BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006	Ausgegeben am 16. Oktober 2006	Teil III
159. Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration samt Erklärungen der Republik Österreich und Gemeinsamer Erklärung
	(NR: GP XXII RV 1155 AB 1362 S. 142. BR: AB 7500 S. 733.)
159.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Erklärungen der Republik Österreich und Gemeinsamer Erklärung wird genehmigt.
Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration samt Erklärungen der Republik Österreich und Gemeinsamer Erklärung

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[französischer Vertragstext siehe Anlagen]
[niederländischer Vertragstext siehe Anlagen]
[spanischer Vertragstext siehe Anlagen]
[Erklärungen der Republik Österreich siehe Anlagen]
[Gemeinsame Erklärung deutsch siehe Anlagen]
[Gemeinsame Erklärung französisch siehe Anlagen]
[Gemeinsame Erklärung niederländisch siehe Anlagen]
[Gemeinsame Erklärung spanisch siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 21. Juni 2006 beim Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt. Weiters haben Spanien am 3. August 2006 sowie Deutschland am 25. August 2006 ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt. Der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 50 Abs. 1 erster Satz zwischen Österreich und Spanien am 1. November 2006 und gemäß seinem Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz zwischen Österreich und Spanien, sowie Deutschland am 23. November 2006 in Kraft.
Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben:
Deutschland:
Gemäß Art. 2 Abs. 3 finden für die Bundesrepublik Deutschland die Art. 2 bis 6 des Vertrages Anwendung auf die nationale „DNA- Analyse- Datei“, die als Verbundanwendung im Bundeskriminalamt gemäß der Paragraphen 2, 7 und 8 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG) geführt wird.
Die DNA- Analyse- Datei dient der Zuordnung von Tatortspuren zu bekannten Straftätern mit dem Ziel der Aufklärung von Straftaten. Sie beinhaltet neben Verwaltungs- und Falldaten auch personenbezogene Daten. Zum Zwecke des Abgleichs im Rahmen des Vertrages von Prüm werden jedoch nur Fundstellendatensätze gemäß Art. 2 Abs. 2 zweiter Satz des Vertrages zur Verfügung gestellt. Es handelt sich somit um eine Teilmenge der in der DNA- Analyse- Datei erfassten Daten.
Gemäß Art. 42 Abs. 1 des Vertrages von Prüm über die Benennung der Behörden, die für die Anwendung des Vertrages zuständig sind.
1. Nach Art. 6 Abs. 1 die nationale Kontaktstelle für den automatisierten Abruf und Abgleich von DNA-Profilen:
	Bundeskriminalamt
	65173 Wiesbaden
2. Nach Art. 11 Abs. 1 die nationale Kontaktstelle für den automatisierten Abruf von daktyloskopischen Daten:
	Bundeskriminalamt
	65173 Wiesbaden
3. Nach Art. 12 Abs. 2 die nationalen Kontaktstellen für den automatisierten Abruf von Daten aus den Fahrzeugregistern:
Für eingehende Ersuchen:
		Kraftfahrt-Bundesamt
		Fördestraße 16
		24944 Flensburg
Für ausgehende Ersuchen:
		Bundeskriminalamt
		65173 Wiesbaden
4. Nach Art. 15 die nationalen Kontaktstellen für den Informationsaustausch im Zusammenhang mit Großveranstaltungen:
	Bundeskriminalamt
	65173 Wiesbaden

	Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)
	Landeskriminalamt Düsseldorf
	Völklinger Straße 49
	40221 Düsseldorf

	außerhalb Bürozeiten der ZIS
	Dauerdienst Landeskriminalamt Düsseldorf
5. Nach Art. 16 Abs. 3 die nationale Kontaktstelle für die Übermittlung von Informationen zur Verhinderung terroristischer Straftaten:
	Bundeskriminalamt
	65173 Wiesbaden
6. Nach Art. 19 die nationalen Kontakt- und Koordinierungsstellen für die Flugsicherheitsbegleiter:
	Bundespolizeiamt Flughafen Frankfurt/Main
	Zentrale Ansprechstelle für Flugsicherheitsbegleitungen (ZAF)
	60532 Frankfurt/Main
7. Nach Art. 22 die nationalen Kontakt- und Koordinierungsstellen für die Dokumentenberater:
	Bundespolizeidirektion
	56068 Koblenz
8. Nach Art. 23 Abs. 3 die nationalen Kontaktstellen für die Planung und Durchführung von Rückführungen:
	Bundespolizeidirektion
	56068 Koblenz
9. Nach den Art. 24 bis 27 die zuständigen Behörden und Beamten:
Unter Berücksichtigung von Art. 47 des Vertrages von Prüm finden vorrangig Anwendung die bi- multilateralen Polizei- und Justizverträge, die die Bundesrepublik Deutschland mit seinen unmittelbaren Nachbarstaaten abgeschlossen hat.
Im Einzelnen gilt folgendes:
	a. Nach Art. 24 Abs. 1 (gemeinsame Einsatzformen):
		Alle Dienststellen der Polizeien der Länder und der Bundespolizei. Fehlt es hinsichtlich der 	gemeinsamen Einsatzform an einer spezielleren, vertraglichen Regelung und besteht kein 	unmittelbarer grenzüberschreitender Bezug, so ist in diesen Ausnahmefällen das Einvernehmen 	des Bundesministeriums des Innern bzw. der betroffenen Innenministerien der Länder 	einzuholen.
	b. Nach Art. 25 Abs. 4 erster Satz („unverzügliche Unterrichtung“ bei Grenzüberschreitung):
		Bei Grenzüberschreitung ist unverzüglich die jeweils örtlich zuständige Einsatzleitstelle der 	Polizeien der Länder und der Bundespolizei zu unterrichten.
	c. Nach Art. 26 („Hilfeleistung bei Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen“):
		Für Hilfeleistungen bei Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen können 	grundsätzlich alle Dienststellen der Polizeien der Länder, der Bundespolizei und das 	Bundeskriminalamt zuständig sein.
	d. Nach Art. 27 (Zusammenarbeit auf Ersuchen):
		Bundeskriminalamt
		65173 Wiesbaden
Spanien:
Das Königreich Spanien erklärt, dass das Staatssekretariat für Sicherheit des Innenministeriums die nach Art. 42 des Vertrages zuständige Behörde ist.
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