BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2007	Ausgegeben am 5. März 2007	Teil III
24. Kundmachung:	Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
24. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Fakultativprotokoll zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (BGBl. III Nr. 206/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 56/2006) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der
Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:	
Antigua und Barbuda	5. Juni 2006	
Armenien	14. September 2006	
Bulgarien	20. September 2006	
Kolumbien	23. Jänner 2007	
Korea, Republik	18. Oktober 2006	
Malediven	13. März 2006	
Moldau	28. Februar 2006	

Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Kolumbien nachstehende Erklärungen abgegeben:
Die Regierung von Kolumbien erklärt, in Ausübung des Ermessens gemäß Art. 10 des Fakultativprotokolls sowie der darin festgesetzten Bedingungen, dass sie die gemäß Art. 8 und 9 des Protokolls vorgesehene Zuständigkeit des Komitees nicht anerkennt.
Die Regierung von Kolumbien versteht Art. 5 des Protokolls dahingehend, dass vorläufige Maßnahmen nicht nur „eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Mitteilung oder in der Sache selbst“ ausschließen, wie in Art. 5 Abs. 2 festgehalten, sondern dass alle Maßnahmen, die auf den Genuss wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte gerichtet sind, in Übereinstimmung mit der fortschreitenden Natur dieser Rechte angewendet werden.
Die Regierung von Kolumbien erklärt, dass keine Bestimmung des Fakultativprotokolls und keine Empfehlung des Komitees dahingehend ausgelegt werden dürfen, als dass sie Kolumbien verpflichten, Straftaten gegen Leib und Leben zu entkriminalisieren.

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Montenegro am 23. Oktober 2006 erklärt, sich rückwirkend mit 3. Juni 2006 weiterhin an das Fakultativprotokoll gebunden zu erachten.
Gusenbauer