125. Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Bundesbahngesetz und das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft“ geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Eisenbahngesetzes 1957

Das Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr.  163/2005 wird wie folgt geändert:Das Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr.  163 aus 2005, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Gesetzestitel lautet:

„Bundesgesetz über Eisenbahnen, Schienenfahrzeuge auf Eisenbahnen und den Verkehr auf Eisenbahnen (Eisenbahngesetz 1957 - EisbG)“

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 Abs. 2 entfällt; im § 1 Abs. 1 entfällt die Gliederungsbezeichnung „(1)“ und wird in dessen Z 2 lit. b) der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt.Paragraph eins, Absatz 2, entfällt; im Paragraph eins, Absatz eins, entfällt die Gliederungsbezeichnung „(1)“ und wird in dessen Ziffer 2, Litera b,) der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 1a wird das Wort „Fahrbetriebsmitteln“ durch das Wort „Schienenfahrzeugen“ ersetzt.Im Paragraph eins a, wird das Wort „Fahrbetriebsmitteln“ durch das Wort „Schienenfahrzeugen“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 1b samt Überschrift lautet:Paragraph eins b, samt Überschrift lautet:

„Eisenbahnverkehrsunternehmen

5.Novellierungsanordnung 5, §§ 1e bis 1g samt Überschriften lauten:Paragraphen eins e, bis 1g samt Überschriften lauten:

„Stadt- und Vorortverkehr

Regionalverkehr

Internationaler Güterverkehr

6.Novellierungsanordnung 6, § 5 Abs. 1 und 2 lauten:Paragraph 5, Absatz eins, und 2 lauten:

1. „Absatz eins,(1) Straßenbahnen sind für den öffentlichen Verkehr innerhalb eines Ortes bestimmte Schienenbahnen (Ortsstraßenbahnen), und zwar:

   1. 1.Ziffer eins
      straßenabhängige Bahnen,

      1. a)Litera a
         deren bauliche und betrieblichen Einrichtungen sich zumindest teilweise im Verkehrsraum öffentlicher Straßen befinden und
      2. b)Litera b
         auf denen Schienenfahrzeuge zumindest teilweise den Verkehrsraum öffentlicher Straßen benützen und sich in ihrer Betriebsweise der Eigenart des Straßenverkehrs anpassen;
   2. 2.Ziffer 2
      straßenunabhängige Bahnen, auf denen Schienenfahrzeuge ausschließlich auf einem eigenen Bahnkörper verkehren, wie Hoch- und Untergrundbahnen, Schwebebahnen oder ähnliche Bahnen besonderer Bauart.
2. (2)Absatz 2,Für den öffentlichen Verkehr zwischen mehreren benachbarten Orten bestimmte Eisenbahnen gelten als Straßenbahnen, wenn sie infolge ihrer baulichen oder betrieblichen Einrichtungen oder nach der Art des auf ihnen abzuwickelnden Verkehrs im Wesentlichen den Ortsstraßenbahnen entsprechen.“

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 7 wird das Wort „Fahrbetriebsmitteln“ durch das Wort „Schienenfahrzeugen“ ersetzt.Im Paragraph 7, wird das Wort „Fahrbetriebsmitteln“ durch das Wort „Schienenfahrzeugen“ ersetzt.

7a.Novellierungsanordnung 7a, Im § 8 Abs. 2 entfällt der Klammerausdruck „(§ 51 Abs. 4)“.Im Paragraph 8, Absatz 2, entfällt der Klammerausdruck „(Paragraph 51, Absatz 4,)“.

8.Novellierungsanordnung 8, Nach § 8 werden folgende §§ 9, 9a und 9b eingefügt:Nach Paragraph 8, werden folgende Paragraphen 9, 9 a und 9 b eingefügt:

„Gemeinsame Sicherheitsmethoden

1. 1.Ziffer eins
   das bestehende Sicherheitsniveau

   1. a)Litera a
      für den Bau und den Betrieb von Haupt- und vernetzten Nebenbahnen;
   2. b)Litera b
      für den Betrieb von Schienenfahrzeugen auf solchen Eisenbahnen;
   3. c)Litera c
      für den Verkehr auf solchen Eisenbahnen;
2. 2.Ziffer 2
   die Erreichung der gemeinsamen Sicherheitsziele

   1. a)Litera a
      für den Bau und den Betrieb von Haupt- und vernetzten Nebenbahnen;
   2. b)Litera b
      für den Betrieb von Schienenfahrzeugen auf solchen Eisenbahnen;
   3. c)Litera c
      für den Verkehr auf solchen Eisenbahnen;
3. 3.Ziffer 3
   die bestehenden Anforderungen an die Sicherheit

   1. a)Litera a
      des Betriebes von Haupt- und vernetzten Nebenbahnen;
   2. b)Litera b
      des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf solchen Eisenbahnen;
   3. c)Litera c
      des Verkehrs auf solchen Eisenbahnen.

Gemeinsame Sicherheitsziele

1. 1.Ziffer eins
   für den Bau und den Betrieb von Haupt- und vernetzten Nebenbahnen;
2. 2.Ziffer 2
   für den Betrieb von Schienenfahrzeugen auf solchen Eisenbahnen;
3. 3.Ziffer 3
   für den Verkehr auf solchen Eisenbahnen.

Stand der Technik

9.Novellierungsanordnung 9, § 10 samt Überschrift lautet:Paragraph 10, samt Überschrift lautet:

„Eisenbahnanlagen

10.Novellierungsanordnung 10, § 10a samt Überschrift lautet:Paragraph 10 a, samt Überschrift lautet:

„Schieneninfrastruktur

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 11 werden der Klammerausdruck „(§ 51 Abs. 3)“ durch den Klammerausdruck „(§ 17b Abs. 2)“, der Klammerausdruck „(§ 51 Abs. 4)“ durch den Klammerausdruck „(§ 17b Abs. 3)“ und das Zitat „§ 18 Abs. 4“ durch das Zitat „§ 18c“ ersetzt.Im Paragraph 11, werden der Klammerausdruck „(Paragraph 51, Absatz 3,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 17 b, Absatz 2,)“, der Klammerausdruck „(Paragraph 51, Absatz 4,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 17 b, Absatz 3,)“ und das Zitat „§ 18 Absatz 4, durch das Zitat „§ 18c“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 12 Abs. 1 bis 3 lauten:Paragraph 12, Absatz eins, bis 3 lauten:

1. „Absatz eins,(1) Soweit sich aus diesem Bundesgesetz keine Zuständigkeit des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, des Landeshauptmannes oder der Regulierungsbehörden ergibt, ist die Bezirksverwaltungsbehörde als Behörde zuständig für:

   1. 1.Ziffer eins
      alle Angelegenheiten der nicht-öffentlichen Eisenbahnen einschließlich des Verkehrs auf nicht-öffentlichen Eisenbahnen;
   2. 2.Ziffer 2
      die Entscheidung über Anträge auf Erteilung der Bauartgenehmigung, über Anträge nach § 32d und über Anträge auf Erteilung der Betriebsbewilligung, jeweils für Schienenfahrzeuge, die ausschließlich zum Betrieb auf nicht-öffentlichen Eisenbahnen bestimmt sind; die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Hauptwohnsitz (Sitz) des Antragstellers;die Entscheidung über Anträge auf Erteilung der Bauartgenehmigung, über Anträge nach Paragraph 32 d und über Anträge auf Erteilung der Betriebsbewilligung, jeweils für Schienenfahrzeuge, die ausschließlich zum Betrieb auf nicht-öffentlichen Eisenbahnen bestimmt sind; die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Hauptwohnsitz (Sitz) des Antragstellers;
   3. 3.Ziffer 3
      die Entscheidung über Anträge auf Erteilung der Bauartgenehmigung und über Anträge nach § 33c, jeweils für eisenbahnsicherungstechnische Einrichtungen, die ausschließlich dem Betrieb einer nicht-öffentlichen Eisenbahn oder dem Verkehr auf einer nicht-öffentlichen Eisenbahn dienen; die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Hauptwohnsitz (Sitz) des Antragstellers;die Entscheidung über Anträge auf Erteilung der Bauartgenehmigung und über Anträge nach Paragraph 33 c,, jeweils für eisenbahnsicherungstechnische Einrichtungen, die ausschließlich dem Betrieb einer nicht-öffentlichen Eisenbahn oder dem Verkehr auf einer nicht-öffentlichen Eisenbahn dienen; die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Hauptwohnsitz (Sitz) des Antragstellers;
   4. 4.Ziffer 4
      die Entscheidung über Anträge nach § 21 Abs. 6 und die Angelegenheiten des § 21 Abs. 8 solcher Eisenbahnunternehmen, die ausschließlich nicht-öffentliche Eisenbahnen betreiben.die Entscheidung über Anträge nach Paragraph 21, Absatz 6 und die Angelegenheiten des Paragraph 21, Absatz 8, solcher Eisenbahnunternehmen, die ausschließlich nicht-öffentliche Eisenbahnen betreiben.
2. (2)Absatz 2,Soweit sich aus diesem Bundesgesetz keine Zuständigkeit des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie oder der Regulierungsbehörden ergibt, ist der Landeshauptmann als Behörde zuständig für:

   1. 1.Ziffer eins
      alle Angelegenheiten der Nebenbahnen einschließlich des Verkehrs auf nicht vernetzten Nebenbahnen;
   2. 2.Ziffer 2
      alle Angelegenheiten der Straßenbahnen einschließlich des Verkehrs auf Straßenbahnen;
   3. 3.Ziffer 3
      die Entscheidung über Anträge auf Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung, über Anträge nach § 31g und über Anträge auf Erteilung der Betriebsbewilligung, jeweils für Eisenbahnanlagen oder nicht ortsfeste eisenbahnsicherungstechnische Einrichtungen, die über den Betrieb einer Nebenbahn oder Straßenbahn oder dem Verkehr auf einer Nebenbahn oder Straßenbahn hinaus auch dem Betrieb einer nicht-öffentlichen Eisenbahn oder dem Verkehr auf einer nicht-öffentlichen Eisenbahn, jedoch nicht dem Betrieb von Hauptbahnen oder dem Verkehr auf Hauptbahnen dienen;die Entscheidung über Anträge auf Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung, über Anträge nach Paragraph 31 g und über Anträge auf Erteilung der Betriebsbewilligung, jeweils für Eisenbahnanlagen oder nicht ortsfeste eisenbahnsicherungstechnische Einrichtungen, die über den Betrieb einer Nebenbahn oder Straßenbahn oder dem Verkehr auf einer Nebenbahn oder Straßenbahn hinaus auch dem Betrieb einer nicht-öffentlichen Eisenbahn oder dem Verkehr auf einer nicht-öffentlichen Eisenbahn, jedoch nicht dem Betrieb von Hauptbahnen oder dem Verkehr auf Hauptbahnen dienen;
   4. 4.Ziffer 4
      die Entscheidung über Anträge auf Erteilung der Bauartgenehmigung, über Anträge nach § 32d und über Anträge auf Erteilung der Betriebsbewilligung, jeweils für Schienenfahrzeuge, die sowohl zum Betrieb auf Nebenbahnen oder Straßenbahnen, als auch zum Betrieb auf nicht-öffentlichen Eisenbahnen, jedoch nicht zum Betrieb auf Hauptbahnen bestimmt sind; die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Hauptwohnsitz (Sitz) des Antragstellers;die Entscheidung über Anträge auf Erteilung der Bauartgenehmigung, über Anträge nach Paragraph 32 d und über Anträge auf Erteilung der Betriebsbewilligung, jeweils für Schienenfahrzeuge, die sowohl zum Betrieb auf Nebenbahnen oder Straßenbahnen, als auch zum Betrieb auf nicht-öffentlichen Eisenbahnen, jedoch nicht zum Betrieb auf Hauptbahnen bestimmt sind; die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Hauptwohnsitz (Sitz) des Antragstellers;
   5. 5.Ziffer 5
      die Entscheidung über Anträge auf Erteilung der Bauartgenehmigung und über Anträge nach § 33c, jeweils für eisenbahnsicherungstechnische Einrichtungen, die über den Betrieb einer Nebenbahn oder dem Verkehr auf einer Nebenbahn hinaus auch dem Betrieb einer nicht-öffentlichen Eisenbahn, jedoch nicht dem Betrieb von Hauptbahnen oder dem Verkehr auf Hauptbahnen dienen; die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Hauptwohnsitz (Sitz) des Antragstellers;die Entscheidung über Anträge auf Erteilung der Bauartgenehmigung und über Anträge nach Paragraph 33 c,, jeweils für eisenbahnsicherungstechnische Einrichtungen, die über den Betrieb einer Nebenbahn oder dem Verkehr auf einer Nebenbahn hinaus auch dem Betrieb einer nicht-öffentlichen Eisenbahn, jedoch nicht dem Betrieb von Hauptbahnen oder dem Verkehr auf Hauptbahnen dienen; die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Hauptwohnsitz (Sitz) des Antragstellers;
   6. 6.Ziffer 6
      die Entscheidung über Anträge nach § 21 Abs. 6 und die Angelegenheiten des § 21 Abs. 8 solcher Eisenbahnunternehmen, die sowohl Nebenbahnen oder Straßenbahnen, als auch nicht-öffentliche Eisenbahnen, jedoch nicht Hauptbahnen betreiben.die Entscheidung über Anträge nach Paragraph 21, Absatz 6 und die Angelegenheiten des Paragraph 21, Absatz 8, solcher Eisenbahnunternehmen, die sowohl Nebenbahnen oder Straßenbahnen, als auch nicht-öffentliche Eisenbahnen, jedoch nicht Hauptbahnen betreiben.
   7. 7.Ziffer 7
      die In-Eid-Nahme oder die Ermächtigung zur In-Eid-Nahme von Eisenbahnaufsichtsorganen solcher Eisenbahnunternehmen, die ausschließlich Neben- oder Straßenbahnen betreiben.“
3. (3)Absatz 3,Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ist als Behörde zuständig für:

   1. 1.Ziffer eins
      alle Angelegenheiten der Hauptbahnen;
   2. 2.Ziffer 2
      folgende Angelegenheiten von vernetzten Nebenbahnen:

      1. a)Litera a
         die Entscheidung über Anträge nach §§ 14a, 14c, 14d, § 21a Abs. 3, § 25 und § 28 Abs. 1;die Entscheidung über Anträge nach Paragraphen 14 a, 14 c,, 14d, Paragraph 21 a, Absatz 3,, Paragraph 25 und Paragraph 28, Absatz eins,;
      2. b)Litera b
         die Erklärung nach § 28 Abs. 6;die Erklärung nach Paragraph 28, Absatz 6,;
      3. c)Litera c
         die Entziehung der Konzession gemäß § 14e;die Entziehung der Konzession gemäß Paragraph 14 e,;
   3. 3.Ziffer 3
      folgende Angelegenheiten von nicht vernetzten Nebenbahnen:

      1. a)Litera a
         die Entscheidung über Anträge nach §§ 14a, 14c, 14d und § 28 Abs. 1;die Entscheidung über Anträge nach Paragraphen 14 a, 14 c, 14 d und Paragraph 28, Absatz eins,;
      2. b)Litera b
         die Erklärung nach § 28 Abs. 6;die Erklärung nach Paragraph 28, Absatz 6,;
      3. c)Litera c
         Entziehung der Konzession gemäß § 14e;Entziehung der Konzession gemäß Paragraph 14 e,;
   4. 4.Ziffer 4
      folgende Angelegenheiten von Eisenbahnverkehrsunternehmen:

      1. a)Litera a
         Entscheidung über Anträge nach § 21 Abs. 6 und § 21a Abs. 3;Entscheidung über Anträge nach Paragraph 21, Absatz 6 und Paragraph 21 a, Absatz 3,;
      2. b)Litera b
         für die in den §§ 13 Abs. 2, 19a, 19b Abs. 2, 21 Abs. 8, 22 Abs. 4 und 7, 26, 27 und 30 Abs. 2 geregelten Angelegenheiten;für die in den Paragraphen 13, Absatz 2, 19 a, 19 b, Absatz 2, 21, Absatz 8, 22, Absatz 4 und 7, 26, 27 und 30 Absatz 2, geregelten Angelegenheiten;
   5. 5.Ziffer 5
      folgende Angelegenheiten von solchen Eisenbahninfrastrukturunternehmen, die sowohl Hauptbahnen als auch vernetzte Nebenbahnen betreiben:

      1. a)Litera a
         Ausstellung, Neuausstellung und der Entzug von Sicherheitsgenehmigungen;
      2. b)Litera b
         Mitteilung gemäß § 38d;Mitteilung gemäß Paragraph 38 d,;
   6. 6.Ziffer 6
      die Entscheidung über Anträge auf Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung, über Anträge nach § 31g und über Anträge auf Erteilung der Betriebsbewilligung, jeweils für Eisenbahnanlagen oder nicht ortsfeste eisenbahnsicherungstechnische Einrichtungen, die über den Betrieb von oder den Verkehr auf einer Hauptbahn hinaus auch dem Betrieb von oder dem Verkehr auf einer Nebenbahn, einer Straßenbahn oder einer nicht-öffentlichen Eisenbahn dienen;die Entscheidung über Anträge auf Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung, über Anträge nach Paragraph 31 g und über Anträge auf Erteilung der Betriebsbewilligung, jeweils für Eisenbahnanlagen oder nicht ortsfeste eisenbahnsicherungstechnische Einrichtungen, die über den Betrieb von oder den Verkehr auf einer Hauptbahn hinaus auch dem Betrieb von oder dem Verkehr auf einer Nebenbahn, einer Straßenbahn oder einer nicht-öffentlichen Eisenbahn dienen;
   7. 7.Ziffer 7
      die Entscheidung über Anträge auf Erteilung der Bauartgenehmigung, über Anträge nach § 32d und über Anträge auf Erteilung der Betriebsbewilligung, jeweils für Schienenfahrzeuge, die sowohl zum Betrieb auf Hauptbahnen, als auch zum Betrieb auf Nebenbahnen, Straßenbahnen oder nicht-öffentlichen Eisenbahnen bestimmt sind;die Entscheidung über Anträge auf Erteilung der Bauartgenehmigung, über Anträge nach Paragraph 32 d und über Anträge auf Erteilung der Betriebsbewilligung, jeweils für Schienenfahrzeuge, die sowohl zum Betrieb auf Hauptbahnen, als auch zum Betrieb auf Nebenbahnen, Straßenbahnen oder nicht-öffentlichen Eisenbahnen bestimmt sind;
   8. 8.Ziffer 8
      die Entscheidung über Anträge auf Erteilung der Bauartgenehmigung und über Anträge nach § 33c, jeweils für eisenbahnsicherungstechnische Einrichtungen, die über den Betrieb einer Hauptbahn oder dem Verkehr auf einer Hauptbahn hinaus auch dem Betrieb von oder dem Verkehr auf einer Nebenbahn, einer Straßenbahn oder einer nicht-öffentlichen Eisenbahn dienen;die Entscheidung über Anträge auf Erteilung der Bauartgenehmigung und über Anträge nach Paragraph 33 c,, jeweils für eisenbahnsicherungstechnische Einrichtungen, die über den Betrieb einer Hauptbahn oder dem Verkehr auf einer Hauptbahn hinaus auch dem Betrieb von oder dem Verkehr auf einer Nebenbahn, einer Straßenbahn oder einer nicht-öffentlichen Eisenbahn dienen;
   9. 9.Ziffer 9
      die Entscheidung über Anträge nach § 21 Abs. 6 und die Angelegenheiten des § 21 Abs. 8 solcher Eisenbahnunternehmen, die über den Betrieb einer Hauptbahn hinaus auch Nebenbahnen, Straßenbahnen oder nicht-öffentliche Eisenbahnen betreiben;die Entscheidung über Anträge nach Paragraph 21, Absatz 6 und die Angelegenheiten des Paragraph 21, Absatz 8, solcher Eisenbahnunternehmen, die über den Betrieb einer Hauptbahn hinaus auch Nebenbahnen, Straßenbahnen oder nicht-öffentliche Eisenbahnen betreiben;
   10. 10.Ziffer 10
       die In-Eid-Nahme oder die Ermächtigung zur In-Eid-Nahme von Eisenbahnaufsichtsorganen solcher Eisenbahnunternehmen, die über den Betrieb von Hauptbahnen hinaus auch Nebenbahnen oder Straßenbahnen betreiben.“

13.Novellierungsanordnung 13, Im § 12 Abs. 4 Z 3 wird die Wortfolge „§§ 38 und 39“ durch die Wortfolge „§§ 42 und 43“ ersetzt.Im Paragraph 12, Absatz 4, Ziffer 3, wird die Wortfolge „§§ 38 und 39“ durch die Wortfolge „§§ 42 und 43“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, § 13 erhält die Paragraphenüberschrift „Behördenaufgaben“.Paragraph 13, erhält die Paragraphenüberschrift „Behördenaufgaben“.

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 13 Abs. 1 entfällt der Klammerausdruck „(§ 14 und 51)“.Im Paragraph 13, Absatz eins, entfällt der Klammerausdruck „(Paragraph 14, und 51)“.

16.Novellierungsanordnung 16, § 13 Abs. 2 lautet:Paragraph 13, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Die Behörde kann aus Gründen der Sicherheit zur Überwachung der Bauausführung und ordnungsgemäßen Erhaltung von Eisenbahnanlagen, eisenbahntechnischen Einrichtungen und Schienenfahrzeugen technische Organe entsenden.“

17.Novellierungsanordnung 17, § 13a samt Überschrift lautet:Paragraph 13 a, samt Überschrift lautet:

„Jahresbericht

18.Novellierungsanordnung 18, Nach § 13a wird folgender § 13b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 13 a, wird folgender Paragraph 13 b, samt Überschrift eingefügt:

„Sicherheitsempfehlungen

19.Novellierungsanordnung 19, An die Stelle der §§ 14 bis 47 samt Überschriften tritt:An die Stelle der Paragraphen 14 bis 47 samt Überschriften tritt:

„3. Teil
Bau und Betrieb von Eisenbahnen, Bau und Betrieb von Schienenfahrzeugen auf Eisenbahnen und Verkehr auf Eisenbahnen

1. Hauptstück
Konzession

Erforderlichkeit der Konzession

Konzessionsverfahren

Betriebseröffnungsfrist, Konzessionsdauer

Erwerb einer Eisenbahn

Verlängerung der Konzessionsdauer

Konzessionsentziehung

Erlöschen der Konzession

1. 1.Ziffer eins
   mit Zeitablauf;
2. 2.Ziffer 2
   bei Nichteinhaltung der in der Konzession festgesetzten Betriebseröffnungsfrist, durch Erklärung der Behörde bei dauernder Einstellung (§ 28 Abs. 6) oder bei Konzessionsentziehung;bei Nichteinhaltung der in der Konzession festgesetzten Betriebseröffnungsfrist, durch Erklärung der Behörde bei dauernder Einstellung (Paragraph 28, Absatz 6,) oder bei Konzessionsentziehung;
3. 3.Ziffer 3
   mit dem Tod oder dem sonstigen Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Konzessionsinhabers.

2. Hauptstück
Verkehrsgenehmigung

Erforderlichkeit der Verkehrsgenehmigung

Unterlagen zum Antrag

1. 1.Ziffer eins
   Angaben über die Art der angestrebten Eisenbahnverkehrsleistung (Güterverkehr/Personenverkehr);
2. 2.Ziffer 2
   falls der Antragsteller im Firmenbuch eingetragen ist, ein Auszug aus dem Firmenbuch, der nicht älter als drei Monate ist;
3. 3.Ziffer 3
   eine Strafregisterbescheinigung für den Antragsteller; falls dieser eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechtes ist, eine Strafregisterbescheinigung für seine nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten;
4. 4.Ziffer 4
   eine Erklärung des Antragstellers oder falls dieser eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechtes ist, eine Erklärung seiner nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten, dass gegen sie noch kein rechtskräftiges Straferkenntnis wegen im § 15c Z 3 angeführter Verstöße ergangen ist;eine Erklärung des Antragstellers oder falls dieser eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechtes ist, eine Erklärung seiner nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten, dass gegen sie noch kein rechtskräftiges Straferkenntnis wegen im Paragraph 15 c, Ziffer 3, angeführter Verstöße ergangen ist;
5. 5.Ziffer 5
   eine Erklärung des Antragstellers, dass keine erheblichen Rückstände an Steuern oder Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus der Unternehmenstätigkeit geschuldet werden;
6. 6.Ziffer 6
   eine Amtsbestätigung, dass über das Vermögen des Antragstellers nicht nur wegen mangelnder Deckung der Verfahrenskosten noch kein Konkursverfahren eröffnet wurde;
7. 7.Ziffer 7
   für den Antragsteller oder falls dieser eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechtes ist, für seine nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten, die bisher ihren Sitz oder Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben, Unterlagen gemäß Z 3 und 6 der zuständigen Stellen des jeweiligen Staates;für den Antragsteller oder falls dieser eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechtes ist, für seine nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten, die bisher ihren Sitz oder Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben, Unterlagen gemäß Ziffer 3 und 6 der zuständigen Stellen des jeweiligen Staates;
8. 8.Ziffer 8
   der Jahresabschluss des vorangegangenen Geschäftsjahres; für Antragsteller, die keinen Jahresabschluss vorlegen können, die Bilanz, die Eröffnungsbilanz bzw. eine Vermögensübersicht; beizulegen ist auch der aktuelle Lagebericht; gesondert darzustellen sind:

   1. a)Litera a
      die verfügbaren Finanzmittel einschließlich Bankguthaben sowie zugesagte Überziehungskredite und Darlehen;
   2. b)Litera b
      die als Sicherheit verfügbaren Mittel und Vermögensgegenstände;
   3. c)Litera c
      das Betriebskapital;
   4. d)Litera d
      einschlägige Kosten einschließlich der Erwerbskosten oder Anzahlungen für Schienenfahrzeuge, Grundstücke, Gebäude, Anlagen und rollendes Material sowie der Finanzierungsplan dafür;
   5. e)Litera e
      die Belastungen des Betriebsvermögens;
9. 9.Ziffer 9
   ein Gutachten oder Prüfbericht eines Wirtschaftsprüfers oder eines Kreditinstitutes, woraus unter Bezugnahme auf die unter Z 8 angeführten Angaben hervorgeht, dass der Antragsteller seine derzeitigen und künftig vorhersehbaren finanziellen Verpflichtungen unter realistischer Annahme in den nächsten zwölf Monaten erfüllen wird können;ein Gutachten oder Prüfbericht eines Wirtschaftsprüfers oder eines Kreditinstitutes, woraus unter Bezugnahme auf die unter Ziffer 8, angeführten Angaben hervorgeht, dass der Antragsteller seine derzeitigen und künftig vorhersehbaren finanziellen Verpflichtungen unter realistischer Annahme in den nächsten zwölf Monaten erfüllen wird können;
10. 10.Ziffer 10
    Angaben über die Deckung der Haftpflicht durch Versicherung oder gleichwertige Vorkehrungen für die Ausübung der Zugangsrechte.

Voraussetzungen

Zuverlässigkeit

1. 1.Ziffer eins
   er selbst oder falls er eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechtes ist, seine nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten von einem Gericht rechtskräftig wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, solange die Verurteilung weder getilgt ist, noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister unterliegt (§§ 1 bis 7 des Tilgungsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 68),er selbst oder falls er eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechtes ist, seine nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten von einem Gericht rechtskräftig wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, solange die Verurteilung weder getilgt ist, noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister unterliegt (Paragraphen eins bis 7 des Tilgungsgesetzes 1972, Bundesgesetzblatt , Nr. 68),
2. 2.Ziffer 2
   über sein Vermögen oder falls er eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechtes ist auch über das Vermögen seiner nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten ein Konkursverfahren eröffnet wurde oder eine solche Konkurseröffnung nur wegen mangelnder Deckung der Verfahrenskosten unterblieben ist, oder
3. 3.Ziffer 3
   gegen ihn oder falls er eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechtes ist auch gegen seine nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten ein rechtskräftiges Straferkenntnis wegen schwerwiegender Verstöße

   1. a)Litera a
      gegen Verkehrsvorschriften, insbesondere gegen das Eisenbahngesetz 1957, das Gefahrgutbeförderungsgesetz und das Tiertransportgesetz-Eisenbahn oder
   2. b)Litera b
      gegen zollrechtliche, arbeits- und sozialrechtliche Pflichten, insbesondere gegen die einem Dienstgeber gemäß Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz obliegenden Pflichten oder
   3. c)Litera c
      gegen Pflichten aus dem Arbeitnehmerschutzrecht, insbesondere gegen das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz

   erlassen worden ist.

Finanzielle Leistungsfähigkeit

Fachliche Eignung

Entscheidungspflicht

Verkehrseröffnungsfrist

Überprüfungen

Entziehung, Einschränkung

Mitteilungspflichten

Erlöschen der Verkehrsgenehmigung

1. 1.Ziffer eins
   bei Nichteinhaltung der festgesetzten Verkehrseröffnungsfrist;
2. 2.Ziffer 2
   durch Entziehung der Verkehrsgenehmigung;
3. 3.Ziffer 3
   mit dem Tod oder sonstigem Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Inhabers der Verkehrsgenehmigung.

3. Hauptstück
Verkehrskonzession

Erforderlichkeit der Verkehrskonzession

1. 1.Ziffer eins
   Personenverkehrsleistungen im Stadt- oder Vorortverkehr;
2. 2.Ziffer 2
   Güterverkehrsleistungen im Regional-, Stadt- oder Vorortverkehr.

Unterlagen zum Antrag

Voraussetzungen

Verkehrseröffnungsfrist

Überprüfungen

Entziehung, Einschränkung

Erlöschen der Verkehrskonzession

4. Hauptstück
Genehmigung für nicht-öffentliche Eisenbahnen

Erforderlichkeit der Genehmigung

Genehmigungsverfahren

Werksverkehr, beschränkt-öffentlicher Verkehr

5. Hauptstück
Rechte des Eisenbahnunternehmens

Bau- und Betriebsrechte

Schutz vor nicht zumutbarer Konkurrenzierung

Enteignungsrecht

Duldungsrechte

Schienenersatzverkehr

6. Hauptstück
Pflichten des Eisenbahnunternehmens

Vorkehrungen

Regelmäßig wiederkehrende Überprüfungen

Einstellung aus Sicherheitsgründen

Meldepflicht bei Unfällen und Störungen

Verkehrsanlagen, Wasserläufe

Einfriedungen, Schutzbauten

Betriebsleiter

Allgemeine Anordnungen an Eisenbahnbedienstete

Tarif, Fahrplan

Direkte Abfertigung, durchgehender Tarif

Gemeinwirtschaftliche Leistungen

Genehmigungspflichtige Rechtsakte

Auskunftspflicht des Eisenbahnunternehmens

Erleichterungen

Einstellung wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

Auflassung einer Eisenbahn

Eisenbahnaufsichtsorgane

7. Hauptstück
Bau, Veränderung und Inbetriebnahme von Eisenbahnanlagen und nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen und Inbetriebnahme von Schienenfahrzeugen

1. Abschnitt
Eisenbahnrechtliche Baugenehmigung

Erforderlichkeit einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung

Antrag

Bauentwurf

Mündliche Verhandlung

Berührte Interessen

Parteien

Genehmigungsvoraussetzungen

1. 1.Ziffer eins
   das Bauvorhaben dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Einbringung des verfahrenseinleitenden Antrages bei der Behörde unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn entspricht,
2. 2.Ziffer 2
   vom Bund, von den Ländern und von den Gemeinden wahrzunehmende Interessen durch das Bauvorhaben nicht verletzt werden oder im Falle des Vorliegens einer Verletzung solcher Interessen der durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit größer ist als der Nachteil, der aus der Verletzung dieser Interessen für die Öffentlichkeit durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entsteht und
3. 3.Ziffer 3
   eingewendete subjektiv öffentliche Rechte einer Partei nicht verletzt werden oder im Falle einer Verletzung eingewendeter subjektiv öffentlicher Rechte einer Partei dann, wenn der durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit größer ist als der Nachteil, der der Partei durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entsteht.

Bauausführungsfrist

2. Abschnitt
Bauartgenehmigung

1. Unterabschnitt

Schienenfahrzeuge

Erforderlichkeit einer Bauartgenehmigung

Antrag

Genehmigungsvoraussetzungen

Berechtigungen

Befristung in der Bauartgenehmigung

Befristete Erprobung von Schienenfahrzeugen

2. Unterabschnitt
Eisenbahnsicherungstechnische Einrichtungen

Zulässigkeit einer Bauartgenehmigung

Antrag

Genehmigungsvoraussetzungen

Befristung in der Bauartgenehmigung

3. Abschnitt
Betriebsbewilligung

Erforderlichkeit der Betriebsbewilligung

Verbindung mit anderen Genehmigungen

1. 1.Ziffer eins
   die Bewilligung zur Inbetriebnahme von Eisenbahnanlagen, veränderten Eisenbahnanlagen, nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen oder veränderten nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen mit der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung;
2. 2.Ziffer 2
   die Bewilligung zur Inbetriebnahme von Schienenfahrzeugen, veränderten Schienenfahrzeugen oder von gebrauchten ausländischen Schienenfahrzeugen mit der Bauartgenehmigung.

Antrag

Erteilung der Betriebsbewilligung

4. Abschnitt
Genehmigungsfreie Vorhaben

8. Hauptstück
Sicherheitsbescheinigung

Erforderlichkeit einer Sicherheitsbescheinigung

1. 1.Ziffer eins
   für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in Österreich eine Sicherheitsbescheinigung Teil A und B erforderlich, die sich auf die Art der zu erbringenden Eisenbahnverkehrsleistung und die Eisenbahn beziehen muss, auf der dieser Zugang ausgeübt wird und
2. 2.Ziffer 2
   für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft neben einer in ihrem Sitzstaat ausgestellten Sicherheitsbescheinigung eine Sicherheitsbescheinigung Teil B erforderlich.

Vorkehrungen des Eisenbahnverkehrsunternehmens

Ausstellung von Bescheinigungen

Entzug von Bescheinigungen

Mitteilungspflichten

9. Hauptstück
Sicherheitsgenehmigung

Erforderlichkeit einer Sicherheitsgenehmigung

Nachweis getroffener Vorkehrungen des Eisenbahninfrastrukturunternehmens

Ausstellung der Sicherheitsgenehmigung

Entzug der Sicherheitsgenehmigung

Mitteilungspflichten

10. Hauptstück
Sicherheitsmanagementsystem, Sicherheitsbericht

Einführung eines Sicherheitsmanagementsystems

1. 1.Ziffer eins
   die Erreichung der gemeinsamen Sicherheitsziele;
2. 2.Ziffer 2
   die Erfüllung der in Verordnungen nach § 19 festgelegten grundlegenden Anforderungen und der in den Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität festgelegten Sicherheitsanforderungen;die Erfüllung der in Verordnungen nach Paragraph 19, festgelegten grundlegenden Anforderungen und der in den Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität festgelegten Sicherheitsanforderungen;
3. 3.Ziffer 3
   die Anwendung der einschlägigen Teile der gemeinsamen Sicherheitsmethoden.

Zweck des Sicherheitsmanagementsystems

Wesentliche Bestandteile des Sicherheitsmanagementsystems

Zertifizierung des Sicherheitsmanagementsystems

Sicherheitsbericht

1. 1.Ziffer eins
   Angaben darüber, wie die unternehmensbezogenen Sicherheitsziele erreicht wurden;
2. 2.Ziffer 2
   die österreichischen und die gemeinsamen Sicherheitsindikatoren, soweit sie für das jeweilige Eisenbahnunternehmen von Belang sind;
3. 3.Ziffer 3
   die Ergebnisse interner Sicherheitsprüfungen;
4. 4.Ziffer 4
   Angaben über Mängel und Störungen, die die Sicherheit des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn oder des Verkehrs auf der Eisenbahn beeinträchtigt haben.

11. Hauptstück
Sonstiges

Verzeichnis eisenbahntechnischer Fachgebiete

Vorarbeiten

Einlösungsrecht des Bundes

Ausländische Rechtsakte

3a. Teil
Anrainerbestimmungen, Verhalten innerhalb von Eisenbahnanlagen und in Schienenfahrzeugen

1. Hauptstück
Anrainerbestimmungen

Bauverbotsbereich

Gefährdungsbereich

Feuerbereich

Beseitigung eines verbotswidrigen Zustandes

1. 1.Ziffer eins
   durch verbotswidriges Verhalten oder
2. 2.Ziffer 2
   entgegen einer zivilrechtlichen Einigung gemäß § 42 Abs. 3 oder § 43 Abs. 4entgegen einer zivilrechtlichen Einigung gemäß Paragraph 42, Absatz 3, oder Paragraph 43, Absatz 4

Beseitigung eingetretener Gefährdungen

2. Hauptstück
Verhalten innerhalb der Eisenbahnanlagen und in Schienenfahrzeugen

Verhalten innerhalb der Eisenbahnanlagen

Betreten hiefür nicht bestimmter Stellen von Eisenbahnanlagen

Benützung nicht-öffentlicher Eisenbahnübergänge

Bahnbenützende

3. Hauptstück
Sonstiges

Schutzvorschriften

20.Novellierungsanordnung 20, Die Überschrift vor § 48 lautet:Die Überschrift vor Paragraph 48, lautet:

„4. Teil
Kreuzungen mit Verkehrswegen, Eisenbahnübergänge

1. Hauptstück
Bauliche Umgestaltung von Verkehrswegen

Anordnung der baulichen Umgestaltung“

21.Novellierungsanordnung 21, Im § 48 Abs. 3 werden die Wortgruppen „Eisenbahn- oder Straßenverkehrs“ durch die Wortgruppen „Verkehrs auf der Eisenbahn oder des Straßenverkehrs“ ersetzt.Im Paragraph 48, Absatz 3, werden die Wortgruppen „Eisenbahn- oder Straßenverkehrs“ durch die Wortgruppen „Verkehrs auf der Eisenbahn oder des Straßenverkehrs“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, § 48 Abs. 4 lautet:Paragraph 48, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Die Behörde hat sich bei der Kostenfestsetzung des Gutachtens einer Sachverständigenkommission zu bedienen. Die Geschäftsführung der Sachverständigenkommission obliegt der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH. Die Sachverständigenkommission besteht aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder sind vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu bestellen. Der Vorsitzende (Ersatzmitglied) muss rechtskundig sein. Von den weiteren Mitgliedern muss eines eine technische Fachperson des Eisenbahnwesens sowie eines eine technische Fachperson des Straßenwesens sein. Bei Kreuzungen mit Straßen, die nicht Bundesstraßen sind, soll die Fachperson des Straßenwesens mit dem Straßenwesen des in Betracht kommenden Landes besonders vertraut sein. Die Mitglieder der Sachverständigenkommission haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen Reisekosten und Barauslagen sowie auf ein Sitzungsgeld. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen unter Bedachtnahme auf den Umfang der von der Sachverständigenkommission wahrzunehmenden Gutachtenstätigkeit durch Verordnung pauschalierte Beträge für das Sitzungsgeld der Mitglieder festlegen.“

23.Novellierungsanordnung 23, § 49 erhält folgende Überschrift:Paragraph 49, erhält folgende Überschrift:

„2. Hauptstück
Schienengleiche Eisenbahnübergänge

Sicherung und Verhalten bei Annäherung und Übersetzung“

24.Novellierungsanordnung 24, Im § 49 Abs. 1 wird die Wortgruppe „Stand der technischen Entwicklung“ durch die Wortgruppe „Stand der Technik“ ersetzt.Im Paragraph 49, Absatz eins, wird die Wortgruppe „Stand der technischen Entwicklung“ durch die Wortgruppe „Stand der Technik“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, § 50 samt Überschrift lautet:Paragraph 50, samt Überschrift lautet:

„3. Hauptstück

Anschlussbahnen, Materialbahnen

26.Novellierungsanordnung 26, § 51 samt der Gliederung „4. Teil“ und der Überschrift dieses Teiles sowie die §§ 52 und 53 entfallen.Paragraph 51, samt der Gliederung „4. Teil“ und der Überschrift dieses Teiles sowie die Paragraphen 52, und 53 entfallen.

27.Novellierungsanordnung 27, § 53a Abs. 2 lautet:Paragraph 53 a, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen hat außerdem Unternehmen, die Schienenfahrzeuge erzeugen, die Mitbenützung der Schieneninfrastruktur für eine Erprobung von Schienenfahrzeugen gegen Kostenersatz einzuräumen; diese Unternehmen haben hiebei die Pflichten auf Grund des § 19 sinngemäß einzuhalten.“(2) Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen hat außerdem Unternehmen, die Schienenfahrzeuge erzeugen, die Mitbenützung der Schieneninfrastruktur für eine Erprobung von Schienenfahrzeugen gegen Kostenersatz einzuräumen; diese Unternehmen haben hiebei die Pflichten auf Grund des Paragraph 19, sinngemäß einzuhalten.“

28.Novellierungsanordnung 28, Im § 53c Abs. 5 wird das Wort „Fahrbetriebsmittel“ durch das Wort „Schienenfahrzeuge“ ersetzt.Im Paragraph 53 c, Absatz 5, wird das Wort „Fahrbetriebsmittel“ durch das Wort „Schienenfahrzeuge“ ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, § 56 lautet:Paragraph 56, lautet:

30.Novellierungsanordnung 30, Im § 57 entfällt die Z 3 und lautet die Z 4:Im Paragraph 57, entfällt die Ziffer 3 und lautet die Ziffer 4 :

1. „4.Ziffer 4
   Eisenbahnverkehrsunternehmen, deren Tätigkeit nicht ausschließlich auf den Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr beschränkt ist, mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im Güterverkehr;“

31.Novellierungsanordnung 31, § 58 Abs. 2 Z 1 lautet:Paragraph 58, Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   die Mitbenützung ihrer Ausbildungseinrichtungen für Eisenbahnbedienstete, die für die Sicherheit des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf Eisenbahnen und des Verkehrs auf Eisenbahnen verantwortlich sind und deren Ausbildung für die Ausübung des Zugangsrechtes erforderlich ist;“

32.Novellierungsanordnung 32, Dem § 58 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 58, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „Absatz 6,(6) Insoweit sonstige Leistungen zur Verfügung zu stellen sind, sind sie von dem jeweiligen Eisenbahnunternehmen auch dann zur Verfügung zu stellen, wenn es diese sonstigen Leistungen zwar nicht mehr selbst unmittelbar zur Verfügung stellen kann, aber mittelbar, etwa im Vertragsweg mit Dritten.“

33.Novellierungsanordnung 33, § 61 entfällt.Paragraph 61, entfällt.

34.Novellierungsanordnung 34, Im § 62 Abs. 2 und 3 wird die Wortgruppe „im Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz vorgesehene Gesellschaft“ durch die Wortfolge „Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH“ ersetzt.Im Paragraph 62, Absatz 2, und 3 wird die Wortgruppe „im Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz vorgesehene Gesellschaft“ durch die Wortfolge „Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH“ ersetzt.

35.Novellierungsanordnung 35, Dem § 62 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 62, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „Absatz 4,(4) Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben der Schienen-Control GmbH das Unternehmen bekannt zu geben, an das sie die mit der Funktion einer Zuweisungsstelle verbundenen Aufgaben ganz oder teilweise vertraglich übertragen haben.“

36.Novellierungsanordnung 36, Dem § 65 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 65, Absatz 6, wird folgender Satz angefügt:

„Der Schienen-Control GmbH ist Gelegenheit zu geben, an der Anhörung als Beobachterin teilzunehmen.“

37.Novellierungsanordnung 37, Dem § 65b Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 65 b, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Der Schienen-Control GmbH ist Gelegenheit zu geben, an der Anhörung als Beobachterin teilzunehmen.“

38.Novellierungsanordnung 38, § 65c Abs. 3 erster Satz lautet:Paragraph 65 c, Absatz 3, erster Satz lautet:

„Wurden Entgelte nach § 67 Abs. 2 nicht erhoben oder haben sie nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt und wurde Schieneninfrastruktur für überlastet erklärt, so hat die Zuweisungsstelle bei der Netzfahrplanerstellung jene Begehren, die die Zuweisung von Zugtrassen zur Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen in den Hauptverkehrszeiten zum Gegenstand haben, vorrangig zu berücksichtigen.“ „Wurden Entgelte nach Paragraph 67, Absatz 2, nicht erhoben oder haben sie nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt und wurde Schieneninfrastruktur für überlastet erklärt, so hat die Zuweisungsstelle bei der Netzfahrplanerstellung jene Begehren, die die Zuweisung von Zugtrassen zur Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen in den Hauptverkehrszeiten zum Gegenstand haben, vorrangig zu berücksichtigen.“

39.Novellierungsanordnung 39, § 71 Abs. 1 erster Halbsatz lautet:Paragraph 71, Absatz eins, erster Halbsatz lautet:

„Jede Zuweisungsstelle hat ein Begehren von Zugangsberechtigten auf Zuweisung von Zugtrassen oder auf Zurverfügungstellung sonstiger Leistungen eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens, welches in der in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen angeführten Form eingebracht wird, zu prüfen und Verhandlungen zu führen;“

40.Novellierungsanordnung 40, Im § 73a Abs. 1 wird das Zitat „§ 62 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 62 Abs. 3“ ersetzt.Im Paragraph 73 a, Absatz eins, wird das Zitat „§ 62 Absatz 2, durch das Zitat „§ 62 Absatz 3, ersetzt.

41.Novellierungsanordnung 41, Nach dem 6. Teil wird folgender 6a. Teil und 6b. Teil eingefügt:

„6a. Teil
Zugang auf anderen Eisenbahnen

Zugangsberechtigte auf anderen Eisenbahnen

Freiwillig eingeräumter Zugang

6b. Teil
Schulungseinrichtungen

Zugang zu Schulungseinrichtungen

Prüfung, Zeugnisse

Beschwerde an die Schienen-Control Kommission

42.Novellierungsanordnung 42, Im § 77 Abs. 1 Einleitungssatz entfällt die Ziffer „61“.Im Paragraph 77, Absatz eins, Einleitungssatz entfällt die Ziffer „61“.

42a.Novellierungsanordnung 42a, Im § 77 Abs. 1 Z 4 wird der Punkt nach dem Wort „Regulierungsstellen“ durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 5 angefügt:Im Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 4, wird der Punkt nach dem Wort „Regulierungsstellen“ durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 5 angefügt:

1. „5.Ziffer 5
   die Tätigkeit einer Beschwerdestelle.“

43.Novellierungsanordnung 43, Im § 77 Abs. 2 wird das Wort „mitteilungspflichtigen“ durch das Wort „vorlagepflichtigen“ ersetzt.Im Paragraph 77, Absatz 2, wird das Wort „mitteilungspflichtigen“ durch das Wort „vorlagepflichtigen“ ersetzt.

43a.Novellierungsanordnung 43a, Nach § 78 werden folgende §§ 78a und 78b samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 78, werden folgende Paragraphen 78 a, und 78b samt Überschriften eingefügt:

„Beschwerdestelle

Tätigkeitsbericht

44.Novellierungsanordnung 44, § 81 Abs. 2 lautet:Paragraph 81, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Der Schienen-Control Kommission obliegen die ihr im 5. bis 6b. Teil dieses Bundesgesetzes zugewiesenen Zuständigkeiten (§§ 53c, 53f, 64 Abs. 5, 65e Abs. 4, 72, 73, 74, 75a Abs. 3 und 75e) und die Erledigung von Berufungen gegen Bescheide der Schienen-Control GmbH. In den Angelegenheiten der §§ 53e Abs. 2, 75 Abs. 2, 77 Abs. 3 und 80 Abs. 1 ist sie sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne der §§ 5, 68 und 73 AVG.“(2) Der Schienen-Control Kommission obliegen die ihr im 5. bis 6b. Teil dieses Bundesgesetzes zugewiesenen Zuständigkeiten (Paragraphen 53 c, 53 f, 64, Absatz 5, 65 e, Absatz 4, 72, 73, 74, 75 a, Absatz 3, und 75e) und die Erledigung von Berufungen gegen Bescheide der Schienen-Control GmbH. In den Angelegenheiten der Paragraphen 53 e, Absatz 2, 75, Absatz 2, 77, Absatz 3 und 80 Absatz eins, ist sie sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne der Paragraphen 5, 68 und 73 AVG.“

45.Novellierungsanordnung 45, § 88 Z 1 lautet:Paragraph 88, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Hauptbahnen oder Teile derselben, die in der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (ABl. Nr. L 228 vom 9.09.1996 S 1) in der Fassung der berichtigten Entscheidung Nr. 884/2004/EG (ABl. Nr. L 201 vom 7.06.2004 S 1) angeführt sind und die eigens

   1. a)Litera a
      für die Benützung durch Hochgeschwindigkeitszüge gebaut worden sind oder werden und die so ausgelegt sind, dass auf ihnen Hochgeschwindigkeitszüge im Allgemeinen mit einer Mindestgeschwindigkeit von 250 km/h zur Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen eingesetzt werden oder eingesetzt werden sollen,
   2. b)Litera b
      für die Benützung durch Hochgeschwindigkeitszüge ausgebaut worden sind oder werden und die so ausgelegt sind, dass auf ihnen Hochgeschwindigkeitszüge mit einer Geschwindigkeit von rund 200 km/h zur Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen eingesetzt werden oder eingesetzt werden sollen, oder
   3. c)Litera c
      für die Benützung durch Hochgeschwindigkeitszüge gebaut oder ausgebaut worden sind oder werden und die auf Grund der sich aus der Topographie, der Oberflächengestaltung oder der städtischen Umgebung ergebenden Notwendigkeiten von spezifischer Beschaffenheit sind und auf denen die Geschwindigkeit der Hochgeschwindigkeitszüge im Einzelfall festgelegt werden muss;“

46.Novellierungsanordnung 46, Im § 88 Z 2 wird das Wort „Fahrbetriebsmittel“ durch das Wort „Schienenfahrzeuge“ ersetzt.Im Paragraph 88, Ziffer 2, wird das Wort „Fahrbetriebsmittel“ durch das Wort „Schienenfahrzeuge“ ersetzt.

47.Novellierungsanordnung 47, Nach § 90 werden folgende §§ 90a und 90b samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 90, werden folgende Paragraphen 90 a und 90 b samt Überschriften eingefügt:

„Umrüstung

Erneuerung

48.Novellierungsanordnung 48, Nach § 92 wird folgender § 92a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 92, wird folgender Paragraph 92 a, samt Überschrift eingefügt:

„Bereitstellung von Daten

49.Novellierungsanordnung 49, § 95 samt Überschrift lautet:Paragraph 95, samt Überschrift lautet:

„Bewertung der Konformität oder der Gebrauchstauglichkeit

50.Novellierungsanordnung 50, § 96 Abs. 1 lautet:Paragraph 96, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Für eine Interoperabilitätskomponente ist vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten eine EG-Erklärung auszustellen, die dem Anhang IV der Richtlinie 96/48/EG über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems zu entsprechen hat. Dabei sind die die Interoperabilitätskomponente betreffenden TSI-Bestimmungen einschließlich der in Ausführung einer TSI erstellten europäischen Spezifikationen anzuwenden; liegt keine einschlägige TSI vor, sind einschlägige europäische Spezifikationen anzuwenden; liegen auch solche nicht vor, sind die gebräuchlichen Normen und technischen Spezifikationen anzuwenden.“(1) Für eine Interoperabilitätskomponente ist vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten eine EG-Erklärung auszustellen, die dem Anhang römisch vier der Richtlinie 96/48/EG über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems zu entsprechen hat. Dabei sind die die Interoperabilitätskomponente betreffenden TSI-Bestimmungen einschließlich der in Ausführung einer TSI erstellten europäischen Spezifikationen anzuwenden; liegt keine einschlägige TSI vor, sind einschlägige europäische Spezifikationen anzuwenden; liegen auch solche nicht vor, sind die gebräuchlichen Normen und technischen Spezifikationen anzuwenden.“

51.Novellierungsanordnung 51, § 96 Abs. 2 entfällt.Paragraph 96, Absatz 2, entfällt.

52.Novellierungsanordnung 52, Im § 99 Abs. 2 Z 1 wird die Wortfolge „Genehmigung nach § 36“ durch das Wort „Bauartgenehmigung“ ersetzt.Im Paragraph 99, Absatz 2, Ziffer eins, wird die Wortfolge „Genehmigung nach Paragraph 36, durch das Wort „Bauartgenehmigung“ ersetzt.

53.Novellierungsanordnung 53, Dem § 99 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 99, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „Absatz 3,(3) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat im Internet auch die Fundstellen der die TSI erlassenden Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union und, soweit der Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens nicht ohnehin aus diesen Rechtsakten selbst ersichtlich ist, den Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens bekannt zu machen.“

54.Novellierungsanordnung 54, § 100 samt Überschrift lautet:Paragraph 100, samt Überschrift lautet:

„Nichtanwendbarkeit der TSI

55.Novellierungsanordnung 55, Dem § 101 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 101, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Der Auftrag hat auch die Prüfung der Schnittstellen des betreffenden Teilsystems mit dem System, dessen Teil es bildet, zu umfassen; soweit solche Informationen existieren, hat diese Prüfung auf Grundlage der in der jeweiligen TSI, ausgenommen eine solche, die für nicht anwendbar erklärt wurde, und der in dem Infrastruktur- und Schienenfahrzeugregister verfügbaren Informationen zu erfolgen.“

56.Novellierungsanordnung 56, § 104 Z 1 lautet:Paragraph 104, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Nebenbahnen und vom Geltungsbereich des 1. Hauptstückes nicht erfasste Hauptbahnen, soweit diese Schienenbahnen in der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (ABl. Nr. L 228 vom 9.09.1996 S 1) in der Fassung der berichtigten Entscheidung Nr. 884/2004/EG (ABl. Nr. L 201 vom 7.06.2004 S 1) angeführt sind;“

57.Novellierungsanordnung 57, Im § 104 Z 2 wird das Wort „Fahrbetriebsmittel“ durch das Wort „Schienenfahrzeuge“ ersetzt und der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 3 wird angefügt:Im Paragraph 104, Ziffer 2, wird das Wort „Fahrbetriebsmittel“ durch das Wort „Schienenfahrzeuge“ ersetzt und der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Ziffer 3, wird angefügt:

1. „3.Ziffer 3
   sonstige Hauptbahnen, sonstige vernetzte Nebenbahnen und sonstige Schienenfahrzeuge, die auf solchen Eisenbahnen betrieben werden, wenn diese Hauptbahnen, Nebenbahnen und Schienenfahrzeuge in den Anwendungsbereich einer Technischen Spezifikation für die Interoperabilität fallen.“

58.Novellierungsanordnung 58, Die §§ 107 und 108 samt Überschriften lauten:Die Paragraphen 107, und 108 samt Überschriften lauten:

„Umrüstung

Erneuerung

59.Novellierungsanordnung 59, Im § 109 Abs. 1 Z 2 entfällt das Wort „transeuropäischen“.Im Paragraph 109, Absatz eins, Ziffer 2, entfällt das Wort „transeuropäischen“.

60.Novellierungsanordnung 60, § 110 lautet:Paragraph 110, lautet:

61.Novellierungsanordnung 61, § 111 erster Satz lautet:Paragraph 111, erster Satz lautet:

„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat der mit der Ausarbeitung der TSI beauftragten Europäischen Eisenbahnagentur alle Daten bereitzustellen, die erforderlich sind, um dieser bei der Ausarbeitung, Annahme oder Überarbeitung jeder TSI die Berücksichtigung aller absehbaren Kosten und des absehbaren Nutzens aller geprüften technischen Lösungen sowie der Schnittstelle zwischen ihnen mit dem Ziel zu ermöglichen, die vorteilhaftesten Lösungen zu ermitteln und zu verwirklichen.“

62.Novellierungsanordnung 62, § 114 samt Überschrift lautet:Paragraph 114, samt Überschrift lautet:

„Bewertung der Konformität oder der Gebrauchstauglichkeit

63.Novellierungsanordnung 63, § 115 Abs. 1 lautet:Paragraph 115, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Für eine Interoperabilitätskomponente ist vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten eine EG-Erklärung auszustellen, die dem Anhang IV der Richtlinie 2001/16/EG über die Interoperabilität des konventionellen Eisenbahnsystems zu entsprechen hat. Dabei sind die die Interoperabilitätskomponente betreffenden TSI-Bestimmungen einschließlich der in Ausführung einer TSI erstellten europäischen Spezifikationen anzuwenden; liegt keine einschlägige TSI vor, sind einschlägige europäische Spezifikationen anzuwenden; liegen auch solche nicht vor, sind die gebräuchlichen Normen und technischen Spezifikationen anzuwenden.“(1) Für eine Interoperabilitätskomponente ist vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten eine EG-Erklärung auszustellen, die dem Anhang römisch vier der Richtlinie 2001/16/EG über die Interoperabilität des konventionellen Eisenbahnsystems zu entsprechen hat. Dabei sind die die Interoperabilitätskomponente betreffenden TSI-Bestimmungen einschließlich der in Ausführung einer TSI erstellten europäischen Spezifikationen anzuwenden; liegt keine einschlägige TSI vor, sind einschlägige europäische Spezifikationen anzuwenden; liegen auch solche nicht vor, sind die gebräuchlichen Normen und technischen Spezifikationen anzuwenden.“

64.Novellierungsanordnung 64, § 115 Abs. 2 entfällt.Paragraph 115, Absatz 2, entfällt.

65.Novellierungsanordnung 65, § 117 lautet:Paragraph 117, lautet:

66.Novellierungsanordnung 66, § 118 Abs. 2 Z 1 lautet:Paragraph 118, Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   eine Baugenehmigung, eine Bauartgenehmigung und eine Betriebsbewilligung für ein strukturelles Teilsystem zusätzlich zu anderen Genehmigungserfordernissen nur unter der Voraussetzung zu erteilen, dass es unter Zugrundelegung der gebräuchlichen technischen Vorschriften den grundlegenden Anforderungen entspricht und hat“

67.Novellierungsanordnung 67, Dem § 118 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 118, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „Absatz 3,(3) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat im Internet auch die Fundstellen der die TSI erlassenden Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union und, soweit der Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens nicht ohnehin aus diesen Rechtsakten selbst ersichtlich ist, den Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens bekannt zu machen.“

68.Novellierungsanordnung 68, Im § 119 Abs. 1 wird das Wort „Fahrbetriebsmittel“ durch das Wort „Schienenfahrzeuge“ ersetzt und lautet die Z 1:Im Paragraph 119, Absatz eins, wird das Wort „Fahrbetriebsmittel“ durch das Wort „Schienenfahrzeuge“ ersetzt und lautet die Ziffer eins :

1. 1.Ziffer eins
   bei Vorhaben zum Neubau einer Haupt- oder Nebenbahn sowie bei Vorhaben zur Erneuerung oder Umrüstung bestehender Haupt- oder Nebenbahnen, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der betreffenden TSI in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium befinden oder die Gegenstand eines in der Durchführung befindlichen Vertrages sind;“

69.Novellierungsanordnung 69, Im § 119 Abs. 1 entfällt die Z 5 und wird in der Z 4 der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt.Im Paragraph 119, Absatz eins, entfällt die Ziffer 5 und wird in der Ziffer 4, der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt.

70.Novellierungsanordnung 70, Im § 119 Abs. 2 wird die Wortfolge „Z 2, 3 und 5“ durch die Wortfolge „Z 2 und 3“ ersetzt.Im Paragraph 119, Absatz 2, wird die Wortfolge „Z 2, 3 und 5“ durch die Wortfolge „Z 2 und 3“ ersetzt.

71.Novellierungsanordnung 71, Im § 120 Abs. 1 entfällt das Wort „transeuropäischen“ und wird das Wort „Fahrbetriebsmittelregister“ durch das Wort „Schienenfahrzeugregister“ ersetzt.Im Paragraph 120, Absatz eins, entfällt das Wort „transeuropäischen“ und wird das Wort „Fahrbetriebsmittelregister“ durch das Wort „Schienenfahrzeugregister“ ersetzt.

72.Novellierungsanordnung 72, Die Überschrift vor § 122 lautet:Die Überschrift vor Paragraph 122, lautet:

„3. Hauptstück
Infrastruktur- und Schienenfahrzeugregister

Inhalt der Register“

73.Novellierungsanordnung 73, § 122 erster Satz lautet:Paragraph 122, erster Satz lautet:

„Für die unter das erste und zweite Hauptstück fallenden Hauptbahnen, Nebenbahnen und Schienenfahrzeuge haben die Eisenbahninfrastrukturunternehmen und die Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie sonstige Unternehmen, die derartige Schienenfahrzeuge für den Verkehr zur Verfügung stellen, ein Infrastrukturregister und ein Schienenfahrzeugregister zu erstellen.“

74.Novellierungsanordnung 74, § 123 lautet:Paragraph 123, lautet:

75.Novellierungsanordnung 75, Nach § 123 werden folgende §§ 123a bis 123c samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 123, werden folgende Paragraphen 123 a bis 123 c samt Überschrift eingefügt:

„4. Hauptstück
Einstellungsregister

Errichtung und Führung

Inhalt

Zugang zu Daten

1. 1.Ziffer eins
   der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie;
2. 2.Ziffer 2
   bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses auch andere, wie insbesondere die Europäische Eisenbahnagentur, die Schienen-Control GmbH und Eisenbahninfrastrukturunternehmen.“

76.Novellierungsanordnung 76, Im § 124 Abs. 1 werden das Zitat „§§ 38 bis 44“ durch das Zitat „§§ 42, 43, 46 bis 47b“ und das Zitat „§§ 46 und 49“ durch das Zitat „§§ 47c und 49“ersetzt.Im Paragraph 124, Absatz eins, werden das Zitat „§§ 38 bis 44“ durch das Zitat „§§ 42, 43, 46 bis 47b“ und das Zitat „§§ 46 und 49“ durch das Zitat „§§ 47c und 49“ersetzt.

77.Novellierungsanordnung 77, § 124 Abs. 2 lautet:Paragraph 124, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 2 180 Euro zu bestrafen, wer

   1. 1.Ziffer eins
      entgegen § 21a das Verhalten einschließlich der Ausbildung von Eisenbahnbediensteten nicht durch allgemeine Anordnungen regelt,entgegen Paragraph 21 a, das Verhalten einschließlich der Ausbildung von Eisenbahnbediensteten nicht durch allgemeine Anordnungen regelt,
   2. 2.Ziffer 2
      entgegen § 22 Abs. 2 Tarife und Fahrpläne nicht rechtzeitig vor ihrem In-Kraft-Treten veröffentlicht,entgegen Paragraph 22, Absatz 2, Tarife und Fahrpläne nicht rechtzeitig vor ihrem In-Kraft-Treten veröffentlicht,
   3. 3.Ziffer 3
      entgegen § 22 Abs. 5 die zur Berechnung der Beförderungspreise notwendigen Angaben sowie die wesentlichen Bestimmungen der Beförderungsbedingungen nicht durch Aushang an geeigneter Stelle bekannt macht,entgegen Paragraph 22, Absatz 5, die zur Berechnung der Beförderungspreise notwendigen Angaben sowie die wesentlichen Bestimmungen der Beförderungsbedingungen nicht durch Aushang an geeigneter Stelle bekannt macht,
   4. 4.Ziffer 4
      entgegen § 25 ohne die erforderliche Genehmigung eine öffentliche Eisenbahn oder Teile einer öffentlichen Eisenbahn veräußert oder verpachtet sowie den ganzen oder einen Teil des Betriebes einer öffentlichen Eisenbahn oder von Teilen einer öffentlichen Eisenbahn sonst überlässt oder die Abwicklung des Verkehrs auf einer öffentlichen Eisenbahn oder auf Teilen einer öffentlichen Eisenbahn sonst überlässt,entgegen Paragraph 25, ohne die erforderliche Genehmigung eine öffentliche Eisenbahn oder Teile einer öffentlichen Eisenbahn veräußert oder verpachtet sowie den ganzen oder einen Teil des Betriebes einer öffentlichen Eisenbahn oder von Teilen einer öffentlichen Eisenbahn sonst überlässt oder die Abwicklung des Verkehrs auf einer öffentlichen Eisenbahn oder auf Teilen einer öffentlichen Eisenbahn sonst überlässt,
   5. 5.Ziffer 5
      entgegen § 26 der Behörde keine erforderlichen Auskünfte erteilt, den Behördenorganen nicht alle geschäftlichen Aufzeichnungen, Bücher und sonstige Belege zur Einsicht und Prüfung vorlegt oder über den Geschäftsbetrieb nicht so Buch führt, dass die Behörde jederzeit die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Feststellungen treffen kann,entgegen Paragraph 26, der Behörde keine erforderlichen Auskünfte erteilt, den Behördenorganen nicht alle geschäftlichen Aufzeichnungen, Bücher und sonstige Belege zur Einsicht und Prüfung vorlegt oder über den Geschäftsbetrieb nicht so Buch führt, dass die Behörde jederzeit die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Feststellungen treffen kann,
   6. 6.Ziffer 6
      entgegen § 37c Abs. 3 eine Sicherheitsbescheinigung Teil A und B oder eine Sicherheitsbescheinigung Teil B nicht unaufgefordert der Behörde zurückstellt,entgegen Paragraph 37 c, Absatz 3, eine Sicherheitsbescheinigung Teil A und B oder eine Sicherheitsbescheinigung Teil B nicht unaufgefordert der Behörde zurückstellt,
   7. 7.Ziffer 7
      entgegen § 38c Abs. 2 eine Sicherheitsgenehmigung nicht unaufgefordert der Behörde zurückstellt, oderentgegen Paragraph 38 c, Absatz 2, eine Sicherheitsgenehmigung nicht unaufgefordert der Behörde zurückstellt, oder
   8. 8.Ziffer 8
      gegen die Bestimmungen der gemäß § 19 Abs. 4 und 5 sowie § 47c erlassenen Verordnungen zuwider handelt.“gegen die Bestimmungen der gemäß Paragraph 19, Absatz 4, und 5 sowie Paragraph 47 c, erlassenen Verordnungen zuwider handelt.“

78.Novellierungsanordnung 78, Im § 124 Abs. 5 Z 1 wird die Wortfolge „Polizei- oder Gendarmeriedienststelle“ durch das Wort „Polizeidienststelle“ ersetzt.Im Paragraph 124, Absatz 5, Ziffer eins, wird die Wortfolge „Polizei- oder Gendarmeriedienststelle“ durch das Wort „Polizeidienststelle“ ersetzt.

79.Novellierungsanordnung 79, Im § 124 Abs. 6 lautet der Einleitungssatz:Im Paragraph 124, Absatz 6, lautet der Einleitungssatz:

„Die Bundespolizeidirektion und die Organe der Bundespolizei haben an der Vollziehung der §§ 43 Abs. 1, 46, 47 Abs. 1, 47a und 47b sowie der auf Grund der §§ 47c und 49 durch Verordnung erlassenen Vorschriften und des Art. IX Abs. 1 Z 5 EGVG mitzuwirken durch“ „Die Bundespolizeidirektion und die Organe der Bundespolizei haben an der Vollziehung der Paragraphen 43, Absatz eins, 46, 47, Absatz eins, 47 a und 47 b sowie der auf Grund der Paragraphen 47 c, und 49 durch Verordnung erlassenen Vorschriften und des Artikel römisch neun, Absatz eins, Ziffer 5, EGVG mitzuwirken durch“

80.Novellierungsanordnung 80, § 125 lautet:Paragraph 125, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   eine öffentliche Eisenbahn ohne die erforderliche Konzession oder eine nicht-öffentliche Eisenbahn ohne die erforderliche Genehmigung baut oder betreibt,
2. 2.Ziffer 2
   Eisenbahnverkehrsleistungen ohne die hiefür erforderliche Konzession, Verkehrsgenehmigung, eine einer Verkehrsgenehmigung gemäß § 41 gleichzuhaltenden Genehmigung oder Bewilligung, einer Verkehrskonzession oder einer Genehmigung gemäß § 17 erbringt,Eisenbahnverkehrsleistungen ohne die hiefür erforderliche Konzession, Verkehrsgenehmigung, eine einer Verkehrsgenehmigung gemäß Paragraph 41, gleichzuhaltenden Genehmigung oder Bewilligung, einer Verkehrskonzession oder einer Genehmigung gemäß Paragraph 17, erbringt,
3. 3.Ziffer 3
   entgegen § 19a Eisenbahnanlagen, Betriebsmittel einschließlich der Schienenfahrzeuge und sonstiges Zugehör nicht regelmäßig wiederkehrend prüfen lässt oder der Behörde die auszustellende Prüfbescheinigung nicht vorlegt,entgegen Paragraph 19 a, Eisenbahnanlagen, Betriebsmittel einschließlich der Schienenfahrzeuge und sonstiges Zugehör nicht regelmäßig wiederkehrend prüfen lässt oder der Behörde die auszustellende Prüfbescheinigung nicht vorlegt,
4. 4.Ziffer 4
   entgegen § 19b behördlich verfügten Maßnahmen zuwiderhandelt oder den Betrieb bei behördlich verfügter Einstellung aus Sicherheitsgründen ohne behördliche Bewilligung wieder aufnimmt,entgegen Paragraph 19 b, behördlich verfügten Maßnahmen zuwiderhandelt oder den Betrieb bei behördlich verfügter Einstellung aus Sicherheitsgründen ohne behördliche Bewilligung wieder aufnimmt,
5. 5.Ziffer 5
   entgegen § 21 keinen Betriebsleiter oder nicht zumindest einen Stellvertreter für den Betriebsleiter bestellt,entgegen Paragraph 21, keinen Betriebsleiter oder nicht zumindest einen Stellvertreter für den Betriebsleiter bestellt,
6. 6.Ziffer 6
   entgegen § 29 eine dauernd betriebseingestellte Eisenbahn oder dauernd betriebseingestellte Teile einer Eisenbahn nicht auflässt;entgegen Paragraph 29, eine dauernd betriebseingestellte Eisenbahn oder dauernd betriebseingestellte Teile einer Eisenbahn nicht auflässt;
7. 7.Ziffer 7
   entgegen § 29 Abs. 4 Bauten oder Anlagen nicht auflässt;entgegen Paragraph 29, Absatz 4, Bauten oder Anlagen nicht auflässt;
8. 8.Ziffer 8
   entgegen § 30 keine Eisenbahnaufsichtsorgane bestimmt oder deren Abberufung der Behörde nicht anzeigt,entgegen Paragraph 30, keine Eisenbahnaufsichtsorgane bestimmt oder deren Abberufung der Behörde nicht anzeigt,
9. 9.Ziffer 9
   eine Eisenbahnanlage oder eine nicht ortsfeste eisenbahnsicherungstechnische Einrichtung ohne die hiefür erforderliche eisenbahnrechtliche Baugenehmigung baut oder verändert,
10. 10.Ziffer 10
    eine Eisenbahnanlage oder eine nicht ortsfeste eisenbahnsicherungstechnische Einrichtung ohne die hiefür erforderliche Betriebsbewilligung in Betrieb nimmt,
11. 11.Ziffer 11
    ein Schienenfahrzeug ohne die hiefür erforderliche Bauartgenehmigung in Betrieb nimmt;
12. 12.Ziffer 12
    ein Schienenfahrzeug entgegen § 32c zu Beförderungen im allgemeinen Personen-, Gepäck- oder Reiseverkehr in Betrieb nimmt,ein Schienenfahrzeug entgegen Paragraph 32 c, zu Beförderungen im allgemeinen Personen-, Gepäck- oder Reiseverkehr in Betrieb nimmt,
13. 13.Ziffer 13
    ein Schienenfahrzeug ohne die hiefür erforderliche Betriebsbewilligung in Betrieb nimmt,
14. 14.Ziffer 14
    ein Schienenfahrzeug auf solchen Eisenbahnen in Betrieb nimmt, die nicht von der Bauartgenehmigung erfasst sind,
15. 15.Ziffer 15
    entgegen § 37 ohne Sicherheitsbescheinigung Teil A und B oder ohne Sicherheitsbescheinigung Teil B Zugang auf Hauptbahnen oder vernetzten Nebenbahnen ausübt;entgegen Paragraph 37, ohne Sicherheitsbescheinigung Teil A und B oder ohne Sicherheitsbescheinigung Teil B Zugang auf Hauptbahnen oder vernetzten Nebenbahnen ausübt;
16. 16.Ziffer 16
    der Meldepflicht gemäß § 37c Abs. 2 nicht nachkommt, oderder Meldepflicht gemäß Paragraph 37 c, Absatz 2, nicht nachkommt, oder
17. 17.Ziffer 17
    entgegen § 38 ohne Sicherheitsgenehmigung Hauptbahnen oder vernetzte Nebenbahnen betreibt oder zum Betrieb solcher Eisenbahnen Schienenfahrzeuge betreibt.“entgegen Paragraph 38, ohne Sicherheitsgenehmigung Hauptbahnen oder vernetzte Nebenbahnen betreibt oder zum Betrieb solcher Eisenbahnen Schienenfahrzeuge betreibt.“

81.Novellierungsanordnung 81, Im § 126 Abs. 4 entfallen die Ziffern 3 und 4.Im Paragraph 126, Absatz 4, entfallen die Ziffern 3 und 4.

82.Novellierungsanordnung 82, Im § 127 Abs. 2 werden das Wort „Fahrzeugregister“ durch das Wort „Schienenfahrzeugregister“ und die Wortfolge „ dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „als Eisenbahninfrastrukturunternehmen oder Eisenbahnverkehrsunternehmen“ .Im Paragraph 127, Absatz 2, werden das Wort „Fahrzeugregister“ durch das Wort „Schienenfahrzeugregister“ und die Wortfolge „ dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „als Eisenbahninfrastrukturunternehmen oder Eisenbahnverkehrsunternehmen“ .

83.Novellierungsanordnung 83, Die Überschrift vor § 130 lautet:Die Überschrift vor Paragraph 130, lautet:

„2. Hauptstück
Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften, Verweisungen

Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften“

84.Novellierungsanordnung 84, § 130 Abs. 2 bis 5 und 8 bis 10 entfallen; im Abs. 7 entfällt die Gliederungsbezeichnung „(7)“.Paragraph 130, Absatz 2, bis 5 und 8 bis 10 entfallen; im Absatz 7, entfällt die Gliederungsbezeichnung „(7)“.

85.Novellierungsanordnung 85, Nach § 130 wird folgender § 130a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 130, wird folgender Paragraph 130 a, samt Überschrift eingefügt:

„Bezugnahme auf Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft

1. 1.Ziffer eins
   Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, ABl. Nr. L 237 vom 24.08.1991 S. 25, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/51/EG, ABl. Nr. L 164 vom 30.04.2004 S. 164;Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, Amtsblatt Nummer L 237 vom 24.08.1991 Seite 25, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/51/EG, Amtsblatt Nummer L 164 vom 30.04.2004 Seite 164;
2. 2.Ziffer 2
   Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen, ABl. Nr. L 143 vom 27.06.1995 S 70, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/49/EG, ABl. Nr. L 164 vom 30.04.2004 S. 44;Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen, ABl. Nr. L 143 vom 27.06.1995 S 70, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/49/EG, Amtsblatt Nummer L 164 vom 30.04.2004 Seite 44;
3. 3.Ziffer 3
   Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur, ABl. Nr. L 75 vom 15.03.2001 S. 29 in der Fassung der Richtlinie 2004/49/EG, ABl. Nr. L 164 vom 30.04.2004 S. 44;Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur, Amtsblatt Nummer L 75 vom 15.03.2001 Seite 29 in der Fassung der Richtlinie 2004/49/EG, Amtsblatt Nummer L 164 vom 30.04.2004 Seite 44;
4. 4.Ziffer 4
   Richtlinie 96/48/EG über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems, ABl. Nr. L 235 vom 17.09.1996 S. 06 in der Fassung der Richtlinie 2004/50/EG, ABl. Nr. L 164 vom 30.04.2006 S. 114;Richtlinie 96/48/EG über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems, Amtsblatt Nummer L 235 vom 17.09.1996 Seite 06 in der Fassung der Richtlinie 2004/50/EG, Amtsblatt Nummer L 164 vom 30.04.2006 Seite 114;
5. 5.Ziffer 5
   Richtlinie 2001/16/EG über die Interoperabilität des konventionellen Eisenbahnsystems, ABl. Nr. L 110 vom 20.04.2001 S. 01 in der Fassung der Richtlinie 2004/50/EG, ABl. Nr. L 164 vom 30.04.2006 S. 114;Richtlinie 2001/16/EG über die Interoperabilität des konventionellen Eisenbahnsystems, Amtsblatt Nummer L 110 vom 20.04.2001 Seite 01 in der Fassung der Richtlinie 2004/50/EG, Amtsblatt Nummer L 164 vom 30.04.2006 Seite 114;
6. 6.Ziffer 6
   Richtlinie 2004/49/EG über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung, ABl. Nr. L 164 vom 30.04.2004 S. 44.“Richtlinie 2004/49/EG über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung, Amtsblatt Nummer L 164 vom 30.04.2004 Seite 44.“

86.Novellierungsanordnung 86, § 131 samt Überschrift lautet:Paragraph 131, samt Überschrift lautet:

„Verweisungen

87.Novellierungsanordnung 87, Nach § 131 wird folgender § 131a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 131, wird folgender Paragraph 131 a, samt Überschrift eingefügt:

„Personenbezogene Bezeichnungen

88.Novellierungsanordnung 88, Die Paragraphenüberschrift zu § 132 lautet:Die Paragraphenüberschrift zu Paragraph 132, lautet:

„Übergangsbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 60/1957“

89.Novellierungsanordnung 89, Im § 132 Abs. 1 wird die Wortgruppe „Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes“ durch die Wortgruppe „In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 60/1957“ ersetzt.Im Paragraph 132, Absatz eins, wird die Wortgruppe „Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes“ durch die Wortgruppe „In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 60/1957“ ersetzt.

90.Novellierungsanordnung 90, § 132 Abs. 2 lautet:Paragraph 132, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen finden unter der Voraussetzung, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn gewahrt ist, auf bereits bestehende Eisenbahnen nur insofern Anwendung, als die hiedurch bedingten Änderungen keine unverhältnismäßig hohen Kosten verursachen.“

91.Novellierungsanordnung 91, § 132 Abs. 5 entfällt.Paragraph 132, Absatz 5, entfällt.

92.Novellierungsanordnung 92, Im § 133 entfallen die Abs. 2, 3, 4, 5, 8, 9, 10 und 11.Im Paragraph 133, entfallen die Absatz 2, 3, 4, 5, 8, 9, 10, und 11.

93.Novellierungsanordnung 93, Nach § 133 wird folgender § 133a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 133, wird folgender Paragraph 133 a, samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 125/2006 „Übergangsbestimmungen zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2006,

94.Novellierungsanordnung 94, Dem § 135 wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 135, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „Absatz 7,(7) Die §§ 123a bis 123c samt Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2006 treten mit 1. Juli 2007 in Kraft. Die §§ 28 und 29 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2006 treten mit 1. Juni 2008 in Kraft.“(7) Die Paragraphen 123 a, bis 123c samt Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2006, treten mit 1. Juli 2007 in Kraft. Die Paragraphen 28, und 29 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2006, treten mit 1. Juni 2008 in Kraft.“

95.Novellierungsanordnung 95, Dem 1. Teil wird folgendes Inhaltsverzeichnis vorangestellt:

„Inhaltsverzeichnis

1. Teil: Begriffsbestimmungen
§ 1.Paragraph eins,	Eisenbahnen
§ 1a.Paragraph eins a,	Eisenbahninfrastrukturunternehmen
§ 1b.Paragraph eins b,	Eisenbahnverkehrsunternehmen
§ 1c.Paragraph eins c,	Integrierte Eisenbahnunternehmen
§ 1d.Paragraph eins d,	Internationale Gruppierung
§ 1e.Paragraph eins e,	Stadt- und Vorortverkehr
§ 1f.Paragraph eins f,	Regionalverkehr
§ 1g.Paragraph eins g,	Internationaler Güterverkehr
§ 2.Paragraph 2,	Öffentliche Eisenbahnen
§ 3.Paragraph 3,	Nicht-öffentliche Eisenbahnen
§ 4.Paragraph 4,	Hauptbahnen, Nebenbahnen
§ 5.Paragraph 5,	Straßenbahnen
§ 7.Paragraph 7,	Anschlussbahnen
§ 8.Paragraph 8,	Materialbahnen
§ 9.Paragraph 9,	Gemeinsame Sicherheitsmethoden
§ 9a.Paragraph 9 a,	Gemeinsame Sicherheitsziele
§ 9b.Paragraph 9 b,	Stand der Technik
§ 10.Paragraph 10,	Eisenbahnanlagen
§ 10a.Paragraph 10 a,	Schieneninfrastruktur
2. Teil: Zuständigkeiten und Aufgaben der Eisenbahnbehörden
§ 11.Paragraph 11,	Entscheidung über Vorfragen
§ 12.Paragraph 12,	Behördenzuständigkeit
§ 13.Paragraph 13,	Behördenaufgaben
§ 13a.Paragraph 13 a,	Jahresbericht
§ 13b.Paragraph 13 b,	Sicherheitsempfehlungen
3. Teil: Bau und Betrieb von Eisenbahnen, Bau und Betrieb von Schienenfahrzeugen auf Eisenbahnen und Verkehr auf Eisenbahnen
1. Hauptstück: Konzession
§ 14.Paragraph 14,	Erforderlichkeit der Konzession
§ 14a.Paragraph 14 a,	Konzessionsverfahren
§ 14b.Paragraph 14 b,	Betriebseröffnungsfrist, Konzessionsdauer
§ 14c.Paragraph 14 c,	Erwerb einer Eisenbahn
§ 14d.Paragraph 14 d,	Verlängerung der Konzessionsdauer
§ 14e.Paragraph 14 e,	Konzessionsentziehung
§ 14f.Paragraph 14 f,	Erlöschen der Konzession
2. Hauptstück: Verkehrsgenehmigung
§ 15.Paragraph 15,	Erforderlichkeit der Verkehrsgenehmigung
§ 15a.Paragraph 15 a,	Unterlagen zum Antrag
§ 15b.Paragraph 15 b,	Voraussetzungen
§ 15c.Paragraph 15 c,	Zuverlässigkeit
§ 15d.Paragraph 15 d,	Finanzielle Leistungsfähigkeit
§ 15e.Paragraph 15 e,	Fachliche Eignung
§ 15f.Paragraph 15 f,	Entscheidungspflicht
§ 15g.Paragraph 15 g,	Verkehrseröffnungsfrist
§ 15h.Paragraph 15 h,	Überprüfungen
§ 15i.Paragraph 15 i,	Entziehung, Einschränkung
§ 15j.Paragraph 15 j,	Mitteilungspflichten
§ 15k.Paragraph 15 k,	Erlöschen der Verkehrsgenehmigung
3. Hauptstück: Verkehrskonzession
§ 16.Paragraph 16,	Erforderlichkeit der Verkehrskonzession
§ 16a.Paragraph 16 a,	Unterlagen zum Antrag
§ 16b.Paragraph 16 b,	Voraussetzungen
§ 16c.Paragraph 16 c,	Verkehrseröffnungsfrist
§ 16d.Paragraph 16 d,	Überprüfungen
§ 16e.Paragraph 16 e,	Entziehung, Einschränkung
§ 16f.Paragraph 16 f,	Erlöschen der Verkehrskonzession
4. Hauptstück: Genehmigung für nicht-öffentliche Eisenbahnen
§ 17.Paragraph 17,	Erforderlichkeit der Genehmigung
§ 17a.Paragraph 17 a,	Genehmigungsverfahren
§ 17b.Paragraph 17 b,	Werksverkehr, beschränkt-öffentlicher Verkehr
5. Hauptstück: Rechte des Eisenbahnunternehmens
§ 18.Paragraph 18,	Bau- und Betriebsrechte
§ 18a.Paragraph 18 a,	Schutz vor nicht zumutbarer Konkurrenzierung
§ 18b.Paragraph 18 b,	Enteignungsrecht
§ 18c.Paragraph 18 c,	Duldungsrechte
§ 18d.Paragraph 18 d,	Schienenersatzverkehr
6. Hauptstück: Pflichten des Eisenbahnunternehmens
§ 19.Paragraph 19,	Vorkehrungen
§ 19a.Paragraph 19 a,	Regelmäßig wiederkehrende Überprüfungen
§ 19b.Paragraph 19 b,	Einstellung aus Sicherheitsgründen
§ 19c.Paragraph 19 c,	Meldepflicht bei Unfällen und Störungen
§ 20.Paragraph 20,	Verkehrsanlagen, Wasserläufe
§ 20a.Paragraph 20 a,	Einfriedungen, Schutzbauten
§ 21.Paragraph 21,	Betriebsleiter
§ 21a.Paragraph 21 a,	Allgemeine Anordnungen an Eisenbahnbedienstete
§ 22.Paragraph 22,	Tarif, Fahrplan
§ 23.Paragraph 23,	Direkte Abfertigung, durchgehender Tarif
§ 24.Paragraph 24,	Gemeinwirtschaftliche Leistungen
§ 25.Paragraph 25,	Genehmigungspflichtige Rechtsakte
§ 26.Paragraph 26,	Auskunftspflicht des Eisenbahnunternehmens
§ 27.Paragraph 27,	Erleichterungen
§ 28.Paragraph 28,	Einstellung wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit
§ 29.Paragraph 29,	Auflassung einer Eisenbahn
§ 30.Paragraph 30,	Eisenbahnaufsichtsorgane
7. Hauptstück: Bau, Veränderung und Inbetriebnahme von Eisenbahnanlagen, nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen und Inbetriebnahme von Schienenfahrzeugen
1. Abschnitt: Eisenbahnrechtliche Baugenehmigung
§ 31.Paragraph 31,	Erforderlichkeit einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung
§ 31a.Paragraph 31 a,	Antrag
§ 31b.Paragraph 31 b,	Bauentwurf
§ 31c.Paragraph 31 c,	Mündliche Verhandlung
§ 31d.Paragraph 31 d,	Berührte Interessen
§ 31e.Paragraph 31 e,	Parteien
§ 31f.Paragraph 31 f,	Genehmigungsvoraussetzungen
§ 31g.Paragraph 31 g,	Bauausführungsfrist
2. Abschnitt: Bauartgenehmigung
1. Unterabschnitt: Schienenfahrzeuge
§ 32.Paragraph 32,	Erforderlichkeit einer Bauartgenehmigung
§ 32a.Paragraph 32 a,	Antrag
§ 32b.Paragraph 32 b,	Genehmigungsvoraussetzungen
§ 32c.Paragraph 32 c,	Berechtigungen
§ 32d.Paragraph 32 d,	Befristung in der Bauartgenehmigung
§ 32e.Paragraph 32 e,	Befristete Erprobung von Schienenfahrzeugen
2. Unterabschnitt: Eisenbahnsicherungstechnische Einrichtungen
§ 33.Paragraph 33,	Zulässigkeit einer Bauartgenehmigung
§ 33a.Paragraph 33 a,	Antrag
§ 33b.Paragraph 33 b,	Genehmigungsvoraussetzungen
§ 33c.Paragraph 33 c,	Befristung in der Bauartgenehmigung
3. Abschnitt: Betriebsbewilligung
§ 34.Paragraph 34,	Erforderlichkeit der Betriebsbewilligung
§ 34a.Paragraph 34 a,	Verbindung mit anderen Genehmigungen
§ 34b.Paragraph 34 b,	Antrag
§ 35.Paragraph 35,	Erteilung der Betriebsbewilligung
4. Abschnitt: Genehmigungsfreie Vorhaben
§ 36.Paragraph 36,
8. Hauptstück: Sicherheitsbescheinigung
§ 37.Paragraph 37,	Erforderlichkeit einer Sicherheitsbescheinigung
§ 37a.Paragraph 37 a,	Vorkehrungen des Eisenbahnverkehrsunternehmens
§ 37b.Paragraph 37 b,	Ausstellung von Bescheinigungen
§ 37c.Paragraph 37 c,	Entzug von Bescheinigungen
§ 37d.Paragraph 37 d,	Mitteilungspflichten
9. Hauptstück: Sicherheitsgenehmigung
§ 38.Paragraph 38,	Erforderlichkeit einer Sicherheitsgenehmigung
§ 38a.Paragraph 38 a,	Nachweis getroffener Vorkehrungen des Eisenbahninfrastrukturunternehmens
§ 38b.Paragraph 38 b,	Ausstellung der Sicherheitsgenehmigung
§ 38c.Paragraph 38 c,	Entzug der Sicherheitsgenehmigung
§ 38d.Paragraph 38 d,	Mitteilungspflichten
10. Hauptstück: Sicherheitsmanagementsystem, Sicherheitsbericht
§ 39.Paragraph 39,	Einführung eines Sicherheitsmanagementsystems
§ 39a.Paragraph 39 a,	Zweck des Sicherheitsmanagementsystems
§ 39b.Paragraph 39 b,	Wesentliche Bestandteile des Sicherheitsmanagementsystems
§ 39c.Paragraph 39 c,	Zertifizierung des Sicherheitsmanagementsystems
§ 39d.Paragraph 39 d,	Sicherheitsbericht
11. Hauptstück: Sonstiges
§ 40.Paragraph 40,	Verzeichnis eisenbahntechnischer Fachgebiete
§ 40a.Paragraph 40 a,	Vorarbeiten
§ 40b.Paragraph 40 b,	Einlösungsrecht des Bundes
§ 41.Paragraph 41,	Ausländische Rechtsakte
3a. Teil: Anrainerbestimmungen, Verhalten innerhalb von Eisenbahnanlagen
1. Hauptstück : Anrainerbestimmungen
§ 42.Paragraph 42,	Bauverbotsbereich
§ 43.Paragraph 43,	Gefährdungsbereich
§ 43a.Paragraph 43 a,	Feuerbereich
§ 44.Paragraph 44,	Beseitigung eines verbotswidrigen Zustandes
§ 45.Paragraph 45,	Beseitigung eingetretener Gefährdungen
2. Hauptstück: Verhalten innerhalb der Eisenbahnanlagen und in Schienenfahrzeugen
§ 46.Paragraph 46,	Verhalten innerhalb der Eisenbahnanlagen
§ 47.Paragraph 47,	Betreten hiefür nicht bestimmter Stellen von Eisenbahnanlagen
§ 47a.Paragraph 47 a,	Benützung nicht-öffentlicher Eisenbahnübergänge
§ 47b.Paragraph 47 b,	Bahnbenützende
3. Hauptstück: Sonstiges
§ 47c.Paragraph 47 c,	Schutzvorschriften
4. Teil: Kreuzungen mit Verkehrswegen, Eisenbahnübergänge
1. Hauptstück: Bauliche Umgestaltung von Verkehrswegen
§ 48.Paragraph 48,	Anordnung der baulichen Umgestaltung
2. Hauptstück: Schienengleiche Eisenbahnübergänge
§ 49.Paragraph 49,	Sicherung und Verhalten bei Annäherung und Übersetzung
3. Hauptstück: Anschlussbahnen, Materialbahnen
§ 50.Paragraph 50,
5. Teil: Verknüpfung von Schienenbahnen
§ 53a.Paragraph 53 a,	Anschluss und Mitbenützung
§ 53b.Paragraph 53 b,	Behandlung von Anschluss- und Mitbenützungsbegehren
§ 53c.Paragraph 53 c,	Beschwerde an die Schienen-Control Kommission
§ 53d.Paragraph 53 d,	Vorlage von Verträgen
§ 53e.Paragraph 53 e,	Zwangsmaßnahmen
§ 53f.Paragraph 53 f,	Wettbewerbsaufsicht
6. Teil: Regulierung des Schienenverkehrsmarktes
1. Hauptstück: Allgemeines
§ 54.Paragraph 54,	Zweck
§ 55.Paragraph 55,	Trennungsmaßnahmen
2. Hauptstück: Zugang zur Schieneninfrastruktur der Haupt- und Nebenbahnen
1. Abschnitt: Allgemeines
§ 56.Paragraph 56,	Zugang zur Schieneninfrastruktur
§ 57.Paragraph 57,	Zugangsberechtigte
§ 57a.Paragraph 57 a,	Anforderungen an Zugangsberechtigte
§ 58.Paragraph 58,	Sonstige Leistungen
§ 59.Paragraph 59,	Schienennetz-Nutzungsbedingungen
§ 59a.Paragraph 59 a,	Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 59b.Paragraph 59 b,	Reservierungskosten
§ 60.Paragraph 60,	Entziehung von Zugtrassen
§ 62.Paragraph 62,	Zuweisungsstelle
2. Abschnitt: Zuweisung von Zugtrassen
§ 63.Paragraph 63,	Zuweisungsgrundsätze
§ 64.Paragraph 64,	Rahmenregelung
§ 64a.Paragraph 64 a,	Zusammenarbeit von Zuweisungsstellen
§ 65.Paragraph 65,	Netzfahrplanerstellung
§ 65a.Paragraph 65 a,	Fahrwegkapazität für regelmäßige Instandhaltung
§ 65b.Paragraph 65 b,	Koordinierungsverfahren
§ 65c.Paragraph 65 c,	Überlastete Schieneninfrastruktur
§ 65d.Paragraph 65 d,	Kapazitätsanalyse
§ 65e.Paragraph 65 e,	Plan zur Erhöhung der Fahrwegkapazität
§ 66.Paragraph 66,	Sondermaßnahmen bei Störungen
3. Abschnitt: Benützungsentgelte und sonstige Entgelte
§ 67.Paragraph 67,	Regelungen für die Ermittlung der Benützungsentgelte
§ 68.Paragraph 68,	Festsetzung der Benützungsentgelte
§ 68a.Paragraph 68 a,	Verhandlungen über die Höhe des Benützungsentgeltes
§ 69.Paragraph 69,	Einhebung der Benützungsentgelte
§ 70.Paragraph 70,	Sonstige Entgelte
4. Abschnitt: Behandlung von Begehren, Beschwerde, Wettbewerbsaufsicht
§ 70a.Paragraph 70 a,	Rechtsform
§ 71.Paragraph 71,	Behandlung von Zuweisungs- und Leistungsbegehren
§ 72.Paragraph 72,	Beschwerde gegen die Zuweisungsstelle
§ 73.Paragraph 73,	Beschwerde gegen ein Eisenbahnverkehrsunternehmen
§ 73a.Paragraph 73 a,	Vorlage von Verträgen und Urkunden
§ 74.Paragraph 74,	Wettbewerbsaufsicht
§ 74a.Paragraph 74 a,	Auskunftspflichten
§ 75.Paragraph 75,	Zwangsmaßnahmen
6a. Teil: Zugang auf anderen Eisenbahnen
§ 75a.Paragraph 75 a,	Zugangsberechtigte auf anderen Eisenbahnen
§ 75b.Paragraph 75 b,	Freiwillig eingeräumter Zugang
6b. Teil: Schulungseinrichtungen
§ 75c.Paragraph 75 c,	Zugang zu Schulungseinrichtungen
§ 75d.Paragraph 75 d,	Prüfung, Zeugnisse
§ 75e.Paragraph 75 e,	Beschwerde an die Schienen-Control Kommission
7. Teil: Regulierungsbehörden
1. Hauptstück: Schienen-Control GmbH
§ 76.Paragraph 76,	Gründung der Schienen-Control GmbH
§ 77.Paragraph 77,	Aufgaben der Schienen-Control GmbH
§ 78.Paragraph 78,	Verfahrensvorschrift, Instanzenzug
§ 78a.Paragraph 78 a,	Beschwerdestelle
§ 78b.Paragraph 78 b,	Tätigkeitsbericht
§ 79.Paragraph 79,	Aufsicht
§ 80.Paragraph 80,	Aufwand der Schienen-Control GmbH
2. Hauptstück: Schienen-Control Kommission
§ 81.Paragraph 81,	Einrichtung der Schienen-Control Kommission
§ 82.Paragraph 82,	Zusammensetzung der Schienen-Control Kommission
§ 83.Paragraph 83,	Beschlussfassung und Geschäftsordnung
§ 84.Paragraph 84,	Verfahrensvorschrift, Instanzenzug
§ 85.Paragraph 85,	Kosten und Entschädigung der Mitglieder
8. Teil: Interoperabilität
1. Hauptstück: Interoperabilität – Hochgeschwindigkeitsbahnsystem
1. Abschnitt: Allgemeines
§ 86.Paragraph 86,	Zweck
§ 87.Paragraph 87,	Anwendungsbereich
§ 88.Paragraph 88,	Österreichisches Hochgeschwindigkeitsbahnsystem
§ 89.Paragraph 89,	Interoperabilität
§ 90.Paragraph 90,	Technische Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI)
§ 90a.Paragraph 90 a,	Umrüstung
§ 90b.Paragraph 90 b,	Erneuerung
§ 91.Paragraph 91,	Benannte Stellen
§ 92.Paragraph 92,	Grundlegende Anforderungen
§ 92a.Paragraph 92 a,	Bereitstellung von Daten
2. Abschnitt: Interoperabilitätskomponenten
§ 93.Paragraph 93,	Begriffsbestimmung
§ 94.Paragraph 94,	In-Verkehr-Bringen
§ 95.Paragraph 95,	Bewertung der Konformität oder der Gebrauchstauglichkeit
§ 96.Paragraph 96,	EG-Erklärung
§ 97.Paragraph 97,	Unrichtige EG-Erklärung
3. Abschnitt: Teilsysteme
§ 98.Paragraph 98,	Begriffsbestimmung
§ 99.Paragraph 99,	Erfüllung der grundlegenden Anforderungen
§ 100.Paragraph 100,	Nichtanwendbarkeit der TSI
§ 101.Paragraph 101,	EG-Prüferklärung
§ 102.Paragraph 102,	EG-Prüfung
2. Hauptstück: Interoperabilität – konventionelles transeuropäisches Eisenbahnsystem
1. Abschnitt: Allgemeines
§ 103.Paragraph 103,	Zweck
§ 104.Paragraph 104,	Konventionelles österreichisches Eisenbahnsystem
§ 105.Paragraph 105,	Interoperabilität
§ 106.Paragraph 106,	Technische Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI)
§ 107.Paragraph 107,	Umrüstung
§ 108.Paragraph 108,	Erneuerung
§ 109.Paragraph 109,	Benannte Stellen
§ 110.Paragraph 110,	Grundlegende Anforderungen
§ 111.Paragraph 111,	Bereitstellung von Daten
2. Abschnitt: Interoperabilitätskomponenten
§ 112.Paragraph 112,	Begriffsbestimmung
§ 113.Paragraph 113,	In-Verkehr-Bringen
§ 114.Paragraph 114,	Bewertung der Konformität oder der Gebrauchstauglichkeit
§ 115.Paragraph 115,	EG-Erklärung
§ 116.Paragraph 116,	Unrichtige EG-Erklärung
3. Abschnitt: Teilsysteme
§ 117.Paragraph 117,	Begriffsbestimmung
§ 118.Paragraph 118,	Erfüllung der grundlegenden Anforderungen
§ 119.Paragraph 119,	Nichtanwendbarkeit der TSI
§ 120.Paragraph 120,	EG-Prüferklärung
§ 121.Paragraph 121,	EG-Prüfung
3. Hauptstück: Infrastruktur- und Schienenfahrzeugregister
§ 122.Paragraph 122,	Inhalt der Register
§ 123.Paragraph 123,	Veröffentlichung der Register
4. Hauptstück: Einstellungsregister
§ 123a.Paragraph 123 a,	Errichtung und Führung
§ 123b.Paragraph 123 b,	Inhalt
§ 123c.Paragraph 123 c,	Zugang zu Daten
9. Teil: Schlussbestimmungen
1. Hauptstück: Strafen, Verwalterbestellung
§ 124.Paragraph 124,
§ 125.Paragraph 125,
§ 126.Paragraph 126,
§ 127.Paragraph 127,
§ 128.Paragraph 128,
2. Hauptstück: Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften, Verweisungen
§ 130.Paragraph 130,	Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
§ 130a.Paragraph 130 a,	Bezugnahme auf Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft
§ 131.Paragraph 131,	Verweisungen
§ 131a.Paragraph 131 a,	Personenbezogene Bezeichnungen
3. Hauptstück: Übergangsbestimmungen, Vollziehung, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 132.Paragraph 132,	Übergangsbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 60/1957Übergangsbestimmungen zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1957,
§ 133.Paragraph 133,	Übergangsbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 38/2004Übergangsbestimmungen zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2004,
§ 133a.Paragraph 133 a,	Übergangsbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 125/2006Übergangsbestimmungen zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2006,
§ 134.Paragraph 134,	Vollziehung
§ 135.Paragraph 135,	In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten“

Artikel 2
Änderung des Bundesbahngesetzes

Das Bundesbahngesetz, BGBl. Nr. 825/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 80/2005, wird wie folgt geändert:Das Bundesbahngesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 825 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 4 Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   die Umstrukturierung der Österreichischen Bundesbahnen auf Grundlage dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2003;“die Umstrukturierung der Österreichischen Bundesbahnen auf Grundlage dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2003,;“

2.Novellierungsanordnung 2, § 31 lautet:Paragraph 31, lautet:

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 35 Abs. 1 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt:Im Paragraph 35, Absatz eins, wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt:

„dabei obliegt der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG die Priorisierung der Investitionen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Schieneninfrastruktur samt Anlagen und Einrichtungen.“

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 51 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 51, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Soweit sie Schieneninfrastruktur samt Anlagen und Einrichtungen betreibt, die nicht gemäß § 35 zur Verfügung gestellt werden, gilt sie als Eisenbahnunternehmen.“ „Soweit sie Schieneninfrastruktur samt Anlagen und Einrichtungen betreibt, die nicht gemäß Paragraph 35, zur Verfügung gestellt werden, gilt sie als Eisenbahnunternehmen.“

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 51a wird folgender § 51b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 51 a, wird folgender Paragraph 51 b, samt Überschrift eingefügt:

„Beobachtung von Aufsichtsratssitzungen

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 54 Abs. 7 wird die Zahl „18“ durch die Zahl „30“ ersetzt.Im Paragraph 54, Absatz 7, wird die Zahl „18“ durch die Zahl „30“ ersetzt.

Artikel 3
Änderung des Bundesgesetzes zur Errichtung einer „Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft“

Das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft“, BGBl. I Nr. 87/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 163/2005, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft“, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2004,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

§ 5 samt Überschrift lautet:Paragraph 5, samt Überschrift lautet:

„Veräußerung von Gesellschaftsanteilen des Bundes

Fischer

Schüssel