41. Bundesgesetz, mit dem das Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 geändert wird (Jugendwohlfahrtsgesetz-Novelle 2007)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Jugendwohlfahrtsgesetz 1989, BGBl. Nr. 161, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2003 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 6, wird wie folgt geändert:Das Jugendwohlfahrtsgesetz 1989, BGBl. Nr. 161, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2003, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2007, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 6, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 37 Abs. 1 lautet:Paragraph 37, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Behörden, Organe der öffentlichen Aufsicht sowie Einrichtungen zur Betreuung oder zum Unterricht von Minderjährigen haben dem Jugendwohlfahrtsträger über alle bekannt gewordenen Tatsachen Meldung zu erstatten, die zur Vermeidung oder zur Abwehr einer konkreten Gefährdung eines bestimmten Kindes erforderlich sind.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 37 Abs. 2 wird im ersten Nebensatz das Wort „die“ durch die Wortfolge „selbst wenn sie“ ersetzt.In Paragraph 37, Absatz 2, wird im ersten Nebensatz das Wort „die“ durch die Wortfolge „selbst wenn sie“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 42 wird folgender Absatz 4 angefügt:Dem Paragraph 42, wird folgender Absatz 4 angefügt:

1. „Absatz 4,(4) § 37 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 41/2007 tritt mit ...... in Kraft.“(4) Paragraph 37, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 41 aus 2007, tritt mit ...... in Kraft.“

Fischer

Gusenbauer