43. Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle 2007)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/2007, wird wie folgt geändert:Das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl. römisch eins Nr. 102, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zum § 21:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zum Paragraph 21 :

„§ 21.

Registrierungs- und Meldepflichten für Abfallsammler und –behandler und gemäß EG-VerbringungsV Verpflichtete“

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Einträge zu den §§ 22a bis 22c eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Einträge zu den Paragraphen 22 a bis 22 c eingefügt:

„§ 22a.	Dateneingabe in ein Register gemäß § 22 Abs. 1Dateneingabe in ein Register gemäß Paragraph 22, Absatz eins
§ 22b.Paragraph 22 b,	Berichtigung von Daten der Register
§ 22c.Paragraph 22 c,	Elektronische Anbringen“

3.Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis wird folgender Eintrag zum § 29a eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird folgender Eintrag zum Paragraph 29 a, eingefügt:

„§ 29a.

Pflichten im Zusammenhang mit der Beendigung eines Sammel- und Verwertungssystems“

4.Novellierungsanordnung 4, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zum § 60:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zum Paragraph 60 :

„§ 60.

Aufzeichnungs- und Meldepflichten für Tätigkeiten gemäß EG-PRTR-V, Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen und IPPC-Behandlungsanlagen“

5.Novellierungsanordnung 5, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zum § 70:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zum Paragraph 70 :

„§ 70.

Freigabe der Sicherheitsleistung, Unterlagen für die Beförderung und Zollanmeldung“

6.Novellierungsanordnung 6, Im Inhaltsverzeichnis wird folgender Eintrag zum § 87a eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird folgender Eintrag zum Paragraph 87 a, eingefügt:

„§ 87a.

Abfragerechte für die Register gemäß § 22 Abs. 1“Abfragerechte für die Register gemäß Paragraph 22, Absatz eins

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 2 Abs. 8 wird am Ende der Z 5 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 6 angefügt:Im Paragraph 2, Absatz 8, wird am Ende der Ziffer 5, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 6, angefügt:

1. „6.Ziffer 6
   „Branchencode“ die Branchenzuordnung (vierstellig) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik, ABl. Nr. L 393 vom 30.12.2006 S. 1.“ „Branchencode“ die Branchenzuordnung (vierstellig) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1893 aus 2006, zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik, Amtsblatt Nummer L 393 vom 30.12.2006 Seite 1.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 3 Abs. 1 Z 6 lautet:Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 6, lautet:

1. „6.Ziffer 6
   Sprengstoffabfälle aus dem zivilen oder militärischen Bereich, ausgenommen Abfälle von pyrotechnischen Erzeugnissen, die aus Fahrzeugen oder Altfahrzeugen ausgebaut wurden.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 6 Abs. 1 Z 3 lautet:Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   ob eine Sache gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Abfallvorschriften, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (im Folgenden: EG-VerbringungsV), ABl. Nr. L 190 vom 12.07.2006 S. 1, bei der Verbringung notifizierungspflichtiger Abfall ist,“ob eine Sache gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Abfallvorschriften, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1013 aus 2006, über die Verbringung von Abfällen (im Folgenden: EG-VerbringungsV), Amtsblatt Nummer L 190 vom 12.07.2006 Seite 1, bei der Verbringung notifizierungspflichtiger Abfall ist,“

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 13a Abs. 3 erster Satz wird nach der Wortfolge „Hersteller gemäß Abs. 1, die“ die Wortfolge „Elektro- und Elektronikgeräte für private Haushalte in Verkehr setzen und“ eingefügt und der Verweis „§ 22 Abs. 1a Z 1 bis 3 und 10“ wird durch den Verweis „§ 22 Abs. 2 Z 1 bis 3 und 10“ ersetzt.Im Paragraph 13 a, Absatz 3, erster Satz wird nach der Wortfolge „Hersteller gemäß Absatz eins,, die“ die Wortfolge „Elektro- und Elektronikgeräte für private Haushalte in Verkehr setzen und“ eingefügt und der Verweis „§ 22 Absatz eins a, Ziffer eins bis 3 und 10 wird durch den Verweis „§ 22 Absatz 2, Ziffer eins bis 3 und 10 ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 13a Abs. 4 erster Satz lautet:Paragraph 13 a, Absatz 4, erster Satz lautet:

„Hersteller gemäß Abs. 1, die „Hersteller gemäß Absatz eins,, die

1. 1.Ziffer eins
   ihre Rücknahmeverpflichtung nicht individuell erfüllen oder
2. 2.Ziffer 2
   Elektro- und Elektronikgeräte für gewerbliche Zwecke in Verkehr setzen und beabsichtigen, ihre Rücknahmeverpflichtung individuell zu erfüllen,

12.Novellierungsanordnung 12, § 13a Abs. 4a erster Satz lautet:Paragraph 13 a, Absatz 4 a, erster Satz lautet:

„Hersteller und Importeure gemäß einer Verordnung nach § 14 Abs. 1 über Altfahrzeuge und Meldepflichtige gemäß einer Verordnung nach § 14 Abs. 1 über Verpackungen haben die Daten gemäß § 22 Abs. 2 Z 1 bis 3 und 10 elektronisch über die Internetseite edm.gv.at zu registrieren.“ „Hersteller und Importeure gemäß einer Verordnung nach Paragraph 14, Absatz eins, über Altfahrzeuge und Meldepflichtige gemäß einer Verordnung nach Paragraph 14, Absatz eins, über Verpackungen haben die Daten gemäß Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 und 10 elektronisch über die Internetseite edm.gv.at zu registrieren.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 16 Abs. 4 lautet:Paragraph 16, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Abfälle, die gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (im Folgenden: EG-POP-V), ABl. Nr. L 158 vom 30.04.2004 S. 7, berichtigt durch ABl. Nr. L 229 vom 29.06.2004 S. 5, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 323/2007, ABl. Nr. L 85 vom 27.03.2007 S. 3, dieser Verordnung unterliegen (Abfälle mit persistenten organischen Schadstoffen – POP-Abfälle), sind in einer dafür genehmigten Anlage thermisch oder chemisch/physikalisch so zu behandeln, dass der Gehalt an persistenten organischen Schadstoffen zerstört oder unumkehrbar umgewandelt wird, damit die verbleibenden Abfälle und Freisetzungen nicht die Eigenschaften persistenter organischer Schadstoffe aufweisen. Die Ablagerung gemäß Anhang V Teil 2 der EG-POP-V unter Tage in sicheren, tief gelegenen Felsformationen, in Salzbergwerken oder auf Deponien für gefährliche Abfälle ist für die in Anhang V Teil 2 der EG-POP-V genannten POP-Abfälle bis zu den in diesem Anhang genannten Grenzwerten zulässig, sofern ein Nachweis gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b Z i der EG-POP-V erbracht wird, dass diese abweichende Behandlung die unter Umweltgesichtspunkten vorzuziehende Möglichkeit darstellt.“(4) Abfälle, die gemäß Anhang römisch vier der Verordnung (EG) Nr. 850 aus 2004, über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (im Folgenden: EG-POP-V), Amtsblatt Nummer L 158 vom 30.04.2004 Seite 7, berichtigt durch Amtsblatt Nummer L 229 vom 29.06.2004 Seite 5, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 323 aus 2007,, Amtsblatt Nummer L 85 vom 27.03.2007 Seite 3, dieser Verordnung unterliegen (Abfälle mit persistenten organischen Schadstoffen – POP-Abfälle), sind in einer dafür genehmigten Anlage thermisch oder chemisch/physikalisch so zu behandeln, dass der Gehalt an persistenten organischen Schadstoffen zerstört oder unumkehrbar umgewandelt wird, damit die verbleibenden Abfälle und Freisetzungen nicht die Eigenschaften persistenter organischer Schadstoffe aufweisen. Die Ablagerung gemäß Anhang römisch fünf Teil 2 der EG-POP-V unter Tage in sicheren, tief gelegenen Felsformationen, in Salzbergwerken oder auf Deponien für gefährliche Abfälle ist für die in Anhang römisch fünf Teil 2 der EG-POP-V genannten POP-Abfälle bis zu den in diesem Anhang genannten Grenzwerten zulässig, sofern ein Nachweis gemäß Artikel 7, Absatz 4, Buchstabe b Z i der EG-POP-V erbracht wird, dass diese abweichende Behandlung die unter Umweltgesichtspunkten vorzuziehende Möglichkeit darstellt.“

14.Novellierungsanordnung 14, Im § 17 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:Im Paragraph 17, Absatz eins, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Abfallsammler und -behandler haben auch den Branchencode des Übergebers der Abfälle aufzuzeichnen; dies gilt nicht für vereinfachte Aufzeichnungen gemäß einer Verordnung nach § 23 Abs. 3.“ „Abfallsammler und -behandler haben auch den Branchencode des Übergebers der Abfälle aufzuzeichnen; dies gilt nicht für vereinfachte Aufzeichnungen gemäß einer Verordnung nach Paragraph 23, Absatz 3,

15.Novellierungsanordnung 15, § 18 Abs. 2 lautet:Paragraph 18, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Im Fall einer notifizierungspflichtigen Verbringung von Abfällen (7. Abschnitt) sind Art, Menge, Herkunft und Verbleib der gefährlichen Abfälle im Notifizierungsformular gemäß Anhang IA und im Begleitformular gemäß Anhang IB der EG-VerbringungsV zu deklarieren. Abs. 3 und 4 sind nicht anzuwenden.“(2) Im Fall einer notifizierungspflichtigen Verbringung von Abfällen (7. Abschnitt) sind Art, Menge, Herkunft und Verbleib der gefährlichen Abfälle im Notifizierungsformular gemäß Anhang IA und im Begleitformular gemäß Anhang IB der EG-VerbringungsV zu deklarieren. Absatz 3 und 4 sind nicht anzuwenden.“

16.Novellierungsanordnung 16, Im § 18 Abs. 5 wird das Wort „Notifizierungsbegleitscheine“ durch die Wortfolge „Notifizierungs- und Begleitformulare“ ersetzt.Im Paragraph 18, Absatz 5, wird das Wort „Notifizierungsbegleitscheine“ durch die Wortfolge „Notifizierungs- und Begleitformulare“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 18 wird folgender Abs. 6 angefügt:Im Paragraph 18, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „Absatz 6,(6) Abs. 1 und 3 gilt nicht für die Übergabe von gefährlichen Abfällen von privaten Haushalten als Abfallersterzeuger.“(6) Absatz eins und 3 gilt nicht für die Übergabe von gefährlichen Abfällen von privaten Haushalten als Abfallersterzeuger.“

18.Novellierungsanordnung 18, Im § 19 Abs. 1 wird in der Z 2 das Wort „Notifizierungsbegleitscheins“ durch die Wortfolge „Notifizierungs- und des Begleitformulars“ ersetzt und der Schlussteil lautet:Im Paragraph 19, Absatz eins, wird in der Ziffer 2, das Wort „Notifizierungsbegleitscheins“ durch die Wortfolge „Notifizierungs- und des Begleitformulars“ ersetzt und der Schlussteil lautet:

„mitzuführen oder nach Maßgabe einer Verordnung die Begleitscheindaten vor Beginn der Beförderung an das Register zu übermitteln und den Behörden, den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 82) oder den Zollorganen (§ 83) auf Verlangen jederzeit vorzuweisen.“ „mitzuführen oder nach Maßgabe einer Verordnung die Begleitscheindaten vor Beginn der Beförderung an das Register zu übermitteln und den Behörden, den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Paragraph 82,) oder den Zollorganen (Paragraph 83,) auf Verlangen jederzeit vorzuweisen.“

19.Novellierungsanordnung 19, § 20 Abs. 1 lautet:Paragraph 20, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Ein Abfallersterzeuger, bei dem Altöle in einer Jahresmenge von mindestens 200 Liter oder sonstige gefährliche Abfälle wiederkehrend, mindestens einmal jährlich, anfallen, und welcher seine Tätigkeit nach dem 12. Juli 2007 aufnimmt, hat sich innerhalb von einem Monat nach Aufnahme der Tätigkeit elektronisch über die Internetseite edm.gv.at im Register gemäß  § 22 Abs. 1 Z 1 unter Angabe folgender Daten zu registrieren:(1) Ein Abfallersterzeuger, bei dem Altöle in einer Jahresmenge von mindestens 200 Liter oder sonstige gefährliche Abfälle wiederkehrend, mindestens einmal jährlich, anfallen, und welcher seine Tätigkeit nach dem 12. Juli 2007 aufnimmt, hat sich innerhalb von einem Monat nach Aufnahme der Tätigkeit elektronisch über die Internetseite edm.gv.at im Register gemäß  Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer eins, unter Angabe folgender Daten zu registrieren:

   1. 1.Ziffer eins
      Name, Anschrift (zB Sitz) und eine für die Zustellung maßgebliche inländische Geschäftsanschrift, einschließlich der Telefaxnummer,
   2. 2.Ziffer 2
      gegebenenfalls die Firmenbuchnummer, Vereinsregisternummer oder Ergänzungsregisternummer,
   3. 3.Ziffer 3
      Branchencode (vierstellig),
   4. 4.Ziffer 4
      Adressen der Standorte (zB Betriebsstätten), von denen gefährliche Abfälle an Dritte übergeben werden,
   5. 5.Ziffer 5
      Kontaktadresse, einschließlich einer vorhandenen E-Mail-Adresse, und Kontaktperson.“

20.Novellierungsanordnung 20, § 20 Abs. 3 und 4 lautet:Paragraph 20, Absatz 3 und 4 lautet:

1. „Absatz 3,(3) Änderungen der Daten gemäß Abs. 1 oder die Einstellung der Tätigkeit ist innerhalb von einem Monat über das Register gemäß § 22 Abs. 1 zu melden.(3) Änderungen der Daten gemäß Absatz eins, oder die Einstellung der Tätigkeit ist innerhalb von einem Monat über das Register gemäß Paragraph 22, Absatz eins, zu melden.
2. (4)Absatz 4,Zuständige Behörde ist der Landeshauptmann, in dessen Bundesland der Abfallersterzeuger seinen Sitz oder seine Hauptniederlassung hat; sofern bei einem Unternehmen kein Sitz und keine Hauptniederlassung im Inland gegeben ist, bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Ort der Zweigniederlassung des Unternehmens; bei mehreren Zweigniederlassungen im Inland bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Ort der frühesten Zweigniederlassung.“

21.Novellierungsanordnung 21, Im § 20 entfällt der Abs. 5 und der letzte Satz des Abs. 6.Im Paragraph 20, entfällt der Absatz 5 und der letzte Satz des Absatz 6,

22.Novellierungsanordnung 22, Im § 21 lautet die Überschrift:Im Paragraph 21, lautet die Überschrift:

„Registrierungs- und Meldepflichten für Abfallsammler und -behandler und gemäß
EG-VerbringungsV Verpflichtete“ „Registrierungs- und Meldepflichten für Abfallsammler und -behandler und gemäß, EG-VerbringungsV Verpflichtete“

23.Novellierungsanordnung 23, Im § 21 Abs. 1 wird im Einleitungsteil die Wortfolge „der Umweltbundesamt Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Umweltbundesamt)“ durch „edm.gv.at“ ersetzt.Im Paragraph 21, Absatz eins, wird im Einleitungsteil die Wortfolge „der Umweltbundesamt Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Umweltbundesamt)“ durch „edm.gv.at“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, § 21 Abs. 1 Z 1 lautet:Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Name, Anschrift (zB Sitz) des Abfallsammlers und -behandlers und eine für die Zustellung maßgebliche inländische Geschäftsanschrift, einschließlich der Telefaxnummer,“

25.Novellierungsanordnung 25, Im § 21 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „ , Ergänzungsregisternummer oder bei natürlichen Personen das bereichsspezifische Personenkennzeichen“ durch die Wortfolge „oder Ergänzungsregisternummer“ ersetzt.Im Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Wortfolge „ , Ergänzungsregisternummer oder bei natürlichen Personen das bereichsspezifische Personenkennzeichen“ durch die Wortfolge „oder Ergänzungsregisternummer“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, § 21 Abs. 1 Z 3 bis 5 lautet:Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 3 bis 5 lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Branchencode (vierstellig),
2. 4.Ziffer 4
   Adressen der Standorte (zB Betriebsstätten),
3. 5.Ziffer 5
   Anlagen, Anlagentypen und nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 23 Berichtseinheiten,“Anlagen, Anlagentypen und nach Maßgabe einer Verordnung gemäß Paragraph 23, Berichtseinheiten,“

27.Novellierungsanordnung 27, § 21 Abs. 2a entfällt.Paragraph 21, Absatz 2 a, entfällt.

28.Novellierungsanordnung 28, Im § 21 wird im Abs. 2b der Verweis „Abs. 1 bis 2a“ durch den Verweis „Abs. 1 und 2“ und im Abs. 2c der Verweis „(§ 22 Abs. 1a)“ durch den Verweis „(§ 22 Abs. 2)“ ersetzt.Im Paragraph 21, wird im Absatz 2 b, der Verweis „Abs. 1 bis 2a“ durch den Verweis „Abs. 1 und 2“ und im Absatz 2 c, der Verweis „(Paragraph 22, Absatz eins a,)“ durch den Verweis „(Paragraph 22, Absatz 2,)“ ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, Im § 21 Abs. 2d entfällt der zweite Satz.Im Paragraph 21, Absatz 2 d, entfällt der zweite Satz.

30.Novellierungsanordnung 30,  Im § 21 Abs. 3 wird im zweiten Satz nach der Wortfolge „gegliedert nach“ die Wortfolge „dem Branchencode und“ eingefügt und nach dem Wort „auszuweisen“ wird ein Strichpunkt gesetzt und die Wortfolge „bei vereinfachten Aufzeichnungen gemäß einer Verordnung nach § 23 Abs. 3 ist eine Gliederung nach dem Branchencode nicht erforderlich“ angefügt. Im Paragraph 21, Absatz 3, wird im zweiten Satz nach der Wortfolge „gegliedert nach“ die Wortfolge „dem Branchencode und“ eingefügt und nach dem Wort „auszuweisen“ wird ein Strichpunkt gesetzt und die Wortfolge „bei vereinfachten Aufzeichnungen gemäß einer Verordnung nach Paragraph 23, Absatz 3, ist eine Gliederung nach dem Branchencode nicht erforderlich“ angefügt.

31.Novellierungsanordnung 31, § 21 Abs. 5 lautet:Paragraph 21, Absatz 5, lautet:

1. „Absatz 5,(5) Folgende Daten sind nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 in elektronischer Form an ein Register gemäß § 22 Abs. 1 zu übermitteln:(5) Folgende Daten sind nach Maßgabe einer Verordnung gemäß Paragraph 23, Absatz 3, in elektronischer Form an ein Register gemäß Paragraph 22, Absatz eins, zu übermitteln:

   1. 1.Ziffer eins
      Meldungen gemäß Abs. 3 und 4, Meldungen gemäß den §§ 5 Abs. 4 und 5, 18 Abs. 3 und 4 und 60,Meldungen gemäß Absatz 3 und 4, Meldungen gemäß den Paragraphen 5, Absatz 4 und 5, 18 Absatz 3 und 4 und 60,
   2. 2.Ziffer 2
      Mitteilungen gemäß den Art. 15 Buchstabe c, d und e und Art. 16 Buchstabe b, d und e der EG-VerbringungsV durch den jeweils nach EG-VerbringungsV Verpflichteten.“Mitteilungen gemäß den Artikel 15, Buchstabe c, d und e und Artikel 16, Buchstabe b, d und e der EG-VerbringungsV durch den jeweils nach EG-VerbringungsV Verpflichteten.“

32.Novellierungsanordnung 32, Dem § 21 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 21, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „Absatz 6,(6) Sofern Personen, die gemäß der EG-VerbringungsV oder gemäß einer Verordnung nach § 72 Z 1 beabsichtigen, eine notifizierungspflichtige Verbringung von Abfällen aus Österreich durchzuführen, nicht bereits im Register gemäß § 22 Abs. 1 Z 1 registriert sind, haben sie sich über die Internetseite edm.gv.at unter Angabe folgender Daten im Register zu registrieren:(6) Sofern Personen, die gemäß der EG-VerbringungsV oder gemäß einer Verordnung nach Paragraph 72, Ziffer eins, beabsichtigen, eine notifizierungspflichtige Verbringung von Abfällen aus Österreich durchzuführen, nicht bereits im Register gemäß Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer eins, registriert sind, haben sie sich über die Internetseite edm.gv.at unter Angabe folgender Daten im Register zu registrieren:

   1. 1.Ziffer eins
      Name, Anschrift (zB Sitz) und eine für die Zustellung maßgebliche inländische Geschäftsanschrift, einschließlich der Telefaxnummer,
   2. 2.Ziffer 2
      gegebenenfalls die Firmenbuchnummer, Vereinsregisternummer oder Ergänzungsregisternummer,
   3. 3.Ziffer 3
      Branchencode (vierstellig),
   4. 4.Ziffer 4
      Adressen der Standorte (zB Betriebsstätten),
   5. 5.Ziffer 5
      Kontaktadresse, einschließlich einer vorhandenen E-Mail-Adresse, und Kontaktperson.“

33.Novellierungsanordnung 33, § 22 Abs. 1 bis 5 lautet:Paragraph 22, Absatz eins bis 5 lautet:

1. „Absatz eins,(1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat nach Anhörung der Landeshauptmänner

   1. 1.Ziffer eins
      ein elektronisches Register für Stammdaten und
   2. 2.Ziffer 2
      ein elektronisches Register der an die nach diesem Bundesgesetz oder auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen jeweils zuständige Behörde zu übermittelnden Daten und der Daten gemäß den §§ 8 Abs. 2 Z 1 und 69 Abs. 1 und gemäß der EG-VerbringungsV betreffend die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällenein elektronisches Register der an die nach diesem Bundesgesetz oder auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen jeweils zuständige Behörde zu übermittelnden Daten und der Daten gemäß den Paragraphen 8, Absatz 2, Ziffer eins und 69 Absatz eins und gemäß der EG-VerbringungsV betreffend die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen

   einzurichten und zu führen und Zuordnungstabellen für Abfallarten, Behandlungsverfahren, Anlagentypen und personenkreisbezogene Identifikationsnummern anzulegen. Für die Identifikation ist eine Nummer zu verwenden, die eine international genormte einheitliche Identifikation für Lokationen und Artikel darstellt und die möglichst in den elektronischen Datenverkehr der Wirtschaft integriert werden kann.
2. (2)Absatz 2,Folgende Stammdaten dürfen neben den zugehörigen Identifikationsnummern im Register erfasst werden:

   1. 1.Ziffer eins
      Namen, Anschriften (zB Sitz) – einschließlich der Angabe des Bezirkes und des Bundeslandes – der Person und eine für die Zustellung maßgebliche inländische Geschäftsanschrift, einschließlich einer Telefaxnummer,
   2. 2.Ziffer 2
      Firmenbuchnummern, Vereinsregisternummern, Ergänzungsregisternummern oder bei natürlichen Personen die bereichsspezifischen Personenkennzeichen,
   3. 3.Ziffer 3
      Branchencode (vierstellig),
   4. 4.Ziffer 4
      Adressen – einschließlich der Angabe des Bezirkes und des Bundeslandes – der Standorte und die ÖSTAT-Gemeindekennzahl,
   5. 5.Ziffer 5
      Angabe der Grundstücke (Grundstücksnummern) der Standorte und Behandlungsverfahren,
   6. 6.Ziffer 6
      Geodaten der Standorte und der Anlagen,
   7. 7.Ziffer 7
      Anlagen, Anlagentypen und Berichtseinheiten,
   8. 8.Ziffer 8
      von den Anlagengenehmigungen für Behandlungsanlagen umfasste Abfallarten und sonstige relevante Genehmigungsinhalte von Anlagen, insbesondere Emissionsgrenzwerte und Abfallannahmekriterien,
   9. 9.Ziffer 9
      Umfang der Berechtigungen zur Sammlung und Behandlung,
   10. 10.Ziffer 10
       Kontaktadressen, einschließlich vorhandener E-Mail-Adressen, und Kontaktpersonen,
   11. 11.Ziffer 11
       Aufsichts- und Kontrollorgane.
3. (3)Absatz 3,Sofern einer zur Registrierung verpflichteten Person keine technischen Möglichkeiten zur elektronischen Übermittlung zur Verfügung stehen, kann sie gegen einen Kostenbeitrag von 40 Euro die Registrierung oder die Änderung der Daten beim Umweltbundesamt schriftlich einbringen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann bei geringfügigen Änderungen der Daten von einer Einhebung des Kostenbeitrages absehen.
4. (4)Absatz 4,Die Register sind als Informationsverbundsystem im Sinne des § 4 Z 13 des Datenschutzgesetzes 2000 zu führen, wobei der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die Funktion des Betreibers gemäß § 50 des Datenschutzgesetzes 2000 ausübt. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann sich bei der Errichtung und Führung der Register eines Dienstleisters bedienen. Für das Register gemäß Abs. 1 Z 2 ist die Umweltbundesamt Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Umweltbundesamt) Dienstleister.Die Register sind als Informationsverbundsystem im Sinne des Paragraph 4, Ziffer 13, des Datenschutzgesetzes 2000 zu führen, wobei der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die Funktion des Betreibers gemäß Paragraph 50, des Datenschutzgesetzes 2000 ausübt. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann sich bei der Errichtung und Führung der Register eines Dienstleisters bedienen. Für das Register gemäß Absatz eins, Ziffer 2, ist die Umweltbundesamt Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Umweltbundesamt) Dienstleister.
5. (5)Absatz 5,Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann im Rahmen seiner Zuständigkeit die Register zur Erfüllung seiner Aufgaben in Abstimmung mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft verwenden.“

34.Novellierungsanordnung 34, Nach § 22 werden folgende §§ 22a bis 22c samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 22, werden folgende Paragraphen 22 a bis 22 c samt Überschriften eingefügt:

„Dateneingabe in ein Register gemäß § 22 Abs. 1 „Dateneingabe in ein Register gemäß Paragraph 22, Absatz eins

Berichtigung von Daten der Register

Elektronische Anbringen

35.Novellierungsanordnung 35, Im § 24 wird am Ende des Abs. 4 vor dem Punkt folgende Wortfolge eingefügt:Im Paragraph 24, wird am Ende des Absatz 4, vor dem Punkt folgende Wortfolge eingefügt:

„oder mindestens drei Strafen im Sinne des Abs. 5 vorliegen und noch nicht getilgt sind“ „oder mindestens drei Strafen im Sinne des Absatz 5, vorliegen und noch nicht getilgt sind“

36.Novellierungsanordnung 36, Im § 24 wird am Ende des Abs. 5 vor dem Punkt folgende Wortfolge eingefügt:Im Paragraph 24, wird am Ende des Absatz 5, vor dem Punkt folgende Wortfolge eingefügt:

„oder der Berechtigungsinhaber oder eine verantwortliche Person des Berechtigungsinhabers mindestens dreimal wegen einer Übertretung von Bundes- oder Landesgesetzen zum Schutz der Umwelt, wie insbesondere dieses Bundesgesetzes, der GewO 1994, des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959), BGBl. Nr. 215, oder der durch dieses Bundesgesetz aufgehobenen Rechtsvorschriften bestraft worden sind, solange die Strafen noch nicht getilgt sind; nicht einzubeziehen sind dabei Verstöße gegen Formvorschriften“ „oder der Berechtigungsinhaber oder eine verantwortliche Person des Berechtigungsinhabers mindestens dreimal wegen einer Übertretung von Bundes- oder Landesgesetzen zum Schutz der Umwelt, wie insbesondere dieses Bundesgesetzes, der GewO 1994, des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959), Bundesgesetzblatt Nr. 215, oder der durch dieses Bundesgesetz aufgehobenen Rechtsvorschriften bestraft worden sind, solange die Strafen noch nicht getilgt sind; nicht einzubeziehen sind dabei Verstöße gegen Formvorschriften“

37.Novellierungsanordnung 37, Dem § 24 wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 24, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „Absatz 7,(7) Die Berechtigung gemäß Abs. 2 Z 6 ist dem Landeshauptmann gemäß Abs. 6 vor Aufnahme der Tätigkeit vorzulegen.“(7) Die Berechtigung gemäß Absatz 2, Ziffer 6, ist dem Landeshauptmann gemäß Absatz 6, vor Aufnahme der Tätigkeit vorzulegen.“

38.Novellierungsanordnung 38, Dem § 25 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 25, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Der Antrag kann in Abstimmung mit dem Landeshauptmann über das Register gemäß § 22 Abs. 1 erfolgen.“ „Der Antrag kann in Abstimmung mit dem Landeshauptmann über das Register gemäß Paragraph 22, Absatz eins, erfolgen.“

39.Novellierungsanordnung 39, Im § 25 Abs. 2 wird der Z 7 folgender Satz angefügt:Im Paragraph 25, Absatz 2, wird der Ziffer 7, folgender Satz angefügt:

„Die Erlaubnis ist dem Landeshauptmann gemäß Abs. 9 vor Aufnahme der Tätigkeit vorzulegen.“ „Die Erlaubnis ist dem Landeshauptmann gemäß Absatz 9, vor Aufnahme der Tätigkeit vorzulegen.“

40.Novellierungsanordnung 40, Im § 25 Abs. 5 Z 2 wird das Wort „Bestrafungen“ durch das Wort „Strafen“ ersetzt.Im Paragraph 25, Absatz 5, Ziffer 2, wird das Wort „Bestrafungen“ durch das Wort „Strafen“ ersetzt.

41.Novellierungsanordnung 41, Im § 25 wird dem Abs. 7 folgender Satz angefügt:Im Paragraph 25, wird dem Absatz 7, folgender Satz angefügt:

„Einem Inhaber einer gleichwertigen Erlaubnis gemäß Abs. 2 Z 7 ist die weitere Durchführung der Sammlung oder Behandlung zu untersagen, wenn der Erlaubnisinhaber oder eine verantwortliche Person des Erlaubnisinhabers mindestens dreimal wegen einer Übertretung von Bundes- oder Landesgesetzen zum Schutz der Umwelt, wie insbesondere dieses Bundesgesetzes, der GewO 1994, des WRG 1959 oder der durch dieses Bundesgesetz aufgehobenen Rechtsvorschriften bestraft worden sind, solange die Strafen noch nicht getilgt sind; nicht einzubeziehen sind dabei geringfügige Verstöße gegen Formvorschriften.“ „Einem Inhaber einer gleichwertigen Erlaubnis gemäß Absatz 2, Ziffer 7, ist die weitere Durchführung der Sammlung oder Behandlung zu untersagen, wenn der Erlaubnisinhaber oder eine verantwortliche Person des Erlaubnisinhabers mindestens dreimal wegen einer Übertretung von Bundes- oder Landesgesetzen zum Schutz der Umwelt, wie insbesondere dieses Bundesgesetzes, der GewO 1994, des WRG 1959 oder der durch dieses Bundesgesetz aufgehobenen Rechtsvorschriften bestraft worden sind, solange die Strafen noch nicht getilgt sind; nicht einzubeziehen sind dabei geringfügige Verstöße gegen Formvorschriften.“

42.Novellierungsanordnung 42, § 29 Abs. 4 Z 4 lautet:Paragraph 29, Absatz 4, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   das Sammel- und Verwertungssystem die Vermeidung von Abfällen durch Aufwendung von zumindest drei Promille der Summe der jährlich für die Entpflichtung eingenommenen Entgelte für Abfallvermeidungsprojekte fördert. Sofern es sich um ein Sammel- und Verwertungssystem für Elektro- und Elektronik-Altgeräte handelt, hat die Förderung auch die Wiederverwendung ganzer Elektro- und Elektronik-Altgeräte zu umfassen.“

42a.Novellierungsanordnung 42a, Im § 29 werden nach dem Abs. 4 folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:Im Paragraph 29, werden nach dem Absatz 4, folgende Absatz 4 a und 4 b eingefügt:

1. „Absatz 4 a,(4a) Gegenstand der im Abs. 4 genannten Abfallvermeidungsprojekte sind insbesondere:(4a) Gegenstand der im Absatz 4, genannten Abfallvermeidungsprojekte sind insbesondere:

   1. 1.Ziffer eins
      Maßnahmen zur Vermeidung von Einsatzstoffen und Betriebsmitteln, die sich auf die Abfallqualität des Produkts oder allfälliger Nebenprodukte auswirken,
   2. 2.Ziffer 2
      Maßnahmen, die zu einer Reduktion von Produktionsabfällen oder Verpackungsabfällen führen,
   3. 3. Ziffer 3
      Maßnahmen, die durch Optimierung der Logistik zur Abfallvermeidung beitragen, oder
   4. 4.Ziffer 4
      Maßnahmen, die durch Bewusstseinsbildung, Weiterbildungsmaßnahmen oder durch den Aufbau von geeigneten Netzwerken Abfallvermeidung bewirken.

   Nicht förderungsfähig sind Maßnahmen, die ausschließlich der Abfalltrennung oder -verwertung dienen, zB Trenninseln, Sammelbehälter, Zerlegung oder Aufbereitung von Altgeräten, ausgenommen im Zusammenhang mit Sammel- und Verwertungssystemen für den Elektroaltgerätebereich, soweit sie auf die Wiederverwendung von Geräten oder Bauteilen ausgerichtet sind.
2. (4b)Absatz 4 b,Sammel- und Verwertungssysteme haben die Liste der geförderten Projekte samt einer Beschreibung an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln. Die Gesamtliste der geförderten Projekte samt Beschreibung ist auf der Internetseite des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu veröffentlichen. Ein Bericht über die Abfallvermeidungsprojekte ist im Bundes-Abfallwirtschaftsplan aufzunehmen.“

43.Novellierungsanordnung 43, Nach § 29 wird folgender § 29a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 29, wird folgender Paragraph 29 a, samt Überschrift eingefügt:

„Pflichten im Zusammenhang mit der Beendigung eines Sammel- und Verwertungssystems

1. 1.Ziffer eins
   die Verpflichtung, die während der im ersten Satz genannten Zeiträume eines Sammel- und Verwertungssystems in die Sammeleinrichtungen eingebrachten Abfälle abzutransportieren und entsprechend zu behandeln,
2. 2.Ziffer 2
   Sammel- und Behandlungspflichten, die sich aus Untererfüllungen der Verpflichtungen nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 14 Abs. 1 während der im ersten Satz genannten Zeiträume ergeben, undSammel- und Behandlungspflichten, die sich aus Untererfüllungen der Verpflichtungen nach Maßgabe einer Verordnung gemäß Paragraph 14, Absatz eins, während der im ersten Satz genannten Zeiträume ergeben, und
3. 3.Ziffer 3
   Meldepflichten des Sammel- und Verwertungssystems, die sich auf die im ersten Satz genannten Zeiträume beziehen.“

44.Novellierungsanordnung 44, Im § 37 Abs. 2 Z 5 wird die Wortfolge „Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, BGBl. Nr. 380/1988, unterliegen und“ durch „Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen (EG-K), BGBl. I Nr. 150/2004, unterliegen,“ ersetzt.Im Paragraph 37, Absatz 2, Ziffer 5, wird die Wortfolge „Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, Bundesgesetzblatt Nr. 380 aus 1988,, unterliegen und“ durch „Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen (EG-K), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2004,, unterliegen,“ ersetzt.

45.Novellierungsanordnung 45, Im § 37 Abs. 2 wird am Ende der Z 6 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 7 angefügt:Im Paragraph 37, Absatz 2, wird am Ende der Ziffer 6, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 7, angefügt:

1. „7.Ziffer 7
   Anlagen, die im Zusammenhang mit einer wasserrechtlich bewilligten Abwassereinleitung der Reinigung der in der öffentlichen Kanalisation gesammelten Abwässer dienen, wenn

   1. a)Litera a
      in diesen Anlagen ausschließlich Abfälle eingesetzt werden, die

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         beim Betrieb dieser Kanalisation oder beim anschließenden Abwasserreinigungsprozess anfallen,
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         beim Betrieb einer anderen Kanalisation oder beim anschließenden Abwasserreinigungsprozess anfallen, sofern vergleichbare Abwässer abgeleitet und gereinigt werden, zB Abfälle aus klärtechnischen Einrichtungen, oder
      3. cc)Sub-Litera, c, c
         in ihrer Zusammensetzung und in ihren Eigenschaften nach mit den kommunalen Abwässern vergleichbar sind, zB Senkgrubeninhalte, und
   2. b)Litera b
      der Einsatz dieser Abfälle wasserrechtlich bewilligt ist.“

46.Novellierungsanordnung 46, § 37 Abs. 4 Z 6 lautet:Paragraph 37, Absatz 4, Ziffer 6, lautet:

1. „6.Ziffer 6
   der Verzicht auf das Recht, bestimmte genehmigte Abfallarten zu behandeln, oder die Einschränkung der genehmigten Kapazität;“

47.Novellierungsanordnung 47, (Verfassungsbestimmung) § 38 Abs. 1 lautet:(Verfassungsbestimmung) Paragraph 38, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) (Verfassungsbestimmung) Im Genehmigungsverfahren und Anzeigeverfahren für gemäß § 37 genehmigungspflichtige Behandlungsanlagen sind alle Vorschriften – mit Ausnahme der Bestimmungen über die Parteistellung, die Behördenzuständigkeit und das Verfahren – anzuwenden, die im Bereich des Gas-, Elektrizitätswirtschafts-, Landesstraßen-, Naturschutz- und Raumordnungsrechts für Bewilligungen, Genehmigungen oder Untersagungen des Projekts anzuwenden sind. Hinsichtlich dieser landesrechtlichen Vorschriften hat die Behörde im selben Bescheid in einem eigenen Spruchpunkt zu entscheiden. Die behördlichen Befugnisse und Aufgaben zur Überprüfung der Ausführung einer Behandlungsanlage und der Übereinstimmung mit dem Genehmigungsbescheid, zur Kontrolle, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands, zur Gefahrenabwehr, zur nachträglichen Konsensanpassung und zur Vorschreibung und Durchführung von Maßnahmen bei Errichtung, Betrieb, Änderung und Auflassung sind vom Landeshauptmann entsprechend den folgenden Bestimmungen dieses Abschnittes wahrzunehmen. In Angelegenheiten des Landesrechts ist der Landeshauptmann als Mitglied der Landesregierung oberstes Organ der Landesvollziehung.“(1) (Verfassungsbestimmung) Im Genehmigungsverfahren und Anzeigeverfahren für gemäß Paragraph 37, genehmigungspflichtige Behandlungsanlagen sind alle Vorschriften – mit Ausnahme der Bestimmungen über die Parteistellung, die Behördenzuständigkeit und das Verfahren – anzuwenden, die im Bereich des Gas-, Elektrizitätswirtschafts-, Landesstraßen-, Naturschutz- und Raumordnungsrechts für Bewilligungen, Genehmigungen oder Untersagungen des Projekts anzuwenden sind. Hinsichtlich dieser landesrechtlichen Vorschriften hat die Behörde im selben Bescheid in einem eigenen Spruchpunkt zu entscheiden. Die behördlichen Befugnisse und Aufgaben zur Überprüfung der Ausführung einer Behandlungsanlage und der Übereinstimmung mit dem Genehmigungsbescheid, zur Kontrolle, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands, zur Gefahrenabwehr, zur nachträglichen Konsensanpassung und zur Vorschreibung und Durchführung von Maßnahmen bei Errichtung, Betrieb, Änderung und Auflassung sind vom Landeshauptmann entsprechend den folgenden Bestimmungen dieses Abschnittes wahrzunehmen. In Angelegenheiten des Landesrechts ist der Landeshauptmann als Mitglied der Landesregierung oberstes Organ der Landesvollziehung.“

48.Novellierungsanordnung 48, Im § 38 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:Im Paragraph 38, wird nach dem Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „Absatz eins a,(1a) Im Genehmigungsverfahren und Anzeigeverfahren für gemäß § 37 genehmigungspflichtige Behandlungsanlagen sind alle Vorschriften – mit Ausnahme der Bestimmungen über die Parteistellung, die Behördenzuständigkeit und das Verfahren – anzuwenden, die im Bereich des Gewerbe-, Wasser-, Forst-, Mineralrohstoff-, Strahlenschutz-, Luftfahrt-, Schifffahrts-, Luftreinhalte-, Immissionsschutz-, Rohrleitungs-, Eisenbahn-, Bundesstraßen-, Gaswirtschafts- und Denkmalschutzrechts für Bewilligungen, Genehmigungen oder Untersagungen des Projekts anzuwenden sind. Die Genehmigung oder Nicht-Untersagung ersetzt die nach den genannten bundesrechtlichen Vorschriften erforderlichen Bewilligungen, Genehmigungen oder Nicht-Untersagungen. Die behördlichen Befugnisse und Aufgaben zur Überprüfung der Ausführung einer Behandlungsanlage und der Übereinstimmung mit dem Genehmigungsbescheid, zur Kontrolle, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands, zur Gefahrenabwehr, zur nachträglichen Konsensanpassung und zur Vorschreibung und Durchführung von Maßnahmen bei Errichtung, Betrieb, Änderung und Auflassung sind vom Landeshauptmann entsprechend den folgenden Bestimmungen dieses Abschnittes wahrzunehmen.“(1a) Im Genehmigungsverfahren und Anzeigeverfahren für gemäß Paragraph 37, genehmigungspflichtige Behandlungsanlagen sind alle Vorschriften – mit Ausnahme der Bestimmungen über die Parteistellung, die Behördenzuständigkeit und das Verfahren – anzuwenden, die im Bereich des Gewerbe-, Wasser-, Forst-, Mineralrohstoff-, Strahlenschutz-, Luftfahrt-, Schifffahrts-, Luftreinhalte-, Immissionsschutz-, Rohrleitungs-, Eisenbahn-, Bundesstraßen-, Gaswirtschafts- und Denkmalschutzrechts für Bewilligungen, Genehmigungen oder Untersagungen des Projekts anzuwenden sind. Die Genehmigung oder Nicht-Untersagung ersetzt die nach den genannten bundesrechtlichen Vorschriften erforderlichen Bewilligungen, Genehmigungen oder Nicht-Untersagungen. Die behördlichen Befugnisse und Aufgaben zur Überprüfung der Ausführung einer Behandlungsanlage und der Übereinstimmung mit dem Genehmigungsbescheid, zur Kontrolle, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands, zur Gefahrenabwehr, zur nachträglichen Konsensanpassung und zur Vorschreibung und Durchführung von Maßnahmen bei Errichtung, Betrieb, Änderung und Auflassung sind vom Landeshauptmann entsprechend den folgenden Bestimmungen dieses Abschnittes wahrzunehmen.“

49.Novellierungsanordnung 49, Im § 38 Abs. 3 wird der Verweis „BGBl. Nr. 457/1995“ durch „BGBl. Nr. 450/1994“ ersetzt.Im Paragraph 38, Absatz 3, wird der Verweis „BGBl. Nr. 457/1995“ durch „BGBl. Nr. 450/1994“ ersetzt.

50.Novellierungsanordnung 50, § 38 Abs. 7 lautet:Paragraph 38, Absatz 7, lautet:

1. „Absatz 7,(7) Zuständige Behörde erster Instanz für Behandlungsanlagen gemäß § 54 ist die Bezirksverwaltungsbehörde.“(7) Zuständige Behörde erster Instanz für Behandlungsanlagen gemäß Paragraph 54, ist die Bezirksverwaltungsbehörde.“

51.Novellierungsanordnung 51, Im § 40 wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:Im Paragraph 40, wird nach dem Absatz 3, folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „Absatz 3 a,(3a) Soweit für die Durchführung eines grenzüberschreitenden IPPC-Verfahrens erforderlich, hat der Antragsteller der Behörde auf Verlangen Übersetzungen der von ihm vorgelegten Unterlagen in die Sprache des betroffenen Staates vorzulegen.“

52.Novellierungsanordnung 52, Im § 43 wird nach dem Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:Im Paragraph 43, wird nach dem Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „Absatz 2 a,(2a) Die Ablagerung von in Anhang V Teil 2 der EG-POP-V aufgeführten POP-Abfällen bis zu den in diesem Anhang der EG-POP-V angegebenen Konzentrationsgrenzwerten auf einer Deponie für gefährliche Abfälle darf nur genehmigt werden, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass die Dekontamination der POP-Abfälle nicht durchführbar ist und dass die Zerstörung oder unumkehrbare Umwandlung des Gehaltes an persistenten organischen Schadstoffen nach dem Stand der Technik nicht die unter Umweltgesichtspunkten vorzuziehende Möglichkeit darstellt; die Behörde hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft den diesbezüglichen rechtskräftigen Genehmigungsbescheid in Kopie zu übermitteln.“(2a) Die Ablagerung von in Anhang römisch fünf Teil 2 der EG-POP-V aufgeführten POP-Abfällen bis zu den in diesem Anhang der EG-POP-V angegebenen Konzentrationsgrenzwerten auf einer Deponie für gefährliche Abfälle darf nur genehmigt werden, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass die Dekontamination der POP-Abfälle nicht durchführbar ist und dass die Zerstörung oder unumkehrbare Umwandlung des Gehaltes an persistenten organischen Schadstoffen nach dem Stand der Technik nicht die unter Umweltgesichtspunkten vorzuziehende Möglichkeit darstellt; die Behörde hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft den diesbezüglichen rechtskräftigen Genehmigungsbescheid in Kopie zu übermitteln.“

53.Novellierungsanordnung 53, § 51 Abs. 3 lautet:Paragraph 51, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Wird eine Anzeige gemäß § 37 Abs. 4 erstattet und bestehen begründete Zweifel, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Anzeigeverfahren vorliegen, hat der Landeshauptmann von Amts wegen einen Feststellungsbescheid gemäß § 6 Abs. 6 zu erlassen. Das Anzeigeverfahren ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Feststellungsverfahrens auszusetzen. Weiters ist das Anzeigeverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Feststellungsverfahrens auszusetzen, wenn während des Anzeigeverfahrens ein Feststellungsbescheid gemäß § 6 Abs. 6 beantragt wird.“(3) Wird eine Anzeige gemäß Paragraph 37, Absatz 4, erstattet und bestehen begründete Zweifel, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Anzeigeverfahren vorliegen, hat der Landeshauptmann von Amts wegen einen Feststellungsbescheid gemäß Paragraph 6, Absatz 6, zu erlassen. Das Anzeigeverfahren ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Feststellungsverfahrens auszusetzen. Weiters ist das Anzeigeverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Feststellungsverfahrens auszusetzen, wenn während des Anzeigeverfahrens ein Feststellungsbescheid gemäß Paragraph 6, Absatz 6, beantragt wird.“

54.Novellierungsanordnung 54, § 58 Abs. 1 lautet:Paragraph 58, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Die Behörde hat dem Inhaber einer Behandlungsanlage, die

   1. 1.Ziffer eins
      gemäß § 37 genehmigungspflichtig ist,gemäß Paragraph 37, genehmigungspflichtig ist,
   2. 2.Ziffer 2
      in einem Sanierungsgebiet gemäß Immissionsschutzgesetz – Luft (IG-L), BGBl. I Nr. 115/1997, liegt undin einem Sanierungsgebiet gemäß Immissionsschutzgesetz – Luft (IG-L), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 115 aus 1997,, liegt und
   3. 3.Ziffer 3
      von Anordnungen einer Verordnung gemäß § 10 IG-L betroffen ist,von Anordnungen einer Verordnung gemäß Paragraph 10, IG-L betroffen ist,

   mit Bescheid aufzutragen, zur Erfüllung dieser Anordnungen innerhalb einer dem hiefür erforderlichen Zeitaufwand angemessenen Frist ein Sanierungskonzept für die Behandlungsanlage vorzulegen.“

55.Novellierungsanordnung 55, Im § 58 Abs. 2 entfällt im ersten Satz die Wortfolge „im Maßnahmenkatalog“und im zweiten Satz die Wortfolge„dem Maßnahmenkatalog“.Im Paragraph 58, Absatz 2, entfällt im ersten Satz die Wortfolge „im Maßnahmenkatalog“und im zweiten Satz die Wortfolge„dem Maßnahmenkatalog“.

56.Novellierungsanordnung 56, Die Überschrift des § 60 lautet:Die Überschrift des Paragraph 60, lautet:

„Aufzeichnungs- und Meldepflichten für Tätigkeiten gemäß EG-PRTR-V, Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen und IPPC-Behandlungsanlagen“

57.Novellierungsanordnung 57, § 60 Abs. 1 lautet:Paragraph 60, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Wer nach diesem Bundesgesetz, den mitanzuwendenden Bestimmungen oder auf Grund von darauf beruhenden Verordnungen oder Bescheiden verpflichtet ist, Messungen zur Bestimmung von Emissionen aus einer Behandlungsanlage, in der eine Tätigkeit gemäß Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG (im Folgenden: EG-PRTR-V), ABl. Nr. L 33 vom 04.02.2006 S. 1, durchgeführt wird, oder aus einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage durchzuführen, hat darüber Aufzeichnungen zu führen und die Daten gemäß der EG-PRTR-V oder einer Verordnung nach § 65 über die Abfallverbrennung in elektronischer Form im Wege des Registers gemäß § 22 Abs. 1 zu übermitteln. Weiters haben die Meldepflichtigen gemäß der EG-PRTR-V die Daten über Abfälle gemäß Art. 5 und 6 der EG-PRTR-V aufzuzeichnen und in elektronischer Form im Wege des Registers gemäß § 22 Abs. 1 zu übermitteln.“(1) Wer nach diesem Bundesgesetz, den mitanzuwendenden Bestimmungen oder auf Grund von darauf beruhenden Verordnungen oder Bescheiden verpflichtet ist, Messungen zur Bestimmung von Emissionen aus einer Behandlungsanlage, in der eine Tätigkeit gemäß Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 166 aus 2006, über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG (im Folgenden: EG-PRTR-V), Amtsblatt Nummer L 33 vom 04.02.2006 Seite 1, durchgeführt wird, oder aus einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage durchzuführen, hat darüber Aufzeichnungen zu führen und die Daten gemäß der EG-PRTR-V oder einer Verordnung nach Paragraph 65, über die Abfallverbrennung in elektronischer Form im Wege des Registers gemäß Paragraph 22, Absatz eins, zu übermitteln. Weiters haben die Meldepflichtigen gemäß der EG-PRTR-V die Daten über Abfälle gemäß Artikel 5 und 6 der EG-PRTR-V aufzuzeichnen und in elektronischer Form im Wege des Registers gemäß Paragraph 22, Absatz eins, zu übermitteln.“

58.Novellierungsanordnung 58, Im § 62 Abs. 3 wird der Verweis „§§ 37, 44 oder 52“ durch den Verweis „§§ 37, 44, 52 oder 54“ ersetzt.Im Paragraph 62, Absatz 3, wird der Verweis „§§ 37, 44 oder 52“ durch den Verweis „§§ 37, 44, 52 oder 54“ ersetzt.

59.Novellierungsanordnung 59, Dem § 62 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 62, Absatz 6, wird folgender Satz angefügt:

„Dies gilt auch für Aufträge gemäß § 51.“ „Dies gilt auch für Aufträge gemäß Paragraph 51,

60.Novellierungsanordnung 60, Dem § 62 wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 62, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „Absatz 7,(7) Werden vom Anlageninhaber bei einer Unterbrechung oder bei der Einstellung des Betriebs nicht die zur Vermeidung der Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen erforderlichen Maßnahmen gesetzt, hat die zuständige Behörde diese bescheidmäßig aufzutragen. Der Bescheid ist sofort vollstreckbar.“

61.Novellierungsanordnung 61, § 63 Abs. 4 lautet:Paragraph 63, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Unbeschadet des § 79 hat die Behörde das vorübergehende Verbot der Einbringung von Abfällen oder die Schließung der Deponie anzuordnen, wenn ungeachtet wiederholter Mahnung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen Verpflichtungen aus diesem Bundesgesetz oder einer Verordnung nach § 65 über Deponien oder Auflagen des Genehmigungsbescheides oder Anordnungen nicht eingehalten werden. Dies gilt auch, wenn keine angemessene Sicherstellung geleistet wird.“(4) Unbeschadet des Paragraph 79, hat die Behörde das vorübergehende Verbot der Einbringung von Abfällen oder die Schließung der Deponie anzuordnen, wenn ungeachtet wiederholter Mahnung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen Verpflichtungen aus diesem Bundesgesetz oder einer Verordnung nach Paragraph 65, über Deponien oder Auflagen des Genehmigungsbescheides oder Anordnungen nicht eingehalten werden. Dies gilt auch, wenn keine angemessene Sicherstellung geleistet wird.“

62.Novellierungsanordnung 62, § 66 Abs. 1 lautet:Paragraph 66, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Für grenzüberschreitende Verbringungen von Abfällen sind die gemeinschaftsrechtlichen Abfallvorschriften, insbesondere die EG-VerbringungsV (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen, ABl. Nr. L 190 vom 12.07.2006 S. 1), anzuwenden.“(1) Für grenzüberschreitende Verbringungen von Abfällen sind die gemeinschaftsrechtlichen Abfallvorschriften, insbesondere die EG-VerbringungsV (Verordnung (EG) Nr. 1013 aus 2006, über die Verbringung von Abfällen, Amtsblatt Nummer L 190 vom 12.07.2006 Seite 1), anzuwenden.“

62a.Novellierungsanordnung 62a, Im § 66 Abs. 2 wird der Verweis „Art. 37 EG-VerbringungsV“ durch den Verweis „Art. 54 der EG-VerbringungsV“ ersetzt.Im Paragraph 66, Absatz 2, wird der Verweis „"Art". 37 EG-VerbringungsV“ durch den Verweis „"Art". 54 der EG-VerbringungsV“ ersetzt.

63.Novellierungsanordnung 63, § 66 Abs. 3 entfällt.Paragraph 66, Absatz 3, entfällt.

63a.Novellierungsanordnung 63a, Im § 67 Abs. 2 entfällt der zweite Satz.Im Paragraph 67, Absatz 2, entfällt der zweite Satz.

64.Novellierungsanordnung 64, § 68 lautet:Paragraph 68, lautet:

65.Novellierungsanordnung 65, § 69 Abs. 2 lautet:Paragraph 69, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Für Bescheide gemäß Abs. 1 gelten folgende Fristen:(2) Für Bescheide gemäß Absatz eins, gelten folgende Fristen:

   1. 1.Ziffer eins
      Bescheide für Verbringungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sind innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung (gemäß Art. 8 der EG-VerbringungsV) zu erlassen. Für Verbringungen innerhalb der Gemeinschaft mit Durchfuhr durch Österreich ist kein Bescheid zu erlassen, es sei denn, es sind auf Art. 11 oder 12 der EG-VerbringungsV gestützte Einwände zu erheben oder Auflagen vorzuschreiben.Bescheide für Verbringungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sind innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung (gemäß Artikel 8, der EG-VerbringungsV) zu erlassen. Für Verbringungen innerhalb der Gemeinschaft mit Durchfuhr durch Österreich ist kein Bescheid zu erlassen, es sei denn, es sind auf Artikel 11, oder 12 der EG-VerbringungsV gestützte Einwände zu erheben oder Auflagen vorzuschreiben.
   2. 2.Ziffer 2
      Bescheide für Verbringungen innerhalb der Gemeinschaft mit Durchfuhr durch Drittstaaten sind innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung zu erlassen.
   3. 3.Ziffer 3
      Bescheide für die Einfuhr aus Drittstaaten nach Österreich sind innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung zu erlassen.
   4. 4.Ziffer 4
      Bescheide für die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in Drittstaaten aus Österreich sind innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung zu erlassen.
   5. 5.Ziffer 5
      Bescheide für die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in Drittstaaten aus Österreich und für die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in Drittstaaten, für die der OECD-Beschluss (Art. 2 Z 17 der EG-VerbringungsV) gilt, mit Durchfuhr durch einen Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, aus Österreich sind frühestens 61 Tage nach Absendung der Empfangsbestätigung zu erlassen. Der Bescheid kann auch früher erlassen werden, wenn die schriftliche Zustimmung der anderen betroffenen zuständigen Behörden eingelangt ist.Bescheide für die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in Drittstaaten aus Österreich und für die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in Drittstaaten, für die der OECD-Beschluss (Artikel 2, Ziffer 17, der EG-VerbringungsV) gilt, mit Durchfuhr durch einen Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, aus Österreich sind frühestens 61 Tage nach Absendung der Empfangsbestätigung zu erlassen. Der Bescheid kann auch früher erlassen werden, wenn die schriftliche Zustimmung der anderen betroffenen zuständigen Behörden eingelangt ist.
   6. 6.Ziffer 6
      Bescheide für Verbringungen von zur Beseitigung oder Verwertung bestimmten Abfällen außerhalb der Gemeinschaft mit Durchfuhr durch Österreich, sind innerhalb folgender Fristen nach Absendung der Empfangsbestätigung zu erlassen:

      1. a)Litera a
         Bescheide für Verbringungen von zur Beseitigung bestimmten Abfällen innerhalb von 60 Tagen;
      2. b)Litera b
         Bescheide für Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen

         1. aa)Sub-Litera, a, a
            von Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, nach solchen Staaten innerhalb von 30 Tagen,
         2. bb)Sub-Litera, b, b
            von oder nach Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, innerhalb von 60 Tagen.“

66.Novellierungsanordnung 66, § 69 Abs. 4 bis 6 lautet:Paragraph 69, Absatz 4 bis 6 lautet:

1. „Absatz 4,(4) Für die Bewilligung der Einfuhr müssen jedenfalls folgende Voraussetzungen vorliegen:

   1. 1.Ziffer eins
      Die ordnungsgemäße Behandlung der betreffenden Abfälle, einschließlich der ordnungsgemäßen vorläufigen Verwertung (Art. 2 Z 7 der EG-VerbringungsV) oder Beseitigung (Art. 2 Z 5 der EG-VerbringungsV), in dafür genehmigten Anlagen von dazu berechtigten Personen und die ordnungsgemäße Behandlung des dabei anfallenden Abfalls erscheint gesichert.Die ordnungsgemäße Behandlung der betreffenden Abfälle, einschließlich der ordnungsgemäßen vorläufigen Verwertung (Artikel 2, Ziffer 7, der EG-VerbringungsV) oder Beseitigung (Artikel 2, Ziffer 5, der EG-VerbringungsV), in dafür genehmigten Anlagen von dazu berechtigten Personen und die ordnungsgemäße Behandlung des dabei anfallenden Abfalls erscheint gesichert.
   2. 2.Ziffer 2
      Die Anlagen verfügen über eine ausreichende Kapazität.
2. (5)Absatz 5,Die Verbringung ist zu untersagen, wenn der Notifizierende oder der Empfänger mindestens zweimal wegen einer illegalen Verbringung von Abfällen im Sinne der EG-VerbringungsV bestraft worden ist und die Strafen noch nicht getilgt sind.
3. (6)Absatz 6,Für die Bewilligung einer Verbringung von POP-Abfällen zu alternativen Behandlungsverfahren gemäß § 16 Abs. 4 letzter Satz in Verbindung mit Anhang V Teil 2 der EG-POP-V hat ein Nachweis gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b Z i der EG-POP-V, dass diese Behandlung die unter Umweltgesichtspunkten vorzuziehende Möglichkeit darstellt, vorzuliegen.“Für die Bewilligung einer Verbringung von POP-Abfällen zu alternativen Behandlungsverfahren gemäß Paragraph 16, Absatz 4, letzter Satz in Verbindung mit Anhang römisch fünf Teil 2 der EG-POP-V hat ein Nachweis gemäß Artikel 7, Absatz 4, Buchstabe b Z i der EG-POP-V, dass diese Behandlung die unter Umweltgesichtspunkten vorzuziehende Möglichkeit darstellt, vorzuliegen.“

67.Novellierungsanordnung 67, Im § 69 werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt:Im Paragraph 69, werden folgende Absatz 8 und 9 angefügt:

1. „Absatz 8,(8) Vor Erteilung einer Einfuhrbewilligung für Abfälle sind die Landeshauptmänner der Bundesländer, in denen die Abfälle behandelt werden sollen, anzuhören.
2. (9)Absatz 9,Ein Widerruf gemäß Art. 9 Abs. 8 der EG-VerbringungsV ist dem Notifizierenden, dem Empfänger, den anderen betroffenen zuständigen Behörden, den betroffenen Landeshauptmännern und den Zollorganen mitzuteilen.“Ein Widerruf gemäß Artikel 9, Absatz 8, der EG-VerbringungsV ist dem Notifizierenden, dem Empfänger, den anderen betroffenen zuständigen Behörden, den betroffenen Landeshauptmännern und den Zollorganen mitzuteilen.“

68.Novellierungsanordnung 68, Die Überschrift des § 70 lautet:Die Überschrift des Paragraph 70, lautet:

„Freigabe der Sicherheitsleistung, Unterlagen für die Beförderung und Zollanmeldung“

69.Novellierungsanordnung 69, § 70 Abs. 1 und 2 lautet:Paragraph 70, Absatz eins und 2 lautet:

1. „Absatz eins,(1) Im Fall einer Verbringung zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung darf die Sicherheitsleistung nur unter Einhaltung folgender Voraussetzungen freigegeben werden:

   1. 1.Ziffer eins
      Die Abfälle haben die vorläufige Anlage verlassen.
   2. 2.Ziffer 2
      Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat die Bescheinigung gemäß Art. 15 Buchstabe d der EG-VerbringungsV erhalten.Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat die Bescheinigung gemäß Artikel 15, Buchstabe d der EG-VerbringungsV erhalten.
   3. 3.Ziffer 3
      Jede nachfolgende Verbringung zu einer Behandlungsanlage wird von einer entsprechenden Sicherheitsleistung abgedeckt.
2. (2)Absatz 2,Bei einer notifizierungspflichtigen Verbringung von Abfällen sind eine Abschrift des Notifizierungsformulars und das Begleitformular (§ 68 Abs. 1), die erforderliche Bewilligung gemäß § 69 und die sonstigen erforderlichen Bewilligungen der ausländischen Behörden mitzuführen.“Bei einer notifizierungspflichtigen Verbringung von Abfällen sind eine Abschrift des Notifizierungsformulars und das Begleitformular (Paragraph 68, Absatz eins,), die erforderliche Bewilligung gemäß Paragraph 69 und die sonstigen erforderlichen Bewilligungen der ausländischen Behörden mitzuführen.“

70.Novellierungsanordnung 70, Im § 70 Abs. 3 wird die Wortfolge „Bewilligungen und Notifizierungsbegleitscheine“ durch die Wortfolge „Bewilligungen, Notifizierungs- und Begleitformulare“ ersetzt.Im Paragraph 70, Absatz 3, wird die Wortfolge „Bewilligungen und Notifizierungsbegleitscheine“ durch die Wortfolge „Bewilligungen, Notifizierungs- und Begleitformulare“ ersetzt.

71.Novellierungsanordnung 71, § 71 lautet:Paragraph 71, lautet:

72.Novellierungsanordnung 72, § 72 lautet:Paragraph 72, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   zu bestimmen, welche der in Anhang III der EG-VerbringungsV aufgeführten Abfälle auf Grund einer der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG aufgeführten gefährlichen Eigenschaft so wie die in Anhang IV der EG-VerbringungsV aufgeführte Abfälle überwacht werden,zu bestimmen, welche der in Anhang römisch drei der EG-VerbringungsV aufgeführten Abfälle auf Grund einer der in Anhang römisch drei der Richtlinie 91/689/EWG aufgeführten gefährlichen Eigenschaft so wie die in Anhang römisch vier der EG-VerbringungsV aufgeführte Abfälle überwacht werden,
2. 2.Ziffer 2
   nähere Bestimmungen über Art und Form der Meldungen gemäß der EG-VerbringungsV und die Form der diesbezüglichen Übermittlungen und organisatorische Regelungen für den Datenaustausch gemäß Art. 26 Abs. 4 der EG-VerbringungsV und die Art und Form von mitzuführenden Informationen gemäß § 70 zu erlassen,nähere Bestimmungen über Art und Form der Meldungen gemäß der EG-VerbringungsV und die Form der diesbezüglichen Übermittlungen und organisatorische Regelungen für den Datenaustausch gemäß Artikel 26, Absatz 4, der EG-VerbringungsV und die Art und Form von mitzuführenden Informationen gemäß Paragraph 70, zu erlassen,
3. 3.Ziffer 3
   zu bestimmen, dass derjenige, der eine nicht notifizierungspflichtige Verbringung veranlasst, die Informationen, die gemäß Art. 18 Abs. 1 der EG-VerbringungsV mitzuführen sind, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß Art. 18 Abs. 3 der EG-VerbringungsV zu melden hat und nähere Bestimmungen über Art und Form der Meldungen und die Form der diesbezüglichen Übermittlungen zu erlassen.“zu bestimmen, dass derjenige, der eine nicht notifizierungspflichtige Verbringung veranlasst, die Informationen, die gemäß Artikel 18, Absatz eins, der EG-VerbringungsV mitzuführen sind, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß Artikel 18, Absatz 3, der EG-VerbringungsV zu melden hat und nähere Bestimmungen über Art und Form der Meldungen und die Form der diesbezüglichen Übermittlungen zu erlassen.“

73.Novellierungsanordnung 73, § 73 Abs. 1 lautet:Paragraph 73, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Wenn

   1. 1.Ziffer eins
      Abfälle nicht gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnungen, nach EG-VerbringungsV oder nach EG-POP-V gesammelt, gelagert, befördert, verbracht oder behandelt werden oder
   2. 2.Ziffer 2
      die schadlose Behandlung der Abfälle zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) geboten ist,die schadlose Behandlung der Abfälle zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen (Paragraph eins, Absatz 3,) geboten ist,

   hat die Behörde die erforderlichen Maßnahmen dem Verpflichteten mit Bescheid aufzutragen oder das rechtswidrige Handeln zu untersagen.“

74.Novellierungsanordnung 74, Im § 75 Abs. 1 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:Im Paragraph 75, Absatz eins, wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

„Die jeweils zuständige Behörde hat im Rahmen der Überprüfung die Vollständigkeit und Richtigkeit der Stammdaten der Abfallbesitzer im Register gemäß § 22 Abs. 1 Z 1 und die standortbezogenen Daten im Register gemäß § 22 Abs. 1 Z 2 zu prüfen.“ „Die jeweils zuständige Behörde hat im Rahmen der Überprüfung die Vollständigkeit und Richtigkeit der Stammdaten der Abfallbesitzer im Register gemäß Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer eins und die standortbezogenen Daten im Register gemäß Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 2, zu prüfen.“

75.Novellierungsanordnung 75, Dem § 75 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 75, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Weiters ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft befugt, Kontrolltätigkeiten im Zusammenhang mit Verfahren, in denen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in erster Instanz entscheidet, und im Zusammenhang mit den dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermittelnden Meldungen durchzuführen.“

76.Novellierungsanordnung 76, § 78 Abs. 1 lautet:Paragraph 78, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Die Behörde hat auf Antrag des Inhabers einer Berechtigung gemäß § 24 oder § 25 oder des Anlageninhabers mit Bescheid festzustellen, welche Abfallarten gemäß Anlage 2 der Abfallverzeichnisverordnung, BGBl. II Nr. 570/2003 in der Fassung BGBl. II Nr. 89/2005, den Abfallarten den in der Berechtigung zur Sammlung oder Behandlung von Abfällen oder in der Anlagengenehmigung enthaltenen Bezeichnungen oder Beschreibungen entsprechen; Parteistellung hat der Inhaber der Berechtigung oder der Anlage.“(1) Die Behörde hat auf Antrag des Inhabers einer Berechtigung gemäß Paragraph 24, oder Paragraph 25, oder des Anlageninhabers mit Bescheid festzustellen, welche Abfallarten gemäß Anlage 2 der Abfallverzeichnisverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 570 aus 2003, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 89 aus 2005,, den Abfallarten den in der Berechtigung zur Sammlung oder Behandlung von Abfällen oder in der Anlagengenehmigung enthaltenen Bezeichnungen oder Beschreibungen entsprechen; Parteistellung hat der Inhaber der Berechtigung oder der Anlage.“

77.Novellierungsanordnung 77, Dem § 78 werden folgende Abs. 10 bis 13 angefügt:Dem Paragraph 78, werden folgende Absatz 10, bis 13 angefügt:

1. „Absatz 10,(10) Sofern vor dem 12. Juli 2007 eine Empfangsbestätigung ausgestellt wurde, sind auf das anhängige Notifizierungsverfahren und die diesbezüglichen grenzüberschreitenden Verbringungen die Bestimmungen des AWG 2002, BGBl. I Nr. 102, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2006 anzuwenden. Weiters sind auf vor dem 12. Juli 2007 durchgeführte grenzüberschreitende Verbringungen die Bestimmungen des AWG 2002, BGBl. I Nr. 102, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2006 anzuwenden.(10) Sofern vor dem 12. Juli 2007 eine Empfangsbestätigung ausgestellt wurde, sind auf das anhängige Notifizierungsverfahren und die diesbezüglichen grenzüberschreitenden Verbringungen die Bestimmungen des AWG 2002, BGBl. römisch eins Nr. 102, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2006, anzuwenden. Weiters sind auf vor dem 12. Juli 2007 durchgeführte grenzüberschreitende Verbringungen die Bestimmungen des AWG 2002, BGBl. römisch eins Nr. 102, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2006, anzuwenden.
2. (11)Absatz 11,Sofern ein Registrierungspflichtiger über eine Telefaxnummer verfügt und diese noch nicht im Register gemäß § 22 Abs. 1 Z 1 angegeben ist, haben im Register erfasste Abfallsammler und -behandler ihre Telefaxnummer bei der nächsten Meldung oder Änderung der Stammdaten an das Register zu übermitteln.Sofern ein Registrierungspflichtiger über eine Telefaxnummer verfügt und diese noch nicht im Register gemäß Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer eins, angegeben ist, haben im Register erfasste Abfallsammler und -behandler ihre Telefaxnummer bei der nächsten Meldung oder Änderung der Stammdaten an das Register zu übermitteln.
3. (12)Absatz 12,Abfallsammler und -behandler, die über eine gleichwertige Berechtigung gemäß § 24 Abs. 2 Z 6 oder § 25 Abs. 2 Z 7 verfügen und zum 12. Juli 2007 in Österreich tätig sind, haben bis spätestens 31. Oktober 2007 ihre Berechtigung dem Landeshauptmann vorzulegen und eine inländische, für die Zustellung maßgebliche Geschäftsanschrift an das Register zu übermitteln.Abfallsammler und -behandler, die über eine gleichwertige Berechtigung gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer 6, oder Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer 7, verfügen und zum 12. Juli 2007 in Österreich tätig sind, haben bis spätestens 31. Oktober 2007 ihre Berechtigung dem Landeshauptmann vorzulegen und eine inländische, für die Zustellung maßgebliche Geschäftsanschrift an das Register zu übermitteln.
4. (13)Absatz 13,Verweisungen auf die Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle gelten als Verweisungen auf die Richtlinie 2006/12/EG über Abfälle, ABl. Nr. L 114 vom 27.04.2006 S. 9, und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang IV der Richtlinie 2006/12/EG zu lesen.“Verweisungen auf die Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle gelten als Verweisungen auf die Richtlinie 2006/12/EG über Abfälle, Amtsblatt Nummer L 114 vom 27.04.2006 Seite 9, und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang römisch vier der Richtlinie 2006/12/EG zu lesen.“

78.Novellierungsanordnung 78, § 79 Abs. 1 Z 5 lautet:Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   Abfälle entgegen Art. 7 der EG-POP-V oder entgegen § 16 Abs. 4 behandelt,“Abfälle entgegen Artikel 7, der EG-POP-V oder entgegen Paragraph 16, Absatz 4, behandelt,“

79.Novellierungsanordnung 79, § 79 Abs. 1 Z 7 und 8 lautet:Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 7 und 8 lautet:

1. „7.Ziffer 7
   die Tätigkeit eines Sammlers oder Behandlers für gefährliche Abfälle ausübt, ohne im Besitz der gemäß § 25 Abs. 1 erforderlichen Erlaubnis zu sein, oder entgegen § 25 Abs. 7 oder § 26 Abs. 5 die Tätigkeit nicht einstellt,die Tätigkeit eines Sammlers oder Behandlers für gefährliche Abfälle ausübt, ohne im Besitz der gemäß Paragraph 25, Absatz eins, erforderlichen Erlaubnis zu sein, oder entgegen Paragraph 25, Absatz 7, oder Paragraph 26, Absatz 5, die Tätigkeit nicht einstellt,
2. 8.Ziffer 8
   ohne Genehmigung gemäß § 29 ein Sammel- und Verwertungssystem betreibt oder den in § 32 Abs. 1 bis 3 oder in einer Verordnung gemäß § 36 Z 1 und 2 festgelegten Pflichten, ausgenommen die Veröffentlichung einer Liste der Teilnehmer, oder den Pflichten gemäß § 29a nicht nachkommt,“ohne Genehmigung gemäß Paragraph 29, ein Sammel- und Verwertungssystem betreibt oder den in Paragraph 32, Absatz eins bis 3 oder in einer Verordnung gemäß Paragraph 36, Ziffer eins und 2 festgelegten Pflichten, ausgenommen die Veröffentlichung einer Liste der Teilnehmer, oder den Pflichten gemäß Paragraph 29 a, nicht nachkommt,“

80.Novellierungsanordnung 80, Im § 79 Abs. 1 wird der Z 11a folgende Wortfolge angefügt:Im Paragraph 79, Absatz eins, wird der Ziffer 11 a, folgende Wortfolge angefügt:

„oder die Tätigkeit einer befugten Fachperson oder Fachanstalt ausübt, ohne den Anforderungen des § 2 Abs. 6 Z 6 zu entsprechen,“ „oder die Tätigkeit einer befugten Fachperson oder Fachanstalt ausübt, ohne den Anforderungen des Paragraph 2, Absatz 6, Ziffer 6, zu entsprechen,“

81.Novellierungsanordnung 81, Im § 79 Abs. 1 wird nach der Z 15 folgende Z 15a eingefügt:Im Paragraph 79, Absatz eins, wird nach der Ziffer 15, folgende Ziffer 15 a, eingefügt:

1. „15a.Ziffer 15 a
   eine Verbringung von Abfällen, die nicht im Einklang mit § 69 Abs. 7 oder mit den Art. 34, 36, 39, 40, 41 oder 43 der EG-VerbringungsV steht, vornimmt,“eine Verbringung von Abfällen, die nicht im Einklang mit Paragraph 69, Absatz 7, oder mit den Artikel 34, 36, 39, 40, 41, oder 43 der EG-VerbringungsV steht, vornimmt,“

82.Novellierungsanordnung 82, Im § 79 Abs. 1 Z 17 wird der Verweis „§ 62 Abs. 2, 2a, 2b, 3 oder 6“ durch den Verweis „§ 62 Abs. 2, 2a, 2b, 3, 6 oder 7“ ersetzt.Im Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 17, wird der Verweis „§ 62 Absatz 2, 2 a, 2 b, 3, oder 6“ durch den Verweis „§ 62 Absatz 2, 2 a, 2 b, 3, 6, oder 7“ ersetzt.

83.Novellierungsanordnung 83, Im § 79 Abs. 2 wird nach Z 5 folgende Z 5a eingefügt:Im Paragraph 79, Absatz 2, wird nach Ziffer 5, folgende Ziffer 5 a, eingefügt:

1. „5a.Ziffer 5 a
   in der Absicht, Daten des jeweiligen Registers gemäß § 22 für die Behörden unbrauchbar zu machen, dieses durch Eintragung unrichtiger Daten verfälscht oder Daten löscht,“in der Absicht, Daten des jeweiligen Registers gemäß Paragraph 22, für die Behörden unbrauchbar zu machen, dieses durch Eintragung unrichtiger Daten verfälscht oder Daten löscht,“

84.Novellierungsanordnung 84, § 79 Abs. 2 Z 18 bis 23 lautet:Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 18, bis 23 lautet:

1. „18.Ziffer 18
   entgegen § 69 Abfälle ohne die erforderliche Bewilligung oder ohne die sonstigen erforderlichen Zustimmungen gemäß der EG-VerbringungsV oder entgegen Art. 22 Abs. 4 der EG-VerbringungsV verbringt oder Auflagen in den Bescheiden gemäß § 69 nicht einhält,entgegen Paragraph 69, Abfälle ohne die erforderliche Bewilligung oder ohne die sonstigen erforderlichen Zustimmungen gemäß der EG-VerbringungsV oder entgegen Artikel 22, Absatz 4, der EG-VerbringungsV verbringt oder Auflagen in den Bescheiden gemäß Paragraph 69, nicht einhält,
2. 19.Ziffer 19
   eine Verbringung von Abfällen, die dem Notifizierungs- oder Begleitformular oder der Bewilligung gemäß § 69 nicht entspricht, vornimmt,eine Verbringung von Abfällen, die dem Notifizierungs- oder Begleitformular oder der Bewilligung gemäß Paragraph 69, nicht entspricht, vornimmt,
3. 20.Ziffer 20
   entgegen Art. 6 der EG-VerbringungsV eine notifizierungspflichtige Verbringung von Abfällen durchführt, ohne die erforderliche Sicherheitsleistung geleistet oder eine ausreichende Haftpflichtversicherung für die eingesetzten Transportmittel nachgewiesen zu haben,entgegen Artikel 6, der EG-VerbringungsV eine notifizierungspflichtige Verbringung von Abfällen durchführt, ohne die erforderliche Sicherheitsleistung geleistet oder eine ausreichende Haftpflichtversicherung für die eingesetzten Transportmittel nachgewiesen zu haben,
4. 21.Ziffer 21
   Aufträge oder Anordnungen gemäß § 73, § 74, § 82 Abs. 4 oder § 83 Abs. 3 nicht befolgt,Aufträge oder Anordnungen gemäß Paragraph 73,, Paragraph 74,, Paragraph 82, Absatz 4, oder Paragraph 83, Absatz 3, nicht befolgt,
5. 22.Ziffer 22
   entgegen den Vorschriften der Verordnung gemäß § 72 Z 1 Abfälle ohne die erforderliche Bewilligung verbringt,entgegen den Vorschriften der Verordnung gemäß Paragraph 72, Ziffer eins, Abfälle ohne die erforderliche Bewilligung verbringt,
6. 23.Ziffer 23
   entgegen Art. 22 oder 24 der EG-VerbringungsV der Rückführungspflicht nicht nachkommt,“entgegen Artikel 22, oder 24 der EG-VerbringungsV der Rückführungspflicht nicht nachkommt,“

85.Novellierungsanordnung 85, § 79 Abs. 3 Z 1 lautet:Paragraph 79, Absatz 3, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   entgegen § 5 Abs. 4 oder 5, § 7 Abs. 1 oder 7, § 13, § 13a Abs. 3, 4 oder 4a, § 15 Abs. 6, § 16 Abs. 2 Z 5, § 17 Abs. 1, 3, 4 oder 5, § 18 Abs. 3, 4 oder 5, § 20, § 21, § 22 Abs. 6, § 22a, § 22b, § 22c, § 24 Abs. 7, § 25 Abs. 2 Z 2 oder 7, § 29 Abs. 8, § 31 Abs. 2 Z 2, § 32 Abs. 4, § 35 Abs. 3, § 40 Abs. 3a, § 48 Abs. 2a, § 60 Abs. 1, 3, 4 oder 5, § 61 Abs. 2 oder 3, § 64 oder § 77 Abs. 5 oder 6, § 78 Abs. 7 oder 12 oder entgegen einer Verordnung nach § 4, § 5, § 14 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z 9, § 14 Abs. 2b, § 23 Abs. 1 Z 5, Abs. 2 oder 3, § 36 Z 4 oder § 65 Abs. 1 Z 4 oder entgegen der EG-PRTR-V den Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Vorlage- oder Melde-, Auskunfts- oder Einsichtspflichten oder Registrierungs-, Mitwirkungs-, Mitteilungs- oder Berichtigungspflichten nicht nachkommt,“entgegen Paragraph 5, Absatz 4, oder 5, Paragraph 7, Absatz eins, oder 7, Paragraph 13,, Paragraph 13 a, Absatz 3, 4, oder 4a, Paragraph 15, Absatz 6,, Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 5,, Paragraph 17, Absatz eins, 3, 4, oder 5, Paragraph 18, Absatz 3, 4, oder 5, Paragraph 20,, Paragraph 21,, Paragraph 22, Absatz 6,, Paragraph 22 a,, Paragraph 22 b,, Paragraph 22 c,, Paragraph 24, Absatz 7,, Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer 2, oder 7, Paragraph 29, Absatz 8,, Paragraph 31, Absatz 2, Ziffer 2,, Paragraph 32, Absatz 4,, Paragraph 35, Absatz 3,, Paragraph 40, Absatz 3 a,, Paragraph 48, Absatz 2 a,, Paragraph 60, Absatz eins, 3, 4, oder 5, Paragraph 61, Absatz 2, oder 3, Paragraph 64, oder Paragraph 77, Absatz 5, oder 6, Paragraph 78, Absatz 7, oder 12 oder entgegen einer Verordnung nach Paragraph 4,, Paragraph 5,, Paragraph 14, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 9,, Paragraph 14, Absatz 2 b,, Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 5,, Absatz 2, oder 3, Paragraph 36, Ziffer 4, oder Paragraph 65, Absatz eins, Ziffer 4, oder entgegen der EG-PRTR-V den Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Vorlage- oder Melde-, Auskunfts- oder Einsichtspflichten oder Registrierungs-, Mitwirkungs-, Mitteilungs- oder Berichtigungspflichten nicht nachkommt,“

86.Novellierungsanordnung 86, Im § 79 Abs. 3 werden die Z 8 und 8a durch folgende Z 8 ersetzt:Im Paragraph 79, Absatz 3, werden die Ziffer 8 und 8 a durch folgende Ziffer 8, ersetzt:

1. „8.Ziffer 8
   entgegen § 19 die erforderlichen Unterlagen nicht mitführt oder die Daten vor Beginn der Beförderung nicht an das Register übermittelt oder nicht vorweist,“entgegen Paragraph 19, die erforderlichen Unterlagen nicht mitführt oder die Daten vor Beginn der Beförderung nicht an das Register übermittelt oder nicht vorweist,“

87.Novellierungsanordnung 87, § 79 Abs. 3 Z 13 bis 16 lautet:Paragraph 79, Absatz 3, Ziffer 13 bis 16 lautet:

1. „13.Ziffer 13
   entgegen Art. 18 der EG-VerbringungsV die erforderlichen Angaben nicht mitführt, vorweist oder übermittelt,entgegen Artikel 18, der EG-VerbringungsV die erforderlichen Angaben nicht mitführt, vorweist oder übermittelt,
2. 14.Ziffer 14
   gegen die Vorschriften einer Verordnung nach § 72 Z 2 oder 3 verstößt,gegen die Vorschriften einer Verordnung nach Paragraph 72, Ziffer 2, oder 3 verstößt,
3. 15.Ziffer 15
   entgegen § 70 Abs. 2 die Abschrift des Notifizierungsformulars oder das Begleitformular oder die erforderliche Bewilligung nicht mitführt oder vorweist,entgegen Paragraph 70, Absatz 2, die Abschrift des Notifizierungsformulars oder das Begleitformular oder die erforderliche Bewilligung nicht mitführt oder vorweist,
4. 16.Ziffer 16
   entgegen Art. 15 Buchstabe c, d und e, 16 Buchstabe b, d und e, 35 Abs. 3 Buchstabe c, 38 Abs. 3 Buchstabe b und 42 Abs. 3 Buchstabe c der EG-VerbringungsV den Aufzeichnungs-, Nachweis- oder Meldepflichten nicht nachkommt,“entgegen Artikel 15, Buchstabe c, d und e, 16 Buchstabe b, d und e, 35 Absatz 3, Buchstabe c, 38 Absatz 3, Buchstabe b und 42 Absatz 3, Buchstabe c der EG-VerbringungsV den Aufzeichnungs-, Nachweis- oder Meldepflichten nicht nachkommt,“

88.Novellierungsanordnung 88, Im § 79 wird nach dem Abs. 5 folgender Abs. 5a eingefügt:Im Paragraph 79, wird nach dem Absatz 5, folgender Absatz 5 a, eingefügt:

1. „Absatz 5 a,(5a) Wer nicht gefährliche Abfälle, die in privaten Haushalten angefallen sind, entgegen § 15 oder § 16 bereithält oder übergibt, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 180 Euro zu bestrafen ist.“(5a) Wer nicht gefährliche Abfälle, die in privaten Haushalten angefallen sind, entgegen Paragraph 15, oder Paragraph 16, bereithält oder übergibt, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 180 Euro zu bestrafen ist.“

89.Novellierungsanordnung 89, § 80 Abs. 1 lautet:Paragraph 80, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) In den Fällen des § 79 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 letzter Satz, § 79 Abs. 1 Z 7, § 79 Abs. 1 Z 15a, § 79 Abs. 2 Z 3 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 letzter Satz und § 79 Abs. 2 Z 18, 19, 20 oder 22 ist der Versuch strafbar. Weiters gilt in den Fällen des § 79 Abs. 1 Z 15a, § 79 Abs. 2 Z 18, 19 oder 22 als Tatort der Sitz oder die Hauptniederlassung des Unternehmens; sofern kein Sitz oder keine Hauptniederlassung des Unternehmens im Inland gegeben ist, die Zweigniederlassung des Unternehmens; im Fall mehrerer Zweigniederlassungen die früheste Zweigniederlassung; sofern keine Niederlassung im Inland gegeben ist, der Ort der Anhaltung; sofern keine Anhaltung im örtlichen Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erfolgt, der Ort des Grenzübertritts.“(1) In den Fällen des Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz 3, letzter Satz, Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 7,, Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 15 a,, Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz 3, letzter Satz und Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 18, 19, 20, oder 22 ist der Versuch strafbar. Weiters gilt in den Fällen des Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 15 a,, Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 18, 19, oder 22 als Tatort der Sitz oder die Hauptniederlassung des Unternehmens; sofern kein Sitz oder keine Hauptniederlassung des Unternehmens im Inland gegeben ist, die Zweigniederlassung des Unternehmens; im Fall mehrerer Zweigniederlassungen die früheste Zweigniederlassung; sofern keine Niederlassung im Inland gegeben ist, der Ort der Anhaltung; sofern keine Anhaltung im örtlichen Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erfolgt, der Ort des Grenzübertritts.“

90.Novellierungsanordnung 90, Dem § 80 wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 80, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „Absatz 7,(7) Zuständige Behörde für die Durchführung eines Strafverfahrens im Sinne des § 79 Abs. 2 Z 5a oder bei einer Übertretung der Registrierungspflicht, einschließlich der Pflicht zur Registrierung von Daten in den Registern, im Sinne des § 79 Abs. 3 Z 1 ist die Verwaltungsstrafbehörde, in deren Sprengel der Verpflichtete seine Hauptniederlassung oder seinen Sitz hat; sofern kein Sitz oder keine Hauptniederlassung des Unternehmens im Inland gegeben ist, die Zweigniederlassung des Unternehmens; im Fall mehrerer Zweigniederlassungen die früheste Zweigniederlassung; sofern keine Niederlassung im Inland gegeben ist, so ist die Verwaltungsstrafbehörde mit Sitz Wien zuständig.“(7) Zuständige Behörde für die Durchführung eines Strafverfahrens im Sinne des Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 5 a, oder bei einer Übertretung der Registrierungspflicht, einschließlich der Pflicht zur Registrierung von Daten in den Registern, im Sinne des Paragraph 79, Absatz 3, Ziffer eins, ist die Verwaltungsstrafbehörde, in deren Sprengel der Verpflichtete seine Hauptniederlassung oder seinen Sitz hat; sofern kein Sitz oder keine Hauptniederlassung des Unternehmens im Inland gegeben ist, die Zweigniederlassung des Unternehmens; im Fall mehrerer Zweigniederlassungen die früheste Zweigniederlassung; sofern keine Niederlassung im Inland gegeben ist, so ist die Verwaltungsstrafbehörde mit Sitz Wien zuständig.“

91.Novellierungsanordnung 91, Im § 82 Abs. 1 wird der Verweis „§ 79 Abs. 2 Z 15 und des § 79 Abs. 3 Z 6 und 8“ durch den Verweis „§ 79 Abs. 2 Z 15, des § 79 Abs. 2 Z 18 hinsichtlich der Abschriften der Bewilligung gemäß § 69, des Notifizierungsformulars und Begleitscheinformulars, und des § 79 Abs. 3 Z 6, 8, 13 und 15“ ersetzt.Im Paragraph 82, Absatz eins, wird der Verweis „§ 79 Absatz 2, Ziffer 15 und des Paragraph 79, Absatz 3, Ziffer 6 und 8 durch den Verweis „§ 79 Absatz 2, Ziffer 15,, des Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 18, hinsichtlich der Abschriften der Bewilligung gemäß Paragraph 69,, des Notifizierungsformulars und Begleitscheinformulars, und des Paragraph 79, Absatz 3, Ziffer 6, 8, 13 und 15 ersetzt.

92.Novellierungsanordnung 92, Im § 82 werden folgende Abs. 3 bis 5 angefügt:Im Paragraph 82, werden folgende Absatz 3 bis 5 angefügt:

1. „Absatz 3,(3) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes werden ermächtigt, nach Maßgabe der §§ 37 und 37a VStG eine vorläufige Sicherheit in der Höhe von mindestens 360 Euro bis höchstens 2 180 Euro festzusetzen und einzuheben. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes werden ermächtigt, bei geringfügigen Verstößen gegen Formvorschriften, insbesondere bei fehlenden Informationen gemäß Art. 18 der EG-VerbringungsV, mit Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG bis zu 120 Euro einzuheben.(3) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes werden ermächtigt, nach Maßgabe der Paragraphen 37 und 37 a VStG eine vorläufige Sicherheit in der Höhe von mindestens 360 Euro bis höchstens 2 180 Euro festzusetzen und einzuheben. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes werden ermächtigt, bei geringfügigen Verstößen gegen Formvorschriften, insbesondere bei fehlenden Informationen gemäß Artikel 18, der EG-VerbringungsV, mit Organstrafverfügung gemäß Paragraph 50, VStG bis zu 120 Euro einzuheben.
2. (4)Absatz 4,Bestehen Bedenken, dass eine Verbringung von Abfällen ohne die erforderliche Bewilligung gemäß § 69 Abs. 1 oder ohne die sonstigen erforderlichen Zustimmungen gemäß der EG-VerbringungsV durchgeführt wird, so haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Unterbrechung der Beförderung anzuordnen und erforderlichenfalls eine Maßnahme gemäß Abs. 5 zu veranlassen. Solange die Anordnung der Unterbrechung aufrecht ist, darf das Beförderungsmittel nur nach Anordnung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Betrieb genommen werden. Die Anordnung ist aufzuheben, wenn die erforderlichen Unterlagen gemäß diesem Bundesgesetz und gemäß der EG-VerbringungsV für die Fortführung der Verbringung oder die Rückführung gemäß Art. 24 der EG-VerbringungsV den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes vorgelegt werden.Bestehen Bedenken, dass eine Verbringung von Abfällen ohne die erforderliche Bewilligung gemäß Paragraph 69, Absatz eins, oder ohne die sonstigen erforderlichen Zustimmungen gemäß der EG-VerbringungsV durchgeführt wird, so haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Unterbrechung der Beförderung anzuordnen und erforderlichenfalls eine Maßnahme gemäß Absatz 5, zu veranlassen. Solange die Anordnung der Unterbrechung aufrecht ist, darf das Beförderungsmittel nur nach Anordnung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Betrieb genommen werden. Die Anordnung ist aufzuheben, wenn die erforderlichen Unterlagen gemäß diesem Bundesgesetz und gemäß der EG-VerbringungsV für die Fortführung der Verbringung oder die Rückführung gemäß Artikel 24, der EG-VerbringungsV den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes vorgelegt werden.
3. (5)Absatz 5,Bei drohender Zuwiderhandlung gegen die Anordnung der Unterbrechung gemäß Abs. 4 sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt, die Fortsetzung der Abfallbeförderung durch angemessene Zwangsmaßnahmen, wie Abnahme der Schlüssel des Beförderungsmittels, Absperren des Beförderungsmittels, Anlegen von technischen Sperren oder Abstellen an einem geeigneten Ort, zu verhindern. Die Zwangsmaßnahmen sind aufzuheben, wenn der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist.“Bei drohender Zuwiderhandlung gegen die Anordnung der Unterbrechung gemäß Absatz 4, sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt, die Fortsetzung der Abfallbeförderung durch angemessene Zwangsmaßnahmen, wie Abnahme der Schlüssel des Beförderungsmittels, Absperren des Beförderungsmittels, Anlegen von technischen Sperren oder Abstellen an einem geeigneten Ort, zu verhindern. Die Zwangsmaßnahmen sind aufzuheben, wenn der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist.“

93.Novellierungsanordnung 93, Im § 83 Abs. 1 Z 2 wird das Wort „Notifizierungsbegleitscheine“ durch die Wortfolge „Notifizierungs- und Begleitformulare“ ersetzt.Im Paragraph 83, Absatz eins, Ziffer 2, wird das Wort „Notifizierungsbegleitscheine“ durch die Wortfolge „Notifizierungs- und Begleitformulare“ ersetzt.

94.Novellierungsanordnung 94, Im § 83 wird im Abs. 1 Z 3 und im Abs. 2 die Wortfolge „Angaben gemäß Art. 11“ durch die Wortfolge „Informationen gemäß Art. 18“ ersetzt.Im Paragraph 83, wird im Absatz eins, Ziffer 3 und im Absatz 2, die Wortfolge „Angaben gemäß Artikel 11, durch die Wortfolge „Informationen gemäß Artikel 18, ersetzt.

95.Novellierungsanordnung 95, Im § 83 Abs. 2 wird der Betrag „1 450 Euro“ durch den Betrag „2 180 Euro“ ersetzt.Im Paragraph 83, Absatz 2, wird der Betrag „1 450 Euro“ durch den Betrag „2 180 Euro“ ersetzt.

96.Novellierungsanordnung 96, Im § 83 Abs. 3 wird der Verweis „Art. 26“ durch den Verweis „Art. 24“ ersetzt.Im Paragraph 83, Absatz 3, wird der Verweis „"Art". 26“ durch den Verweis „"Art". 24“ ersetzt.

97.Novellierungsanordnung 97, § 87 Abs. 1 lautet:Paragraph 87, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Die Auftraggeber der Register gemäß § 22 Abs. 1 und die jeweils zuständigen Behörden dürfen zum Zweck der abfallwirtschaftlichen Planung, der Nachvollziehbarkeit der einzelnen Abfallströme, der Plausibilitätsprüfung von Meldungen und Aufzeichnungen und der Erfüllung von Melde- und Berichtspflichten die Daten der Register gemäß § 22 verarbeiten. Soweit es zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist, darf dabei, insbesondere zur Plausibilitätsprüfung von Meldungen oder deren Teilen, auf sämtliche Daten der Meldungen auch übergreifend zugegriffen werden. Die Auftraggeber der Register dürfen den Behörden, welche Bestimmungen zum Schutz der Menschen und der Umwelt vollziehen, die Daten der Register gemäß § 22 Abs. 1 zu den im ersten Satz genannten Zwecken übermitteln.“(1) Die Auftraggeber der Register gemäß Paragraph 22, Absatz eins und die jeweils zuständigen Behörden dürfen zum Zweck der abfallwirtschaftlichen Planung, der Nachvollziehbarkeit der einzelnen Abfallströme, der Plausibilitätsprüfung von Meldungen und Aufzeichnungen und der Erfüllung von Melde- und Berichtspflichten die Daten der Register gemäß Paragraph 22, verarbeiten. Soweit es zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist, darf dabei, insbesondere zur Plausibilitätsprüfung von Meldungen oder deren Teilen, auf sämtliche Daten der Meldungen auch übergreifend zugegriffen werden. Die Auftraggeber der Register dürfen den Behörden, welche Bestimmungen zum Schutz der Menschen und der Umwelt vollziehen, die Daten der Register gemäß Paragraph 22, Absatz eins, zu den im ersten Satz genannten Zwecken übermitteln.“

98.Novellierungsanordnung 98, § 87 Abs. 6 lautet:Paragraph 87, Absatz 6, lautet:

1. „Absatz 6,(6) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist berechtigt, die Stammdaten der Register gemäß § 22 Abs. 1 zum Zweck der Plausibilitätsprüfung mit den entsprechenden Daten der Statistik Österreich abzugleichen.“(6) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist berechtigt, die Stammdaten der Register gemäß Paragraph 22, Absatz eins, zum Zweck der Plausibilitätsprüfung mit den entsprechenden Daten der Statistik Österreich abzugleichen.“

99.Novellierungsanordnung 99, Im § 87 Abs. 7 erster Satz entfällt das Wort „abfallwirtschaftliche“.Im Paragraph 87, Absatz 7, erster Satz entfällt das Wort „abfallwirtschaftliche“.

100.Novellierungsanordnung 100, Dem § 87 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 87, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „Absatz 8,(8) Die Übernahme von Daten in die Register gemäß § 22 Abs. 1 aus anderen Registern oder aus elektronischen Workflow-Systemen der Behörden und die Übermittlung von Daten in elektronische Workflow-Systeme der Behörden kann durch die Einrichtung von Schnittstellen erfolgen.“(8) Die Übernahme von Daten in die Register gemäß Paragraph 22, Absatz eins, aus anderen Registern oder aus elektronischen Workflow-Systemen der Behörden und die Übermittlung von Daten in elektronische Workflow-Systeme der Behörden kann durch die Einrichtung von Schnittstellen erfolgen.“

101.Novellierungsanordnung 101, Nach § 87 wird folgender § 87a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 87, wird folgender Paragraph 87 a, samt Überschrift eingefügt:

„Abfragerechte für die Register gemäß § 22 Abs. 1 „Abfragerechte für die Register gemäß Paragraph 22, Absatz eins

102.Novellierungsanordnung 102, Im § 89 Z 4 wird in der lit. h der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und lit. i entfällt.Im Paragraph 89, Ziffer 4, wird in der Litera h, der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und Litera i, entfällt.

103.Novellierungsanordnung 103, (Verfassungsbestimmung) Dem § 91 wird folgender Abs. 17 angefügt:(Verfassungsbestimmung) Dem Paragraph 91, wird folgender Absatz 17, angefügt:

1. „Absatz 17,(17) (Verfassungsbestimmung) § 38 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2007 tritt mit 12. Juli 2007 in Kraft.“(17) (Verfassungsbestimmung) Paragraph 38, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2007, tritt mit 12. Juli 2007 in Kraft.“

104.Novellierungsanordnung 104, Dem § 91 werden folgende Abs. 18 bis 20 angefügt:Dem Paragraph 91, werden folgende Absatz 18 bis 20 angefügt:

1. „Absatz 18,(18) Das Inhaltsverzeichnis, § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 13a Abs. 3 bis 4a, § 16 Abs. 4, § 18 Abs. 2, 5 und 6, § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1, 3, 4 und 6, die Überschrift des § 21, § 21 Abs. 1, 2b bis 2d, 3 und 5, § 22 Abs. 1 bis 5, die §§ 22a bis 22c samt Überschriften, § 24 Abs. 4, 5 und 7, § 25 Abs. 1, 2, 5 und 7, § 29 Abs. 4 bis 4b, § 29a samt Überschrift, § 37 Abs. 2 und 4, § 38 Abs. 1a, 3 und 7, § 40 Abs. 3a, § 43 Abs. 2a, § 51 Abs. 3, § 58 Abs. 1 und 2, die Überschrift des § 60, § 60 Abs. 1, § 62 Abs. 3, 6 und 7, § 63 Abs. 4, § 66 Abs. 1 und 2, § 67 Abs. 2, § 68, § 69 Abs. 2, 4 bis 6, 8 und 9, die Überschrift des § 70, § 70 Abs. 1 bis 3, § 71, § 72, § 73 Abs. 1, § 75 Abs. 1 und 2, § 78 Abs. 1 und 10 bis 13, § 79 Abs. 1 bis 3 und 5a, § 80 Abs. 1 und 7, § 82 Abs. 1 und 3 bis 5, § 83 Abs. 1 bis 3, § 87 Abs. 1 und 6 bis 8, § 87a samt Überschrift und § 89 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2007 treten mit 12. Juli 2007 in Kraft. Zugleich treten § 20 Abs. 5, § 21 Abs. 2a, § 66 Abs. 3, in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, außer Kraft.(18) Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 6, Absatz eins,, Paragraph 13 a, Absatz 3 bis 4 a, Paragraph 16, Absatz 4,, Paragraph 18, Absatz 2, 5, und 6, Paragraph 19, Absatz eins,, Paragraph 20, Absatz eins, 3, 4, und 6, die Überschrift des Paragraph 21,, Paragraph 21, Absatz eins, 2 b, bis 2d, 3 und 5, Paragraph 22, Absatz eins, bis 5, die Paragraphen 22 a bis 22 c samt Überschriften, Paragraph 24, Absatz 4, 5, und 7, Paragraph 25, Absatz eins, 2, 5, und 7, Paragraph 29, Absatz 4 bis 4 b, Paragraph 29 a, samt Überschrift, Paragraph 37, Absatz 2, und 4, Paragraph 38, Absatz eins a, 3, und 7, Paragraph 40, Absatz 3 a,, Paragraph 43, Absatz 2 a,, Paragraph 51, Absatz 3,, Paragraph 58, Absatz eins, und 2, die Überschrift des Paragraph 60,, Paragraph 60, Absatz eins,, Paragraph 62, Absatz 3, 6, und 7, Paragraph 63, Absatz 4,, Paragraph 66, Absatz eins und 2, Paragraph 67, Absatz 2,, Paragraph 68,, Paragraph 69, Absatz 2, 4, bis 6, 8 und 9, die Überschrift des Paragraph 70,, Paragraph 70, Absatz eins bis 3, Paragraph 71,, Paragraph 72,, Paragraph 73, Absatz eins,, Paragraph 75, Absatz eins, und 2, Paragraph 78, Absatz eins, und 10 bis 13, Paragraph 79, Absatz eins bis 3 und 5a, Paragraph 80, Absatz eins, und 7, Paragraph 82, Absatz eins, und 3 bis 5, Paragraph 83, Absatz eins bis 3, Paragraph 87, Absatz eins, und 6 bis 8, Paragraph 87 a, samt Überschrift und Paragraph 89, Ziffer 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2007, treten mit 12. Juli 2007 in Kraft. Zugleich treten Paragraph 20, Absatz 5,, Paragraph 21, Absatz 2 a,, Paragraph 66, Absatz 3,, in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, außer Kraft.
2. (19)Absatz 19,§ 21 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2007 tritt mit 1. Oktober 2007 in Kraft.Paragraph 21, Absatz 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2007, tritt mit 1. Oktober 2007 in Kraft.
3. (20)Absatz 20,§ 2 Abs. 8 und § 17 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“Paragraph 2, Absatz 8 und Paragraph 17, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2007, treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“

Fischer

Gusenbauer