86. Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006), BGBl. I Nr. 17, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006), Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 17, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lautet die Überschrift zu § 72 „Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit“ und die Überschrift zu § 73 „Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit“; die Überschrift zu § 264 lautet „Entgegennahme, Verwahrung und Öffnung der Angebote“; in der Überschrift zum 4. Teil werden nach dem Wort „Rechtsschutz“ die Worte „vor dem Bundesvergabeamt“ angefügt; die Überschrift „1. Hauptstück Bundesvergabeamt“ im 4. Teil entfällt; in den Abschnittsüberschriften des 4. Teiles wird jeweils das Wort „Abschnitt“ durch das Wort „Hauptstück“ ersetzt; in den Unterabschnittsüberschriften des 4. Teiles wird jeweils das Wort „Unterabschnitt“ durch das Wort „Abschnitt“ ersetzt; die Überschrift zu § 314 lautet „Ladungen und Zeugengebühren“; die Überschrift zu § 333 lautet „Verfahrensrechtliche Bestimmungen“; in der Überschrift zu Anhang V wird das Zitat „§ 44 Abs. 2 Z 1“ durch das Zitat „§ 44 Abs. 2“ ersetzt; die Überschrift zu Anhang VIII lautet „Angaben, die im Oberschwellenbereich in Bekanntmachungen gemäß den §§ 46, 53, 54, 61, 136 und 158 Abs. 3 enthalten sein müssen“.Im Inhaltsverzeichnis lautet die Überschrift zu Paragraph 72, „Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit“ und die Überschrift zu Paragraph 73, „Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit“; die Überschrift zu Paragraph 264, lautet „Entgegennahme, Verwahrung und Öffnung der Angebote“; in der Überschrift zum 4. Teil werden nach dem Wort „Rechtsschutz“ die Worte „vor dem Bundesvergabeamt“ angefügt; die Überschrift „1. Hauptstück Bundesvergabeamt“ im 4. Teil entfällt; in den Abschnittsüberschriften des 4. Teiles wird jeweils das Wort „Abschnitt“ durch das Wort „Hauptstück“ ersetzt; in den Unterabschnittsüberschriften des 4. Teiles wird jeweils das Wort „Unterabschnitt“ durch das Wort „Abschnitt“ ersetzt; die Überschrift zu Paragraph 314, lautet „Ladungen und Zeugengebühren“; die Überschrift zu Paragraph 333, lautet „Verfahrensrechtliche Bestimmungen“; in der Überschrift zu Anhang römisch fünf wird das Zitat „§ 44 Absatz 2, Ziffer eins, durch das Zitat „§ 44 Absatz 2, ersetzt; die Überschrift zu Anhang römisch acht lautet „Angaben, die im Oberschwellenbereich in Bekanntmachungen gemäß den Paragraphen 46, 53, 54, 61, 136 und 158 Absatz 3, enthalten sein müssen“.

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 Abs. 3 entfällt.Paragraph eins, Absatz 3, entfällt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 2 Z 14 lautet:Paragraph 2, Ziffer 14, lautet:

1. „14.Ziffer 14
   Bietergemeinschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmer zum Zweck des Einreichens eines gemeinsamen Angebotes, das Leistungen auf dem Gebiet gleicher oder verschiedener Fachrichtungen zum Inhalt haben kann.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 2 Z 36, § 68 Abs. 1 Z 1 und Z 4 sowie § 229 Abs. 1 Z 1 und Z 4 wird die Wortfolge „Personengesellschaften des Handelsrechts, eingetragene Erwerbsgesellschaften“ jeweils durch die Wortfolge „eingetragene Personengesellschaften“ ersetzt.In Paragraph 2, Ziffer 36,, Paragraph 68, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 4, sowie Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 4, wird die Wortfolge „Personengesellschaften des Handelsrechts, eingetragene Erwerbsgesellschaften“ jeweils durch die Wortfolge „eingetragene Personengesellschaften“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 10 Z 17 Einleitungssatz wird der Ausdruck „Unternehmer“ durch den Ausdruck „Konzessionär“ ersetzt.In Paragraph 10, Ziffer 17, Einleitungssatz wird der Ausdruck „Unternehmer“ durch den Ausdruck „Konzessionär“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 12 Abs. 1 Z 1 lautet:Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von in Anhang V genannten Auftraggebern vergeben werden, mindestens 137 000 Euro beträgt; bei Lieferaufträgen, die im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung vergeben werden, gilt dies nur für Aufträge betreffend Waren, die in Anhang VI genannt sind;“bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von in Anhang römisch fünf genannten Auftraggebern vergeben werden, mindestens 137 000 Euro beträgt; bei Lieferaufträgen, die im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung vergeben werden, gilt dies nur für Aufträge betreffend Waren, die in Anhang römisch sechs genannt sind;“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 12 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 wird der Betrag „236 000 Euro“ jeweils durch den Betrag „211 000 Euro“ ersetzt; in den §§ 12 Abs. 1 Z 3, 53 Abs. 4 Z 3, 180 Abs. 1 Z 2 und 214 Abs. 2 Z 3 wird der Betrag „5 923 000 Euro“ jeweils durch den Betrag „5 278 000 Euro“ ersetzt; in § 12 Abs. 2 Z 1 wird der Betrag „154 000 Euro“ durch den Betrag „137 000 Euro“ ersetzt; in § 180 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 wird der Betrag „473 000 Euro“ jeweils durch den Betrag „422 000 Euro“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, Ziffer 2, wird der Betrag „236 000 Euro“ jeweils durch den Betrag „211 000 Euro“ ersetzt; in den Paragraphen 12, Absatz eins, Ziffer 3, 53, Absatz 4, Ziffer 3, 180, Absatz eins, Ziffer 2 und 214 Absatz 2, Ziffer 3, wird der Betrag „5 923 000 Euro“ jeweils durch den Betrag „5 278 000 Euro“ ersetzt; in Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins, wird der Betrag „154 000 Euro“ durch den Betrag „137 000 Euro“ ersetzt; in Paragraph 180, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, wird der Betrag „473 000 Euro“ jeweils durch den Betrag „422 000 Euro“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 13 Abs. 4 entfällt; der bisherige Abs. 5 erhält die Bezeichnung „(4)“.Paragraph 13, Absatz 4, entfällt; der bisherige Absatz 5, erhält die Bezeichnung „(4)“.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 15 Abs. 1 lautet der Einleitungssatz:In Paragraph 15, Absatz eins, lautet der Einleitungssatz:

„Bei Lieferaufträgen ist als geschätzter Auftragswert anzusetzen:“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 15 Abs. 2 lautet der Einleitungssatz:In Paragraph 15, Absatz 2, lautet der Einleitungssatz:

„Bei regelmäßig wiederkehrenden Lieferaufträgen ist als geschätzter Auftragswert anzusetzen entweder“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 16 Abs. 3 lautet der Einleitungssatz:In Paragraph 16, Absatz 3, lautet der Einleitungssatz:

„Bei regelmäßig wiederkehrenden Dienstleistungsaufträgen ist als geschätzter Auftragswert anzusetzen entweder“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 19 Abs. 5 zweiter Satz wird nach der Wortfolge „ökologischer Aspekte“ der Klammerausdruck „(wie etwa Endenergieeffizienz)“ eingefügt.In Paragraph 19, Absatz 5, zweiter Satz wird nach der Wortfolge „ökologischer Aspekte“ der Klammerausdruck „(wie etwa Endenergieeffizienz)“ eingefügt.

13.Novellierungsanordnung 13, § 20 Abs. 1 letzter Satz lautet:Paragraph 20, Absatz eins, letzter Satz lautet:

„Sie haben den Nachweis beizubringen, dass sie vor Ablauf der Angebotsfrist einen Antrag gemäß den genannten Rechtsvorschriften eingebracht haben.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 22 wird folgender Abs. 3 angefügt:Paragraph 22, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „Absatz 3,(3) Die Wahl zwischen der Vergabe eines einzigen Auftrages oder die Vergabe mehrerer getrennter Aufträge darf nicht mit der Zielsetzung erfolgen, die Anwendung dieses Bundesgesetzes zu umgehen.“

15.Novellierungsanordnung 15, § 29 Abs. 2 Z 6 lautet:Paragraph 29, Absatz 2, Ziffer 6, lautet:

1. „6.Ziffer 6
   es sich um die Lieferung von Waren handelt, die an Börsen notiert und gekauft werden, oder“

16.Novellierungsanordnung 16, § 38 Abs. 2 Z 4 lautet:Paragraph 38, Absatz 2, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   im Rahmen eines durchgeführten Vergabeverfahrens

   1. a)Litera a
      kein oder kein im Sinne dieses Bundesgesetzes geeignetes Angebot abgegeben oder
   2. b)Litera b
      keine oder keine im Sinne dieses Bundesgesetzes geeignete Wettbewerbsarbeit oder Lösung eingereicht oder
   3. c)Litera c
      kein Teilnahmeantrag gestellt

   worden ist und die ursprünglichen Bedingungen für den Auftrag nicht grundlegend geändert werden.“

17.Novellierungsanordnung 17, § 41 Abs. 1 lautet:Paragraph 41, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Für die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Wege der Direktvergabe gelten ausschließlich der 1. Teil, die §§ 3 Abs. 1, 4 bis 6, 9, 10, 13 bis 16, 19 Abs. 1, 25 Abs. 10, 42 Abs. 2, 78 und 132 Abs. 3, der 4. bis 6. Teil sowie die Vorschriften der Abs. 2 bis 4.“(1) Für die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Wege der Direktvergabe gelten ausschließlich der 1. Teil, die Paragraphen 3, Absatz eins, 4 bis 6, 9, 10, 13 bis 16, 19 Absatz eins, 25, Absatz 10, 42, Absatz 2, 78 und 132 Absatz 3,, der 4. bis 6. Teil sowie die Vorschriften der Absatz 2 bis 4,

18.Novellierungsanordnung 18, In § 42 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „eines Verhandlungsverfahrens,“.In Paragraph 42, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „eines Verhandlungsverfahrens,“.

19.Novellierungsanordnung 19, § 44 Abs. 2 wird durch folgende Abs. 2 und 3 ersetzt:Paragraph 44, Absatz 2, wird durch folgende Absatz 2 und 3 ersetzt:

1. „Absatz 2,(2) Die statistischen Aufstellungen gemäß Abs. 1 haben jedenfalls die nachfolgenden Angaben zu enthalten:(2) Die statistischen Aufstellungen gemäß Absatz eins, haben jedenfalls die nachfolgenden Angaben zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      die Anzahl und den Wert der vergebenen Aufträge im Oberschwellenbereich aufgeschlüsselt nach den Warenbereichen, nach den Bauarbeiten bzw. nach den Dienstleistungen gemäß den entsprechenden Codes der CPV-Nomenklatur,
   2. 2.Ziffer 2
      Anzahl und Wert der Vergabeverfahren, die ohne vorherige Bekanntmachung durchgeführt wurden, sowie
   3. 3.Ziffer 3
      die Anzahl und den Gesamtwert jener Aufträge im Oberschwellenbereich, die auf Grund von Ausnahmeregelungen zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, ABl. Nr. L 336 vom 23. Dezember 1994, S 273, vergeben wurden.
2. (3)Absatz 3,Soweit die Kommission im dafür vorgesehenen Verfahren festlegt, dass die statistischen Aufstellungen weitere, gegebenenfalls auch den Unterschwellenbereich betreffende Angaben zu enthalten haben, hat die Bundesregierung durch Verordnung nähere Bestimmungen über diese, nach den Festlegungen der Kommission erforderlichen, weiteren Angaben zu erlassen.“

20.Novellierungsanordnung 20, In § 49 erster Satz und § 210 erster Satz entfällt jeweils das Wort „unmittelbar“; in § 50 erster Satz und § 211 erster Satz entfallen jeweils die Worte „unverzüglich und unmittelbar“.In Paragraph 49, erster Satz und Paragraph 210, erster Satz entfällt jeweils das Wort „unmittelbar“; in Paragraph 50, erster Satz und Paragraph 211, erster Satz entfallen jeweils die Worte „unverzüglich und unmittelbar“.

21.Novellierungsanordnung 21, § 52 Abs. 1 zweiter Satz lautet:Paragraph 52, Absatz eins, zweiter Satz lautet:

„In dieser Verordnung können auch nähere Festlegungen hinsichtlich der im Zuge der Übermittlung und der Veröffentlichung der Bekanntmachungen zu beachtenden Modalitäten und zu erbringenden Leistungen getroffen werden.“

22.Novellierungsanordnung 22, In § 54 Abs. 1 wird der Begriff „Wettbewerbes“ durch den Begriff „Ideenwettbewerbes“ ersetzt.In Paragraph 54, Absatz eins, wird der Begriff „Wettbewerbes“ durch den Begriff „Ideenwettbewerbes“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, § 55 lautet:Paragraph 55, lautet:

24.Novellierungsanordnung 24, § 70 Abs. 5 lautet:Paragraph 70, Absatz 5, lautet:

1. „Absatz 5,(5) Im Falle der Angebotslegung durch eine Arbeitsgemeinschaft oder eine Bietergemeinschaft hat jedes Mitglied die Befugnis für den ihm konkret zufallenden Leistungsteil nachzuweisen.“

25.Novellierungsanordnung 25, Die §§ 72 und 73 samt Überschriften lauten:Die Paragraphen 72 und 73 samt Überschriften lauten:

„Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit

Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit

26.Novellierungsanordnung 26, In § 75 Abs. 5 entfallen die Z 7 und 8, die bisherige Z 9 erhält die Ziffernbezeichnung „7.“; in § 75 Abs. 6 entfällt die bisherige Z 7, die bisherige Z 8 erhält die Ziffernbezeichnung „7.“.In Paragraph 75, Absatz 5, entfallen die Ziffer 7 und 8, die bisherige Ziffer 9, erhält die Ziffernbezeichnung „7.“; in Paragraph 75, Absatz 6, entfällt die bisherige Ziffer 7,, die bisherige Ziffer 8, erhält die Ziffernbezeichnung „7.“.

27.Novellierungsanordnung 27, § 88 lautet:Paragraph 88, lautet:

28.Novellierungsanordnung 28, In § 100 ist nach dem zweiten Satz folgender neue dritte Satz einzufügen:In Paragraph 100, ist nach dem zweiten Satz folgender neue dritte Satz einzufügen:

„Diese Angabe kann auch im Wege der Festlegung einer Marge, deren größte Bandbreite angemessen sein muss, erfolgen.“

29.Novellierungsanordnung 29, § 118 Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 118, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Bei offenen und bei nicht offenen Verfahren sind die Angebote am festgesetzten Ort und zur festgesetzten Zeit sowie, ausgenommen in begründeten Ausnahmefällen, unmittelbar nach Ablauf der Angebotsfrist zu öffnen.“

30.Novellierungsanordnung 30, § 118 Abs. 3 zweiter Satz lautet:Paragraph 118, Absatz 3, zweiter Satz lautet:

„Nach Ablauf der Angebotsfrist eingelangte Angebote sind als verspätet eingelangt zu kennzeichnen und, ausgenommen dies ist zur Feststellung der Identität des Bieters für die Verständigung gemäß § 129 Abs. 3 erforderlich, nicht zu öffnen.“ „Nach Ablauf der Angebotsfrist eingelangte Angebote sind als verspätet eingelangt zu kennzeichnen und, ausgenommen dies ist zur Feststellung der Identität des Bieters für die Verständigung gemäß Paragraph 129, Absatz 3, erforderlich, nicht zu öffnen.“

31.Novellierungsanordnung 31, § 121 Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 121, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Bei offenen und bei nicht offenen Verfahren sind die Angebote am festgesetzten Ort und zur festgesetzten Zeit sowie, ausgenommen in begründeten Ausnahmefällen, unmittelbar nach Ablauf der Angebotsfrist zu öffnen.“

32.Novellierungsanordnung 32, § 129 Abs. 1 Z 11 lautet:Paragraph 129, Absatz eins, Ziffer 11, lautet:

1. „11.Ziffer 11
   Angebote von Bietern, bei welchen dem Auftraggeber im Zeitpunkt der Zuschlagsentscheidung bzw. des Ablaufes der gemäß § 112 Abs. 3 gesetzten Nachfrist kein Bescheid über die Erteilung der Anerkennung bzw. den Ausspruch der Gleichhaltung gemäß den §§ 373c, 373d und 373e GewO 1994 oder keine Bestätigung gemäß der EWR-Architektenverordnung oder der EWR-Ingenieurkonsulentenverordnung vorliegt oder die keinen Nachweis beigebracht haben, dass sie vor Ablauf der Angebotsfrist einen Antrag gemäß § 20 Abs. 1 eingebracht haben.“Angebote von Bietern, bei welchen dem Auftraggeber im Zeitpunkt der Zuschlagsentscheidung bzw. des Ablaufes der gemäß Paragraph 112, Absatz 3, gesetzten Nachfrist kein Bescheid über die Erteilung der Anerkennung bzw. den Ausspruch der Gleichhaltung gemäß den Paragraphen 373 c, 373 d und 373 e GewO 1994 oder keine Bestätigung gemäß der EWR-Architektenverordnung oder der EWR-Ingenieurkonsulentenverordnung vorliegt oder die keinen Nachweis beigebracht haben, dass sie vor Ablauf der Angebotsfrist einen Antrag gemäß Paragraph 20, Absatz eins, eingebracht haben.“

33.Novellierungsanordnung 33, § 131 Z 7 lautet:Paragraph 131, Ziffer 7, lautet:

1. „7.Ziffer 7
   bei einem Verfahren zur Vergabe eines Auftrages mit vorheriger Bekanntmachung nur ein Angebot eingelangt oder nach dem rechtskräftigen Ausscheiden von Angeboten nur ein Angebot verblieben ist, oder“

34.Novellierungsanordnung 34, In § 140 Abs. 2 wird folgender neue dritte Satz eingefügt:In Paragraph 140, Absatz 2, wird folgender neue dritte Satz eingefügt:

„Nach Ablauf der Teilnahmefrist in einem nicht offenen Verfahren oder einem Verhandlungsverfahren kann der Auftraggeber von einer Bekanntmachung der Widerrufsentscheidung gemäß dem ersten Satz absehen und die Widerrufsentscheidung den im Verfahren verbliebenen Unternehmern nachweislich mitteilen.“

35.Novellierungsanordnung 35, § 140 Abs. 6 bis 8 wird durch folgende Abs. 6 bis 10 ersetzt:Paragraph 140, Absatz 6 bis 8 wird durch folgende Absatz 6 bis 10 ersetzt:

1. „Absatz 6,(6) Vor Ablauf der Stillhaltefrist darf ein neues Vergabeverfahren über den gleichen Auftragsgegenstand nicht eingeleitet werden, soweit die Beschaffung nicht aus dringlichen zwingenden Gründen erforderlich ist. Zum widerrufenen Verfahren bereits eingelangte Angebote dürfen nach der Mitteilung oder der Bekanntmachung der Widerrufsentscheidung nicht geöffnet werden.
2. (7)Absatz 7,Nach Ablauf der Stillhaltefrist hat der Auftraggeber die Widerrufserklärung in derselben Art wie die Widerrufsentscheidung mitzuteilen oder, sofern dies nicht möglich ist, im Internet bekannt zu machen.
3. (8)Absatz 8,Im Unterschwellenbereich kann der Auftraggeber von der Vorgangsweise gemäß den Abs. 1 bis 7 absehen und den Widerruf unmittelbar und ohne Abwarten einer Stillhaltefrist erklären. Der Auftraggeber hat die im Vergabeverfahren verbliebenen Unternehmer, soweit dies möglich ist, unverzüglich und nachweislich zu verständigen oder die Widerrufserklärung im Internet bekannt zu machen.Im Unterschwellenbereich kann der Auftraggeber von der Vorgangsweise gemäß den Absatz eins bis 7 absehen und den Widerruf unmittelbar und ohne Abwarten einer Stillhaltefrist erklären. Der Auftraggeber hat die im Vergabeverfahren verbliebenen Unternehmer, soweit dies möglich ist, unverzüglich und nachweislich zu verständigen oder die Widerrufserklärung im Internet bekannt zu machen.
4. (9)Absatz 9,Mit der Erklärung des Widerrufes gewinnen Auftraggeber und Bieter ihre Handlungsfreiheit wieder. Bereits eingelangte Angebote sind auf Verlangen zurückzustellen. Der Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufes ist nachweislich zu dokumentieren.
5. (10)Absatz 10,Wird durch eine Vergabekontrollbehörde rechtskräftig festgestellt, dass nach erheblicher Überschreitung der Zuschlagsfrist und entgegen dem Ersuchen des Bieters um Fortführung des Verfahrens der Auftraggeber ein Verfahren zur Vergabe eines Auftrages weder durch eine Widerrufserklärung oder Zuschlagserteilung beendet noch das Verfahren in angemessener Weise fortgeführt hat, so gilt dies als Erklärung des Widerrufs im Sinne dieses Bundesgesetzes.“

36.Novellierungsanordnung 36, § 141 Abs. 1 lautet:Paragraph 141, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Für die Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen durch Auftraggeber gelten ausschließlich die Bestimmungen dieses Abschnittes, der 1. Teil mit Ausnahme des § 2 Z 16, die §§ 3 Abs. 1, 6, 9, 10, 12 Abs. 1 und 3, 13, 16, 20 Abs. 2, 3 und 5, 21, 44, 49, 98, 132 Abs. 3 und 140 Abs. 10 sowie der 4. bis 6. Teil dieses Bundesgesetzes.“(1) Für die Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen durch Auftraggeber gelten ausschließlich die Bestimmungen dieses Abschnittes, der 1. Teil mit Ausnahme des Paragraph 2, Ziffer 16,, die Paragraphen 3, Absatz eins, 6, 9, 10, 12, Absatz eins und 3, 13, 16, 20 Absatz 2, 3 und 5, 21, 44, 49, 98, 132 Absatz 3 und 140 Absatz 10, sowie der 4. bis 6. Teil dieses Bundesgesetzes.“

37.Novellierungsanordnung 37, In § 141 Abs. 2 wird der Begriff „nur“ durch den Begriff „insbesondere“ ersetzt.In Paragraph 141, Absatz 2, wird der Begriff „nur“ durch den Begriff „insbesondere“ ersetzt.

38.Novellierungsanordnung 38, § 142 Abs. 3 lautet:Paragraph 142, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Für die Vergabe von Bauaufträgen an Dritte durch Baukonzessionäre, die selbst nicht Auftraggeber im Sinne des § 3 Abs. 1 sind, gelten ausschließlich die Bestimmungen dieses Abschnittes, der 1. Teil mit Ausnahme des § 2 Z 16, die §§ 3 Abs. 4, 4, 9 Abs. 2, 10,12 bis 14, 19 Abs. 1, 20 Abs. 2, 3 und 5, 23, 49, 55, 132 Abs. 3 und 140 Abs. 10, der 4. bis 6. Teil sowie die Vorschriften, auf die in diesem Abschnitt verwiesen wird.“(3) Für die Vergabe von Bauaufträgen an Dritte durch Baukonzessionäre, die selbst nicht Auftraggeber im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, sind, gelten ausschließlich die Bestimmungen dieses Abschnittes, der 1. Teil mit Ausnahme des Paragraph 2, Ziffer 16,, die Paragraphen 3, Absatz 4, 4, 9, Absatz 2, 10,,12 bis 14, 19 Absatz eins, 20, Absatz 2, 3 und 5, 23, 49, 55, 132 Absatz 3 und 140 Absatz 10,, der 4. bis 6. Teil sowie die Vorschriften, auf die in diesem Abschnitt verwiesen wird.“

39.Novellierungsanordnung 39, § 147 Abs. 8 lautet:Paragraph 147, Absatz 8, lautet:

1. „Absatz 8,(8) Der Abbruch einer Auktion gilt als Widerruf im Sinne des § 139. § 140 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass(8) Der Abbruch einer Auktion gilt als Widerruf im Sinne des Paragraph 139, Paragraph 140, gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass

   1. 1.Ziffer eins
      bei der Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung die für den Abbruch ausschlaggebenden Gründe den Bietern unter der in der Auktionsordnung festgelegten Internetadresse bekannt zu geben sind, und
   2. 2.Ziffer 2
      als Zeitpunkt der Absendung der Widerrufsentscheidung der Zeitpunkt der erstmaligen Verfügbarkeit der Information gemäß Z 1 im Internet gilt.“als Zeitpunkt der Absendung der Widerrufsentscheidung der Zeitpunkt der erstmaligen Verfügbarkeit der Information gemäß Ziffer eins, im Internet gilt.“

40.Novellierungsanordnung 40, § 150 lautet:Paragraph 150, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   die Rahmenvereinbarung nach Durchführung eines offenen Verfahrens, eines nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder eines Verhandlungsverfahrens gemäß den §§ 28 bis 30 sowie 38 Abs. 1 ohne Zuschlagserteilung unter Beachtung der Bestimmungen des § 151 abgeschlossen wurde unddie Rahmenvereinbarung nach Durchführung eines offenen Verfahrens, eines nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder eines Verhandlungsverfahrens gemäß den Paragraphen 28 bis 30 sowie 38 Absatz eins, ohne Zuschlagserteilung unter Beachtung der Bestimmungen des Paragraph 151, abgeschlossen wurde und
2. 2.Ziffer 2
   bei der Vergabe des auf der Rahmenvereinbarung beruhenden öffentlichen Auftrags § 152 beachtet wird.“bei der Vergabe des auf der Rahmenvereinbarung beruhenden öffentlichen Auftrags Paragraph 152, beachtet wird.“

41.Novellierungsanordnung 41, In § 152 Abs. 7 wird das Zitat „§§ 139 und 140“ durch das Zitat „§§ 138 bis 140“ ersetzt.In Paragraph 152, Absatz 7, wird das Zitat „§§ 139 und 140“ durch das Zitat „§§ 138 bis 140“ ersetzt.

42.Novellierungsanordnung 42, In § 153 wird das Zitat „20 Abs. 1 bis 3“ durch das Zitat „20 Abs. 1 bis 3 und 5“ ersetzt.In Paragraph 153, wird das Zitat „20 Absatz eins bis 3 durch das Zitat „20 Absatz eins bis 3 und 5 ersetzt.

43.Novellierungsanordnung 43, § 155 Abs. 11 lautet:Paragraph 155, Absatz 11, lautet:

1. „Absatz 11,(11) Für den Widerruf eines Wettbewerbes gelten die §§ 138 bis 140 sinngemäß mit der Maßgabe, dass § 138 für die Phase vor Vorlage der Wettbewerbsarbeiten und § 139 für die Phase nach Vorlage der Wettbewerbsarbeiten gilt.“(11) Für den Widerruf eines Wettbewerbes gelten die Paragraphen 138 bis 140 sinngemäß mit der Maßgabe, dass Paragraph 138, für die Phase vor Vorlage der Wettbewerbsarbeiten und Paragraph 139, für die Phase nach Vorlage der Wettbewerbsarbeiten gilt.“

44.Novellierungsanordnung 44, § 156 lautet:Paragraph 156, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   das dynamische Beschaffungssystem nach Durchführung eines offenen Verfahrens ohne Zuschlagserteilung unter Beachtung der Bestimmungen des § 157 eingerichtet wurde unddas dynamische Beschaffungssystem nach Durchführung eines offenen Verfahrens ohne Zuschlagserteilung unter Beachtung der Bestimmungen des Paragraph 157, eingerichtet wurde und
2. 2.Ziffer 2
   bei der Vergabe des auf dem dynamischen Beschaffungssystem beruhenden öffentlichen Auftrags § 158 beachtet wird.“bei der Vergabe des auf dem dynamischen Beschaffungssystem beruhenden öffentlichen Auftrags Paragraph 158, beachtet wird.“

45.Novellierungsanordnung 45, § 162 Abs. 4 zweiter Satz lautet:Paragraph 162, Absatz 4, zweiter Satz lautet:

„Für den Zuschlag gelten die §§ 131 und 132.“ „Für den Zuschlag gelten die Paragraphen 131 und 132,

46.Novellierungsanordnung 46, § 162 Abs. 6 lautet:Paragraph 162, Absatz 6, lautet:

1. „Absatz 6,(6) Für den Widerruf eines wettbewerblichen Dialogs gelten die §§ 138 bis 140 sinngemäß.“(6) Für den Widerruf eines wettbewerblichen Dialogs gelten die Paragraphen 138 bis 140 sinngemäß.“

47.Novellierungsanordnung 47, § 166 Abs. 2 lautet:Paragraph 166, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Besondere oder ausschließliche Rechte gemäß Abs. 1 sind Rechte, die von der zuständigen Behörde gewährt wurden und dazu führen, dass die Ausübung einer Sektorentätigkeit einem oder mehreren Unternehmen vorbehalten wird und dass die Möglichkeit anderer Unternehmen, diese Tätigkeit auszuüben, erheblich beeinträchtigt wird.“(2) Besondere oder ausschließliche Rechte gemäß Absatz eins, sind Rechte, die von der zuständigen Behörde gewährt wurden und dazu führen, dass die Ausübung einer Sektorentätigkeit einem oder mehreren Unternehmen vorbehalten wird und dass die Möglichkeit anderer Unternehmen, diese Tätigkeit auszuüben, erheblich beeinträchtigt wird.“

48.Novellierungsanordnung 48, § 175 Z 14 lautet:Paragraph 175, Ziffer 14, lautet:

1. „14.Ziffer 14
   für Aufträge, die ein Sektorenauftraggeber zum Zweck der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergibt, vorausgesetzt, dass dem Sektorenauftraggeber kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Auftragsgegenstandes zusteht und dass andere Einrichtungen die Möglichkeit haben, ihn unter gleichen Bedingungen wie der betreffende Sektorenauftraggeber zu verkaufen oder zu vermieten, und der Sektorenauftraggeber der Kommission auf deren Verlangen alle Kategorien von Waren und Tätigkeiten mitteilt, die seines Erachtens unter diese Ausnahmeregelung fallen,“

49.Novellierungsanordnung 49, In § 177 erster Satz und in § 285 wird das Zitat „163 bis 166“ jeweils durch das Zitat „164 bis 166“ ersetzt.In Paragraph 177, erster Satz und in Paragraph 285, wird das Zitat „163 bis 166“ jeweils durch das Zitat „164 bis 166“ ersetzt.

50.Novellierungsanordnung 50, § 181 Abs. 4 entfällt; der bisherige Abs. 5 erhält die Bezeichnung „(4)“.Paragraph 181, Absatz 4, entfällt; der bisherige Absatz 5, erhält die Bezeichnung „(4)“.

51.Novellierungsanordnung 51, In § 183 Abs. 1 lautet der Einleitungssatz:In Paragraph 183, Absatz eins, lautet der Einleitungssatz:

„Bei Lieferaufträgen ist als geschätzter Auftragswert anzusetzen:“

52.Novellierungsanordnung 52, In § 183 Abs. 2 lautet der Einleitungssatz:In Paragraph 183, Absatz 2, lautet der Einleitungssatz:

„Bei regelmäßig wiederkehrenden Lieferaufträgen ist als geschätzter Auftragswert anzusetzen entweder“

53.Novellierungsanordnung 53, In § 184 Abs. 3 lautet der Einleitungssatz:In Paragraph 184, Absatz 3, lautet der Einleitungssatz:

„Bei regelmäßig wiederkehrenden Dienstleistungsaufträgen ist als geschätzter Auftragswert anzusetzen entweder“

54.Novellierungsanordnung 54, § 188 Abs. 1 letzter Satz lautet:Paragraph 188, Absatz eins, letzter Satz lautet:

„Sie haben den Nachweis beizubringen, dass sie vor Ablauf der Angebotsfrist einen Antrag gemäß den genannten Rechtsvorschriften eingebracht haben.“

55.Novellierungsanordnung 55, § 190 wird folgender Abs. 3 angefügt:Paragraph 190, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „Absatz 3,(3) Die Wahl zwischen der Vergabe eines einzigen Auftrages oder die Vergabe mehrerer getrennter Aufträge darf nicht mit der Zielsetzung erfolgen, die Anwendung dieses Bundesgesetzes zu umgehen.“

56.Novellierungsanordnung 56, In § 195 Z 3 werden die Worte „bestimmten Unternehmen“ durch die Worte „einem bestimmten Unternehmer“ ersetzt.In Paragraph 195, Ziffer 3, werden die Worte „bestimmten Unternehmen“ durch die Worte „einem bestimmten Unternehmer“ ersetzt.

57.Novellierungsanordnung 57, § 195 Z 8 lautet:Paragraph 195, Ziffer 8, lautet:

1. „8.Ziffer 8
   es sich um die Lieferung von Waren handelt, die an Börsen notiert und gekauft werden, oder“

58.Novellierungsanordnung 58, § 201 Abs. 1 lautet:Paragraph 201, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Für die Vergabe von Aufträgen durch Sektorenauftraggeber im Wege der Direktvergabe gelten ausschließlich der 1. Teil, die §§ 4 bis 6, 9, 164 bis 166, 175, 181 bis 184, 187 Abs. 1, 192 Abs. 9, 235 und 273 Abs. 3, der 4. bis 6. Teil sowie die Vorschriften der Abs. 2 bis 5.“(1) Für die Vergabe von Aufträgen durch Sektorenauftraggeber im Wege der Direktvergabe gelten ausschließlich der 1. Teil, die Paragraphen 4 bis 6, 9, 164 bis 166, 175, 181 bis 184, 187 Absatz eins, 192, Absatz 9, 235 und 273 Absatz 3,, der 4. bis 6. Teil sowie die Vorschriften der Absatz 2 bis 5,

59.Novellierungsanordnung 59, § 205 lautet:Paragraph 205, lautet:

60.Novellierungsanordnung 60, § 216 Abs. 1 zweiter Satz lautet:Paragraph 216, Absatz eins, zweiter Satz lautet:

„In dieser Verordnung können auch nähere Festlegungen hinsichtlich der im Zuge der Übermittlung und der Veröffentlichung der Bekanntmachungen zu beachtenden Modalitäten und zu erbringenden Leistungen getroffen werden.“

61.Novellierungsanordnung 61, In § 217 Abs. 1 wird der Begriff „Wettbewerbes“ durch den Begriff „Ideenwettbewerbes“ ersetzt.In Paragraph 217, Absatz eins, wird der Begriff „Wettbewerbes“ durch den Begriff „Ideenwettbewerbes“ ersetzt.

62.Novellierungsanordnung 62, § 219 Abs. 1 und 2 lauten:Paragraph 219, Absatz eins und 2 lauten:

1. „Absatz eins,(1) Bekanntmachungen haben zumindest die in Anhang XV angeführten Angaben zu enthalten, sofern diese Angaben nicht bereits in elektronisch unmittelbar abrufbaren Ausschreibungsunterlagen enthalten und zur Verfügung gestellt worden sind.(1) Bekanntmachungen haben zumindest die in Anhang römisch fünfzehn angeführten Angaben zu enthalten, sofern diese Angaben nicht bereits in elektronisch unmittelbar abrufbaren Ausschreibungsunterlagen enthalten und zur Verfügung gestellt worden sind.
2. (2)Absatz 2,Bekanntmachungen haben, abhängig vom Wert und Gegenstand des Vergabeverfahrens, einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit zu gewährleisten. Der Bundeskanzler und die Landesregierungen können, sofern dies zur Gewährleistung eines ausreichenden wirtschaftlichen Wettbewerbes erforderlich ist, für den jeweiligen Vollziehungsbereich – gegebenenfalls differenziert nach der Höhe des geschätzten Auftragswertes und nach Art des Auftrages – mit Verordnung festlegen, in welchen Publikationsmedien die diesem Teil dieses Bundesgesetzes unterliegenden Sektorenauftraggeber Bekanntmachungen im Unterschwellenbereich jedenfalls zu veröffentlichen haben. In dieser Verordnung können auch nähere Festlegungen hinsichtlich der im Zuge der Übermittlung und der Veröffentlichung der Bekanntmachungen zu beachtenden Modalitäten und zu erbringenden Leistungen getroffen werden.“

63.Novellierungsanordnung 63, § 229 Abs. 2 zweiter Satz lautet:Paragraph 229, Absatz 2, zweiter Satz lautet:

„Sektorenauftraggeber gemäß § 164 können von einem Ausschluss von Unternehmern gemäß Abs. 1 Abstand nehmen, wenn „Sektorenauftraggeber gemäß Paragraph 164, können von einem Ausschluss von Unternehmern gemäß Absatz eins, Abstand nehmen, wenn

1. 1.Ziffer eins
   auf deren Beteiligung in begründeten Ausnahmefällen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses nicht verzichtet werden kann, oder
2. 2.Ziffer 2
   im Falle des Abs. 1 Z 6 nur ein geringfügiger Rückstand hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge oder der Steuern und Abgaben besteht, oderim Falle des Absatz eins, Ziffer 6, nur ein geringfügiger Rückstand hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge oder der Steuern und Abgaben besteht, oder
3. 3.Ziffer 3
   ein Auftrag im Verhandlungsverfahren gemäß § 195 Z 10 und 11 an einen Unternehmer vergeben werden soll, gegen den ein Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren, ein gerichtliches Ausgleichsverfahren, ein Vergleichsverfahren oder ein Zwangsausgleich eingeleitet wurde oder der sich in Liquidation befindet oder seine gewerbliche Tätigkeit einstellt, und seine Leistungsfähigkeit dazu hinreicht.“ein Auftrag im Verhandlungsverfahren gemäß Paragraph 195, Ziffer 10 und 11 an einen Unternehmer vergeben werden soll, gegen den ein Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren, ein gerichtliches Ausgleichsverfahren, ein Vergleichsverfahren oder ein Zwangsausgleich eingeleitet wurde oder der sich in Liquidation befindet oder seine gewerbliche Tätigkeit einstellt, und seine Leistungsfähigkeit dazu hinreicht.“

64.Novellierungsanordnung 64, § 231 Abs. 5 lautet:Paragraph 231, Absatz 5, lautet:

1. „Absatz 5,(5) Im Falle der Angebotslegung durch eine Arbeitsgemeinschaft oder eine Bietergemeinschaft hat jedes Mitglied die Befugnis für den ihm konkret zufallenden Leistungsteil nachzuweisen.“

65.Novellierungsanordnung 65, In § 261 Abs. 1 wird das Zitat „§ 43 Abs. 1“ durch das Zitat „§ 243 Abs. 1“ ersetzt.In Paragraph 261, Absatz eins, wird das Zitat „§ 43 Absatz eins, durch das Zitat „§ 243 Absatz eins, ersetzt.

66.Novellierungsanordnung 66, § 264 samt Überschrift lautet:Paragraph 264, samt Überschrift lautet:

„Entgegennahme, Verwahrung und Öffnung der Angebote

67.Novellierungsanordnung 67, § 268 Abs. 2 lautet:Paragraph 268, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Der Sektorenauftraggeber muss Aufklärung über die Positionen des Angebotes verlangen und gemäß Abs. 3 vertieft prüfen, wenn(2) Der Sektorenauftraggeber muss Aufklärung über die Positionen des Angebotes verlangen und gemäß Absatz 3, vertieft prüfen, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      Angebote einen im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrigen Gesamtpreis aufweisen, oder
   2. 2.Ziffer 2
      begründete Zweifel an der Angemessenheit von Preisen bestehen.“

68.Novellierungsanordnung 68, § 269 Abs.1 Z 7 lautet:Paragraph 269, Absatz eins, Ziffer 7, lautet:

1. „7.Ziffer 7
   Angebote von Bietern, bei welchen dem Sektorenauftraggeber im Zeitpunkt der Zuschlagsentscheidung bzw. des Ablaufes der gemäß § 260 Abs. 3 gesetzten Nachfrist kein Bescheid über die Erteilung der Anerkennung bzw. den Ausspruch der Gleichhaltung gemäß den §§ 373c, 373d und 373e GewO 1994 oder keine Bestätigung gemäß der EWR-Architektenverordnung oder der EWR-Ingenieurkonsulentenverordnung vorliegt oder die keinen Nachweis beigebracht haben, dass sie vor Ablauf der Angebotsfrist einen Antrag gemäß § 188 Abs. 1 eingebracht haben.“Angebote von Bietern, bei welchen dem Sektorenauftraggeber im Zeitpunkt der Zuschlagsentscheidung bzw. des Ablaufes der gemäß Paragraph 260, Absatz 3, gesetzten Nachfrist kein Bescheid über die Erteilung der Anerkennung bzw. den Ausspruch der Gleichhaltung gemäß den Paragraphen 373 c, 373 d und 373 e GewO 1994 oder keine Bestätigung gemäß der EWR-Architektenverordnung oder der EWR-Ingenieurkonsulentenverordnung vorliegt oder die keinen Nachweis beigebracht haben, dass sie vor Ablauf der Angebotsfrist einen Antrag gemäß Paragraph 188, Absatz eins, eingebracht haben.“

69.Novellierungsanordnung 69, § 272 Z 5 lautet:Paragraph 272, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   bei einem Verfahren zur Vergabe eines Auftrages mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb nur ein Angebot eingelangt oder nach dem rechtskräftigen Ausscheiden von Angeboten nur ein Angebot verblieben ist.“

70.Novellierungsanordnung 70, § 276 lautet:Paragraph 276, lautet:

71.Novellierungsanordnung 71, § 277 Abs. 2 lautet:Paragraph 277, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Der Sektorenauftraggeber hat alle sachdienlichen Unterlagen über den Ablauf eines elektronisch durchgeführten Vergabeverfahrens bzw. alle sachdienlichen Unterlagen über jedes Vergabeverfahren, bei dem Angebote auf elektronischem Wege eingereicht wurden, mindestens vier Jahre ab der Beendigung des Vergabeverfahrens aufzubewahren. Dies betrifft insbesondere Unterlagen über die Zugriffsdokumentation gemäß § 266 Z 3.“(2) Der Sektorenauftraggeber hat alle sachdienlichen Unterlagen über den Ablauf eines elektronisch durchgeführten Vergabeverfahrens bzw. alle sachdienlichen Unterlagen über jedes Vergabeverfahren, bei dem Angebote auf elektronischem Wege eingereicht wurden, mindestens vier Jahre ab der Beendigung des Vergabeverfahrens aufzubewahren. Dies betrifft insbesondere Unterlagen über die Zugriffsdokumentation gemäß Paragraph 266, Ziffer 3,

72.Novellierungsanordnung 72, § 279 Abs. 6 bis 8 wird durch folgende Abs. 6 bis 10 ersetzt:Paragraph 279, Absatz 6 bis 8 wird durch folgende Absatz 6 bis 10 ersetzt:

1. „Absatz 6,(6) Vor Ablauf der Stillhaltefrist darf ein neues Vergabeverfahren über den gleichen Auftragsgegenstand nicht eingeleitet werden, soweit die Beschaffung nicht aus dringlichen zwingenden Gründen erforderlich ist. Zum widerrufenen Verfahren bereits eingelangte Angebote dürfen nach der Mitteilung oder der Bekanntmachung der Widerrufsentscheidung nicht geöffnet werden.
2. (7)Absatz 7,Nach Ablauf der Stillhaltefrist hat der Sektorenauftraggeber die Widerrufserklärung in derselben Art wie die Widerrufsentscheidung mitzuteilen oder, sofern dies nicht möglich ist, im Internet bekannt zu machen.
3. (8)Absatz 8,Im Unterschwellenbereich kann der Sektorenauftraggeber von der Vorgangsweise gemäß den Abs. 1 bis 7 absehen und den Widerruf unmittelbar und ohne Abwarten einer Stillhaltefrist erklären. Der Sektorenauftraggeber hat die im Vergabeverfahren verbliebenen Unternehmer, soweit dies möglich ist, unverzüglich und nachweislich zu verständigen oder die Widerrufserklärung im Internet bekannt zu machen.Im Unterschwellenbereich kann der Sektorenauftraggeber von der Vorgangsweise gemäß den Absatz eins bis 7 absehen und den Widerruf unmittelbar und ohne Abwarten einer Stillhaltefrist erklären. Der Sektorenauftraggeber hat die im Vergabeverfahren verbliebenen Unternehmer, soweit dies möglich ist, unverzüglich und nachweislich zu verständigen oder die Widerrufserklärung im Internet bekannt zu machen.
4. (9)Absatz 9,Mit der Erklärung des Widerrufes gewinnen Sektorenauftraggeber und Bieter ihre Handlungsfreiheit wieder. Bereits eingelangte Angebote sind auf Verlangen zurückzustellen. Der Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufes ist nachweislich zu dokumentieren.
5. (10)Absatz 10,Wird durch eine Vergabekontrollbehörde rechtskräftig festgestellt, dass nach erheblicher Überschreitung der Zuschlagsfrist und entgegen dem Ersuchen des Bieters um Fortführung des Verfahrens der Sektorenauftraggeber ein Verfahren zur Vergabe eines Auftrages weder durch eine Widerrufserklärung oder Zuschlagserteilung beendet noch das Verfahren in angemessener Weise fortgeführt hat, so gilt dies als Erklärung des Widerrufs im Sinne dieses Bundesgesetzes.“

73.Novellierungsanordnung 73, § 280 Abs. 1 lautet:Paragraph 280, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Für die Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen durch Sektorenauftraggeber gelten ausschließlich die Bestimmungen dieses Abschnittes, der 1. Teil mit Ausnahme des § 2 Z 16, die §§ 6, 9, 164 bis 166, 175, 180 Abs. 1 und 3, 181, 184, 188 Abs. 2, 3 und 5, 189, 205, 210, 247, 273 Abs. 3 und 279 Abs. 10 sowie der 4. bis 6. Teil dieses Bundesgesetzes.“(1) Für die Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen durch Sektorenauftraggeber gelten ausschließlich die Bestimmungen dieses Abschnittes, der 1. Teil mit Ausnahme des Paragraph 2, Ziffer 16,, die Paragraphen 6, 9, 164 bis 166, 175, 180 Absatz eins und 3, 181, 184, 188 Absatz 2, 3 und 5, 189, 205, 210, 247, 273 Absatz 3 und 279 Absatz 10, sowie der 4. bis 6. Teil dieses Bundesgesetzes.“

74.Novellierungsanordnung 74, In § 280 Abs. 2 wird der Begriff „nur“ durch den Begriff „insbesondere“ ersetzt.In Paragraph 280, Absatz 2, wird der Begriff „nur“ durch den Begriff „insbesondere“ ersetzt.

75.Novellierungsanordnung 75, § 282 Abs. 8 lautet:Paragraph 282, Absatz 8, lautet:

1. „Absatz 8,(8) Der Abbruch einer Auktion gilt als Widerruf im Sinne des § 278. § 279 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass(8) Der Abbruch einer Auktion gilt als Widerruf im Sinne des Paragraph 278, Paragraph 279, gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass

   1. 1.Ziffer eins
      bei der Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung die für den Abbruch ausschlaggebenden Gründe den Bietern unter der in der Auktionsordnung festgelegten Internetadresse bekannt zu geben sind, und
   2. 2.Ziffer 2
      als Zeitpunkt der Absendung der Widerrufsentscheidung der Zeitpunkt der erstmaligen Verfügbarkeit der Information gemäß Z 1 im Internet gilt.“als Zeitpunkt der Absendung der Widerrufsentscheidung der Zeitpunkt der erstmaligen Verfügbarkeit der Information gemäß Ziffer eins, im Internet gilt.“

76.Novellierungsanordnung 76, In § 285 wird das Zitat „188 Abs. 1 bis 3“ durch das Zitat „188 Abs. 1 bis 3 und 5“ ersetzt.In Paragraph 285, wird das Zitat „188 Absatz eins bis 3 durch das Zitat „188 Absatz eins bis 3 und 5 ersetzt.

77.Novellierungsanordnung 77, § 287 Abs. 11 zweiter Satz lautet:Paragraph 287, Absatz 11, zweiter Satz lautet:

„Für den Widerruf gilt § 279 sinngemäß.“ „Für den Widerruf gilt Paragraph 279, sinngemäß.“

78.Novellierungsanordnung 78, § 288 lautet:Paragraph 288, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   das dynamische Beschaffungssystem nach Durchführung eines offenen Verfahrens ohne Zuschlagserteilung unter Beachtung der Bestimmungen des § 289 eingerichtet wurde unddas dynamische Beschaffungssystem nach Durchführung eines offenen Verfahrens ohne Zuschlagserteilung unter Beachtung der Bestimmungen des Paragraph 289, eingerichtet wurde und
2. 2.Ziffer 2
   bei der Vergabe des auf dem dynamischen Beschaffungssystem beruhenden Auftrags § 290 beachtet wird.“bei der Vergabe des auf dem dynamischen Beschaffungssystem beruhenden Auftrags Paragraph 290, beachtet wird.“

79.Novellierungsanordnung 79, § 289 Abs. 10 zweiter Satz lautet:Paragraph 289, Absatz 10, zweiter Satz lautet:

„Für den Widerruf gilt § 279 sinngemäß.“ „Für den Widerruf gilt Paragraph 279, sinngemäß.“

80.Novellierungsanordnung 80, § 290 Abs. 7 zweiter Satz lautet:Paragraph 290, Absatz 7, zweiter Satz lautet:

„Für den Widerruf gilt § 279 sinngemäß.“ „Für den Widerruf gilt Paragraph 279, sinngemäß.“

81.Novellierungsanordnung 81, Die Überschrift des 4. Teiles lautet:

„4. Teil
Rechtsschutz vor dem Bundesvergabeamt“

82.Novellierungsanordnung 82, Die Überschrift „1. Hauptstück Bundesvergabeamt“ im 4. Teil entfällt; in den Abschnittsüberschriften des 4. Teiles wird jeweils das Wort „Abschnitt“ durch das Wort „Hauptstück“ ersetzt; in den Unterabschnittsüberschriften des 4. Teiles wird jeweils das Wort „Unterabschnitt“ durch das Wort „Abschnitt“ ersetzt.

83.Novellierungsanordnung 83, Im § 292 Abs. 3 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:Im Paragraph 292, Absatz 3, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Dieser Zeitraum verlängert sich um die in § 136a Abs. 2 Z 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, genannten Zeiten.“ „Dieser Zeitraum verlängert sich um die in Paragraph 136 a, Absatz 2, Ziffer eins, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes (BDG 1979), Bundesgesetzblatt Nr. 333, genannten Zeiten.“

84.Novellierungsanordnung 84, § 306 Abs. 2 zweiter Satz lautet:Paragraph 306, Absatz 2, zweiter Satz lautet:

„Der Senatsvorsitzende nimmt die Aufgaben des Berichters des Senates wahr; er hat den Beisitzern alle entscheidungsrelevanten Dokumente rechtzeitig zu übermitteln, den Erledigungsentwurf auszuarbeiten, den Beschlussantrag im Senat zu stellen und die Entscheidung des Senates auszuarbeiten.“

85.Novellierungsanordnung 85, § 307 Abs. 2 bis 5 wird durch folgende Abs. 2 bis 7 ersetzt:Paragraph 307, Absatz 2 bis 5 wird durch folgende Absatz 2 bis 7 ersetzt:

1. „Absatz 2,(2) Der Vollversammlung obliegt die Beschlussfassung über

   1. 1.Ziffer eins
      die Geschäftsordnung,
   2. 2.Ziffer 2
      die Geschäftsverteilung für jeweils ein Kalenderjahr,
   3. 3.Ziffer 3
      die Annahme des Tätigkeitsberichtes,
   4. 4.Ziffer 4
      die Amtsenthebung gemäß § 294 Abs. 3 bezüglich der sonstigen Mitglieder,die Amtsenthebung gemäß Paragraph 294, Absatz 3, bezüglich der sonstigen Mitglieder,
   5. 5.Ziffer 5
      die Ergänzung der Tagesordnung der Vollversammlung aus Gründen der Dringlichkeit.
2. (3)Absatz 3,Beschlüsse der Vollversammlung gemäß Abs. 2 Z 1 bis 4 bedürfen der Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse der Vollversammlung gemäß Abs. 2 Z 5 werden mit Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung ist unzulässig.Beschlüsse der Vollversammlung gemäß Absatz 2, Ziffer eins bis 4 bedürfen der Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse der Vollversammlung gemäß Absatz 2, Ziffer 5, werden mit Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung ist unzulässig.
3. (4)Absatz 4,Die Sitzungen der Vollversammlung sind nicht öffentlich. Sie sind vom Vorsitzenden zu leiten. Über den Verlauf der Sitzungen ist ein Beschlussprotokoll anzufertigen.
4. (5)Absatz 5,Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die Senatsvorsitzenden bilden die Bedienstetenversammlung. Sie ist vom Vorsitzenden einzuberufen.
5. (6)Absatz 6,Der Bedienstetenversammlung obliegt

   1. 1.Ziffer eins
      die Beschlussfassung über die Amtsenthebung gemäß § 294 Abs. 3 bezüglich des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden oder eines Senatsvorsitzenden,die Beschlussfassung über die Amtsenthebung gemäß Paragraph 294, Absatz 3, bezüglich des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden oder eines Senatsvorsitzenden,
   2. 2.Ziffer 2
      die Wahrnehmung der disziplinarrechtlichen Aufgaben gemäß § 297 Abs. 6 Z 2.die Wahrnehmung der disziplinarrechtlichen Aufgaben gemäß Paragraph 297, Absatz 6, Ziffer 2,
6. (7)Absatz 7,Beschlüsse der Bedienstetenversammlung gemäß Abs. 6 Z 1 bedürfen der Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder und einer Mehrheit von vier Fünfteln der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse der Bedienstetenversammlung gemäß Abs. 6 Z 2 werden mit Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung ist unzulässig. Abs. 4 gilt sinngemäß.“Beschlüsse der Bedienstetenversammlung gemäß Absatz 6, Ziffer eins, bedürfen der Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder und einer Mehrheit von vier Fünfteln der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse der Bedienstetenversammlung gemäß Absatz 6, Ziffer 2, werden mit Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung ist unzulässig. Absatz 4, gilt sinngemäß.“

86.Novellierungsanordnung 86, In § 312 Abs. 3 Z 2 und Abs. 4 Z 2 wird die Wortfolge „bei Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der hierzu ergangenen Verordnungen“ jeweils durch die Wortfolge „bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen“ ersetzt.In Paragraph 312, Absatz 3, Ziffer 2 und Absatz 4, Ziffer 2, wird die Wortfolge „bei Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der hierzu ergangenen Verordnungen“ jeweils durch die Wortfolge „bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen“ ersetzt.

87.Novellierungsanordnung 87, In § 312 Abs. 3 Z 3 lit. b wird nach dem Wort „Bundesgesetzes“ die Wortfolge „, der hierzu ergangenen Verordnungen oder des unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts“ eingefügt.In Paragraph 312, Absatz 3, Ziffer 3, Litera b, wird nach dem Wort „Bundesgesetzes“ die Wortfolge „, der hierzu ergangenen Verordnungen oder des unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts“ eingefügt.

88.Novellierungsanordnung 88, § 314 samt Überschrift lautet:Paragraph 314, samt Überschrift lautet:

„Ladungen und Zeugengebühren

89.Novellierungsanordnung 89, § 318 lautet:Paragraph 318, lautet:

90.Novellierungsanordnung 90, § 319 Abs. 3 lautet:Paragraph 319, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Über den Gebührenersatz hat das Bundesvergabeamt spätestens drei Wochen ab jenem Zeitpunkt zu entscheiden, ab dem feststeht, dass ein Anspruch auf Gebührenersatz besteht.“

91.Novellierungsanordnung 91, § 320 Abs. 2 lautet:Paragraph 320, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Ist die zwischen dem Zugang der Verständigung über das Ausscheiden und der Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung bzw. der Widerrufsentscheidung liegende Zeitspanne kürzer als die in § 321 vorgesehene Frist, ist ein Bieter berechtigt, das Ausscheiden gemeinsam mit der Zuschlagsentscheidung oder der Widerrufsentscheidung in einem Antrag innerhalb der für die Anfechtung der Zuschlagsentscheidung bzw. der Widerrufsentscheidung eingeräumten Frist anzufechten.“(2) Ist die zwischen dem Zugang der Verständigung über das Ausscheiden und der Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung bzw. der Widerrufsentscheidung liegende Zeitspanne kürzer als die in Paragraph 321, vorgesehene Frist, ist ein Bieter berechtigt, das Ausscheiden gemeinsam mit der Zuschlagsentscheidung oder der Widerrufsentscheidung in einem Antrag innerhalb der für die Anfechtung der Zuschlagsentscheidung bzw. der Widerrufsentscheidung eingeräumten Frist anzufechten.“

92.Novellierungsanordnung 92, In § 320 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „– unter Bedachtnahme auf die §§ 101 Abs. 2, 104 Abs. 3, 105 Abs. 6, 249 Abs. 2, 253 Abs. 3 und 254 Abs. 6 –“.In Paragraph 320, Absatz 4, entfällt die Wortfolge „– unter Bedachtnahme auf die Paragraphen 101, Absatz 2, 104, Absatz 3, 105, Absatz 6, 249, Absatz 2, 253, Absatz 3 und 254 Absatz 6, –“.

93.Novellierungsanordnung 93, § 321 Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 321, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   bei Verfahren, in denen die Angebotsfristen gemäß § 61 und gleichzeitig gemäß § 62 oder gemäß § 224 Abs. 2 und gleichzeitig gemäß § 225 kumuliert verkürzt wurden, sieben Tage,“bei Verfahren, in denen die Angebotsfristen gemäß Paragraph 61 und gleichzeitig gemäß Paragraph 62, oder gemäß Paragraph 224, Absatz 2 und gleichzeitig gemäß Paragraph 225, kumuliert verkürzt wurden, sieben Tage,“

94.Novellierungsanordnung 94, § 321 Abs. 2 lautet:Paragraph 321, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Anträge auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen sowie der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages sind,

   1. 1.Ziffer eins
      sofern die Angebotsfrist, die Frist zur Vorlage der Wettbewerbsarbeiten oder die Teilnahmefrist weniger als 15 Tage beträgt, spätestens drei Tage vor Ablauf der Angebotsfrist, der Frist zur Vorlage der Wettbewerbsarbeiten oder der Teilnahmefrist,
   2. 2.Ziffer 2
      in allen übrigen Fällen spätestens sieben Tage vor Ablauf der Angebotsfrist, der Frist zur Vorlage der Wettbewerbsarbeiten oder der Teilnahmefrist

   einzubringen. Fällt das Ende der Einbringungsfrist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder den Karfreitag, so ist der vorausgegangene Werktag letzter Tag der Frist.“

95.Novellierungsanordnung 95, Dem § 322 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 322, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „Absatz 3,(3) Enthalten die Ausschreibungsunterlagen oder die Bekanntmachung eine unrichtige Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde, ist der Antrag auch dann innerhalb der in § 321 genannten Fristen gestellt, wenn er bei der in den Ausschreibungsunterlagen oder in der Bekanntmachung angegebenen Vergabekontrollbehörde eingebracht wurde. Enthalten die Ausschreibungsunterlagen oder die Bekanntmachung keine Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde, ist der Antrag auch dann innerhalb der in § 321 genannten Fristen gestellt, wenn er bei einer nicht offenkundig unzuständigen Vergabekontrollbehörde eingebracht wurde.“(3) Enthalten die Ausschreibungsunterlagen oder die Bekanntmachung eine unrichtige Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde, ist der Antrag auch dann innerhalb der in Paragraph 321, genannten Fristen gestellt, wenn er bei der in den Ausschreibungsunterlagen oder in der Bekanntmachung angegebenen Vergabekontrollbehörde eingebracht wurde. Enthalten die Ausschreibungsunterlagen oder die Bekanntmachung keine Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde, ist der Antrag auch dann innerhalb der in Paragraph 321, genannten Fristen gestellt, wenn er bei einer nicht offenkundig unzuständigen Vergabekontrollbehörde eingebracht wurde.“

96.Novellierungsanordnung 96, § 331 Abs. 2 lautet:Paragraph 331, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Ein Bieter, der ein Interesse am Abschluss eines dem Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Vertrages hatte und dem durch das Vorgehen des Auftraggebers ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, kann die Feststellung beantragen, dass der Auftraggeber nach erheblicher Überschreitung der Zuschlagsfrist und entgegen dem Ersuchen des Bieters um Fortführung des Verfahrens ein Verfahren weder durch eine Widerrufserklärung oder Zuschlagserteilung beendet noch das Verfahren in angemessener Weise fortgeführt hat.“

97.Novellierungsanordnung 97, § 332 lautet:Paragraph 332, lautet:

98.Novellierungsanordnung 98, § 333 lautet samt Überschrift:Paragraph 333, lautet samt Überschrift:

„Verfahrensrechtliche Bestimmungen

99.Novellierungsanordnung 99, § 341 Abs. 3 lautet:Paragraph 341, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Abweichend von Abs. 2 ist eine Schadenersatzklage zulässig, wenn die Erklärung des Widerrufs eines Vergabeverfahrens nicht gegen dieses Bundesgesetz, die hierzu ergangenen Verordnungen oder gegen unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, aber vom Auftraggeber schuldhaft verursacht wurde. Eine derartige Schadenersatzklage ist unzulässig, sofern die behauptete Verursachung der Erklärung des Widerrufs in einem Verstoß besteht, der im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens gemäß den §§ 320 ff geltend gemacht hätte werden können.“(3) Abweichend von Absatz 2, ist eine Schadenersatzklage zulässig, wenn die Erklärung des Widerrufs eines Vergabeverfahrens nicht gegen dieses Bundesgesetz, die hierzu ergangenen Verordnungen oder gegen unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, aber vom Auftraggeber schuldhaft verursacht wurde. Eine derartige Schadenersatzklage ist unzulässig, sofern die behauptete Verursachung der Erklärung des Widerrufs in einem Verstoß besteht, der im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens gemäß den Paragraphen 320, ff geltend gemacht hätte werden können.“

100.Novellierungsanordnung 100, Dem § 345 wird folgender Abs. 13 angefügt:Dem Paragraph 345, wird folgender Absatz 13, angefügt:

1. „Absatz 13,(13) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2007 neu gefassten Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen gilt Folgendes:(13) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2007, neu gefassten Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz aufgehobenen Bestimmungen gilt Folgendes:

   1. 1.Ziffer eins
      Das Inhaltverzeichnis, § 2 Z 14 und Z 36, § 10 Z 17, § 12 Abs. 1 und 2, die Bezeichnung des bisherigen Abs. 5 des § 13 als Abs. 4, § 15 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 2 Einleitungssatz, § 16 Abs. 3 Einleitungssatz, § 19 Abs. 5 zweiter Satz, § 20 Abs. 1 letzter Satz, § 22 Abs. 3, § 29 Abs. 2 Z 6, § 38 Abs. 2 Z 4, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 1, § 44 Abs. 2 und 3, § 49 erster Satz, § 50 erster Satz, § 52 Abs. 1 zweiter Satz, § 53 Abs. 4 Z 3, § 54 Abs. 1, § 55, § 68 Abs. 1 Z 1 und Z 4, § 70 Abs. 5, die §§ 72 und 73 samt Überschriften, die Bezeichnung der bisherigen Z 9 des § 75 Abs. 5 als Z 7, die Bezeichnung der bisherigen Z 8 des § 75 Abs. 6 als Z 7, § 88, § 100, § 118 Abs. 1 erster Satz und Abs. 3 zweiter Satz, § 121 Abs. 1 erster Satz, § 129 Abs. 1 Z 11, § 131 Z 7, § 140 Abs. 2 und Abs. 6 bis 10, § 141 Abs. 1 und 2, § 142 Abs. 3, § 147 Abs. 8, § 150, § 152 Abs. 7, § 153, § 155 Abs. 11, § 156, § 162 Abs. 4 zweiter Satz und Abs. 6, § 166 Abs. 2, § 175 Z 14, § 177 erster Satz, § 180 Abs. 1 und 2, die Bezeichnung des bisherigen Abs. 5 des § 181 als Abs. 4, § 183 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 2 Einleitungssatz, § 184 Abs. 3 Einleitungssatz, § 188 Abs. 1 letzter Satz, § 190 Abs. 3, § 195 Z 3 und 8, § 201 Abs. 1, § 205, § 210 erster Satz, § 211 erster Satz, § 214 Abs. 2 Z 3, § 216 Abs. 1 zweiter Satz, § 217 Abs. 1, § 219 Abs. 1 und 2, § 229 Abs. 1 Z 1 und Z 4 sowie Abs. 2 zweiter Satz, § 231 Abs. 5, § 261 Abs. 1, § 264 samt Überschrift, § 268 Abs. 2, § 269 Abs. 1 Z 7, § 272 Z 5, § 276, § 277 Abs. 2, § 279 Abs. 6 bis 10, § 280 Abs. 1 und 2, § 282 Abs. 8, § 285, § 287 Abs. 11 zweiter Satz, § 288, § 289 Abs. 10 zweiter Satz, § 290 Abs. 7 zweiter Satz, § 341 Abs. 3, § 349 Abs. 1 Z 6, § 351 Z 4 bis 11, Anhang V, Anhang VII, die Überschrift zu Anhang VIII, Anhang VIII Teil A Abschnitt Bekanntmachung Z 12 lit. a und Abschnitt VereinfachteBekanntmachung im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems Z 6 sowie Anhang XV Abschnitt B Z 6, Abschnitt C Z 6 und Abschnitt F treten mit dem zweiten der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2007 folgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig treten § 1 Abs. 3, § 13 Abs. 4, § 75 Abs. 5 Z 7 und 8 sowie Abs. 6 Z 7 sowie § 181 Abs. 4 außer Kraft. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2007 bereits eingeleiteten Vergabeverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen.Das Inhaltverzeichnis, Paragraph 2, Ziffer 14 und Ziffer 36,, Paragraph 10, Ziffer 17,, Paragraph 12, Absatz eins und 2, die Bezeichnung des bisherigen Absatz 5, des Paragraph 13, als Absatz 4,, Paragraph 15, Absatz eins, Einleitungssatz und Absatz 2, Einleitungssatz, Paragraph 16, Absatz 3, Einleitungssatz, Paragraph 19, Absatz 5, zweiter Satz, Paragraph 20, Absatz eins, letzter Satz, Paragraph 22, Absatz 3,, Paragraph 29, Absatz 2, Ziffer 6,, Paragraph 38, Absatz 2, Ziffer 4,, Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 42, Absatz eins,, Paragraph 44, Absatz 2 und 3, Paragraph 49, erster Satz, Paragraph 50, erster Satz, Paragraph 52, Absatz eins, zweiter Satz, Paragraph 53, Absatz 4, Ziffer 3,, Paragraph 54, Absatz eins,, Paragraph 55,, Paragraph 68, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 4,, Paragraph 70, Absatz 5,, die Paragraphen 72 und 73 samt Überschriften, die Bezeichnung der bisherigen Ziffer 9, des Paragraph 75, Absatz 5, als Ziffer 7,, die Bezeichnung der bisherigen Ziffer 8, des Paragraph 75, Absatz 6, als Ziffer 7,, Paragraph 88,, Paragraph 100,, Paragraph 118, Absatz eins, erster Satz und Absatz 3, zweiter Satz, Paragraph 121, Absatz eins, erster Satz, Paragraph 129, Absatz eins, Ziffer 11,, Paragraph 131, Ziffer 7,, Paragraph 140, Absatz 2 und Absatz 6 bis 10, Paragraph 141, Absatz eins und 2, Paragraph 142, Absatz 3,, Paragraph 147, Absatz 8,, Paragraph 150,, Paragraph 152, Absatz 7,, Paragraph 153,, Paragraph 155, Absatz 11,, Paragraph 156,, Paragraph 162, Absatz 4, zweiter Satz und Absatz 6,, Paragraph 166, Absatz 2,, Paragraph 175, Ziffer 14,, Paragraph 177, erster Satz, Paragraph 180, Absatz eins und 2, die Bezeichnung des bisherigen Absatz 5, des Paragraph 181, als Absatz 4,, Paragraph 183, Absatz eins, Einleitungssatz und Absatz 2, Einleitungssatz, Paragraph 184, Absatz 3, Einleitungssatz, Paragraph 188, Absatz eins, letzter Satz, Paragraph 190, Absatz 3,, Paragraph 195, Ziffer 3 und 8, Paragraph 201, Absatz eins,, Paragraph 205,, Paragraph 210, erster Satz, Paragraph 211, erster Satz, Paragraph 214, Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 216, Absatz eins, zweiter Satz, Paragraph 217, Absatz eins,, Paragraph 219, Absatz eins und 2, Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 4, sowie Absatz 2, zweiter Satz, Paragraph 231, Absatz 5,, Paragraph 261, Absatz eins,, Paragraph 264, samt Überschrift, Paragraph 268, Absatz 2,, Paragraph 269, Absatz eins, Ziffer 7,, Paragraph 272, Ziffer 5,, Paragraph 276,, Paragraph 277, Absatz 2,, Paragraph 279, Absatz 6 bis 10, Paragraph 280, Absatz eins und 2, Paragraph 282, Absatz 8,, Paragraph 285,, Paragraph 287, Absatz 11, zweiter Satz, Paragraph 288,, Paragraph 289, Absatz 10, zweiter Satz, Paragraph 290, Absatz 7, zweiter Satz, Paragraph 341, Absatz 3,, Paragraph 349, Absatz eins, Ziffer 6,, Paragraph 351, Ziffer 4 bis 11, Anhang römisch fünf, Anhang römisch sieben, die Überschrift zu Anhang römisch acht, Anhang römisch acht Teil A Abschnitt Bekanntmachung Ziffer 12, Litera a und Abschnitt VereinfachteBekanntmachung im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems Ziffer 6, sowie Anhang römisch fünfzehn Abschnitt B Ziffer 6,, Abschnitt C Ziffer 6 und Abschnitt F treten mit dem zweiten der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2007, folgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig treten Paragraph eins, Absatz 3,, Paragraph 13, Absatz 4,, Paragraph 75, Absatz 5, Ziffer 7 und 8 sowie Absatz 6, Ziffer 7, sowie Paragraph 181, Absatz 4, außer Kraft. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2007, bereits eingeleiteten Vergabeverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen.
   2. 2.Ziffer 2
      Die Überschriften des 4. Teiles, § 292 Abs. 3, § 306 Abs. 2, § 307 Abs. 2 bis 7, § 312 Abs. 3 Z 2 und Z 3 lit. b sowie Abs. 4 Z 2, § 314 samt Überschrift, § 318, § 319 Abs. 3, § 320 Abs. 2 und 4, § 321 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 322 Abs. 3, § 331 Abs. 2, § 332 sowie § 333 samt Überschrift treten mit dem zweiten der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2007 folgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig tritt § 349 Abs. 3 außer Kraft. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2007 beim Bundesvergabeamt anhängige Verfahren sind vom Bundesvergabeamt nach der bisherigen Rechtslage fortzuführen.Die Überschriften des 4. Teiles, Paragraph 292, Absatz 3,, Paragraph 306, Absatz 2,, Paragraph 307, Absatz 2 bis 7, Paragraph 312, Absatz 3, Ziffer 2 und Ziffer 3, Litera b, sowie Absatz 4, Ziffer 2,, Paragraph 314, samt Überschrift, Paragraph 318,, Paragraph 319, Absatz 3,, Paragraph 320, Absatz 2 und 4, Paragraph 321, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2,, Paragraph 322, Absatz 3,, Paragraph 331, Absatz 2,, Paragraph 332, sowie Paragraph 333, samt Überschrift treten mit dem zweiten der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2007, folgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig tritt Paragraph 349, Absatz 3, außer Kraft. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2007, beim Bundesvergabeamt anhängige Verfahren sind vom Bundesvergabeamt nach der bisherigen Rechtslage fortzuführen.
   3. 3.Ziffer 3
      Die Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Anpassung der im Bundesvergabegesetz 2006 festgesetzten Schwellenwerte – Schwellenwerteverordnung 2006, BGBl. II Nr. 193, tritt mit dem in Z 1 genannten Zeitpunkt außer Kraft. “Die Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Anpassung der im Bundesvergabegesetz 2006 festgesetzten Schwellenwerte – Schwellenwerteverordnung 2006, Bundesgesetzblatt , römisch zwei Nr. 193, tritt mit dem in Ziffer eins, genannten Zeitpunkt außer Kraft. “

101.Novellierungsanordnung 101, In § 349 Abs. 1 Z 1 wird das Zitat „55 Abs. 1“ durch das Zitat „55 Abs. 2“ ersetzt; in § 349 Abs. 1 Z 6 wird das Zitat „205“ durch das Zitat „205 Abs. 1“ ersetzt.In Paragraph 349, Absatz eins, Ziffer eins, wird das Zitat „55 Absatz eins, durch das Zitat „55 Absatz 2, ersetzt; in Paragraph 349, Absatz eins, Ziffer 6, wird das Zitat „205“ durch das Zitat „205 Absatz eins, ersetzt.

102.Novellierungsanordnung 102, § 349 Abs. 3 entfällt.Paragraph 349, Absatz 3, entfällt.

103.Novellierungsanordnung 103, § 351 Z 4 bis 8 werden durch folgende Z 4 bis 11 ersetzt:Paragraph 351, Ziffer 4 bis 8 werden durch folgende Ziffer 4 bis 11 ersetzt:

1. „4.Ziffer 4
   Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste, ABl. Nr. L 134 vom 30.4.2004 S. 1, idF der Berichtigungen ABl. Nr. L 358 vom 3.12.2004 S. 35, und ABl. Nr. L 305 vom 24.11.2005 S. 46.Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste, Amtsblatt Nummer L 134 vom 30.4.2004 Seite 1, in der Fassung der Berichtigungen Amtsblatt Nummer L 358 vom 3.12.2004 Seite 35, und Amtsblatt Nummer L 305 vom 24.11.2005 Seite 46.
2. 5.Ziffer 5
   Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, ABl. Nr. L 134 vom 30.4.2004 S. 114, idF der Berichtigung ABl. Nr. L 351 vom 26.11.2004 S. 44, und der Richtlinie 2005/75/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 zur Berichtigung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, ABl. Nr. L 323 vom 9.12.2005 S. 55.Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, Amtsblatt Nummer L 134 vom 30.4.2004 Seite 114, in der Fassung der Berichtigung Amtsblatt Nummer L 351 vom 26.11.2004 Seite 44, und der Richtlinie 2005/75/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 zur Berichtigung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, Amtsblatt Nummer L 323 vom 9.12.2005 Seite 55.
3. 6.Ziffer 6
   Entscheidung 2005/15/EG der Kommission vom 7. Januar 2005 über die Durchführungsmodalitäten für das Verfahren nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste, ABl. Nr. L 7 vom 11.1.2005 S. 7.Entscheidung 2005/15/EG der Kommission vom 7. Januar 2005 über die Durchführungsmodalitäten für das Verfahren nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste, Amtsblatt Nummer L 7 vom 11.1.2005 Seite 7.
4. 7.Ziffer 7
   Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission vom 7. September 2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß der Richtlinie 2004/17/EG und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. Nr. L 257 vom 01.10.2005 S. 1.Verordnung (EG) Nr. 1564 aus 2005, der Kommission vom 7. September 2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß der Richtlinie 2004/17/EG und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Amtsblatt Nummer L 257 vom 01.10.2005 Seite 1.
5. 8.Ziffer 8
   Richtlinie 2005/51/EG der Kommission vom 7. September 2005 zur Änderung von Anhang XX der Richtlinie 2004/17/EG und von Anhang VIII der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Aufträge, ABl. Nr. L 257 vom 01.10.2005 S. 127.Richtlinie 2005/51/EG der Kommission vom 7. September 2005 zur Änderung von Anhang römisch zwanzig der Richtlinie 2004/17/EG und von Anhang römisch acht der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Aufträge, Amtsblatt Nummer L 257 vom 01.10.2005 Seite 127.
6. 9.Ziffer 9
   Verordnung (EG) Nr. 2083/2005 der Kommission vom 19. Dezember 2005 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Anwendung auf Verfahren zur Auftragsvergabe, ABl. Nr. L 333 vom 20. Dezember 2005 S 28.Verordnung (EG) Nr. 2083 aus 2005, der Kommission vom 19. Dezember 2005 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Anwendung auf Verfahren zur Auftragsvergabe, ABl. Nr. L 333 vom 20. Dezember 2005 S 28.
7. 10.Ziffer 10
   Richtlinie 2006/97/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich freier Warenverkehr anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006 S. 107.Richtlinie 2006/97/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich freier Warenverkehr anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, Amtsblatt Nummer L 363 vom 20.12.2006 Seite 107.
8. 11.Ziffer 11
   Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates, ABl. Nr. L 114 vom 27.04.2006 S. 64.“Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates, Amtsblatt Nummer L 114 vom 27.04.2006 Seite 64.“

104.Novellierungsanordnung 104, Anhang V samt Überschrift lautet:Anhang römisch fünf samt Überschrift lautet:

Anhang VAnhang römisch fünf

„Liste der zentralen öffentlichen Auftraggeber gemäß den
§§ 12 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1, 44 Abs. 2 „Liste der zentralen öffentlichen Auftraggeber gemäß den , Paragraphen 12, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, Ziffer eins, 44, Absatz 2

1. 1.Ziffer eins
   Bundeskanzleramt
2. 2.Ziffer 2
   Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
3. 3.Ziffer 3
   Bundesministerium für Finanzen
4. 4.Ziffer 4
   Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend
5. 5.Ziffer 5
   Bundesministerium für Inneres
6. 6.Ziffer 6
   Bundesministerium für Justiz
7. 7.Ziffer 7
   Bundesministerium für Landesverteidigung *)
8. 8.Ziffer 8
   Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
9. 9.Ziffer 9
   Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz
10. 10.Ziffer 10
    Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
11. 11.Ziffer 11
    Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
12. 12.Ziffer 12
    Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
13. 13.Ziffer 13
    Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
14. 14.Ziffer 14
    Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen
15. 15.Ziffer 15
    Österreichisches Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft m. b. H.
16. 16.Ziffer 16
    Bundesanstalt für Verkehr
17. 17.Ziffer 17
    Bundesbeschaffung Ges. m. b. H.
18. 18.Ziffer 18
    Bundesrechenzentrum Ges. m. b. H

*) Vgl. dazu die Warenliste in Anhang VI.“*) Vgl. dazu die Warenliste in Anhang römisch sechs.“

105.Novellierungsanordnung 105, In Anhang VII Teil A wird nach dem Eintrag für Belgien folgender Eintrag eingefügt:In Anhang römisch sieben Teil A wird nach dem Eintrag für Belgien folgender Eintrag eingefügt:

106.Novellierungsanordnung 106, In Anhang VII Teil A wird nach dem Eintrag für Portugal folgender Eintrag eingefügt:In Anhang römisch sieben Teil A wird nach dem Eintrag für Portugal folgender Eintrag eingefügt:

• – Strichaufzählung
  „für Rumänien das „Registrul Comertului“;“

107.Novellierungsanordnung 107, In Anhang VII Teil B wird nach dem Eintrag für Belgien folgender Eintrag eingefügt:In Anhang römisch sieben Teil B wird nach dem Eintrag für Belgien folgender Eintrag eingefügt:

108.Novellierungsanordnung 108, In Anhang VII Teil B wird nach dem Eintrag für Portugal folgender Eintrag eingefügt:In Anhang römisch sieben Teil B wird nach dem Eintrag für Portugal folgender Eintrag eingefügt:

• – Strichaufzählung
  „für Rumänien das „Registrul Comertului“;“

109.Novellierungsanordnung 109, In Anhang VII Teil C wird nach dem Eintrag für Belgien folgender Eintrag eingefügt:In Anhang römisch sieben Teil C wird nach dem Eintrag für Belgien folgender Eintrag eingefügt:

110.Novellierungsanordnung 110, In Anhang VII Teil C wird nach dem Eintrag für Portugal folgender Eintrag eingefügt:In Anhang römisch sieben Teil C wird nach dem Eintrag für Portugal folgender Eintrag eingefügt:

• – Strichaufzählung
  „für Rumänien das „Registrul Comertului“;“

111.Novellierungsanordnung 111, Die Überschrift zu Anhang VIII lautet:Die Überschrift zu Anhang römisch acht lautet:

„Angaben, die im Oberschwellenbereich in Bekanntmachungen gemäß den §§ 46, 53, 54, 61, 136 und 158 Abs. 3 enthalten sein müssen“ „Angaben, die im Oberschwellenbereich in Bekanntmachungen gemäß den Paragraphen 46, 53, 54, 61, 136 und 158 Absatz 3, enthalten sein müssen“

112.Novellierungsanordnung 112, In Anhang VIII Teil A Abschnitt Bekanntmachung Z 12 lit. a sowie Anhang VIII Teil A Abschnitt VereinfachteBekanntmachung im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems Z 6 werden die Worte „unverbindlichen Angebote“ jeweils durch die Worte „unverbindlichen Erklärungen zur Leistungserbringung“ ersetzt.In Anhang römisch acht Teil A Abschnitt Bekanntmachung Ziffer 12, Litera a, sowie Anhang römisch acht Teil A Abschnitt VereinfachteBekanntmachung im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems Ziffer 6, werden die Worte „unverbindlichen Angebote“ jeweils durch die Worte „unverbindlichen Erklärungen zur Leistungserbringung“ ersetzt.

113.Novellierungsanordnung 113, In Anhang XV Abschnitt B Z 6 und Abschnitt C Z 6 wird nach dem Zitat „§§ 113 bis 115“ jeweils das Zitat „bzw. den §§ 261 und 262“ eingefügt; in Anhang XV Abschnitt F wird nach dem Zitat „§§ 70 ff“ das Zitat „bzw. § 231“ eingefügt.In Anhang römisch fünfzehn Abschnitt B Ziffer 6 und Abschnitt C Ziffer 6, wird nach dem Zitat „§§ 113 bis 115“ jeweils das Zitat „bzw. den Paragraphen 261 und 262 eingefügt; in Anhang römisch fünfzehn Abschnitt F wird nach dem Zitat „§§ 70 ff“ das Zitat „bzw. Paragraph 231, eingefügt.

Fischer

Gusenbauer