bundesgesetzblatt
für die republik österreich
Jahrgang 2006 	Ausgegeben am 16. Februar 2006 	Teil III
35. Kundmachung:	Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
35. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations-, Beitrittsurkunde bzw. Urkunde der förmlichen Bestätigung zum Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (provisorische Anwendung BGBl. Nr. 885/1995, definitives In-Kraft-Treten BGBl. Nr. 524/1996) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der 
Ratifikations-, Beitrittsurkunde bzw. 
Urkunde der förmlichen Bestätigung:	
Albanien	23. Juni 2003	
Äquatorialguinea	21. Juli 1997	
Armenien	9. Dezember 2002	
Bangladesch	27. Juli 2001	
Belgien	13. November 1998	
Benin	16. Oktober 1997	
Botsuana	31. Jänner 2005	
Brunei Darussalam	5. November 1996	
Burkina Faso	25. Jänner 2005	
Chile	25. August 1997	
Costa Rica	20. September 2001	
Dänemark	16. November 2004	
Estland	26. August 2005	
Europäische Gemeinschaft	1. April 1998	
Gabun	11. März 1998	
Guatemala	11. Februar 1997	
Haiti	31. Juli 1996	
Honduras	28. Juli 2003	
Indonesien	2. Juni 2000	
Kamerun	28. August 2002	
Kanada	7. November 2003	
Katar	9. Dezember 2002	
Kiribati	24. Februar 2003	
Kuba	17. Oktober 2002	
Kuwait	2. August 2002	
Demokratische Volksrepublik Laos	5. Juni 1998	
Lettland	23. Dezember 2004	
Litauen	12. November 2003	
Luxemburg	5. Oktober 2000	
Madagaskar	22. August 2001	
Malaysia	14. Oktober 1996	
Malediven	7. September 2000	
Mauretanien	17. Juli 1996	
Mexiko	10. April 2003	
Mongolei	13. August 1996	
Mosambik	13. März 1997	
Nepal	2. November 1998	
Neuseeland	19. Juli 1996	
Nicaragua	3. Mai 2000	
Oman	26. Februar 1997	
Pakistan	26. Februar 1997	
Palau	30. September 1996	
Panama	1. Juli 1996	
Papua-Neuguinea	14. Jänner 1997	
Philippinen	23. Juli 1997	
Polen	13. November 1998	
Portugal	3. November 1997	
Rumänien	17. Dezember 1996	
Russische Föderation	12. März 1997	
Salomonen	23. Juni 1997	
Spanien	15. Jänner 1997	
Südafrika	23. Dezember 1997	
Suriname	9. Juli 1998	
Tunesien	24. Mai 2002	
Tuvalu	9. Dezember 2002	
Ukraine	26. Juli 1999	
Ungarn	5. Februar 2002	
Vanuatu	10. August 1999	
Vereinigte Republik Tansania	25. Juni 1998	
Vereinigtes Königreich (einschließlich Jersey, Guernsey, Insel Man, Anguilla, Bermuda, Britisches Antarktisches Territorium, Britisches Territorium im Indischen Ozean, Britische Jungferninseln, Cayman-Inseln, Falklandinseln, Gibraltar, Montserrat, Pitcairn, Henderson, Ducie- und Oeno-Inseln, St. Helena und Nebengebiete, Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln, Turks- und Caicosinseln)	25. Juli 1997	

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben nachstehende Staaten anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde folgende Erklärungen abgegeben:
Russische Föderation:
Nach Ansicht der Experten wird die industrielle Ausbeutung der mineralischen Ressourcen des Tiefseebodens nicht vor zehn bis fünfzehn Jahren beginnen. Deshalb wird die Internationale Meeresbodenbehörde für lange Zeit kein echtes Betätigungsfeld finden, eine Tatsache, die insbesondere die finanziellen Aspekte der Tätigkeiten der neu errichteten Organisation hervorhebt. Es ist wichtig, unproduktive Verwaltungs- und andere Ausgaben zu vermeiden, davon abzusehen, unnötige Strukturen und Positionen zu errichten sowie die Übereinkünfte über die Wirtschaftsordnung im Sinne dieses Abkommens strikt einzuhalten.
Die Bemühungen für eine universelle Bedeutung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 können, langfristig gesehen, nur dann zu einem positiven Resultat führen, wenn alle Staaten auf Basis der oben erwähnten Vereinbarungen handeln, ohne einseitige Vorteile zu erwirken, und wenn sie eine Zusammenarbeit frei von jeder Diskriminierung und unter gebührender Beachtung der Interessen möglicher Investoren für den Abbau des tiefen Meeresbodens erfolgreich einrichten.
Ukraine:
	1.	Die Ukraine erklärt, dass sie gemäß Art. 287 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 als Hauptmittel zur Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung des Übereinkommens das in Einklang mit Anlage VII errichtete Schiedsgericht wählt. Für die Behandlung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens hinsichtlich von Fragen der Fischerei, des Schutzes und der Bewahrung der Meeresumwelt, der wissenschaftlichen Meeresforschung und der Schifffahrt, einschließlich der Verschmutzung durch Schiffe und Dumping wählt die Ukraine das gemäß Anlage VIII errichtete besondere Schiedsgericht. 
Die Ukraine anerkennt die Zuständigkeit des Internationalen Seegerichtshofs für Fragen betreffend die sofortige Freigabe eines angehaltenen Schiffes oder seiner Besatzung, wie in Art. 292 des Übereinkommens vorgesehen.
	2.	Die Ukraine erklärt gemäß Art. 298 des Übereinkommens, dass sie - außer dies ist in einer besonderen internationalen Übereinkunft zwischen der Ukraine und dem jeweiligen Staat anders vereinbart - die obligatorischen Verfahren und ihre bindenden Entscheidungen für die Behandlung von Streitigkeiten betreffend die Abgrenzung von Meeresgebieten oder über historische Buchten oder historische Rechtstitel und Streitigkeiten über militärische Handlungen nicht anerkennt.
	3.	Unter Berücksichtigung der Art. 309 und 310 des Übereinkommens erklärt die Ukraine, dass sie Einspruch gegen alle Erklärungen erhebt, unabhängig davon, wann solche Erklärungen abgegeben wurden oder werden, die zur Folge haben können, dass die Bestimmungen des Übereinkommens nicht nach Treu und Glauben ausgelegt werden können oder die der gewöhnlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang oder dem Ziel und Zweck des Übereinkommens widersprechen.
	4.	Als geografisch benachteiligtes Land, mit einem Meer, das arm an lebenden Ressourcen ist, betont die Ukraine neuerlich die Notwendigkeit, eine internationale Zusammenarbeit für die Ausbeutung der lebenden Ressourcen der Wirtschaftszonen auf der Basis von gerechten und billigen Vereinbarungen, die den Zugang zu den Fischressourcen in den Wirtschaftszonen anderer Regionen und Subregionen sicherstellen, zu entwickeln. 
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