BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2006

Ausgegeben am 8. März 2006

Teil römisch drei

45. Protokoll zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (geschehen zu Brüssel am 26. Juni 1999) samt Anhängen

Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 22 Regierungsvorlage 339 Ausschussbericht 434 Sitzung 56. Bundesrat:, Ausschussbericht 7021 Sitzung 707.)

45.

Der Nationalrat hat beschlossen:

  1. Ziffer eins
    Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anhängen wird genehmigt.
  2. Ziffer 2
    Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Artikel 50, Absatz 2, B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.

Protokoll zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (geschehen zu Brüssel am 26. Juni 1999) samt Anhängen

[Änderungsprotokoll Deutsch (Übersetzung) samt den Anhängen römisch eins und römisch zwei siehe Anlagen]

[Änderungsprotokoll Englisch samt Anhängen römisch eins und römisch zwei siehe Anlagen]

[Änderungsprotokoll Französisch samt Anhängen römisch eins und römisch zwei sieheAnlagen]

Die Notifikation gemäß Artikel 3, Absatz eins, dieses Protokolls wurde am 29. April 2004 beim Generalsekretär der Weltzollorganisation hinterlegt; das Protokoll zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren ist gemäß Artikel 3, Absatz 3, mit 3. Februar 2006 in Kraft getreten.
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Weltzollorganisation sind die weiteren Vertragsparteien des Änderungsprotokolls und der Anhänge römisch eins und II:

Algerien

Aserbaidschan

Australien

Belgien

Bulgarien

China

Dänemark

Deutschland

EG1

Finnland

Frankreich

Griechenland

Indien

Irland

Italien

Japan

Kanada

Republik Korea

Kroatien

Lesotho

Lettland

Litauen

Luxemburg

Marokko

Namibia

Neuseeland (ohne Tokelau)

Niederlande

Pakistan

Polen

Portugal

Schweden

Schweiz

Simbabwe

Slowakei

Slowenien

Spanien

Südafrika

Tschechische Republik

Uganda

Ungarn

Vereinigtes Königreich

Vereinigte Staaten

Zypern

Schüssel

1 Das Änderungsprotokoll samt den Anhängen I und II wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 86 vom 3.4.2003 S. 21, veröffentlicht.