17. Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Teil Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen
§ 1.	Regelungsgegenstand
§ 2.	Begriffsbestimmungen
2. Teil Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber
1. Hauptstück Geltungsbereich, Grundsätze
1. Abschnitt Persönlicher Geltungsbereich
§ 3.	Öffentliche Auftraggeber und sonstige zur Anwendung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verpflichtete Auftraggeber
2. Abschnitt Auftragsarten
§ 4.	Bauaufträge
§ 5.	Lieferaufträge
§ 6.	Dienstleistungsaufträge
§ 7.	Baukonzessionsverträge
§ 8.	Dienstleistungskonzessionsverträge
§ 9.	Abgrenzungsregelungen
3. Abschnitt Ausnahmen vom Geltungsbereich
§ 10.	Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren
§ 11.	Dienstleistungskonzessionsverträge
4. Abschnitt Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes
§ 12.	Schwellenwerte
§ 13.	Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes
§ 14.	Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen und Baukonzessionsverträgen
§ 15.	Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen
§ 16.	Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen
§ 17.	Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen
§ 18.	Änderung der Schwellen- oder Loswerte
5. Abschnitt Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen
§ 19.	Grundsätze des Vergabeverfahrens
§ 20.	Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter
§ 21.	Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe
§ 22.	Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen
§ 23.	Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte
§ 24.	Allgemeine Bestimmungen betreffend den Preis
2. Hauptstück Arten und Wahl der Vergabeverfahren
1. Abschnitt Arten der Vergabeverfahren
§ 25.	Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen
§ 26.	Arten des Wettbewerbes
2. Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Ober- und im Unterschwellenbereich
§ 27.	Wahl des offenen und des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung
§ 28.	Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Bauaufträgen
§ 29.	Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Lieferaufträgen
§ 30.	Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Dienstleistungsaufträgen
§ 31.	Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion
§ 32.	Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung
§ 33.	Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 34.	Wahl des wettbewerblichen Dialoges
§ 35.	Wahl des Wettbewerbes
§ 36.	Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren
3. Abschnitt Nur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren
§ 37.	Wahl des nicht offenen Verfahrens ohne vorherige Bekanntmachung
§ 38.	Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Verhandlungsverfahrens
§ 39.	Zusätzliche Möglichkeit der Wahl des Wettbewerbes
§ 40.	Zusätzliche Möglichkeit der Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung
§ 41.	Direktvergabe
§ 42.	Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren
3. Hauptstück Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren
1. Abschnitt Wege der Informationsübermittlung
§ 43.	Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern
2. Abschnitt Übermittlung von Unterlagen an die Europäische Kommission
§ 44.	Statistische Verpflichtungen der Auftraggeber
§ 45.	Übermittlung von sonstigen Unterlagen
3. Abschnitt Bekanntmachungen
1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen
§ 46.	Bekanntmachung der Vergabe von Leistungen
§ 47.	Berichtigung von Bekanntmachungen
§ 48.	Veröffentlichung eines Beschafferprofils
§ 49.	Freiwillige Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene
2. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich
§ 50.	Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene
§ 51.	Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen
§ 52.	Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien
§ 53.	Bekanntmachung einer Vorinformation
§ 54.	Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen, Wettbewerbsergebnissen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen
3. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich
§ 55.	Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien
4. Abschnitt Fristen
1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Fristen
§ 56.	Berechnung der Fristen
§ 57.	Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen
§ 58.	Übermittlungs- und Auskunftsfristen
2. Unterabschnitt Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 59.	Teilnahmefristen
§ 60.	Angebotsfristen
3. Unterabschnitt Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 61.	Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren nach Vorinformation
§ 62.	Verkürzte Angebots- und Teilnahmefristen bei Verwendung elektronischer Medien
§ 63.	Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren bei Dringlichkeit
4. Unterabschnitt Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
§ 64.	Teilnahmefristen
§ 65.	Angebotsfristen
5. Unterabschnitt Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
§ 66.	Verkürzte Angebotsfristen bei Verwendung elektronischer Medien
§ 67.	Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen
5. Abschnitt Eignung der Unternehmer
1. Unterabschnitt Von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließende Unternehmer
§ 68.	Ausschlussgründe
2. Unterabschnitt Eignungsanforderungen und Eignungsnachweise
§ 69.	Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung
§ 70.	Verlangen der Nachweise durch den Auftraggeber
§ 71.	Nachweis der Befugnis
§ 72.	Nachweis der allgemeinen beruflichen Zuverlässigkeit
§ 73.	Beurteilung der besonderen beruflichen Zuverlässigkeit
§ 74.	Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
§ 75.	Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit
§ 76.	Nachweis der Leistungsfähigkeit durch andere Unternehmer und in Bieter- und Arbeitsgemeinschaften
§ 77.	Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement
3. Unterabschnitt Sonderbestimmungen für den Unterschwellenbereich
§ 78.	Möglichkeit des Absehens vom Nachweis der Befugnis, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit
6. Abschnitt Die Ausschreibung
1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 79.	Grundsätze der Ausschreibung
§ 80.	Inhalt der Ausschreibungsunterlagen
§ 81.	Alternativangebote
§ 82.	Abänderungsangebote
§ 83.	Subunternehmerleistungen
§ 84.	Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen
§ 85.	Arten und Mittel zur Sicherstellung
§ 86.	Vadium
§ 87.	Barrierefreies Bauen
§ 88.	Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen und Beistellung sonstiger Unterlagen
§ 89.	Kosten der Ausschreibungsunterlagen
§ 90.	Berichtigung der Ausschreibung
2. Unterabschnitt Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote
§ 91.	Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote
§ 92.	Kommunikationswege
§ 93.	Dokumentenformate
§ 94.	Verschlüsselung
3. Unterabschnitt Die Leistungsbeschreibung
§ 95.	Arten der Leistungsbeschreibung
§ 96.	Grundsätze der Leistungsbeschreibung
§ 97.	Erstellung eines Leistungsverzeichnisses
§ 98.	Technische Spezifikationen
4. Unterabschnitt Bestimmungen über den Leistungsvertrag
§ 99.	Vertragsbestimmungen
5. Unterabschnitt Sonderbestimmungen für den Unterschwellenbereich
§ 100.	Wahl des Zuschlagsprinzips
7. Abschnitt Ablauf einzelner Vergabeverfahren
§ 101.	Ablauf des offenen Verfahrens
§ 102.	Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
§ 103.	Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung
§ 104.	Ablauf des nicht offenen Verfahrens
§ 105.	Ablauf des Verhandlungsverfahrens
8. Abschnitt Das Angebot
1. Unterabschnitt Allgemeine Regelungen für Angebote
§ 106.	Allgemeine Bestimmungen
§ 107.	Form der Angebote
§ 108.	Inhalt der Angebote
§ 109.	Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung
§ 110.	Einreichen der Angebote in Papierform
§ 111.	Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote
§ 112.	Zuschlagsfrist
2. Unterabschnitt Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote
§ 113.	Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote
§ 114.	Form, Verschlüsselung und sichere Signatur des Angebotes
§ 115.	Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen
§ 116.	Verordnungsermächtigung
9. Abschnitt Das Zuschlagsverfahren
1. Unterabschnitt Entgegennahme und Öffnung von Angeboten in Papierform
§ 117.	Entgegennahme und Verwahrung der Angebote
§ 118.	Öffnung der Angebote
2. Unterabschnitt Entgegennahme und Öffnung von elektronisch übermittelten Angeboten
§ 119.	Entgegennahme der Angebote
§ 120.	Speicherung der Angebote
§ 121.	Öffnung elektronisch übermittelter Angebote
3. Unterabschnitt Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten
§ 122.	Allgemeine Bestimmungen
§ 123.	Vorgehen bei der Prüfung
§ 124.	Zweifelhafte Preisangaben
§ 125.	Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung
§ 126.	Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote
§ 127.	Aufklärungsgespräche und Erörterungen
§ 128.	Niederschrift über die Prüfung
§ 129.	Ausscheiden von Angeboten
4. Unterabschnitt Der Zuschlag
§ 130.	Wahl des Angebotes für den Zuschlag
§ 131.	Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung
§ 132.	Stillhaltefrist, Nichtigkeit der Zuschlagserteilung, Geltendmachung der Nichtigkeit
§ 133.	Wirksamkeit des Zuschlages
§ 134.	Form des Vertragsabschlusses
10. Abschnitt Beendigung des Vergabeverfahrens
§ 135.	Grundsätzliches
§ 136.	Dokumentationspflichten
§ 137.	Archivierung bei mit elektronischen Mitteln durchgeführten Vergabeverfahren
§ 138.	Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens vor Ablauf der Angebotsfrist
§ 139.	Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens nach Ablauf der Angebotsfrist
§ 140.	Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs
4. Hauptstück Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren
1. Abschnitt Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen
§ 141.	Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge
2. Abschnitt Vergabe von Baukonzessionsverträgen und
Vergabe von Bauaufträgen an Dritte durch Baukonzessionäre
§ 142.	Allgemeines
§ 143.	Fristen
§ 144.	Auftragsweitergabe an Dritte
§ 145.	Besondere Bestimmungen für Verfahren zur Vergabe von Aufträgen durch Baukonzessionäre, die keine Auftraggeber sind
3. Abschnitt Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen
§ 146.	Grundsätzliches
§ 147.	Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen
§ 148.	Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen
§ 149.	Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen
4. Abschnitt Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe
von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen
§ 150.	Allgemeines
§ 151.	Abschluss von Rahmenvereinbarungen
§ 152.	Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen
5. Abschnitt Bestimmungen über Wettbewerbe
§ 153.	Allgemeines
§ 154.	Teilnahme am Wettbewerb
§ 155.	Durchführung von Wettbewerben
6. Abschnitt Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen
auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 156.	Allgemeines
§ 157.	Einrichten und Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 158.	Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems
7. Abschnitt Bestimmungen über den wettbewerblichen Dialog
§ 159.	Allgemeines
§ 160.	Teilnehmer am wettbewerblichen Dialog
§ 161.	Dialogphase
§ 162.	Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages
3. Teil Vergabeverfahren für Sektorenauftraggeber
1. Hauptstück Geltungsbereich, Grundsätze
1. Abschnitt Persönlicher Geltungsbereich
§ 163.	Sektorenauftraggeber
§ 164.	Öffentliche Auftraggeber als Sektorenauftraggeber
§ 165.	Öffentliche Unternehmen als Sektorenauftraggeber
§ 166.	Private Sektorenauftraggeber
2. Abschnitt Sektorentätigkeiten
§ 167.	Gas, Wärme und Elektrizität
§ 168.	Wasser
§ 169.	Verkehrsleistungen
§ 170.	Postdienste
§ 171.	Aufsuchen und Förderung von Erdöl, Gas, Kohle und anderen festen Brennstoffen
§ 172.	Häfen und Flughäfen
§ 173.	Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen
3. Abschnitt Auftragsarten
§ 174.	Auftragsarten
4. Abschnitt Ausnahmen und Freistellungen vom Geltungsbereich
§ 175.	Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren
§ 176.	Aufträge an verbundene Unternehmen
§ 177.	Bau- und Dienstleistungskonzessionsverträge
§ 178.	Freigestellte Sektorenauftraggeber im Bereich des Aufsuchens und der Förderung von Erdöl oder Gas
§ 179.	Freistellung vom Anwendungsbereich
5. Abschnitt Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes
§ 180.	Schwellenwerte
§ 181.	Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes
§ 182.	Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen
§ 183.	Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen
§ 184.	Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen
§ 185.	Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen
§ 186.	Änderung der Schwellen- oder Loswerte
6. Abschnitt Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen
§ 187.	Grundsätze des Vergabeverfahrens
§ 188.	Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter
§ 189.	Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe
§ 190.	Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen
§ 191.	Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte
2. Hauptstück Arten und Wahl der Vergabeverfahren
1. Abschnitt Arten der Vergabeverfahren
§ 192.	Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen
§ 193.	Arten des Wettbewerbes
2. Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 194.	Wahl des offenen Verfahrens, des nicht offenen Verfahrens nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb und des Verhandlungsverfahrens nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
§ 195.	Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb
§ 196.	Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion
§ 197.	Abschluss von Rahmenvereinbarungen
§ 198.	Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 199.	Wahl des Wettbewerbes
3. Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
§ 200.	Wahl des Verfahrens zur Vergabe von Aufträgen
§ 201.	Direktvergabe
§ 202.	Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung
§ 203.	Wahl des Wettbewerbes
3. Hauptstück Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren
1. Abschnitt Wege der Informationsübermittlung
§ 204.	Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Sektorenauftraggebern und Unternehmern
2. Abschnitt Übermittlung von Unterlagen an die Europäische Kommission
§ 205.	Statistische Verpflichtungen der Sektorenauftraggeber
§ 206.	Übermittlung von sonstigen Unterlagen
3. Abschnitt Bekanntmachungen
1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen
§ 207.	Aufruf zum Wettbewerb
§ 208.	Berichtigung von Bekanntmachungen
§ 209.	Veröffentlichung eines Beschafferprofils
§ 210.	Freiwillige Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene
2. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich
§ 211.	Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene
§ 212.	Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen
§ 213.	Arten des Aufrufs zum Wettbewerb
§ 214.	Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung
§ 215.	Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems
§ 216.	Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien
§ 217.	Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen, Wettbewerbsergebnissen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen
3. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich
§ 218.	Arten des Aufrufs zum Wettbewerb
§ 219.	Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien
§ 220.	Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems
4. Abschnitt Fristen
1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Fristen
§ 221.	Berechnung der Fristen
§ 222.	Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen
2. Unterabschnitt Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 223.	Übermittlungs- und Auskunftsfristen
§ 224.	Angebotsfrist im offenen Verfahren
§ 225.	Verkürzte Angebotsfristen im offenen Verfahren bei Verwendung elektronischer Medien
§ 226.	Fristen im nicht offenen Verfahren und im Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
3. Unterabschnitt Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
§ 227.	Besondere Vorschriften über Fristen im Unterschwellenbereich
5. Abschnitt Eignung der Unternehmer
1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen betreffend die Eignung und deren Prüfung
§ 228.	Allgemeine Bestimmungen
§ 229.	Ausschlussgründe
§ 230.	Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung
§ 231.	Verlangen der Nachweise durch den Sektorenauftraggeber
§ 232.	Prüfsystem
§ 233.	Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer und in Bieter- und Arbeitsgemeinschaften
§ 234.	Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement
2. Unterabschnitt Sonderbestimmungen für den Unterschwellenbereich
§ 235.	Möglichkeit des Absehens vom Nachweis der Befugnis, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit
6. Abschnitt Die Ausschreibung
1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 236.	Grundsätze der Ausschreibung
§ 237.	Inhalt der Ausschreibungsunterlagen
§ 238.	Alternativangebote
§ 239.	Abänderungsangebote
§ 240.	Subunternehmerleistungen
§ 241.	Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen
§ 242.	Berichtigung der Ausschreibung
2. Unterabschnitt Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote im Oberschwellenbereich
§ 243.	Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote
§ 244.	Festlegung der Kommunikationswege, der Datenformate und der Verschlüsselung
3. Unterabschnitt Die Leistungsbeschreibung bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 245.	Arten der Leistungsbeschreibung
§ 246.	Grundsätze der Leistungsbeschreibung
§ 247.	Technische Spezifikationen
4. Unterabschnitt Bestimmungen für die Ausschreibung bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
§ 248.	Ausschreibungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich
7. Abschnitt Ablauf einzelner Vergabeverfahren
§ 249.	Ablauf des offenen Verfahrens
§ 250.	Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb und im Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb
§ 251.	Interessensbestätigung im Fall eines Aufrufs zum Wettbewerb durch eine regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung
§ 252.	Teilnehmer im nicht offenen Verfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb und im Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
§ 253.	Ablauf des nicht offenen Verfahrens
§ 254.	Ablauf des Verhandlungsverfahrens
8. Abschnitt Das Angebot
1. Unterabschnitt Allgemeine Regelungen für Angebote bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 255.	Allgemeine Bestimmungen
§ 256.	Form der Angebote
§ 257.	Inhalt der Angebote
§ 258.	Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung
§ 259.	Einreichen der Angebote in Papierform
§ 260.	Zuschlagsfrist
2. Unterabschnitt Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 261.	Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote
§ 262.	Form, Verschlüsselung und sichere Signatur des Angebotes, Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen
3. Unterabschnitt Bestimmungen für den Unterschwellenbereich
§ 263.	Regelungen für Angebote bei Verfahren im Unterschwellenbereich
9. Abschnitt Das Zuschlagsverfahren
1. Unterabschnitt Öffnung und Prüfung der Angebote, Ausscheiden von Angeboten
§ 264.	Öffnung der Angebote
§ 265.	Entgegennahme elektronisch übermittelter Angebote
§ 266.	Speicherung elektronisch übermittelter Angebote
§ 267.	Prüfung der Angebote
§ 268.	Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung
§ 269.	Ausscheiden von Angeboten
§ 270.	Ausscheiden von Angeboten aus Drittländern
2. Unterabschnitt Der Zuschlag
§ 271.	Wahl des Angebotes für den Zuschlag
§ 272.	Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung
§ 273.	Stillhaltefrist, Nichtigkeit der Zuschlagserteilung, Geltendmachung der Nichtigkeit
§ 274.	Wirksamkeit des Zuschlages
§ 275.	Form des Vertragsabschlusses auf elektronischem Weg
10. Abschnitt Beendigung des Vergabeverfahrens
§ 276.	Grundsätzliches
§ 277.	Dokumentationspflichten für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 278.	Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens
§ 279.	Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs
4. Hauptstück Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren
1. Abschnitt Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen
§ 280.	Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge
2. Abschnitt Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen
§ 281.	Grundsätzliches
§ 282.	Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen
§ 283.	Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen
§ 284.	Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen
3. Abschnitt Bestimmungen über Wettbewerbe
§ 285.	Allgemeines
§ 286.	Teilnahme am Wettbewerb
§ 287.	Durchführung von Wettbewerben
4. Abschnitt Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 288.	Allgemeines
§ 289.	Einrichten und Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 290.	Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems
4. Teil Rechtsschutz
1. Hauptstück Bundesvergabeamt
1. Abschnitt Einrichtung und innere Organisation
1. Unterabschnitt Einrichtung und Rechtsstellung der Mitglieder
§ 291.	Einrichtung des Bundesvergabeamtes
§ 292.	Bestellung der Mitglieder
§ 293.	Unvereinbarkeit
§ 294.	Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 295.	Rechtsstellung der Mitglieder
§ 296.	Befangenheit; Ablehnung von Mitgliedern
2. Unterabschnitt Dienst- und besoldungsrechtliche Regelungen; Aufwandersätze
§ 297.	Allgemeines
§ 298.	Dienstaufsicht
§ 299.	Leistungsfeststellung
§ 300.	Besoldung
§ 301.	Aufwandsentschädigung der sonstigen Mitglieder
3. Unterabschnitt Innere Organisation des Bundesvergabeamtes
§ 302.	Leitung
§ 303.	Bildung und Zusammensetzung der Senate
§ 304.	Geschäftszuweisung, Verhinderung
§ 305.	Beschlussfassung und Beratung der Senate
§ 306.	Aufgaben des Senatsvorsitzenden
§ 307.	Vollversammlung; Bedienstetenversammlung
§ 308.	Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung
§ 309.	Geschäftsapparat
§ 310.	Evidenzstelle
§ 311.	Tätigkeitsbericht
2. Abschnitt Zuständigkeit und Verfahren
1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 312.	Zuständigkeit
§ 313.	Auskunftspflicht
§ 314.	Ladungen
§ 315.	Zustellungen
§ 316.	Mündliche Verhandlung vor dem Bundesvergabeamt
§ 317.	Durchführung der Verhandlung und Erlassung des Bescheides
§ 318.	Gebühren
§ 319.	Gebührenersatz
2. Unterabschnitt Nachprüfungsverfahren
§ 320.	Einleitung des Verfahrens
§ 321.	Fristen für Nachprüfungsanträge
§ 322.	Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags
§ 323.	Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung und einer Verhandlung
§ 324.	Parteien des Nachprüfungsverfahrens
§ 325.	Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers
§ 326.	Entscheidungsfrist
§ 327.	Mutwillensstrafen
3. Unterabschnitt Einstweilige Verfügungen
§ 328.	Antragstellung
§ 329.	Erlassung der einstweiligen Verfügung
§ 330.	Verfahrensrechtliche Bestimmungen
4. Unterabschnitt Feststellungsverfahren
§ 331.	Einleitung des Verfahrens
§ 332.	Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrags
§ 333.	Parteien des Verfahrens
§ 334.	Feststellung von Rechtsverstößen
5. Teil Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen
1. Hauptstück Außerstaatliche Kontrolle
§ 335.	Korrekturmechanismus und Verfahren der Republik Österreich mit der Kommission
§ 336.	Bescheinigungsverfahren
§ 337.	Außerstaatliche Schlichtung
2. Hauptstück Zivilrechtliche Bestimmungen
§ 338.	Schadenersatzansprüche
§ 339.	Rücktrittsrecht des Auftraggebers
§ 340.	Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften
§ 341.	Zuständigkeit und Verfahren
§ 342.	Wirkung eines aufhebenden Erkenntnisses auf den abgeschlossenen Vertrag
§ 343.	Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit
6. Teil Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 344.	Strafbestimmungen
§ 345.	In-Kraft-Tretens-, Außer-Kraft-Tretens- und Übergangsvorschriften
§ 346.	Erlassung und In-Kraft-Treten von Verordnungen
§ 347.	Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
§ 348.	Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
§ 349.	Vollziehung
§ 350.	Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen
§ 351.	Bezugnahme auf Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft
Anhang I:		Verzeichnis der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß § 4 Z 1
Anhang II:		Bauaufträge nach § 3 Abs. 2
Anhang III:		Prioritäre Dienstleistungen
Anhang IV:		Nicht-Prioritäre Dienstleistungen
Anhang V:		Liste der zentralen öffentlichen Auftraggeber gemäß den §§ 12 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1, 44 Abs. 2 Z 1
Anhang VI:		Verzeichnis der in § 12 Abs. 1 Z 1 genannten Waren im Bereich der Verteidigung
Anhang VII:		Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß den §§ 71 Abs. 1 Z 1 und 72 Abs. 2 Z 1
Anhang VIII:		Angaben, die in den Bekanntmachungen gemäß den §§ 46, 53, 54, 61, 136 und 158 Abs. 3 enthalten sein müssen
Anhang IX:		In den Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 213 Abs. 1 Z 1 und in die Bekanntmachung gemäß § 290 Abs. 3 aufzunehmende Angaben
Anhang X:		In die Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems gemäß § 215 aufzunehmende Informationen
Anhang XI:		In die Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung gemäß § 214 aufzunehmende Informationen, Bekanntmachung über ein Beschafferprofil, das nicht als Aufruf zum Wettbewerb dient
Anhang XII:		In die Bekanntmachung über vergebene Aufträge und abgeschlossene Rahmenvereinbarungen gemäß § 217 aufzunehmende Informationen
Anhang XIII:		In die Bekanntmachung von Wettbewerben gemäß § 207 Abs. 1 Z 2 aufzunehmende Informationen
Anhang XIV:		In die Bekanntmachung der Ergebnisse von Wettbewerben aufzunehmende Informationen
Anhang XV:		Muster für die Bekanntmachung von Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
Anhang XVI:		Merkmale für die Veröffentlichung
Anhang XVII:		Anforderungen an die Vorrichtungen für die Entgegennahme von elektronisch übermittelten Datensätzen im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren
Anhang XVIII:		Liste der Gemeinschaftsvorschriften gemäß § 179 Abs. 2 Z 1
Anhang XIX:		Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes

1. Teil
Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen

Regelungsgegenstand

Begriffsbestimmungen

1. 1.Ziffer eins
   Abänderungsangebot ist ein Angebot eines Bieters, das im Hinblick auf die ausgeschriebene Leistung eine lediglich geringfügige technische, jedoch gleichwertige Änderung, etwa bei der Materialwahl, in der Regel auf Positionsebene, beinhaltet, das von der ausgeschriebenen Leistung aber nicht in einem so weitgehenden Ausmaß wie ein Alternativangebot abweicht.
2. 2.Ziffer 2
   Alternativangebot ist ein Angebot über einen alternativen Leistungsvorschlag des Bieters.
3. 3.Ziffer 3
   Angebot ist die Erklärung eines Bieters, eine bestimmte Leistung gegen Entgelt unter Einhaltung festgelegter Bedingungen erbringen zu wollen.
4. 4.Ziffer 4
   Angebotsbestandteil ist jeder gesonderte Teil eines aus mehreren Teilen bestehenden Angebotes (wie zB eigenständige Unterlagen, Nachweise, Erklärungen, Dokumente, eigenständige Dateien).
5. 5.Ziffer 5
   Angebotshauptteil ist jener Angebotsbestandteil, der zumindest folgende Angaben enthalten muss:

   1. a)Litera a
      Name (Firma, Geschäftsbezeichnung) und Geschäftssitz des Bieters; bei Arbeitsgemeinschaften die Nennung eines zum Abschluss und zur Abwicklung des Vergabeverfahrens und des Vertrages bevollmächtigten Vertreters unter Angabe seiner Adresse,
   2. b)Litera b
      die elektronische Adresse jener Stelle, die zum Empfang der Post berechtigt ist,
   3. c)Litera c
      den Gesamtpreis oder den Angebotspreis mit Angabe des Ausmaßes allfälliger Nachlässe und Aufschläge und, wenn die Vergabe in Teilen oder für die ganze Leistung oder für Teile derselben Varianten vorgesehen waren, auch die Teilgesamtpreise oder Teilangebotspreise sowie die Variantenangebotspreise,
   4. d)Litera d
      bei veränderlichen Preisen – sofern nicht entsprechende ÖNORMen für anwendbar erklärt worden sind – die Regeln und Voraussetzungen, die eine eindeutige Preisumrechnung ermöglichen,
   5. e)Litera e
      allfällige Alternativ- oder Abänderungsangebotspreise sowie
   6. f)Litera f
      das Angebotsinhaltsverzeichnis.
6. 6.Ziffer 6
   Angebotsinhaltsverzeichnis ist die vollständige Aufzählung der dem Angebotshauptteil beigeschlossenen oder gesondert eingereichten weiteren Angebotsbestandteile.
7. 7.Ziffer 7
   Arbeitsgemeinschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmer, die sich unbeschadet der sonstigen Bestimmungen des zwischen ihnen bestehenden Innenverhältnisses dem Auftraggeber gegenüber solidarisch zur vertragsgemäßen Erbringung einer Leistung auf dem Gebiet gleicher oder verschiedener Fachrichtungen verpflichten.
8. 8.Ziffer 8
   Auftraggeber ist jeder Rechtsträger, der vertraglich an einen Auftragnehmer einen Auftrag zur Erbringung von Leistungen gegen Entgelt erteilt oder zu erteilen beabsichtigt.
9. 9.Ziffer 9
   Auftragnehmer ist jeder Unternehmer, mit dem vertraglich vereinbart wird, dem Auftraggeber eine Leistung gegen Entgelt zu erbringen.
10. 10.Ziffer 10
    Ausschreibung ist die an eine bestimmte oder unbestimmte Zahl von Unternehmern gerichtete Erklärung des Auftraggebers, in der er festlegt, welche Leistung er zu welchen Bestimmungen erhalten möchte (Bekanntmachung, Aufruf zum Wettbewerb, Ausschreibungs-, Wettbewerbs- und Auktionsunterlagen, Beschreibung der Bedürfnisse und Anforderungen beim wettbewerblichen Dialog).
11. 11.Ziffer 11
    Bauwerk ist das Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- und Hochbauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll.
12. 12.Ziffer 12
    Bewerber ist ein Unternehmer oder ein Zusammenschluss von Unternehmern, der sich an einem Vergabeverfahren beteiligen will und dies durch einen Teilnahmeantrag oder eine Anforderung bzw. das Abrufen von Ausschreibungsunterlagen bekundet hat.
13. 13.Ziffer 13
    Bieter ist ein Unternehmer oder ein Zusammenschluss von Unternehmern, der ein Angebot eingereicht hat.
14. 14.Ziffer 14
    Bietergemeinschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmer zum Zweck des Einreichens eines gemeinsamen Angebotes.
15. 15.Ziffer 15
    Elektronisch ist ein Verfahren, bei dem elektronische Geräte für die Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten zum Einsatz kommen und bei dem Informationen über Kabel, über Funk, mit optischen Verfahren oder mit anderen elektromagnetischen Verfahren übertragen, weitergeleitet und empfangen werden.
16. 16.Ziffer 16
    Entscheidung ist jede Festlegung eines Auftraggebers im Vergabeverfahren.

    1. a)Litera a
       Gesondert anfechtbar sind folgende, nach außen in Erscheinung tretende Entscheidungen:

       1. aa)Sub-Litera, a, a
          im offenen Verfahren: die Ausschreibung; sonstige Festlegungen während der Angebotsfrist; das Ausscheiden eines Angebotes; die Widerrufsentscheidung; die Zuschlagsentscheidung;
       2. bb)Sub-Litera, b, b
          im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung bzw. nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb: die Ausschreibung (Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages); die Nicht-Zulassung zur Teilnahme; die Aufforderung zur Angebotsabgabe; sonstige Festlegungen während der Angebotsfrist; das Ausscheiden eines Angebotes; die Widerrufsentscheidung; die Zuschlagsentscheidung;
       3. cc)Sub-Litera, c, c
          im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung bzw. ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: die Aufforderung zur Angebotsabgabe; sonstige Festlegungen während der Angebotsfrist; das Ausscheiden eines Angebotes; die Widerrufsentscheidung; die Zuschlagsentscheidung;
       4. dd)Sub-Litera, d, d
          im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung bzw. nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb: die Ausschreibung (Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages); die Nicht-Zulassung zur Teilnahme; die Aufforderung zur Angebotsabgabe; sonstige Festlegungen während der Verhandlungsphase bzw. während der Angebotsfrist; das Ausscheiden eines Angebotes; die Widerrufsentscheidung; die Zuschlagsentscheidung;
       5. ee)Sub-Litera, e, e
          im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung bzw. ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: die Aufforderung zur Angebotsabgabe; sonstige Festlegungen während der Verhandlungsphase bzw. während der Angebotsfrist; das Ausscheiden eines Angebotes; die Widerrufsentscheidung; die Zuschlagsentscheidung;
       6. ff)Sub-Litera, f, f
          im offenen Wettbewerb: die Ausschreibung; die Widerrufsentscheidung; die Entscheidung über die Zuweisung des Preisgeldes bzw. der Zahlungen oder die Nicht-Zulassung zur Teilnahme am anschließenden Verhandlungsverfahren;
       7. gg)Sub-Litera, g, g
          im nicht offenen Wettbewerb: die Ausschreibung; die Nicht-Zulassung zur Teilnahme; die Widerrufsentscheidung; die Entscheidung über die Zuweisung des Preisgeldes bzw. der Zahlungen oder die Nicht-Zulassung zur Teilnahme am anschließenden Verhandlungsverfahren;
       8. hh)Sub-Litera, h, h
          im geladenen Wettbewerb: die Wettbewerbsunterlagen; die Widerrufsentscheidung; die Entscheidung über die Zuweisung des Preisgeldes bzw. der Zahlungen oder die Nicht-Zulassung zur Teilnahme am anschließenden Verhandlungsverfahren;
       9. ii)Sub-Litera, i, i
          bei der Rahmenvereinbarung gemäß § 25 Abs. 7: hinsichtlich des zum Abschluss der Rahmenvereinbarung führenden Verfahrens die gesondert anfechtbaren Entscheidungen gemäß sublit. aa), bb), dd) oder ee) mit Ausnahme der Zuschlagsentscheidung; die Entscheidung, mit welchem Unternehmer bzw. mit welchen Unternehmern die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll; bei einer Rahmenvereinbarung, die mit mehreren Unternehmern abgeschlossen wurde, der erneute Aufruf zum Wettbewerb; das Ausscheiden eines Angebotes; die Widerrufsentscheidung; die Zuschlagsentscheidung;bei der Rahmenvereinbarung gemäß § 25 Abs. 7: hinsichtlich des zum Abschluss der Rahmenvereinbarung führenden Verfahrens die gesondert anfechtbaren Entscheidungen gemäß Sub-Litera, a, a,), bb), dd) oder ee) mit Ausnahme der Zuschlagsentscheidung; die Entscheidung, mit welchem Unternehmer bzw. mit welchen Unternehmern die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll; bei einer Rahmenvereinbarung, die mit mehreren Unternehmern abgeschlossen wurde, der erneute Aufruf zum Wettbewerb; das Ausscheiden eines Angebotes; die Widerrufsentscheidung; die Zuschlagsentscheidung;
       10. jj)Sub-Litera, j, j
           bei der Rahmenvereinbarung gemäß § 192 Abs. 7: hinsichtlich des zum Abschluss der Rahmenvereinbarung führenden Verfahrens die gesondert anfechtbaren Entscheidungen gemäß sublit. aa) bis ee) oder nn) mit Ausnahme der Zuschlagsentscheidung; Entscheidung, mit welchem Unternehmer bzw. mit welchen Unternehmern die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll; die Widerrufsentscheidung; die Zuschlagsentscheidung;bei der Rahmenvereinbarung gemäß § 192 Abs. 7: hinsichtlich des zum Abschluss der Rahmenvereinbarung führenden Verfahrens die gesondert anfechtbaren Entscheidungen gemäß Sub-Litera, a, a,) bis ee) oder nn) mit Ausnahme der Zuschlagsentscheidung; Entscheidung, mit welchem Unternehmer bzw. mit welchen Unternehmern die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll; die Widerrufsentscheidung; die Zuschlagsentscheidung;
       11. kk)Sub-Litera, k, k
           bei dynamischen Beschaffungssystemen: hinsichtlich des zum Abschluss des dynamischen Beschaffungssystems führenden Verfahrens die gesondert anfechtbaren Entscheidungen gemäß sublit. aa) mit Ausnahme der Zuschlagsentscheidung; die Nicht-Zulassung zur Teilnahme; die gesonderte Aufforderung zur Angebotsabgabe; das Ausscheiden eines Angebotes; die Widerrufsentscheidung; die Zuschlagsentscheidung;bei dynamischen Beschaffungssystemen: hinsichtlich des zum Abschluss des dynamischen Beschaffungssystems führenden Verfahrens die gesondert anfechtbaren Entscheidungen gemäß Sub-Litera, a, a,) mit Ausnahme der Zuschlagsentscheidung; die Nicht-Zulassung zur Teilnahme; die gesonderte Aufforderung zur Angebotsabgabe; das Ausscheiden eines Angebotes; die Widerrufsentscheidung; die Zuschlagsentscheidung;
       12. ll)Sub-Litera, l, l
           beim wettbewerblichen Dialog: die Ausschreibung; die Nicht-Zulassung zur Teilnahme; die Aufforderung zur Teilnahme; die Nichtberücksichtigung einer Lösung in der Dialogphase; den Abschluss der Dialogphase; die Aufforderung zur Angebotsabgabe, das Ausscheiden eines Angebotes; die Widerrufsentscheidung; die Zuschlagsentscheidung;
       13. mm)Sub-Litera, m, m
           im Prüfsystem: die Ausschreibung; die Ablehnung des Antrages auf Aufnahme in das Prüfsystem; die Mitteilung über die beabsichtigte Aberkennung der Qualifikation;
       14. nn)Sub-Litera, n, n
           bei der Direktvergabe: die Wahl des Vergabeverfahrens.
    2. b)Litera b
       Nicht gesondert anfechtbare Entscheidungen sind alle übrigen, den gesondert anfechtbaren Entscheidungen zeitlich vorhergehenden Entscheidungen. Diese können nur in dem gegen die ihnen nächst folgende gesondert anfechtbare Entscheidung gerichteten Nachprüfungsantrag angefochten werden.
17. 17.Ziffer 17
    Europäische technische Zulassung ist eine positive technische Beurteilung der Brauchbarkeit eines Produktes hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen Anforderungen an bauliche Anlagen; sie erfolgt auf Grund der spezifischen Merkmale des Produktes und der festgelegten Anwendungs- und Verwendungsbedingungen. Die europäische technische Zulassung wird von einer zu diesem Zweck von einer Vertragspartei des EWR-Abkommens zugelassenen Organisation erteilt.
18. 18.Ziffer 18
    Geistige Dienstleistungen sind Dienstleistungen, die nicht zwingend zum gleichen Ergebnis führen, weil ihr wesentlicher Inhalt in der Lösung einer Aufgabenstellung durch Erbringung geistiger Arbeit besteht. Für derartige Leistungen ist ihrer Art nach zwar eine Ziel- oder Aufgabenbeschreibung, nicht jedoch eine vorherige eindeutige und vollständige Beschreibung der Leistung (konstruktive Leistungsbeschreibung) möglich.
19. 19.Ziffer 19
    Gemeinsame technische Spezifikation ist eine technische Spezifikation, die nach einem von den Vertragsparteien des EWR-Abkommens anerkannten Verfahren erarbeitet und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde.
20. 20.Ziffer 20
    Kriterien:

    1. a)Litera a
       Auswahlkriterien sind die vom Auftraggeber in der Reihenfolge ihrer Bedeutung festgelegten, nicht diskriminierenden, auf den Leistungsinhalt abgestimmten, unternehmerbezogenen Kriterien, nach welchen die Qualität der Bewerber beurteilt wird und die Auswahl im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung bzw. nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb, im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung bzw. nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb, bei nicht offenen Wettbewerben oder im wettbewerblichen Dialog erfolgt.
    2. b)Litera b
       Beurteilungskriterien sind die vom Auftraggeber in der Reihenfolge ihrer Bedeutung festgelegten, nicht diskriminierenden Kriterien, nach welchen das Preisgericht bei Wettbewerben seine Entscheidungen trifft.
    3. c)Litera c
       Eignungskriterien sind die vom Auftraggeber festgelegten, nicht diskriminierenden, auf den Leistungsinhalt abgestimmten Mindestanforderungen an den Bewerber oder Bieter, die gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nachzuweisen sind.
    4. d)Litera d
       Zuschlagskriterien bzw. Zuschlagskriterium

       1. aa)Sub-Litera, a, a
          sind bei der Wahl des technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebotes die vom Auftraggeber im Verhältnis oder ausnahmsweise in der Reihenfolge ihrer Bedeutung festgelegten, nicht diskriminierenden und mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängenden Kriterien, nach welchen das technisch und wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird, wie zB Qualität, Preis, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, Betriebskosten, Rentabilität, Kundendienst und technische Hilfe, Lieferzeitpunkt und Lieferungs- bzw. Ausführungsfrist, oder
       2. bb)Sub-Litera, b, b
          ist bei der Wahl des Angebotes mit dem niedrigsten Preis der Preis.
21. 21.Ziffer 21
    Lösung ist die im Zuge eines wettbewerblichen Dialogs von einem Teilnehmer am Dialog eingebrachte, nicht verbindliche Darlegung der Mittel zur Erfüllung der Bedürfnisse und Anforderungen des Auftraggebers, die Gegenstand der Erörterungen zwischen dem Teilnehmer und dem Auftraggeber ist.
22. 22.Ziffer 22
    Netzabschlusspunkt ist die Gesamtheit der physischen Verbindungen und technischen Zugangsspezifikationen, die Bestandteil des öffentlichen Telekommunikationsnetzes und für den Zugang zu diesem Netz und zur effizienten Kommunikation mittels dieses Netzes erforderlich sind.
23. 23.Ziffer 23
    Norm ist eine technische Spezifikation, die von einem anerkannten Normungsgremium zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wurde, deren Einhaltung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist und die unter eine der nachstehenden Kategorien fällt:

    1. a)Litera a
       Europäische Norm: Norm, die von einem europäischen Normungsgremium angenommen wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist.
    2. b)Litera b
       Internationale Norm: Norm, die von einem internationalen Normungsgremium angenommen wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist.
    3. c)Litera c
       Nationale Norm: Norm, die von einem nationalen Normungsgremium angenommen wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist.
24. 24.Ziffer 24
    Öffentliche Telekommunikationsdienste sind Telekommunikationsdienste, mit deren Erbringung die Vertragsparteien des EWR-Abkommens ausdrücklich insbesondere eine oder mehrere Fernmeldeorganisationen betraut haben.
25. 25.Ziffer 25
    Öffentliches Telekommunikationsnetz ist die öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur, mit der Signale zwischen definierten Netzabschlusspunkten über Draht, über Richtfunk, auf optischem oder anderem elektromagnetischen Wege übertragen werden können.
26. 26.Ziffer 26
    Preis:

    1. a)Litera a
       Angebotspreis (Auftragssumme) ist die Summe aus Gesamtpreis und Umsatzsteuer (zivilrechtlicher Preis).
    2. b)Litera b
       Einheitspreis ist der Preis für die Einheit einer Leistung, die in Stück, Zeit-, Masse- oder anderen Maßeinheiten erfassbar ist.
    3. c)Litera c
       Festpreis ist der Preis, der auch beim Eintreten von Änderungen der Preisgrundlagen (wie insbesondere Kollektivvertragslöhne, Materialpreise, soziale Aufwendungen) für den vereinbarten Zeitraum unveränderlich bleibt.
    4. d)Litera d
       Gesamtpreis ist die Summe der Positionspreise (Menge mal Einheitspreis oder Pauschalpreis) unter Berücksichtigung allfälliger Nachlässe und Aufschläge. Der Gesamtpreis ist das „Entgelt“ im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1994 und bildet die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer.
    5. e)Litera e
       Pauschalpreis ist der für eine Gesamtleistung oder Teilleistung in einem Betrag angegebene Preis.
    6. f)Litera f
       Regiepreis ist der Preis für eine Einheit (zB Leistungsstunde oder Materialeinheit), welche nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet wird.
    7. g)Litera g
       Veränderlicher Preis ist der Preis, der bei Änderung vereinbarter Grundlagen geändert werden kann.
27. 27.Ziffer 27
    Preisangebotsverfahren ist jenes Verfahren, bei dem die Bieter auf Grund der Ausschreibungsunterlagen die Preise für vom Auftraggeber beschriebene Leistungen in ihren Angeboten bekannt geben.
28. 28.Ziffer 28
    Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren ist jenes Verfahren, bei dem vom Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen zusätzlich zu den beschriebenen Leistungen auch Bezugspreise bekannt gegeben werden, zu denen die Bieter in ihren Angeboten – gewöhnlich in Prozent ausgedrückt – Aufschläge oder Nachlässe angeben.
29. 29.Ziffer 29
    Schriftlich bedeutet jede aus Wörtern und Ziffern bestehende Darstellung, die gelesen, reproduziert und mitgeteilt werden kann. Darin können auch elektronisch übermittelte und gespeicherte Informationen enthalten sein. Sofern in diesem Bundesgesetz das Erfordernis der Schriftlichkeit vorgesehen ist, wird diesem Erfordernis auch durch elektronische Form entsprochen.
30. 30.Ziffer 30
    Sichere elektronische Signatur ist eine elektronische Signatur, die den Anforderungen von § 2 Z 3 des Signaturgesetzes (SigG), BGBl. I Nr. 190/1999, entspricht.
31. 31.Ziffer 31
    Sicheres Verketten ist die Verknüpfung eines Angebotsbestandteiles in elektronischer Form mit dem Angebotshauptteil durch Eintragung des jeweiligen Dateinamens und des aus dieser Datei gebildeten Hashwertes im Angebotsinhaltsverzeichnis und nachfolgendes sicheres elektronisches Signieren des Angebotshauptteiles.
32. 32.Ziffer 32
    Sicherstellungen:

    1. a)Litera a
       Vadium ist eine Sicherstellung für den Fall, dass der Bieter während der Zuschlagsfrist von seinem Angebot zurücktritt oder der Bieter nach Ablauf der Angebotsfrist behebbare wesentliche Mängel trotz Aufforderung des Auftraggebers schuldhaft nicht behebt.
    2. b)Litera b
       Kaution ist eine Sicherstellung für den Fall, dass ein Vertragspartner bestimmte, im Vertrag festgelegte, besondere Pflichten verletzt.
    3. c)Litera c
       Deckungsrücklass ist eine Sicherstellung gegen Überzahlungen (Abschlagsrechnungen oder Zahlung nach Plan), denen nur annähernd ermittelte Leistungen zugrunde liegen. Ferner ist der Deckungsrücklass eine Sicherstellung für die Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer, sofern diese nicht durch eine Kaution abgesichert ist.
    4. d)Litera d
       Haftungsrücklass ist eine Sicherstellung für den Fall, dass der Auftragnehmer die ihm aus der Gewährleistung oder aus dem Titel des Schadenersatzes obliegenden Pflichten nicht erfüllt.
33. 33.Ziffer 33
    Technische Bezugsgröße ist jeder Bezugsrahmen, der keine offizielle Norm ist und von den europäischen Normungsgremien nach den an die Bedürfnisse des Marktes angepassten Verfahren erarbeitet wurde.
34. 34.Ziffer 34
    Technische Spezifikationen:

    1. a)Litera a
       Technische Spezifikationen sind bei Bauaufträgen sämtliche, insbesondere in den Ausschreibungsunterlagen enthaltene technische Anforderungen an eine Bauleistung, ein Material, ein Erzeugnis oder eine Lieferung, mit deren Hilfe die Bauleistung, das Material, das Erzeugnis oder die Lieferung so bezeichnet werden können, dass sie ihren durch den Auftraggeber festgelegten Verwendungszweck erfüllen. Zu diesen technischen Anforderungen gehören Umweltleistungsstufen, die Konzeption für alle Anforderungen (einschließlich des Zuganges für Menschen mit Behinderung) sowie Konformitätsbewertung, Vorgaben für die Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich Qualitätssicherungsverfahren, Terminologie, Symbole, Versuchs- und Prüfmethoden, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung, Gebrauchsanleitungen sowie Produktionsprozesse und -methoden. Außerdem gehören dazu auch die Vorschriften für die Planung und die Berechnung von Bauwerken, die Bedingungen für die Prüfung, Inspektion und Abnahme von Bauwerken, die Konstruktionsmethoden oder -verfahren und alle anderen technischen Anforderungen, die der Auftraggeber für fertige Bauwerke oder der dazu notwendigen Materialien oder Teile durch allgemeine oder spezielle Vorschriften anzugeben in der Lage ist.
    2. b)Litera b
       Technische Spezifikationen sind bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen Spezifikationen, die in einem Schriftstück enthalten sind, das Merkmale für ein Erzeugnis oder eine Dienstleistung vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Umweltleistungsstufen, die Konzeption für alle Anforderungen (einschließlich des Zuganges für Menschen mit Behinderung) sowie Konformitätsbewertung, Vorgaben für die Gebrauchstauglichkeit, Verwendung, Sicherheit oder Abmessungen des Erzeugnisses, einschließlich der Vorschriften über Verkaufsbezeichnung, Terminologie, Symbole, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung, Gebrauchsanleitungen, Produktionsprozesse und -methoden sowie über Konformitätsbewertungsverfahren.
35. 35.Ziffer 35
    Telekommunikationsdienste sind Dienste, die ganz oder teilweise in der Übertragung und Weiterleitung von Signalen auf dem Telekommunikationsnetz durch Telekommunikationsverfahren bestehen, mit Ausnahme von Rundfunk und Fernsehen.
36. 36.Ziffer 36
    Unternehmer sind Rechtsträger wie natürliche oder juristische Personen, öffentliche Einrichtungen oder Zusammenschlüsse dieser Personen und/oder Einrichtungen, Personengesellschaften des Handelsrechts, eingetragene Erwerbsgesellschaften oder Arbeits- und Bietergemeinschaften, die auf dem Markt die Ausführung von Bauleistungen, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen anbieten.
37. 37.Ziffer 37
    Unverbindliche Erklärung zur Leistungserbringung ist die unverbindliche Erklärung eines Unternehmers, eine bestimmte Leistung im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems gegen Entgelt erbringen zu wollen.
38. 38.Ziffer 38
    Variantenangebot ist ein Angebot auf Grund einer Ausschreibungsvariante des Auftraggebers.
39. 39.Ziffer 39
    Verbundenes Unternehmen ist jedes Unternehmen, dessen Jahresabschluss gemäß § 228 des Handelsgesetzbuches, dRGBl. S 219/1897, mit demjenigen des Auftraggebers, Konzessionärs, Bewerbers oder Bieters konsolidiert ist; im Fall von Auftraggebern, Konzessionären, Bewerbern oder Bietern, die nicht unter diese Bestimmung fallen, sind verbundene Unternehmen diejenigen, auf die der Auftraggeber, Konzessionär, Bewerber oder Bieter unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder die einen beherrschenden Einfluss auf den Auftraggeber, Konzessionär, Bewerber oder Bieter ausüben können oder die ebenso wie der Auftraggeber, Konzessionär, Bewerber oder Bieter dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegen, sei es auf Grund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden sonstigen Vorschriften. Ein beherrschender Einfluss ist zu vermuten, wenn ein Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit des gezeichneten Kapitals eines anderen Unternehmens besitzt oder über die Mehrheit der mit den Anteilen eines anderen Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügt oder mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines anderen Unternehmens bestellen kann.
40. 40.Ziffer 40
    Vergabekontrollbehörden sind die zur Kontrolle der Vergabe von diesem Bundesgesetz unterliegenden Aufträgen durch diesem Bundesgesetz unterliegende Auftraggeber berufenen Bundes- und Landesbehörden.
41. 41.Ziffer 41
    Vergebende Stelle ist jene Organisationseinheit oder jener Bevollmächtigter des Auftraggebers, die bzw. der das Vergabeverfahren für den Auftraggeber durchführt.
42. 42.Ziffer 42
    Wahlposition ist die Beschreibung einer Leistung, die vom Auftraggeber als Teil einer Variante zur Normalausführung vorgesehen ist.
43. 43.Ziffer 43
    Wesentliche Anforderungen sind Anforderungen betreffend die Sicherheit, die Gesundheit und andere für die Allgemeinheit wichtige Aspekte, denen die Leistungen genügen müssen.
44. 44.Ziffer 44
    Widerrufsentscheidung ist die an Unternehmer abgegebene, nicht verbindliche Absichtserklärung, ein Vergabeverfahren widerrufen zu wollen.
45. 45.Ziffer 45
    Widerrufserklärung (Widerruf) ist die an Unternehmer abgegebene Erklärung des Auftraggebers, ein Vergabeverfahren ohne Zuschlagserteilung bzw. ohne Ermittlung des oder der Gewinner(s) bzw. des oder der Teilnehmer(s) zu beenden.
46. 46.Ziffer 46
    Zeitstempeldienst ist eine Bescheinigung, die den Anforderungen von § 2 Z 12 SigG entspricht.
47. 47.Ziffer 47
    Zentrale Beschaffungsstelle ist ein öffentlicher Auftraggeber, der

    1. a)Litera a
       für Auftraggeber bestimmte Waren oder Dienstleistungen erwirbt oder
    2. b)Litera b
       Aufträge vergibt oder Rahmenvereinbarungen über Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen für Auftraggeber abschließt.
48. 48.Ziffer 48
    Zuschlagsentscheidung ist die an Bieter abgegebene, nicht verbindliche Absichtserklärung, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll.
49. 49.Ziffer 49
    Zuschlagserteilung (Zuschlag) ist die an den Bieter abgegebene schriftliche Erklärung, sein Angebot anzunehmen.

2. Teil
Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber

1. Hauptstück
Geltungsbereich, Grundsätze

1. Abschnitt
Persönlicher Geltungsbereich

Öffentliche Auftraggeber und sonstige zur Anwendung von Bestimmungen
dieses Bundesgesetzes verpflichtete Auftraggeber

2. Abschnitt
Auftragsarten

Bauaufträge

1. 1.Ziffer eins
   die Ausführung oder die gleichzeitige Ausführung und Planung von Bauvorhaben im Zusammenhang mit einer der in Anhang I genannten Tätigkeiten, oder
2. 2.Ziffer 2
   die Ausführung eines Bauwerkes, oder
3. 3.Ziffer 3
   die Erbringung einer Bauleistung durch Dritte gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen, gleichgültig mit welchen Mitteln dies erfolgt,

Lieferaufträge

Dienstleistungsaufträge

Baukonzessionsverträge

Dienstleistungskonzessionsverträge

Abgrenzungsregelungen

3. Abschnitt
Ausnahmen vom Geltungsbereich

Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren

1. 1.Ziffer eins
   für Vergabeverfahren, die auf Grund von bundes- oder landesgesetzlichen Bestimmungen für geheim erklärt werden oder deren Ausführung auf Grund von bundes- oder landesgesetzlichen Bestimmungen besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen der Republik Österreich es gebietet,
2. 2.Ziffer 2
   für Lieferungen von Waren, für die Erbringung von Dienstleistungen und für die Erbringung von Bauleistungen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung, auf die Art. 296 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) Anwendung findet,
3. 3.Ziffer 3
   für Vergabeverfahren, die anderen Verfahrensregeln unterliegen und die auf Grund des besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation durchgeführt werden,
4. 4.Ziffer 4
   für Vergabeverfahren, die anderen Verfahrensregeln unterliegen und die auf Grund einer gemäß dem EGV zwischen der Republik Österreich und einem oder mehreren Drittstaaten abgeschlossenen Übereinkunft über Lieferungen, Bauleistungen oder Dienstleistungen für ein von den Vertragsparteien gemeinsam zu verwirklichendes oder zu nutzendes Projekt durchgeführt werden, wobei der Kommission der Abschluss jeder Übereinkunft mitzuteilen ist,
5. 5.Ziffer 5
   für Vergabeverfahren, die anderen Verfahrensregeln unterliegen und die auf Grund einer internationalen Übereinkunft im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Truppen, die Unternehmen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder eines Drittstaates betrifft, durchgeführt werden,
6. 6.Ziffer 6
   für Dienstleistungsaufträge, die von einem öffentlichen Auftraggeber an einen anderen öffentlichen Auftraggeber auf Grund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden, das dieser auf Grund veröffentlichter, mit dem EGV übereinstimmender Rechts- oder Verwaltungsvorschriften innehat,
7. 7.Ziffer 7
   für Aufträge, die ein öffentlicher Auftraggeber durch eine Einrichtung erbringen lässt,

   1. a)Litera a
      über die der öffentliche Auftraggeber eine Aufsicht wie über eine eigene Dienststelle ausübt, und
   2. b)Litera b
      die ihre Leistungen im Wesentlichen für den oder die öffentlichen Auftraggeber erbringt, die ihre Anteile innehaben oder aus denen sie sich zusammensetzt,
8. 8.Ziffer 8
   für Verträge über Erwerb oder Miete von oder Rechte an Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen ungeachtet deren Finanzierungsmodalitäten, ausgenommen Verträge über finanzielle Dienstleistungen jeder Form, die gleichzeitig, vor oder nach dem Kauf- oder Mietvertrag abgeschlossen werden,
9. 9.Ziffer 9
   für Aufträge über Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen, die zur Ausstrahlung durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten bestimmt sind, sowie die Ausstrahlung von Sendungen,
10. 10.Ziffer 10
    für Aufträge über Schiedsgerichts- und Schlichtungstätigkeiten,
11. 11.Ziffer 11
    für Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Ankauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten, insbesondere für Geschäfte, die der Geld- oder Kapitalbeschaffung von öffentlichen Auftraggebern dienen, sowie für Dienstleistungen der Zentralbanken; ferner für Verträge über Instrumente der öffentlichen Kreditpolitik,
12. 12.Ziffer 12
    für Arbeitsverträge,
13. 13.Ziffer 13
    für Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, außer deren Ergebnisse sind ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit und die Dienstleistungen werden vollständig durch den Auftraggeber vergütet,
14. 14.Ziffer 14
    für die Beschaffung von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen durch Auftraggeber von einer zentralen Beschaffungsstelle, sofern die zentrale Beschaffungsstelle bei der Beschaffung dieser Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen die Bestimmungen des 2. Teiles dieses Bundesgesetzes eingehalten hat,
15. 15.Ziffer 15
    für die Beauftragung einer zentralen Beschaffungsstelle durch Auftraggeber mit der Beschaffung von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen für diese Auftraggeber, sofern die zentrale Beschaffungsstelle bei der Beschaffung dieser Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen die Bestimmungen des 2. Teiles dieses Bundesgesetzes einhält,
16. 16.Ziffer 16
    für Vergabeverfahren, die hauptsächlich den Zweck haben, dem Auftraggeber die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Telekommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen,
17. 17.Ziffer 17
    für die Vergabe von zusätzlichen Bauleistungen, die weder im ursprünglichen Konzessionsentwurf noch im ursprünglichen Konzessionsvertrag vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses zur Ausführung der Bauleistung in der beschriebenen Form erforderlich geworden sind und die der öffentliche Auftraggeber an den Konzessionär vergibt, sofern die Vergabe an den Unternehmer erfolgt, der die betreffende Bauleistung erbringt, sofern der Gesamtwert der zusätzlichen Bauleistungen 50 vH des Wertes der ursprünglichen Bauleistungen, die Gegenstand der Konzession sind, nicht überschreitet, und entweder

    1. a)Litera a
       eine Trennung dieser zusätzlichen Bauleistungen vom ursprünglichen Bauauftrag in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den Auftraggeber möglich ist, oder
    2. b)Litera b
       eine Trennung vom ursprünglichen Bauauftrag zwar möglich wäre, die zusätzlichen Bauleistungen aber für dessen Verbesserung unbedingt erforderlich sind.

Dienstleistungskonzessionsverträge

4. Abschnitt
Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes

Schwellenwerte

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen und Baukonzessionsverträgen

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen

Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen und
von dynamischen Beschaffungssystemen

Änderung der Schwellen- oder Loswerte

5. Abschnitt
Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen

Grundsätze des Vergabeverfahrens

Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter

Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen

Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte

Allgemeine Bestimmungen betreffend den Preis

2. Hauptstück
Arten und Wahl der Vergabeverfahren

1. Abschnitt
Arten der Vergabeverfahren

Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen

Arten des Wettbewerbes

2. Abschnitt
Wahl der Vergabeverfahren im Ober- und im Unterschwellenbereich

Wahl des offenen und des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung

Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Bauaufträgen

Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Lieferaufträgen

Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Dienstleistungsaufträgen

Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion

Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen
auf Grund einer Rahmenvereinbarung

Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen
auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems

Wahl des wettbewerblichen Dialoges

Wahl des Wettbewerbes

Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren

3. Abschnitt
Nur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren

Wahl des nicht offenen Verfahrens ohne vorherige Bekanntmachung

1. 1.Ziffer eins
   bei Bauaufträgen, der geschätzte Auftragswert 120 000 Euro nicht erreicht, oder
2. 2.Ziffer 2
   bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, der geschätzte Auftragswert 80 000 Euro nicht erreicht.

Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Verhandlungsverfahrens

Zusätzliche Möglichkeit der Wahl des Wettbewerbes

Zusätzliche Möglichkeit der Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung

Direktvergabe

Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren

3. Hauptstück
Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren

1. Abschnitt
Wege der Informationsübermittlung

Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern

2. Abschnitt
Übermittlung von Unterlagen an die Europäische Kommission

Statistische Verpflichtungen der Auftraggeber

Übermittlung von sonstigen Unterlagen

3. Abschnitt
Bekanntmachungen

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen

Bekanntmachung der Vergabe von Leistungen

Berichtigung von Bekanntmachungen

Veröffentlichung eines Beschafferprofils

Freiwillige Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene

2. Unterabschnitt
Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich

Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene

Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen

Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien

Bekanntmachung einer Vorinformation

Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen, Wettbewerbsergebnissen und
abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen

3. Unterabschnitt
Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich

Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien

4. Abschnitt
Fristen

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen über Fristen

Berechnung der Fristen

Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen

Übermittlungs- und Auskunftsfristen

2. Unterabschnitt
Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

Teilnahmefristen

Angebotsfristen

3. Unterabschnitt
Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren nach Vorinformation

Verkürzte Angebots- und Teilnahmefristen bei Verwendung elektronischer Medien

Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren bei Dringlichkeit

1. 1.Ziffer eins
   mindestens 15 Tage für den Eingang der Anträge auf Teilnahme am Vergabeverfahren, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung;
2. 2.Ziffer 2
   mindestens 10 Tage für den Eingang der Anträge auf Teilnahme am Vergabeverfahren, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung, sofern die Bekanntmachung unter Verwendung des einschlägigen Standardformulars elektronisch erstellt und auf elektronischem Weg nach den vom Bundeskanzler gemäß § 50 kundgemachten Verfahren für die Übermittlung von Bekanntmachungen und Mitteilungen übermittelt wurde;
3. 3.Ziffer 3
   im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung mindestens 10 Tage für den Eingang der Angebote, gerechnet vom Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.

4. Unterabschnitt
Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

Teilnahmefristen

Angebotsfristen

5. Unterabschnitt
Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

Verkürzte Angebotsfristen bei Verwendung elektronischer Medien

Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen

5. Abschnitt
Eignung der Unternehmer

1. Unterabschnitt
Von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließende Unternehmer

Ausschlussgründe

2. Unterabschnitt
Eignungsanforderungen und Eignungsnachweise

Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung

1. 1.Ziffer eins
   beim offenen Verfahren zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung,
2. 2.Ziffer 2
   beim nicht offenen Verfahren zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Angebotsabgabe,
3. 3.Ziffer 3
   beim Verhandlungsverfahren grundsätzlich zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Angebotsabgabe,
4. 4.Ziffer 4
   beim offenen Wettbewerb zum Zeitpunkt der Vorlage der Wettbewerbsarbeiten,
5. 5.Ziffer 5
   beim nicht offenen und geladenen Wettbewerb zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Vorlage von Wettbewerbsarbeiten,
6. 6.Ziffer 6
   bei der Rahmenvereinbarung zum jeweils relevanten Zeitpunkt gemäß der gewählten Verfahrensart zum Abschluss der Rahmenvereinbarung gemäß Z 1 bis 3 sowie bei einem erneuten Aufruf zum Wettbewerb zum Zeitpunkt des Ablaufes der Angebotsfrist,
7. 7.Ziffer 7
   beim dynamischen Beschaffungssystem zum Zeitpunkt der Zulassung zum dynamischen Beschaffungssystem sowie bei der gesonderten Aufforderung zur Angebotsabgabe gemäß § 158 zum Zeitpunkt des Ablaufes der Angebotsfrist, und
8. 8.Ziffer 8
   beim wettbewerblichen Dialog zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Angebotsabgabe

Verlangen der Nachweise durch den Auftraggeber

Nachweis der Befugnis

1. 1.Ziffer eins
   nach Maßgabe der Vorschriften des Herkunftslandes des Unternehmers eine Urkunde über die Eintragung im betreffenden in Anhang VII angeführten Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes oder die Vorlage der betreffenden in Anhang VII genannten Bescheinigung oder eidesstattlichen Erklärung, oder
2. 2.Ziffer 2
   im Falle eines Dienstleistungsauftrages die Vorlage der im Herkunftsland des Unternehmers zur Ausführung der betreffenden Dienstleistung erforderlichen Berechtigung oder eine Urkunde betreffend die im Herkunftsland des Unternehmers zur Ausführung der betreffenden Dienstleistung erforderliche Mitgliedschaft zu einer bestimmten Organisation.

Nachweis der allgemeinen beruflichen Zuverlässigkeit

Beurteilung der besonderen beruflichen Zuverlässigkeit

Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit

Nachweis der Leistungsfähigkeit durch andere Unternehmer und in Bieter- und Arbeitsgemeinschaften

Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement

3. Unterabschnitt
Sonderbestimmungen für den Unterschwellenbereich

Möglichkeit des Absehens vom Nachweis der Befugnis, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit

6. Abschnitt
Die Ausschreibung

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Grundsätze der Ausschreibung

Inhalt der Ausschreibungsunterlagen

Alternativangebote

Abänderungsangebote

Subunternehmerleistungen

Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen

Arten und Mittel zur Sicherstellung

Vadium

Barrierefreies Bauen

Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen und Beistellung sonstiger Unterlagen

Kosten der Ausschreibungsunterlagen

Berichtigung der Ausschreibung

2. Unterabschnitt
Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote

Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote

Kommunikationswege

Dokumentenformate

Verschlüsselung

3. Unterabschnitt
Die Leistungsbeschreibung

Arten der Leistungsbeschreibung

Grundsätze der Leistungsbeschreibung

Erstellung eines Leistungsverzeichnisses

Technische Spezifikationen

4. Unterabschnitt
Bestimmungen über den Leistungsvertrag

Vertragsbestimmungen

5. Unterabschnitt
Sonderbestimmungen für den Unterschwellenbereich

Wahl des Zuschlagsprinzips

7. Abschnitt
Ablauf einzelner Vergabeverfahren

Ablauf des offenen Verfahrens

Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung und
im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung und
im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung

Ablauf des nicht offenen Verfahrens

Ablauf des Verhandlungsverfahrens

8. Abschnitt
Das Angebot

1. Unterabschnitt
Allgemeine Regelungen für Angebote

Allgemeine Bestimmungen

Form der Angebote

Inhalt der Angebote

Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung

Einreichen der Angebote in Papierform

Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote

Zuschlagsfrist

2. Unterabschnitt
Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote

Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote

Form, Verschlüsselung und sichere Signatur des Angebotes

Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen

Verordnungsermächtigung

9. Abschnitt
Das Zuschlagsverfahren

1. Unterabschnitt
Entgegennahme und Öffnung von Angeboten in Papierform

Entgegennahme und Verwahrung der Angebote

Öffnung der Angebote

2. Unterabschnitt
Entgegennahme und Öffnung von elektronisch übermittelten Angeboten

Entgegennahme der Angebote

Speicherung der Angebote

1. 1.Ziffer eins
   deren Echtheit, Unverfälschtheit und Vertraulichkeit gewährleistet ist,
2. 2.Ziffer 2
   bis zur Öffnung der Angebote kein unbefugter Zugriff erfolgen kann und
3. 3.Ziffer 3
   jeder Zugriff bis zur Öffnung der Angebote dokumentiert wird.

Öffnung elektronisch übermittelter Angebote

3. Unterabschnitt
Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten

Allgemeine Bestimmungen

Vorgehen bei der Prüfung

Zweifelhafte Preisangaben

Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung

Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote

Aufklärungsgespräche und Erörterungen

Niederschrift über die Prüfung

Ausscheiden von Angeboten

4. Unterabschnitt
Der Zuschlag

Wahl des Angebotes für den Zuschlag

Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung

1. 1.Ziffer eins
   ein Verhandlungsverfahren gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 1, § 29 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 1, § 30 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 1 mit nur einem Unternehmer, oder
2. 2.Ziffer 2
   ein Verhandlungsverfahren gemäß § 28 Abs. 2 Z 2 bis 5, § 29 Abs. 2 Z 2, 3 und 5 bis 7 oder § 30 Abs. 2 Z 2 bis 5, oder
3. 3.Ziffer 3
   im Anschluss an einen Wettbewerb ein Verhandlungsverfahren gemäß § 30 Abs. 2 Z 6 mit dem Gewinner des Wettbewerbes, oder
4. 4.Ziffer 4
   ein Verhandlungsverfahren gemäß § 38 Abs. 2 Z 3 oder Abs. 3 durchgeführt wurde, oder
5. 5.Ziffer 5
   der Zuschlag an jenen Unternehmer erfolgen soll, der allein Partei einer Rahmenvereinbarung ist, oder
6. 6.Ziffer 6
   der Zuschlag an jenen Unternehmer erfolgen soll, der nach Durchführung eines wettbewerblichen Dialoges allein zur Angebotsabgabe aufgefordert wurde, oder
7. 7.Ziffer 7
   bei einem Verfahren zur Vergabe eines Auftrages mit vorheriger Bekanntmachung nur ein Angebot eingelangt ist, oder
8. 8.Ziffer 8
   eine Leistung unmittelbar auf Grund einer Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb vergeben wird.

Stillhaltefrist, Nichtigkeit der Zuschlagserteilung, Geltendmachung der Nichtigkeit

Wirksamkeit des Zuschlages

Form des Vertragsabschlusses

10. Abschnitt
Beendigung des Vergabeverfahrens

Grundsätzliches

Dokumentationspflichten

Archivierung bei mit elektronischen Mitteln durchgeführten Vergabeverfahren

Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens vor Ablauf der Angebotsfrist

Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens nach Ablauf der Angebotsfrist

Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs

4. Hauptstück
Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren

1. Abschnitt
Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen

Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge

2. Abschnitt
Vergabe von Baukonzessionsverträgen und
Vergabe von Bauaufträgen an Dritte durch Baukonzessionäre

Allgemeines

Fristen

Auftragsweitergabe an Dritte

1. 1.Ziffer eins
   vorschreiben, dass der Baukonzessionär einen Mindestsatz von 30 vH des Gesamtwertes der Arbeiten, die Gegenstand der Baukonzession sind, an Dritte vergeben muss, wobei der Mindestsatz jedoch durch den Bewerber erhöht werden kann; der Mindestsatz muss im Baukonzessionsvertrag angegeben werden; oder
2. 2.Ziffer 2
   die Konzessionsbewerber auffordern, in ihren Angeboten anzugeben, welchen Prozentsatz – sofern ein solcher besteht - des Gesamtwertes der Arbeiten, die Gegenstand der Baukonzession sind, sie an Dritte vergeben wollen.

Besondere Bestimmungen für Verfahren zur Vergabe von Aufträgen durch Baukonzessionäre,
die keine Auftraggeber sind

3. Abschnitt
Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

Grundsätzliches

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen

Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen

4. Abschnitt
Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe
von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen

Allgemeines

Abschluss von Rahmenvereinbarungen

Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen

5. Abschnitt
Bestimmungen über Wettbewerbe

Allgemeines

Teilnahme am Wettbewerb

Durchführung von Wettbewerben

6. Abschnitt
Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen
auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems

Allgemeines

Einrichten und Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems

Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems

7. Abschnitt
Bestimmungen über den wettbewerblichen Dialog

Allgemeines

Teilnehmer am wettbewerblichen Dialog

Dialogphase

Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages

3. Teil
Vergabeverfahren für Sektorenauftraggeber

1. Hauptstück
Geltungsbereich, Grundsätze

1. Abschnitt
Persönlicher Geltungsbereich

Sektorenauftraggeber

Öffentliche Auftraggeber als Sektorenauftraggeber

Öffentliche Unternehmen als Sektorenauftraggeber

Private Sektorenauftraggeber

2. Abschnitt
Sektorentätigkeiten

Gas, Wärme und Elektrizität

Wasser

Verkehrsleistungen

Postdienste

Aufsuchen und Förderung von Erdöl, Gas, Kohle und anderen festen Brennstoffen

Häfen und Flughäfen

Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen

3. Abschnitt
Auftragsarten

Auftragsarten

4. Abschnitt
Ausnahmen und Freistellungen vom Geltungsbereich

Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren

1. 1.Ziffer eins
   für Vergabeverfahren, die auf Grund von bundes- oder landesgesetzlichen Bestimmungen für geheim erklärt werden oder deren Ausführung auf Grund von bundes- oder landesgesetzlichen Bestimmungen besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen der Republik Österreich es gebietet,
2. 2.Ziffer 2
   für Vergabeverfahren, die anderen Verfahrensregeln unterliegen und die auf Grund des besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation durchgeführt werden,
3. 3.Ziffer 3
   für Vergabeverfahren, die anderen Verfahrensregeln unterliegen und die auf Grund einer gemäß dem EGV zwischen der Republik Österreich und einem oder mehreren Drittstaaten abgeschlossenen Übereinkunft über Lieferungen, Bauleistungen, Dienstleistungen oder Wettbewerbe für ein von den Vertragsparteien gemeinsam zu verwirklichendes oder zu nutzendes Projekt durchgeführt werden, wobei der Kommission der Abschluss jeder Übereinkunft mitzuteilen ist,
4. 4.Ziffer 4
   für Vergabeverfahren, die anderen Verfahrensregeln unterliegen und die auf Grund einer internationalen Übereinkunft im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Truppen, die Unternehmen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder eines Drittstaates betrifft, durchgeführt werden,
5. 5.Ziffer 5
   für Dienstleistungsaufträge, die von einem Sektorenauftraggeber an einen Auftraggeber gemäß den §§ 3 Abs. 1 oder 164 auf Grund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden, das dieser auf Grund veröffentlichter, mit dem EGV übereinstimmender Rechts- oder Verwaltungsvorschriften innehat,
6. 6.Ziffer 6
   für Aufträge, die ein Sektorenauftraggeber durch eine Einrichtung erbringen lässt,

   1. a)Litera a
      über die der Sektorenauftraggeber eine Aufsicht wie über eine eigene Dienststelle ausübt, und
   2. b)Litera b
      die ihre Leistungen im Wesentlichen für den oder die Sektorenauftraggeber (§§ 164 bis 166) und öffentlichen Auftraggeber (§ 3 Abs. 1) erbringt, die ihre Anteile innehaben oder aus denen sie sich zusammensetzt,
7. 7.Ziffer 7
   für Verträge über Erwerb oder Miete von oder Rechte an Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen ungeachtet deren Finanzierungsmodalitäten, ausgenommen Verträge über finanzielle Dienstleistungen jeder Form, die gleichzeitig, vor oder nach dem Kauf- oder Mietvertrag abgeschlossen werden,
8. 8.Ziffer 8
   für Aufträge über Schiedsgerichts- und Schlichtungstätigkeiten,
9. 9.Ziffer 9
   für Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Ankauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten, insbesondere für Geschäfte, die der Geld- oder Kapitalbeschaffung von Sektorenauftraggebern dienen,
10. 10.Ziffer 10
    für Arbeitsverträge,
11. 11.Ziffer 11
    für Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, außer deren Ergebnisse sind ausschließlich Eigentum des Sektorenauftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit und die Dienstleistungen werden vollständig durch den Sektorenauftraggeber vergütet,
12. 12.Ziffer 12
    für die Beschaffung von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen durch Sektorenauftraggeber von einer zentralen Beschaffungsstelle, sofern die zentrale Beschaffungsstelle bei der Beschaffung dieser Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen die Bestimmungen des 2. oder des 3. Teiles dieses Bundesgesetzes eingehalten hat,
13. 13.Ziffer 13
    für die Beauftragung einer zentralen Beschaffungsstelle durch Sektorenauftraggeber mit der Beschaffung von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen für diese Sektorenauftraggeber, sofern die zentrale Beschaffungsstelle bei der Beschaffung dieser Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen die Bestimmungen des 2.  oder des 3. Teiles dieses Bundesgesetzes einhält,
14. 14.Ziffer 14
    für Aufträge, die ein Sektorenauftraggeber zum Zweck der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergibt, vorausgesetzt, dass dem Sektorenauftraggeber kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Auftragsgegenstandes zusteht und dass andere Einrichtungen die Möglichkeit haben, diese Waren unter gleichen Bedingungen wie der betreffende Sektorenauftraggeber zu verkaufen oder zu vermieten, und der Sektorenauftraggeber der Kommission auf deren Verlangen alle Kategorien von Waren und Tätigkeiten mitteilt, die seines Erachtens unter diese Ausnahmeregelung fallen,
15. 15.Ziffer 15
    für Vergabeverfahren, die ein Sektorenauftraggeber gemäß den §§ 165 oder 166 zu anderen Zwecken als der Durchführung ihrer Sektorentätigkeiten oder zur Durchführung von Sektorentätigkeiten in einem Staat, der nicht Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, in einer Weise vergibt bzw. veranstaltet, die nicht mit der physischen Nutzung eines Netzes oder geographischen Gebietes im Gebiet einer Vertragspartei des EWR-Abkommens verbunden ist und der Sektorenauftraggeber der Kommission auf deren Verlangen alle Tätigkeiten mitteilt, die seines Erachtens unter diese Ausnahmenregelung fallen,
16. 16.Ziffer 16
    für Vergabeverfahren, die ein Sektorenauftraggeber gemäß § 164 zur Durchführung von Sektorentätigkeiten in einem Staat, der nicht Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, in einer Weise vergibt bzw. veranstaltet, die nicht mit der physischen Nutzung eines Netzes oder geographischen Gebietes im Gebiet einer Vertragspartei des EWR-Abkommens verbunden ist und der Sektorenauftraggeber der Kommission auf deren Verlangen alle Tätigkeiten mitteilt, die seines Erachtens unter diese Ausnahmenregelung fallen,
17. 17.Ziffer 17
    für Aufträge zur Beschaffung von Wasser, die von Sektorenauftraggebern vergeben werden, die eine oder beide der in § 168 Abs. 1 bezeichneten Sektorentätigkeiten ausüben,
18. 18.Ziffer 18
    für Aufträge zur Lieferung von Energie oder von Brennstoffen zur Energieerzeugung, die von Sektorenauftraggebern vergeben werden, die eine der in § 167 Abs. 1 oder 3 oder § 171 bezeichneten Tätigkeiten ausüben,
19. 19.Ziffer 19
    für Sektorenauftraggeber, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Busverkehrsleistungen bereitgestellt oder betrieben haben, sofern zu diesem Zeitpunkt andere Unternehmen entweder allgemein oder für ein besonderes, geographisch abgegrenztes Gebiet die Möglichkeit hatten, die gleiche Aufgabe unter denselben Bedingungen wie die betreffenden Sektorenauftraggeber zu übernehmen.

Aufträge an verbundene Unternehmen

Bau- und Dienstleistungskonzessionsverträge

Freigestellte Sektorenauftraggeber im Bereich des Aufsuchens und der Förderung von Erdöl oder Gas

Freistellung vom Anwendungsbereich

5. Abschnitt
Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes

Schwellenwerte

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen

Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen und
von dynamischen Beschaffungssystemen

Änderung der Schwellen- oder Loswerte

6. Abschnitt
Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen

Grundsätze des Vergabeverfahrens

Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter

Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen

Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte

2. Hauptstück
Arten und Wahl der Vergabeverfahren

1. Abschnitt
Arten der Vergabeverfahren

Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen

Arten des Wettbewerbes

2. Abschnitt
Wahl der Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

Wahl des offenen Verfahrens, des nicht offenen Verfahrens nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb und des Verhandlungsverfahrens nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb

Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb

1. 1.Ziffer eins
   wenn im Rahmen eines Verfahrens nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb kein oder kein im Sinne dieses Bundesgesetzes geeignetes Angebot oder keine Bewerbung abgegeben worden ist, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht wesentlich geändert werden, oder
2. 2.Ziffer 2
   wenn ein Auftrag nur zum Zweck von Forschungen, Versuchen, Untersuchungen oder Entwicklungen und nicht mit dem Ziel der Gewinnerzielung oder der Deckung von Forschungs- und Entwicklungskosten vergeben wird, sofern die Vergabe eines derartigen Auftrages einem Aufruf zum Wettbewerb für Folgeaufträge, die insbesondere diese Ziele verfolgen, nicht vorgreift, oder
3. 3.Ziffer 3
   wenn der Auftrag wegen seiner technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder auf Grund des Schutzes von ausschließlichen Rechten nur von bestimmten Unternehmen durchgeführt werden kann, oder
4. 4.Ziffer 4
   wenn dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Sektorenauftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die im offenen oder nicht offenen Verfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb vorgesehenen Fristen einzuhalten, oder
5. 5.Ziffer 5
   im Falle von Lieferaufträgen bei zusätzlichen, vom ursprünglichen Lieferanten durchzuführenden Lieferungen, die entweder zur teilweisen Erneuerung gängiger Lieferungen oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind, wenn ein Wechsel des Lieferanten den Sektorenauftraggeber zum Kauf von Material unterschiedlicher technischer Merkmale zwingen würde und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch oder Wartung mit sich bringen würde, oder
6. 6.Ziffer 6
   wenn zur Ausführung eines bestehenden Bau- oder Dienstleistungsauftrages zusätzliche Bau- oder Dienstleistungen, die weder in dem der Vergabe zugrunde liegenden Entwurf noch im zuerst vergebenen Auftrag vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses erforderlich werden, sofern der Auftrag an den Unternehmer vergeben wird, der den ersten Auftrag ausgeführt hat, und entweder

   1. a)Litera a
      sich die zusätzlichen Arbeiten oder Dienstleistungen in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den Sektorenauftraggeber vom Hauptauftrag trennen lassen, oder
   2. b)Litera b
      diese zusätzlichen Arbeiten oder Dienstleistungen zwar von der Ausführung des ersten Auftrages getrennt werden können, aber für dessen weitere Ausführungsstufen unbedingt erforderlich sind, oder
7. 7.Ziffer 7
   bei neuen Bauaufträgen, die in der Wiederholung gleichartiger Bauleistungen bestehen, sofern

   1. a)Litera a
      der Auftrag von demselben Sektorenauftraggeber an den Unternehmer vergeben werden soll, der bereits den ersten Auftrag erhalten hat,
   2. b)Litera b
      der erste Auftrag nach einem Aufruf zum Wettbewerb vergeben wurde,
   3. c)Litera c
      sie einem Grundentwurf entsprechen, der Gegenstand des ersten Auftrages war,
   4. d)Litera d
      hierfür die Möglichkeit der Anwendung eines derartigen Verhandlungsverfahrens bereits in der ersten Ausschreibung vorgesehen war und
   5. e)Litera e
      der für die Fortsetzung der Bauarbeiten in Aussicht genommene Gesamtauftragswert bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes zugrunde gelegt wurde, oder
8. 8.Ziffer 8
   wenn es sich um die Lieferung von Waren handelt, die an Rohstoffbörsen notiert und gekauft werden, oder
9. 9.Ziffer 9
   bei Aufträgen, die auf Grund einer Rahmenvereinbarung vergeben werden sollen, sofern die Rahmenvereinbarung selbst

   1. a)Litera a
      gemäß den Bestimmungen des 3. Teiles dieses Bundesgesetzes vergeben wurde und
   2. b)Litera b
      nicht dazu führt, dass der Wettbewerb verhindert, eingeschränkt oder verfälscht wird, oder
10. 10.Ziffer 10
    bei Gelegenheitskäufen, wenn Waren auf Grund einer besonders günstigen Gelegenheit, die sich für einen sehr kurzen Zeitraum ergeben hat, zu einem Preis beschafft werden können, der erheblich unter den marktüblichen Preisen liegt, oder
11. 11.Ziffer 11
    beim Kauf von Waren zu besonders günstigen Bedingungen von einem Lieferanten, der seine Geschäftstätigkeit endgültig einstellt, oder bei Verwaltern im Rahmen eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens, oder
12. 12.Ziffer 12
    wenn der betreffende Dienstleistungsauftrag im Anschluss an einen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des 3. Teiles dieses Gesetzes durchgeführten Wettbewerb an den Gewinner oder einen der Gewinner des Wettbewerbes vergeben werden muss. Im letzten Fall sind alle Gewinner des Wettbewerbes zur Teilnahme an Verhandlungen einzuladen.

Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion

Abschluss von Rahmenvereinbarungen

Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen
auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems

Wahl des Wettbewerbes

3. Abschnitt
Wahl der Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

Wahl des Verfahrens zur Vergabe von Aufträgen

Direktvergabe

Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen
auf Grund einer Rahmenvereinbarung

Wahl des Wettbewerbes

3. Hauptstück
Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren

1. Abschnitt
Wege der Informationsübermittlung

Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Sektorenauftraggebern und Unternehmern

2. Abschnitt
Übermittlung von Unterlagen an die Europäische Kommission

Statistische Verpflichtungen der Sektorenauftraggeber

Übermittlung von sonstigen Unterlagen

3. Abschnitt
Bekanntmachungen

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen

Aufruf zum Wettbewerb

Berichtigung von Bekanntmachungen

Veröffentlichung eines Beschafferprofils

Freiwillige Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene

2. Unterabschnitt
Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich

Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene

Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen

Arten des Aufrufs zum Wettbewerb

Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung

Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems

Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien

Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen, Wettbewerbsergebnissen und
abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen

3. Unterabschnitt
Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich

Arten des Aufrufs zum Wettbewerb

Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien

Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems

4. Abschnitt
Fristen

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen über Fristen

Berechnung der Fristen

Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen

2. Unterabschnitt
Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

Übermittlungs- und Auskunftsfristen

Angebotsfrist im offenen Verfahren

Verkürzte Angebotsfristen im offenen Verfahren bei Verwendung elektronischer Medien

Fristen im nicht offenen Verfahren und im Verhandlungsverfahren
nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb

3. Unterabschnitt
Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

Besondere Vorschriften über Fristen im Unterschwellenbereich

5. Abschnitt
Eignung der Unternehmer

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen betreffend die Eignung und deren Prüfung

Allgemeine Bestimmungen

Ausschlussgründe

Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung

1. 1.Ziffer eins
   beim offenen Verfahren zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung,
2. 2.Ziffer 2
   beim nicht offenen Verfahren zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Angebotsabgabe,
3. 3.Ziffer 3
   beim Verhandlungsverfahren grundsätzlich zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Angebotsabgabe,
4. 4.Ziffer 4
   beim offenen Wettbewerb zum Zeitpunkt der Vorlage der Wettbewerbsarbeiten,
5. 5.Ziffer 5
   beim nicht offenen und geladenen Wettbewerb zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Vorlage von Wettbewerbsarbeiten,
6. 6.Ziffer 6
   bei der Rahmenvereinbarung zum jeweils relevanten Zeitpunkt gemäß der gewählten Verfahrensart zum Abschluss der Rahmenvereinbarung gemäß Z 1 bis 3,
7. 7.Ziffer 7
   beim dynamischen Beschaffungssystem zum Zeitpunkt der Zulassung zum dynamischen Beschaffungssystem sowie bei der gesonderten Aufforderung zur Angebotsabgabe gemäß § 290 zum Zeitpunkt des Ablaufes der Angebotsfrist

Verlangen der Nachweise durch den Sektorenauftraggeber

Prüfsystem

Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer und in Bieter- und Arbeitsgemeinschaften

Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement

2. Unterabschnitt
Sonderbestimmungen für den Unterschwellenbereich

Möglichkeit des Absehens vom Nachweis der Befugnis, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit

6. Abschnitt
Die Ausschreibung

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

Grundsätze der Ausschreibung

Inhalt der Ausschreibungsunterlagen

Alternativangebote

Abänderungsangebote

Subunternehmerleistungen

Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen

Berichtigung der Ausschreibung

2. Unterabschnitt
Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende
Angebote im Oberschwellenbereich

Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote

Festlegung der Kommunikationswege, der Datenformate und der Verschlüsselung

3. Unterabschnitt
Die Leistungsbeschreibung bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

Arten der Leistungsbeschreibung

Grundsätze der Leistungsbeschreibung

Technische Spezifikationen

4. Unterabschnitt
Bestimmungen für die Ausschreibung bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

Ausschreibungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich

7. Abschnitt
Ablauf einzelner Vergabeverfahren

Ablauf des offenen Verfahrens

Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb und
im Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb

Interessensbestätigung im Fall eines Aufrufs zum Wettbewerb durch eine
regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung