ ersetzt.

197.Novellierungsanordnung 197, § 467 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 2 werden die Wendung „durch welche Punkte des Erkenntnisses“ durch die Wendung „durch welchen Ausspruch“ und die Wendung „Gerichtshof erster Instanz“ durch die Wendung „Landesgericht“ ersetzt.

b) Im Abs. 5 wird die Wendung „Gerichtshof erster Instanz“ durch die Wendung „Landesgericht“ ersetzt.

198.Novellierungsanordnung 198, § 468 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 Z 1 wird das Klammerzitat „(§§ 67 und 68)“ durch das Klammerzitat „(§§ 43 und 46)“ ersetzt.

b) Im Abs. 1 Z 2 wird die Wendung „Gerichtshof erster Instanz oder des Geschworenengerichtes“ durch das Wort „Landesgerichts“ ersetzt.

c) Im Abs. 1 wird nach der Z 2 folgende Z 2a eingefügt:

1. „2a.Ziffer 2 a
   wenn ein Protokoll oder ein anderes amtliches Schriftstück über eine nichtige Erkundigung oder Beweisaufnahme im Ermittlungsverfahren in der Hauptverhandlung verlesen wurde;“

c) Im Abs. 1 Z 3 lautet das Klammerzitat „(§§ 126 Abs. 4, 140 Abs. 1, 144 Abs. 1, 155 Abs. 1, 157 Abs. 2 und 159 Abs. 3, 221 Abs. 2 (455 Abs. 1), 228, 250, 252, 260, 271, 427 sowie 439 Abs. 1 und 2)“.c) Im Abs. 1 Z 3 lautet das Klammerzitat (§§126 Absatz ,, 140 Absatz ,, 144 Absatz ,, 155 Absatz ,, 157 Absatz und 159 Absatz ,, 221 Absatz , (455 Absatz ,), 228, 250, 252, 260, 271, 427 sowie 439 Absatz und 2).

d) Im Abs. 2 wird die Wendung „im § 281“ durch die Wendung „in den §§ 281 und 282 Abs. 2“ ersetzt.d) Im Abs. 2 wird die Wendung im §281 durch die Wendung in den §§281 und 282 Absatz , ersetzt.

199.Novellierungsanordnung 199, In § 469 werden die Wendung „Der Gerichtshof“ durch die Wendung „Das Landesgericht“ und die Wendung „der Staatsanwalt“ durch die Wendung „die Staatsanwaltschaft“ ersetzt.

200.Novellierungsanordnung 200, In § 470 wird wie folgt geändert:

a) Im Einleitungssatz wird die Wendung „der Gerichtshof“ durch die Wendung „das Landesgericht“ ersetzt.

b) In der Z 2 wird die Wendung „den zuständigen Gerichtshof“ durch die Wendung „das zuständige Landesgericht“ ersetzt.

c) In der Z 3 wird die Zahl „IXa“ durch die Zahl „11“ ersetzt.c) In der Z 3 wird die Zahl römisch IX a durch die Zahl 11 ersetzt.

201.Novellierungsanordnung 201, § 471 lautet:

202.Novellierungsanordnung 202, § 472 entfällt.

203.Novellierungsanordnung 203, § 473 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsFür die Vernehmung des Angeklagten, von Zeugen und Sachverständigen sind die für die Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Schöffengericht geltenden Bestimmungen anzuwenden. Das Protokoll der Hauptverhandlung kann ebenso verlesen werden wie das Urteil samt den Entscheidungsgründen.“

b) Im Abs. 2 und im Abs. 5 wird jeweils die Wendung „der Gerichtshof“ durch die Wendung „das Landesgericht“ ersetzt.

204.Novellierungsanordnung 204, § 474 lautet:

205.Novellierungsanordnung 205, § 475 wird wie folgt geändert:

a) In den Abs. 1, 3 und 4 wird die Wendung „der Gerichtshof“ durch die Wendung „das Landesgericht“ ersetzt.

b) Im Abs. 2 lautet der zweite Satz:

„Für das weitere Verfahren gilt § 263 Abs. 4 sinngemäß.“

c) Im Abs. 4 wird die Wendung „IXa. Hauptstück (§ 90b)“ durch die Wendung „11. Hauptstück (§ 199)“ ersetzt.c) Im Abs. 4 wird die Wendung römisch IX a. Hauptstück (§90b) durch die Wendung 11. Hauptstück (§199) ersetzt.

206.Novellierungsanordnung 206, § 477 entfällt.

207.Novellierungsanordnung 207, § 478 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 wird die Wendung „§ 459 über Ausbleiben des Angeklagten erlassen wurde“ durch die Wendung „§ 427 in Abwesenheit des Angeklagten verkündet wurde“ ersetzt.

b) Im Abs. 2 werden die Wendung „den Gerichtshof erster Instanz“ durch die Wendung „das Landesgericht (§ 31 Abs. 5 Z 1)“ und die Zahl „472“ durch die Zahl „ 474“ ersetzt.“b) Im Abs. 2 werden die Wendung den Gerichtshof erster Instanz durch die Wendung das Landesgericht (§31 Absatz , Z1) und die Zahl 472 durch die Zahl 474 ersetzt.“

c) Im Abs. 3 wird die Wendung „der Gerichtshof“ durch die Wendung „das Landesgericht“ ersetzt.

208.Novellierungsanordnung 208, Im § 479 wird die Wendung „der Gerichtshöfe erster Instanz“ durch die Wendung „der Landesgerichte“ ersetzt.

209.Novellierungsanordnung 209, § 480 lautet:

210.Novellierungsanordnung 210, § 481 entfällt.

211.Novellierungsanordnung 211, An die Stelle der Überschrift des XXVII. Hauptstückes tritt folgende Überschrift:An die Stelle der Überschrift des römisch 27 . Hauptstückes tritt folgende Überschrift:

„23. Hauptstück
Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter“

212.Novellierungsanordnung 212, § 483 entfällt.

213.Novellierungsanordnung 213, § 484 lautet:

214.Novellierungsanordnung 214, § 485 lautet:

215.Novellierungsanordnung 215, §§ 486 und 487 entfallen.

216.Novellierungsanordnung 216, § 488 lautet:

217.Novellierungsanordnung 217, § 489 lautet:

218.Novellierungsanordnung 218, § 490 lautet:

219.Novellierungsanordnung 219, § 491 entfällt.

220.Novellierungsanordnung 220, Die Überschrift des XXVIII. Hauptstückes lautet:Die Überschrift des römisch 28 . Hauptstückes lautet:

„24. Hauptstück
Verfahren bei bedingter Strafnachsicht, bedingter Nachsicht von vorbeugenden Maßnahmen, Erteilung von Weisungen und Anordnung der Bewährungshilfe“

221.Novellierungsanordnung 221, Im § 494a Abs. 2 wird die Wendung „beim Gerichtshof erster Instanz“ durch die Wendung „beim Landesgericht“ ersetzt.

222.Novellierungsanordnung 222, § 496 wird wie folgt geändert:

223.Novellierungsanordnung 223, § 498 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 entfällt.

b) Im Abs. 2 wird der zweite bis sechste Satz durch folgende Sätze ersetzt:

„Im Fall der mündlichen Verkündung gilt § 86 Abs. 2 und 3. In diesem Fall läuft die Frist zur Erhebung der Beschwerde ab Zustellung der schriftlichen Ausfertigung. Eine rechtzeitig erhobene Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, es sei denn, dass sie gegen einen Beschluss gemäß § 496 gerichtet ist.“

c) Im Abs. 3 letzter Halbsatz werden das Wort „der“ durch das Wort „das“ und das Wort „Gerichtshof“ durch das Wort „Gericht“ ersetzt.

224.Novellierungsanordnung 224, An die Stelle der Überschrift des XXIX. Hauptstückes tritt die Überschrift:An die Stelle der Überschrift des römisch 29 . Hauptstückes tritt die Überschrift:

„25. Hauptstück

Ausübung der Strafgerichtsbarkeit über Soldaten im Frieden“

225.Novellierungsanordnung 225, § 501 lautet:

226.Novellierungsanordnung 226, § 502 wird wie folgt geändert:

a) Im Eingang des Abs. 1 wird die Wendung „vorläufige Verwahrung (§ 177) des einer strafbaren Handlung Verdächtigen zum Zwecke der Vorführung vor den Untersuchungsrichter“ durch die Wendung „Festnahme (§ 170) des Beschuldigten“ ersetzt.

b) Im Abs. 1 Z 1 wird das Wort „Verdächtige“ durch das Wort „Beschuldigte“ ersetzt.

c) Abs. 1 Z 2 lautet:

1. „2.Ziffer 2
   wenn der Beschuldigte Soldat ist, einer der in § 170 Abs. 1 Z 2 bis 4 angeführten Umstände vorliegt und wegen Gefahr im Verzug eine vom Gericht bewilligte Anordnung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.“

d) Im Abs. 2 wird die Wendung „§ 177 Abs. 2 bis 4 gilt“ durch die Wendung “§§ 170 Abs. 3 und 172 gelten“ ersetzt.d) Im Abs. 2 wird die Wendung §177 Absatz bis 4 gilt durch die Wendung §§170 Absatz und 172 gelten ersetzt.

227.Novellierungsanordnung 227, § 503 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 wird die Wendung „Verhaftung oder Enthaftung“ durch die Wendung „Festnahme oder Freilassung“ ersetzt.

b) Im Abs. 4 wird die Wendung „einem gerichtlichen Gefangenenhaus“ durch die Wendung „einer Justizanstalt“ ersetzt.

228.Novellierungsanordnung 228, Im § 504 wird die Wendung „Gerichte und Sicherheitsbehörden und ihre Organe“ durch die Wendung „Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts“ ersetzt.

229.Novellierungsanordnung 229, Im § 505 werden die Wendung „gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen“ durch die Wendung „Anordnungen, Entscheidungen und sonstige Schriftstücke“ und die Wendung „ohne ein besonderes darauf gerichtetes Ersuchen dem Gericht“ durch die Wendung „von Amts wegen zum Termin“ ersetzt.

230.Novellierungsanordnung 230, § 506 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 entfällt das Klammerzitat.

b) Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Der Dienstgrad und der Standeskörper des Beschuldigten sind in allen Schriftstücken, die ihm oder militärischen Stellen (§ 503) zuzustellen sind oder durch die seine Fahndung veranlasst werden soll, anzuführen.“

231.Novellierungsanordnung 231, Die Überschrift des XXX. Hauptstückes lautet:Die Überschrift des römisch 30 . Hauptstückes lautet:

„26. Hauptstück
Gnadenverfahren“

232.Novellierungsanordnung 232, Im § 513 wird die Wendung „für Amtshandlungen der Verwaltungsbehörden im Dienste der Strafrechtspflege geltenden Vorschriften“ durch die Wendung „Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991“ ersetzt.

233.Novellierungsanordnung 233, Im § 514 wird vor dem Wort „am“ folgende Wendung eingefügt „und des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 93/2007,“.

234.Novellierungsanordnung 234, § 516 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 wird nach dem Wort „Strafprozessreformgesetz“ die Wendung „und das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 93/2007,“ eingefügt.

b) Folgender Abs. 4 wird angefügt:

1. (4)Absatz 4Am 31. 12. 2007 bestehende Eintragungen von Personen im Sinne des § 39 Abs. 3 dritter Satz in der vor Inkrafttreten des Strafprozessreformgesetzes geltenden Fassung in die Verteidigerliste bleiben aufrecht; die dort eingetragenen Personen gelten bis zur Vollendung ihres 70. Lebensjahres im Sinne des § 48 Abs. 1 Z 4 als gesetzlich zur Vertretung im Strafverfahren berechtigte Personen. Vor diesem Zeitpunkt erteilte Mandate berechtigen bis zur rechtskräftigen Beendigung des zu Grunde liegenden Verfahrens zur Ausübung der Verteidigung in diesem Verfahren. § 39 Abs. 3 in der vor Inkrafttreten des Strafprozessreformgesetzes geltenden Fassung ist für diese Eintragungen weiterhin anzuwenden.“Am 31. 12. 2007 bestehende Eintragungen von Personen im Sinne des Paragraph 39, Absatz 3, dritter Satz in der vor Inkrafttreten des Strafprozessreformgesetzes geltenden Fassung in die Verteidigerliste bleiben aufrecht; die dort eingetragenen Personen gelten bis zur Vollendung ihres 70. Lebensjahres im Sinne des Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer 4, als gesetzlich zur Vertretung im Strafverfahren berechtigte Personen. Vor diesem Zeitpunkt erteilte Mandate berechtigen bis zur rechtskräftigen Beendigung des zu Grunde liegenden Verfahrens zur Ausübung der Verteidigung in diesem Verfahren. Paragraph 39, Absatz 3, in der vor Inkrafttreten des Strafprozessreformgesetzes geltenden Fassung ist für diese Eintragungen weiterhin anzuwenden.“

Artikel II
Änderung des Strafgesetzbuches

Das Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I. Nr. 56/2006 wird wie folgt geändert:Das Strafgesetzbuch, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I. Nr. 56/2006 wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 42 samt Überschrift entfällt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 58 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 3 Z 2 lautet:

1. „2.Ziffer 2
   die Zeit zwischen der erstmaligen Vernehmung als Beschuldigter (§§ 164, 165 StPO), der Ergreifung von Fahndungsmaßnahmen durch die Staatsanwaltschaft (§ 168 Abs. 1 StPO) oder der erstmaligen Androhung oder Ausübung von Zwang gegen den Täter (§§ 93 Abs. 1, 105 Abs. 1 StPO) wegen der Tat und der rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens;“

b) Dem Abs. 3 wird folgende Z 4 angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   die Probezeit nach § 203 Abs. 1 StPO, die Fristen zur Zahlung eines Geldbetrages samt allfälliger Schadensgutmachung und zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen samt allfälligem Tatfolgenausgleich (§§ 200 Abs. 2 und 3, 201 Abs. 1 und 3 StPO), sowie die Zeit von der Stellung eines Ersuchens der Staatsanwaltschaft gemäß § 204 Abs. 3 StPO bis zur Mitteilung des Konfliktreglers über die Ausgleichsvereinbarungen und ihre Erfüllung (§ 204 Abs. 4 StPO).“

c) Im Abs. 4 entfällt die Wendung „, auf Antrag“.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 64 Abs. 1 Z 3 entfallen vor dem Klammerzitat die Worte „vor Gericht“ und wird nach dem Klammerzitat „(§ 289)“ die Wendung „in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung oder“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 107a Abs. 3 entfällt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 117 wird wie folgt geändert:Paragraph 117, wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 2 wird die Wendung „der öffentliche Ankläger“durch die Wendung „die Staatsanwaltschaft“ ersetzt.

b) Im Abs. 3 wird die Wendung „vom öffentlichen Ankläger“ durch die Wendung „von der Staatsanwaltschaft“ ersetzt.b) Im Absatz 3, wird die Wendung vom öffentlichen Ankläger durch die Wendung von der Staatsanwaltschaft ersetzt.

c) Im Abs. 4 wird im zweiten Satz die Wendung „der öffentliche Ankläger“durch die Wendung „die Staatsanwaltschaft“ ersetzt; der letzte Satz entfällt.c) Im Absatz 4, wird im zweiten Satz die Wendung der öffentliche Anklägerdurch die Wendung die Staatsanwaltschaft ersetzt; der letzte Satz entfällt.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 118 Abs. 4 wird die Wendung „der öffentliche Ankläger“ durch die Wendung „die Staatsanwaltschaft“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In den §§ 195 Abs. 3, 196 Abs. 2, 218 Abs. 3 und 318 Abs. 1 wird die Wendung „auf Antrag“ durch die Wendung „mit Ermächtigung“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 287 Abs. 2 entfällt die Wendung „, auf Antrag“.

9.Novellierungsanordnung 9, In der Überschrift vor § 288 entfallen die Worte „vor Gericht“.

10.Novellierungsanordnung 10, § 288 wird folgender Absatz 4 angefügt:

1. (4)Absatz 4Nach Abs. 1 ist auch zu bestrafen, wer als Zeuge oder Sachverständiger eine der dort genannten Handlungen in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung vor Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft begeht.“

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 289 wird nach dem Wort „Wer“ folgende Wendung eingefügt: „außer in den Fällen des § 288 Abs. 3 und 4“.Im § 289 wird nach dem Wort Wer folgende Wendung eingefügt: außer in den Fällen des §288 Absatz und 4.

12.Novellierungsanordnung 12, In §§ 290 Abs. 1 und Abs. 1a und 299 Abs. 4 wird das Wort „strafgerichtlicher“ durch das Wort „strafrechtlicher“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, Im § 292 Abs. 1 entfallen die Worte „vor Gericht“.

14.Novellierungsanordnung 14, In den §§ 293 Abs. 1 und 295 wird jeweils nach der Wendung „verwaltungsbehördliches Verfahren“ die Wendung „oder in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung“ eingefügt.

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 296 wird die Wendung „Gericht oder der Verwaltungsbehörde“ durch die Wendung „Gericht, der Staatsanwaltschaft, der Verwaltungsbehörde oder der Kriminalpolizei (§ 18 StPO)“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, Im § 301 Abs. 3 werden die Worte „einer Telekommunikation“ durch die Worte „von Nachrichten“ und das Klammerzitat „(§ 149m Abs. 2 StPO)“ durch das Klammerzitat „(§ 145 Abs. 2 StPO)“ ersetzt.Im § 301 Abs. 3 werden die Worte einer Telekommunikation durch die Worte von Nachrichten und das Klammerzitat (§149m Absatz , StPO) durch das Klammerzitat (§145 Absatz , StPO) ersetzt.

Artikel III
Änderung des Jugendgerichtsgesetzes

Das Bundesgesetz vom 20. Oktober 1988 über die Rechtspflege bei Jugendstraftaten (Jugendgerichtsgesetz 1988 – JGG), BGBl. Nr. 599/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2006 wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz vom 20. Oktober 1988 über die Rechtspflege bei Jugendstraftaten (Jugendgerichtsgesetz 1988 – JGG), Bundesgesetzblatt Nr. 599 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2006 wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, §§ 2 und 3 werden aufgehoben.

2.Novellierungsanordnung 2, § 4 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) An das Ende der Z 1 wird das Wort „oder“ angefügt.

b) Am Ende der Z 2 tritt an die Stelle des Beistrichs ein Punkt; das Wort „oder“ entfällt.

c) Die Z 3 entfällt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 5 Z 7 wird die Wendung „§ 42 StGB“ durch die Wendung „§ 191 StPO“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 6 lautet:

5.Novellierungsanordnung 5, § 7 samt Überschrift lautet:

„Rücktritt von der Verfolgung (Diversion)

6.Novellierungsanordnung 6, Nach dem § 7 wird folgender § 8 samt Überschrift eingefügt:

„Besonderheiten der Anwendung der Diversion auf Jugendstraftaten

7.Novellierungsanordnung 7, § 27 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 wird die Wortfolge „Landesgericht als“ vor dem Wort „Geschworenengericht“ eingefügt.

b) Im Abs. 1 Z 1 wird die Wendung „§ 14 Abs. 1 Z 1 bis 10 StPO“ durch die Wendung „§ 31 Abs. 2 Z 2 bis 12 StPO“ersetzt.b) Im Abs. 1 Z 1 wird die Wendung §14 Absatz , Z1 bis 10 StPO durch die Wendung §31 Absatz , Z2 bis 12 StPOersetzt.

c) Abs. 2 hat zu lauten:

1. (2)Absatz 2Für die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen dem Landesgericht als Einzelrichter und dem Landesgericht als Schöffengericht sowie zwischen Bezirksgericht und Landesgericht bleibt die Herabsetzung der Strafdrohungen nach § 5 Z 4 außer Betracht.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 29 hat zu lauten:

9.Novellierungsanordnung 9, § 32 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsDie Bestimmungen über das Abwesenheitsverfahren sind bei jugendlichen Angeklagten bei sonstiger Nichtigkeit nicht anzuwenden. Ist der Angeklagte zur Hauptverhandlung nicht erschienen, so ist diese zu vertagen und gegebenenfalls die Vorführung des Angeklagten anzuordnen. Ist der Angeklagte jedoch flüchtig oder unbekannten Aufenthalts, so ist gemäß § 197 Abs. 1 StPO vorzugehen.“

b) Abs. 3 lautet:

1. (3)Absatz 3Die Kriminalpolizei hat der Staatsanwaltschaft auch zu berichten (§ 100 StPO), wenn ein Unmündiger im Verdacht steht, eine strafbare Handlung begangen zu haben.“

10.Novellierungsanordnung 10, § 33 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:

b) Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Von der Beendigung des Strafverfahrens gegen einen Jugendlichen oder einen Unmündigen hat den Jugendwohlfahrtsträger und das Pflegschaftsgericht im Fall der Einstellung oder des Rücktritts von der Verfolgung (§§ 194 und 208 Abs. 4 StPO) die Staatsanwaltschaft, in den übrigen Fällen das Gericht zu verständigen.“

c) Abs. 3 lautet:

1. (3)Absatz 3Erfahren der Jugendwohlfahrtsträger oder das Pflegschaftsgericht, dass gegen den Beschuldigten bei verschiedenen Staatsanwaltschaften oder Gerichten Strafverfahren anhängig sind, so haben sie die beteiligten Behörden davon zu verständigen.“

d) In Abs. 6 wird die Wortfolge „§ 25 des Suchtgiftgesetzes 1951“ durch die Wortfolge „§ 24 des Suchtmittelgesetzes (SMG)“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 34 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 hat zu lauten:

1. (1)Absatz einsBeziehen sich eine Jugendstrafsache und eine Strafsache gegen einen Erwachsenen auf die Beteiligung an derselben Straftat, sind die Ermittlungsverfahren von der für die Jugendstrafsache zuständigen Staatsanwaltschaft und die Hauptverfahren von dem für die Jugendstrafsache zuständigen Gericht gemeinsam zu führen.“

b) In Abs. 2 Z 1 wird die Wortfolge „strafbaren Handlung“ durch die Wortfolge „Straftat“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 35 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift hat zu lauten:

„ Festnahme und Untersuchungshaft bei jugendlichen Beschuldigten “

b) In Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten:

„Wenn und sobald der Zweck der Festnahme (§§ 170 bis 172 StPO) oder der Untersuchungshaft (§ 173 StPO) durch familienrechtliche Verfügungen, allenfalls in Verbindung mit einem gelinderen Mittel (§§ 172 Abs. 2 und 173 Abs. 5 StPO), erreicht werden kann oder bereits erreicht ist, ist der Jugendliche freizulassen.“

c) Im Abs. 3 wird die Wendung „Schöffengerichtes oder des Geschworenengerichtes“ durch die Wendung „des Landesgerichts als Schöffen- oder Geschworenengericht“ ersetzt.

d) Im Abs. 4 wird das Wort „Anhaltung“ durch das Wort „Festnahme“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, § 36 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 wird im ersten Satz die Wendung „des Gefangenenhaus“ durch die Wendung „der Justizanstalt“ und im zweiten Satz das Wort „Anhaltung“ durch das Wort „Festnahme“ ersetzt.

b) Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Nach Fällung des Urteils erster Instanz kann die Vollzugsdirektion anordnen, dass die Haft mit Zustimmung des Jugendlichen auch in einer Sonderanstalt für Jugendliche vollzogen wird, wenn eine dort zu vollziehende Freiheitsstrafe zu erwarten ist und Nachteile für das Strafverfahren und für den Jugendlichen nicht zu befürchten sind. Vor einer Änderung des Haftortes ist der Staatsanwaltschaft, dem Gericht und dem gesetzlichen Vertreter Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 37 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsDer Vernehmung eines Jugendlichen (§§ 164 und 165 StPO) ist, soweit er nicht durch einen Verteidiger vertreten ist, auf Verlangen des Jugendlichen eine Person seines Vertrauens beizuziehen. Über dieses Recht ist der Jugendliche in der Rechtsbelehrung (§ 50 StPO) und in der Ladung (§ 153 Abs. 2 StPO), spätestens jedoch vor Beginn der Vernehmung (§ 164 Abs. 1 und 2 StPO) zu informieren. Erforderlichenfalls ist die Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers oder der Vertrauensperson aufzuschieben, so lange das mit dem Zweck der Vernehmung vereinbar ist, es sei denn, dass damit eine unangemessene Verlängerung einer Anhaltung verbunden wäre. § 164 Abs. 2 dritter Satz StPO gilt nicht.“

b) Abs. 3 lautet:

1. (3)Absatz 3§ 160 Abs. 2 dritter und vierter Satz StPO gilt sinngemäß.“

15.Novellierungsanordnung 15, § 38 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 hat zu lauten:

1. (1)Absatz einsSoweit der Beschuldigte das Recht hat, gehört zu werden oder bei Ermittlungen oder Beweisaufnahmen anwesend zu sein, steht dieses Recht auch dem gesetzlichen Vertreter eines jugendlichen Beschuldigten zu. Gleiches gilt für das Recht auf Akteneinsicht, es sei denn, dass der gesetzliche Vertreter verdächtig ist, sich an der Straftat beteiligt zu haben.“

b) Abs. 2 lautet:b) Absatz 2, lautet:

1. (2)Absatz 2Mitteilungen nach den §§ 200 Abs. 4, 201 Abs. 4 und 203 Abs. 3 StPO und nach § 35 des Suchtmittelgesetzes sowie der vorläufige Rücktritt von der Verfolgung und die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens nach den §§ 201 Abs. 1, 203 Abs. 1 StPO sowie §§ 35 und 37 des Suchtmittelgesetzes, die Anklageschrift, der Strafantrag und gerichtliche Entscheidungen, mit denen der Jugendliche einer strafbaren Handlung schuldig gesprochen, die Strafe bestimmt, die Haft verhängt, fortgesetzt oder aufgehoben oder eine bedingte Strafnachsicht oder bedingte Entlassung widerrufen wird, sind auch dem gesetzlichen Vertreter bekanntzumachen, wenn dessen Aufenthalt bekannt und im Inland gelegen ist. Unter diesen Voraussetzungen ist der gesetzliche Vertreter gegebenenfalls von der Anordnung einer mündlichen Verhandlung mit dem Beifügen zu benachrichtigen, dass seine Teilnahme empfohlen werde.“Mitteilungen nach den Paragraphen 200, Absatz 4,, 201 Absatz 4 und 203 Absatz 3, StPO und nach § 35 des Suchtmittelgesetzes sowie der vorläufige Rücktritt von der Verfolgung und die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens nach den Paragraphen 201, Absatz eins,, 203 Absatz eins, StPO sowie §§ 35 und 37 des Suchtmittelgesetzes, die Anklageschrift, der Strafantrag und gerichtliche Entscheidungen, mit denen der Jugendliche einer strafbaren Handlung schuldig gesprochen, die Strafe bestimmt, die Haft verhängt, fortgesetzt oder aufgehoben oder eine bedingte Strafnachsicht oder bedingte Entlassung widerrufen wird, sind auch dem gesetzlichen Vertreter bekanntzumachen, wenn dessen Aufenthalt bekannt und im Inland gelegen ist. Unter diesen Voraussetzungen ist der gesetzliche Vertreter gegebenenfalls von der Anordnung einer mündlichen Verhandlung mit dem Beifügen zu benachrichtigen, dass seine Teilnahme empfohlen werde.“

c) Im Abs. 5 Z 2 wird die Wendung „in der Hauptverhandlung“ durch die Wendung „zu den in § 49 Z 10 StPO genannten Beweisaufnahmen und Verhandlungen“ ersetzt.

d) Im Abs. 6 wird die Wendung „vom Gericht angeordneten Untersuchungshandlung oder zur Hauptverhandlung“ durch die Wendung „im § 49 Z 10 StPO genannte Beweisaufnahme und Verhandlung“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, § 39 wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ sowie die Absätze 2 und 3 entfallen; die Wendung „§ 41 Abs. 2 StPO“ wird durch die Wendung „§ 61 Abs. 2 StPO“ und die Wendung „Gerichtshöfen und den Geschworenengerichten“ durch das Wort „Landesgerichten“ ersetzt.a) Die Absatzbezeichnung (1) sowie die Absätze 2 und 3 entfallen; die Wendung §41 Absatz , StPO wird durch die Wendung §61 Absatz , StPO und die Wendung Gerichtshöfen und den Geschworenengerichten durch das Wort Landesgerichten ersetzt.

b) Z 2 lautet:

1. „2.Ziffer 2
   im bezirksgerichtlichen Verfahren, wenn dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem zur Wahrung der Rechte des Jugendlichen, notwendig oder zweckmäßig ist, jedenfalls aber dann, wenn kein gesetzlicher Vertreter dem Jugendlichen im Strafverfahren beistehen kann oder trotz ordnungsgemäßer Ladung kein gesetzlicher Vertreter zu den in § 49 Z 10 StPO genannten Beweisaufnahmen und Verhandlungen erschienen ist.“

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 40 wird die Wendung „der Hauptverhandlung“ durch die Wendung „den in § 49 Z 10 StPO genannten Beweisaufnahmen und Verhandlungen“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, § 43 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 hat der letzte Satz zu lauten:

„In Zweifelsfällen ist die Untersuchung des Beschuldigten durch einen Arzt, Psychologen oder Psychotherapeuten anzuordnen.“

b) In Abs. 2 wird die Wortfolge „der Staatsanwalt“ durch die Wortfolge„die Staatsanwaltschaft“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, § 44 lautet:

20.Novellierungsanordnung 20, § 45 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Von einem Pauschalkostenbeitrag gemäß § 388 StPO ist abzusehen, wenn die Zahlung dieses Beitrags das Fortkommen des Jugendlichen erschweren würde.“

21.Novellierungsanordnung 21, § 46 Abs. 1 lautet:Paragraph 46, Absatz eins, lautet:

1. (1)Absatz einsIst einem Rechtsbrecher die Weisung erteilt worden, sich einer Entwöhnungsbehandlung, einer psychotherapeutischen oder einer medizinischen Behandlung zu unterziehen (§ 51 Abs. 3 StGB) und hat weder er selbst noch ein anderer für ihn Anspruch auf entsprechende Leistungen aus einer gesetzlichen Krankenversicherung oder einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlichrechtlichen Dienstgebers, so hat die Kosten der Behandlung der Bund zu übernehmen, jedoch nur bis zu dem Ausmaß, in dem die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter für die Kosten aufkäme, wenn der Rechtsbrecher in der Krankenversicherung öffentlich Bediensteter versichert wäre; einen Behandlungsbeitrag (§ 63 Abs. 4 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967) hat er nicht zu erbringen. Der Bund hat die Kosten der Behandlung auch dann zu übernehmen, wenn sich ein Beschuldigter ausdrücklich bereit erklärt hat, während der Probezeit bestimmte Pflichten zu erfüllen, die als Weisungen (§ 51 StGB) erteilt werden könnten (§ 203 Abs. 2 StPO). Die Entscheidung über die Übernahme der Kosten steht dem Gericht zu, das die Weisung erteilt hat, oder das für die Erteilung der Weisung zuständig wäre.“Ist einem Rechtsbrecher die Weisung erteilt worden, sich einer Entwöhnungsbehandlung, einer psychotherapeutischen oder einer medizinischen Behandlung zu unterziehen (Paragraph 51, Absatz 3, StGB) und hat weder er selbst noch ein anderer für ihn Anspruch auf entsprechende Leistungen aus einer gesetzlichen Krankenversicherung oder einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlichrechtlichen Dienstgebers, so hat die Kosten der Behandlung der Bund zu übernehmen, jedoch nur bis zu dem Ausmaß, in dem die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter für die Kosten aufkäme, wenn der Rechtsbrecher in der Krankenversicherung öffentlich Bediensteter versichert wäre; einen Behandlungsbeitrag (Paragraph 63, Absatz 4, des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,) hat er nicht zu erbringen. Der Bund hat die Kosten der Behandlung auch dann zu übernehmen, wenn sich ein Beschuldigter ausdrücklich bereit erklärt hat, während der Probezeit bestimmte Pflichten zu erfüllen, die als Weisungen (§ 51 StGB) erteilt werden könnten (§ 203 Abs. 2 StPO). Die Entscheidung über die Übernahme der Kosten steht dem Gericht zu, das die Weisung erteilt hat, oder das für die Erteilung der Weisung zuständig wäre.“

22.Novellierungsanordnung 22, § 48 wird wie folgt geändert:

a) In der Z 2 entfällt das Wort „außergerichtlichen“.

b) In der Z 3 wird nach dem Wort „Vorschläge“ die Wendung „an das Pflegschaftsgericht oder den Jugendwohlfahrtsträger“ eingefügt.

c) In der Z 4 wird die Wendung „Verhängung und Aufrechterhaltung der Verwahrungs- und Untersuchungshaft über den Beschuldigten“ durch die Wendung „Freilassung des Beschuldigten gemäß § 35 Abs. 1“ ersetzt.c) In der Z 4 wird die Wendung Verhängung und Aufrechterhaltung der Verwahrungs- und Untersuchungshaft über den Beschuldigten durch die Wendung Freilassung des Beschuldigten gemäß §35 Absatz , ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, In § 49 Abs. 2 wird die Wortfolge „Gerichtshöfe erster Instanz“ durch das Wort „Landesgerichte“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, § 50 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 2 zweiter Satz wird die Wendung „Die Gerichte“ durch die Wendung „Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte“ ersetzt.

b) Im Abs. 3 wird das Zitat „§ 74 Z 4“ durch das Zitat „§ 74 Abs. 1 Z 4“ ersetzt.b) Im Abs. 3 wird das Zitat §74 Z4 durch das Zitat §74 Absatz , Z4 ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, Dem Artikel VIII wird folgender Absatz 4b eingefügt.

1. (4b)Absatz 4 bDie §§ 2 Abs. 2, 3, 4 Abs. 2, 5 Z 7, 6 bis 8, 27, 29, 32 bis 40, 43, 44, 45 Abs. 2, 48, 49 Abs. 2 und 50 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2007, treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“

26.Novellierungsanordnung 26, Dem Artikel IX wird folgender Abs. 1a eingefügt:

1. (1a)Absatz eins a§ 516 StPO ist sinngemäß anzuwenden.“

Artikel IV
Änderung des Finanzstrafgesetzes

Das Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 44/2007, wird wie folgt geändert:Das Finanzstrafgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 44/2007, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Die Überschrift vor § 220 lautet: „Zum 16. Hauptstück“Die Überschrift vor Paragraph 220, lautet: Zum 16. Hauptstück

2.Novellierungsanordnung 2, Die Überschrift vor § 231 lautet: „Zu § 197 und zum 20. Hauptstück.“.Die Überschrift vor Paragraph 231, lautet: Zu Paragraph 197 und zum 20. Hauptstück..

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 232 entfällt die Wendung „vor den Strafgerichten“.Im Paragraph 232, entfällt die Wendung vor den Strafgerichten.

3.Novellierungsanordnung 3, Die Überschrift vor § 246 hat zu lauten: „Zum 23. Hauptstück.“Die Überschrift vor Paragraph 246, hat zu lauten: Zum 23. Hauptstück.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 265 wird folgender Abs. 1k eingefügt:In Paragraph 265, wird folgender Absatz eins k, eingefügt:

1. (1k)Absatz eins k§ 232 sowie die Überschriften vor den §§ 220, 231 und 246 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“Paragraph 232, sowie die Überschriften vor den Paragraphen 220,, 231 und 246 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“

Artikel V
Inkrafttreten

Artikel II tritt am 1. Jänner 2008 in Kraft.

Artikel VI
Übergangsbestimmung

Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.

Fischer

Gusenbauer