Title: Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen
Author: dagmar.weixelbraun
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BGBl. III – Ausgegeben am 16. Februar 2006 – Nr. 32 	 von

bundesgesetzblatt
für die republik österreich
Jahrgang 2006 	Ausgegeben am 16. Februar 2006 	Teil III
32. Kundmachung:	Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen
32. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen (BGBl. Nr. 291/1982, geändert durch BGBl. III Nr. 80/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 560/1996) hinterlegt:

Staaten:

Datum der Hinterlegung der
Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:

Albanien | 6. Februar 2004
Georgien | 15. Mai 2001
Italien | 7. Februar 1997
Liberia | 16. September 2005
Mongolei | 19. Dezember 1997
Tunesien | 5. Jänner 2004

Folgende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten:

Staaten: | mit Wirksamkeit vom:

Die ehemalige jugoslawische Republik 
Mazedonien

17. November 1991

Serbien und Montenegro | 27. April 1992

Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Tunesien folgende Erklärung abgegeben:
Tunesien erklärt, dass es sich nicht an Art. 44 des Übereinkommens gebunden erachtet und bestätigt, dass Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens nur nach vorhergehender Zustimmung aller beteiligten Parteien der Schiedsgerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs vorgelegt werden können.

Gemäß Art. 46 Abs. 2 haben nachstehende Staaten notifiziert:

Staaten: | Art des Gefahrenzeichens: | Art des Haltezeichens:
Albanien | A^a | B, 2^a
Georgien | A^a | B, 2^a
Italien | A^a | B, 2^a
Mongolei | A^a | B, 2^a
Tunesien | A^a | B, 2^a

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen teilte die Regierung der Republik Polen am 16. Oktober 1997 ihre Entscheidung mit, den anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebenen Vorbehalt zu Art. 44 zurück zuziehen.

Kundgemacht in BGBl. Nr. 37/1986

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu folge hat die Schweiz ihren Vorbehalt wie folgt geändert:

Kundgemacht in BGBl. Nr. 829/1993

Zu Art. 13bis Abs. 2 und Anhang 1 Abschnitt E Unterabschnitt II Abs. 7:
Die Schweiz erachtet sich nicht an die Bestimmungen von Art. 13bis Abs. 2 und Anhang 1 Abschnitt E Unterabschnitt II Abs. 7 gebunden.
Zu Art. 29 Abs. 2 zweiter Satz, Art. 26bis Abs. 1 und Anhang 2 Kapitel II Abschnitt G:
Die Schweiz erachtet sich nicht an Art. 29 Abs. 2 zweiter Satz, Art. 26bis Abs. 1 und Anhang 2 Kapitel II Abschnitt G gebunden.
Zu Anhang 1 Abschnitt C Unterabschnitt II Abs. 4 lit. a:
Die Schweiz behält sich das Recht vor, in ihrer nationalen Gesetzgebung eine Verordnung zu erlassen, die festlegt, dass die Zeichen C, 13aa und C 13ab Lenkern nicht verbieten, Kraftfahrzeuge, deren Geschwindigkeit mit 30 km/h beschränkt ist, zu überholen.
Zu Art. 10 Abs. 6 zweiter Satz:
Die Schweiz behält sich das Recht vor, in ihrer nationalen Gesetzgebung als Vorwarnzeichen zum Zeichen B,2 ein identisches Zeichen mit einer zusätzlichen Tafel (Muster H,1) wie in Anhang 1, Abschnitt H festgehalten, vorzusehen.
Schüssel

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