32. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen (BGBl. Nr. 291/1982, geändert durch BGBl. III Nr. 80/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 560/1996) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen Bundesgesetzblatt Nr. 291 aus 1982,, geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 80 aus 1998,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1996,) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:
Albanien	6. Februar 2004
Georgien	15. Mai 2001
Italien	7. Februar 1997
Liberia	16. September 2005
Mongolei	19. Dezember 1997
Tunesien	5. Jänner 2004

Folgende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten:

Staaten:	mit Wirksamkeit vom:
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien	17. November 1991
Serbien und Montenegro	27. April 1992

Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Tunesien folgende Erklärung abgegeben:

Tunesien erklärt, dass es sich nicht an Art. 44 des Übereinkommens gebunden erachtet und bestätigt, dass Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens nur nach vorhergehender Zustimmung aller beteiligten Parteien der Schiedsgerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs vorgelegt werden können.Tunesien erklärt, dass es sich nicht an Artikel 44, des Übereinkommens gebunden erachtet und bestätigt, dass Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens nur nach vorhergehender Zustimmung aller beteiligten Parteien der Schiedsgerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs vorgelegt werden können.

Gemäß Art. 46 Abs. 2 haben nachstehende Staaten notifiziert:Gemäß Artikel 46, Absatz 2, haben nachstehende Staaten notifiziert:

Staaten:	Art des Gefahrenzeichens:	Art des Haltezeichens:
Albanien	Aa	B, 2a
Georgien	Aa	B, 2a
Italien	Aa	B, 2a
Mongolei	Aa	B, 2a
Tunesien	Aa	B, 2a

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen teilte die Regierung der Republik Polen am 16. Oktober 1997 ihre Entscheidung mit, den anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebenen Vorbehalt1 zu Art. 44 zurück zuziehen.Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen teilte die Regierung der Republik Polen am 16. Oktober 1997 ihre Entscheidung mit, den anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebenen Vorbehalt1 zu Artikel 44, zurück zuziehen.

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu folge hat die Schweiz ihren Vorbehalt2 wie folgt geändert:

Zu Art. 13bis Abs. 2 und Anhang 1 Abschnitt E Unterabschnitt II Abs. 7:Zu Artikel 13 b, i, s, Absatz 2 und Anhang 1 Abschnitt E Unterabschnitt römisch zwei Absatz 7 :

Die Schweiz erachtet sich nicht an die Bestimmungen von Art. 13bis Abs. 2 und Anhang 1 Abschnitt E Unterabschnitt II Abs. 7 gebunden.Die Schweiz erachtet sich nicht an die Bestimmungen von Artikel 13 b, i, s, Absatz 2 und Anhang 1 Abschnitt E Unterabschnitt römisch zwei Absatz 7, gebunden.

Zu Art. 29 Abs. 2 zweiter Satz, Art. 26bis Abs. 1 und Anhang 2 Kapitel II Abschnitt G:Zu Artikel 29, Absatz 2, zweiter Satz, Artikel 26 b, i, s, Absatz eins und Anhang 2 Kapitel römisch zwei Abschnitt G:

Die Schweiz erachtet sich nicht an Art. 29 Abs. 2 zweiter Satz, Art. 26bis Abs. 1 und Anhang 2 Kapitel II Abschnitt G gebunden.Die Schweiz erachtet sich nicht an Artikel 29, Absatz 2, zweiter Satz, Artikel 26 b, i, s, Absatz eins und Anhang 2 Kapitel römisch zwei Abschnitt G gebunden.

Zu Anhang 1 Abschnitt C Unterabschnitt II Abs. 4 lit. a:Zu Anhang 1 Abschnitt C Unterabschnitt römisch zwei Absatz 4, lit. a:

Die Schweiz behält sich das Recht vor, in ihrer nationalen Gesetzgebung eine Verordnung zu erlassen, die festlegt, dass die Zeichen C, 13aa und C 13ab Lenkern nicht verbieten, Kraftfahrzeuge, deren Geschwindigkeit mit 30 km/h beschränkt ist, zu überholen.

Zu Art. 10 Abs. 6 zweiter Satz:Zu Artikel 10, Absatz 6, zweiter Satz:

Die Schweiz behält sich das Recht vor, in ihrer nationalen Gesetzgebung als Vorwarnzeichen zum Zeichen B,2 ein identisches Zeichen mit einer zusätzlichen Tafel (Muster H,1) wie in Anhang 1, Abschnitt H festgehalten, vorzusehen.

Schüssel