BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2007

Ausgegeben am 28. Dezember 2007

Teil I

112. Bundesgesetz:

Strafprozessreformbegleitgesetz II

(NR: GP XXIII RV 299 AB 335 S. 41. BR: 7802 AB 7851 S. 751.)

112. Bundesgesetz, mit dem das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Mediengesetz, das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, das Militärstrafgesetz, das Pornographiegesetz, das Strafregistergesetz, das Tilgungsgesetz, das Bundesgesetz über die Amtshilfe der Sozialversicherungsträger für die Sicherheitsbehörden, das Sozialbetrugsgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das OGH-Gesetz, das Rechtspraktikantengesetz, das Geschworenen- und Schöffengesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Ärztegesetz 1998, das Apothekerkammergesetz, das Arzneimittelgesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Zahnärztegesetz, das Zahnärztekammergesetz und das Weingesetz geändert werden (Strafprozessreformbegleitgesetz römisch II)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel   

Gegenstand

I                    

Änderung des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes

II         

Änderung des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit mit den                                      Mitgliedstaaten der Europäischen Union

III         

Änderung des Mediengesetzes

IV                    

Änderung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes

V                      

Änderung des Militärstrafgesetzes

VI                      

Änderung des Pornographiegesetzes

VII                      

Änderung des Strafregistergesetzes

VIII                    

Änderung des Tilgungsgesetzes

IX                      Änderung des Bundesgesetzes über die Amtshilfe der

                                                        Sozialversicherungsträger für die Sicherheitsbehörden

X                       

Änderung des Sozialbetrugsgesetzes

XI                     

Änderung des Staatsanwaltschaftsgesetzes

XII                 

Änderung des OGH-Gesetzes

XIII                 

Änderung des Rechtspraktikantengesetzes

XIV                 

Änderung des Geschworenen- und Schöffengesetzes

XV                 

Änderung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes

XVI                  Änderung des Ärztegesetzes 1998

              

XVII    

              Änderung des Apothekerkammergesetzes

XVIII            

Änderung des Arzneimittelgesetzes

XIX

              Änderung des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes

XX                    

Änderung des Zahnärztegesetzes

XXI                 

Änderung des Zahnärztekammergesetzes

XXII    

Änderung des Weingesetzes

XXIII     

Inkrafttreten

XXIV      

Übergangsbestimmung

Artikel I

Änderung des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes - ARHG

Das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 529 aus 1979,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 164/2004, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, § 9 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 wird die Wendung Strafprozeßordnung1975 durch die Wendung Strafprozessordnung1975, Bundesgesetzblatt Nr.631 aus 1975, (StPO) ersetzt.

b) Im Abs. 2 wird das Zitat §§46 bis 50, 100 und 381 bis 392 sowie §393 Absatz , letzter Satz der Strafprozeßordnung1975 durch das Zitat §§64, 71 bis 73 und 381 bis 392 StPO und das Zitat§45 Absatz bis 4 durch die Wendungdie §§51 bis 53 und §59 Absatz , StPO sowie die Wendungder Mitteilung der Anklageschrift durchdes Einbringens der Anklage ersetzt.

c) Im Abs. 3 wird die Wendung „Verfolgung einer strafbaren Handlung kann der Staatsanwalt absehen“ durch die Wendung „Verfolgung einer Straftat kann die Staatsanwaltschaft absehen und das Ermittlungsverfahren insoweit einstellen“ ersetzt.

d) Im Abs. 4 wird die Wendung „der Staatsanwalt von der Verfolgung der der ausländischen Verurteilung zugrunde liegenden strafbaren Handlung absehen“ durch die Wendung „die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung der der ausländischen Verurteilung zu Grunde liegenden Straftat absehen und das Ermittlungsverfahren insoweit einstellen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Die Überschrift des § 26 lautet:

„Sachliche und örtliche Zuständigkeit“

Novellierungsanordnung 3, § 26 lautet:

§ 26.

  1. Absatz einsDie Staatsanwaltschaft führt das Auslieferungsverfahren in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des 1. und 2. Teils der StPO. Örtlich ist jene Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Sprengel die betroffene Person ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hat; fehlt es an einem solchen Ort, ist die Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Sprengel die Person betreten wurde. Befindet sich die betroffene Person in gerichtlicher Haft, so ist der Haftort maßgebend. Ergibt sich nach diesen Bestimmungen keine Zuständigkeit einer bestimmten Staatsanwaltschaft, so ist die Staatsanwaltschaft Wien zuständig.
  2. Absatz 2Im Auslieferungsverfahren obliegen gerichtliche Entscheidungen dem Einzelrichter des Landesgerichts (§ 31 Abs. 1 StPO), an dessen Sitz sich die Staatsanwaltschaft befindet, die das Auslieferungsverfahren führt.
  3. Absatz 3Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten auch für die Ausfolgung von Gegenständen im Zusammenhang mit einer Auslieferung (Sachauslieferung). Zur Prüfung eines gesonderten Ersuchens um Sachauslieferung ist die Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Sprengel sich der auszuliefernde Gegenstand befindet.“

Novellierungsanordnung 4, § 27 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 werden im ersten Satz die Wendung „vom Gericht“ durch die Wendung „von der Staatsanwaltschaft“ und der zweite Satz durch folgenden Satz ersetzt:

„Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Staatsanwaltschaft die im 9. Hauptstück der StPO vorgesehenen Fahndungsmaßnahmen oder erforderlichenfalls die Festnahme der gesuchten Person anzuordnen.“

b) Im Abs. 2 werden die Wendung „des Gerichtes“ durch die Wendung „der Staatsanwaltschaft“ und der letzte Halbsatz durch folgenden Halbsatz ersetzt:

„die keine öffentliche Bekanntmachung (§ 169 Abs. 1 zweiter Satz StPO) erfordern.“

Novellierungsanordnung 5, § 28 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 werden die Wendung der Staatsanwalt durch die Wendung die Staatsanwaltschaft, der zweite Satz durch den Satz Ist dies der Fall, so hat die Staatsanwaltschaft die Vernehmung der betroffenen Person und die Berichterstattung an den Bundesminister für Justiz durch das Gericht zu beantragen. ersetzt sowie im vierten Satz nach dem Zitat Paragraphen 2 und 3 Absatz eins, der Halbsatz , insbesondere weil dem Betroffenen völkerrechtlicher Schutz zukommt, eingefügt.“

b) Im Abs. 2 wird die Wendung „der Staatsanwalt“ durch die Wendung „die Staatsanwaltschaft“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, § 29 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 wird nach der Wendung „darf nur verhängt“ die Wendung „oder fortgesetzt“ eingefügt.

b) Im Abs. 2 wird im zweiten Satz die Wendung „Der Untersuchungsrichter“ durch die Wendung „Die Staatsanwaltschaft“ und im dritten Satz das Wort „Untersuchungsrichter“ durch das Wort „Gericht“ ersetzt.

c) Im Abs. 4 wird die Wendung Pflichtverteidiger (§42 Absatz , der Strafprozeßordnung1975) durch die Wendung Verteidiger (§61 Absatz , Z1 StPO) ersetzt, der zweite Satz aufgehoben und der vierte Satz durch folgenden Satz ersetzt:

§61 Absatz bis 4 und §62 der StPO sind sinngemäß anzuwenden.

d) Im Abs. 5 wird die Wendung „der Untersuchungsrichter“ durch die Wendung „das Gericht“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, Im § 30 wird die Wendung „dem zuständigen Gerichtshof erster Instanz“ durch die Wendung „unmittelbar der zuständigen Staatsanwaltschaft unter gleichzeitiger Unterrichtung der Oberstaatsanwaltschaft“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, § 31 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 werden die Wendung „Der Untersuchungsrichter“ beziehungsweise „der Untersuchungsrichter“ durch die Wendung „Das Gericht“ beziehungsweise „das Gericht“ersetzt.

b) Im Absatz 2, werden im ersten Satz die Wendungder Staatsanwaltdurch die Wendungdie Staatsanwaltschaft, im ersten, dritten und vierten Satz die Wendungder Untersuchungsrichterjeweils durch die Wendungdas Gerichtund im vierten Satz die Wendungdem Staatsanwaltdurch die Wendungder Staatsanwaltschaftersetzt.

c) Im Abs. 3 entfällt der erste Satz und werden das Klammerzitat (§41 Absatz , der Strafprozessordnung1975) durch das Klammerzitat (§61 Absatz , StPO) und das Zitat §179a der Strafprozessordnung1975) durch das Zitat §172 StPO ersetzt.

d) Im Absatz , wird das Zitat der Strafprozessordnung1975 durch das Zitat StPO und das Wort Untersuchungsrichter durch das Wort Einzelrichter ersetzt.

e) Im Abs. 5 wird das Wort „Untersuchungsrichter“ durch das Wort „Einzelrichter“ ersetzt.

f) Abs. 6 lautet:

  1. Absatz 6Meldet im Fall einer mündlichen Verkündung des Beschlusses die betroffene Person oder die Staatsanwaltschaft binnen drei Tagen eine Beschwerde an, so kann der Beschwerdeführer diese binnen vierzehn Tagen nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung näher ausführen. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die Bestimmungen über das Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht (§ 89 StPO) gelten mit der Maßgabe, dass das Oberlandesgericht über die Beschwerde in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung unter sinngemäßer Anwendung des § 294 Abs. 5 StPO zu entscheiden hat, es sei denn, dass sie gemäß § 89 Abs. 2 erster Satz StPO als unzulässig zurückzuweisen ist. Das Oberlandesgericht hat seinen Beschluss unter Anschluss der Akten dem Bundesministerium für Justiz vorzulegen.“

g) Im Absatz 7, wird die Wendung der Untersuchungsrichter durch die Wendung das Gerichtersetzt.

Novellierungsanordnung 9, § 32 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 wird das Zitat §181 Absatz , Z1 der Strafprozeßordnung1975 durch §175 Absatz , Z1 StPOersetzt.

b) Im Abs. 2 wird die Wendung „Der Untersuchungsrichter“ durch die Wendung „Das Gericht“ ersetzt.

c) Im Abs. 4 wird die Wendung „der Untersuchungsrichter“ durch die Wendung „das Gericht“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 10, § 34 Abs. 4 lautet:

  1. Absatz 4Der Bundesminister für Justiz hat die Bewilligung oder Ablehnung der Auslieferung dem ersuchenden Staat und dem Gericht, im Fall einer Beschwerde nach Paragraph 31, Absatz 6, auch dem Oberlandesgericht, mitzuteilen. Besteht Anlass für einen Aufschub nach Paragraph 37,, so hat er auf die gleiche Weise vorzugehen. Die Benachrichtigung der betroffenen Person und ihres Verteidigers hat durch das Gericht zu erfolgen.“

Novellierungsanordnung 11, § 35 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 wird die Wendung „eines gerichtlichen Haftbefehls“ durch die Wendung „einer gerichtlichen Entscheidung über die Festnahme“ ersetzt.

b) Im Abs. 2 wird die Wendung „des Untersuchungsrichters oder des Gerichtshofes zweiter Instanz“ durch die Wendung „der Staatsanwaltschaft, des Landesgerichts oder des Oberlandesgerichts“ersetzt.

Novellierungsanordnung 12, § 36 Abs. 1 lautet:

  1. Absatz einsDas Gericht hat die Durchführung der Auslieferung zu veranlassen. Befindet sich die auszuliefernde Person auf freiem Fuß, so hat das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Festnahme anzuordnen, sofern die Durchführung der Auslieferung sonst nicht gewährleistet ist. Die Überstellung der auszuliefernden Person zu dem in Betracht kommenden Grenzübergang oder zu dem sonst vereinbarten Übergabeort hat durch Justizwachebeamte zu erfolgen. Persönliche Gegenstände, die verwahrt wurden, sind, sofern die auszuliefernde Person darüber nicht anders verfügt, ebenfalls zu übergeben.“

Novellierungsanordnung 13, § 37 lautet:

§ 37.

Das Gericht hat auf Antrag der betroffenen Person oder der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen die Übergabe aufzuschieben, wenn

  1. Ziffer eins
    die auszuliefernde Person nicht transportfähig ist oder
  2. Ziffer 2
    gegen die auszuliefernde Person ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht geführt wird, sie sich in finanzbehördlicher Untersuchungshaft befindet oder an ihr eine verhängte Freiheitsstrafe oder vorbeugende Maßnahme zu vollstrecken ist. Wird jedoch von der Verfolgung oder Vollstreckung wegen der Auslieferung abgesehen (§ 192 Abs. 1 Z 2 StPO; Paragraphen 4 und 157 StVG), so hat die Staatsanwaltschaft die Übergabe unverzüglich durchzuführen.“

Novellierungsanordnung 14, § 39 lautet:

§ 39.

Das Auslieferungsverfahren ist auf Antrag der betroffenen Person oder der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen wiederaufzunehmen, wenn sich neue Tatsachen oder Beweismittel ergeben, die geeignet erscheinen, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Beschlusses zu bewirken. Über die Wiederaufnahme entscheidet das Gericht (§ 43 Abs. 4 StPO) in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 357 Abs. 2 zweiter bis fünfter Satz und Absatz 3, StPO. Für das weitere Verfahren nach einem Beschluss, durch den das Auslieferungsverfahren wiederaufgenommen wird, gelten die Bestimmungen des §§ 31, 33 und 34.“

Novellierungsanordnung 15, Im § 40 wird die Wendung „der Untersuchungsrichter“ durch die Wendung „das Gericht“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 16, Im § 48 Abs. 1 wird die Wendung „eines gerichtlichen Haftbefehls“ durch die Wendung „einer gerichtlichen Entscheidung über die Festnahme“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 17, Im § 49 Abs. 3 Z 2 wird das Zitat §34 Absatz , Z2 der Strafprozeßordnung1975 durch das Zitat §192 Absatz , Z2 StPO ersetzt.

Novellierungsanordnung 18, § 51 Abs. 1 Z 3 lautet:

  1. Ziffer 3
    entweder die materiellen Voraussetzungen für die Vornahme bestimmter Ermittlungsmaßnahmen nach dem 8. Hauptstück der Strafprozessordnung nicht vorliegen oder die Leistung von Rechtshilfe die Verletzung einer nach den österreichischen Rechtsvorschriften auch den Strafgerichten gegenüber (§76 Absatz , StPO) zu wahrenden Geheimhaltungspflicht zur Folge hätte.

Novellierungsanordnung 19, Im § 54 Abs. 1 werden im Eingang das Wort Untersuchungshandlungen durch die Wendung Ermittlungsmaßnahmen oder Beweisaufnahmen und in der Ziffer 4, das Wort Untersuchungshandlung durch die Wendung Ermittlungsmaßnahme oder Beweisaufnahme ersetzt.

Novellierungsanordnung 20, § 55 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:

  1. Absatz einsZur Erledigung eines Rechtshilfeersuchens ist unbeschadet der Abs. 2 und 3 die Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Sprengel die Rechtshilfehandlung vorzunehmen ist. Wird um Anordnung einer grenzüberschreitenden Observation ersucht, so ist die Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Sprengel die Grenze voraussichtlich überschritten werden wird; im Fall einer Observation in einem nach Österreich fliegenden Luftfahrzeug aber die Staatsanwaltschaft, in deren Sprengel der Ort der Landung liegt. Ist eine Zuständigkeit nach diesen Bestimmungen nicht feststellbar, so ist die Staatsanwaltschaft Wien zuständig. Für die Erledigung des Rechtshilfeersuchens gelten die Bestimmungen des 7. Hauptstückes der StPO sinngemäß.“

b) Nach dem Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

  1. Absatz eins aAuskünfte über ein Hauptverfahren sowie über die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder vorbeugenden Maßnahme hat das erkennende Gericht zu erteilen; gleiches gilt für die Vernehmung von Personen und für die Überlassung von Akten, soweit im inländischen Verfahren bereits Anklage eingebracht worden ist und das Thema der Rechtshilfe mit dem inländischen Verfahren im Zusammenhang steht. Die Durchführung der Vernehmung obliegt in diesem Fall dem Einzelrichter (Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer eins, StPO).“

c) Im Abs. 3 wird das Wort „Untersuchungshandlungen“ durch das Wort „Ermittlungsmaßnahmen oder Beweisaufnahmen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 21, Im § 56 Abs. 2 lautet der erste Satz:

„Einem Ersuchen um Anordnung und Durchführung einer im 1. bis 8. Abschnitt des 8. Hauptstückes der StPO geregelten Ermittlungsmaßnahme muss die Ausfertigung, beglaubigte Abschrift oder Ablichtung der Anordnung der zuständigen Behörde beigefügt sein.“

Novellierungsanordnung 22, § 58 lautet:

§ 58.

Einem Rechtshilfeersuchen, das ein vom österreichischen Strafverfahrensrecht abweichendes Vorgehen erfordert, ist zu entsprechen, wenn dies mit dem Strafverfahren und seinen Grundsätzen gemäß den Bestimmungen des 1. Hauptstückes der StPO vereinbar ist. Wird Rechtshilfe durch Beschlagnahme, Auskünfte über Bankkonten und Bankgeschäfte oder eine im 4. oder 5. Abschnitt des 8. Hauptstückes der StPO geregelte Ermittlungsmaßnahme geleistet, so ist diese zu befristen, wovon die ersuchende ausländische Behörde auf dem vorgesehen Weg zu benachrichtigen ist.“

Novellierungsanordnung 23, Im § 59 Abs. 1 wird das Wort „Erhebungen“ durch das Wort „Ermittlungen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 24, § 60 wird wie folgt geändert:

a) Im dritten Satz des Abs. 1 entfällt die Wendung „des Gerichtes oder“ und wird die Wendung „des Staatsanwaltes“ durch die Wendung „der Staatsanwaltschaft“ ersetzt.

b) Abs. 2 lautet:

  1. Absatz 2Ist die Strafverfolgung zu übernehmen, eine örtliche Zuständigkeit aber nicht feststellbar, so ist die Staatsanwaltschaft Wien zuständig.“

c) Abs. 3 lautet:

  1. Absatz 3Gründet sich die österreichische Gerichtsbarkeit ausschließlich auf eine zwischenstaatliche Vereinbarung, so hat die Staatsanwaltschaft die betroffene Person zu den Voraussetzungen für die Übernahme der Strafverfolgung zu vernehmen.“

Novellierungsanordnung 25, Im § 63 Abs. 2 wird die Wendung „Gerichtshofes erster Instanz“ durch die Wendung „Landesgerichts“ ersetzt und entfallen die letzten beiden Sätze.

Novellierungsanordnung 26, Im § 66 wird die Wendung „Gerichtshof erster Instanz“ durch die Wendung „Landesgericht“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 27, § 67 Abs. 1 lautet:

  1. Absatz einsFür Ersuchen um Vollstreckung und die Anpassung der Strafe, vorbeugenden Maßnahme oder Abschöpfung der Bereicherung ist das Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel die betroffene Person ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Ergibt sich nach diesen Bestimmungen keine Zuständigkeit eines bestimmten Landesgerichts, so ist das Landesgericht für Strafsachen Wien zuständig. Für Ersuchen um Vollstreckung einer Entscheidung über den Verfall oder die Einziehung ist das Landesgericht (§ 31 Abs. 5 StPO) zuständig, in dessen Sprengel sich der Vermögenswert oder Gegenstand befindet.“

Novellierungsanordnung 28, § 68 Abs. 1 lautet:

  1. Absatz einsSoll die Auslieferung einer im Ausland befindlichen Person zur
    1. Ziffer eins
      Strafverfolgung oder
    2. Ziffer 2
      Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder vorbeugenden Maßnahme
                  erwirkt werden, so hat das im inländischen Verfahren zuständige Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft dem Bundesministerium für Justiz die zur Erwirkung der Auslieferung erforderlichen Unterlagen zu übermitteln.“

Novellierungsanordnung 29, Im § 69 lautet der erste Satz:

„Liegen die Voraussetzungen zur Erwirkung der Auslieferung vor, so kann das zuständige Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das zuständige ausländische Gericht auf dem vorgesehenen Weg um die Verhängung der Auslieferungshaft ersuchen.“

Novellierungsanordnung 30, § 70 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 3 wird die Wendung der Gerichtshof erster Instanz in der im §13 Absatz , Strafprozeßordnung1975 bezeichneten Zusammensetzung durch die Wendung das Landesgericht durch einen Senat von drei Richtern (§32 Absatz , StPO) ersetzt.

b) Im Abs. 4 wird die Wendung „des Staatsanwaltes“ durch die Wendung „der Staatsanwaltschaft“ ersetzt.

c) Abs. 5 entfällt.

d) Im Abs. 6 wird Wendung Absatz bis 5 durch die Wendung Absatz bis 4 ersetzt.

Novellierungsanordnung 31, Im Paragraph 73, Absatz eins, wird das Wort Untersuchungshandlungen durch die Wendung Ermittlungsmaßnahmen oder Beweisaufnahmen und in Absatz 2, das Wort Untersuchungshandlung durch die Wendung Ermittlungsmaßnahme oder Beweisaufnahme ersetzt.

Novellierungsanordnung 32, § 74 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 lautet:

  1. Absatz 2Soll die Übernahme der Strafverfolgung erwirkt werden, so hat die Staatsanwaltschaft dem Bundesministerium für Justiz unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen zu berichten.“

b) Im Abs. 5 wird das Wort „Verdächtige“ durch das Wort „Beschuldigte“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 33, Im § 75 wird die Wendung „des Staatsanwaltes“ durch die Wendung „der Staatsanwaltschaft“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 34, Im § 76 Abs. 9 wird die Wendung „des Staatsanwaltes“ durch die Wendung „der Staatsanwaltschaft“ ersetzt.

Artikel II

Änderung des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – EU-JZG

Das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2004,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 3, Absatz eins, wird das Wortgerichtlicher durch das Wortjustizieller ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 4, Absatz 2, lautet der zweite Halbsatz des ersten Satzes:

„wenn noch mindestens vier Monate zu vollstrecken sind und die zugrunde liegende Handlung unabhängig von ihrer gesetzlichen Bezeichnung auch nach dem Recht des Vollstreckungsstaats eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung darstellt.

Novellierungsanordnung 3, (Verfassungsbestimmung) Im Paragraph 5, Absatz 6, wird das Klammerzitat (Paragraphen 32, Absatz eins, ARHG, 181 Absatz 2, Ziffer eins, StPO) durch das Klammerzitat (Paragraphen 32, Absatz eins, ARHG, 175 Absatz 2, Ziffer eins, StPO) ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, In § 7 Abs. 3 wird die Wendung Absatz , steht durch die Wendung §6 und Absatz , stehen ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, In der Überschrift vor Paragraph 13, entfällt die Wendung des Gerichtshofs erster Instanz.

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 16, wird wie folgt geändert:

a) Im Absatz eins, lautet der erste Satz:

„Die Staatsanwaltschaft hat ein Übergabeverfahren einzuleiten, wenn ein Übergabeersuchen eines Mitgliedstaats einlangt oder auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sich eine Person im Inland aufhält, gegen die ein Europäischer Haftbefehl erlassen wurde oder die im Schengener Informationssystem zur Festnahme ausgeschrieben ist.“

b) Im Absatz 2, werden die Wendung vorläufige Verwahrung durch das Wort Festnahme und die Wendung Vorführung vor den zuständigen Untersuchungsrichter durch die Wendung Einlieferung in die Justizanstalt des zuständigen Gerichts ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 17, wird wie folgt geändert:

a) Im Absatz 2, wird die Wendung den Untersuchungsrichter durch die Wendung das Gerichtersetzt.

c) Im Absatz 3, wird die Wendung Der Untersuchungsrichter durch die Wendung Das Gericht ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 19, wird wie folgt geändert:

a) Im Absatz 2, wird die Wendung der Untersuchungsrichter durch die Wendung das Gericht und das Wort er durch das Wort es ersetzt.

b) Im Absatz 3, wird die Wendung der Untersuchungsrichter durch die Wendung das Gericht ersetzt.

Novellierungsanordnung 9, Paragraph 20, wird wie folgt geändert:

a) Im Absatz eins, wird die Wendung Der Untersuchungsrichter durch die Wendung Das Gericht ersetzt.

b) Im Absatz 2, wird das Wort der Untersuchungsrichter durch das Gericht ersetzt.

c) Im Absatz 3, wird die Wendung der Gerichtshof zweiter Instanz jeweils durch die Wendung das Oberlandesgericht ersetzt; der Klammerausdruck (§114 StPO) entfällt.

e) Im Absatz 4, wird die Wendung Der Untersuchungsrichter durch die Wendung Das Gericht ersetzt.

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 21, wird wie folgt geändert:

a) Im Absatz eins, wird im ersten Satz die Wendung Der Untersuchungsrichter durch die Wendung Das Gericht ersetzt.

b) Im Absatz 2 und im Absatz 4, wird jeweils die Wendung der Untersuchungsrichter durch die Wendung das Gericht ersetzt.

Novellierungsanordnung 11, Im Paragraph 23, Absatz 2, wird die Wendung den Untersuchungsrichter durch die Wendung das Gericht ersetzt.

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 24, wird wie folgt geändert:

a) Im Absatz 2 und 3 wird die Wendung der Untersuchungsrichter jeweils durch die Wendung das Gericht ersetzt.

b) Im Absatz 4, wird das Zitat Paragraph 25, ARHG durch das Zitat Paragraphen 25 und 41 ARHG ersetzt.

Novellierungsanordnung 13, Paragraph 25, wird wie folgt geändert:

a) Im Absatz eins, lautet der Einleitungssatz des Absatz eins :,

„Das Gericht hat auf Antrag der betroffenen Person oder der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen die Übergabe aufzuschieben, wenn“

b) Absatz eins, Ziffer 2, entfällt.

c) Im Absatz 2, wird das Klammerzitat (Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer 2, StPO, Paragraphen 4 und 157 Absatz eins, des Strafvollzugsgesetzes) durch das Klammerzitat (Paragraph 192, Absatz eins, Ziffer 2, StPO, Paragraphen 4 und 157 Absatz eins, des Strafvollzugsgesetzes) ersetzt.

Novellierungsanordnung 14, § 27 Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDas Übergabeverfahren ist auf Antrag der betroffenen Person oder der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen wiederaufzunehmen, wenn sich neue Tatsachen oder Beweismittel ergeben, die geeignet erscheinen, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Beschlusses zu bewirken. Über die Wiederaufnahme entscheidet das Gericht (Paragraph 43, Absatz 4, StPO) in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Paragraph 357, Absatz 2, zweiter bis fünfter Satz und Abs. 3 StPO. Für das weitere Verfahren nach einem Beschluss, durch den das Übergabeverfahren wiederaufgenommen wird, gelten die Bestimmungen der Paragraphen 19 und 21.“

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 29, wird wie folgt geändert:

a) Im Absatz eins, lautet der erste Satz:

„Die Staatsanwaltschaft ordnet auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung die Festnahme mittels eines Europäischen Haftbefehls an und veranlasst gegebenenfalls die Ausschreibung der gesuchten Person im Schengener Informationssystem gemäß Artikel 95, SDÜ im Wege der zuständigen Sicherheitsbehörden, wenn Anlass für die Einleitung einer Personenfahndung zur Festnahme in zumindest einem Mitgliedstaat besteht.“

b) Im Absatz 2, wird die Wendung Das Gericht hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch die Wendung Die Staatsanwaltschaft hat ersetzt.

c) Im Absatz 3, wird die Wendung der Untersuchungsrichter durch die Wendung das Gericht ersetzt.

Novellierungsanordnung 16, Paragraph 31, wird wie folgt geändert:

a) Im Absatz eins, lautet der letzte Halbsatz des ersten Satzes:

„, weder verfolgt noch verurteilt noch einer Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme unterworfen noch auf Grund eines weiteren Europäischen Haftbefehls an einen anderen Mitgliedstaat übergeben werden.“

b) Im Absatz 3, wird die Wendung gerichtlich zu Protokoll gibt durch die Wendung in einem von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht aufgenommenen Protokoll abgibt ersetzt.

c) Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Liegen Ausnahmen nach Abs. 2 nicht vor und besteht Anlass, die betroffene Person auch wegen Taten zu verfolgen oder gegen die betroffene Person eine Freiheitsstrafe oder eine mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme zu vollstrecken, auf die sich der Europäische Haftbefehl nicht erstreckt, so ist zwecks Ergänzung des bereits erlassenen Europäischen Haftbefehls mit Anordnung auf Grund gerichtlicher Bewilligung ein neuer Europäischer Haftbefehl zu erlassen, der die Angaben nach Anhang römisch II zu enthalten hat; dieser ist der vollstreckenden Justizbehörde unter Anschluss eines von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht aufgenommenen Protokolls über die Erklärung der betroffenen Person mit dem Ersuchen um Erteilung der Zustimmung zu übermitteln. Das Ersuchen kann mit dem Hinweis versehen werden, dass eine Zustimmung als erteilt angenommen werden wird, wenn die vollstreckende Justizbehörde nicht binnen 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens eine Entscheidung oder sonstige Antwort übermittelt. § 70 Abs. 3 und 4 ARHG gilt sinngemäß.“

d) Im Absatz 6, werden im ersten Satz die Wendung der Untersuchungsrichter durch die Wendung das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft und im zweiten Satz die Wendungder Untersuchungsrichterdurch die Wendungdas Gerichtersetzt.

Novellierungsanordnung 17, Paragraph 43, wird wie folgt geändert:

a) Im Absatz eins, wird die Wendung Gerichtshof erster Instanz durch das Wort Landesgericht ersetzt.

b) Im Absatz 2, wird die Wendung Gerichtshofes erster Instanz durch das Wort Landesgerichts ersetzt.

Novellierungsanordnung 18, Paragraph 44, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDie Entscheidung über ein Ersuchen um Vollstreckung und die Anpassung der Strafe oder mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme obliegt dem Landesgericht, in dessen Sprengel die betroffene Person ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hat, in Ermangelung eines solchen, das Landesgericht, in dessen Sprengel sie betreten wurde. Befindet sie sich in gerichtlicher Haft, so ist der Haftort maßgebend. Kann auch dadurch eine örtliche Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist das Landesgericht für Strafsachen Wien zuständig. Das Landesgericht entscheidet als Senat von drei Richtern (Paragraph 31, Absatz 5, StPO) mit Beschluss.“

Novellierungsanordnung 19, Paragraph 46, wird wie folgt geändert:

a) Im Absatz eins, wird im ersten Satz die Wendung der Gerichtshof erster Instanz durch die Wendung das Landesgericht ersetzt; der zweite und dritte Satz entfallen.

b) Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Einem Ersuchen um Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung, das ein vom österreichischen Strafverfahrensrecht abweichendes Vorgehen erfordert, ist zu entsprechen, wenn dies mit dem Strafverfahren und seinen Grundsätzen gemäß den Bestimmungen des 1. Hauptstückes der StPO vereinbar ist.“

Novellierungsanordnung 20, Im Paragraph 48, Absatz eins, entfällt die Wendung mittels einstweiliger Verfügung.

Novellierungsanordnung 21, Im Paragraph 50, wird die Wendung der Untersuchungsrichter durch die Wendung das Gericht ersetzt.

Novellierungsanordnung 22, Paragraph 61, wird wie folgt geändert:

a) Im Absatz eins, wird die Wendung der Untersuchungsrichter auf Antrag der durch das Wort die und das Wort Erhebungen durch das Wort Ermittlungen ersetzt und entfällt die Wendung dem Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz sowie.

b) Im Absatz 2, wird die Wendung der Untersuchungsrichter auf Antrag der durch das Wort die ersetzt.

c) Im Absatz 3, werden die Wendung vom Untersuchungsrichter durch die Wendung von der Staatsanwaltschaft und die Wendung strafgerichtliche Verfahren durch die Wendung Strafverfahren ersetzt.

d) Folgender Absatz , wird angefügt:

  1. Absatz 5Von Anordnungen auf Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe im Inland und deren Ergebnis hat die Staatsanwaltschaft dem Bundesministerium für Justiz unter Anschluss einer Darstellung des zugrunde liegenden Sachverhalts zu berichten.“

Novellierungsanordnung 23, Im Paragraph 68, Absatz eins, lautet der zweite Satz:

„Das Gericht hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine solche Ablehnung mit Beschluss auszusprechen.“

Novellierungsanordnung 24, Paragraph 70, wird wie folgt geändert:

a) Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsBei den Staatsanwaltschaften am Sitz der Oberstaatsanwaltschaft oder bei den Landesgerichten am Sitz der Oberlandesgerichte und beim Bundesministerium für Justiz werden Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes eingerichtet.“

b) Im Absatz 2, werden nach dem Wort Die die Wendung Oberstaatsanwaltschaften und die und nach dem Wort jeweils die Wendung Staatsanwälte oder eingefügt.

Novellierungsanordnung 25, Im Paragraph 71, wird der letzte Halbsatz durch folgenden Halbsatz ersetzt:

„soweit die Staatsanwaltschaft berechtigt wäre, gemäß Paragraph 99, Absatz 4, StPO vorzugehen“.

Novellierungsanordnung 26, Paragraph 72, wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz eins, werden folgende Sätze angefügt:

Bestehen keine Anhaltspunkte im Hinblick auf den Ort des geplanten Grenzübertritts, so ist die Staatsanwaltschaft Wien zuständig. Die Kriminalpolizei hat die zuständige Staatsanwaltschaft unverzüglich von einer geplanten kontrollierten Lieferung zu verständigen.“

b) Im Absatz 3, Ziffer 2 und im Absatz 4, wird jeweils das Zitat Paragraph 25, StPO durch das Zitat Paragraph 5, Absatz 3, StPO ersetzt.

Novellierungsanordnung 27, Paragraph 73, wird wie folgt geändert:

a) Im Absatz eins, wird die Wendung erteilten Bewilligung jenes Gerichtshofes erster Instanz, in dessendurch die Wendungerfolgten Anordnung jener Staatsanwaltschaft, in derenersetzt.

b) Im Absatz 2, wird die Wendung zu bewilligen durch das Wort anzuordnen ersetzt.

Novellierungsanordnung 28, Paragraph 74, wird wie folgt geändert:

a) Im Absatz eins, lautet der zweite Satz:

„Die Staatsanwaltschaft hat dieser Behörde die Anordnung einer verdeckten Ermittlung nach den Bestimmungen der Verschlusssachenordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 256 aus 1998,, zu übermitteln.“

b) Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Der verdeckte Ermittler darf nur auf Grund der österreichischen Gesetze handeln. Er hat das Prinzip der Gesetz- und Verhältnismäßigkeit (Paragraph 5, StPO) zu wahren. Eine Tatprovokation (Paragraph 5, Absatz 3, StPO) ist unzulässig. Die näheren Bedingungen für den Einsatz eines verdeckten Ermittlers sind in enger Zusammenarbeit mit der ersuchenden Behörde festzulegen und in die Anordnung der Staatsanwaltschaft aufzunehmen. Sie sind ebenso wie Auskünfte und Mitteilungen, die durch die verdeckte Ermittlung erlangt werden, in einem Bericht (Paragraph 100, StPO) oder einem Amtsvermerk (Paragraph 95, StPO) festzuhalten.“

c) Im Absatz 3, wird das Klammerzitat (Paragraphen 24,, 84 Absatz 3, StPO) durch das Klammerzitat (Paragraphen 2, Absatz eins,, 78 Absatz eins, StPO) und die Wendung dem bewilligenden Gericht durch die Wendung der anordnenden Staatsanwaltschaft ersetzt.

d) Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Für ausländische verdeckte Ermittler, die kriminalpolizeiliche Organe (Paragraph 129, Ziffer 2, StPO) sind, gelten die Bestimmungen der Paragraphen 131, Absatz 2, letzter Satz, Absatz 4 und 132 StPO.“

e) Absatz 5, entfällt.

Novellierungsanordnung 29, Paragraph 76, wird wie folgt geändert:

a) Im Absatz eins, wird die Wendung der Untersuchungsrichter auf Antrag der durch das Wort die ersetzt.

b) Folgender Absatz 3, wird angefügt:

  1. Absatz 3Über das Ergebnis der Teilnahme hat die Staatsanwaltschaft dem Bundesministerium für Justiz unter Anschluss einer Darstellung des zugrunde liegenden Sachverhalts zu berichten.“

Novellierungsanordnung 30, Paragraph 77, wird wie folgt geändert:

a) Absatz 8, entfällt.

b) Folgende Absatz 13 und 14 werden angefügt:

  1. Absatz 13Die Bestimmungen der Paragraphen 3, Absatz eins,, 4 Absatz 2,, 7 Absatz 3,, 16 Absatz eins und Absatz 2,, 17 Absatz 2 und Absatz 3,, 19 Absatz 2 und Absatz 3,, 20 Absatz eins bis Absatz 4,, 21 Absatz eins,, Absatz 2 und Absatz 4,, 23 Absatz 2,, 24 Absatz 2 bis Absatz 4,, 25 Absatz eins und Absatz 2,, 27 Absatz eins,, 29 Absatz eins bis Absatz 3,, 31 Absatz 4 und Absatz 6,, 43 Absatz eins und Absatz 2,, 44 Absatz eins,, 46 Absatz eins und Absatz 2,, 48 Absatz eins,, 50, 61 Absatz eins bis Absatz 3 und Absatz 5,, 68 Absatz eins,, 70 Absatz eins und Absatz 2,, 71, 72 Absatz eins und Absatz 3,, 73 Absatz eins und Absatz 2,, 74, 76 Absatz eins und Absatz 3, sowie die Überschrift vor Paragraph 13, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2007, treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
  2. Absatz 14(Verfassungsbestimmung) Paragraph 5, Absatz 6, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. römisch eins Nr. 112/2007 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“

Artikel III

Änderungen des Mediengesetzes

Das Mediengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1981,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2005, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Art. I § 7c Abs. 1 wird die Wendung „einer Telekommunikation“ durch die Wendung „von Nachrichten im Sinne des § 134 Z 3 StPO“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Im Art. 1 § 8 Abs. 1 werden die Worte „strafgerichtliches Verfahren“ durch das Wort „Strafverfahren“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, Im Art. I § 8a Abs. 3 wird die Wendung „den übergeordneten Gerichtshof“ durch die Wendung „das übergeordnete Gericht“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, Art. I § 10 Abs. 1 lautet:

  1. Absatz einsAuf Verlangen einer Person, über die in einem periodischen Medium berichtet worden ist, sie sei einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig oder gegen sie werde bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht ein Strafverfahren geführt, ist, wenn
    1. Ziffer eins
      die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung der Straftat abgesehen und das Ermittlungsverfahren eingestellt hat,
    2. Ziffer 2
      die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung der Straftat zurückgetreten ist,
    3. Ziffer 3
      das Gericht das Hauptverfahren eingestellt hat oder
    4. Ziffer 4
      der Angeklagte freigesprochen worden ist,
    eine Mitteilung darüber in dem periodischen Medium unentgeltlich zu veröffentlichen.“

Novellierungsanordnung 5, Art. I § 10 Abs. 3 lautet:

  1. Absatz 3Die Richtigkeit einer nachträglichen Mitteilung ist durch Vorlage einer Ausfertigung der das Verfahren beendigenden Entscheidung oder durch ein besonderes Amtszeugnis nachzuweisen. Auf Antrag des Betroffenen ist in den Fällen des Abs. 1 Z 1 und 2 die Staatsanwaltschaft verpflichtet, ein solches Amtszeugnis auszustellen, sonst das Gericht.“

Novellierungsanordnung 6, Im Art. I § 14 Abs. 3 werden das Wort Beschuldigten durch das Wort Angeklagten und das Zitat §455 Absatz , durch die Wendung Paragraph 455, Absatz und 3 ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, Im Art. I §§ 15 Abs. 1, 18 Abs. 2 und 20 Abs. 4 wird die Wendung „den übergeordneten Gerichtshof“ durch die Wendung „das übergeordnete Gericht“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, Art. I § 23 lautet:

§ 23.

Wer in einem Medium während eines Hauptverfahrens nach Rechtswirksamkeit der Anklageschrift, im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts oder im bezirksgerichtlichen Verfahren nach Anordnung der Hauptverhandlung, vor dem Urteil erster Instanz den vermutlichen Ausgang des Strafverfahrens oder den Wert eines Beweismittels in einer Weise erörtert, die geeignet ist, den Ausgang des Strafverfahrens zu beeinflussen, ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.“

Novellierungsanordnung 9, In Art. I § 29 Abs. 3 wird das Wort „Beschuldigte“ jeweils durch das Wort „Angeklagte“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 10, Im Art. I § 31 Abs. 1 wird vor der Wendung „Verfahren vor Gericht“ die Wendung „Strafverfahren oder sonst in einem“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 11, Im Art. I § 31 Abs. 3 wird die Wendung „der Telekommunikation“ durch die Wendung „von Nachrichten“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 12, Im Art. römisch eins Paragraph 34, Abs. 2 wird das Wort Verletzten durch das Wort Opfers ersetzt.

Novellierungsanordnung 13, Im Art. römisch eins Paragraph 34, Absatz 6, entfällt der Klammerausdruck (Verleger).

Novellierungsanordnung 14, In Art. I § 36 Absatz , entfällt das Wort strafgerichtliche und wird nach dem Wort Verfahren das Klammerzitat (§37)eingefügt.

Novellierungsanordnung 15, Im Art. I § 36 Abs. 2 wird das Wort „eingeleitet“ durch das Wort „beantragt“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 16, Im Art. I § 36 Abs. 4 wird die Wendung „den übergeordneten Gerichtshof“ durch die Wendung „das übergeordnete Gericht“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 17, Im Art. I § 36a Abs. 2 wird das Wort „strafgerichtlichen oder“ durch die Wendung „Strafverfahrens oder des“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 18, Im Art. I § 38a Abs. 2 wird die Wendung „den übergeordneten Gerichtshof“ durch die Wendung „das übergeordnete Gericht“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 19, Art. I § 40 Abs. 1 lautet:

  1. Absatz einsFür das Ermittlungsverfahren wegen eines Medieninhaltsdeliktes ist die Staatsanwaltschaft örtlich zuständig, in deren Sprengel der Medieninhaber seinen Wohnsitz, seinen Aufenthalt oder seinen Sitz hat. Ist dieser im Impressum unrichtig angegeben, so ist auch die Staatsanwaltschaft örtlich zuständig, in deren Sprengel der im Impressum angegebene Ort liegt. Für das Hauptverfahren, für selbstständige Verfahren (§§ 8a, 33 Abs. 2, 34 Abs. 3) sowie für Verfahren über eine Gegendarstellung oder eine nachträgliche Mitteilung (§§ 14 ff) gelten diese Zuständigkeitsregeln sinngemäß für das Gericht.“

Novellierungsanordnung 20, In Art. I § 40 Abs. 3 werden vor dem Wort „jedes“ die Wendung „jede Staatsanwaltschaft oder“ und vor dem Wort „dessen“ die Worte „deren oder“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 21, Art. I § 41 Abs. 2 lautet:

  1. Absatz 2Für die Leitung des Ermittlungsverfahrens ist die Staatsanwaltschaft, für das Hauptverfahren und die sonst in Abs. 1 bezeichneten Verfahren das mit der Gerichtsbarkeit in Strafsachen betraute Landesgericht zuständig.“

Novellierungsanordnung 22, In Art. I § 41 Abs. 3 werden die Worte „Der Gerichtshof erster Instanz“ durch die Worte „Das Landesgericht“ und das Wort „Dieser“ durch das Wort „Dieses“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 23, Art. I § 41 Abs. 4 lautet:

  1. Absatz 4In jedem Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts ist § 455 Abs. 2 und 3 StPO anwendbar.“

Novellierungsanordnung 24, Art. I § 41 Abs. 5 lautet:

  1. Absatz 5Ein Ermittlungsverfahren findet im Verfahren auf Grund einer Privatanklage und im selbstständigen Verfahren (Paragraphen 8 a,, 33 Absatz 2,, 34 Absatz 3,) nicht statt. Das Gericht hat die Anklage oder den Antrag zu prüfen und die ihm nach § 485 StPO zukommenden Entscheidungen zu treffen. Gegen eine Entscheidung, mit der das Verfahren eingestellt wird, steht dem Ankläger oder Antragsteller die Beschwerde an das übergeordnete Gericht zu. In den Fällen des § 485 Abs. 1 Z 3 in Verbindung mit § 212 Z 1 und 2 StPO ist jedoch nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu entscheiden. In einem Verfahren auf Grund einer Privatanklage und in einem selbstständigen Verfahren kann das Gericht in diesen Fällen von der Durchführung einer Verhandlung absehen, wenn der Privatankläger oder Antragsteller ausdrücklich darauf verzichtet.“

Novellierungsanordnung 25, Im Art. I § 41 Abs. 6 werden das Wort „Beschuldigten“ durch das Wort „Angeklagten“ und das Wort „Beschuldigte“ durch das Wort „Angeklagte“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 26, Im Art. I § 42 wird die Wendung „die Anklage zu erheben“ durch die Wendung „Anklage einzubringen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 27, Dem Art. VIa wird folgender Abs. 5 angefügt:

  1. Absatz 5Art. I § 7c Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 8a Abs. 3, § 10 Abs. 1 und 3, § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 1, § 18 Abs. 2, § 20 Abs. 4, § 23, § 29 Abs. 2 und 3, § 31 Abs. 1 und 3, § 34 Abs. 2 und 6, § 36 Abs. 1, 2 und 4, § 36a Abs. 2, § 38a Abs. 2, § 40 Abs. 1 und 3, § 41 Abs. 2 bis 6 und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“

Artikel IV

Änderungen des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes

Das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG), BGBl. I Nr. 151/2005, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im § 1 Abs. 2 wird die Wendung „Personenhandelsgesellschaften, Eingetragene Erwerbsgesellschaften“ durch die Wendung „eingetragene Personengesellschaften“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, § 13 Abs. 2 lautet:

  1. Absatz 2Ist eine Straftat nur auf Verlangen des Opfers zu verfolgen, so ist § 71 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975,, anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 3, Im § 14 Abs. 3 entfällt die Wendung „„Verdächtiger“,“.

Novellierungsanordnung 4, § 15 Abs. 1 lautet:

  1. Absatz einsDie Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts für die der Straftat verdächtige natürliche Person begründet auch die Zuständigkeit für das Verfahren gegen den belangten Verband, wobei die Ermittlungsverfahren von derselben Staatsanwaltschaft und die Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen sind (§§ 26, 37 StPO). Dem Verband kommen auch im Verfahren gegen die natürliche Person die Rechte des Beschuldigten zu.“

Novellierungsanordnung 5, § 15 Abs. 2 lautet:

  1. Absatz 2Unter den Voraussetzungen des § 27 StPO ist auch eine getrennte Führung der Verfahren zulässig. Ist dies der Fall, sind die §§ 25 Abs. 2 und 36 Abs. 3 StPO mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich die Zuständigkeit nach dem Sitz des belangten Verbandes, besteht ein solcher im Inland nicht, nach dem Ort des Betriebes oder der Niederlassung richtet. Kann auf diese Weise eine inländische Zuständigkeit nicht begründet werden, so ist für das Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft Wien und für das Hauptverfahren das Landesgericht für Strafsachen Wien oder das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig.“

Novellierungsanordnung 6, § 16 Abs. 1 lautet:

  1. Absatz einsDie Verständigung darüber, dass ein Ermittlungsverfahren geführt wird (§ 50 StPO), der Antrag auf Verhängung einer Geldbuße, die Ladung zur Hauptverhandlung in erster Instanz, das Abwesenheitsurteil sowie Verständigungen und Mitteilungen nach den §§ 200 Abs. 4, 201 Abs. 1 und 4 sowie 203 Abs. 1 und 3 StPO sind dem belangten Verband selbst zu eigenen Handen eines Mitglieds des zur Vertretung nach außen berufenen Organs zuzustellen.“

Novellierungsanordnung 7, Im § 17 Abs. 1 wird das Zitat §455 Absatz , durch das Zitat §455 Absatz und 3 ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, Im § 19 Absatz eins, werden die Wendung ein Zurücklegen der Anzeige durch die Wendung eine Einstellung des Verfahrens nach den §§190 bis 192 StPO, die Wendung §90a Absatz , Z1 und3 StPO durch die Wendung §198 Absatz , Z1 und3 StPO, die Wendung der Staatsanwalt durch die Wendung die Staatsanwaltschaft, in der Z 1 das Klammerzitat (§90c StPO) durch das Klammerzitat (§200 StPO), in der Z 2 das Klammerzitat (§90f StPO) durch das Klammerzitat (§203 StPO), in der Ziffer 3, das Klammerzitat (§90d StPO) durch das Klammerzitat (§202 StPO)und im Schlusssatz die Wendung §90e Absatz , StPO durch die Wendung §202 Absatz , StPO ersetzt.

Novellierungsanordnung 9, § 19 Abs. 2 lautet:

  1. Absatz 2Nach Einbringung des Antrags auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße wegen Begehung einer strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist, hat das Gericht Abs. 1 sinngemäß anzuwenden und das Verfahren gegen den Verband unter den für die Staatsanwaltschaft geltenden Voraussetzungen bis zum Schluss der Hauptverhandlung mit Beschluss einzustellen (§ 199 StPO).“

Novellierungsanordnung 10, § 20 lautet:

§ 20.

Ist ein belangter Verband dringend verdächtig, für eine bestimmte Straftat verantwortlich zu sein, und ist anzunehmen, dass über ihn eine Verbandsgeldbuße verhängt werden wird, so hat das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft zur Sicherung der Geldbuße eine Beschlagnahme gemäß §§ 109 Z 2 und 115 Abs. 1 Z 3 StPO anzuordnen, wenn und soweit auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, dass andernfalls die Einbringung gefährdet oder wesentlich erschwert würde. Im Übrigen ist § 115 Abs. 4 bis 6 StPO anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 11, Im § 21 Abs. 2 wird das Wort „Anklage“ durch das Wort „Anklageschrift“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 12, Im § 22 Abs. 2 wird das Wort „Umstände“ durch das Wort „Umständen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 13, Im § 23 werden im ersten Satz das Wort „verkünden“ durch das Wort „fällen“ und das Wort „Vorladung“ jeweils durch das Wort „Ladung“ und im zweiten Satz die Wendung „durch Zustellung einer Ausfertigung bekannt zu machen“ durch die Wendung „in seiner schriftlichen Ausfertigung zuzustellen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 14, Im § 25 wird die Wendung „Gerichtshof erster Instanz“ durch das Wort „Landesgericht“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 15, § 26 Abs. 1 lautet:

  1. Absatz einsDie Staatsanwaltschaft hat die für den betroffenen Tätigkeitsbereich eines Verbandes zuständige Verwaltungs- oder Aufsichtsbehörde von einem Ermittlungsverfahren gegen einen Verband und dessen Beendigung durch Einstellung oder Rücktritt von der Verfolgung zu verständigen (§§ 194 und 208 Abs. 4 StPO); im Übrigen hat das Gericht die Behörde über die Beendigung des Strafverfahrens zu verständigen und eine Ausfertigung des Beschlusses, mit dem das Verfahren eingestellt wird, oder des Urteils zu übermitteln.“

Novellierungsanordnung 16, Im § 26 Abs. 2 wird das Wort „Das“ durch die Wendung „Die Staatsanwaltschaft oder das“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 17, § 26 Abs. 3 entfällt.

Novellierungsanordnung 18, Der Inhalt des § 28 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.

Novellierungsanordnung 19, Dem § 28 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:

  1. Absatz 2Die Bestimmungen der §§ 1 Abs. 2, 13 Abs. 2, 14 Absatz 3,, 15 Abs. 1 und 2, 16 Abs. 1, 17 Abs. 1, 19 Abs. 1 und 2, 20, 21 Abs. 2, 23, 25 und 26 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“

Artikel V

Änderung des Militärstrafgesetzes

Das Militärstrafgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 344 aus 1970,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2001,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 3, Absatz 2, wird die Wendung Der Staatsanwalt durch die Wendung Die Staatsanwaltschaftersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 5, wird das Klammerzitat (Paragraph 51, StGB, Paragraph 19, JGG 1988) durch das Klammerzitat (Paragraph 51, StGB)ersetzt und entfällt die Wendung und familien- und jugendwohlfahrtsrechtliche Verfügungen (Paragraph 2, JGG 1988).

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 6, Absatz eins, wird im Eingang nach der Wendung einjährigen Freiheitsstrafe die Wendung oder einer nicht bedingt nachgesehenen sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder einer Verurteilung auch oder ausschließlich wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses (Paragraph 212, StGB) eingefügt.

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 7, wird wie folgt geändert:

a) Im Absatz eins, entfällt die Ziffer 2 und wird in der Ziffer 3, das Wort Kaderübung durch das Wort Milizübungersetzt.

b) Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Wer der Einberufung zum Grundwehrdienst länger als 30 Tage nicht Folge leistet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.“

c) Im Absatz 3, Ziffer eins, wird das Wort Kaderübung durch das Wort Milizübung ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 39, wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Inhalt erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.

b) Folgender Absatz 2, wird angefügt:

  1. Absatz 2Die Bestimmungen der Paragraphen 3, Absatz 2 und Absatz 5,, 6 Absatz eins,, und 7 in der Fassung des BGBl. römisch eins Nr. 112/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.

Artikel VI

Änderung des Pornographiegesetzes

Das Pornographiegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 97 aus 1950,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 599 aus 1988,, wird wie folgt geändert:

Im Paragraph 8, Absatz 2, wird die Wendung dem Staatsanwalt durch die Wendung der Staatsanwaltschaft ersetzt.

Artikel VII

Änderung des Strafregistergesetzes

Das Strafregistergesetz 1968, Bundesgesetzblatt Nr. 277 aus 1968,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2004,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 2, Absatz 3, wird das Zitat Strafprozeßordnung 1960 durch das Zitat Strafprozessordnung 1975 (StPO), Bundesgesetzblatt Nr. 631 ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 14, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Paragraph 2, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2007, tritt am 1. Jänner 2008 in Kraft.

Artikel VIII

Änderung des Tilgungsgesetzes

Das Tilgungsgesetz 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 68 aus 1972,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2006,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 4, Absatz 5, wird das Zitat Strafprozeßordnung 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 98 durch das Zitat Strafprozessordnung 1975 (StPO), Bundesgesetzblatt Nr. 631 ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 9, wird nach dem Absatz eins e, folgender Absatz eins f, eingefügt:

  1. Absatz eins fDie Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2007, tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.

Artikel IX

Änderung des Artikels römisch zehn des Strafrechtsänderungesetzes (Amtshilfe der Sozialversicherungsträger für die Sicherheitsbehörden)

Artikel römisch zehn des Strafrechtsänderungesetzes 1996, Bundesgesetzblatt Nr. 762 aus 1996,, wird wie folgt geändert:

Im Artikel 10, Paragraph eins, wird das Klammerzitat (Paragraphen 24,, 26, 36 und 88 StPO) durch das Klammerzitat (Paragraphen 18 und 76 StPO) ersetzt.

Artikel X

Änderung des Sozialbetrugsgesetzes

Das Sozialbetrugsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2004,, wird wie folgt geändert:

Artikel römisch III lautet:

„Ermittlungsbefugnisse der Finanzstraf- und Abgabenbehörden und ihrer Organe zur Verfolgung des Sozialbetruges

  1. Absatz einsDie Staatsanwaltschaft kann bei der Verfolgung von Straftaten nach den Paragraphen 153 c bis 153e StGB die Hilfe der Finanzstraf- und Abgabenbehörden und ihrer Organe in Anspruch nehmen. Ermittlungen der Kriminalpolizei darf die Staatsanwaltschaft in diesen Fällen nur anordnen, wenn die Finanzstraf- und Abgabenbehörden oder ihre Organe nicht rechtzeitig zu erreichen sind. Sie kann sich aber der Kriminalpolizei stets bedienen, wenn der aufzuklärende Sozialbetrug zugleich auch den Tatbestand einer anderen mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung erfüllt, die kein Finanzvergehen ist.
  2. Absatz 2Die im Absatz eins, genannten Behörden und Organe der Bundesfinanzverwaltung haben zur Aufklärung der in Absatz eins, erwähnten Straftaten nur im Umfang einer darauf gerichteten Anordnung der Staatsanwaltschaft tätig zu werden oder soweit im Rahmen einer Maßnahme gemäß Paragraphen 86,, 89 EStG auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, der Beschuldigte habe eine solche Straftat begangen. In diesem Umfang werden sie im Dienste der Strafrechtspflege (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG) tätig und haben die in der Strafprozessordnung der Kriminalpolizei zukommenden Aufgaben und Befugnisse unter sinngemäßer Geltung des Paragraph 196, Absatz 4, FinStrG wahrzunehmen.“

Artikel XI
Änderungen des Staatsanwaltschaftsgesetzes

Das Staatsanwaltschaftsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 164 aus 1986,, in der zuletzt durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007 geänderten Fassung wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Die Überschrift des Abschnittes römisch eins lautet:

„Staatsanwaltschaften“

Novellierungsanordnung 2, § 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift lautet:

„Aufgaben der Staatsanwaltschaften“

b) Die Wendung „staatsanwaltschaftlichen Behörden“ wird durch das Wort „Staatsanwaltschaften“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, § 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift lautet:

„Aufbau der Staatsanwaltschaften“

b) Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsAm Sitz jedes in Strafsachen tätigen Landesgerichts besteht eine Staatsanwaltschaft, am Sitz jedes Oberlandesgerichts eine Oberstaatsanwaltschaft und beim Obersten Gerichtshof die Generalprokuratur.  Die Staatsanwaltschaften sind den Oberstaatsanwaltschaften und diese sowie die Generalprokuratur dem Bundesminister für Justiz unmittelbar untergeordnet und weisungsgebunden.“

Novellierungsanordnung 4, Nach dem Paragraph 2, wird folgender Paragraph 2 a, samt Überschrift eingefügt:

„Korruptionsstaatsanwaltschaft

Paragraph 2 a,

  1. Absatz einsZur Durchführung einer wirksamen bundesweiten Verfolgung von Korruption, gerichtlich strafbaren Verletzungen der Amtspflicht und verwandten Straftaten sowie zur Wahrnehmung zentraler Funktionen im Bereich der justiziellen Rechtshilfe und der Zusammenarbeit mit den zuständigen Einrichtungen der Europäischen Union sowie den Justizbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegen solcher Straftaten besteht am Sitz des Oberlandesgerichts Wien für das gesamte Bundesgebiet unter der Bezeichnung „Korruptionsstaatsanwaltschaft“ (KStA) eine zentrale Staatsanwaltschaft.
  2. Absatz 2Der Wirkungsbereich der KStA erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet. Außenstellen der KStA sind am Sitz der Oberstaatsanwaltschaften Linz, Innsbruck und Graz einzurichten. Die personelle Ausstattung der KStA und ihrer Außenstellen hat auf die für ihre Aufgaben erforderlichen rechtlichen, betriebswirtschaftlichen und sonstigen Kenntnissen, Fähigkeiten und Eignungen sowie auf hinreichende Erfahrungen im Tätigkeitsbereich Bedacht zu nehmen.
  3. Absatz 3Der KStA steht eine Leiterin oder ein Leiter auf einer Planstelle gemäß Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 7, vor.
  4. Absatz 4Für die KStA sind im Übrigen die für die Staatsanwaltschaften geltenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass sie in den Fällen des Paragraph 8, Absatz eins, der Oberstaatsanwaltschaft Wien gemäß Paragraph 8, Absatz 3, zweiter Satz zu berichten hat. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat sodann gemäß Paragraph 8 a, vorzugehen.
  5. Absatz 5Die KStA hat dem Bundesminister für Justiz bis Ende April eines jeden Jahres über die im abgelaufenen Kalenderjahr erledigten und über die noch anhängigen Strafsachen zu berichten. In diesen Bericht hat die KStA ihre Wahrnehmungen über Zustand und Gang der Korruptionsbekämpfung sowie über Mängel der Gesetzgebung oder des Geschäftsganges aufzunehmen und gegebenenfalls geeignete Änderungsvorschläge zu unterbreiten.“

Novellierungsanordnung 5, Die Überschrift des Abschnittes römisch II lautet:

„Organe der Staatsanwaltschaften“

Novellierungsanordnung 6, Im Paragraph 3, Absatz eins bis 3 wird die Wendung staatsanwaltschaftlichen Behörden jeweils durch das Wort Staatsanwaltschaften ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, § 4 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:

  1. Absatz einsDer Staatsanwaltschaft am Sitz des in Strafsachen tätigen Landesgerichts obliegt auch die Vertretung der Anklage vor den Bezirksgerichten im Sprengel dieses Landesgerichts. Diese Aufgabe kann auch von Bezirksanwälten ausgeübt werden, die unter Aufsicht und Leitung von Staatsanwälten stehen. Gleiches gilt im Ermittlungsverfahren wegen Straftaten, für die das Bezirksgericht im Hauptverfahren zuständig wäre, für Anträge (Paragraph 101, Absatz 2, StPO), Anordnungen (Paragraph 102, StPO), Ermittlungen (Paragraph 103, Absatz 2, StPO) und im 10. bis 12. Hauptstück der StPO geregelte Verfahrenshandlungen.“

b) Im Absatz 3, wird nach dem Wort Person ein Beistrich und die Wendung die in einem Dienstverhältnis zur Republik Österreich im Planstellenbereich der Justizbehörden in den Ländern steht oder die Gerichtspraxis absolviert, eingefügt.

Novellierungsanordnung 8, Die Überschrift des Abschnittes römisch III lautet:

„Innere Einrichtung der Staatsanwaltschaften. Berichte

Novellierungsanordnung 9, § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDie einer Staatsanwaltschaft nach den gesetzlich festgelegten Zuständigkeiten obliegenden Aufgaben sind auf Referate aufzuteilen, die mit der erforderlichen Anzahl von Staatsanwälten zu besetzen sind.“

b) Im Absatz 3, werden im ersten Satz die Wendung staatsanwaltschaftlichen Behörden durch das Wort Staatsanwaltschaften und im letzten Satz die Wendung staatsanwaltschaftlichen Behörde durch das Wort Staatsanwaltschaft ersetzt.

c) Abs. 4 lautet:

  1. Absatz 4Dem Leiter einer staatsanwaltlichen Gruppe obliegt im Rahmen der Aufsicht über die unterstellten Staatsanwälte insbesondere auch die Revision ihrer Erledigungen. Der Leiter einer Staatsanwaltschaft kann Staatsanwälten, die über die entsprechende Eignung verfügen und mindestens ein Jahr als Staatsanwalt oder als Richter tätig waren, die Leitung des Ermittlungsverfahrens mit Ausnahme der Beendigung oder Fortführung nach dem 10. und 11. Hauptstück der StPO sowie der Erhebung der Anklage zur selbständigen Behandlung übertragen. Staatsanwälten, die insgesamt fünf Jahre als Staatsanwalt oder als Richter tätig waren, kann der Leiter nach Maßgabe ihrer persönlichen und fachlichen Eignung darüber hinaus bestimmte allgemein umschriebene Aufgaben und Befugnisse zur gänzlich selbständigen Behandlung übertragen. Dabei ist auf die Bedeutung dieser Aufgaben und Befugnisse Bedacht zu nehmen.“

d) Abs. 5 lautet:

  1. Absatz 5Die Einstellung des Verfahrens wegen einer Straftat, für die das Landesgericht als Geschworenen- oder Schöffengericht im Hauptverfahren zuständig wäre, und die Behandlung darauf gerichteter Anträge (Paragraph 108, StPO), die Behandlung eines Einspruchs wegen Rechtsverletzung (§ 106 StPO) oder eines Antrags auf Fortführung des Verfahrens (Paragraph 195,) sowie eine Fortführung des Verfahrens gemäß Paragraph 193, Absatz 2, Z 2 StPO ist jedenfalls einer Revision vorzubehalten.“

Novellierungsanordnung 10, Im Paragraph 6, werden im Absatz eins und 2 die Wendung staatsanwaltschaftlichen Behörden jeweils durch das Wort Staatsanwaltschaften und im Absatz 6, die Wendung staatsanwaltschaftlichen Behörde durch das Wort Staatsanwaltschaft ersetzt.

Novellierungsanordnung 11, Im § 6a Abs. 1 wird im ersten Satz die Wortfolge „einem Staatsanwalt“ durch die Wendung „einer zur Gewährleistung der rechtzeitigen Erledigung von keinen Aufschub duldenden Anträgen und Anordnungen erforderlichen Anzahl von Staatsanwälten, jedoch mindestens von einem Staatsanwalt“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 12, Im Paragraph 7, wird die Wendung staatsanwaltschaftlichen Behörden durch das Wort Staatsanwaltschaften ersetzt.

Novellierungsanordnung 13, § 8 samt Überschrift lautet:

„Berichte der Staatsanwaltschaften

§ 8.

  1. Absatz einsDie Staatsanwaltschaften haben über Strafverfahren, an denen wegen der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat oder der Person des Tatverdächtigen ein besonderes öffentliches Interesse besteht, oder in denen noch nicht hinreichend geklärte Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen sind, von sich aus der jeweils übergeordneten Oberstaatsanwaltschaft unter Mitteilung der etwa schon getroffenen Anordnungen zu berichten und in diesen Berichten zum beabsichtigten weiteren Vorgehen Stellung zu nehmen. Über Strafanzeigen gegen Mitglieder eines allgemeinen Vertretungskörpers ist jedenfalls zu berichten, wenn ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Mitglieds nicht auszuschließen ist.
  2. Absatz 2Die Oberstaatsanwaltschaften können in Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Weisungsbefugnisse, insbesondere auch zur Förderung einer einheitlichen Rechtsanwendung, schriftlich anordnen, dass ihnen über bestimmte Gruppen von Strafsachen Bericht erstattet werde; sie können auch in Einzelfällen Berichte anfordern.
  3. Absatz 3Berichte nach Abs. 1 sind anlässlich der ersten Anordnung zu erstatten, in zweifelhaften Fällen schon davor (Anfallsbericht). Über den Fortgang des Verfahrens ist jedenfalls vor einer Beendigung des Ermittlungsverfahrens nach den Bestimmungen des 10. bis 12. Hauptstückes der StPO und im Hauptverfahren, jedenfalls vor dem Rücktritt von der Anklage und vor Abgabe eines Verzichts auf die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung zu berichten.
  4. Absatz 4Im Übrigen richtet sich Zeitpunkt und Art der Berichterstattung nach den besonderen Anordnungen der Oberstaatsanwaltschaften. Der Pflicht zur Berichterstattung über eine beabsichtige Verfügung oder Erledigung stehen Anordnungen und Anträge, die wegen Gefahr im Verzug sofort gestellt werden müssen, nicht entgegen.“

Novellierungsanordnung 14, Nach dem Paragraph 8, wird folgender § 8a samt Überschrift eingefügt:

„Erlässe und Berichte der Oberstaatsanwaltschaften

§ 8a.

  1. Absatz einsDie Oberstaatsanwaltschaften haben Berichte gemäß Paragraph 8, zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung samt den gegebenenfalls erforderlichen Anordnungen der berichtenden Staatsanwaltschaft mitzuteilen.
  2. Absatz 2Soweit nicht bloß Strafsachen mit räumlich begrenzter Bedeutung betroffen sind, haben die Oberstaatsanwaltschaften Berichte gemäß Paragraph 8, Absatz eins, mit einer Stellungnahme, ob gegen das beabsichtigte Vorgehen oder die Art der zur Genehmigung vorgelegten Erledigung ein Einwand besteht, dem Bundesminister für Justiz vorzulegen, der sodann gegenüber der berichtenden Oberstaatsanwaltschaft gemäß Absatz eins, vorzugehen hat.
  3. Absatz 3Zur Förderung einer einheitlichen Rechtsanwendung sowie zur Berichterstattung gegenüber gesetzgebenden Körperschaften, ihren Organen und internationalen Organisationen kann der Bundesminister für Justiz gemäß Paragraph 8, Absatz 2, vorgehen. Er kann in diesen Fällen von den Oberstaatsanwaltschaften auch Berichte über die Sachbehandlung in einzelnen Verfahren anfordern. Dies ist im Tagebuch und im Ermittlungsakt ersichtlich zu machen.“

Novellierungsanordnung 15, § 10 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 entfällt.

b) Im Absatz 2, wird die Wendung strafgerichtliche Verfahren durch das Wort Strafverfahren ersetzt.

Novellierungsanordnung 16, § 10a lautet:

§ 10a.

  1. Absatz einsÜber beabsichtigte Anordnungen einer optischen oder akustischen Überwachung von Personen nach § 136 Abs. 1 Z 2 und 3 StPO oder eines automationsunterstützten Datenabgleichs nach § 141 Abs. 2 und Abs. 3 StPO haben die Staatsanwaltschaften den Oberstaatsanwaltschaften zu berichten; § 8 Abs. 4 letzter Satz gilt entsprechend.
  2. Absatz 2Über Strafsachen, in denen eine optische oder akustische Überwachung von Personen nach § 136 StPO oder ein automationsunterstützter Datenabgleich nach § 141 StPO angeordnet wurde, haben die Staatsanwaltschaften den Oberstaatsanwaltschaften alljährlich gesonderte Berichte vorzulegen und in den Fällen des Abs. 1 Ausfertigungen der entsprechenden Anordnungen samt gerichtlicher Bewilligung anzuschließen. Die Berichte haben insbesondere zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      die Anzahl der Fälle, in denen die optische oder akustische Überwachung von Personen oder ein automationsunterstützter Datenabgleich angeordnet wurde, sowie die Anzahl der von einer Überwachung betroffenen und der durch einen Datenabgleich ausgeforschten Personen,
    2. Ziffer 2
      den Zeitraum der einzelnen Überwachungsmaßnahmen,
    3. Ziffer 3
      die Anzahl der Fälle, in denen die in Abs. 2 genannten besonderen Ermittlungsmaßnahmen mit Erfolg durchgeführt wurden.
  3. Absatz 3Die Oberstaatsanwaltschaften haben diese Berichte zu prüfen, sie gegebenenfalls richtigstellen zu lassen oder sonst erforderliche Verfügungen zu treffen. Sie haben dem Bundesministerium für Justiz eine Gesamtübersicht über besondere Ermittlungsmaßnahmen samt den Ausfertigungen der bewilligten Anordnungen im Sinne des Abs. 1 zu übermitteln.
  4. Absatz 4Der Bundesminister für Justiz hat auf Grundlage der Berichte der Staatsanwaltschaften und des Berichtes des Rechtsschutzbeauftragten alljährlich dem Nationalrat, dem Datenschutzrat und der Datenschutzkommission einen Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen zu erstatten, soweit diese mit gerichtlicher Bewilligung durchgeführt wurden.“

Novellierungsanordnung 17, § 11 samt Überschrift entfällt.

Novellierungsanordnung 18, Paragraph 29, wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift lautet:

„Weisungen der Oberstaatsanwaltschaften“

b) Im Absatz eins, werden die Wendung vorgesetzter Behörden durch die Wendung der Oberstaatsanwaltschaften und die Wendung staatsanwaltschaftlichen Behörden durch das Wort Staatsanwaltschaften ersetzt.

c) Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Wird die Sachbehandlung in einem bestimmten Verfahren mündlich erörtert, so hat die Staatsanwaltschaft das Ergebnis einer solchen Erörterung in einer Niederschrift festzuhalten, in der insbesondere anzuführen ist, ob sich eine übereinstimmende Rechtsauffassung ergeben hat oder die Oberstaatsanwaltschaft eine Weisung erteilt hat.“

d) Folgender Absatz 3, wird angefügt:

  1. Absatz 3Die Staatsanwaltschaft hat die Weisung oder die Niederschrift dem Tagebuch anzuschließen. Eine Ausfertigung der Weisung oder der Niederschrift hat sie im Ermittlungsverfahren dem Ermittlungsakt (Paragraph 34 c,), im Haupt- und Rechtsmittelverfahren dem auf eine gerichtliche Entscheidung abzielenden Antrag anzuschließen.“

Novellierungsanordnung 19, Nach dem Paragraph 29, wird folgender Paragraph 29 a, samt Überschrift eingefügt:

„Weisungen an die Oberstaatsanwaltschaft

Paragraph 29 a,

  1. Absatz einsWeisungen des Bundesministers für Justiz zur Sachbehandlung in einem bestimmten Verfahren sind den Oberstaatsanwaltschaften schriftlich unter Bezugnahme auf diese Gesetzesstelle zu erteilen und zu begründen. Die Oberstaatsanwaltschaften haben sodann gemäß Paragraph 29, vorzugehen.
  2. Absatz 2Für die mündliche Erörterung der Sachbehandlung in einem bestimmten Verfahren gilt Paragraph 29, Absatz 2, sinngemäß, wobei die Niederschrift durch die Oberstaatsanwaltschaft abzufassen ist, soweit die Staatsanwaltschaft an der mündlichen Erörterung nicht beteiligt war.
  3. Absatz 3Der Bundesminister für Justiz hat dem Nationalrat und dem Bundesrat jährlich über die von ihm erteilten Weisungen zu berichten, nachdem das der Weisung zu Grunde liegende Verfahren beendet wurde.“

Novellierungsanordnung 20, In der Überschrift des § 30 wird die Wendung „staatsanwaltschaftlicher Behörden“ durch das Wort „Staatsanwaltschaften“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 21, Paragraph 31, lautet:

Paragraph 31,

Über Weisungen, deren Befolgung auf eine Beendigung des Ermittlungsverfahrens oder auf die Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung abzielt, dürfen vor der Rechtswirksamkeit der Beendigung oder vor der gerichtlichen Entscheidung nur der Leiter der Staatsanwaltschaft und die ihm vorgesetzten Stellen Mitteilung machen. Nach der Rechtswirksamkeit der Beendigung des Ermittlungsverfahrens oder nach der gerichtlichen Entscheidung wird durch die bloße Mitteilung darüber, dass, von welcher Stelle und in welche Richtung eine Weisung zur Sachbehandlung erteilt worden ist, die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit nicht verletzt. Gleiches gilt für die mündliche Erörterung der Sachbehandlung gemäß Paragraphen 29, Absatz 2 und 29a Absatz 2 Punkt &, #, 8220 ;,

Novellierungsanordnung 22, § 32 Abs. 3 lautet:

  1. Absatz 3Die Vertretung der Anklage in der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht oder vor dem Einzelrichter des Landesgerichtes, nicht aber vor dem Landesgericht als Geschworenen- und Schöffengericht, sowie die Vertretung im Rechtsmittelverfahren vor dem Landesgericht kann auch Richteramtsanwärtern, die die Richterprüfung noch nicht abgelegt haben, übertragen werden.“

Novellierungsanordnung 23, § 34 lautet:

§ 34.

  1. Absatz einsFür jede Strafsache ist bei den Staatsanwaltschaften ein Tagebuch zu führen (Paragraph 34 a, Absatz 2,).
  2. Absatz 2Die Gründe für die Einstellung, Abbrechung und Fortführung des Ermittlungsverfahrens, für eine diversionelle Erledigung, die Zurückziehung eines Strafantrags, einer Anklage sowie eines Antrags auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher sind in das Tagebuch einzutragen.
  3. Absatz 3Von Strafanträgen, Anklageschriften, Anträgen auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher und Rechtsmittelschriften ist die Urschrift, von Berichten und Anordnungen von Zwangsmaßnahmen eine Ausfertigung dem Tagebuch anzuschließen. Die Ergebnisse der Hauptverhandlung sowie allfällige Rechtsmittelerklärungen sind im Tagebuch festzuhalten.
  4. Absatz 4Bei Einbringung eines Strafantrages sind Umstände, die für die Anklageerhebung, die Beweisführung und die Strafzumessung wichtig sind, stichwortartig zu vermerken.“

Novellierungsanordnung 24, Paragraph 34 a, wird wie folgt geändert:

a) im Abs. 1 wird nach dem Wort „Anträge“ ein Beistrich und das Wort „Anordnungen“ eingefügt:

b) Abs. 2 lautet:

  1. Absatz 2In die Register und Geschäftsbehelfe sowie Tagebücher und Ermittlungsakten dürfen nur solche Daten aufgenommen werden, die erforderlich sind, um den Zweck des Registers, Geschäftsbehelfs, Tagebuchs oder Ermittlungsakts zu erfüllen. Die Führung der Register, Tagebücher, Ermittlungsakten und sonstigen Geschäftsbehelfe sowie die Speicherung des Inhalts der Ermittlungsakten, Aktenbestandteile, staatsanwaltschaftlichen Tagebücher, Behelfe und sonstigen Unterlagen haben nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten mit Hilfe der Verfahrensautomation Justiz (VJ) zu erfolgen. Die Daten der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe dürfen vom Inhalt der Ermittlungsakten bzw. Tagebücher und den sonstigen Geschäftsbehelfen nicht abweichen.“

c) Abs. 4 lautet:

  1. Absatz 4Soweit Behörden oder Beteiligten ein Recht auf Einsicht in den Ermittlungsakt oder das Tagebuch zusteht, haben sie nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten Anspruch darauf, Ablichtungen oder Ausdrucke der ihre Sache betreffenden Akten und Aktenteile zu erhalten. Den Genannten kann unter Bedachtnahme auf eine einfache und sparsame Verwaltung sowie eine ausreichende Sicherung vor Missbrauch durch dritte Personen auch elektronische Einsicht in sämtliche nach den Vorschriften der StPO oder dieses Gesetzes zugängliche, ihre Sache betreffende Daten, die in der Verfahrensautomation Justiz gespeichert sind, ermöglicht werden.“

Novellierungsanordnung 25, Nach dem § 34b wird folgender Paragraph 34 c, samt Überschrift eingefügt:

„Ermittlungsakt

§ 34c.

Sobald in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gemäß Paragraph 100, StPO berichtet wurde, hat die Staatsanwaltschaft einen Ermittlungsakt nach den Bestimmungen der DV-StAG anzulegen, es sei denn dass ein Verfahren gegen unbekannte Täter ohne weitere Ermittlungen gemäß § 197 Abs. 2 StPO unverzüglich abgebrochen wird. Dieser Ermittlungsakt ist im Fall von Anträgen gemäß Paragraph 101, Absatz 2, StPO, von Stellungnahmen im Verfahren über Beschwerden (Paragraphen 88 und 89 StPO), auf Grund eines Einspruchs wegen Rechtsverletzung (Paragraph 106, StPO), auf Einstellung des Verfahrens (Paragraph 108, StPO) oder auf Fortführung des Verfahrens (Paragraph 195, StPO) sowie mit Einbringen der Anklage dem Gericht zu übermitteln.“

Novellierungsanordnung 26, § 35 wird wie folgt geändert:

a) Im Absatz eins, werden die Wendung staatsanwaltschaftlichen Behörden durch das Wort Staatsanwaltschaften und die Wendung staatsanwaltschaftliche Behörde durch das Wort Staatsanwaltschaft ersetzt.

b) Abs. 4 lautet:

  1. Absatz 4Die Einsicht in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakt und diesem angeschlossene Berichte über kriminalpolizeiliche und andere Ermittlungen und Beweisaufnahmen richtet sich ausschließlich nach den Bestimmungen der StPO.“

c) Abs. 5 lautet:

  1. Absatz 5Die vorstehenden Bestimmungen stehen den Verständigungspflichten nach § 195 StPO nicht entgegen, sofern ein begründetes rechtliches Interesse an der Auskunft besteht.“

Novellierungsanordnung 27, In der Überschrift des Abschnittes römisch VIII wird die Wendung staatsanwaltschaftlicher Behörden durch die Wendung der Staatsanwaltschaften ersetzt.

Novellierungsanordnung 28, Paragraph 38, wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Inhalt erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und die Wendung „staatsanwaltschaftlichen Behörden“ wird durch das Wort „Staatsanwaltschaften“ ersetzt.

b) Folgender Absatz 2, wird angefügt:

  1. Absatz 2Die Vertretung der Staatsanwaltschaft in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht kann auch durch Richteramtsanwärter erfolgen.“

Novellierungsanordnung 29, § 42 werden folgende Absatz 8 und Absatz 9, angefügt:

  1. Absatz 8Die Überschriften der Abschnitte römisch eins bis römisch III und römisch VIII und die Bestimmungen der §§ 1 bis 2, 3 bis 8a, 10 Absatz 2,, 10a, 29 bis 32, 34, 34a, 34c, 35 und 38 sowie der Entfall der Bestimmungen der Paragraphen 10, Absatz eins und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 112/2007, treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
  2. Absatz 9Die Bestimmungen des Paragraph 2 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2007,, treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft. Administrative Vorbereitungsmaßnahmen für die Einrichtung der KStA können bereits mit Kundmachung dieses Bundesgesetzes getroffen werden.“

Artikel XII

Änderung des OGH-Gesetzes

Das OGH-Gesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 328 aus 1968,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 95 aus 2001,, wird wie folgt geändert:

Im Paragraph 7, Absatz eins, entfallen in der Ziffer eins, die Wendung , und Paragraph 54, Absatz 2, der Strafprozessordnung 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 631 und die Ziffer 8 Punkt ,

Artikel XIII

Änderung des Rechtspraktikantengesetzes

Das Rechtspraktikantengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 644 aus 1987,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2002, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, § 5 Abs. 2 lautet:

  1. Absatz 2Die Ausbildung beim Bezirksgericht und beim Landesgericht hat zumindest je drei Monate zu umfassen, wovon der Ausbildung in Zivilprozesssachen zumindest drei Monate und der Ausbildung in Strafsachen zumindest zwei Monate vorzubehalten sind. Einer Ausbildung in Strafsachen bei Gericht steht jene bei einer Staatsanwaltschaft unter sinngemäßer Anwendung dieses Bundesgesetzes gleich. Die Ausbildung in Strafsachen darf in den ersten neun Ausbildungsmonaten nur mit Zustimmung des Rechtspraktikanten mehr als drei Monate umfassen. Bei der Auswahl der Bezirksgerichte ist tunlichst den Bezirksgerichten der Vorzug zu geben, bei denen nicht mehr als zwölf Richterplanstellen systemisiert sind.“

Novellierungsanordnung 2, In § 4 Abs. 2 entfällt die Wendung , und nach §23 der Strafprozessordnung1975, Bundesgesetzblatt Nr.631.

Novellierungsanordnung 3, In § 6 Abs. 3 entfällt die Wendung „einer Staatsanwaltschaft oder“.

Novellierungsanordnung 4, Dem Paragraph 29, wird nach dem Absatz 2 c, folgender Absatz 2 d, eingefügt:

  1. Absatz 2 dParagraphen 5, Absatz 2,, 4 Absatz 2 und 6 Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2007, treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“

Artikel XIV

Änderung des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990

Das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, Bundesgesetzblatt Nr. 256 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2004,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 12, Absatz eins und im Paragraph 13, Absatz eins und Absatz 6, werden jeweils die Wendung Gerichtshofes erster Instanz durch die Wendung Landesgerichts ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 14, Absatz 2, wird das Klammerzitat (Paragraphen 67,, 68, 71 erster Satz und 72 StPO)durch das Klammerzitat (Paragraphen 43,, 44 Absatz eins, erster Satz und Absatz 3,, 46 StPO) ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 18, Absatz eins, wird die Wendung Gerichtshöfe erster Instanz durch die Wendung Landesgerichte ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, Im Paragraph 20, wird nach dem Absatz eins a, folgender Absatz eins b, eingefügt:

  1. Absatz eins bDie Bestimmungen der Paragraphen 12, Absatz eins,, 13 Absatz eins und Absatz 6,, 14 Absatz 2 und 18 Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2007, treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“

Artikel XV

Änderung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes

Das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2006,, in der zuletzt durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2007, geänderten Fassung wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 41, wird wie folgt geändert:

a) Im Absatz eins, wird nach dem Wort beschlagnahmen die Wendung oder sicherzustellen eingefügt.

b) Im Absatz eins, Ziffer 2, wird das Wort Veranwortung durch das Wort Verantwortung ersetzt.

c) Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Liegen bei leicht verderblichen Waren die Voraussetzungen für eine vorläufige Beschlagnahme oder Sicherstellung gemäß Absatz eins, Ziffer 2, vor, kann an Stelle solcher Maßnahmen die unschädliche Beseitigung der Ware durch den Unternehmer in Anwesenheit des Aufsichtsorgans erfolgen. Diese Vorgangsweise ist zu dokumentieren.“

d) Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Im Fall der vorläufigen Beschlagnahme hat das Aufsichtsorgan unverzüglich Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten, im Fall der Sicherstellung jedoch der Staatsanwaltschaft über die Sicherstellung zu berichten, je nachdem ob der Verstoß eine gerichtlich strafbare Handlung oder eine Verwaltungsübertretung darstellt. Im Fall einer Verwaltungsübertretung erlischt die vorläufige Beschlagnahme, wenn nicht binnen vier Wochen ein Beschlagnahmebescheid erlassen wird.“

e) Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Das Verfügungsrecht über die vorläufig beschlagnahmten oder sichergestellten Erzeugnisse steht zunächst der Behörde, der das Aufsichtsorgan angehört, und wenn der Verstoß eine Verwaltungsübertretung darstellt, ab Erlassung des Beschlagnahmebescheides der Behörde, die den Beschlagnahmebescheid erlassen hat, zu. Wenn der Verstoß eine gerichtlich strafbare Handlung darstellt, steht das Verfügungsrecht ab Einlangen des Berichtes bei der Staatsanwaltschaft dieser, ab Einbringen der Anklage dem Gericht zu.“

f) Im Absatz 5, wird nach dem Wort Beschlagnahme die Wendung oder Sicherstellung eingefügt.

g) Im Absatz 6, wird nach der Wendung vorläufig beschlagnahmten ein Beistrich und das Wort sichergestellten eingefügt.

h) Im Absatz 8, wird nach der Wendung Während der die Wendung Sicherstellung oder und nach der Wendung zuständigen Behörde die Wendung , der zuständigen Staatsanwaltschaft einzufügen.

i) Absatz 9, lautet:

  1. Absatz 9Die Bestimmungen der Paragraphen 87,, 106 StPO sind sinngemäß anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 71, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Im Ermittlungsverfahren nach der StPO hat die Staatsanwaltschaft die vorläufige Auszahlung der Kosten der Untersuchung nach dem Gebührentarif (Paragraph 66,) aus den Amtsgeldern nach Anhörung des Revisors anzuordnen, wenn dieser nicht binnen 14 Tagen Einwendungen dagegen erhebt. Nach Erhebung von Einwendungen und im gerichtlichen Hauptverfahren sind die Kosten der Untersuchung vom Gericht nach dem Gebührentarif (Paragraph 66,) zu bestimmen und vorläufig aus den Amtsgeldern zu tragen. Im Fall der Verurteilung ist der zum Kostenersatz verpflichteten Partei der Ersatz der Kosten nach Maßgabe der Paragraphen 389 bis 391 StPO aufzutragen.“

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 88, wird das Wort Strafverfahren durch das Wort Hauptverfahren und das Wort Gerichtshofes durch das Wort Landesgerichts ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, Dem Paragraph 95, wird folgender Absatz 15, angefügt:

  1. Absatz 15Die Paragraphen 41,, 71 und 88 in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2007, treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“

Artikel XVI

Änderung des Ärztegesetzes 1998

Das Bundesgesetz über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 - ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 122/2006 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2007, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 6, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 62, mit Überschrift lautet:

„Vorläufige Untersagung der Berufsausübung

Paragraph 62,

  1. Absatz einsIn Wahrung des öffentlichen Wohles und bei Gefahr in Verzug hat der Landeshauptmann Ärzten die Ausübung des ärztlichen Berufes bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens über die Bestellung eines Sachwalters nach Paragraph 268, ABGB oder eines Strafverfahrens zu untersagen, wenn gegen sie
    1. Ziffer eins
      ein Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters nach Paragraph 268, ABGB eingeleitet und nach §§ 118 und 119 AußStrG fortgesetzt oder
    2. Ziffer 2
      ein Strafverfahren wegen grober Verfehlungen bei Ausübung des ärztlichen Berufes, die mit gerichtlicher Strafe bedroht sind, eingeleitet oder
    3. Ziffer 3
      ein Strafverfahren wegen grober Verfehlungen bei Ausübung des ärztlichen Berufes, die mit Verwaltungsstrafe bedroht sind, eingeleitet worden ist.
  2. Absatz 2Ist ein Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters nach Paragraph 268, ABGB oder ein Strafverfahren im Sinne des Absatz eins, Ziffer 2, oder 3 noch nicht eingeleitet, kann der Landeshauptmann Ärzten, die wegen einer psychischen Krankheit oder Störung oder wegen gewohnheitsmäßigen Missbrauchs von Alkohol oder von Suchtmitteln zur Ausübung des ärztlichen Berufes nicht fähig sind, bei Gefahr im Verzug die Ausübung des ärztlichen Berufes bis zur Höchstdauer von sechs Wochen untersagen.
  3. Absatz 3Wurde einem Arzt auf Grund des Absatz 2, die Ausübung des ärztlichen Berufes untersagt, so hat der Landeshauptmann unverzüglich das nach Paragraph 109, der Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895, zuständige Bezirksgericht wegen allfälliger Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Sachwalters nach § 268 ABGB bzw. die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Landesgericht wegen allfälliger Einleitung eines Strafverfahrens in Kenntnis zu setzen.
  4. Absatz 4Die Gerichte sind verpflichtet, dem Landeshauptmann sowie der Österreichischen Ärztekammer
    1. Ziffer eins
      die Einleitung, Fortsetzung und den Ausgang von Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters sowie
    2. Ziffer 2
      die Beendigung eines Hauptverfahrens nach der Strafprozessordnung 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975, (StPO)
    unverzüglich bekanntzugeben, soweit Ärzte hievon betroffen sind. Gleiches gilt für die Staatsanwaltschaften in Bezug auf die Einleitung und Beendigung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Arzt als Beschuldigten (Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer eins, StPO). Ebenso sind die Verwaltungsbehörden verpflichtet, dem Landeshauptmann Anzeigen wegen grober Verfehlungen im Sinne des Absatz eins, Ziffer 3 und die von Amts wegen eingeleiteten Strafverfahren unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Diese Anzeigen sind bei Ärzten, die ihren Beruf im Rahmen eines Dienstverhältnisses bei einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Körperschaft öffentlichen Rechts ausüben, auch der vorgesetzten Dienststelle des Arztes zu erstatten.
  5. Absatz 5Vor der Untersagung nach den Absatz eins, oder 2 ist die Österreichische Ärztekammer, bei Ärzten, die ihren Beruf im Rahmen eines Dienstverhältnisses bei einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Körperschaft öffentlichen Rechts ausüben, auch die vorgesetzte Dienststelle zu hören. Die Untersagung ist ihr in jedem Falle mitzuteilen. Gegen die Untersagung nach Absatz 2, hat die Österreichische Ärztekammer das Recht der Berufung.

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 67, Absatz 2, wird der erste Satz durch folgende Sätze ersetzt:

„Die Staatsanwaltschaften sind verpflichtet, die zuständige Ärztekammer von der Einleitung und Beendigung eines Ermittlungsverfahrens sowie von der Verhängung und Aufhebung der Untersuchungshaft über einen Angehörigen einer Ärztekammer zu verständigen. Die Strafgerichte sind verpflichtet, die zuständige Ärztekammer von der Beendigung des Hauptverfahrens zu verständigen und ihm eine Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils zu übersenden.“

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 137, Absatz 2, Ziffer eins, wird die Wortfolge gerichtliches Strafverfahren durch die Wortfolge Verfahren nach der StPO ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 146, Absatz 2, wird die Wortfolge gerichtliches Strafverfahren durch die Wortfolge Verfahren nach der StPO ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 146, Absatz 3, wird das Klammerzitat (Paragraph 72, Absatz eins, StPO) durch das Klammerzitat (§44Abs.31.SatzStPO) ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 152, wird das Klammerzitat (Paragraph 72, Absatz eins, StPO) durch das Klammerzitat (Paragraph 44, Absatz 3, 1. Satz StPO) ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 148, Absatz 2, wird die Wortfolge gerichtliches Strafverfahren durch die WortfolgeVerfahren nach der StPO ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, Im Paragraph 153, Absatz 2, wird das Zitat Paragraphen 151 bis 153 StPOdurch das Zitat Paragraphen 155 bis 159 StPOersetzt.

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 153, Absatz 3, erster Satz wird die Wortfolge das jeweils für die Rechtshilfe in Strafsachen zuständige Bezirksgericht durch die Wortfolge die jeweils für Rechtshilfe in Strafsachen zuständige Staatsanwaltschaft und im zweiten Satz das Wort Dieses durch das Wort Diese ersetzt; im dritten Satz entfällt das Wort gerichtlichen.

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph 156, wird das Klammerzitat (Paragraph 39, StPO) durch das Klammerzitat (Paragraph 58, StPO) ersetzt.

Novellierungsanordnung 11, In Paragraph 163, Absatz 4, entfällt das Wort gerichtliche.

Novellierungsanordnung 12, In Paragraph 166, wird das Zitat Paragraph 77, StPO durch das Zitat Paragraphen 81 bis 83 StPO ersetzt.

Novellierungsanordnung 13, In Paragraph 167, Absatz eins, wird das Zitat Paragraph 412, StPO durch das Zitat 197 StPO ersetzt.

Novellierungsanordnung 14, In Paragraph 170, Absatz 2, wird das Klammerzitat (Paragraph 72, Absatz eins, StPO) durch das Klammerzitat (§44Abs.31.SatzStPO) ersetzt.

Novellierungsanordnung 15, Im Paragraph 171, Absatz 3, wird die Wortfolge einem ersuchten Gericht durch die Wortfolge einer ersuchten Staatsanwaltschaft ersetzt.

Novellierungsanordnung 16, Dem Paragraph 214, wird folgender Absatz 15, angefügt:

  1. Absatz 15Die Paragraphen 62,, 67, 137, 146, 148, 152, 153, 156, 163, 166, 167, 170 und 171 in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2007, treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“

Artikel XVII

Änderung des Apothekerkammergesetzes 2001

Das Bundesgesetz über die Österreichische Apothekerkammer (Apothekerkammergesetz 2001), BGBl. I Nr. 111/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 41/2004 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 6, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, §  40 Abs. 2 lautet:

  1. Absatz 2Der Lauf der in Abs. 1 genannten Fristen wird gehemmt, wenn wegen des dem Disziplinarvergehen zugrunde liegenden Sachverhaltes ein Verfahren nach der Strafprozessordnung 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975,, (StPO) oder ein Verwaltungsstrafverfahren oder ein Verfahren vor einem anderen Träger der Disziplinargewalt oder vor dem Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof anhängig ist, für die Dauer dieser Verfahren. Der Lauf der im Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Fristen wird durch eine Unterbrechung der Mitgliedschaft zur Apothekerkammer gehemmt.“

Novellierungsanordnung 2, Im § 45 Abs. 2 wird das Klammerzitat „(§ 39 StPO)“ durch das Klammerzitat „(§ 58 StPO)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, Im § 45 Abs. 4 wird das Klammerzitat (§72 Absatz , StPO) durch das Klammerzitat (§44 Absatz , 1. Satz StPO) ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, Im § 46 Abs. 1 wird die Wendung „gerichtliches Strafverfahren“ durch die Wendung „Verfahren nach der StPO“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, § 46 Abs. 2 lautet:

  1. Absatz 2Die Staatsanwaltschaften sind verpflichtet, den Disziplinaranwalt von der Einleitung und Beendigung eines Ermittlungsverfahrens nach der StPO zu verständigen. Die Strafgerichte sind verpflichtet, den Disziplinaranwalt von der Beendigung des Hauptverfahrens zu verständigen. Die Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Disziplinarrat und dem Disziplinaranwalt über Ersuchen Akten zur Einsichtnahme zu übersenden.“

Novellierungsanordnung 6, Im § 47 Abs. 3 wird das Klammerzitat (§72 Absatz , StPO) durch das Klammerzitat (§44 Absatz , 1. Satz StPO) ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, Im § 47 Abs. 5 wird das Zitat „§§ 151 bis 153 StPO“ durch das Zitat „§§ 155 bis 159 StPO“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, § 47 Abs. 6 lautet:

  1. Absatz 6Der Erhebungskommissär kann um die Vornahme von Vernehmungen oder anderen Erhebungen auch die jeweils für die Rechtshilfe in Strafsachen zuständige Staatsanwaltschaft ersuchen. Diese hat hiebei nach den Bestimmungen der StPO vorzugehen. Die Kosten für die Erhebungen sind vorläufig von der Apothekerkammer zu tragen. Zu Vernehmungen, Befundaufnahmen und zur Vornahme eines Augenscheins sind der Erhebungskommissär, der Disziplinaranwalt, der Beschuldigte und dessen Verteidiger zu laden. Diesen Personen steht das Fragerecht nach der StPO zu.“

Novellierungsanordnung 9, Im § 56 wird das Zitat „§ 77 StPO“ durch das Zitat „§§ 81 bis 83 StPO“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 10, Im § 60 Abs. 3 wird die Wendung „von einem ersuchten Gericht“ durch die Wendung „von einer ersuchten Staatsanwaltschaft“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11, Im § 61 Abs. 4 wird die Wendung „von einem ersuchten Gericht“ durch die Wendung „von einer ersuchten Staatsanwaltschaft“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 12, Dem Paragraph 81, wird folgender Absatz 10, angefügt:

  1. Absatz 10Die Paragraphen 40,, 45, 46, 47, 56, 60 und 61 in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2007, treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“

Artikel XVIII

Änderung des Arzneimittelgesetzes

Das Bundesgesetz vom 2. März 1983 über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1983,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2005 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 6, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, § 76b Abs. 1 lautet:

  1. Absatz einsAufsichtsorgane nach Paragraph 76 a, Absatz 2, haben Ware vorläufig zu beschlagnahmen bzw. sicherzustellen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass diese Stoffe im Sinne des Paragraph 5 a, enthält, oder diese eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen.“

Novellierungsanordnung 2, § 76b Abs. 2 lautet:

  1. Absatz 2Über die vorläufige Beschlagnahme bzw. Sicherstellung hat das Aufsichtsorgan dem bisher Verfügungsberechtigten eine Bescheinigung auszuhändigen, in welcher der Ort der Lagerung sowie Art und Menge der beschlagnahmten oder sichergestellten Waren anzugeben ist.“

Novellierungsanordnung 3, § 76b Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Im Fall der vorläufigen Beschlagnahme hat das Aufsichtsorgan unverzüglich Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten, im Fall der Sicherstellung jedoch der Staatsanwaltschaft über die Sicherstellung zu berichten, je nachdem ob der Verstoß eine gerichtlich strafbare Handlung oder eine Verwaltungsübertretung darstellt. Im Fall einer Verwaltungsübertretung erlischt die vorläufige Beschlagnahme, wenn nicht binnen vier Wochen ein Beschlagnahmebescheid erlassen wird.“

Novellierungsanordnung 4, Im § 96 Abs. 2 Z 2 wird die Wendung einen Beschlagnahmbeschluss durch die Wendung eine Sicherstellung oder Beschlagnahme im Verfahren nach der Strafprozessordnung1975, Bundesgesetzblatt Nr.631 aus 1975, ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, Im Paragraph 95, wird nach dem Absatz 8 d, folgender Absatz 8 e, eingefügt:

  1. Absatz 8 eDie Paragraphen 76 b und 96 in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2007, treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.

Artikel XIX

Änderung des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes

Das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, BGBl. I Nr. 63/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 139/2006 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 6, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im § 18 Abs. 3 wird das Zitat „§ 84“ durch das Zitat „§ 78“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 19, wird folgender Absatz 23, angefügt:

  1. Absatz 23Die Bestimmung des Paragraph 18, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2007, tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“

Artikel XX

Änderung des Zahnärztegesetzes

Das Zahnärztegesetz – ZÄG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2005,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2006, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2007, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 6, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 46, Absatz 3, Ziffer 2, wird die Wortfolge Gerichtshof erster Instanz durch das Wort Landesgerichtersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 46, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Die Gerichte sind verpflichtet, dem Landeshauptmann sowie der Österreichischen Zahnärztekammer
    1. Ziffer eins
      die Einleitung, Fortsetzung und den Ausgang von Verfahren über die Bestellung eines/einer              Sachwalters/Sachwalterin              sowie
    2. Ziffer 2
      die Beendigung eines Hauptverfahrens nach der Strafprozessordnung 1975 (StPO), Bundesgesetzblatt               Nr. 631,
    unverzüglich bekanntzugeben, soweit Angehörige des zahnärztlichen Berufs hievon betroffen sind. Gleiches gilt für die Staatsanwaltschaften in Bezug auf die Einleitung und Beendigung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen/eine Angehörigen/Angehörige des zahnärztlichen Berufs als Beschuldigten/Beschuldigte (Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer eins, StPO).“

Novellierungsanordnung 3, Dem Paragraph 72, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Mit 1. Jänner 2008 tritt Paragraph 46, Absatz 3, Ziffer 2 und Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2007, in Kraft.“

Artikel XXI

Änderung des Zahnärztekammergesetzes

Das Zahnärztekammergesetz – ZÄKG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 154 aus 2005,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2006, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2007, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 6, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 9, Absatz 2, erhält die Absatzbezeichnung (3); Absatz eins und 2 lautet:

  1. Absatz einsDie Staatsanwaltschaften sind verpflichtet, die Österreichische Zahnärztekammer
    1. Ziffer eins
      von der Einleitung und Beendigung eines Ermittlungsverfahrens gegen sowie
    2. Ziffer 2
      von der Verhängung und Aufhebung der Untersuchungshaft über
    ein Kammermitglied zu verständigen. Die Österreichische Zahnärztekammer ist zur umgehenden Weiterleitung an den/die Disziplinaranwalt/Disziplinaranwältin verpflichtet.
  2. Absatz 2Die Gerichte sind verpflichtet, die Österreichische Zahnärztekammer
    1. Ziffer eins
      von der Beendigung eines Hauptverfahrens nach der Strafprozessordnung 1975 (StPO), Bundesgesetzblatt Nr. 631, gegen sowie
    2. Ziffer 2
      von der Einleitung, Fortsetzung und dem Ausgang von Verfahren über die Bestellung einer/eines Sachwalterin/Sachwalters für
    ein Kammermitglied zu verständigen und ihr eine Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils bzw. Beschlusses zu übersenden. Die Österreichische Zahnärztekammer ist zur umgehenden Weiterleitung des rechtskräftigen Urteils an den/die Disziplinaranwalt/Disziplinaranwältin verpflichtet.“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 56, Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraph 69, Absatz 5 und Paragraph 70, Absatz 2, Ziffer eins, wird jeweils die Wortfolge gerichtliches Strafverfahren durch die Wortfolge Verfahren nach der StPO ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 69, Absatz 3, erster Satz wird der Klammerausdruck (Paragraph 39, Strafprozessordnung StPO, Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975,) durch den Klammerausdruck (Paragraph 58, StPO) ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 70, Absatz 3,, Paragraph 73, Absatz 3, erster Satz und Paragraph 87, Absatz 2, wird jeweils der Klammerausdruck (Paragraph 72, Absatz eins, StPO) durch den Klammerausdruck (Paragraph 44, Absatz 3, erster Satz StPO) ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 73, Absatz 3, zweiter Satz wird der Ausdruck Paragraph 69, Absatz eins und 2 durch den Ausdruck Paragraph 70, Absatz eins und 2 ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 74, Absatz 2, zweiter Satz wird der Ausdruck Paragraphen 151 bis 153 StPO durch den Ausdruck Paragraphen 155 bis 159 StPO ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 74, Absatz 3, werden im erster Satz die Wortfolge das jeweils für die Rechtshilfe in Strafsachen zuständige Bezirksgericht durch die Wortfolge die jeweils für Rechtshilfe in Strafsachen zuständige Staatsanwaltschaft und im zweiten Satz das Wort Dieses durch das Wort Diese ersetzt und entfällt im dritten Satz das Wort gerichtlichen.

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph 79, Absatz eins, wird der Ausdruck Paragraph 412, StPO durch den Ausdruck Paragraph 197, StPO ersetzt.

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 82, Absatz 5, erster Satz entfällt das Wort gerichtliche.

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph 84, werden im ersten Satz der Ausdruck des Paragraph 77, StPO durch den Ausdruck der Paragraphen 81 bis 83 StPOund im zweiten Satz der Ausdruck Paragraph 54, Absatz 3, durch den Ausdruck Paragraph 75, Absatz 3, ersetzt.

Novellierungsanordnung 11, In Paragraph 89, Absatz 3, zweiter Satz wird die Wortfolge einem ersuchten Gericht durch die Wortfolge einer ersuchten Staatsanwaltschaft ersetzt.

Novellierungsanordnung 12, Dem Paragraph 126, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Mit 1. Jänner 2008 treten Paragraph 9,, Paragraph 56, Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraph 69, Absatz 3 und 5, Paragraph 70, Absatz 2, Ziffer eins und Absatz 3,, Paragraph 73, Absatz 3,, Paragraph 74, Absatz 2 und 3, Paragraph 79, Absatz eins,, Paragraph 82, Absatz 5,, Paragraph 84,, Paragraph 87, Absatz 2 und Paragraph 89, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2007, in Kraft.“

Artikel XXII

Änderung des Weingesetzes 1999

Das Bundesgesetz über den Verkehr mit Wein und Obstwein (Weingesetz 1999), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 141 aus 1999,, in der zuletzt durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007, geänderten Fassung wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 31, Absatz 16, wird das Wort Beschlagnahme durch das Wort Sicherstellung ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 55, wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift des Paragraph 55, lautet:

„Sicherstellung und Beschlagnahme“

b) Im Absatz eins, werden nach dem Wort zu beschlagnahmen die Wendung oder sicherzustellen und nach dem Wort Beschlagnahme die Wendung oder Sicherstellung eingefügt.

c) Im Absatz 2,, 3 und 4 wird jeweils nach dem Wort Beschlagnahme die Wendung oder Sicherstellung und im Absatz 4, jeweils nach dem Wort beschlagnahmten die Wendung oder sichergestellten eingefügt.

d) Im Absatz 5, wird nach dem Wort beschlagnahmt die Wendung oder sichergestellteingefügt.

e) Absatz 7, lautet:

  1. Absatz 7Im Fall der vorläufigen Beschlagnahme nach Absatz eins, oder 5 hat die Bundeskellereiinspektion unverzüglich Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten, im Fall der Sicherstellung nach Absatz eins, oder 5 jedoch der Staatsanwaltschaft über die Sicherstellung zu berichten, je nachdem ob der Verstoß eine gerichtlich strafbare Handlung oder eine Verwaltungsübertretung darstellt. Im Fall einer Verwaltungsübertretung erlischt die vorläufige Beschlagnahme, wenn nicht binnen vier Wochen ein Beschlagnahmebescheid erlassen wird.“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 56, wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift des Paragraph 56, wird nach dem Wort über die Wendung die sichergestellten oder eingefügt.

b) Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDas Verfügungsrecht über die sichergestellten oder beschlagnahmten Erzeugnisse und Behälter, Weinbehandlungsmittel, bestimmte Stoffe und Gegenstände steht dem Bundeskellereiinspektor, und wenn der Verstoß eine Verwaltungsübertretung darstellt, ab Erlassung des Beschlagnahmebescheides nach Paragraph 55, Absatz 7, der Behörde zu, die die Beschlagnahme verfügt hat. Wenn der Verstoß eine gerichtlich strafbare Handlung darstellt, steht das Verfügungsrecht ab Einlangen des Berichtes bei der Staatsanwaltschaft dieser, ab Erhebung der Anklage dem Gericht zu. Ist auf Grund des Gutachtens des Bundesamtes für Weinbau in Eisenstadt keine Anzeige zu erstatten, so hat der Bundeskellereiinspektor die Sicherstellung unverzüglich aufzuheben. Hat der Bundeskellereiinspektor bereits der Staatsanwaltschaft über die Sicherstellung berichtet, wurde die Sicherstellung bereits angeordnet oder hat er einen Beschlagnahmebescheid beantragt oder wurde ein solcher schon erlassen, so hat er die zuständige Strafbehörde unverzüglich vom Unterbleiben der Anzeige zu verständigen.“

c) Im Absatz 2, wird nach dem Wort beschlagnahmt die Wendung oder sichergestellt und nach der Wendung vorläufige Beschlagnahme ein Beistrich und das Wort Sicherstellung eingefügt.

d) Im Absatz 3, wird nach dem Wort beschlagnahmt die Wendung oder sichergestellt.

e) Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Die kellerwirtschaftliche Pflege der sichergestellten oder beschlagnahmten Erzeugnisse obliegt der Partei. Sind Pflegemaßnahmen erforderlich, ist die gemäß Absatz eins, verfügungsberechtigte Behörde hievon rechtzeitig zu verständigen. Die kellerwirtschaftliche Pflege der sichergestellten oder beschlagnahmten Erzeugnisse darf nur unter Aufsicht des Bundeskellereiinspektors durchgeführt werden.“

f) Absatz 5, lautet:

„Nach Einlangen des Berichts bei der Staatsanwaltschaft oder nach Erlassung des Beschlagnahmebescheides darf der Bundeskellereiinspektor nur auf Ersuchen der zuständigen Strafbehörde Proben gemäß Paragraph 53, entnehmen.“

Novellierungsanordnung 4, Im Paragraph 57, Absatz 6, werden die Worte beim zuständigen Staatsanwalt oder Gericht durch die Worte bei der zuständigen Staatsanwaltschaft ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, In der Überschrift des Paragraph 64, wird das Wort eingezogener durch die Wendung eingezogener, sichergestellter ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, Im Paragraph 64, Absatz 6, wird vor dem Wort beschlagnahmter die Wendung sichergestellter oder eingefügt.

Novellierungsanordnung 7, Im Paragraph 65, Absatz eins, wird die Wendung strafgerichtliches Verfahren durch die Wendung Verfahren nach der Strafprozessordnung 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975,, ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, Die Überschrift des Paragraph 68, lautet:

„Für verfallen erklärte, sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände und deren Verwertung“

Novellierungsanordnung 9, Dem Paragraph 79, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Paragraphen 31, Absatz 16,, 55, 56, 57 Absatz 6,, 64 Absatz 6,, 65 Absatz eins, sowie die Überschriften des Paragraph 64 und des Paragraph 68, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2007, treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“

Artikel XXIII
Inkrafttreten

Die Bestimmungen der Artikel römisch eins, römisch VI, römisch IX, römisch zehn und römisch XIII dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.

Artikel XXIV
Übergangsbestimmung

Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der Paragraphen eins,, 61 StGB vorzugehen.

Fischer

Molterer