89. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen und des Fakultativprotokolls über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und zum Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten (BGBl. Nr. 66/1966, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 75/1997) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und zum Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten Bundesgesetzblatt Nr. 66 aus 1966,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 75 aus 1997,) hinterlegt:

1.Ziffer eins Übereinkommen:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde:
Belize	30. November 2000
Monaco	4. Oktober 2005
Singapur	1. April 2005
Timor-Leste	30. Jänner 2004

Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Kontinuitätserklärung:
Serbien und Montenegro	12. März 2001
St. Vincent und die Grenadinen	27. April 1999

2.Ziffer 2 Fakultativprotokoll:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde:
Dominica	24. März 2006
Liberia	16. September 2005
Slowakei	27. April 1999

Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Fakultativprotokoll gebunden zu erachten:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Kontinuitätserklärung:
Serbien und Montenegro	12. März 2001
Slowenien	6. Juli 1992

Schüssel