BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2007	Ausgegeben am 21. März 2007	Teil III
34. Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen
	(NR: GP XXII RV 1444 AB 1605 S. 158. BR: AB 7621 S. 737.)
34.
Der Nationalrat hat beschlossen:
	1.	Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
	2.	Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.
	3.	Die arabische, chinesische, französische, russische und spanische Sprachfassung dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.
Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen

[deutscher Vertragstext (Übersetzung) siehe Anlagen]
[arabischer Vertragstext siehe Anlagen]
[chinesischer Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
[französischer Vertragstext siehe Anlagen]
[russischer Vertragstext siehe Anlagen]
[spanischer Vertragstext siehe Anlagen]
[Schlussdokument siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 18. Dezember 2006 beim Generaldirektor der UNESCO hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 29 Abs. 1 für Österreich mit 18. März 2007 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generaldirektors der UNESCO haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ratifiziert, angenommen bzw. sind ihm beigetreten:

Albanien	
Andorra	
Belarus	
Bolivien	
Brasilien	
Bulgarien	
Burkina Faso	
China (einschließlich der Sonderverwaltungsregion Hongkong und der Sonderverwaltungsregion Macao)	
Dänemark	
Dschibuti	
Ecuador	
Estland	
Europäische Gemeinschaft	
Finnland	
Frankreich	
Griechenland	
Guatemala	
Indien	
Irland	
Island	
Italien	
Jordanien	
Kamerun	
Kanada	
Kroatien	
Litauen	
Luxemburg	
Madagaskar	
Mali	
Malta	
Mauritius	
Mexiko	
Moldau	
Monaco	
Namibia	
Norwegen	
Panama	
Peru	
Rumänien	
Schweden	
Senegal	
Slowakei	
Slowenien	
Spanien	
St. Lucia	
Südafrika	
Togo	
Tunesien	
Uruguay	
Zypern	

Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Mexiko folgenden Vorbehalt bezüglich Anwendung und Auslegung von Art. 20 des Übereinkommens abgegeben:
	a.	Die Umsetzung dieses Übereinkommens wird in Übereinstimmung mit anderen internationalen Verträgen erfolgen, insbesondere mit dem Übereinkommen von Marrakesch zur Gründung der Welthandelsorganisation sowie anderen internationalen Handelsverträgen.
	b.	Bezüglich des ersten Absatzes erkennt Mexiko an, dass dieses Übereinkommen keinen anderen Verträgen untergeordnet ist und andere Verträge diesem Übereinkommen nicht untergeordnet werden.
	c.	Betreffend lit. b des ersten Absatzes präjudiziert Mexiko nicht seine Verhandlungsposition in weiteren Verhandlungen für internationale Verträge.
Gusenbauer