75. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge sowie eines Wortes in § 10 Abs. 3 des Asylgesetzes 2005 durch den Verfassungsgerichtshof75. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge sowie eines Wortes in Paragraph 10, Absatz 3, des Asylgesetzes 2005 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:Gemäß Artikel 140, Absatz 5 und 6 B-VG und gemäß Paragraphen 64, Absatz 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. Oktober 2007, G 179, 180/07-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 30. Oktober 2007, zu Recht erkannt:

„Die Wortfolge „gleichzeitig mit der Ausweisung auszusprechen, dass“ sowie das Wort „ist“ am Satzende in § 10 Abs. 3 des Asylgesetzes, Art. 2 des Fremdenrechtspaketes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, werden als verfassungswidrig aufgehoben. „Die Wortfolge „gleichzeitig mit der Ausweisung auszusprechen, dass“ sowie das Wort „ist“ am Satzende in Paragraph 10, Absatz 3, des Asylgesetzes, Artikel 2, des Fremdenrechtspaketes 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, werden als verfassungswidrig aufgehoben.

Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“

Gusenbauer