BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2007

Ausgegeben am 22. Februar 2007

Teil IIITeil römisch drei

22. Protokoll zur Abänderung des am 30. Jänner 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
	(NR: GP XXII RV 1388 AB 1475 S. 154. BR: AB 7628 S. 737.)Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 22 Regierungsvorlage 1388 Ausschussbericht 1475 Sitzung 154. Bundesrat:, Ausschussbericht 7628 Sitzung 737.)

22.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.

Protokoll zur Abänderung des am 30. Jänner 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

[Vertragstext siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 2. Februar 2007 ausgetauscht; das Protokoll tritt gemäß seinem Art. IX Abs. 2 mit 2. Februar 2007 in Kraft.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 2. Februar 2007 ausgetauscht; das Protokoll tritt gemäß seinem Artikel römisch neun, Absatz 2, mit 2. Februar 2007 in Kraft.

Gusenbauer