18. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (BGBl. III Nr. 93/2004) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 93 aus 2004,) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:
Ägypten	12. Juli 2002
Algerien	27. Dezember 2006
Angola	24. März 2005
Äquatorialguinea	7. Februar 2003
Armenien	30. Juni 2005
Australien	8. Jänner 2007
Bahrain	21. September 2004
Belarus	23. Jänner 2002
Belgien	17. März 2006
Benin	31. Jänner 2005
Bosnien und Herzegowina	4. September 2002
Brunei Darussalam	21. November 2006
Bulgarien	12. Februar 2002
Burkina Faso	31. März 2006
Chile	6. Februar 2003
Dominica	20. April 2002
Dominikanische Republik	6. Dezember 2006
Eritrea	16. Februar 2005
Estland	3. August 2004
Frankreich	5. Februar 2003
Georgien	28. Juni 2005
Indien	16. August 2005
Japan	24. Jänner 2005
Jemen	15. Dezember 2004
Jordanien	4. Dezember 2006
Kanada	14. September 2005
Republik Korea	24. September 2004
Kuwait	26. August 2004
Demokratische Volksrepublik Laos	20. September 2006
Lettland	22. Februar 2006
Libanon	8. November 2004
Litauen	5. August 2004
Madagaskar	22. September 2004
Montenegro	23. Oktober 2006
Nepal	20. Jänner 2006
Nicaragua	2. Dezember 2004
Niederlande	23. August 2005
Niger	26. Oktober 2004
Oman	17. September 2004
Philippinen	28. Mai 2002
Polen	4. Februar 2005
Schweden	19. Jänner 2007
Schweiz	19. September 2006
Slowenien	23. September 2004
Sri Lanka	22. September 2006
St. Vincent und die Grenadinen	15. September 2005
Sudan	2. November 2004
Tadschikistan	5. August 2002
Thailand	11. Jänner 2006
Timor-Leste	16. April 2003
Tschad	28. August 2002
Tunesien	13. September 2002
Turkmenistan	28. März 2005
Zypern	6. April 2006

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben folgende Staaten nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Belarus:

Die Republik Belarus erklärt gemäß Art. 3 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie, dass die freiwillige Rekrutierung von Staatsbürgern zu den Streitkräften der Republik Belarus ab einem Alter von 18 Jahren erfolgt.Die Republik Belarus erklärt gemäß Artikel 3, des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie, dass die freiwillige Rekrutierung von Staatsbürgern zu den Streitkräften der Republik Belarus ab einem Alter von 18 Jahren erfolgt.

Die Aufnahme an einer Militärakademie, zu der Staatsbürger im Alter von 17 Jahren oder darüber sowie auch jene, die im Laufe des Jahres ihrer Aufnahme an eine solche Akademie ihr 17. Lebensjahr vollenden, berechtigt sind, in Übereinstimmung mit Art. 43 des Gesetzes der Republik Belarus vom 5. November 1992 über militärische Verpflichtungen und den Militärdienst, stellt eine Ausnahme dar. Eine solche Aufnahme darf nicht durch Zwang oder Nötigung erfolgen.Die Aufnahme an einer Militärakademie, zu der Staatsbürger im Alter von 17 Jahren oder darüber sowie auch jene, die im Laufe des Jahres ihrer Aufnahme an eine solche Akademie ihr 17. Lebensjahr vollenden, berechtigt sind, in Übereinstimmung mit Artikel 43, des Gesetzes der Republik Belarus vom 5. November 1992 über militärische Verpflichtungen und den Militärdienst, stellt eine Ausnahme dar. Eine solche Aufnahme darf nicht durch Zwang oder Nötigung erfolgen.

Die Gesetzgebung der Republik Belarus sieht vor, dass ein solcher Eintritt in den Militärdienst als Kadett der Militärakademie:

• -Strichaufzählung
  Freiwillig erfolgt;
• -Strichaufzählung
  Dass er unter aufgeklärter Zustimmung der Eltern der Person oder deren gesetzlichem Vormund erfolgt;
• -Strichaufzählung
  Unter der Bedingung erfolgt, dass diese Personen vollständig über die Aufgaben eines Militärdienstes aufgeklärt sind;
• -Strichaufzählung
  Dass er unter der Bedingung gewährt wird, dass diese Personen ausreichende Nachweise über ihr Alter vor ihrer Übernahme in den Militärdienst erbringen.

Belgien:

Unter dem Ausdruck „Kinderpornographie“ wird die optische Darstellung eines Kindes verstanden, das bei realen oder gestellten sexuellen Handlungen mitwirkt, wobei der wichtigste Aspekt die Darstellung für sexuelle Zwecke ist.

Republik Korea:

Die Regierung der Republik Korea geht davon aus, dass Art. 3 Abs. 1 lit. a 2. Unterabsatz des genannten Protokolls nur auf Vertragsstaaten zum Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zwischenstaatlichen Adoption, unterzeichnet in Den Haag am 29. Mai 1933, anwendbar ist.Die Regierung der Republik Korea geht davon aus, dass Artikel 3, Absatz eins, Litera a, 2. Unterabsatz des genannten Protokolls nur auf Vertragsstaaten zum Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zwischenstaatlichen Adoption, unterzeichnet in Den Haag am 29. Mai 1933, anwendbar ist.

Kuwait:

Mit einem Vorbehalt zu Art. 3 Abs. 5 des zweiten Protokolls.Mit einem Vorbehalt zu Artikel 3, Absatz 5, des zweiten Protokolls.

Demokratische Volksrepublik Laos:

Die Demokratische Republik Laos erachtet sich nicht an Art. 5 Abs. 2 des genannten Fakultativprotokolls gebunden.Die Demokratische Republik Laos erachtet sich nicht an Artikel 5, Absatz 2, des genannten Fakultativprotokolls gebunden.

Oman:

... unterliegt den Vorbehalten des Sultanats zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes.

Schweden:

Schweden legt den Ausdruck „jede Darstellung“ in Art. 2 lit. c des Protokolls als „optische Darstellung“ aus.Schweden legt den Ausdruck „jede Darstellung“ in Artikel 2, Litera c, des Protokolls als „optische Darstellung“ aus.

Ferner hat die Regierung des Königreichs der Niederlande am 17. Oktober 2006 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt, dass das Fakultativprotokoll auch auf Aruba Anwendung findet.

Gusenbauer