402. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Umsetzung des Art. 7 der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (90/314/EWG) im österreichischen Recht (Reisebürosicherungsverordnung – RSV) geändert wird402. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Umsetzung des Artikel 7, der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (90/314/EWG) im österreichischen Recht (Reisebürosicherungsverordnung – RSV) geändert wird

Auf Grund des § 127 Abs. 1 und 2 der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2006, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz verordnet:Auf Grund des Paragraph 127, Absatz eins und 2 der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2006,, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz verordnet:

Die Reisebürosicherungsverordnung – RSV, BGBl. II Nr. 316/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 563/2003, wird wie folgt geändert:Die Reisebürosicherungsverordnung – RSV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 316 aus 1999,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 563 aus 2003,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 1 Z 1 lit. a wird die Wortfolge „Anzahlungen, Restzahlungen und Vorauszahlungen gemäß § 4 Abs. 6“durch die Wortfolge „Anzahlungen und Restzahlungen“ersetzt.In Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, wird die Wortfolge „Anzahlungen, Restzahlungen und Vorauszahlungen gemäß Paragraph 4, Absatz 6 d, u, r, c, h, die Wortfolge „Anzahlungen und Restzahlungen“ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 4 wird wie folgt geändert:Paragraph 4, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Z 1 lautet:a) Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

b) Abs. 2 lautet:b) Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Wenn die Teilnahme an einer Versicherungsgemeinschaft der Veranstalter gemäß § 8 nachgewiesen wird, betragen die Mindestversicherungssummen in den Fällen des Abs. 1 Z 1 lit. a bis c 20 000 Euro, sofern der Umsatz aus der Veranstaltertätigkeit im vorangegangen Wirtschaftsjahr 110 000 Euro nicht übersteigt, 10 000 Euro, und in den Fällen des Abs. 1 Z 2 erster Halbsatz 72 600 Euro.“(2) Wenn die Teilnahme an einer Versicherungsgemeinschaft der Veranstalter gemäß Paragraph 8, nachgewiesen wird, betragen die Mindestversicherungssummen in den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins, Litera a bis c 20 000 Euro, sofern der Umsatz aus der Veranstaltertätigkeit im vorangegangen Wirtschaftsjahr 110 000 Euro nicht übersteigt, 10 000 Euro, und in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 2, erster Halbsatz 72 600 Euro.“

c) In Abs. 6 entfällt die Wortfolge „, ausgenommen den Fall des Abs. 7,“.c) In Absatz 6, entfällt die Wortfolge „, ausgenommen den Fall des Absatz 7,,“.

d) Abs. 7 entfällt.d) Absatz 7, entfällt.

e) Abs. 8 erhält die Bezeichnung „(7)“ und es entfällt die Wortfolge „und Vorauszahlungen“.e) Absatz 8, erhält die Bezeichnung „(7)“ und es entfällt die Wortfolge „und Vorauszahlungen“.

3.Novellierungsanordnung 3, § 7 wird wie folgt geändert:Paragraph 7, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Z 4 entfällt die Wortfolge „und gegebenenfalls von Vorauszahlungen gemäß § 4 Abs. 6“und wird der Verweis „§ 4 Abs. 5“durch den Verweis „§ 4 Abs. 6“ersetzt.a) In Absatz eins, Ziffer 4, entfällt die Wortfolge „und gegebenenfalls von Vorauszahlungen gemäß Paragraph 4, Absatz 6 u, n, d, wird der Verweis „§ 4 Absatz 5 d, u, r, c, h, den Verweis „§ 4 Absatz 6 e, r, s, e, t, z, t,

b) In Abs. 5 lauten die Z 1 bis 3:b) In Absatz 5, lauten die Ziffer eins bis 3 :

1. „1.Ziffer eins
   den Sitzstaat des Veranstalters,
2. 2.Ziffer 2
   die Art der Absicherung und die Kontaktstelle, an die sich der Reisende im Insolvenzfall zu wenden hat, sofern der Veranstalter seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union/ des EWR hat,
3. 3.Ziffer 3
   die Absicherung im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG, sofern der Veranstalter seinen Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union/ des EWR hat. Bei Nichtbestehen einer derartigen Absicherung ist darauf ausdrücklich hinzuweisen.“die Absicherung im Sinne des Artikel 7, der Richtlinie 90/314/EWG, sofern der Veranstalter seinen Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union/ des EWR hat. Bei Nichtbestehen einer derartigen Absicherung ist darauf ausdrücklich hinzuweisen.“

c) Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:c) Absatz 5, wird folgender Satz angefügt:

„Im Falle der Nichtbefolgung dieser Verpflichtungen treffen den Vermittler die Pflichten eines Veranstalters nach dieser Verordnung.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 9 wird wie folgt geändert:Paragraph 9, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 Z 8 wird der Verweis „§ 4 Abs. 5“durch den Verweis „§ 4 Abs. 6“ und wird das Wort „und“ durch einen Punkt ersetzt. Die Z 9 entfällt.a) In Absatz 2, Ziffer 8, wird der Verweis „§ 4 Absatz 5 d, u, r, c, h, den Verweis „§ 4 Absatz 6 und wird das Wort „und“ durch einen Punkt ersetzt. Die Ziffer 9, entfällt.

b) In Abs. 4 Z 3 entfallen die Literabezeichnung „a)“und die lit. b.b) In Absatz 4, Ziffer 3, entfallen die Literabezeichnung „a)“und die Litera b,

c) Abs. 6 Z 2 lit. c lautet:c) Absatz 6, Ziffer 2, Litera c, lautet:

1. „c)Litera c
   das beabsichtigte Ausmaß des Zukaufs von Charterplätzen gemäß § 4 Abs. 3 unter Angabe der Beförderungsarten,“das beabsichtigte Ausmaß des Zukaufs von Charterplätzen gemäß Paragraph 4, Absatz 3, unter Angabe der Beförderungsarten,“

d) In Abs. 6 Z 3 wird der Verweis „§ 4 Abs. 5“ durch den Verweis „§ 4 Abs. 6“ ersetzt.d) In Absatz 6, Ziffer 3, wird der Verweis „§ 4 Absatz 5, durch den Verweis „§ 4 Absatz 6, ersetzt.

e) Abs. 7 entfällt; die Abs. 8 bis 11 erhalten die Bezeichnungen „(7)“ bis „(10)“.e) Absatz 7, entfällt; die Absatz 8 bis 11 erhalten die Bezeichnungen „(7)“ bis „(10)“.

f) Abs. 9 lautet:f) Absatz 9, lautet:

1. „Absatz 9,(9) Ist die Abdeckung des Risikos durch den Veranstalter gemäß § 3 Abs. 3 nicht mehr gegeben oder liegen die Voraussetzungen für eine Eintragung in das Veranstalterverzeichnis nicht mehr vor, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Eintragung in das Veranstalterverzeichnis unverzüglich mit Bescheid zu löschen. Ebenso ist die Eintragung in das Veranstalterverzeichnis unverzüglich mit Bescheid zu löschen, wenn die bis spätestens 30. November des Jahres fällige Folgemeldung gemäß Abs. 6 nicht erstattet wurde. Die gegen den Bescheid eingebrachten Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung.“(9) Ist die Abdeckung des Risikos durch den Veranstalter gemäß Paragraph 3, Absatz 3, nicht mehr gegeben oder liegen die Voraussetzungen für eine Eintragung in das Veranstalterverzeichnis nicht mehr vor, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Eintragung in das Veranstalterverzeichnis unverzüglich mit Bescheid zu löschen. Ebenso ist die Eintragung in das Veranstalterverzeichnis unverzüglich mit Bescheid zu löschen, wenn die bis spätestens 30. November des Jahres fällige Folgemeldung gemäß Absatz 6, nicht erstattet wurde. Die gegen den Bescheid eingebrachten Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 10 Abs. 2 Z 1 lautet: Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   die Plausibilität der durch den Veranstalter gemäß § 9 Abs. 4 Z 2, gemäß § 9 Abs. 6 Z 2 und gemäß § 9 Abs. 7 an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit gemeldeten Umsätze aus der Veranstaltertätigkeit und“die Plausibilität der durch den Veranstalter gemäß Paragraph 9, Absatz 4, Ziffer 2,, gemäß Paragraph 9, Absatz 6, Ziffer 2 und gemäß Paragraph 9, Absatz 7, an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit gemeldeten Umsätze aus der Veranstaltertätigkeit und“

6.Novellierungsanordnung 6, Im 5. Abschnitt wird in der Überschrift die Wortfolge „Schlußbestimmungen“ durch die Wortfolge „Schluss- und Übergangsbestimmungen“ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Nach § 12 wird folgender § 13 angefügt:Nach Paragraph 12, wird folgender Paragraph 13, angefügt:

Bartenstein