1. Kundmachung des Bundeskanzlers über das In-Kraft-Treten der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2005) für das Land Steiermark

Das Land Steiermark ist mit Schreiben vom 22. Dezember 2006 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2005), BGBl. I Nr. 19/2006, beigetreten.Das Land Steiermark ist mit Schreiben vom 22. Dezember 2006 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 19 aus 2006,, beigetreten.

Die Vereinbarung ist für das Land Steiermark nach Art. 17 Abs. 2 letzter Satz mit Rückwirkung auf den 1. Jänner 2006 in Kraft getreten.Die Vereinbarung ist für das Land Steiermark nach Artikel 17, Absatz 2, letzter Satz mit Rückwirkung auf den 1. Jänner 2006 in Kraft getreten.

Gusenbauer