Title: Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Author: dagmar.weixelbraun
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BGBl. III - Ausgegeben am 3. Mai 2006 - Nr. 82	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006	Ausgegeben am 3. Mai 2006	Teil III
82. Kundmachung:	Geltungsbereich des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs
82. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (BGBl. III Nr. 13/2005) hinterlegt:

Staaten:

Datum der Hinterlegung der
Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:

Andorra | 11. Februar 2005
Belgien | 28. März 2005
Belize | 14. September 2005
Benin | 24. Jänner 2006
Bolivien | 20. Jänner 2006
Burkina Faso | 10. Oktober 2005
Dänemark (ohne Färöer Inseln) | 3. Juni 2005
Ecuador | 19. April 2006
Guyana | 16. November 2005
Lesotho | 16. September 2005
Liberia | 16. September 2005
Luxemburg | 20. Jänner 2006
die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien | 19. Oktober 2005
Paraguay | 19. Juli 2005
Rumänien | 17. November 2005
Ungarn | 22. März 2006
Zypern | 18. August 2005

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:
Bolivien:
Die Republik Bolivien erklärt, dass Personen gemäß Art. 15, 16, 18, 19 und 21 dieses Übereinkommens, die Staatsangehörige oder Personen mit ständigem Aufenthalt der Republik Bolivien sind, während ihres Aufenthaltes auf bolivianischem Hoheitsgebiet nur die Privilegien und Immunitäten gemäß Art. 23 lit. a genießen.
Auf Personen gemäß Art. 20 und 22, die entweder Staatsangehörige oder Personen mit ständigem Aufenthalt sind, wird Art. 23 lit. b dieses Übereinkommens angewendet.
Rumänien:
Gemäß Art. 23 des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs erklärt Rumänien, dass Personen gemäß Art. 15, 16, 18, 19 und 21, die rumänische Staatsangehörige oder Personen mit ständigem Aufenthalt in Rumänien sind, auf rumänischem Hoheitsgebiet nur die Privilegien und Immunitäten genießen, die zur unabhängigen Ausübung ihrer Aufgaben oder ihrem Erscheinen als Zeugen vor dem Gerichtshof gemäß Art. 23 lit. a erforderlich sind. Personen gemäß Art. 20 und 22, die rumänische Staatsangehörige oder Personen mit ständigem Aufenthalt in Rumänien sind, genießen auf rumänischem Hoheitsgebiet nur die Privilegien und Immunitäten, die für ihr Erscheinen vor dem Gerichtshof gemäß Art. 23 lit. b erforderlich sind.

Nach weiterer Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Lettland am 14. November 2005 folgende Erklärung abgegeben:
Gemäß Art. 23 des Übereinkommens erklärt die Republik Lettland, dass die in Art. 23 erwähnten Personen, die Staatsangehörige oder Personen mit ständigem Aufenthalt der Republik Lettland sind, im Hoheitsgebiet der Republik Lettland nur die Privilegien und Immunitäten gemäß Art. 23 genießen.
Schüssel

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