136. Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz und das Tierseuchengesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes - LMSVG

Das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2005, wird wie folgt geändert:Das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2006,, geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis und in der Überschrift zu § 29 sowie in den §§ 29 Abs. 1, 64 Abs. 5 und 70 Abs. 4 wird die Wortfolge „Aus- und Fortbildung“ durch die Wortfolge „Aus -und Weiterbildung“ ersetzt.Im Inhaltsverzeichnis und in der Überschrift zu Paragraph 29, sowie in den Paragraphen 29, Absatz eins, 64, Absatz 5 und 70 Absatz 4, wird die Wortfolge „Aus- und Fortbildung“ durch die Wortfolge „Aus -und Weiterbildung“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis wird zu § 45 die Wortfolge „Kontrolle nach den Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und 2082/92“ durch die Wortfolge „Kontrolle nach den Verordnungen (EG) Nr. 509/2006 und 510/2006“ ersetzt.Im Inhaltsverzeichnis wird zu Paragraph 45, die Wortfolge „Kontrolle nach den Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und 2082/92“ durch die Wortfolge „Kontrolle nach den Verordnungen (EG) Nr. 509 aus 2006, und 510/2006“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 3 Z 3 letzter Satz lautet:Paragraph 3, Ziffer 3, letzter Satz lautet:

„Nur Erzeugnisse gemäß lit. a und b dürfen durch das Wort „diätetisch“ gekennzeichnet werden.“ „Nur Erzeugnisse gemäß Litera a und b dürfen durch das Wort „diätetisch“ gekennzeichnet werden.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 3 Z 7 lit. a lautet:Paragraph 3, Ziffer 7, Litera a, lautet:

1. „a)Litera a
   Materialien und Gegenstände gemäß Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004;“Materialien und Gegenstände gemäß Artikel eins, Absatz 2, der Verordnung (EG) Nr. 1935 aus 2004,;“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 3 Z 11 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 3, Ziffer 11, wird folgender Satz angefügt:

„Als Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes ist auch jeder sonstige Inverkehrbringer von Waren zu verstehen. Die Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und Nr. 853/2004 sowie die Bestimmungen des 1. Hauptstückes 3. Abschnitt dieses Bundesgesetzes finden auf den sonstigen Inverkehrbringer keine Anwendung.“ „Als Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes ist auch jeder sonstige Inverkehrbringer von Waren zu verstehen. Die Verordnungen (EG) Nr. 852 aus 2004, und Nr. 853 aus 2004, sowie die Bestimmungen des 1. Hauptstückes 3. Abschnitt dieses Bundesgesetzes finden auf den sonstigen Inverkehrbringer keine Anwendung.“

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 6 wird folgender Absatz 4 angefügt:Dem Paragraph 6, wird folgender Absatz 4 angefügt:

1. „Absatz 4,(4) Verordnungen gemäß Abs. 1 zur Festlegung von Rückstandshöchstwerten von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Lebensmitteln sind im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu erlassen.“(4) Verordnungen gemäß Absatz eins, zur Festlegung von Rückstandshöchstwerten von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Lebensmitteln sind im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu erlassen.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 10 Abs. 4 und 5 lauten:Paragraph 10, Absatz 4 und 5 lauten:

1. „Absatz 4,(4) Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat ein elektronisches Register betreffend Betriebe gemäß Abs. 1 und 2 einzurichten und zu führen. Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen kann die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ beauftragen, für sie dieses elektronische Register einzurichten und zu führen. Die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ kann hierzu auch bereits von ihr gemäß den §§ 25 und 26 Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, geführte Register heranziehen. Der Landeshauptmann hat für Zwecke des elektronischen Registers die Betriebe gemäß Abs. 1 und 2 an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen oder die mit der Errichtung und Führung des elektronischen Registers beauftragte Stelle elektronisch zu melden. Die Daten der Betriebe gemäß Abs. 1 und 2 dieses Registers sind der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und dem Landeshauptmann - sein Bundesland betreffend - zwecks Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieses Bundesgesetzes elektronisch zur Verfügung zu stellen.(4) Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat ein elektronisches Register betreffend Betriebe gemäß Absatz eins und 2 einzurichten und zu führen. Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen kann die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ beauftragen, für sie dieses elektronische Register einzurichten und zu führen. Die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ kann hierzu auch bereits von ihr gemäß den Paragraphen 25 und 26 Bundesstatistikgesetz 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 1999,, geführte Register heranziehen. Der Landeshauptmann hat für Zwecke des elektronischen Registers die Betriebe gemäß Absatz eins und 2 an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen oder die mit der Errichtung und Führung des elektronischen Registers beauftragte Stelle elektronisch zu melden. Die Daten der Betriebe gemäß Absatz eins und 2 dieses Registers sind der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und dem Landeshauptmann - sein Bundesland betreffend - zwecks Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieses Bundesgesetzes elektronisch zur Verfügung zu stellen.
2. (5)Absatz 5,Die nicht personenbezogenen Daten dieses Registers können vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen der Agentur zur Durchführung ihrer Aufgaben bei der Risikobewertung zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen kann nähere Bestimmungen über die Vorgangsweise gemäß Abs. 3, 4 und 5 mit Verordnung festlegen.“Die nicht personenbezogenen Daten dieses Registers können vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen der Agentur zur Durchführung ihrer Aufgaben bei der Risikobewertung zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen kann nähere Bestimmungen über die Vorgangsweise gemäß Absatz 3, 4 und 5 mit Verordnung festlegen.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 10 Abs. 6 wird das Wort „Kontrollnummern“ durch das Wort „Zulassungsnummern“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 6, wird das Wort „Kontrollnummern“ durch das Wort „Zulassungsnummern“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, § 21 lautet:Paragraph 21, lautet:

10.Novellierungsanordnung 10, § 22 Z 3 lautet:Paragraph 22, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   im Sinne des § 7 Abs. 3 PSG 2004 in Bezug auf Gebrauchsgegenstände gemäß § 3 Z 7 lit. b, c, d und e sowie kosmetische Mittel“im Sinne des Paragraph 7, Absatz 3, PSG 2004 in Bezug auf Gebrauchsgegenstände gemäß Paragraph 3, Ziffer 7, Litera b, c, d und e sowie kosmetische Mittel“

11.Novellierungsanordnung 11, § 24 Abs. 1 Z 1 lautet:Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   der Verordnung (EG)  Nr. 510/2006 vom 20. März 2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. Nr. L 93 vom 31. März 2006) sowie“der Verordnung (EG)  Nr. 510 aus 2006, vom 20. März 2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. Nr. L 93 vom 31. März 2006) sowie“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 28 Abs. 5 Z 3 wird das Wort „Fortbildungslehrgängen“ durch das Wort „Weiterbildungslehrgängen“ ersetzt.In Paragraph 28, Absatz 5, Ziffer 3, wird das Wort „Fortbildungslehrgängen“ durch das Wort „Weiterbildungslehrgängen“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In den §§ 29 Abs. 2 Z 1 und 70 Abs. 2 wird das Wort „fortzubilden“ durch das Wort „weiterzubilden“ ersetzt.In den Paragraphen 29, Absatz 2, Ziffer eins und 70 Absatz 2, wird das Wort „fortzubilden“ durch das Wort „weiterzubilden“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, Dem § 35 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 35, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Dieser Bericht kann auch der bei der Kontrolle anwesenden betriebsangehörigen Person ausgehändigt werden.“

15.Novellierungsanordnung 15, § 36 Abs. 2 1. Satz lautet:Paragraph 36, Absatz 2, 1. Satz lautet:

1. „Absatz 2,(2) Die entnommene Probe ist, soweit dies ihrer Natur nach möglich ist und dadurch nicht ihre einwandfreie Beurteilung bei der Untersuchung und Begutachtung vereitelt wird oder im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, in drei annähernd gleiche Teile zu teilen; hernach ist jeder Teil zweckentsprechend zu verpacken und zu versiegeln.“

16.Novellierungsanordnung 16, Dem § 36 Abs. 5 werden folgende Sätze angefügt:Dem Paragraph 36, Absatz 5, werden folgende Sätze angefügt:

„Ebenso ist bei den stichprobenweisen Untersuchungen von lebenden Tieren, Fleisch sowie Erzeugnissen der Aquakultur auf Rückstände gemäß § 56 nur eine Probe zu entnehmen. Von dieser Probe ist, soweit es technisch möglich ist, ein Teil durch die für die Untersuchung der Probe beauftragte Agentur oder die für die Untersuchung der Probe beauftragte Untersuchungsanstalt der Länder aufzubewahren.“ „Ebenso ist bei den stichprobenweisen Untersuchungen von lebenden Tieren, Fleisch sowie Erzeugnissen der Aquakultur auf Rückstände gemäß Paragraph 56, nur eine Probe zu entnehmen. Von dieser Probe ist, soweit es technisch möglich ist, ein Teil durch die für die Untersuchung der Probe beauftragte Agentur oder die für die Untersuchung der Probe beauftragte Untersuchungsanstalt der Länder aufzubewahren.“

17.Novellierungsanordnung 17, § 36 Abs. 8, 9 und 10 lauten:Paragraph 36, Absatz 8, 9 und 10 lauten:

1. „Absatz 8,(8) Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat auf Grund eines Vorschlages der Agentur Richtlinien für Fristen und Lagerbedingungen für die Aufbewahrung der Gegenproben für den Hersteller nach Anhörung der Codexkommission zu erlassen.
2. (9)Absatz 9,Die entnommene amtliche Probe ist dem örtlich zuständigen Institut für Lebensmitteluntersuchung der Agentur oder der örtlich zuständigen Untersuchungsanstalt der Länder zwecks Untersuchung gemäß § 68 Abs. 1 zu übermitteln.Die entnommene amtliche Probe ist dem örtlich zuständigen Institut für Lebensmitteluntersuchung der Agentur oder der örtlich zuständigen Untersuchungsanstalt der Länder zwecks Untersuchung gemäß Paragraph 68, Absatz eins, zu übermitteln.
3. (10)Absatz 10,Für die entnommene amtliche Probe ist auf Verlangen des Unternehmers eine Entschädigung vom Bund zu leisten, sofern der Wert der Probe 150 € - bezogen auf den Einstandspreis der Ware - übersteigt. Die Entschädigung entfällt, wenn auf Grund dieser Probe entweder eine bestimmte Person bestraft, verurteilt oder auf den Verfall der betreffenden Ware erkannt worden ist. Für Gegenproben ist keine Entschädigung zu leisten.“

18.Novellierungsanordnung 18, § 37 lautet:Paragraph 37, lautet:

19.Novellierungsanordnung 19, § 38 Abs. 1 Z 1 lautet:Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Kontrollvorgänge gemäß den §§ 35, 53, 54 und 55 zu dulden.“Kontrollvorgänge gemäß den Paragraphen 35, 53, 54 und 55 zu dulden.“

20.Novellierungsanordnung 20, § 38 Abs. 1 Z 5 lit.b lautet:Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, lautet:

1. „b)Litera b
   im Sinne des § 7 Abs. 3 PSG 2004 in Bezug auf Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel“im Sinne des Paragraph 7, Absatz 3, PSG 2004 in Bezug auf Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel“

21.Novellierungsanordnung 21, § 39 Abs. 2 2. Satz lautet:Paragraph 39, Absatz 2, 2. Satz lautet:

„Diese Aufforderung kann im Fall einer Betriebsrevision der bei der Kontrolle anwesenden betriebsangehörigen Person ausgehändigt werden.“

22.Novellierungsanordnung 22, § 41 Abs. 1 lautet:Paragraph 41, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Die Aufsichtsorgane haben Waren vorläufig zu beschlagnahmen, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      einer behördlich angeordneten Maßnahme gemäß § 39 nicht oder nicht innerhalb festgesetzter Frist Folge geleistet wurde und dies zum Gesundheitsschutz des Verbrauchers oder zum Schutz des Verbrauchers vor Täuschung erforderlich ist odereiner behördlich angeordneten Maßnahme gemäß Paragraph 39, nicht oder nicht innerhalb festgesetzter Frist Folge geleistet wurde und dies zum Gesundheitsschutz des Verbrauchers oder zum Schutz des Verbrauchers vor Täuschung erforderlich ist oder
   2. 2.Ziffer 2
      Gesundheitsschädlichkeit vorliegt und der Unternehmer seiner Veranwortung gemäß § 38 Abs. 1 Z 5 nicht nachgekommen ist.“Gesundheitsschädlichkeit vorliegt und der Unternehmer seiner Veranwortung gemäß Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 5, nicht nachgekommen ist.“

23.Novellierungsanordnung 23, § 45 Abs. 1 bis 4 samt Überschrift lauten:Paragraph 45, Absatz eins bis 4 samt Überschrift lauten:

„Kontrolle nach den Verordnungen (EG) Nr. 509/2006 und 510/2006 „Kontrolle nach den Verordnungen (EG) Nr. 509 aus 2006, und 510/2006

24.Novellierungsanordnung 24, § 45 Abs. 8 bis 10 lauten:Paragraph 45, Absatz 8 bis 10 lauten:

1. „Absatz 8,(8) Der Kontrollstelle stehen die Befugnisse und Pflichten zu, die nach § 35 mit Ausnahme des Abs. 7 den Aufsichtsorganen zukommen. Stellt die Kontrollstelle fest, dass ein mit einer geschützten Bezeichnung versehenes Agrarerzeugnis oder Lebensmittel österreichischer Herkunft oder dass ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel, für das eine auf Antrag einer Vereinigung ausgestellte Anerkennung als traditionelle Spezialität vorliegt, die Anforderungen der Produktspezifikation nicht erfüllt, ist gemäß EN 45011 vorzugehen. Die Kontrollstelle hat von ihr wahrgenommene Verstöße gegen die in Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften und nicht vorschriftsmäßig geduldete oder unterstützte Kontrollen unverzüglich dem Landeshauptmann, in dessen Bundesland die Vereinigung ihren und der Unternehmer seinen Geschäftssitz haben, mitzuteilen.(8) Der Kontrollstelle stehen die Befugnisse und Pflichten zu, die nach Paragraph 35, mit Ausnahme des Absatz 7, den Aufsichtsorganen zukommen. Stellt die Kontrollstelle fest, dass ein mit einer geschützten Bezeichnung versehenes Agrarerzeugnis oder Lebensmittel österreichischer Herkunft oder dass ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel, für das eine auf Antrag einer Vereinigung ausgestellte Anerkennung als traditionelle Spezialität vorliegt, die Anforderungen der Produktspezifikation nicht erfüllt, ist gemäß EN 45011 vorzugehen. Die Kontrollstelle hat von ihr wahrgenommene Verstöße gegen die in Absatz eins, genannten Rechtsvorschriften und nicht vorschriftsmäßig geduldete oder unterstützte Kontrollen unverzüglich dem Landeshauptmann, in dessen Bundesland die Vereinigung ihren und der Unternehmer seinen Geschäftssitz haben, mitzuteilen.
2. (9)Absatz 9,Die Kontrollstellen übermitteln dem Landeshauptmann einen Tätigkeitsbericht über das abgelaufene Jahr bis zum 1. März des Folgejahres. Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen kann mit Erlass Form und Umfang des Tätigkeitsberichtes festlegen.
3. (10)Absatz 10,Die Kontrollstelle hat jede wesentliche Änderung der für die Zulassung maßgeblichen Umstände dem Landeshauptmann unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Diese Mitteilungen sind von den Gebühren im Sinne des Gebührengesetzes 1957 befreit.“

25.Novellierungsanordnung 25, § 51 Abs. 1 und 2 lauten:Paragraph 51, Absatz eins und 2 lauten:

1. „Absatz eins,(1) Betriebe können beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen einen Antrag auf Ausfuhrberechtigung stellen, wenn sie diese Ausfuhrberechtigung auf Grund der Bestimmungen von Drittstaaten für die Ausfuhr von Waren benötigen. Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat Betrieben mit Bescheid die Ausfuhrberechtigung zu erteilen, wenn festgestellt wird, dass

   1. 1.Ziffer eins
      der Antragsteller über betriebliche Einrichtungen verfügt, die den vom Bestimmungsland gestellten Mindestanforderungen genügen, und
   2. 2.Ziffer 2
      die Einhaltung jener Mindestanforderungen des Bestimmungslandes gesichert ist, die sich auf die hygienische Gewinnung und Behandlung von Waren beziehen.

   Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen kann sich für die Erhebungen, die für die Feststellungen gemäß Z 1 und 2 notwendig sind, der Aufsichtsorgane des Landeshauptmannes oder im Fall des § 25 Abs. 1 der Aufsichtsorgane der Gemeinden bedienen. Vom Bestimmungsland entsandte Fachexperten dürfen bei den Erhebungen anwesend sein.Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen kann sich für die Erhebungen, die für die Feststellungen gemäß Ziffer eins und 2 notwendig sind, der Aufsichtsorgane des Landeshauptmannes oder im Fall des Paragraph 25, Absatz eins, der Aufsichtsorgane der Gemeinden bedienen. Vom Bestimmungsland entsandte Fachexperten dürfen bei den Erhebungen anwesend sein.

2. (2)Absatz 2,Die Ausfuhrberechtigung ist durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr vorliegen. Im Fall von Lebensmitteln tierischer Herkunft kann die Entziehung auch auf der Grundlage einer Feststellung durch einen vom Bestimmungsland entsandten Fachexperten getroffen werden.“

26.Novellierungsanordnung 26, In § 63 Abs. 1 wird die Wortfolge „Kontrollen gemäß § 51 Abs. 3“ durch die Wortfolge „Kontrollen gemäß § 51 Abs. 1 und 3“ ersetzt.In Paragraph 63, Absatz eins, wird die Wortfolge „Kontrollen gemäß Paragraph 51, Absatz 3, durch die Wortfolge „Kontrollen gemäß Paragraph 51, Absatz eins und 3 ersetzt.

27.Novellierungsanordnung 27, § 73 Abs. 2 1. Satz lautet:Paragraph 73, Absatz 2, 1. Satz lautet:

1. „Absatz 2,(2) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn der Bewerber nachweist, dass er die Voraussetzungen einer nach § 70 Abs. 4 erlassenen Verordnung erfüllt und über ein im Umfang der beantragten Bewilligung gemäß § 9 AkkG akkreditiertes Labor oder über ein Labor in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat der EU oder EWR-Staat mit einer dieser gleichzuhaltenden Akkreditierung verfügt.“(2) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn der Bewerber nachweist, dass er die Voraussetzungen einer nach Paragraph 70, Absatz 4, erlassenen Verordnung erfüllt und über ein im Umfang der beantragten Bewilligung gemäß Paragraph 9, AkkG akkreditiertes Labor oder über ein Labor in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat der EU oder EWR-Staat mit einer dieser gleichzuhaltenden Akkreditierung verfügt.“

28.Novellierungsanordnung 28, In § 76 2. Satz wird die Wortfolge „für das Inverkehrbringen von Waren“ durch die Wortfolge „für das Herstellen und Inverkehrbringen von Waren“ ersetzt.In Paragraph 76, 2. Satz wird die Wortfolge „für das Inverkehrbringen von Waren“ durch die Wortfolge „für das Herstellen und Inverkehrbringen von Waren“ ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, In § 85 Abs. 1 wird die Wortfolge „periodischen Druckschriften“ durch die Wortfolge„periodischen Druckwerken“ ersetzt.In Paragraph 85, Absatz eins, wird die Wortfolge „periodischen Druckschriften“ durch die Wortfolge„periodischen Druckwerken“ ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, § 90 Abs. 3 Z 3 lautet:Paragraph 90, Absatz 3, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   den Bestimmungen der in den §§ 96 und 97 angeführten Rechtsvorschriften zuwiderhandelt,“den Bestimmungen der in den Paragraphen 96 und 97 angeführten Rechtsvorschriften zuwiderhandelt,“

31.Novellierungsanordnung 31, In § 90 Abs. 3 wird nach Z 3 folgende Z 4 angefügt:In Paragraph 90, Absatz 3, wird nach Ziffer 3, folgende Ziffer 4, angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   den Bestimmungen des in § 24 Abs. 1 Z 1 angeführten unmittelbar anwendbaren Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft zuwiderhandelt.“den Bestimmungen des in Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, angeführten unmittelbar anwendbaren Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft zuwiderhandelt.“

32.Novellierungsanordnung 32, § 90 Abs. 4 Z 4 lautet:Paragraph 90, Absatz 4, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   als Vereinigung der Verpflichtung des § 45 Abs. 2, als Unternehmer der Verpflichtung des § 45 Abs. 3 oder als Kontrollstelle den Verpflichtungen des § 45 Abs. 1, 5, 8, 9 und 10 zuwiderhandelt,“als Vereinigung der Verpflichtung des Paragraph 45, Absatz 2,, als Unternehmer der Verpflichtung des Paragraph 45, Absatz 3, oder als Kontrollstelle den Verpflichtungen des Paragraph 45, Absatz eins, 5, 8, 9 und 10 zuwiderhandelt,“

33.Novellierungsanordnung 33, In § 95 Abs. 6 Z 1 wird das Wort „gesetzliche“ durch das Wort „gesetzlichen“ ersetzt.In Paragraph 95, Absatz 6, Ziffer eins, wird das Wort „gesetzliche“ durch das Wort „gesetzlichen“ ersetzt.

34.Novellierungsanordnung 34, § 95 Abs. 6 Z 3 lautet:Paragraph 95, Absatz 6, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Artikel V des EU-Veterinärrechtsanpassungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 66/1998.“Artikel römisch fünf des EU-Veterinärrechtsanpassungsgesetzes 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 1998,.“

35.Novellierungsanordnung 35, § 98 Abs. 1 lautet:Paragraph 98, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Verordnungen auf Grund des LMG 1975 und Verordnungen auf Grund des Fleischuntersuchungsgesetzes gelten als auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen.“

36.Novellierungsanordnung 36, § 100 Abs. 3 1. Satz lautet:Paragraph 100, Absatz 3, 1. Satz lautet:

1. „Absatz 3,(3) Gemäß § 50 LMG 1975 autorisierte Personen gelten als gemäß § 73 dieses Bundesgesetzes autorisiert.“(3) Gemäß Paragraph 50, LMG 1975 autorisierte Personen gelten als gemäß Paragraph 73, dieses Bundesgesetzes autorisiert.“

37.Novellierungsanordnung 37, § 103 Abs. 1 1. Satz lautet:Paragraph 103, Absatz eins, 1. Satz lautet:

1. „Absatz eins,(1) Jede Vereinigung, für deren Agrarerzeugnis oder Lebensmittel eine Anerkennung gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 oder 2082/92 erfolgt ist, hat binnen zwei Jahren ab In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes dafür Sorge zu tragen, dass eine gemäß § 45 Abs. 4 zugelassene Kontrollstelle die Anforderungen der jeweiligen Verordnung kontrolliert.“(1) Jede Vereinigung, für deren Agrarerzeugnis oder Lebensmittel eine Anerkennung gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 oder 2082/92 erfolgt ist, hat binnen zwei Jahren ab In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes dafür Sorge zu tragen, dass eine gemäß Paragraph 45, Absatz 4, zugelassene Kontrollstelle die Anforderungen der jeweiligen Verordnung kontrolliert.“

38.Novellierungsanordnung 38, In § 103 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 45 Abs. 2“ durch den Ausdruck „§ 45 Abs. 3“ ersetzt.In Paragraph 103, Absatz 2, wird der Ausdruck „§ 45 Absatz 2, durch den Ausdruck „§ 45 Absatz 3, ersetzt.

39.Novellierungsanordnung 39, Z 4 der Anlage lautet:Ziffer 4, der Anlage lautet:

1. „4.Ziffer 4
   Verordnung (EG) Nr. 509/2006 vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (ABl. Nr. L 93 vom 31. März 2006);“Verordnung (EG) Nr. 509 aus 2006, vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (ABl. Nr. L 93 vom 31. März 2006);“

Artikel 2
Änderung des Tierseuchengesetzes - TSG

Das Tierseuchengesetz - TSG, RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 67/2005, wird wie folgt geändert:Das Tierseuchengesetz - TSG, RGBl. Nr. 177 aus 1909,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 67 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 12 Abs. 1 lautet:Paragraph 12, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Tierimpfungen dürfen nur mit zugelassenen Impfstoffen und nur durch Tierärzte vorgenommen werden. Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen kann im Falle des § 8 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, in der jeweils geltenden Fassung, die Anwendung eines nicht zugelassenen Tierimpfstoffes bewilligen.“(1) Tierimpfungen dürfen nur mit zugelassenen Impfstoffen und nur durch Tierärzte vorgenommen werden. Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen kann im Falle des Paragraph 8, des Arzneimittelgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1983,, in der jeweils geltenden Fassung, die Anwendung eines nicht zugelassenen Tierimpfstoffes bewilligen.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 13 lautet:Paragraph 13, lautet:

Fischer

Schüssel