83. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations-, Beitritts- bzw. Annahmeurkunden zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (BGBl. III Nr. 180/2000) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations-, Beitritts- bzw. Annahmeurkunden zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 180 aus 2000,) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikations-, Beitritts- bzw. Annahmeurkunde:
Albanien	30. März 2001
Australien	4. Dezember 2000
Belarus	29. November 2000
Belgien	19. Februar 2002
Bolivien	22. Dezember 2004
Bosnien und Herzegowina	11. August 2003
Brunei Darussalam	20. März 2002
China	22. September 2004
Costa Rica	17. Oktober 2000
Côte d'Ivoire	13. März 2002
Ecuador	28. Dezember 2000
Estland	8. März 2006
Finnland	5. Jänner 2001
Guinea	7. September 2000
Guyana	21. Mai 2004
Irland	28. März 2002
Island	10. Mai 2001
Jamaika	8. September 2000
Kanada	3. April 2002
Kenia	19. Oktober 2004
Demokratische Volksrepublik Korea	8. Oktober 2003
Kuwait	19. Juli 2004
Demokratische Volksrepublik Laos	22. August 2002
Libanon	25. September 2003
Liberia	22. September 2004
Libysch-Arabische Dschamahirija	22. September 2000
Liechtenstein	11. Dezember 2000
Litauen	8. September 2000
Luxemburg	30. Juli 2001
die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien	6. März 2002
Mongolei	25. Februar 2004
Nauru	12. November 2001
Nepal	8. September 2000
Niederlande	7. Februar 2002
Russische Föderation	25. Juni 2001
Samoa	19. August 2005
Serbien und Montenegro	31. Juli 2003
Slowenien	21. Jänner 2004
Sri Lanka	23. September 2003
Tunesien	12. September 2000
Türkei	9. August 2004
Zypern	1. Juli 2003

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Belgien:

Die Regierung von Belgien erklärt, dass Art. 9 Abs. 1 lit. c nur Fälle erfasst, in welchen die Drohung glaubhaft ist.Die Regierung von Belgien erklärt, dass Artikel 9, Absatz eins, Litera c, nur Fälle erfasst, in welchen die Drohung glaubhaft ist.

China:

Die Volksrepublik China erklärt, dass sie sich durch Art. 22 Abs. 1 nicht gebunden erachtet.Die Volksrepublik China erklärt, dass sie sich durch Artikel 22, Absatz eins, nicht gebunden erachtet.

Die Volksrepublik China teilt weiters mit, dass das Übereinkommen im Einklang mit Art. 153 des Grundgesetzes für die Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China und Art. 138 des Grundgesetzes der Sonderverwaltungsregion Macao der Volksrepublik China auf die Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macao anwendbar ist.Die Volksrepublik China teilt weiters mit, dass das Übereinkommen im Einklang mit Artikel 153, des Grundgesetzes für die Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China und Artikel 138, des Grundgesetzes der Sonderverwaltungsregion Macao der Volksrepublik China auf die Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macao anwendbar ist.

Costa Rica:

Die Regierung Costa Ricas erklärt einen Vorbehalt zu Art. 2 Abs. 2 des Übereinkommens mit der Wirkung, dass die Einschränkung der Anwendung des Übereinkommens dem pazifistischen Denken des Landes widerspricht und daher im Fall eines Konflikts mit der Anwendung dieses Übereinkommens Costa Rica, wo nötig, dem humanitären Recht Vorrang einräumen wird.Die Regierung Costa Ricas erklärt einen Vorbehalt zu Artikel 2, Absatz 2, des Übereinkommens mit der Wirkung, dass die Einschränkung der Anwendung des Übereinkommens dem pazifistischen Denken des Landes widerspricht und daher im Fall eines Konflikts mit der Anwendung dieses Übereinkommens Costa Rica, wo nötig, dem humanitären Recht Vorrang einräumen wird.

Estland:

Gemäß Art. 10 Abs. 2 des Übereinkommens begründet die Republik Estland Gerichtsbarkeit über solche Straftaten, die gegen einen Staatsbürger von Estland begangen werden.Gemäß Artikel 10, Absatz 2, des Übereinkommens begründet die Republik Estland Gerichtsbarkeit über solche Straftaten, die gegen einen Staatsbürger von Estland begangen werden.

Demokratische Volksrepublik Korea:

Die Regierung der Volksrepublik Korea erachtet sich durch Art. 22 Abs. 1 des Übereinkommens nicht gebunden.Die Regierung der Volksrepublik Korea erachtet sich durch Artikel 22, Absatz eins, des Übereinkommens nicht gebunden.

Kuwait:

Vorbehalt zu Art. 22 Abs. 1 gemäß Art. 22 Abs. 2 des Übereinkommens.Vorbehalt zu Artikel 22, Absatz eins, gemäß Artikel 22, Absatz 2, des Übereinkommens.

Demokratische Volksrepublik Laos:

Gemäß Art. 22 Abs. 2 des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal erachtet sich die Demokratische Volksrepublik Laos nicht an Art. 22 Abs. 1 des Übereinkommens gebunden. Die Demokratische Volksrepublik Laos erklärt, dass zur Unterbreitung eines Streitfalles über Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens einer Schiedsgerichtsbarkeit oder dem Internationalen Gerichtshof das Einverständnis aller betroffenen Vertragsparteien erforderlich ist.Gemäß Artikel 22, Absatz 2, des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal erachtet sich die Demokratische Volksrepublik Laos nicht an Artikel 22, Absatz eins, des Übereinkommens gebunden. Die Demokratische Volksrepublik Laos erklärt, dass zur Unterbreitung eines Streitfalles über Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens einer Schiedsgerichtsbarkeit oder dem Internationalen Gerichtshof das Einverständnis aller betroffenen Vertragsparteien erforderlich ist.

Nepal:

Die Regierung von Nepal benützt die Bestimmungen von Art. 22 Abs. 2 und erklärt, dass sie sich nicht an Art. 22 Abs. 1 gebunden erachtet, der vorsieht, dass jeder Streitfall zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens über Ersuchen einer dieser Vertragsparteien einer Schiedsgerichtsbarkeit unterbreitet oder an den Internationalen Gerichtshof verwiesen wird, und stellt fest, dass in jedem einzelnen Fall die vorhergehende Zustimmung aller Vertragsparteien zur Unterbreitung des Streitfalles der Schiedsgerichtsbarkeit oder dem Internationalen Gerichtshof erforderlich ist.Die Regierung von Nepal benützt die Bestimmungen von Artikel 22, Absatz 2 und erklärt, dass sie sich nicht an Artikel 22, Absatz eins, gebunden erachtet, der vorsieht, dass jeder Streitfall zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens über Ersuchen einer dieser Vertragsparteien einer Schiedsgerichtsbarkeit unterbreitet oder an den Internationalen Gerichtshof verwiesen wird, und stellt fest, dass in jedem einzelnen Fall die vorhergehende Zustimmung aller Vertragsparteien zur Unterbreitung des Streitfalles der Schiedsgerichtsbarkeit oder dem Internationalen Gerichtshof erforderlich ist.

Niederlande:

Das Königreich der Niederlande geht davon aus, dass Art. 14 des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal feststellt, dass die zuständigen nationalen Behörden über einen ihnen unterbreiteten Fall gemäß nationalem Recht und in derselben Weise entscheiden müssen, als sie über gemeinrechtliche strafbare Handlungen schwerer Art entscheiden würden. Folglich geht das Königreich der Niederlande davon aus, dass diese Bestimmung das Recht der zuständigen gerichtlichen Behörden beinhaltet, darüber zu entscheiden, eine Person, die angeblich eine Straftat gemäß Art. 9 Abs. 1 begangen hat, dann nicht zu verfolgen, wenn nach Ansicht der zuständigen gerichtlichen Behörden schwerwiegende Erwägungen im Rahmen des Prozessrechtes darauf hinweisen, dass eine Strafverfolgung tatsächlich möglich wäre.Das Königreich der Niederlande geht davon aus, dass Artikel 14, des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal feststellt, dass die zuständigen nationalen Behörden über einen ihnen unterbreiteten Fall gemäß nationalem Recht und in derselben Weise entscheiden müssen, als sie über gemeinrechtliche strafbare Handlungen schwerer Art entscheiden würden. Folglich geht das Königreich der Niederlande davon aus, dass diese Bestimmung das Recht der zuständigen gerichtlichen Behörden beinhaltet, darüber zu entscheiden, eine Person, die angeblich eine Straftat gemäß Artikel 9, Absatz eins, begangen hat, dann nicht zu verfolgen, wenn nach Ansicht der zuständigen gerichtlichen Behörden schwerwiegende Erwägungen im Rahmen des Prozessrechtes darauf hinweisen, dass eine Strafverfolgung tatsächlich möglich wäre.

Tunesien:

Die Tunesische Republik erklärt, dass sie sich durch Art. 22 Abs. 1 des Übereinkommens nicht gebunden erachtet und hält fest, dass Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens nur mit Zustimmung aller Streitparteien einem Schiedsgericht oder dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden können.Die Tunesische Republik erklärt, dass sie sich durch Artikel 22, Absatz eins, des Übereinkommens nicht gebunden erachtet und hält fest, dass Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens nur mit Zustimmung aller Streitparteien einem Schiedsgericht oder dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden können.

Türkei: Erklärungen:

1. 1.Ziffer eins
   Die Republik Türkei wird die Bestimmungen dieses Übereinkommens nur gegenüber solchen Staaten anwenden, mit denen sie diplomatische Beziehungen unterhält.
2. 2.Ziffer 2
   Die Republik Türkei ratifiziert dieses Übereinkommen nur hinsichtlich jenes Gebiets, in dem die Verfassung und das Rechts- und Verwaltungssystem der Republik Türkei angewendet werden.
3. 3.Ziffer 3
   Die Republik Türkei erklärt gemäß Art. 22 Abs. 2 des Übereinkommens, dass sie sich durch Art. 22 Abs. 1 nicht gebunden erachtet. Die ausdrückliche Zustimmung der Republik Türkei ist in jedem Einzelfall erforderlich, bevor eine Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden kann.Die Republik Türkei erklärt gemäß Artikel 22, Absatz 2, des Übereinkommens, dass sie sich durch Artikel 22, Absatz eins, nicht gebunden erachtet. Die ausdrückliche Zustimmung der Republik Türkei ist in jedem Einzelfall erforderlich, bevor eine Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden kann.

Vorbehalt in Bezug auf Art. 20 Abs. 1 betreffend die Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts:Vorbehalt in Bezug auf Artikel 20, Absatz eins, betreffend die Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts:

Die Türkei ist nicht Partei der Zusatzprotokolle I und II vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 und daher nicht an die Bestimmungen dieser Protokolle gebunden.Die Türkei ist nicht Partei der Zusatzprotokolle römisch eins und römisch zwei vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 und daher nicht an die Bestimmungen dieser Protokolle gebunden.

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