27. Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 5/2007, wird wie folgt geändert:Das Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Art. 23a Abs. 1 lautet:Artikel 23 a, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in Österreich auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag der Wahl entweder die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und nicht nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union wahlberechtigt sind, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.“

2.Novellierungsanordnung 2, Art. 23a Abs. 3 lautet:Artikel 23 a, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Wählbar sind die in Österreich zum Europäischen Parlament Wahlberechtigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.“

3.Novellierungsanordnung 3, Art. 23a Abs. 4 lautet:Artikel 23 a, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Art. 26 Abs. 5 bis 8 ist sinngemäß anzuwenden.“(4) Artikel 26, Absatz 5 bis 8 ist sinngemäß anzuwenden.“

4.Novellierungsanordnung 4, Art. 23a Abs. 5 und 6 entfällt.Artikel 23 a, Absatz 5 und 6 entfällt.

5.Novellierungsanordnung 5, Art. 26 Abs. 1 lautet:Artikel 26, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.“

6.Novellierungsanordnung 6, Art. 26 Abs. 4 lautet:Artikel 26, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Wählbar sind die zum Nationalrat Wahlberechtigten, die am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.“

7.Novellierungsanordnung 7, Art. 26 Abs. 6 lautet:Artikel 26, Absatz 6, lautet:

1. „Absatz 6,(6) Wahlberechtigte, die voraussichtlich am Wahltag verhindert sein werden, ihre Stimme vor der Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland, können ihr Wahlrecht auf Antrag unter Angabe des Grundes durch Briefwahl ausüben. Die Identität des Antragstellers ist glaubhaft zu machen. Der Wahlberechtigte hat durch Unterschrift an Eides statt zu erklären, dass die Stimmabgabe persönlich und geheim erfolgt ist.“

8.Novellierungsanordnung 8, Dem Art. 26 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Artikel 26, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „Absatz 8,(8) Die näheren Bestimmungen über das Wahlverfahren werden durch Bundesgesetz getroffen.“

9.Novellierungsanordnung 9, Nach Art. 26 wird folgender Art. 26a eingefügt:Nach Artikel 26, wird folgender Artikel 26 a, eingefügt:

10.Novellierungsanordnung 10, In Art. 27 Abs. 1, Art. 92 Abs. 2 zweiter Satz, Art. 122 Abs. 5, Art. 134 Abs. 5 und Art. 147 Abs. 5 wird das Wort „vier“ jeweils durch das Wort „fünf“ ersetzt.In Artikel 27, Absatz eins,, Artikel 92, Absatz 2, zweiter Satz, Artikel 122, Absatz 5,, Artikel 134, Absatz 5 und Artikel 147, Absatz 5, wird das Wort „vier“ jeweils durch das Wort „fünf“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In Art. 30 Abs. 3 wird die Wortfolge „die von der Republik Österreich entsendeten Abgeordneten zum Europäischen Parlament“ durch die Wortfolge „die in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments“ ersetzt.In Artikel 30, Absatz 3, wird die Wortfolge „die von der Republik Österreich entsendeten Abgeordneten zum Europäischen Parlament“ durch die Wortfolge „die in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, Art. 41 wird folgender Abs. 3 angefügt:Artikel 41, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „Absatz 3,(3) Die näheren Bestimmungen über das Verfahren für das Volksbegehren werden durch Bundesgesetz getroffen.“

13.Novellierungsanordnung 13, Art. 46 lautet:Artikel 46, lautet:

14.Novellierungsanordnung 14, In Art. 49b Abs. 1 erster Satz werden die Wörter „der Bundesgesetzgeber“ durch die Wörter „die Bundesgesetzgebung“ ersetzt.In Artikel 49 b, Absatz eins, erster Satz werden die Wörter „der Bundesgesetzgeber“ durch die Wörter „die Bundesgesetzgebung“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, In Art. 49b Abs. 3 zweiter Satz entfällt die Wortfolge „und in einer Gemeinde des Bundesgebietes den Hauptwohnsitz hat“.In Artikel 49 b, Absatz 3, zweiter Satz entfällt die Wortfolge „und in einer Gemeinde des Bundesgebietes den Hauptwohnsitz hat“.

16.Novellierungsanordnung 16, Art. 60 Abs. 1 lautet:Artikel 60, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Der Bundespräsident wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der zum Nationalrat wahlberechtigten Männer und Frauen gewählt; stellt sich nur ein Wahlwerber der Wahl, so ist die Wahl in Form einer Abstimmung durchzuführen. Art. 26 Abs. 5 bis 8 ist sinngemäß anzuwenden.“(1) Der Bundespräsident wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der zum Nationalrat wahlberechtigten Männer und Frauen gewählt; stellt sich nur ein Wahlwerber der Wahl, so ist die Wahl in Form einer Abstimmung durchzuführen. Artikel 26, Absatz 5 bis 8 ist sinngemäß anzuwenden.“

17.Novellierungsanordnung 17, In Art. 60 Abs. 3 erster Satz wird die Wortfolge „spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl“ durch die Wortfolge „am Wahltag“ ersetzt.In Artikel 60, Absatz 3, erster Satz wird die Wortfolge „spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl“ durch die Wortfolge „am Wahltag“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, Art. 95 Abs. 1 lautet:Artikel 95, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Die Gesetzgebung der Länder wird von den Landtagen ausgeübt. Die Landtage werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der nach den Landtagswahlordnungen wahlberechtigten männlichen und weiblichen Landesbürger nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Die Landesverfassung kann vorsehen, dass auch Staatsbürger, die vor Verlegung ihres Hauptwohnsitzes in das Ausland, einen Wohnsitz im Land hatten, für die Dauer ihres Auslandsaufenthalts, längstens jedoch für einen Zeitraum von zehn Jahren, zum Landtag wahlberechtigt sind.“

19.Novellierungsanordnung 19, In Art. 95 Abs. 2 wird die Wortfolge „des aktiven und passiven Wahlrechtes“ durch die Wortfolge „des Wahlrechtes und der Wählbarkeit“ ersetzt.In Artikel 95, Absatz 2, wird die Wortfolge „des aktiven und passiven Wahlrechtes“ durch die Wortfolge „des Wahlrechtes und der Wählbarkeit“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, Nach Art. 95 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt:Nach Artikel 95, Absatz 3, wird folgender Absatz 4, eingefügt:

1. „Absatz 4,(4) Die näheren Bestimmungen über das Wahlverfahren werden durch die Landtagswahlordnungen getroffen. Art. 26 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.“(4) Die näheren Bestimmungen über das Wahlverfahren werden durch die Landtagswahlordnungen getroffen. Artikel 26, Absatz 6, ist sinngemäß anzuwenden.“

21.Novellierungsanordnung 21, Der bisherige Art. 95 Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung „(5)“.Der bisherige Artikel 95, Absatz 4, erhält die Absatzbezeichnung „(5)“.

22.Novellierungsanordnung 22, Art. 117 Abs. 2 lautet:Artikel 117, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Der Gemeinderat wird auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der männlichen und weiblichen Staatsbürger, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Die Wahlordnung kann jedoch vorsehen, dass auch Staatsbürger, die in der Gemeinde einen Wohnsitz, nicht aber den Hauptwohnsitz haben, wahlberechtigt sind. Die Wahlordnung darf die Bedingungen des Wahlrechtes und der Wählbarkeit nicht enger ziehen als die Landtagswahlordnung; es kann jedoch bestimmt werden, dass Personen, die sich noch nicht ein Jahr in der Gemeinde aufhalten, dann nicht wahlberechtigt und wählbar sind, wenn ihr Aufenthalt in der Gemeinde offensichtlich nur vorübergehend ist. Unter den in der Wahlordnung festzulegenden Bedingungen sind auch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union wahlberechtigt und wählbar. Die Wahlordnung kann bestimmen, dass die Wähler ihr Wahlrecht in Wahlkreisen ausüben, von denen jeder ein geschlossenes Gebiet umfassen muss. Eine Gliederung der Wählerschaft in andere Wahlkörper ist nicht zulässig. Art. 26 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden. Für den Fall, dass keine Wahlvorschläge eingebracht werden, kann in der Wahlordnung bestimmt werden, dass Personen als gewählt gelten, deren Namen auf den Stimmzetteln am häufigsten genannt werden.“(2) Der Gemeinderat wird auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der männlichen und weiblichen Staatsbürger, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Die Wahlordnung kann jedoch vorsehen, dass auch Staatsbürger, die in der Gemeinde einen Wohnsitz, nicht aber den Hauptwohnsitz haben, wahlberechtigt sind. Die Wahlordnung darf die Bedingungen des Wahlrechtes und der Wählbarkeit nicht enger ziehen als die Landtagswahlordnung; es kann jedoch bestimmt werden, dass Personen, die sich noch nicht ein Jahr in der Gemeinde aufhalten, dann nicht wahlberechtigt und wählbar sind, wenn ihr Aufenthalt in der Gemeinde offensichtlich nur vorübergehend ist. Unter den in der Wahlordnung festzulegenden Bedingungen sind auch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union wahlberechtigt und wählbar. Die Wahlordnung kann bestimmen, dass die Wähler ihr Wahlrecht in Wahlkreisen ausüben, von denen jeder ein geschlossenes Gebiet umfassen muss. Eine Gliederung der Wählerschaft in andere Wahlkörper ist nicht zulässig. Artikel 26, Absatz 6, ist sinngemäß anzuwenden. Für den Fall, dass keine Wahlvorschläge eingebracht werden, kann in der Wahlordnung bestimmt werden, dass Personen als gewählt gelten, deren Namen auf den Stimmzetteln am häufigsten genannt werden.“

23.Novellierungsanordnung 23, Art. 117 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:Artikel 117, Absatz 6, wird folgender Satz angefügt:

„In diesem Fall ist Art. 26 Abs. 6 sinngemäß anzuwenden.“ „In diesem Fall ist Artikel 26, Absatz 6, sinngemäß anzuwenden.“

24.Novellierungsanordnung 24, Der durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 100/2005 eingefügte Art. 151 Abs. 33 erhält die Absatzbezeichnung „(33a)“.Der durch das Bundesverfassungsgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, eingefügte Artikel 151, Absatz 33, erhält die Absatzbezeichnung „(33a)“.

25.Novellierungsanordnung 25, Art. 151 wird folgender Abs. 36 angefügt:Artikel 151, wird folgender Absatz 36, angefügt:

1. „Absatz 36,(36) Für das In-Kraft-Treten der durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 27/2007 geänderten oder eingefügten Bestimmungen und das Außer-Kraft-Treten der durch dieses Bundesverfassungsgesetz entfallenen Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:(36) Für das In-Kraft-Treten der durch das Bundesverfassungsgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 27 aus 2007, geänderten oder eingefügten Bestimmungen und das Außer-Kraft-Treten der durch dieses Bundesverfassungsgesetz entfallenen Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:

   1. 1.Ziffer eins
      Art. 23a Abs. 1, 3 und 4, Art. 26 Abs. 1, 4, 6 und 8, Art. 30 Abs. 3, Art. 41 Abs. 3, Art. 46, Art. 49b Abs. 1 erster Satz und Abs. 3 zweiter Satz, Art. 60 Abs. 1 und Abs. 3 erster Satz, Art. 95 Abs. 1, 2, 4 und 5, Art. 117 Abs. 2 und 6 sowie Art. 151 Abs. 33a treten mit 1. Juli 2007 in Kraft; gleichzeitig tritt Art. 23a Abs. 5 und 6 außer Kraft. Die landesrechtlichen Vorschriften sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2007 der neuen Rechtslage anzupassen.Artikel 23 a, Absatz eins, 3 und 4, Artikel 26, Absatz eins, 4, 6 und 8, Artikel 30, Absatz 3,, Artikel 41, Absatz 3,, Artikel 46,, Artikel 49 b, Absatz eins, erster Satz und Absatz 3, zweiter Satz, Artikel 60, Absatz eins und Absatz 3, erster Satz, Artikel 95, Absatz eins, 2, 4 und 5, Artikel 117, Absatz 2 und 6 sowie Artikel 151, Absatz 33 a, treten mit 1. Juli 2007 in Kraft; gleichzeitig tritt Artikel 23 a, Absatz 5 und 6 außer Kraft. Die landesrechtlichen Vorschriften sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2007 der neuen Rechtslage anzupassen.
   2. 2.Ziffer 2
      Art. 26a tritt mit 1. Juli 2007 in Kraft. Die Umbildung der Bundeswahlbehörde nach dieser Bestimmung hat bis zum Ablauf des 31. August 2007 zu erfolgen; die näheren Bestimmungen darüber werden durch die Wahlordnung zum Nationalrat getroffen.Artikel 26 a, tritt mit 1. Juli 2007 in Kraft. Die Umbildung der Bundeswahlbehörde nach dieser Bestimmung hat bis zum Ablauf des 31. August 2007 zu erfolgen; die näheren Bestimmungen darüber werden durch die Wahlordnung zum Nationalrat getroffen.
   3. 3.Ziffer 3
      Art. 27 Abs. 1, Art. 92 Abs. 2 zweiter Satz, Art. 122 Abs. 5, Art. 134 Abs. 5 und Art. 147 Abs. 5 treten mit Beginn der XXIV. Gesetzgebungsperiode in Kraft. Auf Personen, die am Beginn der XXIV. Gesetzgebungsperiode bereits eine Funktion im Sinne des Art. 92 Abs. 2 zweiter Satz, Art. 122 Abs. 5, Art. 134 Abs. 5 und Art. 147 Abs. 5 ausüben, sind diese Bestimmungen in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“Artikel 27, Absatz eins,, Artikel 92, Absatz 2, zweiter Satz, Artikel 122, Absatz 5,, Artikel 134, Absatz 5 und Artikel 147, Absatz 5, treten mit Beginn der römisch 24 . Gesetzgebungsperiode in Kraft. Auf Personen, die am Beginn der römisch 24 . Gesetzgebungsperiode bereits eine Funktion im Sinne des Artikel 92, Absatz 2, zweiter Satz, Artikel 122, Absatz 5,, Artikel 134, Absatz 5 und Artikel 147, Absatz 5, ausüben, sind diese Bestimmungen in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“

Fischer

Gusenbauer