101. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Ärztegesetz 1998, das Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Sonderunterstützungsgesetz, das Heeresver-sorgungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 und das Familienlasten-ausgleichsgesetz 1967 geändert werden (Bundesgesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013)101. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Ärztegesetz 1998, das Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Sonderunterstützungsgesetz, das Heeresver-sorgungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 und das Familienlasten-ausgleichsgesetz 1967 geändert werden (Bundesgesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an die Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes

Das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 122/2006 und durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 6, wird wie folgt geändert:Das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1957,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2006, und durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2007, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 6, wird wie folgt geändert:

1. Titel

(Grundsatzbestimmungen)

1.Novellierungsanordnung 1, § 6 Abs. 2 lautet:Paragraph 6, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Die einzelnen Abteilungen und Pflegegruppen sind hinsichtlich ihrer Bettenanzahl unter Berücksichtigung des Faches und des Fortschrittes der Medizin in einer überschaubaren Größe zu halten. Sofern Betten für Pfleglinge verschiedener Abteilungen zur Verfügung stehen (interdisziplinäre Belegung), ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Pfleglinge jederzeit zweifelsfrei einer bestimmten Abteilung zugeordnet werden können.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 10a Abs. 1 lautet:Paragraph 10 a, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Die Landesgesetzgebung hat die Landesregierung zu verpflichten, im Rahmen eines regionalen Strukturplanes Gesundheit für Fondskrankenanstalten einen Landeskrankenanstaltenplan durch Verordnung zu erlassen, der sich im Rahmen des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit (im Folgenden: ÖSG) befindet.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 19a Abs. 6 lautet:Paragraph 19 a, Absatz 6, lautet:

1. „Absatz 6,(6) Die Landesgesetzgebung hat sicher zu stellen, dass der Arzneimittelkommission jedenfalls ein Vertreter der Sozialversicherung angehört und dass im Wege der Geschäftsordnung der Arzneimittelkommission festgelegt wird, dass die Vorgangsweise gemäß Abs. 4 Z 3 mit diesem Vertreter abzustimmen ist. Darüber hinaus kann die Landesgesetzgebung weitere Vorschriften über die Arzneimittelkommission, insbesondere deren Zusammensetzung, über die Geschäftsordnung, die Einberufung der Kommission, die Verhandlungsführung sowie die von der Kommission allenfalls wahrzunehmenden Kontrollaufgaben, erlassen.“(6) Die Landesgesetzgebung hat sicher zu stellen, dass der Arzneimittelkommission jedenfalls ein Vertreter der Sozialversicherung angehört und dass im Wege der Geschäftsordnung der Arzneimittelkommission festgelegt wird, dass die Vorgangsweise gemäß Absatz 4, Ziffer 3, mit diesem Vertreter abzustimmen ist. Darüber hinaus kann die Landesgesetzgebung weitere Vorschriften über die Arzneimittelkommission, insbesondere deren Zusammensetzung, über die Geschäftsordnung, die Einberufung der Kommission, die Verhandlungsführung sowie die von der Kommission allenfalls wahrzunehmenden Kontrollaufgaben, erlassen.“

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 25 Abs. 1 wird das Wort „gerichtlich“ durch die Wortfolge „durch die Staatsanwaltschaft“ ersetzt.Im Paragraph 25, Absatz eins, wird das Wort „gerichtlich“ durch die Wortfolge „durch die Staatsanwaltschaft“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 27a Abs. 2 lautet:Paragraph 27 a, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Die Landesgesetzgebung wird ermächtigt, für die Jahre 2005 bis einschließlich 2013 den in Abs. 1 genannten Beitrag so weit zu erhöhen, dass die Summe aller Kostenbeiträge nach Abs. 1 bis 6 maximal zehn Euro (Basis 2005) beträgt.“(2) Die Landesgesetzgebung wird ermächtigt, für die Jahre 2005 bis einschließlich 2013 den in Absatz eins, genannten Beitrag so weit zu erhöhen, dass die Summe aller Kostenbeiträge nach Absatz eins bis 6 maximal zehn Euro (Basis 2005) beträgt.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 27b Abs. 3 und 5 lauten:Paragraph 27 b, Absatz 3 und 5 lauten:

1. „Absatz 3,(3) Durch die Landesgesetzgebung ist zu bestimmen, in welcher Form Leistungen im Nebenkostenstellenbereich und – bis zur Einführung eines bundesweit einheitlichen Abrechnungssystems für den ambulanten Bereich – ambulante Leistungen an Pfleglingen gemäß Abs. 1 durch den Landesgesundheitsfonds abgegolten werden. Dies kann durch die Landesgesetzgebung auch dem Landesgesundheitsfonds übertragen werden.(3) Durch die Landesgesetzgebung ist zu bestimmen, in welcher Form Leistungen im Nebenkostenstellenbereich und – bis zur Einführung eines bundesweit einheitlichen Abrechnungssystems für den ambulanten Bereich – ambulante Leistungen an Pfleglingen gemäß Absatz eins, durch den Landesgesundheitsfonds abgegolten werden. Dies kann durch die Landesgesetzgebung auch dem Landesgesundheitsfonds übertragen werden.
2. (5)Absatz 5,Die Übereinstimmung mit den Zielen des ÖSG und die Übereinstimmung mit dem jeweiligen Landeskrankenanstaltenplan und die Erfüllung der Verpflichtung zur Dokumentation auf Grund des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen, BGBl. Nr. 745/1996, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004, ist Voraussetzung dafür, dass der Träger der Krankenanstalt Mittel auf der Grundlage der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens erhält.“Die Übereinstimmung mit den Zielen des ÖSG und die Übereinstimmung mit dem jeweiligen Landeskrankenanstaltenplan und die Erfüllung der Verpflichtung zur Dokumentation auf Grund des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen, Bundesgesetzblatt Nr. 745 aus 1996,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 179 aus 2004,, ist Voraussetzung dafür, dass der Träger der Krankenanstalt Mittel auf der Grundlage der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens erhält.“

2. Titel

(Unmittelbar anwendbares Bundesrecht)

7.Novellierungsanordnung 7, Die §§ 57 bis 59a lauten:Die Paragraphen 57 bis 59 a lauten:

Burgenland	2,572
Kärnten	6,897
Niederösterreich	14,451
Oberösterreich	13,692
Salzburg	6,429
Steiermark	12,884
Tirol	7,982
Vorarlberg	3,717
Wien	31,376

1. (2)Absatz 2,Die Mittel gemäß § 57 Abs. 4 Z 1 sind mit Wirksamkeit 1. Jänner 2008 für das jeweilige Budgetjahr in monatlichen Vorschüssen, deren Höhe sich nach den Bestimmungen über die Berechnung der Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Länder für das Jahr 2008 an der Umsatzsteuer bzw. für die Jahre ab 2009 an den Abgaben mit einheitlichem Schlüssel richtet, an die Landesgesundheitsfonds zu den gesetzlichen Terminen der Vorschussleistungen auf die Ertragsanteile der Länder an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu überweisen. Bis zur Ermittlung der Anteile gemäß § 57 Abs. 2 Z 1 sind vorläufige Werte auf Basis einer aktuellen Prognose heranzuziehen. Die Zwischenabrechnung und die endgültige Abrechnung haben im Rahmen der Abrechnung der Vorschüsse auf die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben gemäß § 12 Abs. 1 FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, oder der an die Stelle dieser Bestimmung tretenden Norm in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen. Dabei entstehende Übergenüsse oder Guthaben der Landesgesundheitsfonds sind auszugleichen.Die Mittel gemäß Paragraph 57, Absatz 4, Ziffer eins, sind mit Wirksamkeit 1. Jänner 2008 für das jeweilige Budgetjahr in monatlichen Vorschüssen, deren Höhe sich nach den Bestimmungen über die Berechnung der Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Länder für das Jahr 2008 an der Umsatzsteuer bzw. für die Jahre ab 2009 an den Abgaben mit einheitlichem Schlüssel richtet, an die Landesgesundheitsfonds zu den gesetzlichen Terminen der Vorschussleistungen auf die Ertragsanteile der Länder an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu überweisen. Bis zur Ermittlung der Anteile gemäß Paragraph 57, Absatz 2, Ziffer eins, sind vorläufige Werte auf Basis einer aktuellen Prognose heranzuziehen. Die Zwischenabrechnung und die endgültige Abrechnung haben im Rahmen der Abrechnung der Vorschüsse auf die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben gemäß Paragraph 12, Absatz eins, FAG 2008, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2007,, oder der an die Stelle dieser Bestimmung tretenden Norm in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen. Dabei entstehende Übergenüsse oder Guthaben der Landesgesundheitsfonds sind auszugleichen.
2. (3)Absatz 3,Die Mittel gemäß § 57 Abs. 4 Z 2 sind in vier gleich hohen Teilbeträgen jeweils am Ende eines jeden Kalenderviertels an die Landesgesundheitsfonds zu überweisen.Die Mittel gemäß Paragraph 57, Absatz 4, Ziffer 2, sind in vier gleich hohen Teilbeträgen jeweils am Ende eines jeden Kalenderviertels an die Landesgesundheitsfonds zu überweisen.
3. (4)Absatz 4,Die Mittel gemäß § 57 Abs. 4 Z 3 und 4 sind auf die Landesgesundheitsfonds nach folgendem Hundertsatzverhältnis aufzuteilen:Die Mittel gemäß Paragraph 57, Absatz 4, Ziffer 3 und 4 sind auf die Landesgesundheitsfonds nach folgendem Hundertsatzverhältnis aufzuteilen:

Burgenland	2,559
Kärnten	6,867
Niederösterreich	14,406
Oberösterreich	13,677
Salzburg	6,443
Steiermark	12,869
Tirol	8,006
Vorarlberg	3,708
Wien	31,465

1. (5)Absatz 5,Die Mittel gemäß § 57 Abs. 4 Z 3 und 4 sind in vier gleich hohen Teilbeträgen jeweils am Ende eines jeden Kalenderviertels an die Landesgesundheitsfonds zu überweisen.Die Mittel gemäß Paragraph 57, Absatz 4, Ziffer 3 und 4 sind in vier gleich hohen Teilbeträgen jeweils am Ende eines jeden Kalenderviertels an die Landesgesundheitsfonds zu überweisen.
2. (6)Absatz 6,Die Mittel der Bundesgesundheitsagentur gemäß § 57 Abs. 4 Z 5 sind gemäß der nachfolgenden Bestimmungen aufzuteilen:Die Mittel der Bundesgesundheitsagentur gemäß Paragraph 57, Absatz 4, Ziffer 5, sind gemäß der nachfolgenden Bestimmungen aufzuteilen:

   1. 1.Ziffer eins
      Zunächst sind davon jährlich Vorweganteile abzuziehen und folgendermaßen zu verteilen:

      1. a)Litera a
         3,63 Mio. Euro für den Landesgesundheitsfonds Oberösterreich
      2. b)Litera b
         4,36 Mio. Euro für den Landesgesundheitsfonds Steiermark
      3. c)Litera c
         3,63 Mio. Euro für den Landesgesundheitsfonds Tirol.
   2. 2.Ziffer 2
      Sodann sind

      1. a)Litera a
         die Mittel zur Förderung des Transplantationswesens im Ausmaß von 2,9 Mio. Euro jährlich, im Bedarfsfall aufgrund eines einvernehmlich zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung gefassten Beschlusses der Bundesgesundheitskommission von maximal 3,4 Mio. Euro jährlich,
      2. b)Litera b
         die Mittel für die Finanzierung von Projekten und Planungen im Ausmaß von 5 Mio. Euro jährlich,
      3. c)Litera c
         die Mittel zur Finanzierung weiterer Projekte und Planungen und für wesentliche Vorsorgeprogramme und Behandlungsmaßnahmen von überregionaler Bedeutung im Ausmaß von 3,5 Mio. Euro jährlich und
      4. d)Litera d
         nach Vorliegen einer Kosten-Nutzenbewertung sowie nach Maßgabe von einvernehmlich zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung gefassten Beschlüssen der Bundesgesundheitskommission maximal insgesamt 10 Mio. Euro (für den Zeitraum 2008 bis 2013) für die Konzeption, Umsetzung und den Betrieb der Architekturkomponenten gemäß den Planungen für die erste Umsetzungsphase der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA)

      abzuziehen und von der Bundesgesundheitsagentur einzubehalten und gemäß § 59d und § 59e bzw. entsprechender Beschlüsse der Bundesgesundheitskommission zu verwenden.abzuziehen und von der Bundesgesundheitsagentur einzubehalten und gemäß Paragraph 59 d und Paragraph 59 e, bzw. entsprechender Beschlüsse der Bundesgesundheitskommission zu verwenden.
   3. 3.Ziffer 3
      Von den nach den Abzügen gemäß Z 2 verbleibenden Mitteln sind weiters allfällige für Anstaltspflege im Ausland aufzuwendende Mittel jährlich abzuziehen und gemäß Art. 45 Abs. 2 der für die Jahre 2008 bis einschließlich 2013 abgeschlossenen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens zu verwenden.Von den nach den Abzügen gemäß Ziffer 2, verbleibenden Mitteln sind weiters allfällige für Anstaltspflege im Ausland aufzuwendende Mittel jährlich abzuziehen und gemäß Artikel 45, Absatz 2, der für die Jahre 2008 bis einschließlich 2013 abgeschlossenen Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens zu verwenden.
   4. 4.Ziffer 4
      Die nach den Abzügen gemäß Z 2 und 3 verbleibenden Mittel sind entsprechend der Volkszahl, die sich nach dem von der Statistik Österreich auf Grund der ordentlichen Volkszählung 2001 festgestellten Ergebnis bestimmt, wobei die entsprechenden Hundertsätze auf drei Kommastellen kaufmännisch gerundet zu errechnen sind, den Landesgesundheitsfonds nach Maßgabe des § 59c zu überweisen.Die nach den Abzügen gemäß Ziffer 2 und 3 verbleibenden Mittel sind entsprechend der Volkszahl, die sich nach dem von der Statistik Österreich auf Grund der ordentlichen Volkszählung 2001 festgestellten Ergebnis bestimmt, wobei die entsprechenden Hundertsätze auf drei Kommastellen kaufmännisch gerundet zu errechnen sind, den Landesgesundheitsfonds nach Maßgabe des Paragraph 59 c, zu überweisen.
   5. 5.Ziffer 5
      Im Ausmaß der Landesquoten gemäß Z 4 sind die Vermögenserträge der Bundesgesundheitsagentur und allenfalls in einem Rechnungsjahr nicht ausgeschöpfte Mittel zur Förderung des Transplantationswesens, für Projekte und Planungen sowie für wesentliche Vorsorgeprogramme und Behandlungsmaßnahmen von überregionaler Bedeutung und für die Finanzierung der ELGA den einzelnen Landesgesundheitsfonds zuzuteilen.Im Ausmaß der Landesquoten gemäß Ziffer 4, sind die Vermögenserträge der Bundesgesundheitsagentur und allenfalls in einem Rechnungsjahr nicht ausgeschöpfte Mittel zur Förderung des Transplantationswesens, für Projekte und Planungen sowie für wesentliche Vorsorgeprogramme und Behandlungsmaßnahmen von überregionaler Bedeutung und für die Finanzierung der ELGA den einzelnen Landesgesundheitsfonds zuzuteilen.
3. (7)Absatz 7,Die Mittel gemäß Abs. 6 Z 1 und 4 sind in vier gleich hohen Teilbeträgen jeweils am 20. April, 20. Juli, 20. Oktober und 20. Jänner des Folgejahres, wobei die erste Rate am 20. April 2008 fällig ist, an die Landesgesundheitsfonds zu überweisen, sofern die Voraussetzungen des § 59c erfüllt sind.Die Mittel gemäß Absatz 6, Ziffer eins und 4 sind in vier gleich hohen Teilbeträgen jeweils am 20. April, 20. Juli, 20. Oktober und 20. Jänner des Folgejahres, wobei die erste Rate am 20. April 2008 fällig ist, an die Landesgesundheitsfonds zu überweisen, sofern die Voraussetzungen des Paragraph 59 c, erfüllt sind.
4. (8)Absatz 8,Die Mittel der Bundesgesundheitsagentur gemäß § 57 Abs. 4 Z 6 sind gemäß der nachfolgenden Bestimmungen aufzuteilen:Die Mittel der Bundesgesundheitsagentur gemäß Paragraph 57, Absatz 4, Ziffer 6, sind gemäß der nachfolgenden Bestimmungen aufzuteilen:

   1. 1.Ziffer eins
      Zunächst sind davon jährlich Vorweganteile abzuziehen und folgendermaßen zu verteilen:

      1. a)Litera a
         2 Mio. Euro für den Landesgesundheitsfonds Niederösterreich
      2. b)Litera b
         2 Mio. Euro für den Landesgesundheitsfonds Oberösterreich
      3. c)Litera c
         2 Mio. Euro für den Landesgesundheitsfonds Salzburg
      4. d)Litera d
         14 Mio. Euro für den Landesgesundheitsfonds Tirol.
   2. 2.Ziffer 2
      Die nach den Abzügen gemäß Z 1 verbleibenden Mittel sind zur Hälfte entsprechend der aufgrund der Volkszählung 2001 auf drei Dezimalstellen kaufmännisch gerundet errechneten Prozentsätze und zur Hälfte unter Anwendung des folgenden Gesamtschlüssels an die Landesgesundheitsfonds zu überweisen:Die nach den Abzügen gemäß Ziffer eins, verbleibenden Mittel sind zur Hälfte entsprechend der aufgrund der Volkszählung 2001 auf drei Dezimalstellen kaufmännisch gerundet errechneten Prozentsätze und zur Hälfte unter Anwendung des folgenden Gesamtschlüssels an die Landesgesundheitsfonds zu überweisen:

Burgenland	2,187
Kärnten	7,544
Niederösterreich	16,062
Oberösterreich	18,348
Salzburg	6,291
Steiermark	13,663
Tirol	9,371
Vorarlberg	3,498
Wien	23,036

1. (9)Absatz 9,Die Mittel gemäß Abs. 8 Z 1 und 2 sind in vier gleich hohen Teilbeträgen jeweils am 20. April, 20. Juli, 20. Oktober und 20. Jänner des Folgejahres, wobei die erste Rate am 20. April 2008 fällig ist, an die Landesgesundheitsfonds zu überweisen.Die Mittel gemäß Absatz 8, Ziffer eins und 2 sind in vier gleich hohen Teilbeträgen jeweils am 20. April, 20. Juli, 20. Oktober und 20. Jänner des Folgejahres, wobei die erste Rate am 20. April 2008 fällig ist, an die Landesgesundheitsfonds zu überweisen.
2. (10)Absatz 10,Ab dem Jahr 2009 sind die Mittel gemäß § 57 Abs. 4 Z 2, 3, 5 und 6 – mit Ausnahme der Vorweganteile gemäß Abs. 6 Z 1 und Abs. 8 Z 1 - in Vorschüssen an die Landesgesundheitsfonds zu überweisen. Die Höhe der Teilbeträge richtet sich nach der jeweils letzten Prognose über die Entwicklung der Einnahmen an den Abgaben mit einheitlichem Schlüssel; wenn die tatsächliche Entwicklung der Einnahmen eine deutliche Abweichung von dieser Prognose erwarten lässt, kann der letzte Teilbetrag entsprechend angepasst werden. Die Zwischenabrechnung und die endgültige Abrechnung haben im Rahmen der Abrechnung der Vorschüsse auf die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben gemäß § 12 Abs. 1 FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, oder der an die Stelle dieser Bestimmung tretenden Norm in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen. Dabei entstehende Übergenüsse oder Guthaben der Landesgesundheitsfonds sind auszugleichen.Ab dem Jahr 2009 sind die Mittel gemäß Paragraph 57, Absatz 4, Ziffer 2, 3, 5 und 6 – mit Ausnahme der Vorweganteile gemäß Absatz 6, Ziffer eins und Absatz 8, Ziffer eins, - in Vorschüssen an die Landesgesundheitsfonds zu überweisen. Die Höhe der Teilbeträge richtet sich nach der jeweils letzten Prognose über die Entwicklung der Einnahmen an den Abgaben mit einheitlichem Schlüssel; wenn die tatsächliche Entwicklung der Einnahmen eine deutliche Abweichung von dieser Prognose erwarten lässt, kann der letzte Teilbetrag entsprechend angepasst werden. Die Zwischenabrechnung und die endgültige Abrechnung haben im Rahmen der Abrechnung der Vorschüsse auf die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben gemäß Paragraph 12, Absatz eins, FAG 2008, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2007,, oder der an die Stelle dieser Bestimmung tretenden Norm in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen. Dabei entstehende Übergenüsse oder Guthaben der Landesgesundheitsfonds sind auszugleichen.

1. (1)Absatz eins,Die Bundesgesundheitsagentur hat im Rahmen der Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens in Österreich folgende Aufgaben unter Berücksichtigung gesamtökonomischer Auswirkungen sowie regionaler und länderspezifischer Erfordernisse wahrzunehmen:

   1. 1.Ziffer eins
      Erarbeitung von Qualitätsvorgaben für die Erbringung von Gesundheitsleistungen,
   2. 2.Ziffer 2
      Erstellung von Vorgaben für die transparente Darstellung der vollständigen Budgetierung und der Rechnungsabschlüsse der Krankenanstalten bzw. Krankenanstaltenverbände und von Vorgaben für die transparente Darstellung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Sozialversicherung für den extramuralen Bereich,
   3. 3.Ziffer 3
      Festlegung der Grundsätze, Ziele und Methoden für die Planung im Gesundheitswesen, insbesondere für die ambulante Versorgungsplanung,
   4. 4.Ziffer 4
      Leistungsangebotsplanung als Rahmen für die Erbringung von Gesundheitsleistungen in allen Sektoren des Gesundheitswesens, wobei die Qualitätsvorgaben gemäß Z 1 zu berücksichtigen sind, und Entwicklung geeigneter Formen der Zusammenarbeit von Leistungserbringern,Leistungsangebotsplanung als Rahmen für die Erbringung von Gesundheitsleistungen in allen Sektoren des Gesundheitswesens, wobei die Qualitätsvorgaben gemäß Ziffer eins, zu berücksichtigen sind, und Entwicklung geeigneter Formen der Zusammenarbeit von Leistungserbringern,
   5. 5.Ziffer 5
      Erarbeitung und Erprobung von Abrechnungsmodellen für eine sektorenübergreifende Finanzierung des ambulanten Bereichs,
   6. 6.Ziffer 6
      Entwicklung und Weiterentwicklung von leistungsorientierten Vergütungssystemen (ergebnisorientiert, pauschaliert und gedeckelt) unter Berücksichtigung aller Gesundheitsbereiche,
   7. 7.Ziffer 7
      Erarbeitung von Richtlinien für eine bundesweite, alle Sektoren des Gesundheitswesens umfassende Dokumentation, sowie Weiterentwicklung eines Dokumentations- und Informationssystems für Analysen im Gesundheitswesen zur Beobachtung von Entwicklungen im österreichischen Gesundheitswesen, wobei insbesondere auch auf die geschlechtsspezifische Differenzierung zu achten ist,
   8. 8.Ziffer 8
      Rahmenvorgaben für das Nahtstellenmanagement zwischen den verschiedenen Sektoren des Gesundheitswesens,
   9. 9.Ziffer 9
      Mitwirkung im Bereich Gesundheitstelematik und der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA),
   10. 10.Ziffer 10
       Festlegung von Impfprogrammen auf der Grundlage evidenzbasierter Studien unter Beibehaltung des bisherigen Finanzierungsschlüssels,
   11. 11.Ziffer 11
       Weiterentwicklung der Leitlinien für den Kooperationsbereich (Reformpool) gemäß Art. 31 der für die Jahre 2008 bis einschließlich 2013 abgeschlossenen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens,Weiterentwicklung der Leitlinien für den Kooperationsbereich (Reformpool) gemäß Artikel 31, der für die Jahre 2008 bis einschließlich 2013 abgeschlossenen Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens,
   12. 12.Ziffer 12
       Vorgaben für die Verwendung von zweckgewidmeten Mitteln der Bundesgesundheitsagentur,
   13. 13.Ziffer 13
       Erstellung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses und
   14. 14.Ziffer 14
       Evaluierung der von der Bundesgesundheitsagentur wahrgenommenen Aufgaben.
2. (2)Absatz 2,Bei der Erfüllung der Aufgaben hat die Bundesgesundheitsagentur insbesondere darauf zu achten, dass eine qualitativ hochwertige, effektive und effiziente, allen frei zugängliche und gleichwertige Gesundheitsversorgung in Österreich sichergestellt und die Finanzierbarkeit des österreichischen Gesundheitswesens unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen und möglicher Kosteneinsparungen abgesichert wird.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 59c lautet:Paragraph 59 c, lautet:

9.Novellierungsanordnung 9, In § 59d wird die Bezeichnung „ÖBIG“ jeweils durch die Bezeichnung „GÖG“, die Bezeichnung „ÖBIG-Transplant“ jeweils durch die Bezeichnung „GÖG/ÖBIG-Transplant“ sowie die Wortfolge „(§ 59 Abs. 6 Z 2)“jeweils durch die Wortfolge „(§ 59 Abs. 6 Z 2 lit. a)“ ersetzt.In Paragraph 59 d, wird die Bezeichnung „ÖBIG“ jeweils durch die Bezeichnung „GÖG“, die Bezeichnung „ÖBIG-Transplant“ jeweils durch die Bezeichnung „GÖG/ÖBIG-Transplant“ sowie die Wortfolge „(Paragraph 59, Absatz 6, Ziffer 2,)“jeweils durch die Wortfolge „(Paragraph 59, Absatz 6, Ziffer 2, Litera a,)“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, §§ 59e und 59f lauten:Paragraphen 59 e und 59 f lauten:

11.Novellierungsanordnung 11, § 59g lautet:Paragraph 59 g, lautet:

12.Novellierungsanordnung 12, Im § 62a Abs. 1 wird die Wortfolge „beim Österreichischen Bundesinstitut für Gesundheitswesen“ durch die Wortfolge „bei der Gesundheit Österreich GesmbH, Geschäftsbereich ÖBIG,“ ersetzt.Im Paragraph 62 a, Absatz eins, wird die Wortfolge „beim Österreichischen Bundesinstitut für Gesundheitswesen“ durch die Wortfolge „bei der Gesundheit Österreich GesmbH, Geschäftsbereich ÖBIG,“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, Nach § 62c werden folgende §§ 62d und 62e samt Überschriften eingefügt, der bisherige § 62d erhält die Bezeichnung „§ 62f“:Nach Paragraph 62 c, werden folgende Paragraphen 62 d und 62 e samt Überschriften eingefügt, der bisherige Paragraph 62 d, erhält die Bezeichnung „§ 62f“:

„Widerspruchsregister

Verpflichtung der Krankenanstalten

3. Titel

1. (1)Absatz eins,Die Landesgesetzgebung hat die Ausführungsbestimmungen zum 1. Titel innerhalb von sechs Monaten zu erlassen und mit 1. Jänner 2008 in Kraft zu setzen.
2. (2)Absatz 2,Die Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 B-VG hinsichtlich des 1. Titel steht dem Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend zu.Die Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Artikel 15, Absatz 8, B-VG hinsichtlich des 1. Titel steht dem Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend zu.
3. (3)Absatz 3,Der 2. Titel tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
4. (4)Absatz 4,Mit der Vollziehung des 2. Titels ist der Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend betraut.
5. (5)Absatz 5,Das Vermögen der mit der KAKuG-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 179/2004, eingerichteten Bundesgesundheitsagentur geht mit allen Rechten und Verbindlichkeiten auf die aufgrund dieses Gesetzes einzurichtende Bundesgesundheitsagentur über. Beschlüsse der mit der KAKuG-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 179/2004, eingerichteten Bundesgesundheitskommission und daraus abgeleitete Rechte und Verbindlichkeiten bleiben aufrecht, sofern die auf Grund dieses Gesetzes einzurichtende Bundesgesundheitskommission nichts Gegenteiliges beschließt.Das Vermögen der mit der KAKuG-Novelle 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 179 aus 2004,, eingerichteten Bundesgesundheitsagentur geht mit allen Rechten und Verbindlichkeiten auf die aufgrund dieses Gesetzes einzurichtende Bundesgesundheitsagentur über. Beschlüsse der mit der KAKuG-Novelle 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 179 aus 2004,, eingerichteten Bundesgesundheitskommission und daraus abgeleitete Rechte und Verbindlichkeiten bleiben aufrecht, sofern die auf Grund dieses Gesetzes einzurichtende Bundesgesundheitskommission nichts Gegenteiliges beschließt.
6. (6)Absatz 6,Ein bestelltes Mitglied der mit der KAKuG-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 179/2004, eingerichteten Bundesgesundheitskommission ist so lange Mitglied der auf Grund dieses Gesetzes einzurichtenden Bundesgesundheitskommission, bis für dieses ein anderes Mitglied bestellt wird.Ein bestelltes Mitglied der mit der KAKuG-Novelle 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 179 aus 2004,, eingerichteten Bundesgesundheitskommission ist so lange Mitglied der auf Grund dieses Gesetzes einzurichtenden Bundesgesundheitskommission, bis für dieses ein anderes Mitglied bestellt wird.
7. (7)Absatz 7,Auf einen Regressanspruch der Bundesgesundheitsagentur gegen Mitglieder der Bundesgesundheitskommission ist das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (BGBl. Nr. 80/1965 i.d.F. BGBl. Nr. 169/1983) sinngemäß anzuwenden.Auf einen Regressanspruch der Bundesgesundheitsagentur gegen Mitglieder der Bundesgesundheitskommission ist das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 80 aus 1965, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 169 aus 1983,) sinngemäß anzuwenden.

Artikel 2

Änderung des Ärztegesetzes 1998

Das Bundesgesetz über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998), BGBl. I Nr. 169/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 122/2006, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 1998,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2006,, wird wie folgt geändert:

§ 195 Abs. 6f zweiter Satz lautet: Paragraph 195, Absatz 6 f, zweiter Satz lautet:

„Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die zu genehmigende Verordnung diesem Bundesgesetz, insbesondere den in § 49 festgelegten Pflichten des Arztes, auch auf dem Gebiet der Qualitätssicherung, entspricht.“ „Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die zu genehmigende Verordnung diesem Bundesgesetz, insbesondere den in Paragraph 49, festgelegten Pflichten des Arztes, auch auf dem Gebiet der Qualitätssicherung, entspricht.“

Artikel 3

Änderung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetzes

Das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (PRIKRAF-G), BGBl. I Nr. 165/2004, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (PRIKRAF-G), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2004,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 12 Abs. 1 lautet:Paragraph 12, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Die Fondskommission besteht aus 11 Mitgliedern. Als solche gehören ihr an:

   1. 1.Ziffer eins
      drei vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger entsandte Vertreterinnen/Vertreter,
   2. 2.Ziffer 2
      zwei Vertreterinnen/Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend,
   3. 3.Ziffer 3
      fünf vom Fachverband der privaten Krankenanstalten und der Kurbetriebe der Wirtschaftskammer Österreichs (im Folgenden kurz Fachverband) entsandte Vertreterinnen/Vertreter,
   4. 4.Ziffer 4
      eine/ein von den Ländern nominierte Vertreterin/Vertreter.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 13 Abs. 3 lautet:Paragraph 13, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Die Fondskommission ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder, darunter mindestens ein vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger entsandtes Mitglied anwesend ist. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, wobei der/dem Vertreterin/Vertreter der Länder (§ 12 Abs. 1 Z 4) kein Stimmrecht zukommt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/des Vorsitzenden den Ausschlag. Beschlüsse in Angelegenheiten gemäß § 14 Abs. 1 Z 2 bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen.“(3) Die Fondskommission ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder, darunter mindestens ein vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger entsandtes Mitglied anwesend ist. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, wobei der/dem Vertreterin/Vertreter der Länder (Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 4,) kein Stimmrecht zukommt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/des Vorsitzenden den Ausschlag. Beschlüsse in Angelegenheiten gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 2, bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen.“

3.Novellierungsanordnung 3, Der § 24 lautet:Der Paragraph 24, lautet:

4.Novellierungsanordnung 4, Die Anlage 1 lautet:

„Anlage 1

KA-Nr.	PRIKRAF-Krankenanstalten	Adresse	PLZ	Ort
K212	Privatklinik Maria Hilf Klagenfurt	Radetzkystr. 35	9020	Klagenfurt
K221	Privatklinik Althofen	Moorweg 30	9330	Althofen
K223	Privatklinik Villach	Dr. Walter-Hochsteiner-Straße	9504	Warmbad Villach
K224	SKA Althofen	Moorweg 30	9330	Althofen
K225	SKA Schrothkur Obervellach	Johann-Schroth-Weg 137	9821	Obervellach
K365	SKA für Herz- und Kreislauferkrankungen Groß Gerungs	Am Kreuzberg 310	3920	Groß Gerungs
K370	SKA Moorheilbad Harbach		3970	Moorbad Harbach
K421	Diakonissen-Krankenhaus Linz	Weißenwolffstr. 15	4020	Linz
K443	Sanatorium St. Georgen	Kogl 4	4880	St. Georgen im Attergau
K445	Privatklinik Wels St. Stephan	Salzburger Str. 65	4600	Wels
K518	Krankenanstalt Obertauern Dr. Aufmesser	Obertauern 115	5562	Obertauern
K519	Sanatorium Oberthurnhof Hallein	St. Jakob am Thurn 4	5412	Puch bei Hallein
K521	Krankenanstalt Radstadt Dr. Aufmesser	Judenbühel Nr. 3	5550	Radstadt
K526	Diakonissen-Krankenhaus Salzburg	Guggenbichlerstr. 20	5026	Salzburg
K530	Privatklinik Wehrle Salzburg	Haydnstr. 18	5020	Salzburg
K544	Privatklinik Ritzensee	Schmalenbergham 4	5760	Saalfelden
K546	EMCO Privatklinik	Martin-Hell-Str. 7-9	5422	Bad Dürrnberg
K547	Klinik St. Barbara Vigaun	Karl-Röhammerweg 91	5400	Vigaun
K549	Sanatorium Pierer	Sinnhubstr. 2	5020	Salzburg
K550	Krankenanstalt Altenmarkt GmbH & Co KG	Schwimmbadgasse 600	5541	Altenmarkt
K623	Privatklinik Leech	Hugo-Wolf-G. 2-4	8010	Graz
K624	Privatklinik der Kreuzschwestern Maria Hilf	Kreuzg. 35	8010	Graz
K625	Sanatorium St. Leonhard	Schanzelg. 42	8010	Graz
K659	Sanatorium Hansa	Körblerg. 42	8010	Graz
K661	Sanatorium Feldbach	Jahnweg 4	8330	Feldbach
K667	Privatklinik Kastanienhof	Gritzenweg 16	8052	Graz-Wetzelsdorf
K668	Sanatorium Lassnitzhöhe	Miglitzpromenade 18	8801	Laßnitzhöhe
K670	Theresienhof Krankenhaus für Orthopädie und orthopädische Rehabilitation	Hauptplatz 3-5	8130	Frohnleiten
K674	Privatklinik Graz Ragnitz	Berthold-Linder-Weg 15	8047	Graz
K708	Sanatorium Kettenbrücke der Barmherzigen Schwestern	Sennstr. 1	6020	Innsbruck
K709	Sanatorium der Kreuzschwestern Ges.m.b.H.	Lärchenstraße 41	6063	Rum
K732	Kursana Sanatorium Wörgl	Fritz-Atzl-Straße 8	6300	Wörgl
K801	Haus St. Josef in Au	Jaghausen 6	6883	Au
K804	Sanatorium Mehrerau, Bregenz	Mehrerauerstr. 72	6900	Bregenz
K812	Sanatorium Dr. Felbermayer, Gaschurn	Nr. 20a	6793	Gaschurn/Montafon
K838	Sanatorium Dr. Rhomberg, Lech	Oberstubenbach 349	6764	Lech
K853	Sanatorium Dr. Schenk, Schruns	Montafonerstr. 29	6780	Schruns
K905	Confraternität - Privatklinik Josefstadt	Skodagasse 32	1080	Wien
K911	Goldenes Kreuz Privatklinik	Lazarettgg. 16-18	1090	Wien
K913	Sanatorium Hera	Löblichgasse 14	1090	Wien
K949	Rudolfinerhaus	Billrothstr. 78	1190	Wien
K951	Sanatorium Liebhartstal	Kollburgg. 6-10	1160	Wien
K954	Wiener Privatklinik	Pelikangasse 15	1090	Wien
K963	Privatklinik Döbling	Heiligenstädter Str. 63	1190	Wien“

Artikel 4

Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (68. Novelle zum ASVG)

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 76/2007, wird wie folgt geändert:Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 8 Abs. 1 Z 3 lit. b wird aufgehoben.Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, wird aufgehoben.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 10 Abs. 2 wird der Klammerausdruck „(§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. a und b)“ durch den Klammerausdruck „(§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. a)“ ersetzt.Im Paragraph 10, Absatz 2, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, und b)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a,)“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 12 Abs. 6 wird der Ausdruck „der im § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a und b bezeichneten Personen“ durch den Ausdruck „der im § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a bezeichneten Personen“ ersetzt.Im Paragraph 12, Absatz 6, wird der Ausdruck „der im Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, und b bezeichneten Personen“ durch den Ausdruck „der im Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, bezeichneten Personen“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 20 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. a und b“ durch den Ausdruck „§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. a“ ersetzt.Im Paragraph 20, Absatz eins, wird der Ausdruck „§ 8 Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, und b“ durch den Ausdruck „§ 8 Absatz eins, Ziffer 3, lit. a“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 31 Abs. 5 Z 16 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 16, wird folgender Satz angefügt:

“weiters ist nach Einbindung der Österreichischen Apothekerkammer und der Österreichischen Ärztekammer eine Obergrenze für die Entrichtung von Rezeptgebühren vorzusehen; diese ist ohne Berücksichtigung der Sonderzahlungen mit zwei Prozent am jährlichen Nettoeinkommen der versicherten Person für diese und ihre anspruchsberechtigten Angehörigen zu bemessen und über ein vom Hauptverband einzurichtendes Rezeptgebührenkonto zu verwalten;“

6.Novellierungsanordnung 6, Die Überschrift des 4. Unterabschnitts des Abschnittes III, Erster Teil lautet:Die Überschrift des 4. Unterabschnitts des Abschnittes römisch drei, Erster Teil lautet:

„Elektronisches Verwaltungssystem und Elektronische Gesundheitsakte“

7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 31a ist folgende Überschrift voranzustellen:Dem Paragraph 31 a, ist folgende Überschrift voranzustellen:

„Grundlagen des Elektronischen Verwaltungssystems (ELSY)“

7a.Novellierungsanordnung 7a, Dem § 31a wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 31 a, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „Absatz 7,(7) Der Hauptverband hat nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten den Krankenanstalten für deren Leistungserbringung und –verrechnung auf automationsunterstütztem Weg über das elektronische Verwaltungssystem (§ 31a) durch Verwendung der e-card Auskünfte zur Feststellung von Ansprüchen der Versicherten aus der Krankenversicherung zu erteilen. Die Krankenversicherungsträger haben die für diese Auskunftserteilung notwendigen Daten (Sozialversicherungsnummer, Vorname, Familienname, Titel, Geburtsdatum, Geschlecht, leistungszuständiger Sozialversicherungsträger, Versicherungsart, Geld- oder Sachleistungsberechtigung, Versichertenkategorie, Gebührenbefreiung) bereit zu stellen. Für Fälle, in denen in der Krankenanstalt keine e-card vorgelegt wird, ist ebenfalls eine gesicherte online-Prüfungsmöglichkeit von Versicherungsansprüchen mittels der Sozialversicherungsnummer, der Europäischen Krankenversicherungskarte oder eines gleichwertigen Anspruchsnachweises vorzusehen.“(7) Der Hauptverband hat nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten den Krankenanstalten für deren Leistungserbringung und –verrechnung auf automationsunterstütztem Weg über das elektronische Verwaltungssystem (Paragraph 31 a,) durch Verwendung der e-card Auskünfte zur Feststellung von Ansprüchen der Versicherten aus der Krankenversicherung zu erteilen. Die Krankenversicherungsträger haben die für diese Auskunftserteilung notwendigen Daten (Sozialversicherungsnummer, Vorname, Familienname, Titel, Geburtsdatum, Geschlecht, leistungszuständiger Sozialversicherungsträger, Versicherungsart, Geld- oder Sachleistungsberechtigung, Versichertenkategorie, Gebührenbefreiung) bereit zu stellen. Für Fälle, in denen in der Krankenanstalt keine e-card vorgelegt wird, ist ebenfalls eine gesicherte online-Prüfungsmöglichkeit von Versicherungsansprüchen mittels der Sozialversicherungsnummer, der Europäischen Krankenversicherungskarte oder eines gleichwertigen Anspruchsnachweises vorzusehen.“

8.Novellierungsanordnung 8, Nach § 31c wird folgender § 31d samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 31 c, wird folgender Paragraph 31 d, samt Überschrift eingefügt:

„Elektronische Gesundheitsakte (ELGA)

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 37 wird der Ausdruck „§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. a, b, h und i“ durch den Ausdruck „§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. a, h und i“ und der Ausdruck „§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. a und b“ durch den Ausdruck „§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. a“ ersetzt.Im Paragraph 37, wird der Ausdruck „§ 8 Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, b, h, und i“ durch den Ausdruck „§ 8 Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, h, und i“ und der Ausdruck „§ 8 Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, und b“ durch den Ausdruck „§ 8 Absatz eins, Ziffer 3, lit. a“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. a wird der Ausdruck „6,8 %“ durch den Ausdruck „6,95 %“ ersetzt.Im Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, wird der Ausdruck „6,8 %“ durch den Ausdruck „6,95 %“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. a wird der Ausdruck „6,8 %“ durch den Ausdruck „6,85 %“ ersetzt.Im Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, wird der Ausdruck „6,8 %“ durch den Ausdruck „6,85 %“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. b wird der Ausdruck „6,9 %“ durch den Ausdruck „7,05 %“ ersetzt.Im Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, wird der Ausdruck „6,9 %“ durch den Ausdruck „7,05 %“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. b wird der Ausdruck „6,9 %“ durch den Ausdruck „6,95 %“ ersetztIm Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, wird der Ausdruck „6,9 %“ durch den Ausdruck „6,95 %“ ersetzt

14.Novellierungsanordnung 14, Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. c wird der Ausdruck „6,9 %“ durch den Ausdruck „7,05 %“ ersetzt.Im Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, wird der Ausdruck „6,9 %“ durch den Ausdruck „7,05 %“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. c wird der Ausdruck „6,9 %“ durch den Ausdruck „6,95 %“ ersetzt.Im Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, wird der Ausdruck „6,9 %“ durch den Ausdruck „6,95 %“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. d wird der Ausdruck „6,9 %“ durch den Ausdruck „7,05 %“ ersetzt.Im Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, Litera d, wird der Ausdruck „6,9 %“ durch den Ausdruck „7,05 %“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. d wird der Ausdruck „6,9 %“ durch den Ausdruck „6,95 %“ ersetzt.Im Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, Litera d, wird der Ausdruck „6,9 %“ durch den Ausdruck „6,95 %“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. e wird der Ausdruck „6,5 %“ durch den Ausdruck „7,05 %“ ersetzt.Im Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, Litera e, wird der Ausdruck „6,5 %“ durch den Ausdruck „7,05 %“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. e wird der Ausdruck „6,5 %“ durch den Ausdruck „6,95 %“ ersetzt.Im Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, Litera e, wird der Ausdruck „6,5 %“ durch den Ausdruck „6,95 %“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. f wird der Ausdruck „6,9 %“ durch den Ausdruck „7,05 %“ ersetzt.Im Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, Litera f, wird der Ausdruck „6,9 %“ durch den Ausdruck „7,05 %“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. f wird der Ausdruck „6,9 %“ durch den Ausdruck „6,95 %“ ersetzt.Im Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, Litera f, wird der Ausdruck „6,9 %“ durch den Ausdruck „6,95 %“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, § 51 Abs. 3 Z 1 lautet:Paragraph 51, Absatz 3, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   In der Krankenversicherung

   1. a)Litera a
      der in Abs. 1 Z 1 lit. a genannten Personen sowie der bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau Versicherten, soweit es sich um Personen handelt, die im Erkrankungsfall Anspruch auf Weiterzahlung ihrer Dienstbezüge durch mindestens sechs Wochen haben (§ 474 Abs. 1 zweiter Satz), beläuft sich der Beitragsteil des/der Versicherten auf 3,47 %, des Dienstgebers/der Dienstgeberin auf 3,48 %,der in Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, genannten Personen sowie der bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau Versicherten, soweit es sich um Personen handelt, die im Erkrankungsfall Anspruch auf Weiterzahlung ihrer Dienstbezüge durch mindestens sechs Wochen haben (Paragraph 474, Absatz eins, zweiter Satz), beläuft sich der Beitragsteil des/der Versicherten auf 3,47 %, des Dienstgebers/der Dienstgeberin auf 3,48 %,
   2. b)Litera b
      der in Abs. 1 Z 1 lit. b und d genannten Personen beläuft sich der Beitragsteil des/der Versicherten auf 3,6 %, des Dienstgebers/der Dienstgeberin auf 3,45 %,der in Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, und d genannten Personen beläuft sich der Beitragsteil des/der Versicherten auf 3,6 %, des Dienstgebers/der Dienstgeberin auf 3,45 %,
   3. c)Litera c
      der in Abs. 1 Z 1 lit. c, e und f genannten Personen beläuft sich der Beitragsteil des/der Versicherten auf 3,52 %, des Dienstgebers/der Dienstgeberin auf 3,53 %,der in Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, e, und f genannten Personen beläuft sich der Beitragsteil des/der Versicherten auf 3,52 %, des Dienstgebers/der Dienstgeberin auf 3,53 %,

23.Novellierungsanordnung 23, § 51 Abs. 3 Z 1 lautet:Paragraph 51, Absatz 3, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   In der Krankenversicherung

   1. a)Litera a
      der in Abs. 1 Z 1 lit. a genannten Personen sowie der bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau Versicherten, soweit es sich um Personen handelt, die im Erkrankungsfall Anspruch auf Weiterzahlung ihrer Dienstbezüge durch mindestens sechs Wochen haben (§ 474 Abs. 1 zweiter Satz), beläuft sich der Beitragsteil des/der Versicherten auf 3,42 %, des Dienstgebers/der Dienstgeberin auf 3,43 %,der in Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, genannten Personen sowie der bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau Versicherten, soweit es sich um Personen handelt, die im Erkrankungsfall Anspruch auf Weiterzahlung ihrer Dienstbezüge durch mindestens sechs Wochen haben (Paragraph 474, Absatz eins, zweiter Satz), beläuft sich der Beitragsteil des/der Versicherten auf 3,42 %, des Dienstgebers/der Dienstgeberin auf 3,43 %,
   2. b)Litera b
      der in Abs. 1 Z 1 lit. b und d genannten Personen beläuft sich der Beitragsteil des/der Versicherten auf 3,55 %, des Dienstgebers/der Dienstgeberin auf 3,4 %,der in Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, und d genannten Personen beläuft sich der Beitragsteil des/der Versicherten auf 3,55 %, des Dienstgebers/der Dienstgeberin auf 3,4 %,
   3. c)Litera c
      der in Abs. 1 Z 1 lit. c, e und f genannten Personen beläuft sich der Beitragsteil des/der Versicherten auf 3,47 %, des Dienstgebers/der Dienstgeberin auf 3,48 %,der in Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, e, und f genannten Personen beläuft sich der Beitragsteil des/der Versicherten auf 3,47 %, des Dienstgebers/der Dienstgeberin auf 3,48 %,

   der allgemeinen Beitragsgrundlage.“

24.Novellierungsanordnung 24, Im § 73 Abs. 1 Z 1 und 2 wird der Ausdruck „4,85 %“ durch den Ausdruck „5 %“ ersetzt.Im Paragraph 73, Absatz eins, Ziffer eins, und 2 wird der Ausdruck „4,85 %“ durch den Ausdruck „5 %“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, Im § 73 Abs. 1 Z 1 und 2 wird der Ausdruck „4,85 %“ durch den Ausdruck „4,9 %“ ersetzt.Im Paragraph 73, Absatz eins, Ziffer eins, und 2 wird der Ausdruck „4,85 %“ durch den Ausdruck „4,9 %“ ersetzt.

27.Novellierungsanordnung 27, Im § 73 Abs. 2 wird der Ausdruck „180 %“ durch den Ausdruck „181 %“, der Ausdruck „173 %“ durch den Ausdruck „174 %“ und der Ausdruck „318 %“ durch den Ausdruck „322 %“ ersetzt.Im Paragraph 73, Absatz 2, wird der Ausdruck „180 %“ durch den Ausdruck „181 %“, der Ausdruck „173 %“ durch den Ausdruck „174 %“ und der Ausdruck „318 %“ durch den Ausdruck „322 %“ ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, Im § 73 Abs. 4 wird der Ausdruck „180 %“ durch den Ausdruck „181 %“ ersetzt.Im Paragraph 73, Absatz 4, wird der Ausdruck „180 %“ durch den Ausdruck „181 %“ ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, Im § 74 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. a und b“ durch den Ausdruck „§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. a“ ersetzt.Im Paragraph 74, Absatz eins, Ziffer eins, wird der Ausdruck „§ 8 Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, und b“ durch den Ausdruck „§ 8 Absatz eins, Ziffer 3, lit. a“ ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, Im § 74 Abs. 3 Z 1 wird der Ausdruck „§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. a und b“ durch den Ausdruck „§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. a“ ersetzt.Im Paragraph 74, Absatz 3, Ziffer eins, wird der Ausdruck „§ 8 Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, und b“ durch den Ausdruck „§ 8 Absatz eins, Ziffer 3, lit. a“ ersetzt.

32.Novellierungsanordnung 32, § 84a Abs. 2 lautet:Paragraph 84 a, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Der Hauptverband hat Vertreter/Vertreterinnen in die Bundesgesundheitskommission der Bundesgesundheitsagentur sowie ohne Stimmrecht in die jeweiligen Gesundheitsplattformen im Rahmen der Landesgesundheitsfonds zu entsenden.“

33.Novellierungsanordnung 33, § 84a Abs. 4 lautet:Paragraph 84 a, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Die Sozialversicherungsträger haben als Beitrag zum Reformpool (§ 59a Abs. 1 Z 11 KAKuG) für Projekte der Integrierten Versorgung, für Projekte, die Leistungsverschiebungen zwischen dem intra- und extramuralen Bereich bewirken sowie für die sektorenübergreifende Finanzierung des ambulanten Bereichs im Bedarfsfall die erforderlichen Mittel zu überweisen (Art. 31 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens).“(4) Die Sozialversicherungsträger haben als Beitrag zum Reformpool (Paragraph 59 a, Absatz eins, Ziffer 11, KAKuG) für Projekte der Integrierten Versorgung, für Projekte, die Leistungsverschiebungen zwischen dem intra- und extramuralen Bereich bewirken sowie für die sektorenübergreifende Finanzierung des ambulanten Bereichs im Bedarfsfall die erforderlichen Mittel zu überweisen (Artikel 31, der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens).“

33a.Novellierungsanordnung 33a, § 120 Abs. 1 letzter Satz lautet:Paragraph 120, Absatz eins, letzter Satz lautet:

„Darüber hinaus gilt der Versicherungsfall der Mutterschaft bei Dienstnehmerinnen und Bezieherinnen einer Leistung nach dem AlVG, KGG oder KBGG sowie bei Versicherten nach § 43 Abs. 2 KGG in jenem Zeitpunkt und für jenen Zeitraum als eingetreten, in dem im Einzelfall bei Dienstnehmerinnen nach § 4 Abs. 2 auf Grund eines arbeitsinspektions- oder amtsärztlichen, bei Dienstnehmerinnen nach § 4 Abs. 4 auf Grund eines amtsärztlichen Zeugnisses nachgewiesen wird, dass das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung oder Aufnahme einer Beschäftigung gefährdet wäre.“ „Darüber hinaus gilt der Versicherungsfall der Mutterschaft bei Dienstnehmerinnen und Bezieherinnen einer Leistung nach dem AlVG, KGG oder KBGG sowie bei Versicherten nach Paragraph 43, Absatz 2, KGG in jenem Zeitpunkt und für jenen Zeitraum als eingetreten, in dem im Einzelfall bei Dienstnehmerinnen nach Paragraph 4, Absatz 2, auf Grund eines arbeitsinspektions- oder amtsärztlichen, bei Dienstnehmerinnen nach Paragraph 4, Absatz 4, auf Grund eines amtsärztlichen Zeugnisses nachgewiesen wird, dass das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung oder Aufnahme einer Beschäftigung gefährdet wäre.“

34.Novellierungsanordnung 34, Nach § 122 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:Nach Paragraph 122, Absatz 3, wird folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „Absatz 3 a,(3a) Über die Bestimmungen des Abs. 2 hinaus sind weiters Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit zu gewähren, wenn Versicherungsschutz aufgrund einer Pflichtversicherung oder einer Anspruchsberechtigung als Angehörige/r bestanden hat, die Erkrankung innerhalb von sechs Wochen nach dem Ende der Anspruchsberechtigung eintritt und kein anderer Anspruch auf Leistungen einer gesetzlichen Krankenversicherung oder einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers gegeben ist.“(3a) Über die Bestimmungen des Absatz 2, hinaus sind weiters Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit zu gewähren, wenn Versicherungsschutz aufgrund einer Pflichtversicherung oder einer Anspruchsberechtigung als Angehörige/r bestanden hat, die Erkrankung innerhalb von sechs Wochen nach dem Ende der Anspruchsberechtigung eintritt und kein anderer Anspruch auf Leistungen einer gesetzlichen Krankenversicherung oder einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers gegeben ist.“

35.Novellierungsanordnung 35, § 130 Abs. 1 lautet:Paragraph 130, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Hält sich eine in der Krankenversicherung pflichtversicherte Person im dienstlichen Auftrag im Ausland auf, so erhält sie für die Dauer des Auslandsaufenthaltes die ihr beim zuständigen Versicherungsträger zustehenden Leistungen vom Dienstgeber. Dies gilt auch für ihre sich ebenfalls im Zusammenhang mit dem dienstlichen Auftrag im Ausland aufhaltenden Angehörigen, unbeschadet einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung in Folge eines Kinderbetreuungsgeldbezuges oder hinsichtlich der Sachleistungen unbeschadet einer Anspruchsberechtigung nach § 122 Abs. 3. Solange der Dienstgeber das Entgelt im Sinne des § 49 Abs. 1, 3 und 4 weiter gewährt, beschränkt sich die vorstehende Verpflichtung des Dienstgebers auf die Sachleistungen.“(1) Hält sich eine in der Krankenversicherung pflichtversicherte Person im dienstlichen Auftrag im Ausland auf, so erhält sie für die Dauer des Auslandsaufenthaltes die ihr beim zuständigen Versicherungsträger zustehenden Leistungen vom Dienstgeber. Dies gilt auch für ihre sich ebenfalls im Zusammenhang mit dem dienstlichen Auftrag im Ausland aufhaltenden Angehörigen, unbeschadet einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung in Folge eines Kinderbetreuungsgeldbezuges oder hinsichtlich der Sachleistungen unbeschadet einer Anspruchsberechtigung nach Paragraph 122, Absatz 3, Solange der Dienstgeber das Entgelt im Sinne des Paragraph 49, Absatz eins,, 3 und 4 weiter gewährt, beschränkt sich die vorstehende Verpflichtung des Dienstgebers auf die Sachleistungen.“

36.Novellierungsanordnung 36, Im § 134 Abs. 3 wird der Ausdruck „§ 122 Abs. 2 Z 2 bis 4“ durch den Ausdruck „§ 122 Abs. 2 Z 2 bis 4 und Abs. 3a“ ersetzt.Im Paragraph 134, Absatz 3, wird der Ausdruck „§ 122 Absatz 2, Ziffer 2 bis 4 durch den Ausdruck „§ 122 Absatz 2, Ziffer 2, bis 4 und Absatz 3 a, ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, Nach § 136 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:Nach Paragraph 136, Absatz 5, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „Absatz 6,(6) Der Versicherungsträger hat von der Einhebung der Rezeptgebühr auch bei Erreichen der in den Richtlinien des Hauptverbandes gemäß § 31 Abs. 5 Z 16 vorgesehenen Obergrenze abzusehen.“(6) Der Versicherungsträger hat von der Einhebung der Rezeptgebühr auch bei Erreichen der in den Richtlinien des Hauptverbandes gemäß Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 16, vorgesehenen Obergrenze abzusehen.“

37a.Novellierungsanordnung 37a, § 138 Abs. 2 lit. f wird aufgehoben.Paragraph 138, Absatz 2, Litera f, wird aufgehoben.

37b.Novellierungsanordnung 37b, Im § 139 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:Im Paragraph 139, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Für Bezieher/innen einer Leistung nach dem AlVG, dem ÜHG und dem AMSG gebührt das Krankengeld auch diesfalls erst ab dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit.“

38.Novellierungsanordnung 38, (Grundsatzbestimmung) Im § 148 erster Satz wird der Ausdruck „nach Art. 14“ durch den Ausdruck „nach Art. 18“ ersetzt.(Grundsatzbestimmung) Im Paragraph 148, erster Satz wird der Ausdruck „nach Artikel 14, durch den Ausdruck „nach Artikel 18, ersetzt.

39.Novellierungsanordnung 39, (Grundsatzbestimmung) Im § 148 Z 3 letzter Satz wird der Ausdruck „Art. 20“ durch den Ausdruck „Art. 25“ ersetzt.(Grundsatzbestimmung) Im Paragraph 148, Ziffer 3, letzter Satz wird der Ausdruck „"Art". 20“ durch den Ausdruck „"Art". 25“ ersetzt.

39a.Novellierungsanordnung 39a, Im § 149 Abs. 3 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:Im Paragraph 149, Absatz 3, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Dies gilt auch für jene bettenführenden Krankenanstalten, die von einem zwischen Hauptverband und Wirtschaftskammer Österreich abzuschließenden Zusatzvertrag umfasst sind.“

40.Novellierungsanordnung 40, § 149 Abs. 3a lautet:Paragraph 149, Absatz 3 a, lautet:

1. „Absatz 3 a,(3a) Der Betrag nach Abs. 3 erster Satz erhöht sich im Jahr 2005 um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung im Jahr 2005 gegenüber dem Jahr 2004 gestiegen sind. In den Jahren 2006 und 2007 errechnet sich dieser Betrag aus dem jeweiligen Betrag des Vorjahres, erhöht um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung gegenüber dem jeweils vorangegangen Jahr gestiegen sind. Im Jahr 2008 erhöht sich dieser Betrag um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung im Jahr 2008 gegenüber dem Jahr 2007 gestiegen sind, zuzüglich 380 000 Euro. Die Pauschalbeträge für die Jahre 2009 bis 2013 errechnen sich aus dem jeweiligen Jahresbetrag des Vorjahres, erhöht um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung gegenüber dem jeweils vorangegangenen Jahr gestiegen sind. § 447f Abs. 1 letzter Satz ist anzuwenden. Der vorläufige Betrag ist bis zum 31. Dezember des jeweiligen Vorjahres aus dem Jahresbetrag des Pauschalbetrages nach endgültiger Abrechnung für das jeweils zweitvorangegangene Jahr, vervielfacht mit den vorläufigen Prozentsätzen des jeweiligen Folgejahres, zu errechnen. Die endgültige Abrechnung hat jeweils bis zum 31. Oktober des Folgejahres zu erfolgen.“(3a) Der Betrag nach Absatz 3, erster Satz erhöht sich im Jahr 2005 um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung im Jahr 2005 gegenüber dem Jahr 2004 gestiegen sind. In den Jahren 2006 und 2007 errechnet sich dieser Betrag aus dem jeweiligen Betrag des Vorjahres, erhöht um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung gegenüber dem jeweils vorangegangen Jahr gestiegen sind. Im Jahr 2008 erhöht sich dieser Betrag um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung im Jahr 2008 gegenüber dem Jahr 2007 gestiegen sind, zuzüglich 380 000 Euro. Die Pauschalbeträge für die Jahre 2009 bis 2013 errechnen sich aus dem jeweiligen Jahresbetrag des Vorjahres, erhöht um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung gegenüber dem jeweils vorangegangenen Jahr gestiegen sind. Paragraph 447 f, Absatz eins, letzter Satz ist anzuwenden. Der vorläufige Betrag ist bis zum 31. Dezember des jeweiligen Vorjahres aus dem Jahresbetrag des Pauschalbetrages nach endgültiger Abrechnung für das jeweils zweitvorangegangene Jahr, vervielfacht mit den vorläufigen Prozentsätzen des jeweiligen Folgejahres, zu errechnen. Die endgültige Abrechnung hat jeweils bis zum 31. Oktober des Folgejahres zu erfolgen.“

40a.Novellierungsanordnung 40a, § 162 Abs. 1 dritter Satz lautet:Paragraph 162, Absatz eins, dritter Satz lautet:

„Über die vorstehenden Fristen vor und nach der Entbindung hinaus gebührt das Wochengeld ferner für jenen Zeitraum, während dessen Dienstnehmerinnen und Bezieherinnen einer Leistung nach dem AlVG, KGG oder KBGG sowie Versicherte nach § 43 Abs. 2 KGG im Einzelfall bei Dienstnehmerinnen nach § 4 Abs. 2 auf Grund eines arbeitsinspektions- oder amtsärztlichen, bei Dienstnehmerinnen nach § 4 Abs. 4 auf Grund eines amtsärztlichen Zeugnisses nachgewiesen wird, dass das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung oder Aufnahme einer Beschäftigung gefährdet wäre.“ „Über die vorstehenden Fristen vor und nach der Entbindung hinaus gebührt das Wochengeld ferner für jenen Zeitraum, während dessen Dienstnehmerinnen und Bezieherinnen einer Leistung nach dem AlVG, KGG oder KBGG sowie Versicherte nach Paragraph 43, Absatz 2, KGG im Einzelfall bei Dienstnehmerinnen nach Paragraph 4, Absatz 2, auf Grund eines arbeitsinspektions- oder amtsärztlichen, bei Dienstnehmerinnen nach Paragraph 4, Absatz 4, auf Grund eines amtsärztlichen Zeugnisses nachgewiesen wird, dass das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung oder Aufnahme einer Beschäftigung gefährdet wäre.“

40b.Novellierungsanordnung 40b, Im § 162 Abs. 3 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:Im Paragraph 162, Absatz 3, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Für Dienstnehmerinnen nach § 4 Abs. 4 ist das tägliche Nettoeinkommen unter Zugrundelegung des im ersten Satz genannten Arbeitsverdienstes nach § 21 Abs. 3 zweiter Satz AlVG zu berechnen.“ „Für Dienstnehmerinnen nach Paragraph 4, Absatz 4, ist das tägliche Nettoeinkommen unter Zugrundelegung des im ersten Satz genannten Arbeitsverdienstes nach Paragraph 21, Absatz 3, zweiter Satz AlVG zu berechnen.“

40c.Novellierungsanordnung 40c, Im § 162 Abs. 3a Z 1 entfällt der Ausdruck „den nach § 4 Abs. 4 Pflichtversicherten sowie“.Im Paragraph 162, Absatz 3 a, Ziffer eins, entfällt der Ausdruck „den nach Paragraph 4, Absatz 4, Pflichtversicherten sowie“.

41.Novellierungsanordnung 41, Im § 181 Abs. 1 wird jeweils der Ausdruck „§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. a und b“ durch den Ausdruck „§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. a“ ersetzt.Im Paragraph 181, Absatz eins, wird jeweils der Ausdruck „§ 8 Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, und b“ durch den Ausdruck „§ 8 Absatz eins, Ziffer 3, lit. a“ ersetzt.

41a.Novellierungsanordnung 41a, Im § 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa wird der Ausdruck „1 091,14 €“ durch den Ausdruck „1 120,00 €“ ersetzt.Im Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, a, a, wird der Ausdruck „1 091,14 €“ durch den Ausdruck „1 120,00 €“ ersetzt.

41b.Novellierungsanordnung 41b, Im § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb, lit. b und lit. c sublit. bb wird der Ausdruck „726,00 €“ jeweils durch den Ausdruck „747,00 €“ ersetzt.Im Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b,, Litera b und Litera c, Sub-Litera, b, b, wird der Ausdruck „726,00 €“ jeweils durch den Ausdruck „747,00 €“ ersetzt.

41c.Novellierungsanordnung 41c, Im § 293 Abs. 1 lit. c sublit. aa wird der Ausdruck „267,04 €“ durch den Ausdruck „274,76 €“ und der Ausdruck „400,94 €“ durch den Ausdruck „412,54 €“ ersetzt.Im Paragraph 293, Absatz eins, Litera c, Sub-Litera, a, a, wird der Ausdruck „267,04 €“ durch den Ausdruck „274,76 €“ und der Ausdruck „400,94 €“ durch den Ausdruck „412,54 €“ ersetzt.

41d.Novellierungsanordnung 41d, Im § 293 Abs. 1 lit. c sublit. bb wird der Ausdruck „474,51 €“ durch den Ausdruck „488,24 €“ ersetzt.Im Paragraph 293, Absatz eins, Litera c, Sub-Litera, b, b, wird der Ausdruck „474,51 €“ durch den Ausdruck „488,24 €“ ersetzt.

41e.Novellierungsanordnung 41e, Im § 293 Abs. 1 zweiter Satz wird der Ausdruck „76,09 €“ durch den Ausdruck „78,29 €“ ersetzt.Im Paragraph 293, Absatz eins, zweiter Satz wird der Ausdruck „76,09 €“ durch den Ausdruck „78,29 €“ ersetzt.

42.Novellierungsanordnung 42, Im § 322a Abs. 2 und 4 wird der Ausdruck „2008“ jeweils durch den Ausdruck „2013“ ersetzt.Im Paragraph 322 a, Absatz 2, und 4 wird der Ausdruck „2008“ jeweils durch den Ausdruck „2013“ ersetzt.

42a.Novellierungsanordnung 42a, Nach § 322a wird folgender § 322b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 322 a, wird folgender Paragraph 322 b, samt Überschrift eingefügt:

„Belastungsausgleich der Krankenversicherungsträger für die zusätzlichen Aufwände aus der Einführung der Obergrenze bei Rezeptgebühren

43.Novellierungsanordnung 43, Im § 342 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „Vertrags-Gruppenpraxen mit dem Ziel“ durch den Ausdruck „Vertrags-Gruppenpraxen unter Bedachtnahme auf die regionalen Strukturpläne Gesundheit (RSG) mit dem Ziel“ ersetzt.Im Paragraph 342, Absatz eins, Ziffer eins, wird der Ausdruck „Vertrags-Gruppenpraxen mit dem Ziel“ durch den Ausdruck „Vertrags-Gruppenpraxen unter Bedachtnahme auf die regionalen Strukturpläne Gesundheit (RSG) mit dem Ziel“ ersetzt.

44.Novellierungsanordnung 44, Dem § 342 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 342, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Bei der Vereinbarung über die Vergütung der Tätigkeit sind die im Rahmen der Planung der Gesundheitsversorgungsstruktur beschlossenen Qualitätsvorgaben einzubeziehen.“

45.Novellierungsanordnung 45, Dem § 348a Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 348 a, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„§ 342 Abs. 2 letzter Satz ist anzuwenden.“ „§ 342 Absatz 2, letzter Satz ist anzuwenden.“

46.Novellierungsanordnung 46, Dem § 349 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 349, Absatz 4, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „Absatz 5,(5) Bei den Vereinbarungen über die Vergütungen der Tätigkeiten sind die im Rahmen der Planung der Gesundheitsversorgungsstruktur beschlossenen Qualitätsvorgaben einzubeziehen.“

47.Novellierungsanordnung 47, Dem § 351g Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 351 g, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Weiters gehört der Heilmittel-Evaluierungs-Kommission eine Vertreterin/ein Vertreter der Bundesländer an, mit der/dem Empfehlungen, ob neue Arzneispezialitäten intra- und/oder extramural verabreicht werden können, abzustimmen sind, ohne dass sich die Mehrheitsverhältnisse in der Kommission dadurch ändern.“

48.Novellierungsanordnung 48, Im § 442 Abs. 2 dritter Satz wird nach dem Ausdruck „der Österreichischen Ärztekammer,“ der Ausdruck „der Österreichischen Zahnärztekammer,“ eingefügt sowie der Ausdruck „der Pharmig Vereinigung pharmazeutischer Unternehmen“ durch den Ausdruck „dem Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen, der Pharmig Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs“ ersetzt.Im Paragraph 442, Absatz 2, dritter Satz wird nach dem Ausdruck „der Österreichischen Ärztekammer,“ der Ausdruck „der Österreichischen Zahnärztekammer,“ eingefügt sowie der Ausdruck „der Pharmig Vereinigung pharmazeutischer Unternehmen“ durch den Ausdruck „dem Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen, der Pharmig Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs“ ersetzt.

49.Novellierungsanordnung 49, § 447a Abs. 10 lautet:Paragraph 447 a, Absatz 10, lautet:

1. „Absatz 10,(10) Der Bundesminister für Finanzen überweist für die Jahre 2008 bis 2013 aus Mitteln der Tabaksteuer einen Betrag von 12 423 759,09 Euro jeweils im September des Jahres an den Ausgleichsfonds.“

50.Novellierungsanordnung 50, § 447f Abs. 1 lautet:Paragraph 447 f, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Die Träger der Sozialversicherung leisten an die Landesgesundheitsfonds für die Jahre 2008 bis 2013 einen Pauschalbeitrag für Leistungen der Krankenanstalten nach § 148 Z 3. Die Pauschalbeiträge für die Jahre 2009 bis 2013 errechnen sich aus dem jeweiligen Jahresbeitrag des Vorjahres, erhöht um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung gegenüber dem jeweils vorangegangenen Jahr gestiegen sind. Mehreinnahmen aus(1) Die Träger der Sozialversicherung leisten an die Landesgesundheitsfonds für die Jahre 2008 bis 2013 einen Pauschalbeitrag für Leistungen der Krankenanstalten nach Paragraph 148, Ziffer 3, Die Pauschalbeiträge für die Jahre 2009 bis 2013 errechnen sich aus dem jeweiligen Jahresbeitrag des Vorjahres, erhöht um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung gegenüber dem jeweils vorangegangenen Jahr gestiegen sind. Mehreinnahmen aus

   • -Strichaufzählung
     der Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlagen auf Grund des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004,der Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlagen auf Grund des Pensionsharmonisierungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004,,
   • -Strichaufzählung
     der Erhöhung der Beitragssätze in der Krankenversicherung um 0,1 Prozentpunkte zum 1. Jänner 2005 auf Grund des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2004 und des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007 undder Erhöhung der Beitragssätze in der Krankenversicherung um 0,1 Prozentpunkte zum 1. Jänner 2005 auf Grund des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 156 aus 2004, und des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2007, und
   • -Strichaufzählung
     der auf Grund der Beitragssatzerhöhung um 0,15 Prozentpunkte für Pensionisten und Pensionistinnen ab 1. Jänner 2008 aus Budgetmittel des Bundes erhöhten Überweisung der Pensionsversicherungsträger an die Krankenversicherung

   sind bei der Berechnung der Steigerungssätze für die Jahre 2008 bis 2013 nicht zu berücksichtigen.“

51.Novellierungsanordnung 51, § 447f Abs. 2 lautet:Paragraph 447 f, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Der vorläufige Pauschalbeitrag nach Abs. 1 ist bis zum 31. Dezember des jeweiligen Vorjahres aus dem Jahresbetrag des Pauschalbeitrages nach endgültiger Abrechnung für das jeweils zweitvorangegangene Jahr, vervielfacht mit den vorläufigen Prozentsätzen des jeweiligen Folgejahres, zu errechnen. Die vorläufigen Prozentsätze sind die geschätzten prozentuellen Steigerungen der Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung gegenüber dem jeweils vorangegangenen Jahr. Die endgültige Abrechnung des Pauschalbeitrages nach Abs. 3 Z 1 und 2 hat bis zum 31. Oktober des Folgejahres zu erfolgen, wobei Abrechnungsreste unverzüglich zu überweisen sind.“(2) Der vorläufige Pauschalbeitrag nach Absatz eins, ist bis zum 31. Dezember des jeweiligen Vorjahres aus dem Jahresbetrag des Pauschalbeitrages nach endgültiger Abrechnung für das jeweils zweitvorangegangene Jahr, vervielfacht mit den vorläufigen Prozentsätzen des jeweiligen Folgejahres, zu errechnen. Die vorläufigen Prozentsätze sind die geschätzten prozentuellen Steigerungen der Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung gegenüber dem jeweils vorangegangenen Jahr. Die endgültige Abrechnung des Pauschalbeitrages nach Absatz 3, Ziffer eins und 2 hat bis zum 31. Oktober des Folgejahres zu erfolgen, wobei Abrechnungsreste unverzüglich zu überweisen sind.“

52.Novellierungsanordnung 52, Im § 447f Abs. 6 wird der Ausdruck „2005 bis 2008“ durch den Ausdruck „2008 bis 2013“ ersetzt.Im Paragraph 447 f, Absatz 6, wird der Ausdruck „2005 bis 2008“ durch den Ausdruck „2008 bis 2013“ ersetzt.

53.Novellierungsanordnung 53, Im § 447f Abs. 10 entfallen die Ausdrücke „Betriebskrankenkasse Semperit“ und „0,17647 %“; der Ausdruck „11,65468 %“ wird durch den Ausdruck „11,83115 %“ ersetzt.Im Paragraph 447 f, Absatz 10, entfallen die Ausdrücke „Betriebskrankenkasse Semperit“ und „0,17647 %“; der Ausdruck „11,65468 %“ wird durch den Ausdruck „11,83115 %“ ersetzt.

54.Novellierungsanordnung 54, Im § 447f Abs. 11 entfallen die Ausdrücke „Betriebskrankenkasse Semperit“ und „0,07031 %“; der Ausdruck „11,07548 %“ wird durch den Ausdruck „11,14579 %“ ersetzt.Im Paragraph 447 f, Absatz 11, entfallen die Ausdrücke „Betriebskrankenkasse Semperit“ und „0,07031 %“; der Ausdruck „11,07548 %“ wird durch den Ausdruck „11,14579 %“ ersetzt.

55.Novellierungsanordnung 55, Im § 447f Abs. 12 letzter Satz entfällt der Ausdruck „ , wobei für die Jahre 2005 und 2006 die endgültigen Gesamtbeiträge zur Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 2003 bzw. 2004 zu Grunde zu legen sind“.Im Paragraph 447 f, Absatz 12, letzter Satz entfällt der Ausdruck „ , wobei für die Jahre 2005 und 2006 die endgültigen Gesamtbeiträge zur Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 2003 bzw. 2004 zu Grunde zu legen sind“.

56.Novellierungsanordnung 56, Im § 447f Abs. 14 wird der Ausdruck „2005 bis 2008“ durch den Ausdruck „2008 bis 2013“ ersetzt.Im Paragraph 447 f, Absatz 14, wird der Ausdruck „2005 bis 2008“ durch den Ausdruck „2008 bis 2013“ ersetzt.

57.Novellierungsanordnung 57, § 447f Abs. 16 lautet:Paragraph 447 f, Absatz 16, lautet:

1. „Absatz 16,(16) Aus den Mitteln gemäß Abs. 3 Z 3 und 4 erhalten die Landesgesundheitsfonds der Länder Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Tirol Vorweganteile jährlich in folgender Höhe in Millionen Euro:(16) Aus den Mitteln gemäß Absatz 3, Ziffer 3, und 4 erhalten die Landesgesundheitsfonds der Länder Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Tirol Vorweganteile jährlich in folgender Höhe in Millionen Euro:

Diese Vorweganteile sind jeweils zur Hälfte von den Mitteln nach Abs. 3 Z 3 und zur Hälfte von den Mitteln nach Abs. 3 Z 4 zu überweisen, und zwar hinsichtlich der Mittel nach Abs. 3 Z 3 in den Jahren 2008 bis 2013 jeweils in zwölf gleichen Monatsbeträgen, bei den Mitteln nach Abs. 3 Z 4 jeweils zur Gänze bei der Überweisung des Jahresbetrages.“Diese Vorweganteile sind jeweils zur Hälfte von den Mitteln nach Absatz 3, Ziffer 3 und zur Hälfte von den Mitteln nach Absatz 3, Ziffer 4, zu überweisen, und zwar hinsichtlich der Mittel nach Absatz 3, Ziffer 3, in den Jahren 2008 bis 2013 jeweils in zwölf gleichen Monatsbeträgen, bei den Mitteln nach Absatz 3, Ziffer 4, jeweils zur Gänze bei der Überweisung des Jahresbetrages.“

58.Novellierungsanordnung 58, § 447f Abs. 17 erster und zweiter Satz werden durch folgenden Satz ersetzt:Paragraph 447 f, Absatz 17, erster und zweiter Satz werden durch folgenden Satz ersetzt:

„Die Landesgesundheitsfonds haben dem Hauptverband bis jeweils spätestens 31. März eines jeden Jahres die Höhe der Einnahmen des Vorjahres an den Beiträgen nach § 27a Abs. 3 KAKuG bekannt zu geben.“ „Die Landesgesundheitsfonds haben dem Hauptverband bis jeweils spätestens 31. März eines jeden Jahres die Höhe der Einnahmen des Vorjahres an den Beiträgen nach Paragraph 27 a, Absatz 3, KAKuG bekannt zu geben.“

59.Novellierungsanordnung 59, § 447h Abs. 3 letzter Satz lautet:Paragraph 447 h, Absatz 3, letzter Satz lautet:

„Die Überweisung der verbleibenden Mittel an die Krankenversicherungsträger nach diesem Bundesgesetz, die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern und die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter als Träger der Krankenversicherung erfolgt nach Maßgabe des Einlangens unter Berücksichtigung der Entwicklung der Vorsorge(Gesunden)untersuchungen durch Beschluss der Trägerkonferenz.“

59a.Novellierungsanordnung 59a, Nach § 459d wird folgender Abschnitt VIIIa samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 459 d, wird folgender Abschnitt römisch acht a samt Überschrift eingefügt:

„ABSCHNITT VIIIa „ABSCHNITT römisch acht a

Mitwirkung im Gesundheitsbereich und Berechtigung zur Datenverarbeitung

Zusammenwirken bei der Gesundheitsversorgung

60.Novellierungsanordnung 60, Im § 472a Abs. 2 erster Satz wird der Ausdruck „8 %“ durch den Ausdruck „8,45 %“ ersetzt.Im Paragraph 472 a, Absatz 2, erster Satz wird der Ausdruck „8 %“ durch den Ausdruck „8,45 %“ ersetzt.

61.Novellierungsanordnung 61, Im § 472a Abs. 2 erster Satz wird der Ausdruck „8 %“ durch den Ausdruck „8,35 %“ ersetzt.Im Paragraph 472 a, Absatz 2, erster Satz wird der Ausdruck „8 %“ durch den Ausdruck „8,35 %“ ersetzt.

62.Novellierungsanordnung 62, Im § 472a Abs. 2 zweiter Satz wird der Ausdruck „3,6 %“ durch den Ausdruck „4,05 %“ ersetzt.Im Paragraph 472 a, Absatz 2, zweiter Satz wird der Ausdruck „3,6 %“ durch den Ausdruck „4,05 %“ ersetzt.

63.Novellierungsanordnung 63, Im § 472a Abs. 2 zweiter Satz wird der Ausdruck „4,4 %“ durch den Ausdruck „4,35 %“ und der Ausdruck „3,6 %“ durch den Ausdruck „4 %“ ersetzt.Im Paragraph 472 a, Absatz 2, zweiter Satz wird der Ausdruck „4,4 %“ durch den Ausdruck „4,35 %“ und der Ausdruck „3,6 %“ durch den Ausdruck „4 %“ ersetzt.

64.Novellierungsanordnung 64, Im § 472a Abs. 2 entfällt der vierte Satz.Im Paragraph 472 a, Absatz 2, entfällt der vierte Satz.

65.Novellierungsanordnung 65, § 472a Abs. 3 wird aufgehoben.Paragraph 472 a, Absatz 3, wird aufgehoben.

66.Novellierungsanordnung 66, Im § 474 Abs. 1 zweiter Satz wird der Ausdruck „ab dem Beitragszeitraum Juli 1993 6,9 %“ durch den Ausdruck „6,95 %“ ersetzt.Im Paragraph 474, Absatz eins, zweiter Satz wird der Ausdruck „ab dem Beitragszeitraum Juli 1993 6,9 %“ durch den Ausdruck „6,95 %“ ersetzt.

67.Novellierungsanordnung 67, Im § 474 Abs. 1 zweiter Satz wird der Ausdruck „6,9 %“ durch den Ausdruck „6,85 %“ ersetzt.Im Paragraph 474, Absatz eins, zweiter Satz wird der Ausdruck „6,9 %“ durch den Ausdruck „6,85 %“ ersetzt.

68.Novellierungsanordnung 68, Im § 474 Abs. 1 letzter Satz wird der Ausdruck „ab dem Beitragszeitraum Juli 1993 6,9 %“ durch den Ausdruck „7,05 %“ ersetzt.Im Paragraph 474, Absatz eins, letzter Satz wird der Ausdruck „ab dem Beitragszeitraum Juli 1993 6,9 %“ durch den Ausdruck „7,05 %“ ersetzt.

69.Novellierungsanordnung 69, Im § 474 Abs. 1 letzter Satz wird der Ausdruck „6,9 %“ durch den Ausdruck „6,95 %“ ersetzt.Im Paragraph 474, Absatz eins, letzter Satz wird der Ausdruck „6,9 %“ durch den Ausdruck „6,95 %“ ersetzt.

70.Novellierungsanordnung 70, Im § 479d Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „5,6 %“ durch den Ausdruck „6,05 %“, der Ausdruck „3,20 %“ durch den Ausdruck „3,425 %“ und der Ausdruck „2,4 %“ durch den Ausdruck „2,625 %“ ersetzt.Im Paragraph 479 d, Absatz 2, Ziffer eins, wird der Ausdruck „5,6 %“ durch den Ausdruck „6,05 %“, der Ausdruck „3,20 %“ durch den Ausdruck „3,425 %“ und der Ausdruck „2,4 %“ durch den Ausdruck „2,625 %“ ersetzt.

71.Novellierungsanordnung 71, Im § 479d Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „5,6 %“ durch den Ausdruck „5,95 %“, der Ausdruck „3,20 %“ durch den Ausdruck „3,375 %“ und der Ausdruck „2,4 %“ durch den Ausdruck „2,575 %“ ersetzt.Im Paragraph 479 d, Absatz 2, Ziffer eins, wird der Ausdruck „5,6 %“ durch den Ausdruck „5,95 %“, der Ausdruck „3,20 %“ durch den Ausdruck „3,375 %“ und der Ausdruck „2,4 %“ durch den Ausdruck „2,575 %“ ersetzt.

72.Novellierungsanordnung 72, Im § 479d Abs. 2 Z 2 wird der Ausdruck „5,85 %“ durch den Ausdruck „6,3 %“, der Ausdruck „3,45 %“ durch den Ausdruck „3,675 %“ und der Ausdruck „2,4 %“ durch den Ausdruck „2,625 %“ ersetzt.Im Paragraph 479 d, Absatz 2, Ziffer 2, wird der Ausdruck „5,85 %“ durch den Ausdruck „6,3 %“, der Ausdruck „3,45 %“ durch den Ausdruck „3,675 %“ und der Ausdruck „2,4 %“ durch den Ausdruck „2,625 %“ ersetzt.

73.Novellierungsanordnung 73, Im § 479d Abs. 2 Z 2 wird der Ausdruck „5,85 %“ durch den Ausdruck „6,2 %“, der Ausdruck „3,45 %“ durch den Ausdruck „3,625 %“ und der Ausdruck „2,4 %“ durch den Ausdruck „2,575 %“ ersetzt.Im Paragraph 479 d, Absatz 2, Ziffer 2, wird der Ausdruck „5,85 %“ durch den Ausdruck „6,2 %“, der Ausdruck „3,45 %“ durch den Ausdruck „3,625 %“ und der Ausdruck „2,4 %“ durch den Ausdruck „2,575 %“ ersetzt.

74.Novellierungsanordnung 74, Im § 479d Abs. 2 entfällt der letzte Satz.Im Paragraph 479 d, Absatz 2, entfällt der letzte Satz.

75.Novellierungsanordnung 75, § 545 Abs. 7 lautet:Paragraph 545, Absatz 7, lautet:

1. „Absatz 7,(7) Mit der Vollziehung des § 447a Abs. 10 ist der Bundesminister für Finanzen betraut.“(7) Mit der Vollziehung des Paragraph 447 a, Absatz 10, ist der Bundesminister für Finanzen betraut.“

75a.Novellierungsanordnung 75a, Im § 617 Abs. 9 Einleitung wird der Ausdruck „2006, 2007 und 2008“ durch den Ausdruck „2006 und 2007“ ersetzt.Im Paragraph 617, Absatz 9, Einleitung wird der Ausdruck „2006, 2007 und 2008“ durch den Ausdruck „2006 und 2007“ ersetzt.

76.Novellierungsanordnung 76, Im § 620 Abs. 2 entfallen der Ausdruck „und mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft“ und der letzte Satz.Im Paragraph 620, Absatz 2, entfallen der Ausdruck „und mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft“ und der letzte Satz.

77.Novellierungsanordnung 77, Im § 620 Abs. 3 Z 2 wird der Ausdruck „2008“ durch den Ausdruck „2007“ ersetzt.Im Paragraph 620, Absatz 3, Ziffer 2, wird der Ausdruck „2008“ durch den Ausdruck „2007“ ersetzt.

78.Novellierungsanordnung 78, § 621 Abs. 3 wird aufgehoben.Paragraph 621, Absatz 3, wird aufgehoben.

79.Novellierungsanordnung 79, Im § 625 Abs. 8 wird der Ausdruck „Geschäftsjahr 2007“ durch den Ausdruck „Geschäftsjahr 2011“ ersetzt.Im Paragraph 625, Absatz 8, wird der Ausdruck „Geschäftsjahr 2007“ durch den Ausdruck „Geschäftsjahr 2011“ ersetzt.

80.Novellierungsanordnung 80, Im § 625 Abs. 9 zweiter Satz wird der Ausdruck „Geschäftsjahr 2007“ durch den Ausdruck „Geschäftsjahr 2011“ ersetzt.Im Paragraph 625, Absatz 9, zweiter Satz wird der Ausdruck „Geschäftsjahr 2007“ durch den Ausdruck „Geschäftsjahr 2011“ ersetzt.

81.Novellierungsanordnung 81, Im § 625 Abs. 12 wird in der Z 1 der Ausdruck „die Kosten“ durch den Ausdruck „für längstens fünf Jahre die Kosten“ ersetzt.Im Paragraph 625, Absatz 12, wird in der Ziffer eins, der Ausdruck „die Kosten“ durch den Ausdruck „für längstens fünf Jahre die Kosten“ ersetzt.

82.Novellierungsanordnung 82, Im § 625 Abs. 14 wird der Ausdruck „Geschäftsjahr 2007“ durch den Ausdruck „Geschäftsjahr 2011“ ersetzt.Im Paragraph 625, Absatz 14, wird der Ausdruck „Geschäftsjahr 2007“ durch den Ausdruck „Geschäftsjahr 2011“ ersetzt.

82a.Novellierungsanordnung 82a, § 634 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2007 erhält die Bezeichnung „§ 633“.Paragraph 634, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 2007, erhält die Bezeichnung „§ 633“.

83.Novellierungsanordnung 83, Nach § 633 (neu) wird folgender § 634 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 633, (neu) wird folgender Paragraph 634, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007 (68. Novelle) „Schlussbestimmungen zu Artikel 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2007, (68. Novelle)

Artikel 5

Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (33. Novelle zum GSVG)

Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/2007, wird wie folgt geändert:Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 14f Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „8,5 %“ durch den Ausdruck „7,05 %“ ersetzt.Im Paragraph 14 f, Absatz eins, Ziffer eins, wird der Ausdruck „8,5 %“ durch den Ausdruck „7,05 %“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 14f Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „8,5 %“ durch den Ausdruck „6,95 %“ ersetzt.Im Paragraph 14 f, Absatz eins, Ziffer eins, wird der Ausdruck „8,5 %“ durch den Ausdruck „6,95 %“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 14f Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „8,5 %“ durch den Ausdruck „7,05 %“ ersetzt.Im Paragraph 14 f, Absatz eins, Ziffer 2, wird der Ausdruck „8,5 %“ durch den Ausdruck „7,05 %“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 14f Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „8,5 %“ durch den Ausdruck „6,95 %“ ersetzt.Im Paragraph 14 f, Absatz eins, Ziffer 2, wird der Ausdruck „8,5 %“ durch den Ausdruck „6,95 %“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 27 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „8,5 %“ durch den Ausdruck „7,05 %“ ersetzt.Im Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, wird der Ausdruck „8,5 %“ durch den Ausdruck „7,05 %“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 27 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „8,5 %“ durch den Ausdruck „6,95 %“ ersetzt.Im Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, wird der Ausdruck „8,5 %“ durch den Ausdruck „6,95 %“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 29 Abs. 1 wird der Ausdruck „4,85 %“ durch den Ausdruck „5 %“ ersetzt.Im Paragraph 29, Absatz eins, wird der Ausdruck „4,85 %“ durch den Ausdruck „5 %“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 29 Abs. 1 wird der Ausdruck „4,85 %“ durch den Ausdruck „4,9 %“ ersetzt.Im Paragraph 29, Absatz eins, wird der Ausdruck „4,85 %“ durch den Ausdruck „4,9 %“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 29 Abs. 2 wird der Ausdruck „201 %“ durch den Ausdruck „203 %“ ersetzt.Im Paragraph 29, Absatz 2, wird der Ausdruck „201 %“ durch den Ausdruck „203 %“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 82 Abs. 4 wird der Ausdruck „im Abs. 5“ durch den Ausdruck „in den Abs. 5 und 6“ ersetzt.Im Paragraph 82, Absatz 4, wird der Ausdruck „im Absatz 5, durch den Ausdruck „in den Absatz 5, und 6“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, Nach § 82 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:Nach Paragraph 82, Absatz 5, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „Absatz 6,(6) Über die Bestimmungen des Abs. 5 hinaus sind weiters Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit zu gewähren, wenn Versicherungsschutz aufgrund einer Pflichtversicherung oder einer Anspruchsberechtigung als Angehörige/r bestanden hat, die Erkrankung innerhalb von sechs Wochen nach dem Ende der Anspruchsberechtigung eintritt und kein anderer Anspruch auf Leistungen einer gesetzlichen Krankenversicherung oder einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers gegeben ist.“(6) Über die Bestimmungen des Absatz 5, hinaus sind weiters Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit zu gewähren, wenn Versicherungsschutz aufgrund einer Pflichtversicherung oder einer Anspruchsberechtigung als Angehörige/r bestanden hat, die Erkrankung innerhalb von sechs Wochen nach dem Ende der Anspruchsberechtigung eintritt und kein anderer Anspruch auf Leistungen einer gesetzlichen Krankenversicherung oder einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers gegeben ist.“

13.Novellierungsanordnung 13, Nach § 92 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:Nach Paragraph 92, Absatz 5, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „Absatz 6,(6) Der Versicherungsträger hat von der Einhebung der Rezeptgebühr auch bei Erreichen der in den Richtlinien des Hauptverbandes gemäß § 31 Abs. 5 Z 16 ASVG vorgesehenen Obergrenze abzusehen.“(6) Der Versicherungsträger hat von der Einhebung der Rezeptgebühr auch bei Erreichen der in den Richtlinien des Hauptverbandes gemäß Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 16, ASVG vorgesehenen Obergrenze abzusehen.“

13a.Novellierungsanordnung 13a, Im § 150 Abs. 1 lit. a sublit. aa wird der Ausdruck „1 091,14 €“ durch den Ausdruck „1 120,00 €“ ersetzt.Im Paragraph 150, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, a, a, wird der Ausdruck „1 091,14 €“ durch den Ausdruck „1 120,00 €“ ersetzt.

13b.Novellierungsanordnung 13b, Im § 150 Abs. 1 lit. a sublit. bb, lit. b und lit. c sublit. bb wird der Ausdruck „726,00 €“ jeweils durch den Ausdruck „747,00 €“ ersetzt.Im Paragraph 150, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b,, Litera b und Litera c, Sub-Litera, b, b, wird der Ausdruck „726,00 €“ jeweils durch den Ausdruck „747,00 €“ ersetzt.

13c.Novellierungsanordnung 13c, Im § 150 Abs. 1 lit. c sublit. aa wird der Ausdruck „267,04 €“ durch den Ausdruck „274,76 €“ und der Ausdruck „400,94 €“ durch den Ausdruck „412,54 €“ ersetzt.Im Paragraph 150, Absatz eins, Litera c, Sub-Litera, a, a, wird der Ausdruck „267,04 €“ durch den Ausdruck „274,76 €“ und der Ausdruck „400,94 €“ durch den Ausdruck „412,54 €“ ersetzt.

13d.Novellierungsanordnung 13d, Im § 150 Abs. 1 lit. c sublit. bb wird der Ausdruck „474,51 €“ durch den Ausdruck „488,24 €“ ersetzt.Im Paragraph 150, Absatz eins, Litera c, Sub-Litera, b, b, wird der Ausdruck „474,51 €“ durch den Ausdruck „488,24 €“ ersetzt.

13e.Novellierungsanordnung 13e, Im § 150 Abs. 1 zweiter Satz wird der Ausdruck „76,09 €“ durch den Ausdruck „78,29 €“ ersetzt.Im Paragraph 150, Absatz eins, zweiter Satz wird der Ausdruck „76,09 €“ durch den Ausdruck „78,29 €“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, Im § 308 Abs. 2 entfallen der Ausdruck „und mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft“ und der letzte Satz.Im Paragraph 308, Absatz 2, entfallen der Ausdruck „und mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft“ und der letzte Satz.

15.Novellierungsanordnung 15, § 309 Abs. 3 wird aufgehoben.Paragraph 309, Absatz 3, wird aufgehoben.

16.Novellierungsanordnung 16, Nach § 318 wird folgender § 319 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 318, wird folgender Paragraph 319, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007 (33. Novelle) „Schlussbestimmungen zu Artikel 5, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2007, (33. Novelle)

Artikel 6

Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (33. Novelle zum BSVG)

Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/2007, wird wie folgt geändert:Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 24 Abs. 1 wird der Ausdruck „6,9 %“ durch den Ausdruck „7,05 %“ ersetzt.Im Paragraph 24, Absatz eins, wird der Ausdruck „6,9 %“ durch den Ausdruck „7,05 %“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 24 Abs. 1 wird der Ausdruck „6,9 %“ durch den Ausdruck „6,95 %“ ersetzt.Im Paragraph 24, Absatz eins, wird der Ausdruck „6,9 %“ durch den Ausdruck „6,95 %“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 26 Abs. 1 wird der Ausdruck „4,85 %“ durch den Ausdruck „5 %“ ersetzt.Im Paragraph 26, Absatz eins, wird der Ausdruck „4,85 %“ durch den Ausdruck „5 %“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 26 Abs. 1 wird der Ausdruck „4,85 %“ durch den Ausdruck „4,9 %“ ersetzt.Im Paragraph 26, Absatz eins, wird der Ausdruck „4,85 %“ durch den Ausdruck „4,9 %“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 26 Abs. 2 wird der Ausdruck „397 %“ durch den Ausdruck „403 %“ ersetzt.Im Paragraph 26, Absatz 2, wird der Ausdruck „397 %“ durch den Ausdruck „403 %“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Der bisherige Text des § 77 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:Der bisherige Text des Paragraph 77, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „Absatz 2,(2) Über die Bestimmungen des Abs. 1 hinaus sind weiters Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit zu gewähren, wenn Versicherungsschutz aufgrund einer Pflichtversicherung oder einer Anspruchsberechtigung als Angehörige/r bestanden hat, die Erkrankung innerhalb von sechs Wochen nach dem Ende der Anspruchsberechtigung eintritt und kein anderer Anspruch auf Leistungen einer gesetzlichen Krankenversicherung oder einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers gegeben ist.“(2) Über die Bestimmungen des Absatz eins, hinaus sind weiters Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit zu gewähren, wenn Versicherungsschutz aufgrund einer Pflichtversicherung oder einer Anspruchsberechtigung als Angehörige/r bestanden hat, die Erkrankung innerhalb von sechs Wochen nach dem Ende der Anspruchsberechtigung eintritt und kein anderer Anspruch auf Leistungen einer gesetzlichen Krankenversicherung oder einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers gegeben ist.“

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 84 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 84, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Für die Fälle des § 77 Abs. 2 sind die Leistungen der Krankenbehandlung längstens durch 26 Wochen zu gewähren.“ „Für die Fälle des Paragraph 77, Absatz 2, sind die Leistungen der Krankenbehandlung längstens durch 26 Wochen zu gewähren.“

9.Novellierungsanordnung 9, Nach § 86 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:Nach Paragraph 86, Absatz 5, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „Absatz 6,(6) Der Versicherungsträger hat von der Einhebung der Rezeptgebühr auch bei Erreichen der in den Richtlinien des Hauptverbandes gemäß § 31 Abs. 5 Z 16 ASVG vorgesehenen Obergrenze abzusehen.“(6) Der Versicherungsträger hat von der Einhebung der Rezeptgebühr auch bei Erreichen der in den Richtlinien des Hauptverbandes gemäß Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 16, ASVG vorgesehenen Obergrenze abzusehen.“

9a.Novellierungsanordnung 9a, Im § 141 Abs. 1 lit. a sublit. aa wird der Ausdruck „1 091,14 €“ durch den Ausdruck „1 120,00 €“ ersetzt.Im Paragraph 141, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, a, a, wird der Ausdruck „1 091,14 €“ durch den Ausdruck „1 120,00 €“ ersetzt.

9b.Novellierungsanordnung 9b, Im § 141 Abs. 1 lit. a sublit. bb, lit. b und lit. c sublit. bb wird der Ausdruck „726,00 €“ jeweils durch den Ausdruck „747,00 €“ ersetzt.Im Paragraph 141, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b,, Litera b und Litera c, Sub-Litera, b, b, wird der Ausdruck „726,00 €“ jeweils durch den Ausdruck „747,00 €“ ersetzt.

9c.Novellierungsanordnung 9c, Im § 141 Abs. 1 lit. c sublit. aa wird der Ausdruck „267,04 €“ durch den Ausdruck „274,76 €“ und der Ausdruck „400,94 €“ durch den Ausdruck „412,54 €“ ersetzt.Im Paragraph 141, Absatz eins, Litera c, Sub-Litera, a, a, wird der Ausdruck „267,04 €“ durch den Ausdruck „274,76 €“ und der Ausdruck „400,94 €“ durch den Ausdruck „412,54 €“ ersetzt.

9d.Novellierungsanordnung 9d, Im § 141 Abs. 1 lit. c sublit. bb wird der Ausdruck „474,51 €“ durch den Ausdruck „488,24 €“ ersetzt.Im Paragraph 141, Absatz eins, Litera c, Sub-Litera, b, b, wird der Ausdruck „474,51 €“ durch den Ausdruck „488,24 €“ ersetzt.

9e.Novellierungsanordnung 9e, Im § 141 Abs. 1 zweiter Satz wird der Ausdruck „76,09 €“ durch den Ausdruck „78,29 €“ ersetzt.Im Paragraph 141, Absatz eins, zweiter Satz wird der Ausdruck „76,09 €“ durch den Ausdruck „78,29 €“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 284 Abs. 5 wird der Ausdruck „bis zum 31. Dezember 2007 realisiert werden, zur Gänze der Krankenversicherung zur Abdeckung der nicht gedeckten allgemeinen Rücklage zuzuordnen“ durch den Ausdruck „bis zum 31. Dezember 2009 realisiert werden, zur Gänze in die allgemeine Rücklage der Krankenversicherung zu übertragen“ ersetzt.Im Paragraph 284, Absatz 5, wird der Ausdruck „bis zum 31. Dezember 2007 realisiert werden, zur Gänze der Krankenversicherung zur Abdeckung der nicht gedeckten allgemeinen Rücklage zuzuordnen“ durch den Ausdruck „bis zum 31. Dezember 2009 realisiert werden, zur Gänze in die allgemeine Rücklage der Krankenversicherung zu übertragen“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 297 Abs. 2 entfallen der Ausdruck „und mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft“ und der letzte Satz.Im Paragraph 297, Absatz 2, entfallen der Ausdruck „und mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft“ und der letzte Satz.

12.Novellierungsanordnung 12, § 298 Abs. 3 wird aufgehoben.Paragraph 298, Absatz 3, wird aufgehoben.

13.Novellierungsanordnung 13, Nach § 308 wird folgender § 309 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 308, wird folgender Paragraph 309, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007 (33. Novelle) „Schlussbestimmungen zu Artikel 6, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2007, (33. Novelle)

Artikel 7

Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (34. Novelle zum B-KUVG)

Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2007, wird wie folgt geändert:Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 20 Abs. 1 wird der Ausdruck „6,7 %“ durch den Ausdruck „7,05 %“ ersetzt.Im Paragraph 20, Absatz eins, wird der Ausdruck „6,7 %“ durch den Ausdruck „7,05 %“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 20 Abs. 1 wird der Ausdruck „6,7 %“ durch den Ausdruck „6,95 %“ ersetzt.Im Paragraph 20, Absatz eins, wird der Ausdruck „6,7 %“ durch den Ausdruck „6,95 %“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 21 Abs. 2 wird der Ausdruck „Der Zusatzbeitrag nach § 20a ist“ durch den Ausdruck „Der Zusatzbeitrag nach § 20a sowie der Pauschalbeitrag nach § 20d sind“ ersetzt.Im Paragraph 21, Absatz 2, wird der Ausdruck „Der Zusatzbeitrag nach Paragraph 20 a, ist“ durch den Ausdruck „Der Zusatzbeitrag nach Paragraph 20 a, sowie der Pauschalbeitrag nach Paragraph 20 d, sind“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 22 Abs. 1 wird der Ausdruck „2,95 %“ durch den Ausdruck „3,3 %“ ersetzt.Im Paragraph 22, Absatz eins, wird der Ausdruck „2,95 %“ durch den Ausdruck „3,3 %“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 22 Abs. 1 wird der Ausdruck „3,75 %“ durch den Ausdruck „3,70 %“ und der Ausdruck „2,95 %“ durch den Ausdruck „3,25 %“ ersetzt.Im Paragraph 22, Absatz eins, wird der Ausdruck „3,75 %“ durch den Ausdruck „3,70 %“ und der Ausdruck „2,95 %“ durch den Ausdruck „3,25 %“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 22 Abs. 3 wird aufgehoben.Paragraph 22, Absatz 3, wird aufgehoben.

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 22 Abs. 6 entfällt der letzte Satz.Im Paragraph 22, Absatz 6, entfällt der letzte Satz.

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 55 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a angefügt:Dem Paragraph 55, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, angefügt:

1. „Absatz eins a,(1a) Über die Bestimmungen des Abs. 1 hinaus sind weiters Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit zu gewähren, wenn Versicherungsschutz aufgrund einer Pflichtversicherung oder einer Anspruchsberechtigung als Angehörige/r bestanden hat, die Erkrankung innerhalb von sechs Wochen nach dem Ende der Anspruchsberechtigung eintritt und kein anderer Anspruch auf Leistungen einer gesetzlichen Krankenversicherung oder einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers gegeben ist.“(1a) Über die Bestimmungen des Absatz eins, hinaus sind weiters Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit zu gewähren, wenn Versicherungsschutz aufgrund einer Pflichtversicherung oder einer Anspruchsberechtigung als Angehörige/r bestanden hat, die Erkrankung innerhalb von sechs Wochen nach dem Ende der Anspruchsberechtigung eintritt und kein anderer Anspruch auf Leistungen einer gesetzlichen Krankenversicherung oder einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers gegeben ist.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 58 Abs. 1 lautet:Paragraph 58, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Hält sich eine in der Krankenversicherung pflichtversicherte Person im dienstlichen Auftrag im Ausland auf, so erhält sie für die Dauer des Auslandsaufenthaltes die ihr nach diesem Bundesgesetz zustehenden Leistungen vom Dienstgeber. Dies gilt auch für Angehörige, wenn und solange sie sich aus einem der im § 56 Abs. 1 Z 1 und 2 angeführten Gründe im Ausland aufhalten, unbeschadet einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung in Folge eines Kinderbetreuungsgeldbezuges oder hinsichtlich der Sachleistungen unbeschadet einer Anspruchsberechtigung nach § 122 Abs. 3 ASVG in Verbindung mit § 84 Abs. 1. Solange der Dienstgeber das Entgelt im Sinne des § 49 Abs. 1, 3 und 4 ASVG weiter gewährt, beschränkt sich die vorstehende Verpflichtung des Dienstgebers auf die Sachleistungen.“(1) Hält sich eine in der Krankenversicherung pflichtversicherte Person im dienstlichen Auftrag im Ausland auf, so erhält sie für die Dauer des Auslandsaufenthaltes die ihr nach diesem Bundesgesetz zustehenden Leistungen vom Dienstgeber. Dies gilt auch für Angehörige, wenn und solange sie sich aus einem der im Paragraph 56, Absatz eins, Ziffer eins, und 2 angeführten Gründe im Ausland aufhalten, unbeschadet einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung in Folge eines Kinderbetreuungsgeldbezuges oder hinsichtlich der Sachleistungen unbeschadet einer Anspruchsberechtigung nach Paragraph 122, Absatz 3, ASVG in Verbindung mit Paragraph 84, Absatz eins, Solange der Dienstgeber das Entgelt im Sinne des Paragraph 49, Absatz eins, 3, und 4 ASVG weiter gewährt, beschränkt sich die vorstehende Verpflichtung des Dienstgebers auf die Sachleistungen.“

10.Novellierungsanordnung 10, Nach § 64 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:Nach Paragraph 64, Absatz 5, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „Absatz 6,(6) Der Versicherungsträger hat von der Einhebung der Rezeptgebühr auch bei Erreichen der in den Richtlinien des Hauptverbandes gemäß § 31 Abs. 5 Z 16 ASVG vorgesehenen Obergrenze abzusehen.“(6) Der Versicherungsträger hat von der Einhebung der Rezeptgebühr auch bei Erreichen der in den Richtlinien des Hauptverbandes gemäß Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 16, ASVG vorgesehenen Obergrenze abzusehen.“

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 70 entfällt der Ausdruck „und die ihr im Rahmen der erweiterten Heilbehandlung zur Verfügung stehenden Mittel“.Im Paragraph 70, entfällt der Ausdruck „und die ihr im Rahmen der erweiterten Heilbehandlung zur Verfügung stehenden Mittel“.

12.Novellierungsanordnung 12, In der Überschrift zum 3. Unterabschnitt des Abschnittes II im Zweiten Teil wird der Ausdruck „Z 17 bis 19, 21 und 22“ durch den Ausdruck „Z 17 bis 22“ ersetzt.In der Überschrift zum 3. Unterabschnitt des Abschnittes römisch zwei im Zweiten Teil wird der Ausdruck „Z 17 bis 19, 21 und 22“ durch den Ausdruck „Z 17 bis 22“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, § 84 Abs. 3 lautet:Paragraph 84, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Auf Personen nach § 1 Abs. 1 Z 20 sind die Bestimmungen über das Wochengeld nach den §§ 162 bis 168 ASVG anzuwenden.“(3) Auf Personen nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 20, sind die Bestimmungen über das Wochengeld nach den Paragraphen 162, bis 168 ASVG anzuwenden.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 151 Abs. 4 wird aufgehoben.Paragraph 151, Absatz 4, wird aufgehoben.

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 211 Abs. 2 entfallen der Ausdruck „und mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft“ und der letzte Satz.Im Paragraph 211, Absatz 2, entfallen der Ausdruck „und mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft“ und der letzte Satz.

16.Novellierungsanordnung 16, § 212 Abs. 3 wird aufgehoben.Paragraph 212, Absatz 3, wird aufgehoben.

17.Novellierungsanordnung 17, Nach § 217 wird folgender § 218 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 217, wird folgender Paragraph 218, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007 (34. Novelle) „Schlussbestimmungen zu Artikel 7, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2007, (34. Novelle)

Artikel 8

Änderung des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes

Das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz, BGBl. Nr. 154/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2006, wird wie folgt geändert:Das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 154 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 119 aus 2006,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 7a Abs. 1 wird der Ausdruck „2005 bis 2008“ durch den Ausdruck „2008 bis 2013“ ersetzt.Im Paragraph 7 a, Absatz eins, wird der Ausdruck „2005 bis 2008“ durch den Ausdruck „2008 bis 2013“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 7a Abs. 4 wird der Ausdruck „Art. 17“ durch den Ausdruck „Art. 21“ und der Ausdruck „Art. 39“ durch den Ausdruck „Art. 45“ ersetzt.Im Paragraph 7 a, Absatz 4, wird der Ausdruck „"Art". 17“ durch den Ausdruck „"Art". 21“ und der Ausdruck „"Art". 39“ durch den Ausdruck „"Art". 45“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 7a Abs. 4 zweiter Satz entfällt.Paragraph 7 a, Absatz 4, zweiter Satz entfällt.

4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 9h wird folgender § 9i eingefügt:Nach Paragraph 9 h, wird folgender Paragraph 9 i, eingefügt:

Artikel 9

Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2006, wird wie folgt geändert:Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2006,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In den §§ 32 Abs. 1 und 42 Abs. 1 wird der Ausdruck „7,4 vH“ jeweils durch den Ausdruck „7,55 vH“ ersetzt.In den Paragraphen 32, Absatz eins, und 42 Absatz eins, wird der Ausdruck „7,4 vH“ jeweils durch den Ausdruck „7,55 vH“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In den §§ 32 Abs. 1 und 42 Abs. 1 wird der Ausdruck „7,4 vH“ jeweils durch den Ausdruck „7,45 vH“ ersetzt.In den Paragraphen 32, Absatz eins, und 42 Absatz eins, wird der Ausdruck „7,4 vH“ jeweils durch den Ausdruck „7,45 vH“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In den §§ 32 Abs. 6 und 42 Abs. 5 wird der Ausdruck „in den Jahren 2005 bis 2008 7,5 vH“ jeweils durch den Ausdruck „in den Jahren 2005 bis 2007 7,5 vH, im Jahr 2008 7,65 vH“ ersetzt.In den Paragraphen 32, Absatz 6, und 42 Absatz 5, wird der Ausdruck „in den Jahren 2005 bis 2008 7,5 vH“ jeweils durch den Ausdruck „in den Jahren 2005 bis 2007 7,5 vH, im Jahr 2008 7,65 vH“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 79 wird folgender Abs. 95 angefügt:Dem Paragraph 79, wird folgender Absatz 95, angefügt:

1. „Absatz 95,(95) Es treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      mit 1. Jänner 2008 die §§ 32 Abs. 1 in der Fassung der Z 1 und Abs. 6 sowie 42 Abs. 1 in der Fassung der Z 1 und Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007;mit 1. Jänner 2008 die Paragraphen 32, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer eins und Absatz 6, sowie 42 Absatz eins, in der Fassung der Ziffer eins und Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2007,;
   2. 2.Ziffer 2
      mit 1. Jänner 2014 die §§ 32 Abs. 1 in der Fassung der Z 2 sowie 42 Abs. 1 in der Fassung der Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007.“mit 1. Jänner 2014 die Paragraphen 32, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 2, sowie 42 Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2007,.“

Artikel 10

Änderung des Sonderunterstützungsgesetzes

Das Sonderunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 642/1973, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2006, wird wie folgt geändert:Das Sonderunterstützungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 642 aus 1973,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2006,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 7 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „7,4 vH“ durch den Ausdruck „7,55 vH“ ersetzt.Im Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, wird der Ausdruck „7,4 vH“ durch den Ausdruck „7,55 vH“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 7 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „7,4 vH“ durch den Ausdruck „7,45 vH“ ersetzt.Im Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, wird der Ausdruck „7,4 vH“ durch den Ausdruck „7,45 vH“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 7 Abs. 4 wird der Ausdruck „in den Jahren 2005 bis 2008 7,5 vH“ durch den Ausdruck „in den Jahren 2005 bis 2007 7,5 vH, im Jahr 2008 7,65 vH“ ersetzt.Im Paragraph 7, Absatz 4, wird der Ausdruck „in den Jahren 2005 bis 2008 7,5 vH“ durch den Ausdruck „in den Jahren 2005 bis 2007 7,5 vH, im Jahr 2008 7,65 vH“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Dem Artikel V wird folgender Abs. 20 angefügt:Dem Artikel römisch fünf wird folgender Absatz 20, angefügt:

1. „Absatz 20,(20) Es treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      mit 1. Jänner 2008 die §§ 7 Abs. 1 Z 2 in der Fassung der Z 1 sowie Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007;mit 1. Jänner 2008 die Paragraphen 7, Absatz eins, Ziffer 2, in der Fassung der Ziffer eins, sowie Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2007,;
   2. 2.Ziffer 2
      mit 1. Jänner 2014 § 7 Abs. 1 Z 2 in der Fassung der Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007.“mit 1. Jänner 2014 Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, in der Fassung der Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2007,.“

Artikel 11

Änderung des Heeresversorgungsgesetzes

Das Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2006, wird wie folgt geändert:Das Heeresversorgungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1964,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 2006,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 53 Abs. 1 wird der Ausdruck „3,85 vH“ durch den Ausdruck „4 vH“ ersetzt.Im Paragraph 53, Absatz eins, wird der Ausdruck „3,85 vH“ durch den Ausdruck „4 vH“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 53 Abs. 1 wird der Ausdruck „3,85 vH“ durch den Ausdruck „3,9 vH“ersetzt.Im Paragraph 53, Absatz eins, wird der Ausdruck „3,85 vH“ durch den Ausdruck „3,9 vH“ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 99 Abs. 14 wird folgender Abs. 15 angefügt:Dem Paragraph 99, Absatz 14, wird folgender Absatz 15, angefügt:

1. „Absatz 15,(15) Es treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      mit 1. Jänner 2008 § 53 Abs. 1 in der Fassung der Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007;mit 1. Jänner 2008 Paragraph 53, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2007,;
   2. 2.Ziffer 2
      mit 1. Jänner 2014 § 53 Abs. 1 in der Fassung der Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007.“mit 1. Jänner 2014 Paragraph 53, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2007,.“

Artikel 12

Änderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957

Das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2006, wird wie folgt geändert:Das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1957,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 2006,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 74 Abs. 1 wird der Ausdruck „3,85 vH“ durch den Ausdruck „4 vH“ ersetzt.Im Paragraph 74, Absatz eins, wird der Ausdruck „3,85 vH“ durch den Ausdruck „4 vH“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 74 Abs. 1 wird der Ausdruck „3,85 vH“ durch den Ausdruck „3,9 vH“ ersetzt.Im Paragraph 74, Absatz eins, wird der Ausdruck „3,85 vH“ durch den Ausdruck „3,9 vH“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 115 Abs. 11 wird folgender Abs. 12 angefügt:Dem Paragraph 115, Absatz 11, wird folgender Absatz 12, angefügt:

1. „Absatz 12,(12) Es treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      mit 1. Jänner 2008 § 74 Abs. 1 in der Fassung der Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007;mit 1. Jänner 2008 Paragraph 74, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2007,;
   2. 2.Ziffer 2
      mit 1. Jänner 2014 § 74 Abs. 1 in der Fassung der Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007.“mit 1. Jänner 2014 Paragraph 74, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2007,.“

Artikel 13

Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2007, wird wie folgt geändert:Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 39j Abs. 6 wird der Ausdruck „6,8 %“ durch den Ausdruck „6,95 %“ ersetzt.Im Paragraph 39 j, Absatz 6, wird der Ausdruck „6,8 %“ durch den Ausdruck „6,95 %“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 39j Abs. 6 wird der Ausdruck „6,8 %“ durch den Ausdruck „6,85 %“ ersetzt.Im Paragraph 39 j, Absatz 6, wird der Ausdruck „6,8 %“ durch den Ausdruck „6,85 %“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 39j Abs. 6a wird der Ausdruck „in den Jahren 2005 bis 2008 6,9 %“ durch den Ausdruck „in den Jahren 2005 bis 2007 6,9 %, im Jahr 2008 7,05 %“ ersetzt.Im Paragraph 39 j, Absatz 6 a, wird der Ausdruck „in den Jahren 2005 bis 2008 6,9 %“ durch den Ausdruck „in den Jahren 2005 bis 2007 6,9 %, im Jahr 2008 7,05 %“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 55 wird folgender Abs. 9 angefügt:Dem Paragraph 55, wird folgender Absatz 9, angefügt:

1. „Absatz 9,(9) Es treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      mit 1. Jänner 2008 die §§ 39j Abs. 6 in der Fassung der Z 1 und Abs. 6a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007;mit 1. Jänner 2008 die Paragraphen 39 j, Absatz 6, in der Fassung der Ziffer eins und Absatz 6 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2007,;
   2. 2.Ziffer 2
      mit 1. Jänner 2014 § 39j Abs. 6 in der Fassung der Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007.“mit 1. Jänner 2014 Paragraph 39 j, Absatz 6, in der Fassung der Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2007,.“

Fischer

Molterer