94. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen

Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen (BGBl. Nr. 87/1990, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 154/2001) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen Bundesgesetzblatt Nr. 87 aus 1990,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 154 aus 2001,) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:
Albanien	30. April 2003
Algerien	15. Jänner 2004
Bolivien	22. August 2003
Chile	22. September 2004
El Salvador	28. Juli 2005
Indonesien	12. November 1993
Island	27. Jänner 2006
Kamerun	17. Jänner 2006
Kanada	12. August 2002
Katar	4. November 2005
Kolumbien	23. Juni 2005
Kuwait	13. Mai 2003
Marokko	7. Oktober 1993
Nicaragua	11. November 1993
Portugal	23. Oktober 2003
St. Vincent und die Grenadinen	18. September 2001
Vereinigte Republik Tansania	27. Jänner 2005

Folgende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Kontinuitätserklärung:
die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien	20. September 1996
Serbien und Montenegro	5. Februar 2002

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben bzw. Vorbehalte erklärt:

Bolivien:

Bolivien erklärt gemäß Art. 8 Abs. 9, dass es sich nicht an Art. 8 Abs. 2 und 3 (Privilegien, Immunitäten und Erleichterungen) gebunden erachtet.Bolivien erklärt gemäß Artikel 8, Absatz 9,, dass es sich nicht an Artikel 8, Absatz 2 und 3 (Privilegien, Immunitäten und Erleichterungen) gebunden erachtet.

Art. 10 Abs. 5 (Ansprüche und Schadenersatz): Bolivien erklärt, dass es sich nicht an Abs. 2 gebunden erachtet und dass es diesen Absatz in Fällen grober Fahrlässigkeit der Personen, die den Tod, die Verletzung, den Verlust oder die Beschädigung verursacht haben, nicht anwenden wird.Artikel 10, Absatz 5, (Ansprüche und Schadenersatz): Bolivien erklärt, dass es sich nicht an Absatz 2, gebunden erachtet und dass es diesen Absatz in Fällen grober Fahrlässigkeit der Personen, die den Tod, die Verletzung, den Verlust oder die Beschädigung verursacht haben, nicht anwenden wird.

Art. 13 Abs. 3 (Beilegung von Streitigkeiten): Bolivien erklärt, dass es sich nicht an die beiden in Abs. 2 dieses Artikels vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren gebunden erachtet.Artikel 13, Absatz 3, (Beilegung von Streitigkeiten): Bolivien erklärt, dass es sich nicht an die beiden in Absatz 2, dieses Artikels vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren gebunden erachtet.

El Salvador:

Gemäß Art. 4 Abs. 1 benennt die Republik El Salvador das Ministerium für Öffentliche Gesundheit und Soziale Sicherheit als ihre zuständige Behörde und Kontaktstelle für Rechtshilfeersuchen.Gemäß Artikel 4, Absatz eins, benennt die Republik El Salvador das Ministerium für Öffentliche Gesundheit und Soziale Sicherheit als ihre zuständige Behörde und Kontaktstelle für Rechtshilfeersuchen.

Gemäß Art. 10 Abs. 5 erachtet sich die Republik El Salvador nicht an Abs. 2 dieses Artikels gebunden und wird diesen auch nicht anwenden.Gemäß Artikel 10, Absatz 5, erachtet sich die Republik El Salvador nicht an Absatz 2, dieses Artikels gebunden und wird diesen auch nicht anwenden.

Gemäß Art. 13 dieses Übereinkommens erachtet sich die Regierung der Republik El Salvador nicht an Abs. 2 dieses Artikels gebunden, da sie nicht die verbindliche Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes anerkennt.Gemäß Artikel 13, dieses Übereinkommens erachtet sich die Regierung der Republik El Salvador nicht an Absatz 2, dieses Artikels gebunden, da sie nicht die verbindliche Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes anerkennt.

Indonesien:

Die Regierung der Republik Indonesien erachtet sich nicht an Art. 13 dieses Übereinkommens gebunden und vertritt den Standpunkt, dass jede Streitigkeit über Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens nur mit der Zustimmung aller Streitparteien dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden kann.Die Regierung der Republik Indonesien erachtet sich nicht an Artikel 13, dieses Übereinkommens gebunden und vertritt den Standpunkt, dass jede Streitigkeit über Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens nur mit der Zustimmung aller Streitparteien dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden kann.

Kanada:

Die Regierung von Kanada erklärt in Übereinstimmung mit Art. 8 Abs. 9, dass Kanada sich nicht an die Abs. 2 und 3 dieses Artikels gebunden erachtet.Die Regierung von Kanada erklärt in Übereinstimmung mit Artikel 8, Absatz 9,, dass Kanada sich nicht an die Absatz 2 und 3 dieses Artikels gebunden erachtet.

Kanada erachtet sich nicht an Art. 10 Abs. 2 des Übereinkommens gebunden.Kanada erachtet sich nicht an Artikel 10, Absatz 2, des Übereinkommens gebunden.

Kolumbien:

In Übereinstimmung mit Art. 10 Abs. 5 des Übereinkommens erklärt Kolumbien, dass es sich nicht an Abs. 2 dieses Artikels gebunden erachtet.In Übereinstimmung mit Artikel 10, Absatz 5, des Übereinkommens erklärt Kolumbien, dass es sich nicht an Absatz 2, dieses Artikels gebunden erachtet.

Nicaragua:

Gemäß Art. 8 Abs. 9 des Übereinkommens erachtet sich Nicaragua nicht an die Bestimmungen betreffend Privilegien und Immunitäten in den Abs. 2 und 3 dieses Artikels gebunden. Ebenso erachtet es sich gemäß Art. 10 Abs. 5 nicht an die Bestimmungen über Ansprüche und Schadenersatz in Abs. 2 dieses Artikels gebunden. Weiters erachtet sich die Regierung von Nicaragua in Übereinstimmung mit Art. 13 Abs. 3 nicht an die Streitbeilegungsverfahren in Abs. 2 dieses Artikels gebunden.Gemäß Artikel 8, Absatz 9, des Übereinkommens erachtet sich Nicaragua nicht an die Bestimmungen betreffend Privilegien und Immunitäten in den Absatz 2 und 3 dieses Artikels gebunden. Ebenso erachtet es sich gemäß Artikel 10, Absatz 5, nicht an die Bestimmungen über Ansprüche und Schadenersatz in Absatz 2, dieses Artikels gebunden. Weiters erachtet sich die Regierung von Nicaragua in Übereinstimmung mit Artikel 13, Absatz 3, nicht an die Streitbeilegungsverfahren in Absatz 2, dieses Artikels gebunden.

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