BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2007

Ausgegeben am 23. November 2007

Teil römisch drei

126. Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Abänderung des am 1. Oktober 1997 in Ljubljana unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 23 Regierungsvorlage 28 Ausschussbericht 59 Sitzung 17. Bundesrat:, Ausschussbericht 7676 Sitzung 744.)

126.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.

Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Abänderung des am 1. Oktober 1997 in Ljubljana unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

[Abkommenstext deutsch siehe Anlagen]

[Abkommenstext englisch siehe Anlagen]

[Abkommenstext slowenisch siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Artikel 4, des Protokolls wurden am 13. Dezember 2006 bzw. 15. Mai 2007 abgegeben; das Protokoll ist gemäß derselben Bestimmung am 1. August 2007 in Kraft getreten.

Gusenbauer