364. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die VerpackVO 1996 geändert wird (VerpackVO-Novelle 2006)

Aufgrund der §§ 14, 23 Abs. 1 und 36 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2006, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verordnet:Aufgrund der Paragraphen 14, 23, Absatz eins und 36 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. römisch eins Nr. 102, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2006,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verordnet:

Die VerpackVO 1996, BGBl. Nr. 648/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 440/2001, wird wie folgt geändert:Die VerpackVO 1996, Bundesgesetzblatt Nr. 648 aus 1996,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 440 aus 2001,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Die Promulgationsklausel lautet:

„Aufgrund der §§ 14, 23 Abs. 1 und 36 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2006, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verordnet:“ „Aufgrund der Paragraphen 14, 23, Absatz eins und 36 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. römisch eins Nr. 102, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2006,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verordnet:“

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 Abs. 3 lautet:Paragraph eins, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Das Inverkehrsetzen von Verpackungen, deren Konzentration 100 Gewichts-ppm an Blei, Kadmium, Quecksilber und Chrom VI in Summe übersteigt, ist, sofern es sich nicht um solche aus Bleikristall handelt, nicht zulässig. Werden Ausnahmen gemäß Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, ABl. Nr. L 365 vom 31.12.1994 S. 10, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften verlautbart, ergeht darüber eine gesonderte Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt, welche die Verbindlichkeit dieser Ausnahmen zur Folge hat.“(3) Das Inverkehrsetzen von Verpackungen, deren Konzentration 100 Gewichts-ppm an Blei, Kadmium, Quecksilber und Chrom römisch sechs in Summe übersteigt, ist, sofern es sich nicht um solche aus Bleikristall handelt, nicht zulässig. Werden Ausnahmen gemäß Artikel 11, Absatz 3, der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, Amtsblatt Nummer L 365 vom 31.12.1994 Seite 10, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften verlautbart, ergeht darüber eine gesonderte Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt, welche die Verbindlichkeit dieser Ausnahmen zur Folge hat.“

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 2 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:Nach Paragraph 2, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „Absatz eins a,(1a) Der Begriff Verpackungen gemäß Abs. 1 wird zusätzlich durch die nachstehenden Kriterien bestimmt. Die in Anlage 1a angeführten Gegenstände sind Beispiele für die Anwendung dieser Kriterien.(1a) Der Begriff Verpackungen gemäß Absatz eins, wird zusätzlich durch die nachstehenden Kriterien bestimmt. Die in Anlage 1a angeführten Gegenstände sind Beispiele für die Anwendung dieser Kriterien.

   1. 1.Ziffer eins
      Gegenstände gelten als Verpackungen, wenn sie der in Abs. 1 genannten Begriffsbestimmung entsprechen, unbeschadet anderer Funktionen, die die Verpackung möglicherweise ebenfalls erfüllt, es sei denn, der Gegenstand ist integraler Teil eines Produkts, der zur Umschließung, Unterstützung oder Konservierung dieses Produkts während seiner gesamten Lebensdauer benötigt wird, und alle Komponenten sind für die gemeinsame Verwendung, den gemeinsamen Verbrauch oder die gemeinsame Entsorgung bestimmt.Gegenstände gelten als Verpackungen, wenn sie der in Absatz eins, genannten Begriffsbestimmung entsprechen, unbeschadet anderer Funktionen, die die Verpackung möglicherweise ebenfalls erfüllt, es sei denn, der Gegenstand ist integraler Teil eines Produkts, der zur Umschließung, Unterstützung oder Konservierung dieses Produkts während seiner gesamten Lebensdauer benötigt wird, und alle Komponenten sind für die gemeinsame Verwendung, den gemeinsamen Verbrauch oder die gemeinsame Entsorgung bestimmt.
   2. 2.Ziffer 2
      Gegenstände, die dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle befüllt zu werden, und Einwegartikel, die in befülltem Zustand abgegeben werden oder dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle befüllt zu werden, gelten als Verpackungen, sofern sie eine Verpackungsfunktion erfüllen.
   3. 3.Ziffer 3
      Verpackungskomponenten und Zusatzelemente, die in eine Verpackung integriert sind, gelten als Teil der Verpackung, in die sie integriert sind. Zusatzelemente, die unmittelbar an einem Produkt hängen oder befestigt sind und eine Verpackungsfunktion erfüllen, gelten als Verpackungen, es sei denn, sie sind integraler Teil des Produkts und alle Komponenten sind für den gemeinsamen Verbrauch oder die gemeinsame Entsorgung bestimmt.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 2 Abs. 3 erster Satz lautet:Paragraph 2, Absatz 3, erster Satz lautet:

„Verkaufsverpackungen sind Verpackungen wie Becher, Beutel, Blister, Dosen, Eimer, Fässer, Flaschen, Kanister, Säcke, Schachteln, Schalen, Tragetaschen, Tuben oder ähnliche Umhüllungen und Bestandteile von Verkaufsverpackungen, die vom Letztverbraucher oder einem Dritten in dessen Auftrag bis zum Verbrauch oder bis zum Gebrauch der Waren oder Güter, insbesondere als Träger von Gebrauchs- oder gesetzlich vorgeschriebenen Produktinformationen, verwendet werden.“

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 2 Abs. 5 wird nach dem Wort „Abgabestelle“ die Wortfolge „an den Letztverbraucher“ eingefügt.Im Paragraph 2, Absatz 5, wird nach dem Wort „Abgabestelle“ die Wortfolge „an den Letztverbraucher“ eingefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 2 Abs. 9 wird nach dem Wort „Zwecke“ folgende Wortfolge eingefügt:Im Paragraph 2, Absatz 9, wird nach dem Wort „Zwecke“ folgende Wortfolge eingefügt:

„einschließlich der organischen Verwertung, jedoch“

7.Novellierungsanordnung 7, Nach § 2 Abs. 9 wird folgender Abs. 9a eingefügt:Nach Paragraph 2, Absatz 9, wird folgender Absatz 9 a, eingefügt:

1. „Absatz 9 a,(9a) Die organische Verwertung von Verpackungen ist die aerobe Behandlung (biologische Verwertung) oder die anaerobe Behandlung (Biogaserzeugung) – über Mikroorganismen und unter Kontrolle – der biologisch abbaubaren Bestandteile von Verpackungsabfällen mit Erzeugung von stabilisierten organischen Rückständen oder von Methan. Die Deponierung ist keine Form der organischen Verwertung.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 3 Abs. 5 lautet:Paragraph 3, Absatz 5, lautet:

1. „Absatz 5,(5) Verpflichtete gemäß Abs. 4 können die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 bis 4 an dafür genehmigte Sammel- und Verwertungssysteme (§ 11) übertragen. In dem Umfang, in dem die in Abs. 4 genannten Verpflichteten nachweislich an einem Sammel- und Verwertungssystem (§ 11) teilnehmen, gehen die Verpflichtungen auch für die vorgelagerten und nachfolgenden Vertriebsstufen auf den Betreiber dieses Systems über. Verpflichtete gemäß Abs. 4 haben die nachfolgende Vertriebsstufe oder den Letztverbraucher, welche oder welcher die Verpackungen oder Waren und Güter in Verpackungen zu Erwerbszwecken übernimmt, über die Teilnahme in geeigneter Weise, wie beispielsweise auf Bestell- oder Lieferpapieren oder im Internet, einschließlich der Angabe des jeweiligen Sammel- und Verwertungssystems, zu informieren.“(5) Verpflichtete gemäß Absatz 4, können die Verpflichtungen gemäß Absatz eins bis 4 an dafür genehmigte Sammel- und Verwertungssysteme (Paragraph 11,) übertragen. In dem Umfang, in dem die in Absatz 4, genannten Verpflichteten nachweislich an einem Sammel- und Verwertungssystem (Paragraph 11,) teilnehmen, gehen die Verpflichtungen auch für die vorgelagerten und nachfolgenden Vertriebsstufen auf den Betreiber dieses Systems über. Verpflichtete gemäß Absatz 4, haben die nachfolgende Vertriebsstufe oder den Letztverbraucher, welche oder welcher die Verpackungen oder Waren und Güter in Verpackungen zu Erwerbszwecken übernimmt, über die Teilnahme in geeigneter Weise, wie beispielsweise auf Bestell- oder Lieferpapieren oder im Internet, einschließlich der Angabe des jeweiligen Sammel- und Verwertungssystems, zu informieren.“

9.Novellierungsanordnung 9, Nach § 3 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:Nach Paragraph 3, Absatz 5, wird folgender Absatz 5 a, eingefügt:

1. „Absatz 5 a,(5a) Vertreiber haben die nachfolgende Vertriebsstufe oder den Letztverbraucher, welche oder welcher die Verpackungen oder Waren und Güter in Verpackungen zu Erwerbszwecken übernimmt, über die Teilnahme des Verpflichteten gemäß Abs. 4 in geeigneter Weise, wie beispielsweise auf Bestell- oder Lieferpapieren oder im Internet, einschließlich der Angabe des jeweiligen Sammel- und Verwertungssystems, zu informieren. “(5a) Vertreiber haben die nachfolgende Vertriebsstufe oder den Letztverbraucher, welche oder welcher die Verpackungen oder Waren und Güter in Verpackungen zu Erwerbszwecken übernimmt, über die Teilnahme des Verpflichteten gemäß Absatz 4, in geeigneter Weise, wie beispielsweise auf Bestell- oder Lieferpapieren oder im Internet, einschließlich der Angabe des jeweiligen Sammel- und Verwertungssystems, zu informieren. “

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 3 Abs. 6 lautet der erste Teilsatz:Im Paragraph 3, Absatz 6, lautet der erste Teilsatz:

„Hinsichtlich jener Verpackungen, für welche entweder die im Abs. 4 genannten Verpflichteten ihre Verpflichtungen nicht nachweislich an dafür genehmigte Sammel- und Verwertungssysteme übertragen haben oder nicht eine Ausnahme von der Rücknahmepflicht hinsichtlich bestimmter Verpackungen gemäß Abs. 1 und § 7 vorliegt, haben die im Abs. 4 genannten Verpflichteten und alle nachfolgenden Vertriebsstufen nachweislich“ „Hinsichtlich jener Verpackungen, für welche entweder die im Absatz 4, genannten Verpflichteten ihre Verpflichtungen nicht nachweislich an dafür genehmigte Sammel- und Verwertungssysteme übertragen haben oder nicht eine Ausnahme von der Rücknahmepflicht hinsichtlich bestimmter Verpackungen gemäß Absatz eins und Paragraph 7, vorliegt, haben die im Absatz 4, genannten Verpflichteten und alle nachfolgenden Vertriebsstufen nachweislich“

11.Novellierungsanordnung 11, § 3 Abs. 6 Z 2 lautet:Paragraph 3, Absatz 6, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   sämtliche im Kalenderjahr von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen, die nicht gemäß § 2 Abs. 8 nachweislich wiederverwendet werden, zurückzunehmen und nach Maßgabe des § 10 zu verwerten; dieser Rücknahme ist auch entsprochen, wenn ein nachfolgender Verpflichteter diese Verpackungen nach Maßgabe des § 10 verwertet und dies dem im Abs. 4 genannten Verpflichteten schriftlich mitgeteilt wird; der Nachweis über die Rücknahme ist gegliedert nach Packstoffen (§ 2 Abs. 6) jährlich zu führen und hat die in der Anlage 3 festgelegten Angaben zu enthalten; der Nachweis ist dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft spätestens drei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr zu übermitteln und jederzeit auf Verlangen vorzulegen,“sämtliche im Kalenderjahr von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen, die nicht gemäß Paragraph 2, Absatz 8, nachweislich wiederverwendet werden, zurückzunehmen und nach Maßgabe des Paragraph 10, zu verwerten; dieser Rücknahme ist auch entsprochen, wenn ein nachfolgender Verpflichteter diese Verpackungen nach Maßgabe des Paragraph 10, verwertet und dies dem im Absatz 4, genannten Verpflichteten schriftlich mitgeteilt wird; der Nachweis über die Rücknahme ist gegliedert nach Packstoffen (Paragraph 2, Absatz 6,) jährlich zu führen und hat die in der Anlage 3 festgelegten Angaben zu enthalten; der Nachweis ist dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft spätestens drei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr zu übermitteln und jederzeit auf Verlangen vorzulegen,“

12.Novellierungsanordnung 12, § 3 Abs. 7 lautet:Paragraph 3, Absatz 7, lautet:

1. „Absatz 7,(7) Abweichend von Abs. 5 kann im Fall, dass die im Abs. 4 genannten Verpflichteten nicht an einem Sammel- und Verwertungssystem (§ 11) teilnehmen, auch ein ihm vorgelagerter oder nachfolgender Hersteller, Importeur, Abpacker oder Vertreiber an einem Sammel- und Verwertungssystem teilnehmen. In diesem Fall hat dieser Teilnehmer den im Abs. 4 genannten Verpflichteten zumindest jährlich einen schriftlichen Nachweis über die rechtswirksame Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem für die von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen zu übermitteln. Ein solcher Nachweis über die jeweiligen Verpackungen kann insbesondere auf den Bestellunterlagen oder Lieferpapieren erfolgen. Abs. 5 gilt sinngemäß. Die in Abs. 4 genannten Verpflichteten haben die an sie übermittelten Nachweise mindestens sieben Jahre aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen.“(7) Abweichend von Absatz 5, kann im Fall, dass die im Absatz 4, genannten Verpflichteten nicht an einem Sammel- und Verwertungssystem (Paragraph 11,) teilnehmen, auch ein ihm vorgelagerter oder nachfolgender Hersteller, Importeur, Abpacker oder Vertreiber an einem Sammel- und Verwertungssystem teilnehmen. In diesem Fall hat dieser Teilnehmer den im Absatz 4, genannten Verpflichteten zumindest jährlich einen schriftlichen Nachweis über die rechtswirksame Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem für die von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen zu übermitteln. Ein solcher Nachweis über die jeweiligen Verpackungen kann insbesondere auf den Bestellunterlagen oder Lieferpapieren erfolgen. Absatz 5, gilt sinngemäß. Die in Absatz 4, genannten Verpflichteten haben die an sie übermittelten Nachweise mindestens sieben Jahre aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen.“

13.Novellierungsanordnung 13, Im § 3 Abs. 9 lautet der Schlussteil:Im Paragraph 3, Absatz 9, lautet der Schlussteil:

14.Novellierungsanordnung 14, § 4 Abs. 2 lautet:Paragraph 4, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Als Nachweis gilt die rechtsverbindliche Erklärung des jeweiligen vorgelagerten Herstellers, Importeurs, Abpackers oder Vertreibers, dass dieser im erklärten Ausmaß für die Erfüllung der Verpflichtung sorgt. Diese rechtsverbindliche Erklärung hat zumindest jährlich zu erfolgen und kann insbesondere auf der jeweiligen Rechnung oder auf dem jeweiligen Lieferschein erfolgen. Dabei sind jene Verpackungen oder verpackten Waren nach Art und Menge auszuweisen, für die keine Inanspruchnahme eines Sammel- und Verwertungssystems erfolgt. Letztvertreiber haben die an sie übermittelten rechtsverbindlichen Erklärungen mindestens sieben Jahre aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen.“

15.Novellierungsanordnung 15, Der bisherige Text des § 6 bekommt die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:Der bisherige Text des Paragraph 6, bekommt die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „Absatz 2,(2) Die in § 3 Abs. 4 genannten Verpflichteten haben die Masse der erstmals befüllten und der als Abfall anfallenden und verwerteten oder zur Verwertung übergebenen Mehrweggebinde gemäß Anlage 3a dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft spätestens drei Monate nach Ablauf jedes Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr zu melden. Diese Verpflichtung kann auch durch eine entsprechende Meldung der jeweiligen branchenspezifischen Interessensvertretung erfolgen. Das Abfallaufkommen an Mehrweggebinden kann mit der Menge der Mehrweggebinde, die in demselben Kalenderjahr in Verkehr gebracht wurde, gleichgesetzt werden.“(2) Die in Paragraph 3, Absatz 4, genannten Verpflichteten haben die Masse der erstmals befüllten und der als Abfall anfallenden und verwerteten oder zur Verwertung übergebenen Mehrweggebinde gemäß Anlage 3a dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft spätestens drei Monate nach Ablauf jedes Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr zu melden. Diese Verpflichtung kann auch durch eine entsprechende Meldung der jeweiligen branchenspezifischen Interessensvertretung erfolgen. Das Abfallaufkommen an Mehrweggebinden kann mit der Menge der Mehrweggebinde, die in demselben Kalenderjahr in Verkehr gebracht wurde, gleichgesetzt werden.“

16.Novellierungsanordnung 16, Im § 8 Abs. 1 lautet der Schlussteil:Im Paragraph 8, Absatz eins, lautet der Schlussteil:

17.Novellierungsanordnung 17, § 8 Abs. 4 lautet:Paragraph 8, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Inhaber von Großanfallstellen haben spätestens drei Monate nach Ablauf jedes Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr die als Abfall angefallenen und verwerteten oder zur Verwertung übergebenen Verpackungen gegliedert nach Packstoffen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß Anlage 3 und Anlage 3a zu melden.“

18.Novellierungsanordnung 18, § 10 lautet:Paragraph 10, lautet:

1.Ziffer eins Papier, Karton, Pappe und Wellpappe	90%
2.Ziffer 2 Glas	93%
3.Ziffer 3 Keramik	95%
4.Ziffer 4 Metalle	95%
5.Ziffer 5 Kunststoffe	40%
6.Ziffer 6 Getränkeverbundkarton	40%
7.Ziffer 7 sonstige Materialverbunde	15%
8.Ziffer 8 Holz	15%

1. (2)Absatz 2,Verpackungsabfälle, die aus der Europäischen Gemeinschaft ausgeführt werden, dürfen nur dann bei der Berechnung der in Abs. 1 festgelegten Anteile berücksichtigt werden, wennVerpackungsabfälle, die aus der Europäischen Gemeinschaft ausgeführt werden, dürfen nur dann bei der Berechnung der in Absatz eins, festgelegten Anteile berücksichtigt werden, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      der Hersteller nachweist, dass die Verwertung, insbesondere die stoffliche Verwertung, unter Bedingungen erfolgt ist, die im Wesentlichen denen entsprechen, die in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen sind, und
   2. 2.Ziffer 2
      die Ausfuhr entsprechend den gemeinschaftsrechtlichen Abfallverbringungsvorschriften ordnungsgemäß erfolgt.“

19.Novellierungsanordnung 19, Nach § 10 wird folgender § 10a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 10, wird folgender Paragraph 10 a, samt Überschrift eingefügt:

„Gesamtverwertungsziele

1.Ziffer eins Papier, Karton, Pappe und Wellpappe	60%
2.Ziffer 2 Glas	60%
3.Ziffer 3 Metalle	50%
4.Ziffer 4 Kunststoffe	22,5%
5.Ziffer 5 Holz	15%
6.Ziffer 6 Getränkeverbundkarton	25%
7.Ziffer 7 sonstige Materialverbunde	15%

1. (2)Absatz 2,Hersteller, Importeure, Abpacker, Vertreiber, Großanfallstellen und Eigenimporteure oder von diesen beauftragte Sammel- und Verwertungssysteme dürfen ab 2007 insgesamt nur noch folgende Restmengen an Abfällen je Kalenderjahr auf Deponien ablagern:

1.Ziffer eins Glas	40 000 t
2.Ziffer 2 Metalle	17 000 t

1. (3)Absatz 3,Die Feststellung der Zielerreichung gemäß Abs. 1 und 2 erfolgt erstmals für das Jahr 2007 und danach alle drei Jahre für das jeweilige Kalenderjahr durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft durch Abfallmengenerhebungen, durch von den betroffenen Wirtschaftskreisen vorzulegende Daten und allenfalls notwendige Marktanalysen.Die Feststellung der Zielerreichung gemäß Absatz eins und 2 erfolgt erstmals für das Jahr 2007 und danach alle drei Jahre für das jeweilige Kalenderjahr durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft durch Abfallmengenerhebungen, durch von den betroffenen Wirtschaftskreisen vorzulegende Daten und allenfalls notwendige Marktanalysen.
2. (4)Absatz 4,Werden die Quoten gemäß Abs. 1 unterschritten oder die Restmengen gemäß Abs. 2 überschritten, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit auf der Grundlage des AWG 2002 unverzüglich die zur Verringerung des Abfallaufkommens erforderlichen weiteren Verkehrs- und Abgabebeschränkungen gemäß § 14 AWG 2002, wie insbesondere eine Rückgabepflicht des Letztverbrauchers oder eine Erhöhung der Erfassungs-, Sammel- und Verwertungsquoten der Sammel- und Verwertungssysteme gemäß § 11 Abs. 7, zu erlassen.“Werden die Quoten gemäß Absatz eins, unterschritten oder die Restmengen gemäß Absatz 2, überschritten, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit auf der Grundlage des AWG 2002 unverzüglich die zur Verringerung des Abfallaufkommens erforderlichen weiteren Verkehrs- und Abgabebeschränkungen gemäß Paragraph 14, AWG 2002, wie insbesondere eine Rückgabepflicht des Letztverbrauchers oder eine Erhöhung der Erfassungs-, Sammel- und Verwertungsquoten der Sammel- und Verwertungssysteme gemäß Paragraph 11, Absatz 7,, zu erlassen.“

20.Novellierungsanordnung 20, Im § 11 Abs. 1 wird die Wortfolge „denjenigen Packstoffen“ durch „solchen Verpackungen“ und der Verweis „§§ 3, 4 und 13 Abs. 3“ durch „den §§ 3, 4 und 13“ ersetzt.Im Paragraph 11, Absatz eins, wird die Wortfolge „denjenigen Packstoffen“ durch „solchen Verpackungen“ und der Verweis „§§ 3, 4 und 13 Absatz 3, durch „den Paragraphen 3, 4 und 13 ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, § 11 Abs. 2 entfällt.Paragraph 11, Absatz 2, entfällt.

22.Novellierungsanordnung 22, § 11 Abs. 3 lautet:Paragraph 11, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Die Einhebung der Mittel hat nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen:

   1. 1.Ziffer eins
      Es sind allgemein gültige Tarife bezogen auf Packstoffe oder – soweit dies sachlich gerechtfertigt ist – bezogen auf Packmittel oder Packmittelgruppen (Tarifkategorie) vorzusehen; dabei sind alle Vertragspartner nach gleichen Grundsätzen zu behandeln.
   2. 2.Ziffer 2
      Die Tarife sind aufgrund einer nachvollziehbaren Kostenkalkulation so zu gestalten, dass die zu erwartenden Kosten für die im Kalenderjahr gesammelten bestimmten Packstoffe, Packmittel oder Packmittelgruppen einschließlich der diesbezüglichen Kosten der Verwertung auf die insgesamt in demselben Kalenderjahr in Verkehr gebrachte Menge der entsprechenden Packstoffe, Packmittel oder Packmittelgruppen, hinsichtlich der eine Teilnahme an dem System erfolgt, umgelegt werden.
   3. 3.Ziffer 3
      Sammel- und Verwertungssysteme haben eine angemessene Mitwirkung der Verpflichteten gemäß der §§ 3, 4 und 13 (Systemteilnehmer) im Hinblick auf die Kontrolle der Mitteleinhebung, insbesondere eine vollständige Meldung der insgesamt im Kalenderjahr in Verkehr gesetzten Verpackungsmassen, der Masse an Packstoffen und der Massen für die am jeweiligen System teilgenommen wird, inklusive einer Zuordnung zu den jeweiligen Tarifen, vertraglich sicherzustellen.“Sammel- und Verwertungssysteme haben eine angemessene Mitwirkung der Verpflichteten gemäß der Paragraphen 3, 4 und 13 (Systemteilnehmer) im Hinblick auf die Kontrolle der Mitteleinhebung, insbesondere eine vollständige Meldung der insgesamt im Kalenderjahr in Verkehr gesetzten Verpackungsmassen, der Masse an Packstoffen und der Massen für die am jeweiligen System teilgenommen wird, inklusive einer Zuordnung zu den jeweiligen Tarifen, vertraglich sicherzustellen.“

23.Novellierungsanordnung 23, Im § 11 Abs. 6 entfällt im Einleitungsteil der erste Satz und wird in der Z 4 am Ende des Klammerausdrucks „2002“ eingefügt.Im Paragraph 11, Absatz 6, entfällt im Einleitungsteil der erste Satz und wird in der Ziffer 4, am Ende des Klammerausdrucks „2002“ eingefügt.

24.Novellierungsanordnung 24, § 11 Abs. 7 lautet:Paragraph 11, Absatz 7, lautet:

1. „Absatz 7,(7) In dem Umfang, in dem Sammel- und Verwertungssysteme Verpflichtungen übernehmen, sind – soweit es den Erfordernissen des Umweltschutzes und der volkswirtschaftlichen Zweckmäßigkeit dient und angemessen ist – im Genehmigungsbescheid abweichend von den Verpflichtungen gemäß § 3 Abs. 1 und § 10 unter Bedachtnahme auf § 10a auf die Möglichkeiten und Kosten einer den Erfordernissen einer stofflichen Verwertung entsprechenden spezifischen Erfassung und auf die Kostenbelastung des Systems(7) In dem Umfang, in dem Sammel- und Verwertungssysteme Verpflichtungen übernehmen, sind – soweit es den Erfordernissen des Umweltschutzes und der volkswirtschaftlichen Zweckmäßigkeit dient und angemessen ist – im Genehmigungsbescheid abweichend von den Verpflichtungen gemäß Paragraph 3, Absatz eins und Paragraph 10, unter Bedachtnahme auf Paragraph 10 a, auf die Möglichkeiten und Kosten einer den Erfordernissen einer stofflichen Verwertung entsprechenden spezifischen Erfassung und auf die Kostenbelastung des Systems

   1. 1.Ziffer eins
      jeweils bestimmte Massenanteile von zu erfassenden Verpackungen, gemessen an der Gesamtmenge an Verpackungen dieses Packstoffes, hinsichtlich der eine Teilnahme am System erfolgt, festzulegen. Die Massenanteile sind so festzusetzen, dass jeweils zumindest 60% der Menge jedes Packstoffes, hinsichtlich der eine Teilnahme an dem System erfolgt, erfasst werden und damit ein entsprechender Anteil zur Zielerreichung der im § 10a festgelegten Zielen erfolgt. Als von Systemen erfasst gilt einerseits eine getrennte Sammlung, andererseits die Sammlung gemeinsam mit Restmüll, sofern in weiterer Folge eine energetische Nutzung der Verpackung in Müllverbrennungsanlagen erfolgt, diese zur anteiligen Zielerreichung erforderlich ist und über die Kostentragung eine entsprechende vertragliche Vereinbarung besteht; als erfasst gelten weiters auch jene Verpackungen aus unbehandeltem Holz für eine Nutzung gemäß § 3 Abs. 1;jeweils bestimmte Massenanteile von zu erfassenden Verpackungen, gemessen an der Gesamtmenge an Verpackungen dieses Packstoffes, hinsichtlich der eine Teilnahme am System erfolgt, festzulegen. Die Massenanteile sind so festzusetzen, dass jeweils zumindest 60% der Menge jedes Packstoffes, hinsichtlich der eine Teilnahme an dem System erfolgt, erfasst werden und damit ein entsprechender Anteil zur Zielerreichung der im Paragraph 10 a, festgelegten Zielen erfolgt. Als von Systemen erfasst gilt einerseits eine getrennte Sammlung, andererseits die Sammlung gemeinsam mit Restmüll, sofern in weiterer Folge eine energetische Nutzung der Verpackung in Müllverbrennungsanlagen erfolgt, diese zur anteiligen Zielerreichung erforderlich ist und über die Kostentragung eine entsprechende vertragliche Vereinbarung besteht; als erfasst gelten weiters auch jene Verpackungen aus unbehandeltem Holz für eine Nutzung gemäß Paragraph 3, Absatz eins,;
   2. 2.Ziffer 2
      bestimmte Massenanteile von stofflich zu verwertenden Verpackungen, gemessen an der Gesamtmenge an Verpackungen, hinsichtlich der eine Teilnahme am System erfolgt, festzulegen. Diese Massenanteile sind so festzusetzen, dass (nach Aussortierung von Abfällen, die nicht dieser Verordnung unterliegen) zumindest 55% der Gesamtmenge und zumindest der in § 10a Abs. 1 genannte Massenanteil jedes Packstoffes stofflich verwertet werden. Ausnahmen sind nur in jenen Fällen zulässig, in denen der Genehmigungsumfang des Sammel- und Verwertungssystems nur Verpackungen aus einem einzigen Packstoff umfasst oder die wirtschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen des Systems die Vorschreibung dieser Quoten als unverhältnismäßig erscheinen lassen; in diesem Fall ist eine Quote von mindestens 15% jedes Packstoffes festzulegen.“bestimmte Massenanteile von stofflich zu verwertenden Verpackungen, gemessen an der Gesamtmenge an Verpackungen, hinsichtlich der eine Teilnahme am System erfolgt, festzulegen. Diese Massenanteile sind so festzusetzen, dass (nach Aussortierung von Abfällen, die nicht dieser Verordnung unterliegen) zumindest 55% der Gesamtmenge und zumindest der in Paragraph 10 a, Absatz eins, genannte Massenanteil jedes Packstoffes stofflich verwertet werden. Ausnahmen sind nur in jenen Fällen zulässig, in denen der Genehmigungsumfang des Sammel- und Verwertungssystems nur Verpackungen aus einem einzigen Packstoff umfasst oder die wirtschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen des Systems die Vorschreibung dieser Quoten als unverhältnismäßig erscheinen lassen; in diesem Fall ist eine Quote von mindestens 15% jedes Packstoffes festzulegen.“

25.Novellierungsanordnung 25, § 11 Abs. 8 lautet:Paragraph 11, Absatz 8, lautet:

1. „Absatz 8,(8) Der Betreiber eines Sammel- und Verwertungssystems hat zum Nachweis der ordnungsgemäßen Geschäftstätigkeit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft jedenfalls jährlich bis zum 10. April des darauf folgenden Jahres zu übermitteln:

   1. 1.Ziffer eins
      einen Nachweis über die Sammelmengen je Sammelfraktion sowie den Erfassungsgrad jeder Tarifkategorie gemäß Abs. 3 Z 1 sowie die Verwertungsquote der gesammelten Verpackungsmenge bezogen auf jene Verpackungsmenge, hinsichtlich der eine Teilnahme an diesem System besteht, und zwar gesamthaft nach Packstoffen sowie gegliedert nach Tarifkategorie gemäß Abs. 3 Z 1 und allfälligen Fehlwurfmengen;einen Nachweis über die Sammelmengen je Sammelfraktion sowie den Erfassungsgrad jeder Tarifkategorie gemäß Absatz 3, Ziffer eins, sowie die Verwertungsquote der gesammelten Verpackungsmenge bezogen auf jene Verpackungsmenge, hinsichtlich der eine Teilnahme an diesem System besteht, und zwar gesamthaft nach Packstoffen sowie gegliedert nach Tarifkategorie gemäß Absatz 3, Ziffer eins und allfälligen Fehlwurfmengen;
   2. 2.Ziffer 2
      eine Aufstellung der von betrieblichen Anfallstellen und aus öffentlichen Sammlungen übernommenen Verpackungsmengen, gegliedert nach Tarifkategorie gemäß Abs. 3 Z 1;eine Aufstellung der von betrieblichen Anfallstellen und aus öffentlichen Sammlungen übernommenen Verpackungsmengen, gegliedert nach Tarifkategorie gemäß Absatz 3, Ziffer eins,;
   3. 3.Ziffer 3
      eine Aufstellung der Vertragsnehmer, inklusive Name, Anschrift, Branche, Verpackungsmenge, hinsichtlich der eine Teilnahme an diesem System erfolgt ist, und ob und in welchem Ausmaß eine Teilnahme im Sinne des § 3 Abs. 9 erfolgt, gegliedert nach Tarifkategorie gemäß Abs. 3 Z 1 undeine Aufstellung der Vertragsnehmer, inklusive Name, Anschrift, Branche, Verpackungsmenge, hinsichtlich der eine Teilnahme an diesem System erfolgt ist, und ob und in welchem Ausmaß eine Teilnahme im Sinne des Paragraph 3, Absatz 9, erfolgt, gegliedert nach Tarifkategorie gemäß Absatz 3, Ziffer eins, und
   4. 4.Ziffer 4
      einen Tätigkeitsbericht.

   Weiters ist jährlich bis spätestens 10. September jedes Jahres ein Geschäftsbericht einschließlich des um den Anhang erweiterten Jahresabschlusses über das vorangegangene Kalenderjahr zu übermitteln. Eine Änderung der Eigentümerstruktur oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unverzüglich dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu melden.“

26.Novellierungsanordnung 26, Dem § 11 werden folgende Abs. 9 und 10 angefügt:Dem Paragraph 11, werden folgende Absatz 9 und 10 angefügt:

1. „Absatz 9,(9) Der Bericht gemäß § 32 Abs. 4 AWG 2002 ist bis spätestens 10. September jedes Jahres über das vorangegangene Kalenderjahr zu übermitteln.(9) Der Bericht gemäß Paragraph 32, Absatz 4, AWG 2002 ist bis spätestens 10. September jedes Jahres über das vorangegangene Kalenderjahr zu übermitteln.
2. (10)Absatz 10,Betreiber von Sammel- und Verwertungssystemen, die in privaten Haushalten anfallende Verpackungen sammeln, haben Tarifänderungen unverzüglich dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu melden.“

27.Novellierungsanordnung 27, § 12 lautet:Paragraph 12, lautet:

28.Novellierungsanordnung 28, § 13 lautet:Paragraph 13, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   entweder

   1. a)Litera a
      die als Abfall anfallenden Verpackungen zu erfassen und
   2. b)Litera b
      im Sinne des § 2 Abs. 8 wiederzuverwenden oder in Anlagen nach dem Stand der Technik für Großanfallstellen nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 oder in sonstigen Fällen nach Maßgabe des § 10 im eigenen Auftrag nachweislich zu verwerten undim Sinne des Paragraph 2, Absatz 8, wiederzuverwenden oder in Anlagen nach dem Stand der Technik für Großanfallstellen nach Maßgabe des Paragraph 8, Absatz 2, oder in sonstigen Fällen nach Maßgabe des Paragraph 10, im eigenen Auftrag nachweislich zu verwerten und
   3. c)Litera c
      für diese Verpackungen Aufzeichnungen gemäß der Anlage 3 zu führen und der Behörde jederzeit auf Verlangen vorzulegen und
   4. d)Litera d
      für diese Verpackungen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft spätestens drei Monate nach Ablauf jedes Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr die Meldung gemäß Anlage 3 zu übermitteln

   oder,
2. 2.Ziffer 2
   sofern die Betriebsstätte nicht als Großanfallstelle registriert ist, hinsichtlich der anfallenden Verpackungen nachweislich an einem Sammel- und Verwertungssystem teilzunehmen.“

29.Novellierungsanordnung 29, Nach § 15 wird folgender § 15a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 15, wird folgender Paragraph 15 a, samt Überschrift eingefügt:

„Elektronische Meldungen

30.Novellierungsanordnung 30, § 16 lautet:Paragraph 16, lautet:

31.Novellierungsanordnung 31, Nach § 18 werden folgende §§ 18a und 18b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 18, werden folgende Paragraphen 18 a und 18 b samt Überschrift eingefügt:

„Umsetzung von Gemeinschaftsrecht

Notifikation

32.Novellierungsanordnung 32, Dem § 19 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:Dem Paragraph 19, werden folgende Absatz 4 und 5 angefügt:

1. „Absatz 4,(4) § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1a, 3, 5, 9 und 9a, § 3 Abs. 5 bis 7 und 9, § 4 Abs. 2, § 6 Abs. 2, § 8 Abs. 1 und 4, § 10, § 10a, § 11 Abs. 1 und 3 und 6 bis 10, § 12, § 13, § 15a, § 16, § 18a und die Anlagen 1, 1a und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 364/2006 treten, sofern Abs. 5 nicht anderes bestimmt, mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Zugleich tritt § 11 Abs. 2 außer Kraft.(4) Paragraph eins, Absatz 3,, Paragraph 2, Absatz eins a, 3, 5, 9 und 9 a, Paragraph 3, Absatz 5, bis 7 und 9, Paragraph 4, Absatz 2,, Paragraph 6, Absatz 2,, Paragraph 8, Absatz eins, und 4, Paragraph 10,, Paragraph 10 a,, Paragraph 11, Absatz eins, und 3 und 6 bis 10, Paragraph 12,, Paragraph 13,, Paragraph 15 a,, Paragraph 16,, Paragraph 18 a und die Anlagen 1, 1a und 2 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 364 aus 2006, treten, sofern Absatz 5, nicht anderes bestimmt, mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Zugleich tritt Paragraph 11, Absatz 2, außer Kraft.
2. (5)Absatz 5,Die Anlagen 3 und 3a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 364/2006 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft. Die Webformulare entsprechend den Anlagen 3 und 3a sind erstmals 2008 für den Meldezeitraum 2007 zu verwenden. Für den Meldezeitraum 2006 ist die Anlage 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 648/1996 zu verwenden.“Die Anlagen 3 und 3a in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 364 aus 2006, treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft. Die Webformulare entsprechend den Anlagen 3 und 3a sind erstmals 2008 für den Meldezeitraum 2007 zu verwenden. Für den Meldezeitraum 2006 ist die Anlage 3 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 648 aus 1996, zu verwenden.“

33.Novellierungsanordnung 33, Nach § 19 wird folgender § 20 samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 19, wird folgender Paragraph 20, samt Überschrift eingefügt:

„Außer-Kraft-Treten

34.Novellierungsanordnung 34, Der Anlage 1 wird folgende Z 4 angefügt:Der Anlage 1 wird folgende Ziffer 4, angefügt:

„4. Kennzeichnung

Verpackungen können zur Identifizierung des Materials mit den folgenden Nummern oder Abkürzungen gekennzeichnet werden. Die Verwendung anderer Nummern und Abkürzungen zur Identifizierung der gleichen Materialien ist nicht zulässig. Bei Abkürzungen sind jeweils Großbuchstaben zu verwenden.

a) Abkürzungen und Nummern für Kunststoffe

Polyethylenterephthalat: PET, 1

Polyethylen hoher Dichte: HDPE, 2

Polyvinylchlorid: PVC, 3

Polyethylen niedriger Dichte: LDPE, 4

Polypropylen: PP, 5

Polystyrol: PS, 6

b) Nummern und Abkürzungen für Papier und Pappe

Wellpappe: PAP, 20

Sonstige Pappe: PAP, 21

Papier: PAP, 22

c) Nummern und Abkürzungen für Metalle

Stahl: FE, 40

Aluminium: ALU, 41

d) Nummern und Abkürzungen für Holzmaterialien

Holz: FOR, 50

Kork: FOR, 51

e) Nummern und Abkürzungen für Textilien

Baumwolle: TEX, 60

Jute: TEX, 61

f) Nummern und Abkürzungen für Glas

Farbloses Glas: GL, 70

Grünes Glas: GL, 71

Braunes Glas: GL, 72

g) Nummern und Abkürzungen für Verbundstoffe

Bei Verbundstoffen ist als Abkürzung C/ und die Abkürzung des Hauptbestandteils anzugeben.

Papier und Pappe/verschiedene Metalle: 80

Papier und Pappe/Kunststoff : 81

Papier und Pappe/Aluminium: 82

Papier und Pappe/Weißblech: 83

Papier und Pappe/Kunststoff/Aluminium: 84

Papier und Pappe/Kunststoff/Aluminium/Weißblech: 85

Kunststoff/Aluminium: 90

Kunststoff/Weißblech: 91

Kunststoff/verschiedene Metalle: 92

Glas/Kunststoff: 95

Glas/Aluminium: 96

Glas/Weißblech: 97

Glas/verschiedene Metalle: 98“

35.Novellierungsanordnung 35, Nach der Anlage 1 wird folgende Anlage 1a eingefügt:

„Anlage 1a

Beispiele für Verpackungen gemäß § 2 Abs. 1aBeispiele für Verpackungen gemäß Paragraph 2, Absatz eins a

1. Gegenstände gelten als Verpackungen, wenn sie der in § 2 Abs. 1 genannten Begriffsbestimmung entsprechen, unbeschadet anderer Funktionen, die die Verpackung möglicherweise ebenfalls erfüllt, es sei denn, der Gegenstand ist integraler Teil eines Produkts, der zur Umschließung, Unterstützung oder Konservierung dieses Produkts während seiner gesamten Lebensdauer benötigt wird, und alle Komponenten sind für die gemeinsame Verwendung, den gemeinsamen Verbrauch oder die gemeinsame Entsorgung bestimmt.1. Gegenstände gelten als Verpackungen, wenn sie der in Paragraph 2, Absatz eins, genannten Begriffsbestimmung entsprechen, unbeschadet anderer Funktionen, die die Verpackung möglicherweise ebenfalls erfüllt, es sei denn, der Gegenstand ist integraler Teil eines Produkts, der zur Umschließung, Unterstützung oder Konservierung dieses Produkts während seiner gesamten Lebensdauer benötigt wird, und alle Komponenten sind für die gemeinsame Verwendung, den gemeinsamen Verbrauch oder die gemeinsame Entsorgung bestimmt.

Beispiele für dieses Kriterium

Gegenstände, die als Verpackungen gelten

• – Strichaufzählung
  Schachteln für Süßigkeiten
• – Strichaufzählung
  Klarsichtfolie um CD-Hüllen

Gegenstände, die nicht als Verpackungen gelten

• – Strichaufzählung
  Blumentöpfe, in denen die Pflanze während ihrer Lebenszeit verbleibt
• – Strichaufzählung
  Werkzeugkästen
• – Strichaufzählung
  Teebeutel
• – Strichaufzählung
  Wachsschichten um Käse
• – Strichaufzählung
  Wursthäute

2. Gegenstände, die dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle befüllt zu werden, und „Einwegartikel“, die in befülltem Zustand abgegeben werden oder dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle befüllt zu werden, gelten als Verpackungen, sofern sie eine Verpackungsfunktion erfüllen.

Beispiele für dieses Kriterium

Gegenstände, die als Verpackungen gelten

• – Strichaufzählung
  Tragetaschen aus Papier oder Kunststoff
• – Strichaufzählung
  Einwegteller und -tassen
• – Strichaufzählung
  Frischhaltefolie
• – Strichaufzählung
  Frühstücksbeutel
• – Strichaufzählung
  Aluminiumfolie

Gegenstände, die nicht als Verpackungen gelten

• – Strichaufzählung
  Rührgerät
• – Strichaufzählung
  Einwegbestecke

3. Verpackungskomponenten und Zusatzelemente, die in eine Verpackung integriert sind, gelten als Teil der Verpackung, in die sie integriert sind. Zusatzelemente, die unmittelbar an einem Produkt hängen oder befestigt sind und eine Verpackungsfunktion erfüllen, gelten als Verpackungen, es sei denn, sie sind integraler Teil des Produkts und alle Komponenten sind für den gemeinsamen Verbrauch oder die gemeinsame Entsorgung bestimmt.

Beispiele für dieses Kriterium

Gegenstände, die als Verpackungen gelten

• – Strichaufzählung
  Etiketten, die unmittelbar am Produkt hängen oder befestigt sind
• – Strichaufzählung
  Gegenstände, die als Teil der Verpackung gelten
• – Strichaufzählung
  Wimperntuschebürste als Bestandteil des Packungsverschlusses
• – Strichaufzählung
  Aufkleber, die an einem anderen Verpackungsobjekt befestigt sind
• – Strichaufzählung
  Heftklammern
• – Strichaufzählung
  Kunststoffumhüllung
• – Strichaufzählung
  Dosierhilfe als Bestandteil des Verpackungsverschlusses von Waschmitteln“

36.Novellierungsanordnung 36, Anlage 2 und 3 lauten:

„Anlage 2

Langlebige Verpackungen

Verpackungen im Sinne dieser Anlage sind solche,

1. 1.Ziffer eins
   die nachweislich zum dauerhaften Gebrauch eines Produktes dienen, das im statistischen Mittel eine Lebensdauer von mindestens fünf Jahren aufweist,
2. 2.Ziffer 2
   die üblicherweise zugleich mit dem Produkt nach Beendigung von dessen Gebrauch entsorgt werden und
3. 3.Ziffer 3
   die über die gesamte Lebensdauer des Produktes für den Erhalt der Produkteigenschaften erforderlich sind.

Diese sind insbesondere:

• – Strichaufzählung
  CD-Hüllen
• – Strichaufzählung
  Lederetuis
• – Strichaufzählung
  Musikkassettenhüllen
• – Strichaufzählung
  Pannendreiecksbehälter
• – Strichaufzählung
  Schallplattenhüllen
• – Strichaufzählung
  Schmucketuis
• – Strichaufzählung
  Schneekettenbehälter
• – Strichaufzählung
  Spielekartons
• – Strichaufzählung
  Verbandkasten
• – Strichaufzählung
  Videokassettenhüllen
• – Strichaufzählung
  Wanderkartenhüllen

Anlage 3

Meldungen von Herstellern, Importeuren, Abpackern, Vertreibern, Letztvertreibern, Sammel- und Verwertungssystemen und Letztverbrauchern

Allgemeines

Die Mengen sind packstoffspezifisch nachvollziehbar zu erheben und unter Angabe der Masse in kg aufzuzeichnen.

Die Meldungen sind jeweils jährlich unter Angabe des Meldezeitraumes (Kalenderjahr) abzugeben.

In sämtlichen Meldungen sind nur jene Verpackungen anzugeben, für die nicht an einem Sammel- und Verwertungssystem teilgenommen wird.

Für alle Tabellen gilt, dass die unterlegten Stellen je nach Bedarf zu wiederholen sind.

1. Meldung für Hersteller, Importeure, Abpacker und Vertreiber (Selbsterfüller)

Es besteht eine Meldepflicht gemäß § 3 Abs. 4, 6 und 9.Es besteht eine Meldepflicht gemäß Paragraph 3, Absatz 4, 6 und 9,

Hier einzutragen ist die im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gebrachte (an andere Rechtspersonen übergebene) Menge an Verpackungen gegliedert nach Packstoffen.

Einzutragen ist weiters die zurückgenommene oder von Kunden zurückgelassene (erfasste) Menge an Verpackungen (nicht eingerechnet werden darf jene Verpackungsmenge, die von Lieferanten stammt und die vom Unternehmen selbst ausgepackt wurde und dadurch im Betrieb anfällt). Als erfasst gelten Verpackungen auch, wenn eine nachfolgende Handelsstufe diese Verpackungen nach Maßgabe des § 10 verwertet und dies dem im § 3 Abs. 4 genannten Verpflichteten schriftlich mitgeteilt wird.Einzutragen ist weiters die zurückgenommene oder von Kunden zurückgelassene (erfasste) Menge an Verpackungen (nicht eingerechnet werden darf jene Verpackungsmenge, die von Lieferanten stammt und die vom Unternehmen selbst ausgepackt wurde und dadurch im Betrieb anfällt). Als erfasst gelten Verpackungen auch, wenn eine nachfolgende Handelsstufe diese Verpackungen nach Maßgabe des Paragraph 10, verwertet und dies dem im Paragraph 3, Absatz 4, genannten Verpflichteten schriftlich mitgeteilt wird.

Anzugeben ist der Prozentsatz der Rücklaufquote, der sich aus den Angaben der in Verkehr gebrachten sowie der zurückgenommenen Menge ergibt.

Sollte sich aus den jeweiligen in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen minus der erfassten Verpackungsmengen eine Differenz ergeben, so ist Folgendes für die Komplementärmengenlizenzierung (§ 3 Abs. 9) zu beachten:Sollte sich aus den jeweiligen in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen minus der erfassten Verpackungsmengen eine Differenz ergeben, so ist Folgendes für die Komplementärmengenlizenzierung (Paragraph 3, Absatz 9,) zu beachten:

• – Strichaufzählung
  Beträgt die Rücklaufquote 90% oder mehr als 90%, ist keine Komplementärmengenlizenzierung erforderlich.
• – Strichaufzählung
  Beträgt die Rücklaufquote zwischen 50% und 90%, ist eine Komplementärmengenlizenzierung im Ausmaß der Differenzmenge auf 90% bezogen auf die in Verkehr gebrachte Verpackungsmenge erforderlich.
• – Strichaufzählung
  Beträgt die Rücklaufquote unter 50%, ist eine Komplementärmengenlizenzierung im Ausmaß der Differenzmenge auf 100% bezogen auf die in Verkehr gebrachte Verpackungsmenge erforderlich.

Bezüglich der Komplementärmengen muss innerhalb von drei Monaten nach Ablauf jedes Kalenderjahres eine Teilnahme an einem dafür bestehenden Sammel- und Verwertungssystem erfolgen, das im sachlichen und räumlichen Zusammenhang zu den Anfallstellen Sammel- und Verwertungsleistungen anbietet.

Einzutragen sind der oder die Übernehmer (genauer Firmenwortlaut und Angabe, ob rücknahmepflichtiger Lieferant, Sammler oder Verwerter) der Mengen an Verpackungen. Die diese Angaben belegenden Unterlagen (die jeweiligen Verpackungsmengen gegliedert nach Packstoffen unter Angabe des Übernehmers; Lieferscheine, Übernahmebestätigungen, Rechnungen etc.) sind im Betrieb sieben Jahre aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen.

Selbsterfüllermeldung
Hersteller / Importeur / Abpacker / Vertreiber
GLN	Name
	Straße			Nr.
	PLZ	Ort		Staat
Packstoff	nicht lizenzierte in Verkehr gebrachte Verpackungsmenge in kg		zurückgenommene (erfasste) Menge in kg		errechnete Rücklaufquote in Prozent
Papier, Karton, Pappe, Wellpappe
Glas
Keramik
Metalle
Kunststoffe
Textile Faserstoffe
Getränkeverbundkarton
Sonstige Materialverbunde
Holz
Sonstige Verpackungen, insb. auf biologischer Basis
Summe
Verwertungsmengen
Übernehmer	Packstoff			kg
GLN	Name
Rolle*	Straße			Nr.
* Sammler, Verwerter oder Rücknahmepflichtiger	PLZ	Ort		Staat
Übernehmer	Packstoff			kg
GLN	Name
Rolle*	Straße			Nr.
* Sammler, Verwerter oder Rücknahmepflichtiger	PLZ	Ort		Staat
Übernehmer	Packstoff			kg
GLN	Name
Rolle*	Straße			Nr.
* Sammler, Verwerter oder Rücknahmepflichtiger	PLZ	Ort		Staat

2. Meldung für Großanfallstellen

Es besteht eine Meldepflicht gemäß § 8 Abs. 4.Es besteht eine Meldepflicht gemäß Paragraph 8, Absatz 4,

Als Summe einzutragen sind jene Mengen an Verpackungen, die aus Lieferungen inländischer Lieferanten (egal, ob lizenziert oder nicht lizenziert) stammen und die auf eigene Verantwortung und Rechnung einer Verwertung übergeben werden.

Hinweis:

Für die importierten Verpackungen, die im Unternehmen anfallen, ist eine gesonderte Meldung als Eigenimporteur abzugeben.

Für jene Verpackungen, die aufgrund der Rücknahmepflicht zurückgenommen wurden, ist eine Meldung als Selbsterfüller abzugeben.

Einzutragen sind der oder die Übernehmer (genauer Firmenwortlaut und Angabe der Rolle, ob Sammler oder Verwerter) der Mengen an Verpackungen. Die diese Angaben belegenden Unterlagen (die jeweiligen Verpackungsmengen gegliedert nach Packstoffen unter Angabe des Übernehmers; Lieferscheine, Übernahmebestätigungen, Rechnungen etc.) sind im Betrieb sieben Jahre aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen oder zu übermitteln.

Großanfallstellen Verwertungsmengennachweis
Betreiber der Großanfallstelle
GLN	Name
	Straße		Nr.
	PLZ	Ort	Staat
Packstoff		angefallene Menge in kg
Papier, Karton, Pappe, Wellpappe
Glas
Keramik
Metalle
Kunststoffe
Textile Faserstoffe
Getränkeverbundkarton
Sonstige Materialverbunde
Holz
Sonstige Verpackungen, insb. auf biologischer Basis
Summe
Verwertungsmengen
Übernehmer	Packstoff		kg
GLN	Name
Rolle*	Straße		Nr.
* Sammler oder Verwerter	PLZ	Ort	Staat
Übernehmer	Packstoff		kg
GLN	Name
Rolle*	Straße		Nr.
* Sammler oder Verwerter	PLZ	Ort	Staat
Übernehmer	Packstoff		kg
GLN	Name
Rolle*	Straße		Nr.
* Sammler oder Verwerter	PLZ	Ort	Staat

3. Meldung für Eigenimporteure

Es bestehen Meldepflichten gemäß § 13.Es bestehen Meldepflichten gemäß Paragraph 13,

Einzutragen ist jene Verpackungsmenge, die von selbst importierten Produkten stammt. Diese resultiert aus dem Ge- oder Verbrauch dieser Produkte oder aus dem Umstand, dass Verpackungsanteile dieser Produkte vom Unternehmen selbst ausgepackt werden. (Nicht anzugeben ist jene Menge, für die eine Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem erfolgt und die einem im Auftrag eines Systems tätigen Sammler oder Verwerter übergeben wird.)

Einzutragen sind der oder die Übernehmer (genauer Firmenwortlaut und Angabe der Rolle, ob Sammler oder Verwerter) der Mengen an Verpackungen. Hinweis: Die diese Angaben belegenden Unterlagen (die jeweiligen Verpackungsmengen gegliedert nach Packstoffen unter Angabe des Übernehmers; Lieferscheine, Übernahmebestätigungen, Rechnungen etc.) sind im Betrieb sieben Jahre aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen oder zu übermitteln.

Eigenimporteure Verwertungsmengennachweis
Eigenimporteur
GLN	Name
	Straße		Nr.
	PLZ	Ort	Staat
Packstoff		nicht entpflichtete importierte Menge in kg
Papier, Karton, Pappe, Wellpappe
Glas
Keramik
Metalle
Kunststoffe
Textile Faserstoffe
Getränkeverbundkarton
Sonstige Materialverbunde
Holz
Sonstige Verpackungen, insb. auf biologischer Basis
Summe
Verwertungsmengen
Übernehmer	Packstoff		kg
GLN	Name
Rolle*	Straße		Nr.
* Sammler oder Verwerter	PLZ	Ort	Staat
Übernehmer	Packstoff		kg
GLN	Name
Rolle*	Straße		Nr.
* Sammler oder Verwerter	PLZ	Ort	Staat
Übernehmer	Packstoff		kg
GLN	Name
Rolle*	Straße		Nr.
* Sammler oder Verwerter	PLZ	Ort	Staat

4. Meldung für Lieferanten an Großanfallstellen

Es hat eine Darstellung der an Großanfallstellen gelieferten Verpackungen gemäß § 3 Abs. 1 letzter Satz zu erfolgen.Es hat eine Darstellung der an Großanfallstellen gelieferten Verpackungen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, letzter Satz zu erfolgen.

Soweit nicht eine Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem erfolgt, ist in dieser Tabelle die insgesamt an Großanfallstellen gelieferte Menge an Verpackungen gegliedert nach Packstoffen sowie gegliedert nach Großanfallstelle anzugeben.

Diese Verpflichtung gilt auch für Hersteller von Verpackungen, die keine Serviceverpackungen sind.

Mengenmeldung der Lieferanten an Großanfallstellen
Lieferant der Großanfallstelle
GLN	Name
	Straße		Nr.
	PLZ	Ort	Staat
Packstoff		gesamte an Großanfallstellen gelieferte Menge in kg
Papier, Karton, Pappe, Wellpappe
Glas
Keramik
Metalle
Kunststoffe
Textile Faserstoffe
Getränkeverbundkarton
Sonstige Materialverbunde
Holz
Sonstige Verpackungen, insb. auf biologischer Basis
Summe
Gelieferte Menge je Großanfallstelle
Großanfallstelle	Packstoff		kg
GLN	Name
	Straße		Nr.
	PLZ	Ort	Staat
Großanfallstelle	Packstoff		kg
GLN	Name
	Straße		Nr.
	PLZ	Ort	Staat
Großanfallstelle	Packstoff		kg
GLN	Name
	Straße		Nr.
	PLZ	Ort	Staat“

37.Novellierungsanordnung 37, Nach Anlage 3 wird folgende Anlage 3a angefügt:

„Anlage 3a

Meldung von Herstellern, Importeuren, Abpackern, Vertreibern, Letztvertreibern, Sammel- und Verwertungssystemen und Letztverbrauchern betreffend Mehrweggebinde

Allgemeines

Die Meldungen sind jeweils jährlich unter Angabe des Meldezeitraumes (Kalenderjahr) abzugeben.

Die Mengen sind packstoffspezifisch nachvollziehbar zu erheben und unter Angabe der Masse in kg aufzuzeichnen.

Für die Tabelle gilt, dass die unterlegten Stellen je nach Bedarf zu wiederholen sind.

Abfüller von Mehrweggebinden

Einzutragen sind gemäß § 6 Abs. 2 der oder die Übernehmer (genauer Firmenwortlaut und Angabe der Rolle, ob rücknahmepflichtiger Lieferant, Sammler oder Verwerter) der als Abfall ausgeschiedenen Mengen an Mehrwegverpackungen. Die diese Angaben belegenden Unterlagen (die jeweiligen Verpackungsmengen gegliedert nach Packstoffen unter Angabe des Übernehmers; Lieferscheine, Übernahmebestätigungen, Rechnungen etc.) sind im Betrieb sieben Jahre aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen oder zu übermitteln.Einzutragen sind gemäß Paragraph 6, Absatz 2, der oder die Übernehmer (genauer Firmenwortlaut und Angabe der Rolle, ob rücknahmepflichtiger Lieferant, Sammler oder Verwerter) der als Abfall ausgeschiedenen Mengen an Mehrwegverpackungen. Die diese Angaben belegenden Unterlagen (die jeweiligen Verpackungsmengen gegliedert nach Packstoffen unter Angabe des Übernehmers; Lieferscheine, Übernahmebestätigungen, Rechnungen etc.) sind im Betrieb sieben Jahre aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen oder zu übermitteln.

Mehrweg – Abfüllermeldung
Abfüller in Mehrweggebinde
GLN	Name
	Straße			Nr.
	PLZ	Ort		Staat
Packstoff		erstmals befüllte Mehrweggebinde (Masse in kg)erstmals befüllte , Mehrweggebinde , (Masse in kg)	als Abfall angefallene Mehrweggebinde (Masse in kg)als Abfall angefallene Mehrweggebinde , (Masse in kg)
Papier, Karton, Pappe, Wellpappe
Glas
Keramik
Metalle
Kunststoffe
Textile Faserstoffe
Getränkeverbundkarton
Sonstige Materialverbunde
Holz
Sonstige Verpackungen, insb. auf biologischer Basis
Summe
Verwertungsmengen
Übernehmer	Packstoff			kg
GLN	Name
Rolle*	Straße			Nr.
* Sammler, Verwerter oder Rücknahmepflichtiger	PLZ	Ort		Staat
Übernehmer	Packstoff			kg
GLN	Name
Rolle*	Straße			Nr.
* Sammler, Verwerter oder Rücknahmepflichtiger	PLZ	Ort		Staat
Übernehmer	Packstoff			kg
GLN	Name
Rolle*	Straße			Nr.
* Sammler, Verwerter oder Rücknahmepflichtiger	PLZ	Ort		Staat

Meldung durch branchenspezifische Interessensvertretung

Abweichend von der Meldepflicht der genannten Verpflichteten kann auch eine Meldung durch eine im Register registrierte branchenspezifische Interessensvertretung erfolgen. In diesem Fall ist statt dem Abfüller diese Interessensvertretung einzutragen und die jeweiligen Gesamtmassen der vertretenen Abfüller einzutragen. Weiters entfallen in diesem Fall die spezifischen Angaben zu den Übernehmern der Verwertungsmengen.

Als branchenspezifische Interessensvertretung kann auch ein überregionales Poolsystem tätig werden.

Auf Basis der verfügbaren Daten sind bei dieser Meldung auch nachvollziehbare Schätzungen möglich.“

Pröll