114. Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Grenzkontrollgesetz und das Polizeikooperationsgesetz geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes
Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2006, wird wie folgt geändert:Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG), Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2006,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 11 Abs. 2 wird das Wort „Durchführung“durch das Wort „Bereitstellung“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz 2, wird das Wort „Durchführung“durch das Wort „Bereitstellung“ ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, § 15b Abs. 1 lautet:Paragraph 15 b, Absatz eins, lautet:
„Absatz eins,(1) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Menschenrechtsbeirates werden mit deren Zustimmung vom Bundesminister für Inneres für eine Funktionsperiode von drei Jahren bestellt; sie üben ihre Funktion ehrenamtlich aus. Dem Vorsitzenden und im Falle seiner Verhinderung seinem Vertreter gebührt für die Erfüllung ihrer Aufgaben eine Entschädigung, deren Höhe in der Verordnung gemäß § 15c Abs. 6 festgelegt wird. Die Funktion endet mit Ablauf der Funktionsperiode, durch Abberufung seitens des Bundesministers für Inneres oder durch Verzicht oder Tod des Mitglieds.“(1) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Menschenrechtsbeirates werden mit deren Zustimmung vom Bundesminister für Inneres für eine Funktionsperiode von drei Jahren bestellt; sie üben ihre Funktion ehrenamtlich aus. Dem Vorsitzenden und im Falle seiner Verhinderung seinem Vertreter gebührt für die Erfüllung ihrer Aufgaben eine Entschädigung, deren Höhe in der Verordnung gemäß Paragraph 15 c, Absatz 6, festgelegt wird. Die Funktion endet mit Ablauf der Funktionsperiode, durch Abberufung seitens des Bundesministers für Inneres oder durch Verzicht oder Tod des Mitglieds.“
3.Novellierungsanordnung 3, In § 22 Abs. 3 lautet der letzte Halbsatz:In Paragraph 22, Absatz 3, lautet der letzte Halbsatz:
„die §§ 53 Abs. 1, 53a Abs. 2 bis 4 und 6, 57, 58 und 58a bis d, sowie die Bestimmungen über den Erkennungsdienst bleiben jedoch unberührt.“
„die Paragraphen 53, Absatz eins, 53 a, Absatz 2 bis 4 und 6, 57, 58 und 58 a bis d, sowie die Bestimmungen über den Erkennungsdienst bleiben jedoch unberührt.“
3a.Novellierungsanordnung 3a, In § 23 Abs. 1 Z 2 wird das Zitat „§ 25 StPO“ durch das Zitat „§ 5 Abs. 3 StPO“ ersetzt.In Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 2, wird das Zitat „§ 25 StPO“ durch das Zitat „§ 5 Absatz 3, StPO“ ersetzt.
3b.Novellierungsanordnung 3b, In § 39 Abs. 7 letzter Satz wird das Zitat „§§ 141 Abs. 3 und 142 Abs. 1, 2 und 4 StPO“ durch das Zitat „§§ 121, 122 Abs. 2 und 3 und 96 StPO“ ersetzt.In Paragraph 39, Absatz 7, letzter Satz wird das Zitat „§§ 141 Absatz 3 und 142 Absatz eins, 2 und 4 StPO“ durch das Zitat „§§ 121, 122 Absatz 2 und 3 und 96 StPO“ ersetzt.
3c.Novellierungsanordnung 3c, In § 45 Abs. 2 entfallen die Wortfolge „Vormundschafts- oder“ und der Klammerausdruck.In Paragraph 45, Absatz 2, entfallen die Wortfolge „Vormundschafts- oder“ und der Klammerausdruck.
3d.Novellierungsanordnung 3d, In § 53 Abs. 2 wird das Zitat „§ 149i StPO“ durch das Zitat „§ 141 StPO“ ersetzt.In Paragraph 53, Absatz 2, wird das Zitat „§ 149i StPO“ durch das Zitat „§ 141 StPO“ ersetzt.
4.Novellierungsanordnung 4, § 53 Abs. 3a lautet:Paragraph 53, Absatz 3 a, lautet:
„Absatz 3 a,(3a) Die Sicherheitsbehörden sind berechtigt, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste (§ 92 Abs. 3 Z 1 Telekommunikationsgesetz 2003 - TKG 2003, BGBl. I Nr. 70) und sonstigen Diensteanbietern (§ 3 Z 2 E-Commerce-Gesetz - ECG, BGBl. I Nr. 152/2001) Auskunft zu verlangen über(3a) Die Sicherheitsbehörden sind berechtigt, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste (Paragraph 92, Absatz 3, Ziffer eins, Telekommunikationsgesetz 2003 - TKG 2003, BGBl. römisch eins Nr. 70) und sonstigen Diensteanbietern (Paragraph 3, Ziffer 2, E-Commerce-Gesetz - ECG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2001,) Auskunft zu verlangen über
Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses,
Internetprotokolladresse (IP-Adresse) zu einer bestimmten Nachricht und den Zeitpunkt ihrer Übermittlung sowie
Namen und Anschrift eines Benutzers, dem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war,
wenn bestimmte Tatsachen die Annahme einer konkreten Gefahrensituation rechtfertigen und sie diese Daten als wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung der ihnen nach diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben benötigen. Die Bezeichnung eines Anschlusses nach Z 1 kann für die Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht oder die Abwehr gefährlicher Angriffe auch durch Bezugnahme auf ein von diesem Anschluss geführtes Gespräch durch Bezeichnung eines möglichst genauen Zeitraumes und der passiven Teilnehmernummer erfolgen. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, die Auskunft unverzüglich und kostenlos zu erteilen.“wenn bestimmte Tatsachen die Annahme einer konkreten Gefahrensituation rechtfertigen und sie diese Daten als wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung der ihnen nach diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben benötigen. Die Bezeichnung eines Anschlusses nach Ziffer eins, kann für die Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht oder die Abwehr gefährlicher Angriffe auch durch Bezugnahme auf ein von diesem Anschluss geführtes Gespräch durch Bezeichnung eines möglichst genauen Zeitraumes und der passiven Teilnehmernummer erfolgen. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, die Auskunft unverzüglich und kostenlos zu erteilen.“
5.Novellierungsanordnung 5, Der bisherige § 53 Abs. 3b erhält die Absatzbezeichnung „(3c)“.Der bisherige Paragraph 53, Absatz 3 b, erhält die Absatzbezeichnung „(3c)“.
6.Novellierungsanordnung 6, Nach § 53 Abs. 3a wird folgender Abs. 3b (neu) eingefügt:Nach Paragraph 53, Absatz 3 a, wird folgender Absatz 3 b, (neu) eingefügt:
„Absatz 3 b,(3b) Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass eine gegenwärtige Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines Menschen besteht, sind die Sicherheitsbehörden zur Hilfeleistung oder Abwehr dieser Gefahr berechtigt, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste Auskunft über Standortdaten und die internationale Mobilteilnehmerkennung (IMSI) der von dem gefährdeten Menschen mitgeführten Endeinrichtung zu verlangen sowie technische Mittel zu ihrer Lokalisierung zum Einsatz zu bringen. Die Sicherheitsbehörde trifft die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit des Auskunftsbegehrens, dessen Dokumentation dem Betreiber unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nachzureichen ist. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, die Auskünfte unverzüglich und gegen Ersatz der Kosten nach § 7 Z 4 der Überwachungskostenverordnung – ÜKVO, BGBl. II Nr. 322/2004, zu erteilen.“(3b) Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass eine gegenwärtige Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines Menschen besteht, sind die Sicherheitsbehörden zur Hilfeleistung oder Abwehr dieser Gefahr berechtigt, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste Auskunft über Standortdaten und die internationale Mobilteilnehmerkennung (IMSI) der von dem gefährdeten Menschen mitgeführten Endeinrichtung zu verlangen sowie technische Mittel zu ihrer Lokalisierung zum Einsatz zu bringen. Die Sicherheitsbehörde trifft die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit des Auskunftsbegehrens, dessen Dokumentation dem Betreiber unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nachzureichen ist. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, die Auskünfte unverzüglich und gegen Ersatz der Kosten nach Paragraph 7, Ziffer 4, der Überwachungskostenverordnung – ÜKVO, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 322 aus 2004,, zu erteilen.“
7.Novellierungsanordnung 7, Der bisherige § 53a samt Paragraphenüberschrift wird zu § 53b.Der bisherige Paragraph 53 a, samt Paragraphenüberschrift wird zu Paragraph 53 b,
8.Novellierungsanordnung 8, § 53a (neu) samt Überschrift lautet:Paragraph 53 a, (neu) samt Überschrift lautet:
„Datenanwendungen der Sicherheitsbehörden
§ 53a.Paragraph 53 a,
(1)Absatz eins,Die Sicherheitsbehörden dürfen für die Leitung, Administration und Koordination von Einsätzen, insbesondere von sicherheitspolizeilichen Schwerpunktaktionen, Fahndungen oder ordnungsdienstlichen Anlässen sowie für den Personen- und Objektschutz und die Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht Daten über natürliche und juristische Personen sowie Sachen und Gebäude verarbeiten. Es dürfen zu Personen, die von einer Amtshandlung betroffen sind, zu Einbringern von Anträgen, Anzeigen oder sonstigen Mitteilungen, zu gefährdeten Personen oder Institutionen und zu Zeugen und anderen Personen, die im Zuge einer Amtshandlung zu verständigen sind, die erforderlichen Identifikations- und Erreichbarkeitsdaten verarbeitet werden sowie zu gefahndeten Personen auch Lichtbild und eine allenfalls vorhandene Beschreibung des Aussehens und ihrer Kleidung. Darüber hinaus dürfen die erforderlichen Sachdaten einschließlich KFZ-Kennzeichen, Angaben zu Zeit, Ort, Grund und Art des Einschreitens sowie Verwaltungsdaten verarbeitet werden.
(2)Absatz 2,Die Sicherheitsbehörden dürfen für die Abwehr krimineller Verbindungen oder gefährlicher Angriffe sowie zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe, wenn nach der Art des Angriffs eine wiederholte Begehung wahrscheinlich ist, mittels operativer oder strategischer Analyse
zu Verdächtigen
Wohnanschrift/Aufenthalt,
sonstige zur Personenbeschreibung erforderliche Daten,
Beruf und Qualifikation/Beschäftigung/Lebensverhältnisse,
erkennungsdienstliche Daten,
Informationen über wirtschaftliche und finanzielle Verhältnisse einschließlich damit im Zusammenhang stehender Daten juristischer Personen und
sachbezogene Daten zu Kommunikations- und Verkehrsmittel sowie Waffen einschließlich Registrierungsnummer/Kennzeichen,
zu Opfern oder Personen, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Opfer einer mit beträchtlicher Strafe bedrohten Handlung werden können, die Datenarten 1. a) bis k) sowie Gründe für die Viktimisierung und eingetretener Schaden,
zu Zeugen die Datenarten 1. a) bis j) und zeugenschutzrelevante Daten,
zu Kontakt- oder Begleitpersonen, die nicht nur zufällig mit Verdächtigen in Verbindung stehen und bei denen ausreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass über sie Informationen zu Verdächtigen beschafft werden können, die Datenarten 1. a) bis n) bis zur möglichst rasch vorzunehmenden Klärung der Beziehung zum Verdächtigen, sowie
zu Informanten und sonstigen Auskunftspersonen die Datenarten 1. a) bis j),
sowie tat- und fallbezogene Informationen und Verwaltungsdaten verarbeiten, auch wenn es sich um besonders schutzwürdige Daten im Sinne des § 4 Z 2 DSG 2000 handelt.sowie tat- und fallbezogene Informationen und Verwaltungsdaten verarbeiten, auch wenn es sich um besonders schutzwürdige Daten im Sinne des Paragraph 4, Ziffer 2, DSG 2000 handelt.
(3)Absatz 3,Zur Evidenthaltung von Wegweisungen, Betretungsverboten und einstweiligen Verfügungen zum Schutz vor Gewalt in der Familie sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, zu Personen, gegen die eine derartige Maßnahme verfügt wurde, Namen, Geburtsdatum und Ort, Geschlecht, Verhältnis zur gefährdeten Person, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift, zu gefährdeten Personen Namen, Geburtsdatum und Ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Beziehung zum Gefährder, Wohnanschrift und Erreichbarkeitsdaten sowie Art der Maßnahme, frühere Maßnahmen, Bereich (Anschrift, nähere Beschreibung), auf den sich die Maßnahme bezieht, bestimmte Tatsachen, auf die sich die Maßnahme stützt (insbesondere vorangegangener gefährlicher Angriff), Geltungsdauer der Maßnahme, Verstöße gegen verfügte Maßnahmen, Abgabestelle für Zwecke der Zustellung der Aufhebung des Betretungsverbotes oder einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO, und Verwaltungsdaten zu verarbeiten. Die Daten von Opfern sind längstens nach einem Jahr zu löschen. Bei mehreren Speicherungen bestimmt sich die Löschung nach dem Zeitpunkt der letzten Speicherung.Zur Evidenthaltung von Wegweisungen, Betretungsverboten und einstweiligen Verfügungen zum Schutz vor Gewalt in der Familie sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, zu Personen, gegen die eine derartige Maßnahme verfügt wurde, Namen, Geburtsdatum und Ort, Geschlecht, Verhältnis zur gefährdeten Person, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift, zu gefährdeten Personen Namen, Geburtsdatum und Ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Beziehung zum Gefährder, Wohnanschrift und Erreichbarkeitsdaten sowie Art der Maßnahme, frühere Maßnahmen, Bereich (Anschrift, nähere Beschreibung), auf den sich die Maßnahme bezieht, bestimmte Tatsachen, auf die sich die Maßnahme stützt (insbesondere vorangegangener gefährlicher Angriff), Geltungsdauer der Maßnahme, Verstöße gegen verfügte Maßnahmen, Abgabestelle für Zwecke der Zustellung der Aufhebung des Betretungsverbotes oder einer einstweiligen Verfügung nach Paragraph 382 b, EO, und Verwaltungsdaten zu verarbeiten. Die Daten von Opfern sind längstens nach einem Jahr zu löschen. Bei mehreren Speicherungen bestimmt sich die Löschung nach dem Zeitpunkt der letzten Speicherung.
(4)Absatz 4,Zur Evidenthaltung von Wegweisungen und Betretungsverboten in Schutzzonen sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, zu Personen, gegen die eine derartige Maßnahme verfügt wurde, Namen, Geburtsdatum und Ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Wohnanschrift, sowie Art der Maßnahme, Bereich (Anschrift, nähere Beschreibung), auf den sich die Maßnahme bezieht, bestimmte Tatsachen, auf die sich die Maßnahme stützt (insbesondere vorangegangener gefährlicher Angriff), Geltungsdauer der Maßnahme und Verwaltungsdaten zu verarbeiten.
(5)Absatz 5,Soweit wegen eines sprengelübergreifenden Einsatzes eine gemeinsame Verarbeitung durch mehrere Sicherheitsbehörden erforderlich ist, dürfen Datenanwendungen gemäß Abs. 1 im Informationsverbundsystem geführt werden. Die Daten sind nach Beendigung und Evaluierung des Einsatzes, längstens jedoch nach einem Jahr zu löschen. Übermittlungen der gemäß Abs. 1 verarbeiteten Daten sind nur zulässig, wenn hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht.Soweit wegen eines sprengelübergreifenden Einsatzes eine gemeinsame Verarbeitung durch mehrere Sicherheitsbehörden erforderlich ist, dürfen Datenanwendungen gemäß Absatz eins, im Informationsverbundsystem geführt werden. Die Daten sind nach Beendigung und Evaluierung des Einsatzes, längstens jedoch nach einem Jahr zu löschen. Übermittlungen der gemäß Absatz eins, verarbeiteten Daten sind nur zulässig, wenn hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht.
(6)Absatz 6,Soweit eine gemeinsame Verarbeitung durch mehrere Sicherheitsbehörden erforderlich ist, dürfen Datenanwendungen gemäß Abs. 2 im Informationsverbundsystem geführt werden. Daten gemäß Abs. 2 Z 1 sind längstens nach drei Jahren, Daten nach Abs. 2 Z 2 und 3 längstens nach einem Jahr, Daten gemäß Abs. 2 Z 4 bei Wegfall der ausreichenden Gründe für die Annahme nach dieser Ziffer, längstens aber nach drei Jahren und Daten gemäß Abs. 2 Z 5 längstens nach drei Jahren zu löschen. Bei mehreren Speicherungen nach derselben Ziffer bestimmt sich die Löschung nach dem Zeitpunkt der letzten Speicherung. Übermittlungen sind an Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte für Zwecke der Strafrechtspflege und im Übrigen nur zulässig, wenn hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht.“Soweit eine gemeinsame Verarbeitung durch mehrere Sicherheitsbehörden erforderlich ist, dürfen Datenanwendungen gemäß Absatz 2, im Informationsverbundsystem geführt werden. Daten gemäß Absatz 2, Ziffer eins, sind längstens nach drei Jahren, Daten nach Absatz 2, Ziffer 2 und 3 längstens nach einem Jahr, Daten gemäß Absatz 2, Ziffer 4, bei Wegfall der ausreichenden Gründe für die Annahme nach dieser Ziffer, längstens aber nach drei Jahren und Daten gemäß Absatz 2, Ziffer 5, längstens nach drei Jahren zu löschen. Bei mehreren Speicherungen nach derselben Ziffer bestimmt sich die Löschung nach dem Zeitpunkt der letzten Speicherung. Übermittlungen sind an Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte für Zwecke der Strafrechtspflege und im Übrigen nur zulässig, wenn hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht.“
9.Novellierungsanordnung 9, In § 54a Abs. 1 wird nach dem Wort „Bundesverwaltung“die Wortfolge „durch Gesetz eingerichtete Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts“eingefügt.In Paragraph 54 a, Absatz eins, wird nach dem Wort „Bundesverwaltung“die Wortfolge „durch Gesetz eingerichtete Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts“eingefügt.
10.Novellierungsanordnung 10, In § 54a Abs. 2 lautet der vorletzte Satz:In Paragraph 54 a, Absatz 2, lautet der vorletzte Satz:
„Die Sicherheitsbehörden haben jede Anwendung der Urkunden im Rechtsverkehr zu dokumentieren und diese im Falle missbräuchlicher Verwendung oder, sobald sie zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden, einzuziehen; Urkunden zum vorbeugenden Schutz von Menschen nach § 22 Abs. 1 Z 5 sind nach Maßgabe des im Einzelfall durch den Bundesminister für Inneres festzulegenden Gefährdungszeitraumes einzuziehen.“
„Die Sicherheitsbehörden haben jede Anwendung der Urkunden im Rechtsverkehr zu dokumentieren und diese im Falle missbräuchlicher Verwendung oder, sobald sie zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden, einzuziehen; Urkunden zum vorbeugenden Schutz von Menschen nach Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 5, sind nach Maßgabe des im Einzelfall durch den Bundesminister für Inneres festzulegenden Gefährdungszeitraumes einzuziehen.“
10a.Novellierungsanordnung 10a, In den §§ 55 Abs. 4 und 55a Abs. 2 Z 4 wird jeweils das Zitat „§ 149d Abs. 1 Z 3 StPO“ durch das Zitat „§ 136 Abs. 1 Z 3 StPO“ ersetzt.In den Paragraphen 55, Absatz 4 und 55 a Absatz 2, Ziffer 4, wird jeweils das Zitat „§ 149d Absatz eins, Ziffer 3, StPO“ durch das Zitat „§ 136 Absatz eins, Ziffer 3, StPO“ ersetzt.
11.Novellierungsanordnung 11, § 55a Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 55 a, Absatz 4, wird folgender Satz angefügt:
„Bei Vorliegen von Anhaltspunkten, wonach ein Mensch nicht mehr vertrauenswürdig sein könnte, ist die Sicherheitsüberprüfung vor Ablauf dieser Fristen zu wiederholen.“
11a.Novellierungsanordnung 11a, In § 55c wird das Zitat „§ 149d Abs. 1 Z 3 StPO“ durch das Zitat „§ 136 Abs. 1 Z 3 StPO“ und das Zitat „§ 149i StPO“ durch das Zitat „§ 141 StPO“ ersetzt.In Paragraph 55 c, wird das Zitat „§ 149d Absatz eins, Ziffer 3, StPO“ durch das Zitat „§ 136 Absatz eins, Ziffer 3, StPO“ und das Zitat „§ 149i StPO“ durch das Zitat „§ 141 StPO“ ersetzt.
11b.Novellierungsanordnung 11b, § 56 Abs. 1 Z 3 lautet:Paragraph 56, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:
an geeignete Opferschutzeinrichtungen (§ 25 Abs. 3), soweit dies zum Schutz gefährdeter Menschen erforderlich ist, wobei personenbezogene Daten nur zu Gefährder und gefährdeten Personen sowie die Dokumentation (§ 38a Abs. 5) zu übermitteln sind;“an geeignete Opferschutzeinrichtungen (Paragraph 25, Absatz 3,), soweit dies zum Schutz gefährdeter Menschen erforderlich ist, wobei personenbezogene Daten nur zu Gefährder und gefährdeten Personen sowie die Dokumentation (Paragraph 38 a, Absatz 5,) zu übermitteln sind;“
11c.Novellierungsanordnung 11c, In § 57 Abs. 1 Z 2 wird das Zitat „§ 177 Abs. 1 Z 2 StPO“ durch das Zitat „§ 171 Abs. 2 StPO“ ersetzt.In Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 2, wird das Zitat „§ 177 Absatz eins, Ziffer 2, StPO“ durch das Zitat „§ 171 Absatz 2, StPO“ ersetzt.
12.Novellierungsanordnung 12, § 57 Abs. 1 Z 12 lautet:Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 12, lautet:
der Betroffene einen ausländischen Reisepass oder Passersatz verloren hat oder ihm ein solcher entfremdet wurde.“
13.Novellierungsanordnung 13, In § 57 Abs. 2 wird der letzte Satz gestrichen.In Paragraph 57, Absatz 2, wird der letzte Satz gestrichen.
14.Novellierungsanordnung 14, In § 58 Abs. 1 Z 8 wird die Wortfolge „der Betroffene seine Zustimmung widerruft oder“ gestrichen.In Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 8, wird die Wortfolge „der Betroffene seine Zustimmung widerruft oder“ gestrichen.
15.Novellierungsanordnung 15, In § 58 Abs. 1 wird am Ende der Z 10 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 11angefügt:In Paragraph 58, Absatz eins, wird am Ende der Ziffer 10, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 11 a, n, g, e, f, ü, g, t, :
in den Fällen der Z 12, wenn die Speicherung ihren Zweck erfüllt hat.“in den Fällen der Ziffer 12,, wenn die Speicherung ihren Zweck erfüllt hat.“
16.Novellierungsanordnung 16, Nach § 58c wird folgender § 58d samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 58 c, wird folgender Paragraph 58 d, samt Überschrift eingefügt:
„Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedrohte Gewaltdelikte, insbesondere sexuell motivierte Straftaten
§ 58d.Paragraph 58 d,
(1)Absatz eins,Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, zur Vorbeugung und Verhinderung von mit Strafe bedrohter Handlungen gegen Leib und Leben sowie gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung unter Androhung oder Anwendung von Gewalt sowie zur frühzeitigen Erkennung von diesbezüglichen Serienzusammenhängen mittels Analyse personenbezogene Daten in einem vom Bundesminister für Inneres betriebenen Informationsverbundsystem zu verarbeiten. Es dürfen Informationen zu Tötungsdelikten, Sexualstraftaten unter Anwendung von Gewalt, Vermisstenfällen, wenn die Gesamtumstände auf ein Verbrechen hindeuten und zu verdächtigem Ansprechen von Personen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine mit sexuellem Motiv geplante mit Strafe bedrohte Handlung vorliegen, verarbeitet werden. Nachstehende Datenarten dürfen zu den ausgewiesenen Betroffenenkreisen verarbeitet werden, auch wenn es sich um besonders schutzwürdige Daten im Sinne des § 4 Z 2 DSG 2000 handelt:Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, zur Vorbeugung und Verhinderung von mit Strafe bedrohter Handlungen gegen Leib und Leben sowie gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung unter Androhung oder Anwendung von Gewalt sowie zur frühzeitigen Erkennung von diesbezüglichen Serienzusammenhängen mittels Analyse personenbezogene Daten in einem vom Bundesminister für Inneres betriebenen Informationsverbundsystem zu verarbeiten. Es dürfen Informationen zu Tötungsdelikten, Sexualstraftaten unter Anwendung von Gewalt, Vermisstenfällen, wenn die Gesamtumstände auf ein Verbrechen hindeuten und zu verdächtigem Ansprechen von Personen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine mit sexuellem Motiv geplante mit Strafe bedrohte Handlung vorliegen, verarbeitet werden. Nachstehende Datenarten dürfen zu den ausgewiesenen Betroffenenkreisen verarbeitet werden, auch wenn es sich um besonders schutzwürdige Daten im Sinne des Paragraph 4, Ziffer 2, DSG 2000 handelt:
zu Verdächtigen
Hinweis auf gerichtliche Verurteilungen und Maßnahmen sowie polizeiliche Vorerkenntnisse,
Beruf und Qualifikation/Beschäftigung/Lebensverhältnisse,
erkennungsdienstliche Daten und
zu Vermissten die Datenarten Z 1. a) bis f), i) bis k) undzu Vermissten die Datenarten Ziffer eins, a) bis f), i) bis k) und
zu Opfern die Datenarten Z 1. c) bis e), i) und j) sowie f) ohne Tür- bzw. Hausnummernbezeichnung, soweit diese Bezeichnungen nicht für den Zweck der Datenanwendung erforderlich sind.zu Opfern die Datenarten Ziffer eins, c) bis e), i) und j) sowie f) ohne Tür- bzw. Hausnummernbezeichnung, soweit diese Bezeichnungen nicht für den Zweck der Datenanwendung erforderlich sind.
Darüber hinaus dürfen tat- und fallbezogene Daten inklusive Spuren, Beziehungsdaten und Hinweise, Objektdaten und andere sachbezogene Daten, etwa zu Waffen oder Kraftfahrzeugen sowie Verwaltungsdaten verarbeitet werden. Die Abfrageberechtigungen sind auf jenen Personenkreis zu beschränken, der mit der Bearbeitung der zu erfassenden Deliktsbereiche befasst ist.
(2)Absatz 2,Die Übermittlung von Daten ist an Staatsanwaltschaften und Gerichte für Zwecke der Strafrechtspflege und an Justizanstalten nach Maßgabe des Strafvollzugsgesetzes zulässig. Im Übrigen sind Übermittlungen nur zulässig, soweit hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht.
(3)Absatz 3,Die Daten von Vermissten sind zu löschen, wenn der Grund für ihre Speicherung weggefallen ist, längstens aber nach 20 Jahren. Daten von Opfern sind längstens 20 Jahre, von Verdächtigen längstens 30 Jahre nach Aufnahme in die Datei zu löschen.“
17.Novellierungsanordnung 17, In § 65 Abs. 1 lautet der letzte Halbsatz:In Paragraph 65, Absatz eins, lautet der letzte Halbsatz:
„wenn er im Rahmen einer kriminellen Verbindung tätig wurde oder dies wegen der Art oder Ausführung der Tat oder der Persönlichkeit des Betroffenen zur Vorbeugung weiterer gefährlicher Angriffe erforderlich scheint.“
18.Novellierungsanordnung 18, In § 65 Abs. 5 lautet der zweite Satz:In Paragraph 65, Absatz 5, lautet der zweite Satz:
„In den Fällen des § 75 Abs. 1 letzter Satz ist der Betroffene über die Verarbeitung seiner Daten in einer den Umständen entsprechenden Weise in Kenntnis zu setzen.“
„In den Fällen des Paragraph 75, Absatz eins, letzter Satz ist der Betroffene über die Verarbeitung seiner Daten in einer den Umständen entsprechenden Weise in Kenntnis zu setzen.“
19.Novellierungsanordnung 19, § 65 Abs. 6 lautet:Paragraph 65, Absatz 6, lautet:
„Absatz 6,(6) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, Namen, Geschlecht, frühere Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Namen der Eltern, Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum und Nummer mitgeführter Dokumente, allfällige Hinweise über die Gefährlichkeit beim Einschreiten einschließlich sensibler Daten, soweit deren Verwendung zur Wahrung lebenswichtiger Interessen anderer notwendig ist und Aliasdaten eines Menschen (erkennungsdienstliche Identitätsdaten), den sie erkennungsdienstlich behandelt haben, zu ermitteln und zusammen mit den erkennungsdienstlichen Daten und mit dem für die Ermittlung maßgeblichen Grund zu verarbeiten. In den Fällen des Abs. 1 sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, eine Personsfeststellung vorzunehmen.“(6) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, Namen, Geschlecht, frühere Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Namen der Eltern, Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum und Nummer mitgeführter Dokumente, allfällige Hinweise über die Gefährlichkeit beim Einschreiten einschließlich sensibler Daten, soweit deren Verwendung zur Wahrung lebenswichtiger Interessen anderer notwendig ist und Aliasdaten eines Menschen (erkennungsdienstliche Identitätsdaten), den sie erkennungsdienstlich behandelt haben, zu ermitteln und zusammen mit den erkennungsdienstlichen Daten und mit dem für die Ermittlung maßgeblichen Grund zu verarbeiten. In den Fällen des Absatz eins, sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, eine Personsfeststellung vorzunehmen.“
20.Novellierungsanordnung 20, In § 75 Abs. 1 wird nach „65a“ das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und nach „66 Abs. 1“ die Wortfolge „und 67 Abs. 1 erster Satz“ angefügt.In Paragraph 75, Absatz eins, wird nach „65a“ das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und nach „66 Absatz eins, die Wortfolge „und 67 Absatz eins, erster Satz“ angefügt.
21.Novellierungsanordnung 21, In § 75 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 75, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:
„Personenbezogene Daten, die Sicherheitsbehörden nach anderen Bestimmungen rechtmäßig ermittelt haben, dürfen sie in der zentralen erkennungsdienstlichen Evidenz weiterverarbeiten, wenn deren Ermittlung und Verarbeitung für sicherheitspolizeiliche Zwecke zu dem Zeitpunkt zulässig wäre, in dem die Daten verwendet werden sollen.“
22.Novellierungsanordnung 22, § 91c Abs. 1 lautet:Paragraph 91 c, Absatz eins, lautet:
„Absatz eins,(1) Die Sicherheitsbehörden sind verpflichtet, den Rechtsschutzbeauftragten von jeder Ermittlung personenbezogener Daten durch verdeckte Ermittlung (§ 54 Abs. 3), durch den verdeckten Einsatz von Bild- oder Tonaufzeichnungsgeräten (§ 54 Abs. 4), durch Verarbeiten von Daten, die andere mittels Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten er- und übermittelt haben (§ 53 Abs. 5) unter Angabe der für die Ermittlung wesentlichen Gründe in Kenntnis zu setzen. Für derartige Maßnahmen im Rahmen der erweiterten Gefahrenerforschung gilt Abs. 3. Darüber hinaus ist der Rechtsschutzbeauftragte über Auskunftsverlangen (§ 53 Abs. 3a Z 2 und 3, Abs. 3a zweiter Satz und 3b) sowie über den Einsatz von Kennzeichenerkennungsgeräten (§ 54 Abs. 4b) zu informieren.“(1) Die Sicherheitsbehörden sind verpflichtet, den Rechtsschutzbeauftragten von jeder Ermittlung personenbezogener Daten durch verdeckte Ermittlung (Paragraph 54, Absatz 3,), durch den verdeckten Einsatz von Bild- oder Tonaufzeichnungsgeräten (Paragraph 54, Absatz 4,), durch Verarbeiten von Daten, die andere mittels Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten er- und übermittelt haben (Paragraph 53, Absatz 5,) unter Angabe der für die Ermittlung wesentlichen Gründe in Kenntnis zu setzen. Für derartige Maßnahmen im Rahmen der erweiterten Gefahrenerforschung gilt Absatz 3, Darüber hinaus ist der Rechtsschutzbeauftragte über Auskunftsverlangen (Paragraph 53, Absatz 3 a, Ziffer 2 und 3, Absatz 3 a, zweiter Satz und 3b) sowie über den Einsatz von Kennzeichenerkennungsgeräten (Paragraph 54, Absatz 4 b,) zu informieren.“
23.Novellierungsanordnung 23, § 91c Abs. 2 lautet:Paragraph 91 c, Absatz 2, lautet:
„Absatz 2,(2) Sicherheitsbehörden, die die Überwachung öffentlicher Orte mit Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten im Sinne des § 54 Abs. 6 und 7 oder die Führung einer Datenanwendung gemäß § 53a Abs. 2 und 6 beabsichtigen, haben unverzüglich den Bundesminister für Inneres zu verständigen. Dieser hat dem Rechtsschutzbeauftragten Gelegenheit zur Äußerung binnen drei Tagen zu geben. Der tatsächliche Einsatz der Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder die Aufnahme der Datenanwendung darf erst nach Ablauf dieser Frist oder Vorliegen einer entsprechenden Äußerung des Rechtsschutzbeauftragten erfolgen.“(2) Sicherheitsbehörden, die die Überwachung öffentlicher Orte mit Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten im Sinne des Paragraph 54, Absatz 6 und 7 oder die Führung einer Datenanwendung gemäß Paragraph 53 a, Absatz 2 und 6 beabsichtigen, haben unverzüglich den Bundesminister für Inneres zu verständigen. Dieser hat dem Rechtsschutzbeauftragten Gelegenheit zur Äußerung binnen drei Tagen zu geben. Der tatsächliche Einsatz der Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder die Aufnahme der Datenanwendung darf erst nach Ablauf dieser Frist oder Vorliegen einer entsprechenden Äußerung des Rechtsschutzbeauftragten erfolgen.“
24.Novellierungsanordnung 24, § 94 wird folgender Abs. 24 angefügt:Paragraph 94, wird folgender Absatz 24, angefügt:
„Absatz 24,(24) Die §§ 11 Abs. 2, 15b Abs. 1, 22 Abs. 3, 23 Abs. 1 Z 2, 39 Abs. 7, 45 Abs. 2, 53 Abs. 2, 3a, 3b und 3c, 53a samt Überschrift, 53b samt Überschrift, 54a Abs. 1 und 2, 55 Abs. 4, 55a Abs. 2 Z 4 und Abs. 4, 55c, 57 Abs. 1 Z 2 und 12 sowie Abs. 2, 58 Abs. 1 Z 8, 10 und 11, 58d samt Überschrift, 65 Abs. 1, 5 und 6, 75 Abs. 1, 91c Abs. 1 und 2, 96, sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“(24) Die Paragraphen 11, Absatz 2, 15 b, Absatz eins, 22, Absatz 3, 23, Absatz eins, Ziffer 2, 39, Absatz 7, 45, Absatz 2, 53, Absatz 2, 3 a, 3 b und 3 c, 53 a samt Überschrift, 53b samt Überschrift, 54a Absatz eins und 2, 55 Absatz 4, 55 a, Absatz 2, Ziffer 4 und Absatz 4, 55 c, 57, Absatz eins, Ziffer 2 und 12 sowie Absatz 2, 58, Absatz eins, Ziffer 8, 10 und 11, 58 d samt Überschrift, 65 Absatz eins, 5 und 6, 75 Absatz eins, 91 c, Absatz eins und 2, 96, sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2007, treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“
25.Novellierungsanordnung 25, § 96 Abs. 2 und 6 entfallen und die Abs. 3 bis 5 erhalten die Absatzbezeichnungen „(2) bis (4)“.Paragraph 96, Absatz 2 und 6 entfallen und die Absatz 3 bis 5 erhalten die Absatzbezeichnungen „(2) bis (4)“.
26.Novellierungsanordnung 26, Im vierten Teil des Inhaltsverzeichnisses lautet das zweite Hauptstück wie folgt:
„2. Hauptstück: Ermittlungsdienst |
§ 52 AufgabenbezogenheitParagraph 52, Aufgabenbezogenheit |
§ 53 Zulässigkeit der VerarbeitungParagraph 53, Zulässigkeit der Verarbeitung |
§ 53a Datenanwendungen der SicherheitsbehördenParagraph 53 a, Datenanwendungen der Sicherheitsbehörden |
§ 53b Zulässigkeit der Verarbeitung durch FundbehördenParagraph 53 b, Zulässigkeit der Verarbeitung durch Fundbehörden |
§ 54 Besondere Bestimmungen für die ErmittlungParagraph 54, Besondere Bestimmungen für die Ermittlung |
§ 54a LegendeParagraph 54 a, Legende |
§ 54b VertrauenspersonenevidenzParagraph 54 b, Vertrauenspersonenevidenz |
§ 55 SicherheitsüberprüfungParagraph 55, Sicherheitsüberprüfung |
§ 55a Fälle der SicherheitsüberprüfungParagraph 55 a, Fälle der Sicherheitsüberprüfung |
§ 55b Durchführung der SicherheitsüberprüfungParagraph 55 b, Durchführung der Sicherheitsüberprüfung |
§ 55c GeheimschutzordnungParagraph 55 c, Geheimschutzordnung |
§ 56 Zulässigkeit der ÜbermittlungParagraph 56, Zulässigkeit der Übermittlung |
§ 57 Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und ÜbermittlungParagraph 57, Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung |
§ 58 Zentrale Informationssammlung; Sperren des Zugriffes und LöschenParagraph 58, Zentrale Informationssammlung; Sperren des Zugriffes und Löschen |
§ 58a SicherheitsmonitorParagraph 58 a, Sicherheitsmonitor |
§ 58b VollzugsverwaltungParagraph 58 b, Vollzugsverwaltung |
§ 58c Zentrale GewaltschutzdateiParagraph 58 c, Zentrale Gewaltschutzdatei |
§ 58d Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedrohte Gewaltdelikten, insbesondere sexuell motivierte StraftatenParagraph 58 d, Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedrohte Gewaltdelikten, insbesondere sexuell motivierte Straftaten |
§ 59 Richtigstellung, Aktualisierung und Protokollierung von Daten der Zentralen Informationssammlung und der übrigen InformationsverbundsystemeParagraph 59, Richtigstellung, Aktualisierung und Protokollierung von Daten der Zentralen Informationssammlung und der übrigen Informationsverbundsysteme |
§ 60 VerwaltungsstrafevidenzParagraph 60, Verwaltungsstrafevidenz |
§ 61 Zulässigkeit der AktualisierungParagraph 61, Zulässigkeit der Aktualisierung |
§ 62 EntfallenParagraph 62, Entfallen |
§ 63 Pflicht zur Richtigstellung oder Löschung“Paragraph 63, Pflicht zur Richtigstellung oder Löschung“ |
Artikel 2
Änderung des Grenzkontrollgesetzes
Das Grenzkontrollgesetz, BGBl. Nr. 435/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2004, wird wie folgt geändert:Das Grenzkontrollgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 435 aus 1996,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2004,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 12 Abs. 1a wird das Zitat „(§ 62a SPG)“ durch das Zitat „(§ 91a SPG)“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz eins a, wird das Zitat „(Paragraph 62 a, SPG)“ durch das Zitat „(Paragraph 91 a, SPG)“ ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, § 18 wird folgender Abs. 5 angefügt:Paragraph 18, wird folgender Absatz 5, angefügt:
„Absatz 5,(5) § 12 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/2007 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“(5) Paragraph 12, Absatz eins a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2007, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
Artikel 3
Änderung des Polizeikooperationsgesetzes
Das Polizeikooperationsgesetz, BGBl. I Nr. 104/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2004, wird wie folgt geändert:Das Polizeikooperationsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2004,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Dem § 7 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 7, wird folgender Absatz 5, angefügt:
„Absatz 5,(5) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, Amtshilfe durch das Verwenden von Daten, die von ausländischen Sicherheitsbehörden und Sicherheitsorganisationen in gemeinsam geführten Informationssammlungen verarbeitet werden, unmittelbar in Anspruch zu nehmen. Besondere Bestimmungen in völkerrechtlichen Verträgen bleiben davon unberührt.“
2.Novellierungsanordnung 2, In § 8 Abs. 2 Z 3 wird die Wortfolge „§ 1 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978)“ durch die Wortfolge „§ 1 des Datenschutzgesetzes 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999)“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 3, wird die Wortfolge „§ 1 des Datenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 565 aus 1978,)“ durch die Wortfolge „§ 1 des Datenschutzgesetzes 2000 – DSG 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,)“ ersetzt.
3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 20 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 20, wird folgender Absatz 4, angefügt:
„Absatz 4,(4) §§ 7 Abs. 5 und 8 Abs. 2 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“(4) Paragraphen 7, Absatz 5 und 8 Absatz 2, Ziffer 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2007, treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“
Fischer
Molterer